Sexarbeit und Politik Koalition will härter gegen Freier vorgehen
Heute 21:56 Uhr
Andrea Dernbach
Die Koalition verschärft ihr scharfes Prostitutionsgesetz erneut - in der letzten parlamentarischen Arbeitswoche vor der Bundestagswahl.
Die schwarz-rote Koalition plant offenbar, noch in dieser letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl die Prostitutionsgesetzgebung erneut zu verschärfen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU),bestätigte dem Tagesspiegel, worüber am Mittwoch zunächst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte:
Demnach sind sich SPD und Union einig, die Handhaben gegen die Kunden von Sexarbeiter:innen zu vergrößern: Freier, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, obwohl die – meist – Frauen offensichtlich in einer Zwangslage stecken, müssten demnach künftig beweisen, dass sie davon nichts wussten. Aktuell muss dem Kunden nachgewiesen werden, dass er die Zwangslage kannte.
Der Plan soll am heutigen Donnerstag im Bundestagsplenum diskutiert und verabschiedet werden. Teil des Programms ist auch eine mit 20 Millionen Euro zu finanzierende Ausstiegshilfe für minderjährige und schwangere (Zwangs-)Prostituierte, die die Sexarbeit aufgeben wollen. Schön sagte der „FAZ“: „Wir wollen die menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution beenden und Menschenhandel stoppen.“ Die Zeitung zitierte die SPD-Politikerin Leni Breymaier mit den Worten: „Dass Freier, die Prostituierte ausnutzen, jetzt härter bestraft werden, ist ein großer Schritt.“
Auf dem Weg zum "Nordischen Modell"
Breymaier, die zum linken Flügel der SPD gezählt wird und die überzeugteste Kämpferin ihrer Fraktion gegen Prostitution ist, bekannte sich erneut zum sogenannten Nordischen Modell. In Schweden gilt seit 1999 ein Verbot des Sexkaufs. Sexuelle Dienstleistungen dürfen zwar angeboten, aber nicht nachgefragt werden. Auch in anderen skandinavischen Ländern und in Irland gilt dies.
Fachleute und Sexarbeitsverbände kritisieren dies massiv, obwohl das nordische Modell nicht mehr die Prostituierten kriminalisiert. Es schafft aus ihrer Sicht Prostitution nicht ab, wie seine Macher- und Befürworter:innen behaupten, sondern dränge sie lediglich in die Illegalität, schneide die betroffenen Frauen und Männer genau von der Hilfe ab, die man ihnen angeblich zukommen lassen will, und drücke ihren Lohn.
Die SPD hatte in der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder vor fast 20 Jahren zusammen mit den Grünen ein liberales Prostitutionsgesetz geschaffen, das die Sittenwidrigkeit des Berufs abschaffte – Voraussetzung dafür, dass Sexworker seitdem ihren Lohn einklagen und sich unter Angabe ihrer tatsächlichen Tätigkeit sozialversichern konnten. In den vergangenen Jahren näherte sich die SPD aber der konservativen Kritik an, die behauptet, die Entkriminalisierung von Prostitution habe Deutschland zum „Bordell Europas“ gemacht.
Die schwarz- rote Regierung ersetzte noch in der vergangenen Legislaturperiode – im Sommer 2017 – das rot-grüne Gesetz durch das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, kürzer „Prostituiertenschutzgesetz“. Es verschärfte die Auflagen für Bordelle massiv und verpflichtet Sexworker:innen, sich auf dem Amt zu registrieren. Besonders dagegen wehrten sich Betroffene, weil sie Zwangsoutings fürchteten.
Linke: Opferschutz stärken statt Freier verfolgen
Aber auch ein Bündnis aus Deutschem Frauenrat, Juristinnenbund, der evangelischen Diakonie und der Aidshilfe wandte sich scharf gegen das Gesetz, weil es Prostituierten „neue Gefahren statt Schutz“ beschere.
Mit der Pandemie wurde Sexarbeit dann tatsächlich vorerst verboten – mehrere Politikerinnen aus Union und SPD appellierten im vergangenen Sommer an die Länder, es dabei zu belassen. „Die Forderung nach einem Sexkaufverbot“, sagt Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen im letzten Jahr dem Tagesspiegel, „ist eine moralische Forderung, die mit dem Schutz der Frauen überhaupt nicht einhergeht.“
Mit schärferen Strafen für Freier will man dem Ziel jetzt wohl wenigstens näherkommen. Nach Unionsangaben hätte dies früher geschehen können, wenn nicht die SPD sich in den letzten Monaten gegen einen weitergehenden Unionsvorschlag gewehrt hätte: Sie wollte, anders als die Union, die Evaluation des Gesetzes von 2017 nicht um anderthalb Jahre vorziehen, also die Überprüfung, ob es seine Ziele (Prostitutiertenschutz) erreicht hat.
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Prostitution Juristin: Bordelle nur nach Genehmigung
Prostitution
Die Frauenpolitikerin der Linken, Cornelia Möhring, sagte dem Tagesspiegel, die Pläne der Koalition gingen "völlig an der Problemlage vorbei". Um Menschenhandel und erzwungene Prostitution zu verfolgen, müssten Prostituierte umfassend und so weitgehend wie möglich Schutz erhalten, zum Beispiel durch ein Aufenthaltsrecht für ausländische Betroffene: "Anstatt das Strafrecht für Freier zu verschärfen und Prostitution somit mehr in den Untergrund zu drängen, müssen wir den Opferschutz stärken."
„Verkennt der Täter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig die Umstände des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 oder die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage des Opfers oder dessen Hilfslosigkeit, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Ich bin mir aber nicht sicher ob Formvorschriften nach Art. 76 ff GG eingehalten wurden. Denn normal kommen Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestags, Bundesregierung, Bundesrat, nach Art. 76 GG. Sie kommen nicht aus Auschüssen.
Denn im Entwurf der Bundesregierung gings immer um Stalking. Erst der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) hat von sich aus die Neufassung ins Spiel gebracht. Auch alle Rechts-Experten haben sich nur zum Stalking und nicht zu § 232a VI StGB geäussert.
Niederlassungsfreiheit zur Ausübung der Prostitution
Leitsatz
1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150).
2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muß diese Frage allerdings als offen bezeichnet werden (anders noch BVerwG, Urteil vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284, 288ff).
Das ist von 2000. Wenn sich da bisher nix geändert hat, dann müsste man beim Aufenthaltsrecht für Prostituierte im Rahmen der Freizügigkeit nacharbeiten.
Dann hätte die linke Tante tatsächlich einen wesentlichen Punkt getroffen.
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Wenn ich in Deine Augen seh, so schwindet all mein Leid und Weh.
Und wenn ich küsse Deinen Mund, so werd ich tausend mal gesund.
Wenn ich mich lehn an Deine Brust, kommt´s über mich wie Himmelslust.
Doch wenn Du sprichst `Ich liebe Dich`, so muss ich weinen bitterlich.
... dass hinter den Anti Pay6 Bestrebungen ein migrantenfeindlicher Hintergrund steckt?
In Heilbronn schlägt SDLs durchaus eine Stimmung entgegen, die so in die Richtung "asoziales Pack aus dem Ausland" geht.
Die Freierbestrafung erscheint da vielleciht erstmal weniger verdächtig.
Aber damals im 12-jährigen Reich wurden ja auch "Staatsbürger" wegen Rasseschande bestraft.
Ist 'ne gewagte These, aber die CDU will ja nach Merkel durchaus wieder mehr in die konservative Mitte - und da passen wohl deutsche Männer, die zu migrantischen Huren gehen weniger rein.
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Wenn ich in Deine Augen seh, so schwindet all mein Leid und Weh.
Und wenn ich küsse Deinen Mund, so werd ich tausend mal gesund.
Wenn ich mich lehn an Deine Brust, kommt´s über mich wie Himmelslust.
Doch wenn Du sprichst `Ich liebe Dich`, so muss ich weinen bitterlich.
Wenn ich als Folge eines blauen Fleckens sofort den Verdacht auf Zwangsprostitution habe, dann werde ich natürlich
a) den Vorgang sofort abbrechen
b) der Polizei anonym eine entsprechende Meldung machen, sodass die dem Verdacht nachgehen kann
Könnte ich ja heute schon mal probieren - meine Holde hat am Oberschenkel einen Bluterguss, vermutlich geht sie für einen anderen auf den Strich und ich unsensibler Gatte habe das gar nicht mitbekommen, dass sie auf den Strich geht und dass sie ein Opfer von Zwangsprostsitution ist.
Alternativ:
Die Münchner Polizei könnte ja gleich eine Fleischbeschau machen wenn sie vorbeikommt.
Im Bordell/der Terminwohnung erhält die Dame eine Laufkarte mit Passbild auf welcher der inspizerende Polizist bestätigt, dass es sich offensichtlich nicht um eine Zwangsprostituierte handelt.
Ich bin leider nicht in der Lage festzustellen ob Zwangsprostitution vorliegt. Ich hab bisher nur zwei Prostituierte kennengelernt die blaue Flecken hatten.
Eine Italienierin im Erospark. Die hat behauptet gestürzt zu sein. Sah auch so aus. War öfters bei ihr und sonst ist mir nichts aufgefallen. Bei der anderen sah es auch nicht nach Schlägen aus. Beide waren immer gut drauf. Übrigens habe ich auch schon immer blaue Flecken und Verletzungen und wurde noch nie geschlagen!
Das ich beweisen muss das ich nicht bemerkt habe ob Zwangsprostitution vorliegt entspricht nicht unserem Rechtssystem. Die Breymeier will die Prostitution abschaffen und auch den Frauen verbieten Ihren Beruf auszuüben.
Es nützt den Frauen am wenigsten im Illegalen anzuschaffen.
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Ich bin scharf auf junge hübsche Girls.
"Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die »Freier-Strafbarkeit« ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten – etwa Verletzungen am Körper – einfach ignorieren."
Wie wäre es mit einem Fragebogen?
Bläst du freiwillig?
Darf ich dich bumsen?
Hast du deinen Ausweis?
Krieg ich eine Kopie davon?
Bei sichtbaren Schäden, wurdest du einvernehmlich grün und blau geschlagen?
Und unten links bitte von der DL unterschreiben lassen.
Zuhause in den Ordner "Vegetarische Rezepte mit Baumrinde und Stacheldraht"...
3 Gründe:
1. "Wer nicht wählt, wählt die Partei, die er nicht gewählt hätte, wenn er gewählt hätte." Ich will aber keine der etablierten Parteien wählen. Mit der Wahl einer Kleinstpartei zeige ich aktiv, dass ich mit den anderen unzufrieden bin.
2. Das Programm irgendeiner einer Kleinstpartei entspricht mir mit Abstand besser als jedes andere. Wie könnte ich dann eine andere Partei wählen, nur um "irgendwie" vertreten zu werden?
3. Wenn sich eine Kleinstpartei von Phrasendrescherei und Populismus fernhält, Dinge richtig benennt und Probleme mit Augenmaß und Vernunft angeht - dann wäre es geradezu destruktiv und fatalistisch, sie nicht zu wählen.
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Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
Die Frauenpolitikerin der Linken, Cornelia Möhring, sagte dem Tagesspiegel, die Pläne der Koalition gingen "völlig an der Problemlage vorbei". Um Menschenhandel und erzwungene Prostitution zu verfolgen, müssten Prostituierte umfassend und so weitgehend wie möglich Schutz erhalten, zum Beispiel durch ein Aufenthaltsrecht für ausländische Betroffene
Mehr Ahnungslosigkeit geht fast nicht.
Woher kommen die meisten Postituierten? Rumänien, Bulgarien, Ungarn.
Wieviel Prozent dürften das zusammengenommen sein?....90?....92?
Dazu noch die SDLs aus DE CZ SK HR PL LT LI ES!
In welcher Staatengemeinschaft befinden sich diese Länder?....Richtig!
Wie ist es da mit Freizügigkeit und Berufsausübung?....Richtig!
Haben Sie also nicht schon ein 'Aufenthaltsrecht'?....Richtig!
Ach, Frauenpolitikerin der Linken, alles klar! Ich muss an meinen Vorurteilen arbeiten, aber wenn die sich mit Frauenrechten genau so wenig auskennt wie mit EU-Recht...Alte(r)!
Die AfD dreht sich bezüglich Prostitution anscheinend wie ein Fähnchen im Wind. Das ist mir auf alle Fälle suspekt, nicht nur unter diesem Gesichtspunkt.
So denkt man immer wieder, und dann regiert halt nach der nächsten Wahl wieder das gleiche in... nun, vielleicht grün. Und dann kann man wieder 4 Jahre schimpfen, wie unzufrieden man mit der Regierung ist. Ich stimme beim Programm der Humanisten nicht in jedem Punkt zu. Es ist auch utopisch, eine Partei finden zu wollen, bei der man in jedem Punkt zustimmt.
Aber vergleiche ich mit schwarz, rot, grün, gelb, links, afd... sind sie das geringere Übel.
Über die Piraten weiß ich ehrlich gesagt kaum was seit vielen Jahren.
Den Humanisten die Stimme zu geben bringt doch insofern nichts weil die es nicht ins Parlament schaffen werden.
@Wüstenwind
1. War das nicht die Frage von @Prisma, es geht ja explizit darum was es für Alternativen gibt.
2. Bleibt es nach deiner Feststellung bei den Etablierten Parteien. Aber wenn ich nicht bereit bin ein Risiko einzugehen bleibt alles beim alten und es ändert sich sowieso nichts.
@Klaus1
Die Afd hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen.
Wie die aber mit den Damen des horizontalen Gewerbes mit Migrationshintergrund umgehen werden ist eine andere Frage.
Wenn hier schon nach Parteien gefragt wird, die ein vernünftiges Modell vertreten, dann möchte ich auch die Partei der Humanisten ins Bewusstsein rufen: https://www.diehumanisten.de/?s=Prostitution
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Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
Den neuen Scheißentwurf § 232a VI Satz 2 StGB hat man schnell im Entwurf zum Stalking § 238 StGB hineingepackt:siehe Drucksache 19/30948
soll soll § 232a VI Satz 2 StGB neu aussehen:
Verkennt der Täter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig die Umstände des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 oder die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage des Opfers oder dessen Hilfslosigkeit, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
1. im alten 232a VI Satz 1 StGB ist die Strafbarkeit immer mit der Ausnutzung einer Schwäche wegen dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden. In der neuen Vorschrift soll nur noch gefragt werden, ob Freier von der wirtschaftlichen Zwangslage der Hure was gewusst haben könnten.
2. Fahrlässigkeit: mit leichtfertig ist meist grob fahrlässig gemeint. Dagegen würde Braymai jede geringste Fahrlässigkeit meinen. Fahrlässigkeit ist häufig in Strafvorschriften zum Strassenverkehr zu finden. Aber dort habe ich ein "klares Bild" was man darf und was nicht. Sprich wie soll ich als Freier wissen, was mir in keiner weise bekannt ist. Wie ist das Verhältnis der Hure zu ihren Zuhälter und sonstigen. Sie wird mir das kaum sagen.
Unschuldsvermutung in die Mülltonne getreten oder eine Brücke zum Ziel ????
Nebenbei auch folgende StGB Vorschrift § 184 l StGB kommt ab Juli 2021 sicher:
§ 184 l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder bewirbt oder
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschriebene Nachbildung erwirbt, besitzt oder in oder durch den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Ich wette die Leute die sich für das Gesetz stark machten, wollen sicher das scheiß-kranke Schwed-Modell
Internationaler Hurentag – wir fordern Selbstbestimmung im sexorientierten Gewerbe
2. Juni 2021
Die PARTEI/Piraten Nürnberg machen am Welthurentag auf die Forderung nach der Selbstbestimmung der Beschäftigten im sexorientierten Gewerbe aufmerksam. Die Corona-Pandemie hat die Rahmenbedingungen zur Ausübung dieses Gewerbes deutlich erschwert . Seit vielen Monaten sind die Bordelle in Nürnberg bereits geschlossen [1]. Der Straßenstrich entwickelt sich zum neuen florierenden Schwarzmarkt [2].
Auch Unklarheiten in der Auslegung der Corona-Verordnung führten mehr als einmal dazu, dass Sexarbeiterinnen nicht wussten, wie sie zu agieren hatten, das faktische Verbot vom 2. November bringt viele davon in große Not.
Die Rechtslage in Deutschland: 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz der Großen Koalition in Kraft getreten. Dies führte bereits zu verschärften Regularien für das sexorientierte Gewerbe. Der Union ist dies nicht genug, sie fordert eine weitere Verschärfung dieses Gesetzes und will sich die Option eines Sexkaufverbotes einräumen lassen, sofern die neuen Regelungen nicht den gewünschten Effekt erzielen. Auch einzelne Abgeordnete der SPD setzen darauf, dass mit Ende der Pandemie die Bordelle erst gar nicht wieder öffnen dürfen und man sich so des unbeliebten Themas entledigen kann [3].
„Ich finde es ist das völlig falsche Signal, die Corona-Pandemie dafür nutzen zu wollen, ein Sexkaufverbot in Deutschland durchzusetzen. Das Nürnberger Rotlichtmilieu hat bereits jetzt durch die geschlossenen Bordelle mit dem entstandenen Schwarzmarkt zu kämpfen. Diesen gilt es einzugrenzen und Sexarbeit unter humanen und vor allem medizinischen Rahmenbedingungen wieder möglich zu machen. Hierbei können auch nach der Pandemie gute Hygienekonzepte und das Einhalten entsprechender Regeln dazu beitragen, diesen Berufszweig zu unterstützen und mehr Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu ermöglichen“, so Florian Betz, Stadtrat für die PARTEI/Piraten in Nürnberg.
Die PARTEI/Piraten forderten schon in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 die Stärkung der Rechte Prostituierter [4]
So, wie das hier formuliert ist, wäre das Gesetz verfassungs- und menschenrechtswidrig. Es kann nicht sein, dass jemand seine Unschuld beweisen muss und nicht der Staatsanwalt die Schuld.
Ich muss also möglicherweise beweisen, dass ich NICHT gewusst habe, dass Herr Müller eine Erdnussallergie hat. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo man da anfangen soll.
Wen kann man denn eigentlich wählen, wenn es nur um das Kriterium sinnvolle Prostitutionsgesetze geht?
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