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04.02.2015, 22:26
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# 1
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Mitglied seit 17.01.2013
Beiträge: 710
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Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht
Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier
Von Ann-Katrin Müller
Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.
Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.
Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.
Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.
Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.
Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.
Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.
https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
16.12.2017, 20:06
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# 771
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Mitglied seit 05.01.2016
Beiträge: 452
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So eine Situation ist wirklich Scheiße.
Wenn man keine Ahnung hat(wie ich in diesem Fall) bleibt nur spekulieren.
Da fällt mir so etwas in der Richtung wie Doppelsteuerabkommen ein. Hmmmh, aber ob das passt EU und so? Einfach auch keine Ahnung.
Ah - es gibt auch noch die anonyme Anzeige. Zum Beispiel von Konkurrenten. Nicht zu unterschätzen.
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Menschen völlig ohne Schamgefühl sind mir zuwider.
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16.12.2017, 19:51
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# 770
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Wie das konkret im Fall abgelaufen ist kann ich dir nicht beantworten. Aber auch in Rumänien z.B. ist Prostitution verboten und eine Straftat. Ist jetzt die Frage ob die dortige Polizei auf Polizeidatenbanken in Deutschland Zugriff hat und ob die Anmeldedaten auch der Polizei hierzulande weitergegeben werden.
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16.12.2017, 17:51
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# 769
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Mitglied seit 05.01.2016
Beiträge: 452
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@mr.cock27
Lese mir ja immer mal wieder das Neue hier durch.
Zur ungarischen Regierung fallen mir da wirklich nur beleidigende Kommentare ein ( die mitlesenden AFD-Anhänger mögen mal ein wenig über die inhaltlichen Gemeinsamkeiten nachdenken -nur mal so am Rande.).
Aber hat dieser Fall jetzt mit dem neuen Gesetzt zu tun? Muss es doch vorher(vor 2 Jahren) bereits eine Anmeldung vorgelegen haben.
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Menschen völlig ohne Schamgefühl sind mir zuwider.
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15.12.2017, 17:05
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# 767
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Das würde nur mit Scheinfreiern gehen und die soll es ja nicht geben. Keine Ahnung wie die Finanzämter usw. vorgehen wollen. Aber es wird schon an der Manpower fehlen. Man wird sich auf das Kontrollieren von bekannten Adressen beschränken (Bordellle, Clubs, Terminwohnungen) Die selbständigen Escorts werden wohl großenteils unbeheligt bleiben.
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15.12.2017, 14:25
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# 766
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Mitglied seit 06.11.2014
Beiträge: 36
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sagt mal, und die Frage ist jetzt mein Ernst, aber ich bin regelmäßig auf der Suche nach guten, selbstständigen Escorts in DE/CH und viele von ihnen machen ja mittlerweile Werbung über Internet usw.
Ich bin echt neugierig, wie das in Zukunft geregelt sein wird, zum Einen weil VIELE der SDL, die ich bisher gesehen habe im Impressum nichts von einer eingetragenen Tätigkeit als Escort / SDL sagen, wenn sie überhaupt eins haben.
Wenn jetzt diese selbstständigen Damen in Zukunft vermehrt über private Websites arbeiten, frage ich mich wie der Gesetzgeber plant, sie zu "überführen (ist vielleicht das falsche Wort, aber meiner Meinung nach ist die Konnotation des Gesetzgebers in dieser Sache so einseitig gegen den besten Willen der SDL ausgelegt, dass ich das Gefühl habe, die Frauen werden noch das Opfer des ganzen Systems).
Nun aber zu meiner Frage, soll ich davon ausgehen, dass ab Januar Finanzamtmitarbeiter oder welche Authorithät auch immer, mit Steuergeldern auch Escorts buchen werden, um festzustellen, ob diese Damen mit dem verpflichtetem Hurenpass rumlaufen.?
Die Frage klingt komisch, aber ich frage mich echt was es mit diesem Gesetz auf sich hat, die Infrastruktur bzw- das Personal, das benötigt wird um es wirklich effizient auzuführen, existiert nicht. Und es scheint auch keiner nen Plan davon zu haben, wie diese Infrastruktur errichtet werden soll.
Bin neugierig auf Eure Meinungen
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14.12.2017, 18:03
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# 765
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Das ist richtig, man könnte aber auch vor dem Verwaltungsgerichten klagen (zumal jedes Bundesland macht was es will, um das Gesetz umzusetzen, was schon recht zweifelhaft ist)und schauen ob das Gesetz mit dem Grundgesetz verinbar ist. Bei entsprechender Instanz kann das Gesetz bis zur entgültigen Klärung dann ausgesetzt werden.
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13.12.2017, 08:50
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# 763
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Mitglied seit 12.10.2017
Beiträge: 115
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Hinzu kommt, das das eine E9 Stelle ist.
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Damit sich jeder was vorstellen kann:
ca. Sudienabgänger (m/w), ledig, keine Kinder, mit Kirchensteuer, incl. eigenem Altersversorgunganteil (VBL), "Altersstufe" 2 (die "Altersstufe" 1 für echte Studienabgänger sind gleich mal 280 EUR weniger), Gehalt ab 01.01.2018,
macht 3.029,67 EUR brutto (einmal im Jahr gibt's noch das alte 13. Monatsgehalt i.H.v. 2.423,74 EUR),
macht 1.833,84 EUR netto.
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12.12.2017, 22:22
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# 762
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Hinzu kommt, das das eine E9 Stelle ist. Ob sich da genug finden? Wenn man studiert möchte man doch schon eher E10 oder höher haben.
Das Berlin so langsam ist liegt zum einen daran, dass man andere Prioritäten hat und zum anderen daran das der linke Senat kein wirkliches Interesse an dem Gesetz hat.
Yang
Der Großteil der Beamten und Angestellten in der Verwaltung sind Frauen. Mit entsprechenden Vorurteilen gegenüber Prostitution...
Schwierig da richtiges Personal zu finden.
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12.12.2017, 21:16
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# 761
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Genießer
Mitglied seit 12.07.2004
Beiträge: 420
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Wahnsinn - da fangen die in Berlin doch tatsächlich schon 1 Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem alle SDL registriert sein müssen, damit an, nach Mitarbeitern für die zunächst erforderliche Gesundheitsberatung zu suchen. Und dann müssen das offenbar auch noch Leute mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium der Fachrichtung Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge sein. Die sind doch mit solch einem Job völlig unterfordert, bei dem sie x-mal am Tag das Gleiche von sich geben müssen.
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Genießer
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12.12.2017, 21:15
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# 760
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Mitglied seit 12.01.2003
Beiträge: 389
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@george
Ich halte das ganze Gesetz rechtlich für äußerst problematisch, wenn da endlich mal eine Betroffene klagen würde, wäre das schneller in Karlsruhe auf dem Prüfstand
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Ich glaube auch Beamte oder Angestellte des öff. Dienstes sind Menschen und in leitenden Positionen auch vielfach Männer...
Ich kann mir gut vorstellen, dass es da einigen mehr als zuwider ist so einen Schwachsinn umzusetzen. Ergo, Dienst nach Vorschrift, Zuständigkeitsgerangel und -umeinandergeschiebe und vllt. insgeheim hoffen, dass endlich einer dagegen klagt und das Ganze gekippt wird...
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12.12.2017, 19:52
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# 759
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Hier mal die Stellenanzeige für die Stellen der Anmeldung in Berlin:
https://www.berlin.de/politik-verwalt...tail.php/21564
Schon interessant was von den Sozialarbeitern verlangt wird. Es geht dort um 10 Stellen. Bewerbungsende 29.12.
Da man ab der ersten Januarwoche mit Anmeldungen beginnen will, heißt es wohl zusammen mit den Prostituierten learning by doing Vielleicht bewerben sich ja ehemalige Prostituierte, da doch die ein oder andere ein Sozialstudium studiert hat.
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12.12.2017, 17:36
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# 758
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Mitglied seit 25.10.2003
Beiträge: 49
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Da kann man nur den Kopf schütten und Otto von Bismarck zitieren:
"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."
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12.12.2017, 15:23
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# 757
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Mitglied seit 08.06.2002
Beiträge: 317
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Schlechte Vorbereitung der clubs
Was mich wundert es wie schlecht manche Clubs damit umgehen. Ich war gestern im sharks und da ist die Verunsicherung der Mädels riesig. Keiner erklärt was und dem chef ist es anscheinend egal. Sehr viele Mädels denken darüber nach ins benachtbarte Ausland auszuweichen. Die Panik das die Verwandten zuhause mitbekommen was die Mädels wirklich machen ist der grosse Angsttreiber.
Gerade dieses Thema wäre auch von Clubseite einfach zu erklären und zu lösen (z.B. Postfach). Es gibt ja anscheinend schon Dienstleister dafür!
Der 1. Januar wird spannend!
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12.12.2017, 12:45
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# 756
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Genießer
Mitglied seit 12.07.2004
Beiträge: 420
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Ich halte das ganze Gesetz rechtlich für äußerst problematisch, wenn da endlich mal eine Betroffene klagen würde, wäre das schneller in Karlsruhe auf dem Prüfstand als die Mietpreisbremse. Vielleicht sollte da mal irgendein Finanztopf durch jemanden hier aus dem Forum geschaffen werden, mit dem man einer SDL die Klage finanziert. Auch bei der Mietpreisbremse ist übrigens das Problem, dass die Ausführung Ländersache ist und keine einheitliche Behandlung in Deutschland gewährleistet ist. Beim ProstSchG gibt es noch mehr verfassungsmäßig äußerst bedenkliche Regelungen wie die ganze Anmelderei.
Schon erstaunlich, wie unterschiedlich das gehandhabt wird:
z.B. in Nürnberg gibt es nur dies:
https://www.nuernberg.de/internet/ge...tenschutz.html
Mit dieser Info:
https://www.nuernberg.de/imperia/md/...a3_aushang.pdf
einem Verweis auf das zuständige Ministerium:
https://www.stmas.bayern.de//prostitu...hutz/index.php
und einem Verweis auf Hamburg (!):
https://www.hamburg.de/prostitution/8...prostituierte/
Einen Fragebogen scheint es da nicht zu geben.
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Genießer
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12.12.2017, 12:25
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# 755
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Mitglied seit 02.07.2006
Beiträge: 12
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Prostiuiertenschutzgesetz
"Unter dem Vorwand des Schutzes beginnt die Tyrannei"
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12.12.2017, 10:03
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# 754
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reisende SDL (Terminfrau)
Mitglied seit 22.06.2017
Beiträge: 211
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@maexxx: eine gute Idee! I
Ich gebe es weiter und hoffe, daß die betreffende Kollegin diesen Fragebogen nicht schon aus Wut zerrissen hat.
Natürlich muss sie ihre Angaben vorher schwärzen. Wir sind ja nur auf die Fragen des Hofer Gesundheitsamtes gespannt.
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12.12.2017, 05:02
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# 753
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Mitglied seit 23.08.2011
Beiträge: 4.995
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2. In Hof bekommt man gegen Bares erst einmal einen seitenlangen Fragebogen (ähnlich wie bei einer Operation) in die Hände gedrückt, wird nach Hause geschickt, intimste Details aus dem Privatleben sollen im Fragebogen für das Gesundheitsamt preis gegeben werden
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Vielleicht könnte jemand so einen Fragebogen anonym, nicht personalisiert einmal posten/veröffentlichen.
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12.12.2017, 02:48
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# 752
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Mitglied seit 12.02.2014
Beiträge: 2.013
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Mal über den Tellerrand schauen...
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Ja, gute Idee. Vielleicht sollten sich die Kommunen, in den es hakt einfach mal an denen orientieren, wo es funktioniert. Städte wie Berlin bekommen verwaltungstechnisch seit Jahren nix auf die Reihe. Warum sollte es bei der Umsetzung gerade dieses Gesetzes anders sein. Es ist in vielen Regionen ein strukturelles Problem, was durch dieses (unglückliche) Gesetz und dessen übereilte, unausgegorene Umsetzung besonders sichtbar wird.
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Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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12.12.2017, 01:49
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# 751
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she is my muse
Mitglied seit 08.01.2015
Beiträge: 132
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Das ist die Folge von schwammig formulierten Gesetzen. Dadurch, dass die Umsetzung den Ländern und Kommunen überlassen wird, ist Amtswillkür Tür und Tor geöffnet.
Bürger sollten eigentlich durch klare Gesetze vor so etwas geschützt werden.
Gesetzgeber ist schon ein cooler Job. Dummes Zeug erzählen, das nicht rechtfertigt werden muss, und die Arbeit an andere abschieben.
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10.12.2017, 23:33
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# 750
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Im Grunde passiert genau das was befürchtet wurde: Regionen wo Prostitution abgelehnt wird und man bisher kein Mittel gefunden hat, um dagegen vorzugehen, wird das neue Gesetz restrektiv angewendet um Prostitution zurück zudrängen bzw den Sdl's das Leben so schwer wie möglich zu machen.
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10.12.2017, 22:57
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# 749
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ist ja unglaublich............................
Solche Zustände.......ich geh an die Decke.
Ich kann nur dazu sagen, daß es bei uns in Dachau unbürokratisch und sehr menschlich zugeht.
Die Verwaltung dort versucht auch, es den Betreibern und den Damen nicht schwer zu machen.
Das kann ich nur loben.
Aber wenn ich hier die anderen Beispiele höre.......................
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10.12.2017, 21:09
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# 748
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Mitglied seit 29.12.2014
Beiträge: 1.098
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Ich warte nur darauf bis endlich mal eine Sdl klagt. Dann fällt das Kartenhaus der Umsetzung zusammen. Was in der Gesundheitsberatung in Hof passiert ist rechtl. nicht haltbar!
Das mit dem Termin, ist normal. Das solls in Berlin auch geben. Da wird man auf einen Anmeldetermin fast ein Jahr warten dürfen...bei 6000-10.000 Sdl's. Aber wenigsten ist der Senat ehrlich und sagt gleich, dass viele sich nicht anmelden werden
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