Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

[wüstenwind]

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf

[mr.cock27]

Das mit der Pauschalsteuer stimmt. Das Finanzamt Frankfurt hätte es am liebsten, wenn alle Sdl's am Düsseldorfer Verfahren teilnehmen würden. Ne Steuererklärung muss man dann dennoch machen.
Umso weniger Angaben für das Finanzamt zu finden sind ( Preise, Telefonnummer usw.), umso mehr muss sie auf die Angaben der Sdl vertrauen.

In den Niederlanden wurde die lokale Registrierung von Sdl's aus dem selben Gründen, wie die nationale Registrierung, für rechtswidrig erklärt:
https://www.dutchnews.nl/news/archive...cy-says-court/

[vampirlady]

hallöchen wüstenwind 🤗 lonelyjoe kann ich nicht ausstehen, er gibt bei fast jedem nur dumme kommentare!
er kann schreiben was er will, er ist für mich ein völlig unsympatischer gefrusteter ätztyp 🤢

du hast recht, wir wissen alle nicht was vielleicht noch kommt! aber ich denke, so in etwa wird es bleiben, mit dem finanzamt zumindest...denke, hoffe "ich" 🙈 wenn es hart auf hart kommt, kann ich dem finanzamt sagen das ich für 5 euro bumse...es soll mir das gegenteil beweisen! darum auch keine detailierten quittungen...weil selbst den kondomverbrauch kann man nicht korrekt bescheinigen...weil man manchmal pro gast schon zehn
verbraucht...für dildos, öfters wechseln, u.s.w.! das finanzamt ist nicht dumm! manchmal gibt es tage wo es brummt, dann gibt es tage wo wir keinen cent haben...! darum gibt es bei manchen eine pauschalsteuer!
😉

[wüstenwind]

Jetzt nehmt das, was der LonelyJoe schreibt halt mal als wertvolle Gedankenanstöße.

Er mag sich zwar im Gewerbe weniger als eine DL auskennen (wie soll es auch anders sein wenn er ein Freier ist) aber mir scheint, dass er sich durchaus ganz gut mit anderen Aspekten auskennt.

In anderen Worten:
vampirlady, Du schreibst darüber wie es gerade ist bzw. gehandhabt wird.
LonelyJoe schreibt mehr über die nahe Zukunft, darüber was z.B. u.U. blühen kann wenn dann nächstes Jahr die Steuererklärung gemacht wird - und wenn das Finanzamt da plötzlich anders als bisher tickt.

Jetzt mag eine in Deutschland ansässige DL als "gstandene Frau" sich damit noch halbwegs auskennen - aber eine aus dem Ausland angereiste DL genauso wie ein junges Mädel aus hiesigem Lande wohl eher nicht. Bei der wird das böse Erwachen dann möglicherweise noch kommen. Vielleicht erst in Jahren.

[vampirlady]

nuuur eins muss ich berichtigen...🤗 die wohnungen sind heut (fast) alle von den bordellbetreibern
angemeldet! natürlich gibt niemand die "echten" mieteinnahmen bei der stadt an 😉

[vampirlady]

extremSillis und mrCock27 daaaaaaaaanke 🙏🏻 ihr habt es klar und deutlich erklärt uff 😘
lonelyjoe ist halt lonely 🙈 mit seiner absuluten nichtahnung!
nochmal Lonely....ICH BEKOMME AUCH KEINE QUITTUNGEN!!!!!!! nuuuur wenn ICH möchte!!!!
uuuuuuund NEEEEIIIIIN ich muss GAAAAARNICHTS bei meiner steuer detailiert angeben, so wie viele andere mädels auch!!! weil man mit "manchen" finanzämtern, zum beispiel in hannover das anders regelt!!!
wie, muss ich dir nicht sagen 😉

und noch was....AUCH DIE WOHNUNGEN WO ICH AAAALLEINE ARBEITE SIND VOM BORDELLBETREIBER!!!!!!

[mr.cock27]

LonelyJoe:
Die einzigen Frauen die keine Erlaubnispflicht für ein Prostitutionsbetrieb brauchen, sind die die in ihrer Eigentumswohnung alleine den Beruf nachgehen.
Sobald an eine einzelne Prostituierte vermietet wird muss dies von dem Vermieter den Behörden angezeigt und genehmigt werden!
https://www.prostituiertenschutzgese...utionsgewerbe/

Und natürlich ist Prostitution rechtl. gesehen ein Beruf. Das wurde so auch vom BVerfG bestätigt. Das es gesellschaftlich nicht als solcher anerkannt wird, steht auf einem anderen Blatt Papier

Das mit den Krankenversicherungen wird wohl bei den Anmeldungen von vielen Sdl's vorgetragen werden. Die Krankenkassen weigern sich diese zu versichern oder nur mit hohen Aufschlägen. Viele Sdl's geben daher nicht Prostituierte als Beruf an um sich versichern zu können. Ist die Frage ob die Daten der Anmeldung auch an die Krankenkasse weitergegeben werden.

[extremeSillis]

@lonelyJoe

Erst einmal zahlen nur Angestellte einkommenabhängige Krankenversicherungsbeiträge.
Bei SelbständigeN wird der Beitrag nach dem Alter, dem Geschlecht und den Leistungen ermittelt.

Nö das stimmt nicht. So etwas spielt nur bei den privaten eine Rolle. Bei den gesetzlichen ist das Einkommen entscheidend für die Höhe. Wenn man sich für eine private entschieden hat. Naja. dann ist das eine freiwillige Entscheidung die auch andere Selbstständige treffen müssen. Man kann aber auch in der gesetzlichen bleiben. Mir ist unklar warum Francoise hier eine Sonderregel haben möchte.

Zu den Wohnungen. Es gibt etliche Wohnungen (frag mich nicht nach der Zahl), die werden wochenweise an Prostituierte vermietet. Da kannst sicher sein, dass für diese Wohnungen kein Gewerbe angemeldet ist.

Die werden von einer Person dauerhaft angemietet und an wandernde Prostituierte weitervermietet. Die Adressen kennen die Frauen und wir auch. Sonst wäre nämlich niemand dort.
Das ist ein Punkt der viele stört. Denn diese Wohnungen befinden sich oft in ganz normalen Wohnhäusern.
Wenn du hier jetzt was regelst, ist klar dass der gut verdienende Weitervermieter versucht das abzuwehren. Ein Mittel dazu, Vorsicht jetzt kommt eine Behauptung von mir, ist pauschal auf Regulierungen im Milieu draufzuschlagen, damit sich ja nix am status quo ändert.

Der Weitervermieter oder die Weitervermieterin verdient nämlich prächtig daran. Lass dir mal erzählen was die Frauen für eine Woche in solchen Wohnungen zahlen. Und da es ja kein Gewerberaum ist und diese meist nicht gerade in einer exklusiven Gegend liegen kannst du dir ausrechnen was da zusammenkommt.

[LonelyJoe]

Zitat von vampirlady

RAFFST DUUUU GARNICHTS???? WIR UNTERSCHREIBEN KEINEN MIETVERTRAG!!!!!!!!!!! WEIL DAS LEUTE AUS DEM MILLIEU SIND UND KEINE NORMALEN VERMIETER!!!!!!!ach und was macht ein bordellbetreiber sonst mit den wohnungen??? zum kaffee trinken vermieten??? 😅
also an "normale" mieter vermieten die das bestimmt nicht...ALSO HAT ER SICH darum zu kümmern!

Lady, mal sachlich:
erst einmal: wir leben hier in Deutschland. Dieses Land ist ein Rechtsstaat, hier läuft alles nach Regeln.

Wenn dein Vermieter Wohnungen oder Zimmer schwarz vermietet, ohne Vertrag, ohne Belege, bekommt er Probleme. Du wirst zumindest Mietzahlungen quittieren müssen. Und er wird dir die Zahlung quittieren.
Läuft das so, hast du einen Vertrag geschlossen. Es bedarf für einen Vertrag keiner Schriftform, das kann auch über das Handeln geschehen.

Hast DU also eine Wohnung gemietet, gilt für dich das Prostitutionsgesetz, NICHT für deinen Vermieter. Bist du dort allein aktiv, alles gut, keine Prostitutionsstätte, zu zweit brauchst DU eine Genehmigung. Was mietest du nun, eine Wohnung, oder 1-2 Zimmer im Laufhaus ? Beim Zimmer im Laufhaus hast du einen Bordellbetreiber, bei einer eigenständigen Wohnung hast du das nicht. Da ist es DEINE Verantwortung. Lies das Gesetz !!!

In D besteht Steuerpflicht. Du musst als Selbständige Einnahmen und Ausgabe detailliert nachweisen können. Irgendwann kommt das Finanzamt und will von dir eine Aufstellung deiner Einnahmen und Ausgaben sehen. Kannst du das nicht, wirst du geschätzt. Das wird immer teuer. Vor kurzen erst in Hamburg geschehen, das war für sie richtig traurig. Ausgaben ohne Belege werden vom Finanzamt NICHT anerkannt. Das weiß jede(r) Selbständige.

Jeder Bordellbetreiber sollte tunlichst ebenfalls alles dokumentieren, was er mit Selbständigen vereinbart, damit erkennbar wird, dass diese nicht in Wirklichkeit Scheinselbständige sind und er dann die Sozialausgaben nachzahlen muss. Die Regelungen haben sich in diesem Jahr ebenfalls stark geändert. Wer nicht aufpasst; läuft hier in eine offenes Messer.

Also: wo immer es möglich ist, mach etwas schriftlich. Es ist extrem wichtig geworden.

Zitat von extremesillis

- Krankenversicherung zahlen die meisten einkommensabhängig. Warum sollte es für Prostituierte eine eigene Regelung geben?

Erst einmal zahlen nur Angestellte einkommenabhängige Krankenversicherungsbeiträge.
Bei SelbständigeN wird der Beitrag nach dem Alter, dem Geschlecht und den Leistungen ermittelt.
Bis vor KurzeM war es sehr schwierig, mit dem offiziellen Tätigkeit der Prostituierten überhaupt eine KV zu bekommen, weil die meisten KV diese gar nicht angenommen haben.

Wichtig wäre es, wenn man generell die Krankenversicherung für Selbständige auch einkommensabhängig gestaltet. Leider gibt es dafür in Bundestag keine Mehrheiten.

Zitat von extremesillis

- Kein Mensch erwartet ernsthaft einfach so, zB einen Friseurladen in seiner Wohnung einfach einrichten zu dürfen. Warum sollte es für das Rotlichtgewerbe möglich sein?

Machst du einen Friseurladen auf, es ist ein Gewerbe. Machst du ein Bordell auf, ist es ein Gewerbe.
Bist du selbständig tätig, ist es in der Regel kein Gewerbe.

Niemand hat etwas gegen Regeln. das Gesetz schafft auch Regeln für Bordellbetreiber, aber es schränkt für die in dem Bereich tätigen Personen die Grundrechte massiv ein und nimmt in Anspruch; sie "schützen" zu wollen. Das stimmt aber nirgendwo. Man macht ihnen nur den Job schwieriger.

Bis vor kurzem war es nicht erlaubt, die Daten einer Prostitutierten in Verbindung mit ihrem Beruf zu speichern, weil das zur Stigmatisierung führen kann. Auf einmal geht das. Warum ? was hat sich da geändert ? Sind die Nachteile plötzlich verschwunden ? Keinesfalls.

Einer Friseurin kann es egal sein, weil der Beruf der Friseurin gesellschaftlich anerkannt ist.
Bei einer Prostituierten ist das anders. Dieser Job ist gesellschaftlich nicht anerkannt.
Er ist noch nicht einmal als Beruf anerkannt.

[woland]

Manche FKK-Betreiber bieten den Frauen Schlafgelegenheiten an. Wenn ich gleich bei Öffnung in ein FKK kam, habe ich noch keine verschlafen ein Verrichtungszimmer verlassen gesehen, sondern sie kamen immer aus dem getrennten Damentrakt.
Nicht unüblich scheint allerdings zu sein, dass Mehrbettzimmer angeboten werden; die Vertragsgestaltung dürfte entsprechend sein, nämlich wie in einer Jugendherberge, also nicht gerade attraktiv.

In Terminwohnungen haben die Frauen dagegen eigene Zimmer und selbstverständlich wollen sie nicht zusätzlich ein Hotel bezahlen. Die trifft die Regelung vernichtend.

Die Hotelhuren andererseits dürfen selbstverständlich das Zimmer "bestimmungsgemäß" nutzen; da ist die Prostitution wohl der Missbrauch.

Dann gibts noch die Frauen, die von ihrer Wohnung aus zur Arbeit gehen, aber die haben dann entweder eine Familie oder einen "zivilen" Beruf oder/und eine sehr zuverlässige Klientel. Solche trifft man häufiger in Massagelocations, wo Frauen oft viele Jahre arbeiten.

[extremeSillis]

Und wenn ja, wie?

Ich behaupte es ist für jeden schwer das Rotlichtgewerbe zu regulieren.

Da gibt es bestimmt verschiedene Gründe für. Ich glaube ein Hauptgrund ist die Schwarzarbeit.

Das macht eben einfach schwer Teilbereiche nach und nach zu regulieren.

Nur zwei Bereiche.

- Kein Mensch erwartet ernsthaft einfach so, zB einen Friseurladen in seiner Wohnung einfach einrichten zu dürfen. Warum sollte es für das Rotlichtgewerbe möglich sein?

- Krankenversicherung zahlen die meisten einkommensabhängig. Warum sollte es für Prostituierte eine eigene Regelung geben? Kann sein dass es dafür Gründe gibt, dann müssen die Gründe aber bekannt sein.

Mir ist schon klar das es widerstreitende Interessen gibt. Auch und vor allem im Rotlichtgewerbe selber. Aber vielleicht sollten die betreffenden Personen dann zunächst mal vor allem klarstellen, ob sie überhaupt Regulierungen wollen oder alles lassen wollen wie es ist.

Und dann kann man langsam anfangen über einige Punkte zu reden und versuchen Lösungen zu finden.

[vampirlady]

RAFFST DUUUU GARNICHTS???? WIR UNTERSCHREIBEN KEINEN MIETVERTRAG!!!!!!!!!!! WEIL DAS LEUTE AUS DEM MILLIEU SIND UND KEINE NORMALEN VERMIETER!!!!!!!ach und was macht ein bordellbetreiber sonst mit den wohnungen??? zum kaffee trinken vermieten??? 😅
also an "normale" mieter vermieten die das bestimmt nicht...ALSO HAT ER SICH darum zu kümmern!
du hast leider keine ahnung vom millieu...oder meinst du was die frauen dir erzählen stimmt immer?!
oder was du hier liest...
das ist nicht böse gemeint...aber wenn mir ein koch was von steak's braten erzählt, halt ich auch meine klappe 😉 weil ich dann halt davon keine ahnung hab!

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Francoise, danke für diese sachlichen und informierten Beiträge! Sie könnten mit nur wenig Mehraufwand an eine große Zeitung oder Zeitschrift als Leserbrief, Gastkommentar oder Artikel geschickt werden, um mehr Öffentlichkeit zu erreichen, bestimmt auch unter einem Alias.

[LonelyJoe]

ganz kurz...lonely joe.... was dachtest du denn wo wir sdl's die wohnungen mieten???? schlau reden und null wissen! das sind alles wohnungen von puffbetreibern aus dem millieu!!

Lady, was soll das, drück dich bitte richtig aus: Also was willst du sagen ?

Es ist grundsätzlich erst einmal völlig scheiß egal, wer dir eine Wohnung vermietet, eine Wohnung ist nicht zwangsläufig ein Bordell, wenn sie einem Bordellbetreiber gehört.
Und wenn ein Bordellbetreiber 20 Wohnungen hat, sind das deswegen keine Prostitutionsbetriebe. Und deswegen hat ein Vermieter sich einen Scheiß um dich zu kümmern.
Ausgenommen, diese Wohnung gehört zu einem Prostitutionsbetrieb, quasi eine Art Außenstelle. Das würde ich aber nicht vermuten.
Denn in dem Moment, wo du eine Wohnung (also eine für sich abgeschlossene Einheit) mietest, bist du selbst zuständig, wetten ?

....selbst gäste denen ich vertraute, haben schon versucht das geld wieder einzustecken!!!

Es gibt auf beiden Seiten böse Schafe. Ist immer scheiße verarscht zu werden. Tut mir leid für dich.

Osteuropäerinnen kämen lastwagenweise durch Schlepper gegen ihren Willen nach Deutschland zur Zwangsprostitution. Weit, weit überwiegend wissen diese Frauen sehr genau, was und warum sie es tun.

völlig Zustimmung. Da ich fast nur noch mit Osteuropäerinnen vögel, kann ich das klar bestätigen.

[michael120]

danke, @francoise !

Word! Da schließ ich mich an.

Kurze Anmerkung zum Thema Zwangsprostitution: Hier sollte man zwei Fehler nicht machen. Man sollte keinesfalls das falsche Bild vermitteln, dass Zwangsprostitution die Regel sei. Man sollte allerdings auch nicht so tun, als ob es von Kindesbeinen an der Wunsch der typischen SDL gewesen sei, in einer abgeranzten Location - von denen es genügend gibt - bei 35 Grad Zimmertemperatur die Schwänze von schwitzenden Männern (nach deren Idealvorstellung am besten noch blank) zu lutschen. Der Zwang hat heute vielleicht nicht mehr das Bild eines tätowierten gewaltbereiten Zuhälters, sondern all zu oft das (unsichtbare) Bild von Perspektivlosigkeit. Gegen beide Formen dieser Zwangsprostitution tut das Gesetz (erwartungsgemäß) nichts.

[mr.cock27]

Tja wenn ein Herr Weinberg sich in seiner Plenaransprache nur auf eine Dokumentation bezieht, statt auf wissenschaftl. Arbeit und auf Organisationen zu hören die sich mit dem Thema befassen, was soll man da erwarten...

Ach ja die Furtwängler, selber mit einen alten Millionär (Sugardaddy) verheiratet und dann gegen Prostitution wettern. Die Sdl's sind wenigstens ehrlich und nicht so scheinheilig.

Überall da wo Raum für Prostitution zur Verfügung gestellt wird handelt es sich um eine Prostitutionsstätte und muss angemeldet werden. In Hamburg überlegt man jetzt ob darunter auch Hotels und Stundenhotels fallen.

[el_coyote]

danke, @francoise !


- man sollte Schluss machen mit dieser Vorstellung, die Osteuropäerinnen kämen lastwagenweise durch Schlepper gegen ihren Willen nach Deutschland zur Zwangsprostitution-

genau dieses zerrbild ist es, das den nährboden für dieses gesetzeskonstrukt bereitet hat. mit welcher mischung aus tumbheit und arroganz die gesetzespropagandisten einer ganzen generation von jungen frauen, die gerademal einige hundert km weiter östlich sozialisiert wurden, naivität und ahnungslosigkeit angedichtet wurde und wird, macht mich wechselweise wütend und/ oder fassungslos. die menschen dort leben doch nicht hinterm mond !

das ukrainische dorf in den karpaten, wo ein rotbackig- vollbusiger teenager ohne jegliche vorherige zivilisationsberührung heranwuchs und vom schafehüten direkt in den westeuropäischen großstadtdschungel weggeschafft wird, gibts halt nur im tatort mit frau burda- furtwängler oder in der fantasie der bismark enkelin, die, die mit dem guttenberg verbandelt ist...

[vampirlady]

ganz kurz...lonely joe.... was dachtest du denn wo wir sdl's die wohnungen mieten???? schlau reden und null wissen! glaubst du wir gucken in die zeitung oder bei immobilienscout????! das sind alles wohnungen von puffbetreibern aus dem millieu!! deshalb haben die sich darum zu kümmern! wir reisen nur sonntags an und müssen uns um garnichts kümmern! ich hoffe ich konnte dich aufklären!
und wie das mit den zimmern und schlafen läuft, weiss ich auch...ich kenne das gesetz! nur hatte ich gesagt, bis jeeeeeetzt ist noch alles beim alten...

und an den anderen herren mit der äusserung...die mädchen laufen in ein anderes zimmer nach der geldübergabe...ja was glaubst du denn...das alle gäste lieb sind und das geld nicht klauen würden??????
das ist nicht so...selbst gäste denen ich vertraute, haben schon versucht das geld wieder einzustecken!!!

sorry das ich so aggro schreibe...aber ich bin im moment sehr abgefuckt...weil ich die tage einen überfall hatte und auch beklaut wurde! da soll frau noch an die guten dinge glauben...

[wüstenwind]

@francoise

Erstaunliches Vertrauen in unsere Gesetzgeber!

Kam das so rüber, dass ich dieses Vertrauen in den Gesetzgeber habe? Fall ja, dann brachte ich das völlig falsch rüber.
Das war eigentlich ironisch gemeint - wobei ich nicht sicher sagen kann, das so etwas nicht zur Sprache kam und wie das dann diskutiert/beschlossen wurde.

Die Politik ist mittlerweile häufig ein von Lobbyisten getriebenes antidemokratisches Geschäft.

[francoise]

Die "Hausbank"-Angelegenheit ist sicher unterschiedlich geregelt. In den Fkk-Clubs und Laufhäusern zahlen die Frauen ein Eintrittsgeld oder eine Tagesmiete, der Umsatz gehört dann ihnen. In den Bordellen wird heute aus steuerlichen Gründen (Umsatzsteuer) oft ein Anteil für das Haus direkt mit der Hausdame abgerechnet, die Frau bekommt dann den Rest. Es gibt dann Spinde o. ä., wo die Mädchen ihr Geld bis zum Schichtende aufbewahren können. Sicherlich gibt es noch allerhand andere Arrangements, auch unseriöse.

Branchenüblich ist aber, dass die Frauen nach Schichtende ihr Geld in bar haben und mitnehmen, wenn sie das Haus verlassen. Zum Beispiel, wenn sie am nächsten Morgen vor Beginn der Schicht das Geld zur Bank bringen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Frauen immer und grundsätzlich im Haus übernachten. Es liegen auch nicht alle Häuser in gefährlichen Gegenden. Es gibt auch Frauen die mit dem eigenen Auto oder Taxi kommen und zurückfahren. Es gibt auch Häuser wo man das Geld vertrauensvoll hinterlegen kann. Um all das geht es nicht. Es geht darum, dass hier eine strikte Vorschrift eingeführt wird, die quer durch den Garten rasiert und dabei eben auch ernste Schäden verursacht.

Es trifft auch nicht zu, dass die Kritiker des ProstSchG keine eigenen Reformvorschläge gemacht haben. Dazu kann man die Seiten der bekannten Beratungsstellen und Interessenvertretungen einsehen, z. B. Doña Carmen e.V. in Frankfurt. Wichtige Forderungen sind zum Beispiel:

- die bundesweit verbindliche Klärung des Gewerberechts. Prostituierte können kein Gewerbe anmelden, obgleich z. B. Berlin solches verlangt. Obwohl sie kein Gewerbe betreiben, werden sie zur Gewerbesteuer herangezogen. Insgesamt ein schwammiges Rechtsgebiet und unklarer Zustand, der einer klaren Regelung harrt.

- oft genug wird von bornierten Behörden das Baurecht herangezogen, um Prostitution "einzudämmen". Gleiches gilt für missbräuchlichen Einsatz von Sperrgebieten. Hier ist eine klare Rechtsetzung ebenfalls vordringlich.

- die Ausschaltung des Staates und der staatlichen Körperschaften aus der Zuhälterei durch eine klare Aufhebung der Möglichkeit, fixe Sexsteuern usw. zu erheben, die die Frauen zur Mehrarbeit zwingen, wie es kein Zuhälter härter tun könnte.

- die Möglichkeiten, als Prostituierte auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen eine vernünftige freiwillige Krankenversicherung zu erlangen, sollten unbedingt verbessert werden.

- man sollte Schluss machen mit dieser Vorstellung, die Osteuropäerinnen kämen lastwagenweise durch Schlepper gegen ihren Willen nach Deutschland zur Zwangsprostitution. Weit, weit überwiegend wissen diese Frauen sehr genau, was und warum sie es tun. Dennoch haben Zuhälter- und Schlepperbanden oft eine starke Stellung - warum?
Zum einen ist die Personalausstattung der Polizei unzureichend, um die bekannten Fälle effektiv zu verfolgen. Zum anderen, und da scheint das Hauptproblem zu liegen, sind die Opfer von Zwangsprostitution oft nicht bereit, gegen ihre Schlepper auszusagen, weil sie deren Rache fürchten. Dies scheint in fast allen Berichten über Zuhälterprozesse hervor. Opfer- und Zeugenschutz und ein strafferes Haftrecht wären wichtige Instrumente. Das ProstSchG sagt dazu gar nichts. Außer dass da eine Behörde eingerichtet wird, die irgendetwas macht. Welche Frau wird sich unter diesen Umständen trauen, das Risiko einer Aussage einzugehen? Wenn sie wirklich einen brutalen Zuhälter im Hintergrund hat, wird er sie hinterher (wenn sie ohne Anmeldebescheinigung zurückkommt) grün und blau prügeln.

- Die oben geschilderte Situation wird zum Anwachsen des Schattenbereichs führen. Das ist prinzipiell kontraproduktiv. Wichtig wäre es, auf allen Rechtsgebieten soviel Licht wie möglich in den Rotlichtbereich zu lassen, sprich: Abbau des illegalen Bereichs, wo immer machbar.

- Ein Riesenproblem ist, dass das ProstSchG klar erkennbar auf die Förderung von Großbordellen setzt in der Meinung, dass die Polizei dort besser kontrollieren kann. Die diesen unliebsame Konkurrenz der kleinen, meist frauengeführten Bordelle wird durch die Last der Vorschriften erdrückt und aus dem Markt gedrückt. Das erklärt, warum das ProstSchG in Kreisen der Großbordeliers durchaus mit Sympathie gesehen wird. Mangels Kenntnis der Materie vermuten die Autoren des Gesetzes die Erscheinungen der Zwangsprostitution in diesen kleinen Läden - genau falsch herum, denn die Zuhälter mögen diese Läden auch nicht, weil sie sie ebenfalls schlecht kontrollieren können. Zuhälter lieben Großbordelle, Straße, Dunkelbereich.


Mit anderen Worten: wenn man nicht mit der antiquierten Mentalität der Autoren des ProstSchG an die Sache heranginge (la Schwesig mit ihren Feministinnen, die CDU/-CSU-Bande der Pantel, Weinberg, Uhl & Konsorten), könnte man die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten durchaus wirksam verbessern.

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[michael120]

Es liefe letztlich darauf hinaus, das Geld bei dem Betreiber zu hinterlegen.

Vielleicht bin ich ja naiv. Aber ist das nicht heute schon die Regel. In 90% der Fälle verschwindet das Mädel nach Geldübergabe aus dem Zimmer. Da sie kurz darauf zurück ist, wird sie es in der Kürze der Zeit sicher nicht zu ihrer Hausbank geschafft haben. Ich habe den Eindruck, dass nicht selten "Vermieter" und "Hausbank" dasselbe Impressum aufweisen.

Das Gesetz ist scheisse - so liest man ja fast einhellig. Also muss es weg, getreu dem Motto: "Früher/bisher war eh alles besser." Ach was sag ich, es war perfekt. Denn man liest in der jetzigen Diskussion - darin sind wir Deutsche übrigens (auch) Weltmeister - immer nur, was man nicht will, oder was man Scheisse findet. Mit aktiven Forderungen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation der SDL haben sich Kritiker des Gesetzes jedenfalls eher bedeckt gehalten.

Den einzig nennenswerten "Sieg" bzgl. der Rechte der Prostituierten hat dieses Land darin zu "feiern", dass die Ausübung der Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gilt. Halleluja! Der "erkämpfte" in der Theorie mögliche Zugang zu Sozialversicherungssystemen des Landes war ein Pyrrhussieg, da sich a) der frühere klassische Lude nur all zu häufig in einen "Vermieter" verwandelt hat, der in dicken Lettern für mich auffällig häufig darauf hinweist, dass er ja nur die Räumlichkeiten stellt und all die "Mieterinnen" ausschließlich selbstbestimmt ihrer Tätigkeit nachgehen und b) ein Großteil der meist aus dem Ausland stammenden SDL ohnehin nur wenig Anreiz verspürt, Teil dieses (maroden) Sozialsystems zu werden.

Mal eine Frage an die (berechtigten) Kritiker dieses Gesetzes: Mal angenommen der (mehr als unwahrscheinliche) Fall tritt ein und das Gesetz wird vom BVerfG gekippt. Was dann? Soll alles so bleiben wie es ist bzw. vor Einführung der gesetzlichen Neuerungen war? Was wollen denn Prostituierte (ich meine nicht "Möchtegerninteressenvereinigungen" wie DC & Co.)?

[francoise]

Zitat von Wüstenwind

Da es im Prostituiertenschutzgesetz um den Schutz der Prostituierten geht hat der Gesetzgeber hoffentlich richtig abgewogen zwischen dem
- zusätzlich gewonnenen Schutz dadurch, dass die Prostituierten gezwungen sind, die Räumlichkeiten regelmäßig zu verlassen
- und dem Verlust an Schutz durch die erzwungenen Wegstrecken zu ungünstigen Zeiten (dass die Prostituierten lohnende "finanzielle Opfer sind" ist nicht zwingend - dieses Risiko könnte man durch z.B. einen Safe in den Verrichtungsräumlichkeiten verringern)

Erstaunliches Vertrauen in unsere Gesetzgeber! Hier spürt man den Wüstenwind des Geistes dieses Gesetzeswerks, das gesteigerte gesetzgeberische Inkompetenz mit einer bevormundenden, patriarchalischen Geisteshaltung kombiniert.

Erwachsene Menschen werden "zu ihrem Schutz" zu etwas gezwungen ... die Risiken und Nebenwirkungen sind natürlich nicht erkannt und nicht behandelt. Vor 80 Jahren wurden Menschen in Deutschland zu ihrem "Schutz" verhaftet. Parallelen lassen sich insoweit nicht leugnen, als auch damals vielen einleuchtete, dass Menschen zu ihrem Schutz in ihrer Freiheit eingeschränkt werden sollten.

Zu der Geschichte mit dem "Safe": kann man sich das praktisch vorstellen? Es liefe letztlich darauf hinaus, das Geld bei dem Betreiber zu hinterlegen. Cool. Das verbessert die Situation der Frauen???
Gleichzeitig, auch dies zum Durchdenken der Konsequenzen, müsste man diese Vorkehrung ja auch den diversen Gaunern bekannt machen ... Vielleicht mit großen, nachts beleuchteten Informationstafeln: "Verehrte Damen und Herren, sollten Sie erwägen, eine heimkehrende Prostituierte zu überfallen, so bedenken Sie bitte, dass diese ihr Bargeld in unserem Hause in einem Safe hinterlegt haben dürfte, so dass Ihre Mühe sich nicht lohnt. Von Vergewaltigungen bitten wir ebenfalls Abstand zu nehmen, da Ihnen das gleiche Vergnügen in unserem Hause gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung steht." So etwa?

Die ganze Diskussion ist die zwangsläufige Folge, wenn Gutmenschen in die gesetzgeberischen Funktionen gelangen und die Welt durch detaillierte Regulierungen verbessern wollen. Wenn man dann auch noch borniert ist, kommen solche Auswüchse wie das ProstSchG dabei heraus.

Kürzlich habe ich ein wunderbares Zitat gefunden:


 
"Wir nähern uns mit großer Geschwindigkeit der endgültigen Umkehrung: Die Phase, in der die Regierung alles tun kann, was sie will, wohingegen die Bürger für alles eine Erlaubnis brauchen."
(Ayn Rand (1905 - 1982), russisch-amerikanische Autorin
 

[LonelyJoe]

also bis "jetzt" heisst es überall...wenn es eine zwei zimmer wohnung ist, kann man halt in dem anderen zimmer schlafen,

- wenn du diese Wohnung allein mietest und du allein aktiv bist, kann sie auch nur 1 Zimmer haben, weil es dann sowieso keine Prostitutionsstätte ist

- wenn du diese zu zweit nutzt, brauchst du erst mal eine Genehmigung, dass du sie als Prostitutionsstätte nutzen darfst. Dann brauchst du eine Genehmigung, dass eine von Euch beiden diese betreiben darf, eine wird nämlich zwangsläufig zum Betreiber.

der vermieter meinte, er sei zur stadt gefahren und wollte sich um alles kümmern..

Warum das ? Er hat gar nichts damit zu tun (außer es ist ein Laufhaus, Bordell es). Wenn er das macht erweckt er den Eindruck, er sei Zuhälter oder Betreiber.
Diesen Weg müssen die Frauen schon alle selbst gehen. Da gibt es Telefonnummern, die kann man anrufen.

Der möglicherweise zusätzlich beabsichtigte Effekt der zusätzlichen Kosten (bedingt durch ein zu bezahlendes Hotelzimmer) im Hinblick auf den Schutz der Prostituierten ist mir nicht ganz klar.

Die Idee ist, dass man die Frauen in ihrer Freizeit aus dem Milieu holen, aus der Abhängigkeit und dem "Zugriff" der Bordellbetreiber.
Dass man sie dann nachts aus einem sicheren Bereich (Wohnung, Bordell, Club) auf die Straße schickt, hat mit Schutz ja wohl NULL zu tun.

Dass man ihnen damit zusätzliche Kosten aufbürdet, sehen die Behörden nicht, oder es ist gewollt um ihnen den Job schwieriger zu machen.


Und hier noch ein interessanter Artikel in Bezug auf die Umsetzung, dieses Mal aus Sicht der Stadt Hamburg:
https://www.zeit.de/2017/31/prostitui...setz-umsetzung

[vampirlady]

also bis "jetzt" heisst es überall...wenn es eine zwei zimmer wohnung ist, kann man halt in dem anderen zimmer schlafen, so haben es mir die vermieter erzählt! ich bin gerade in erfurt und der vermieter meinte, er sei zur stadt gefahren und wollte sich um alles kümmern...die wussten zwar vom gesetz, aber meinten, wir machen da noch garnichts, keine zeit für 😅 aber ich weiss nicht was noch kommt wegen der damen und herren toilette 🙄 mal schauen

[Rudo1]

Letztlich ist es aber so, dass das freierseitige Lamentieren immer ein wenig einen schalen Beigeschmack hat weil Freier in der Regel zuerst an die Konsequenzen für sich selbst und dann erst an die Konsequenzen für die Prostituierten denken.

Sehe ich genauso, letztendlich erhöht man die Nebenkosten der ausländischen bzw. inländischen Wanderhuren. Diese werden versuchen, die Kosten an die Kunden weiter zureichen.

[wüstenwind]

Letztlich ist es aber so, dass das freierseitige Lamentieren immer ein wenig einen schalen Beigeschmack hat weil Freier in der Regel zuerst an die Konsequenzen für sich selbst und dann erst an die Konsequenzen für die Prostituierten denken.