Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei
01.02.2019
Voraussetzungen, Mitwirkungspflicht des Beschuldigten, und Folgen – besondere Bedeutung im Rahmen von Betäubungsmittelkriminalität im Darknet
1) Ausgangssituation
Bei vorläufigen Festnahmen durch die Polizei ist es fast schon zum Regelfall geworden, dass die Polizeibeamten das Handy eines Beschuldigten sichten möchten. Der Beschuldigte gewinnt häufig den Eindruck, dass er verpflichtet sei, das Handy herauszugeben, der Polizei sogar die PIN mitzuteilen.
2) Voraussetzungen der polizeilichen Beschlagnahme und Durchsicht von Smartphones/Handys
Gibt es eine Mitwirkungspflicht eines Beschuldigten? Muss er das Handy der Polizei übergeben, ihr die PIN mitteilen?
Herausgabepflicht des Beschuldigten?
Grundsätzlich gilt: Eine Herausgabepflicht besteht nicht, sofern nicht ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Polizei ausdrücklich die Herausgabe wegen Gefahr im Verzug anordnet.
Gefahr im Verzug besteht dann, wenn eine richterliche oder zumindest staatsanwaltschaftliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, da sonst der Zweck der Maßnahme gefährdet würde. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn für die Einholung der Anordnung so viel Zeit benötigt würde, dass in dieser Zeit ein Beschuldigter Beweismittel, zu welchen das Handy zählt, verschwinden lassen könnte. Die Polizei muss in der Akte die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug genau dokumentieren.
Nur, wenn also ein richterlicher Beschluss vorliegt oder eine ausdrückliche Anordnung der Polizei wegen Gefahr im Verzug erfolgt, muss das Handy der Polizei übergeben werden.
Pflicht zur Bekanntgabe der PIN?
Aber auch, wenn die Polizei sodann das Smartphone beschlagnahmt hat, also in ihrem Besitz hat, genügt das allein i. d. R. nicht, um es sichten zu können. Es wird die PIN benötigt, um die gespeicherten Inhalte lesen zu können.
Diese kennt aber grundsätzlich nur der Beschuldigte.
Niemand ist verpflichtet, seine PIN bekanntzugeben. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass sich niemand selbst zu belasten braucht. Es kann also niemand gezwungen werden, selbst aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
Wird die Bekanntgabe der PIN verweigert, wird von der Polizei häufig erklärt, dass dann mithilfe eines Sachverständigen versucht werde, an den Inhalt des Handys zu gelangen, dabei aber das Handy zerstört werden könne, auch dass es dann umso länger dauere, bis dieses wieder zurückgegeben werde.
Durch solche Äußerungen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen. Wenn die PIN bekannt gegeben wurde, ist das Handy ein offenes Buch. Alles, was dort gefunden wird, kann gegen einen Beschuldigten verwendet werden, da davon ausgegangen werden kann, dass er mit Bekanntgabe der PIN freiwillig der Durchsicht zugestimmt hat.
Man sollte in solch einer Situation die Nerven bewahren und sich erst einmal den Rat eines Fachanwaltes für Strafrecht einholen. Dieser wird sodann überprüfen, ob das Handy überhaupt rechtmäßig beschlagnahmt wurde. Sollte dies der Fall sein, wird abzuwägen sein, ob die Bekanntgabe der PIN sinnvoll ist oder besser unterlassen wird. Die dafür und dagegen sprechenden Umstände können aber nur in einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Strafverteidiger, welcher der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegt, erörtert werden.
3) Folgen einer freiwilligen Herausgabe des Handys
Rechtlich ist es ein großer Unterschied, ob ein Handy/Smartphone formell beschlagnahmt wurde oder durch seinen Besitzer freiwillig herausgegeben und seine PIN freiwillig mitgeteilt wurde.
Bei Freiwilligkeit kann alles, was im Handy aus Sicht der Ermittlungsbehörden für die erhobenen Vorwürfe von Interesse ist, gegen den Beschuldigten verwendet werden.
4) Folgen einer nicht rechtmäßigen Beschlagnahme, einer nicht rechtmäßigen Durchsicht des Handys
Etwas anderes gilt, wenn der Beschuldigte nicht mitgewirkt hat.
Immer wieder kommt es vor, dass die Beschlagnahme eines Handys nicht rechtmäßig war, dass kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, auch keine Gefahr im Verzug.
Oder es lag zwar ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, der Beschuldigte wurde aber nicht zureichend darüber belehrt, dass er nicht verpflichtet war, seine PIN bekanntzugeben.
In den Fällen gilt grundsätzlich, dass die Beweisanzeichen, also die Chats, die Kontakte etc., welche sich aus dem Handy ergeben haben, nicht verwertbar sind (so das AG Tiergarten, Beschluss vom 25.01.2018), d. h.: Sie können nicht als Beweise für die gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe verwendet werden.
4) Rauschgiftdelikte, Drogengeschäfte im Darknet, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität kann ein Smartphone häufig für die Ermittlungsbehörden eine gute Auskunftsquelle sein. So können sie erkennen, welche telefonischen Kontakte bestehen, ob ein Beschuldigter zu Personen, die bereits bei der Polizei als Verdächtige geführt werden, Kontakte hat. Häufig sind auf den Handys auch SMS, Chats oder Voicemails gespeichert. Auch wenn im Rahmen von Drogengeschäften per Handy i. d. R. Codes benutzt werden, um die Drogen, die Mengen u. Ä. zu umschreiben, kann doch ein immer gleicher Code oder ein Code, welcher eher sinnwidrig verwendet wird, einen Verdacht begründen oder vertiefen.
Bei Drogenbestellungen im Darknet ist die Beweisführung für die Polizei häufig sehr schwierig, da interessierte Kunden nicht unter ihrem Klarnamen oder ihrer üblichen E-Mail-Anschrift bestellen.
So kann das Smartphone gerade bei Käufen im Darknet zu einem wichtigen Beweismittel werden. Für viele Menschen ist es heutzutage üblich, nahezu alle ihre Kontakte und ihre Fotos im Handy zu speichern und auch ihre Bankgeschäfte mit dem Handy zu machen.
Bei dessen Durchsicht kann erkannt werden, ob ein Tor-Browser, welcher für das Surfen im Darknet benötigt wird, installiert wurde, ggfs. gibt es auch Hinweise auf den Kauf von Bitcoins, welche zum Kauf von Drogen im Darknet erforderlich sind.
Wenn Personen häufiger Betäubungsmittel über das Darknet bestellen, finden sich auch immer wieder Fotos der Drogen aus dem Katalog der Verkäufer auf dem Handy und auch Chats zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, z. B. über die Qualität der Drogen, sogar z. T. in Klarform.
Wenn das Handy rechtmäßig beschlagnahmt und durchgesehen wird, sind diese verwertbar – es ist eine immer wieder anzutreffende irrige Meinung, dass diese dem Datenschutz unterliegen und daher für die Ermittlungsbehörden ein Tabu seien.
5) Ergebnis
Als Ergebnis kann daher nur empfohlen werden, bei polizeilichen Maßnahmen wie Durchsuchungen oder auch vorläufigen Festnahmen die Ruhe zu bewahren, das Handy nur herauszugeben, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Polizei eine ausdrückliche Anordnung wegen Gefahr im Verzug trifft, die PIN nicht bekannt zu geben und sich umgehend mit einem Strafverteidiger in Verbindung zu setzen.
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Von der Anzahl der MH-Anzeigen auf die Menge der Damen zu schließen, die ihren Service anbieten, kann ich aus meiner Erfahrung nur sagen: Vorher gebuchte Anzeigen wurden im Lockdown 1 einfach von MH veröffentlicht und berechnet, obwohl die Damen längst nicht mehr in HH tätig waren.. Stornierungen waren dort nicht möglich!
