Kann mir mal jemand erklären, warum jemand ob der zu den 40% gehört, ausgerechnet Thüringen als Bundesland angegeben hat? Wieso sollten ausgerechnet die zuerst öffnen, die nun schon seit ner Ewigkeit die höchste Inzidenz haben?
21.03 Uhr: Sexarbeiterinnen in Amsterdam dürfen wieder arbeiten
Nach monatelanger coronabedingter Pause dürfen in Amsterdam die Sexarbeiterinnen wieder zur Arbeit zurückkehren. Erstmals seit mehr als fünf Monaten waren am Mittwoch hinter den berüchtigten Schaufenstern im Amsterdamer Rotlichtviertel wieder Sexarbeiterinnen zu sehen. Viele der Frauen beklagen, dass sie keine staatlichen Überbrückungshilfen bekommen hätten - und zuletzt illegal arbeiten mussten.
https://agentur-may.com/aktuelle-girls-heidelberg/
Agentur May
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Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig Betriebsverbot für Prostitutionsstätten ab 12. Oktober außer Vollzug gesetzt
Da hat das Gericht aber mal der pietistisch frömmelnden Landesregierung BaWü vor Augen geführt, dass die Herren und Damen Politiker wenig Ahnung von Corona haben. Das mit den Bordellen als angebliche Superspreader Locations wurde ja sauber demontiert. Vielleicht versucht der ein oder andere Politiker sich ja mal zu informieren, was der Unterschied zwischen Grippe und Corona ist. Unser Landesvater als ehemaliger Biologielehrer sollte da ja durchaus dazu befähigt sein.
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Wenn ich in Deine Augen seh, so schwindet all mein Leid und Weh.
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Doch wenn Du sprichst `Ich liebe Dich`, so muss ich weinen bitterlich.
Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig Betriebsverbot für Prostitutionsstätten ab 12. Oktober außer Vollzug gesetzt
Datum: 06.10.2020
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärtigen Lage gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie beabsichtige im Erfolgsfall nur erotische Massagen und sexuelle Dienstleistungen im BDSM-/Domina-Bereich ohne Geschlechtsverkehr zuzulassen und das „Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen in Bezug auf die Covid19-Präventuion“ des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. einzuhalten.
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Ziel der sexuellen Dienstleistungen sei stets die Herbeiführung einer sexuellen Erregung des Kunden. Diese gehe mit einem verstärkten Aerosolausstoß in geschlossenen Räumen einher. Der Verordnungsgeber sehe die Infektionsgefahr, die von einer Öffnung des Betriebs von Prostitutionsstätten ausgehe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin als nicht beherrschbar an. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit bundes- und landesweit in besorgniserregendem Umfang an. Es könne kein „Weiter so“ mit Lockerungsmaßnahmen geben. Die Sicherstellung der Nachverfolgung von Infektionsrisiken sei von zentraler Relevanz. Eine schnelle, zuverlässige und lückenlose Rückverfolgung von Infektionsketten über die Erhebung von Kundendaten sei in Prostitutionsstätten aber weiterhin lebensfremd. Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Durchsetzung von dahingehenden Pflichten schwierig sei, weil Besucher von Restaurants teils Fantasienamen angegeben hätten.
Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben. Zur Begründung führt er aus: Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten sei wegen des sehr engen Körperkontakts bei sexuellen Dienstleistungen und der damit verbundenen gesteigerten Atemaktivität sowie den Schwierigkeiten der Nachverfolgung von Infektionsketten im von Diskretion geprägten Erotikgewerbe bisher nicht zu beanstanden gewesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 31 vom 09.06.2020). Das Verbot, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gelte und seit knapp sieben Monaten in Kraft sei, sei inzwischen jedoch unverhältnismäßig.
Der Antragsgegner verfolge den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Das Betriebsverbot diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Den von dem Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken komme nach wie vor ein sehr hohes Gewicht zu. Das Gericht gehe insbesondere davon aus, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtene Vorschrift diene, weiterhin bestünden und sich ohne auch normative Gegenmaßnahmen in kurzer Zeit exponentiell vergrößern könnten.
Auch unter Berücksichtigung dieses hohen Gewichts steht der Eingriffszweck im gegenwärtigen Zeitpunkt gleichwohl nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Vorschrift verursachten Eingriffsintensität. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege außerordentlich schwer. Es handele sich um ein Totalverbot, das keine Ausnahmen zulasse und seit der ersten Corona-Verordnung vom 16. März 2020 gelte. Aktuell sei ein erneuter Anstieg der Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu beobachten. Dies rechtfertige es zweifellos, weiterhin auch normative und mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Fallhäufungen bei Infektionen kämen nach Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie unter anderem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, verschiedenen beruflichen Settings und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern vor. Es sei vom Antragsgegner jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass sich Prostitutionsstätten in vergleichbarer Weise typischerweise zu „Superspreadern“ entwickeln. Für Letzteres sei - auch mit Blick auf die in anderen Bundesländern bereits seit geraumer Zeit erfolgte Wiederöffnung solche Betriebe - derzeit auch sonst nichts erkennbar. Das gelte umso mehr, als die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen in der Regel auf die Anwesenheit von zwei Personen beschränkt sei und einen begrenzten Zeitraum umfasse, womit sie sich jeweils von Konstellationen wie Feiern in Familienkreis oder anderen Großveranstaltungen unterscheide.
In Prostitutionsbetrieben würden im Falle der Wiedereröffnung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit infektionsschutzrechtliche - nicht zuletzt mit Blick auf die Kontaktdatenerfassung spezifische - Gefahren entstehen. Diese Gefahren könnten Maßnahmen des Verordnungsgebers unterhalb der Schwelle zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot rechtfertigen. Als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen kämen insoweit insbesondere normative Vorgaben zur Aufstellung und Umsetzung von nachprüfbaren Hygienekonzepten sowie insbesondere zur möglichst effektiven und kontrollierbaren Erfassung von Kundendaten, Letzteres möglicherweise durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Kontrolle und Erfassung von Personalausweisen durch Betreiber oder gegebenenfalls Verwendung von geeigneten Apps.
SWR - VGH-Entscheid 06.10. - Bordelle in BW ab 12.10. wieder offen
MANNHEIM
VGH entscheidet - Prostitutionsstätten dürfen in Baden-Württemberg ab 12. Oktober öffnen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das generelle Verbot von Prostitution in der Corona-Pandemie gekippt. Die Mannheimer Richter gaben damit einem Eilantrag einer Bordellbetreiberin aus Karlsruhe statt. Mit dem Beschluss wird das Betriebsverbot ab dem 12. Oktober vorläufig außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: 1 S 1871/20).
[...]
Dafür habe ich persönlich einige gute Ficks im Saarland gehabt ;-)
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"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab ich einfach nur verprasst." George Best, britische Fußball-Legende.
Maskenpflicht, auch bei der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung
Beschränkung auf Eins-zu-eins-Kontakt zwischen Sexarbeiter*innen und Kund*innen
... wir in BaWü werden die Letzten sein ... wenn überhaupt bei uns geöffnet werden sollte.
Das einzig Gute an BaWü in diesen Zeiten: Es liegt neben Bayern.
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Wenn ich in Deine Augen seh, so schwindet all mein Leid und Weh.
Und wenn ich küsse Deinen Mund, so werd ich tausend mal gesund.
Wenn ich mich lehn an Deine Brust, kommt´s über mich wie Himmelslust.
Doch wenn Du sprichst `Ich liebe Dich`, so muss ich weinen bitterlich.
Die Tatsache, dass die Spitze der Verwaltung demokratisch gewählt ist, ändert daran nichts
Die wird nicht demokratisch gewählt.
Vielleicht kommt die Konfusion daher, dass die Gesetzgebung und das Handeln der Exekutive verwechselt werden.
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist mir schon klar und konfus bin ich nur manchmal Das liegt meistens an Dienstleisterinnen, die sich an mir vergreifen und am Ende meist ein größerer Betrag fällig ist.
Nein, ganz so simpel ist es nicht.
Ja leider. Einfache Lösungen sind nicht immer die besten, aber z.B. füllt das deutsche Steuerrecht ein Regal mit 60m. Nach meinem Eindruck liegt der grundlegende Fehler schon darin, dass ohne Abstimmung ganze Berufszweige lahmgelegt wurden und immer noch werden.
Ich bin ja auch froh, dass wieder Licht am Ende des Tunnels ist, aber der richtige Weg wäre m.E.: Der Gesetzgeber verbietet temporär z.B. die Öffnung von Schwimmbädern, Saunas, Bordellen etc., hebt das Verbot zum gegebenen Zeitpunkt wieder auf. Danach hat sich ein Gericht zu richten und darauf zu verweisen für den Fall der Klage einer der Beteiligten.
Die hier geäußerte Kritik an den Gerichten ("Richterstaat" usw.) ist also abwegig.
Die Kritik richtet sich natürlich nicht in erster Linie an Gerichten, die angerufen werden, sondern an einem Systemfehler.
Offenbar gehen Minister mit Durchsetzungswillen ihrer Ziele öfter an die Grenzen des gesetzlich Machbaren und überschreiten sie dabei - das passiert unserer Regierung am laufenden Band. Nicht nur Scheuer ist ein Beispiel, auch angebliche oder tatsächliche (vom Parlament irgendwann mal bestätigte) Sonderrechte von Religionsgemeinschaften fallen besonders bei arbeitsrechtlichen Fragen durch, und i.a. mit guten Gründen. Leider muss man dafür meist über mehrere Instanzen gehen, was mein Vertrauen in die Rechtsprechung nicht gerade stärkt.
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Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
Gewaltenteilung heißt m.E. nicht, dass ein Richter das Gegenteil entscheidet, was vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, wie im vorliegenden Fall. Wenn gewählte Mandatsträger entscheiden, dass das eine öffnen darf und das andere nicht, dann sollte das akzeptiert werden und die 'Verhältnismäßigkeit' hat ein Gericht m.E. nicht zu interessieren.
Nein, ganz so simpel ist es nicht.
Zum einen gibt es Gesetze, und zum anderen gibt es Verwaltungshandeln. Die Verwaltung, also die politische Exekutive ist an die Gesetze gebunden. Die Tatsache, dass die Spitze der Verwaltung demokratisch gewählt ist, ändert daran nichts. Die Gerichte entscheiden also, ob das Handeln der Verwaltung gesetzeskonform ist oder nicht. Im Rahmen der vom Gesetz gegebenen Befugnisse muss das Handeln der Verwaltung grundsätzlich der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das können und müssen die Gerichte überprüfen.
Vielleicht kommt die Konfusion daher, dass die Gesetzgebung und das Handeln der Exekutive verwechselt werden. Die Corona-Schutzmaßnahmen, also etwa die Stillegung der Bordelle, ist nicht durch ein Gesetz angeordnet, sondern ist durch Verwaltungsanordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Defür gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot, auch als Übermaßverbot, das Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist.
Auch der Gesetzgeber, auch der demokratisch gewählte Gesetzgeber darf nicht alles. Er ist an das Grundgesetz gebunden, genauso wie die Exekutive. Das Grundgesetz gibt den Individuen Rechte, auch und insbesondere gegen die Politik. Ein Grundrecht ist die Berufsfreiheit, die der Gesetzgeber und die Politik, die Exekutive respektieren müssen.
Die hier geäußerte Kritik an den Gerichten ("Richterstaat" usw.) ist also abwegig.
Ich finde es eher beschämend, dass immer öfter Gerichte die Arbeit machen müssen, die eigentlich den Politikern zustehen würde.
Metoo! Es scheint zwar gerade zum Vorteil für unser Hobby zu sein, aber generell muss die Frage erlaubt sein, weshalb fundamentale Entscheidungen von Richtern gefällt und nicht die der gewählten Volksvertreter als Grundlage dafür angewandt werden. Aus dem Link bei #229:
Auch vor Gericht hatte das Verbot von Sexarbeit zuletzt keinen Bestand mehr. In Nordrhein-Westfalen kippte das Oberverwaltungsgericht Münster das Prostitutionsverbot des Landes und erklärte, es sei angesichts der Öffnung von Fitness-Studios oder dem Recht auf private Feiern nicht mehr verhältnismäßig. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in NRW dürfen ab sofort wieder arbeiten. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das Verbot von Sexarbeit in Sachsen-Anhalt aufgehoben.
Ein Richter, den niemand gewählt hat, entscheidet aufgrund eines Vergleiches mit anderen Branchen, dass das Prostitutionsverbot aufgehoben wird, obwohl von der Politik temporär verboten. Diese Praxis hat sich bei uns eingeschlichen und den Begriff 'Richterstaat' hervorgebracht, was für manchen bösartige Folgen haben kann, es gibt schließlich auch andere Themen. Im Umkehrschluss könnte das nämlich auch mal bedeuten, dass die von parlamentarischen Gremien beschlossene Aufhebung eines Verbotes von einem Gericht für nichtig erklärt wird.
Angesichts nordkoreanischer Zustimmungswerte allgemein für die immer noch gültigen Corona-Maßnahmen müsste doch jetzt eigentlich ein Aufschrei in der Bevölkerung losbrechen, weil Beschlüsse von Politikverantwortlichen einfach aufgehoben werden. Das wird aber erst passieren, wenn die erste Nachricht über eine(n) Infizierte(n) in diesem Milieu rausgeht und die Sprengkraft von einem Medienvertreter erkannt wird. Wie immer wird es dann auch wieder unerheblich sein, ob weitere Personen infiziert wurden oder die Beteiligten überhaupt Symptome hatten.
Zitat von Saphirdion
Also da würde ich nicht zustimmen, dass Gerichte die Arbeit der Politik machen. Gerichte per se machen keine Politik, sie überprüfen sie. Das ist ja gerade der Clou an der Gewaltenteilung.
Überprüfen tun sie sie nicht, das wäre schon wieder Politik und Gewaltenteilung heißt m.E. nicht, dass ein Richter das Gegenteil entscheidet, was vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, wie im vorliegenden Fall. Wenn gewählte Mandatsträger entscheiden, dass das eine öffnen darf und das andere nicht, dann sollte das akzeptiert werden und die 'Verhältnismäßigkeit' hat ein Gericht m.E. nicht zu interessieren.
Wenn Gerichte Politik machen würden, wer würde das dann kontrollieren
Das ist hier genau das Problem. Das wäre dann nur noch die 4.Gewalt, die Presse, aber auch deren Vertreter wurden nicht gewählt oder von gewählten Personen eingesetzt.
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