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21.03.2020, 15:15
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# 1
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Mitglied seit 20.09.2010
Beiträge: 734
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Hausbesuche erlaubt? Oder die Initiative "Freier helfen arbeitslosen Freudenmädchen"
Sind in Bayern jetzt noch erotische Hausbesuche erlaubt?
Manche Damen benötigen dringend Einnahmen!
Wenn nein, gibt es eine andere Möglichkeit, um hungernden Damen zu helfen?
Gibt es hier seriöse Singles, die bereit wären, eine notleidende Sexworkerin vorübergehend bei sich zu Hause aufzunehmen?
Zu welchen Konditionen? Kostenlos oder Hand gegen Koje?
Wenn ja, bitte hier in diesem Thread melden.
(auch wenn manche diesen Thread vielleicht belustigend finden, er ist ERNST gemeint, es gibt tatsächlich Damen die jetzt völlig mittellos sind und nicht wissen wo sie schlafen können oder kein Geld mehr für Lebensmittel haben; der Staat hilft keinen Prostituierten)
Hausbesuche? In den kommenden Wochen komplett verboten?
Ausgangssperre in Bayern
Das müssen Bürger jetzt wissen
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in Bayern ab Samstag, 21. März 0 Uhr, nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Dazu zählen unter anderem:
- der Weg zur Arbeit
- notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien,
- Arzt- und Apothekenbesuche
- Hilfe für andere Menschen
- Besuche von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
- Sport wie bspw. Joggen und Bewegung an der frischen Luft
- Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
- Handlungen zur Versorgung von Tieren
All dies ist aber nur alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.
VERBOTEN ist ab Samstag, 21. März 0 Uhr, in Bayern:
- Geschäfte wie Baumärkte und Friseure dürfen nicht mehr öffnen
- Öffnung von Restaurants und Gaststätten untersagt; Ausnahmen bilden Drive-in/To-go-Lokale
- Treffen mit Freunden auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in Parks verboten
- Sport und Spaziergänge im Freien sind in Gruppen oder mit Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt, verboten
https://www.focus.de/finanzen/recht/..._11793149.html
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Danke von
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24.04.2020, 04:32
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# 240
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Mitglied seit 04.02.2015
Beiträge: 3.741
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Der Staat hat keine speziellen Hilfen für Prostituierte.
Die Prostitution (zumal wenn möglicherweise gar nicht einmal angemeldet) ist aber kaum ein Ausschlusskriterium für sonstige staatliche Hilfen - da werden Prostituierte vermutlich gleich behandelt wie andere, die derzeit in Deutschland gestrandet sind.
Ein Teil-Ziel dieses Threads war m.E. von vorneherein herauszuarbeiten, welche insbesondere staatlichen Hilfen eine Betroffene u.U. in Anspruch nehmen kann. Denn nur wenn man davon weiß kann man sich entscheiden ob man das will oder nicht.
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23.04.2020, 21:22
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# 239
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Mitglied seit 07.08.2015
Beiträge: 61
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[QUOTE=Gugler;2287981]
(auch wenn manche diesen Thread vielleicht belustigend finden, er ist ERNST gemeint, es gibt tatsächlich Damen die jetzt völlig mittellos sind und nicht wissen wo sie schlafen können oder kein Geld mehr für Lebensmittel haben; der Staat hilft keinen Prostituierten)
Das halte ich für nicht zutreffend!
Eine Corona-Soforthilfe steht denen nicht zu weil sie bei Nicht-Tätigkeit keine fixen Betriebsausgaben haben, aber wenn sie mit Wohnsitz in DE gemeldet sind und eine Steuernummer haben dann steht ihnen auf jeden Fall Arbeitslosengeld II zu (sowie ggf. Mietzuschuß)
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23.04.2020, 20:53
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# 238
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grantlnder Stänkerer
Mitglied seit 19.08.2009
Beiträge: 4.881
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Zitat von OpaGF6
In Bayern fallen Hausbesuche aber unter die allgemeine Kontaktverbotsregelung, wenn ich es richtig verstehe.
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Mit der ausdrücklichen Ausnahme von "Ausübung beruflicher Tätigkeiten".
Der einzige Satz, aus dem man so eine Regelung ableiten könnte, ist:
(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
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Das ist aber eine Soll- und keine Muss-Bestimmung.
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23.04.2020, 20:43
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# 237
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Mitglied seit 07.03.2020
Beiträge: 62
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Das ausdrückliche Verbot der Prostitution als solcher ist heutzutage wahrscheinlich auch nicht erforderlich, obwohl - dem Vernehmen nach - solch ein generelles Verbot in Baden-Württemberg wohl inzwischen verhängt wurde. In Bayern fallen Hausbesuche aber unter die allgemeine Kontaktverbotsregelung, wenn ich es richtig verstehe. Man darf sich nur im Freien mit einer Person treffen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Treffen in Wohnungen würden deshalb Bußgelder und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen, unabhängig vom Zweck des Treffens. Andererseits riskieren die Mädels dann wahrscheinlich auch kein per Gericht verordnetes Berufsverbot im Einzelfall (wenn sie erwischt werden), da das Gewerbe an sich ja noch nicht illegal zu sein scheint. Dieser Hinweis ersetzt natürlich nicht die Rechtsberatung :-)
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23.04.2020, 20:15
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# 236
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grantlnder Stänkerer
Mitglied seit 19.08.2009
Beiträge: 4.881
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Zitat von ¡Latinas!
Im Rahmen des Gesetzes ist es möglich, aus hygienischen Gründen Betriebe pauschal zu schließen oder die Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu untersagen. Wie u.a. im Falle von Bordellen und Prostitution auch geschehen.
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Ich zweifle ja gar nicht die Verordnungen an sich an, ich finde nur keinen Passus darin (in Bayern!), durch den die Ausübung der Prostitution generell verboten worden wäre! Mag sein, dass die Behörden das für sich so interpretieren (möchten), aber das hat keine Rechtskraft. Ich denke, dass ein Einspruch gegen Bußgelder beim Escort-Hausbesuch durchaus Erfolgschancen hätte.
Bis mir jemand einen offiziellen Gesetzes-/Verordnungstext präsentiert, in dem das steht, bleibe ich bei meiner Auslegung: Hausbesuche sind nach wie vor (ausserhalb des Sperrbezirks) erlaubt.
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23.04.2020, 19:04
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# 235
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A bissl wos geht imma
Mitglied seit 26.07.2014
Beiträge: 2.704
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Weitere Auszüge aus dem im vom Uhu bei #223 verlinkten Artikel der Abendzeitung:
https://www.abendzeitung-muenchen.de...48963c7ee.html
Die 23-Jährige arbeitete bis zum Shutdown in verschiedenen Münchner Bordellen. Jetzt sitzt die gelernte Einzelhandelskauffrau daheim und weiß nicht, wie sie ihre Miete und die Rechnungen bezahlen soll
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Diese Frauen sind wirklich zu bedauern, wie viele andere Freiberuflichen auch, noch schlimmer die aus Osteuropa. Aber als diese Dame dem Reporter den erlernten Beruf bekanntgab, müsste es doch 'klick' gemacht haben (statt wie sonst 'fick') und zwar auf beiden Seiten des Interviews. Nachdem im Einzelhandel händeringend Personal gesucht wird, wäre das doch die Möglichkeit, wie halt alle anderen auch in dieser Branche. Hier läge auch eine entsprechende Nachfrage des Reporters auf der Hand, aber die vermutliche Antwort (keinen Bock für die wenige Kohle...) hätte den Bericht ziemlich relativiert und damit uninteressant gemacht.
Die Aussage müsste eigentlich auch militanten Prostitutionsgegner zu denken geben. Gelernte Einzelhandelskauffrau, macht aber anderen Job, warum wohl? Und noch mehr, warum wohl junge und gutaussehende Frauen aus Rumänien oder Bulgarien?
Die Flaute in den Clubs und Bordellen zwingt manche der Sex-Arbeiterinnen auf die Straße. Doch auch hier lässt sich kaum Geld verdienen. "Die Freier versuchen, die Preise zu drücken", erzählt eine Prostituierte. Manche bieten zehn oder 20 Euro für eine schnelle Nummer.
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Das musste natürlich noch sein. Hier wird den unbedarften (nicht paysexenden) Lesern und den Prostitutionsgegnern suggeriert, dass die Frauen jetzt auch noch für 10€ die Muschi hinhalten müssten und das in München und in dieser Zeit! Dabei sind die Preise überall hoch wie nie, weil große Nachfrage, geringes Angebot, illegal und viel höheres Risiko auf Seiten der Anbieterinnen.
Da fragt man sich eigentlich, ob man solche Blätter überhaupt noch lesen soll, zu anderen Themen wird die Art der Informationsverbreitung kaum anders sein.
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23.04.2020, 18:19
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# 234
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Me gustan todas
Mitglied seit 18.09.2014
Beiträge: 1.368
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Zitat von Domainator
@EB:
Den hast Du ganz sicher. War die letzten paar Tage öfter einkaufen - nix. U-Bahn, S-Bahn fahren - nix. Am WE am See: da kam das Ordnungsamt und zweimal (!) die Bullen vorbei. GEFAHREN. Und haben die Leute, die in Gruppen auf der Wiese herumlungerten und die am Imbiss anstanden BEOBACHTET. Ausgestiegen ist von denen keiner. Alles nur Schattenboxen.
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Geht mir ähnlich. Nur dass ich nicht mal einen gesehen habe. Nicht einmal auf der Autobahn quer durch Bayern.
Anfang April hat man wohl noch auf den Rastplätzen kontrolliert. Vielleicht bereitet man sich schon auf die Zeit vor, in der man dann von nichts mehr wissen will. Die Aktion mit dem alleine Buchlesen auf der Parkbank scheint ja doch ein Fass zum überlaufen gebracht zu haben.
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Moralische Entrüstung besteht in den meisten Fällen aus 2% Moral, 48% Hemmungen und 50% Neid (François de La Rochefoucauld).
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23.04.2020, 18:19
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# 233
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Mitglied seit 20.09.2010
Beiträge: 734
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(*) Das ist in Österreich anders. Da sind verfassungsbrechende Gesetze erlaubt, wenn diese explizit so gekennzeichnet sind und mit einer verfassungsändernden Mehrheit beschlossen wurden.
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Kurzer Balkan
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23.04.2020, 18:01
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# 232
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Mitglied seit 29.08.2002
Beiträge: 1.638
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@EB:
hab scheints einen kontrolliert mich-Aufkleber auf dem Auto
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Den hast Du ganz sicher. War die letzten paar Tage öfter einkaufen - nix. U-Bahn, S-Bahn fahren - nix. Am WE am See: da kam das Ordnungsamt und zweimal (!) die Bullen vorbei. GEFAHREN. Und haben die Leute, die in Gruppen auf der Wiese herumlungerten und die am Imbiss anstanden BEOBACHTET. Ausgestiegen ist von denen keiner. Alles nur Schattenboxen.
__________________
>>> Die 3 Stufen des weiblichen Vermögenserwerbs. Seins -> Unser -> Meins! <<<
"Ich stelle fest, dass die Pornographie als konkretes Werk meine Sicht der Dinge radikal verändert hat."
Schüler-Antwort im französischen "Bac", dem Baccalauréat, dem französischen Pendant zum deutschen Abitur.
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23.04.2020, 17:43
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# 231
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Me gustan todas
Mitglied seit 18.09.2014
Beiträge: 1.368
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Zitat von test54321
Das IfSG macht AFAIK gar keine solchen Vorgaben, sondern ermächtigt die Landesregierung entsprechende Verordnungen ( hier, hier und hier) zu erlassen.
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Das Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz und als solches steht es als Bundesgesetz unter dem Grundgesetz und bzw. im Falle eines Landesgesetzes unter Grundgesetz und Landesverfassung. Es gibt in Deutschland keine verfassungsdurchbrechenden Gesetze. Ergo muss sich jedes Gesetz an die entsprechenden Verfassungen halten (*).
Im Rahmen des Gesetzes ist es möglich, aus hygienischen Gründen Betriebe pauschal zu schließen oder die Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu untersagen. Wie u.a. im Falle von Bordellen und Prostitution auch geschehen.
Inwieweit man das Recht hat, ein Kontaktverbot pauschal per Verordnung durchzusetzen, ist unter Juristen sehr umstritten und die Meinung geht in die Richtung, dass es sich hierbei um ein wünschenwertes Ziel handelt, das man versuchen kann, mit Maßnahmen zu erreichen. Aber um nichts, was man so anordnen und juristisch durchsetzen könnte.
In dem Fall müsste man also erst einmal nachweisen, dass die Dame als Prostituierte zu Besuch war und nicht als Lebensgefährtin. Ja, mag für den Betrachter offensichtlich so sein, aber wenn man sich nur auf Vermutungen stützt und es nicht beweisen kann, kommt vor Gericht ein Freispruch mangels Beweisen raus.
Insgesamt stehen die Verordnungen auf recht wackligen Füßen und bislang hat sich noch kein Gericht dazu geäußert, dass die wirklich so in Ordnung sind. Man hat sich anfangs auf eine Abwägung der Folgen zurückgezogen, später sind einige Dinge gefallen. Wie das pauschale Verbot von Demonstrationen oder unzählige kleinere Maßnahmen zur "Erziehung" der Bürger. Prominentestes Beispiel ist das Verbot, in Zweitwohnungen zu wohnen.
(*) Das ist in Österreich anders. Da sind verfassungsbrechende Gesetze erlaubt, wenn diese explizit so gekennzeichnet sind und mit einer verfassungsändernden Mehrheit beschlossen wurden.
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Moralische Entrüstung besteht in den meisten Fällen aus 2% Moral, 48% Hemmungen und 50% Neid (François de La Rochefoucauld).
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23.04.2020, 10:24
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# 230
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Staatsfeinde
Zitat von E.B.
Ich nehme an, beides.
Bayern ist immer an vorderster Front, wenn es darum geht neue Techniken gegen seine Bürger einzusetzen.
So sicher wie das Amen in der Kirche.
Davon unabhängig (ich hab mein Rotlichthandy ja nicht dabei zur Zeit) hat es mich trotzdem mehrfach mit Kontrollen erwischt, das sagt mir, dass der Aufenthalt da draussen halt im Moment unangenehm gemacht werden soll.
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Sind wir nicht schon längst alle, alle die wir mit Handy (ob berufl. und oder privat)
unterwegs sind als "Staatsfeinde" identifiziert und stehen im FOKUS der Staatsschützer?
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23.04.2020, 10:11
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# 229
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grantlnder Stänkerer
Mitglied seit 19.08.2009
Beiträge: 4.881
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Dort stattete die Prostituierte einem 54-Jährigen einen Hausbesuch ab. Als die 22-Jährige wenig später wieder aus dem Haus kam, wurde e sie von Polizisten in Empfang genommen. Sie erhielt eine Anzeige wegen illegaler Prostitution und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Wegen Letzterem wurde auch der Freier angezeigt.
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Da würde mich interessieren, gegen welche Paragraphen genau die beiden da verstoßen haben sollen.
Meines Erachtens geben die Gesetzes- und Verordnungstexte das gar nicht her.
Das IfSG macht AFAIK gar keine solchen Vorgaben, sondern ermächtigt die Landesregierung entsprechende Verordnungen ( hier, hier und hier) zu erlassen. Und in diesen steht lediglich, dass "Bordellbetriebe" zu schließen sind. Da steht nichts von "Ausübung der Prostitution ist verboten" oder dergleichen.
Das Verlassen der Wohnung zur "Ausübung beruflicher Tätigkeiten" ist ausdrücklich erlaubt, Prostitution ist eindeutig eine berufliche Tätigkeit - Prostitution ist auch nicht illegal, auch jetzt nicht. Es gibt in Bayern keine Verordnung, in der "Prostitution" als solches wegen der COVID-19-Pandemie verboten wurde.
Dass die beiden von der Polizei angezeigt wurden heißt noch lange nicht, dass sie tatsächlich illegal gehandelt haben.
Schade, dass es da wahrscheinlich nicht zu (höchst-)richterlichen Urteilen kommen wird in denen das geklärt würde.
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23.04.2020, 09:19
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# 228
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Mitglied seit 04.02.2015
Beiträge: 3.741
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Ich warte schon auf eine neue Gesetzesinitiative, dass es bei Strafe verboten ist, kein Smartphone mit mindestens Android/iOS Version soundso zu haben. Und zwar angeschaltet dabei zu haben. Mit aktiver SIM/aktivem mobilem Datenzugriff. Und wegen der Ortsgenauigkeit muss auch WLAN angeschaltet sein.
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23.04.2020, 08:59
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# 227
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Dipl. Eremit (erem.)
Mitglied seit 19.10.2014
Beiträge: 2.948
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Wer weiß ob die da nicht mit einem konkreten Verdacht rumstehen - sprich ob sie nicht von KM, WA, Mobilfunkbetreiber... gespeist werden mit Info und die Sache dann zielgerichtet angehen.
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Ich nehme an, beides.
Bayern ist immer an vorderster Front, wenn es darum geht neue Techniken gegen seine Bürger einzusetzen.
Sollte die Corona-App kommen (die ist nichts anderes als "wessen Handy war in den letzten sechs Wochen in der Nähe von wessen anderen Handy?"), kannst dir sicher sein, dass der Innenfriedrich nicht ruht, bis dass er damit auch sämtliche Kleinhaschdealerhandelsbeziehungen aufdecken darf. Und am Tag danach kommt die Familienministerin und will wissen, wer wann wo mit wem 30-60min an einem Ort war, dabei erhöhten Puls hatte und eine der Telefonnummern auf Rotelaterne.de auftaucht.
So sicher wie das Amen in der Kirche.
Davon unabhängig (ich hab mein Rotlichthandy ja nicht dabei zur Zeit) hat es mich trotzdem mehrfach mit Kontrollen erwischt, das sagt mir, dass der Aufenthalt da draussen halt im Moment unangenehm gemacht werden soll.
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Things fall apart, the centre cannot hold, mere anarchy is loosed upon the world.
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23.04.2020, 08:15
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# 226
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Mitglied seit 04.02.2015
Beiträge: 3.741
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Im von Gwamada Uhu verlinkten Artikel
Normalerweise arbeiten bis zu 15 Frauen im New Pasha’s. Viele stammen aus Osteuropa, alle sind weg. Bis auf zwei Bulgarinnen. Die sitzen in München fest und dürfen nicht mehr über die Grenze. Die beiden Mädchen wohnen momentan in Zimmern, die ihnen der Club zur Verfügung stellt. Mietfrei, die Frauen haben kein Einkommen. "Wir können sie doch nicht einfach ihrem Schicksal überlassen", sagt Alice Strandl. "Wir sind auch in der Not füreinander da."
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23.04.2020, 08:06
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# 225
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Mitglied seit 04.02.2015
Beiträge: 3.741
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Wer weiß ob die da nicht mit einem konkreten Verdacht rumstehen - sprich ob sie nicht von KM, WA, Mobilfunkbetreiber... gespeist werden mit Info und die Sache dann zielgerichtet angehen.
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23.04.2020, 07:48
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# 224
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Dipl. Eremit (erem.)
Mitglied seit 19.10.2014
Beiträge: 2.948
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Eine Zivilstreife folgte ihr unauffällig.
...
Die Polizei kontrolliert die einschlägigen Plätze am Stadtrand. Wer erwischt wird, zahlt Strafe.
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Wow, Polizist muss richtig Spaß machen zur Zeit, endlich zivilisierte Leute beharken, die sich garantiert nicht wehren.
Nachdem ich im April jetzt schon bei normal einmal pro Woche in den Serverraum fahren zweimal gefilzt wurde (hab scheints einen kontrolliert mich-Aufkleber auf dem Auto), sag ich mal: wenn das so weitergeht die nächsten ein, zwei Jahre, dann kann man sich als Polizist nirgends mehr im Zivilleben sehen lassen.
Und wenn Corona vorbei ist, sollte sich der Staat fragen, wen sie mit ein oder zwei Jahren Haft noch erschrecken wollen.
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Things fall apart, the centre cannot hold, mere anarchy is loosed upon the world.
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23.04.2020, 06:20
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# 223
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Mitglied seit 23.05.2015
Beiträge: 1.438
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https://www.abendzeitung-muenchen.de...48963c7ee.html
. Sex-Arbeiterinnen in finanzieller Notlage
Viele Clubs und Bordelle kämpfen inzwischen ums nackte Überleben. "Anfangs dachten wir, zwei oder drei Wochen werden wir das schon durchhalten", sagt Bianca. Die 23-Jährige arbeitete bis zum Shutdown in verschiedenen Münchner Bordellen. Jetzt sitzt die gelernte Einzelhandelskauffrau daheim und weiß nicht, wie sie ihre Miete und die Rechnungen bezahlen soll. Inzwischen ist mehr als ein Monat vergangen und kein Silberstreif am Horizont in Sicht. "Wir haben uns um finanzielle Unterstützung bemüht, so wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen in der momentanen Krise auch", sagt Alice Strandl. Für die Sex-Arbeiterinnen wurde Kurzarbeitergeld beantragt.
Letzte Woche war im New Pasha’s eine Kontrolle. Ein Mitarbeiter des KVR sah sich um, überprüfte, ob der Betrieb tatsächlich geschlossen ist. Zu beanstanden gab’s nichts. Wie auch, die Zimmer sind leer, die Bar verlassen. Doch nicht die gesamte Rotlichtbranche ist lahmgelegt. Die Polizei erwische am vergangenen Freitag eine 22-Jährige, die trotz Kontaktverbot arbeitete.
Die Frau kam gegen 21.45 aus einem Bordell im Münchner Norden und stieg in ein Taxi. Eine Zivilstreife folgte ihr unauffällig. Das Taxi stoppte vor einem Mehrfamilienhaus in Bogenhausen. Dort stattete die Prostituierte einem 54-Jährigen einen Hausbesuch ab. Als die 22-Jährige wenig später wieder aus dem Haus kam, wurde e sie von Polizisten in Empfang genommen. Sie erhielt eine Anzeige wegen illegaler Prostitution und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Wegen Letzterem wurde auch der Freier angezeigt.
Riskant: Hausbesuche und Straßen-Prostitution
Kein Einzelfall, wie Kenner der Rotlichtszene sagen. Die Kontaktforen im Internet sind voll mit Frauen, die Sex gegen Bezahlung anbieten. So manche Escort-Lady versucht so, die Corona-Krise zu überstehen. "Die Frauen riskieren dabei nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die ihrer Kunden", sagt Alice Strandl.
Die Flaute in den Clubs und Bordellen zwingt manche der Sex-Arbeiterinnen auf die Straße. Doch auch hier lässt sich kaum Geld verdienen. "Die Freier versuchen, die Preise zu drücken", erzählt eine Prostituierte. Manche bieten zehn oder 20 Euro für eine schnelle Nummer. Dazu kommt die Angst, erwischt zu werden. Die Polizei kontrolliert die einschlägigen Plätze am Stadtrand. Wer erwischt wird, zahlt Strafe.
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Hausbesuch ... und ... erwischt
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20.04.2020, 17:51
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# 222
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Me gustan todas
Mitglied seit 18.09.2014
Beiträge: 1.368
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Zitat von test54321
Ich vermute es liegt in solchen Fällen dann weniger an den "geschlossenen Grenzen", sondern eher an mangelnden Möglichkeiten (kein Auto/Führerschein, Geld, ...) oder Willen, in die Heimat zurückzukehren.
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Könnte daheim Fragen aufwerfen, warum die Tochter bzw. Schwester, die in Deutschland als Krankenschwester arbeitet, in der aktuellen Zeit plötzlich Urlaub ohne Ende bekommt.
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Moralische Entrüstung besteht in den meisten Fällen aus 2% Moral, 48% Hemmungen und 50% Neid (François de La Rochefoucauld).
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17.04.2020, 10:08
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# 221
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Mitglied seit 23.08.2011
Beiträge: 4.995
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@test54321
so wie es derzeit ausschaut, ist eine Heimreise nach Rumänien über den Landweg wieder möglich
gestern hat mir ein Girl eine Info (in ihrer Heimatsprache) dazu vorgelesen - natürlich für mich übersetzt
wenn´s jemanden interessiert, lasse ich mir den Link schicken
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16.04.2020, 11:27
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# 220
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grantlnder Stänkerer
Mitglied seit 19.08.2009
Beiträge: 4.881
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Der Typ im Fall lebt immerhin seit 1994 hier.
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Deswegen vermute ich, dass er (nachvollziehbarerweise) gar keine sonderlichen Ambitionen hat überhaupt in sein Heimatland zurückzukehren.
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16.04.2020, 11:22
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# 219
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Mitglied seit 12.02.2014
Beiträge: 1.999
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Zu dem von Wüstenwind angesprochenen Beschluss.
Hier mit kurzer Erläuterung:
https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
Und hier der komplette Beschluss.
Aber: Erstens ist das „nur“ vorläufiger Rechtsschutz. Heißt, ob er tatsächlich Anspruch hat, wird in einem späteren Verfahren geklärt. Deshalb sind ihm Leistungen auch nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zuerkannt worden. Zweitens ist ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung für den Leistungsanspruch. Der Typ im Fall lebt immerhin seit 1994 hier.
Ob die Entscheidung gestrandeten SDL hilft?
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Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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16.04.2020, 11:12
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# 218
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Mitglied seit 23.08.2011
Beiträge: 4.995
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ich habe das schon gelesen
das ist in der Tat nicht ganz eindeutig formuliert
wobei bzgl. Transit - betrifft diese Länder ja eher weniger bis gar nicht
Reisende aus Italien, China, Südkorea und Iran
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daher würde ich das schon allgemein deuten
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16.04.2020, 10:56
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# 217
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grantlnder Stänkerer
Mitglied seit 19.08.2009
Beiträge: 4.881
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Du musst schon den ganzen Absatz lesen:
Reisende aus Italien, China, Südkorea und Iran unterliegen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit einem vollständigen Einreiseverbot, von dem lediglich ungarische Staatsangehörige ausgenommen sind. Transitreisen auf dem Landweg durch Ungarn sind nicht möglich.
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Das gilt nur für Reisende aus "Italien, China, Südkorea und Iran".
Die deutsche Botschaft in Budapest sagt auch:
Zitat von https://budapest.diplo.de/hu-de/aktuelles/-/2316662
Transitreisen auf dem Landweg von Rumänien und der Ukraine durch Ungarn sind möglich.
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16.04.2020, 10:40
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# 216
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Mitglied seit 23.08.2011
Beiträge: 4.995
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so wird es vom AA kommuniziert
https://www.auswaertiges-amt.de/de/a...herheit/210332
Transitreisen auf dem Landweg durch Ungarn sind nicht möglich.
Stand 16.04.2020
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daher mein Hinweis
für Heimreisende ist es daher am Besten, sich bei seiner heimischen Botschaft über eine eventuelle Möglichkeit zu erkundigen
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deine Info bezieht sich auch speziell auf "deutsche Staatsangehörige"
und wer heute was noch darf, ist in der Regel nicht ganz so leicht zu analysieren
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