Zitat von dabello
Die Petition ist m.E. absolut berechtigt ... aber ... es geht hier um die SCHWEIZ
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Das ist nicht richtig.
Die Petition richtet sich an den
deutschen Bundesrat. Einfach mal draufklicken ("my Ladies hat diese Petition an ---> Bundesrat (Petitionsstelle) gestartet.")
Allerdings ist diese Petition für den Allerwertesten, weil:
1. Nicht eindeutig hervorgeht, an wen sie sich nun wirklich richtet. Der Text bezieht sich offenbar auf die Schweiz (2Der Bundesrat hat am letzten Donnerstag beschlossen, die Einschränkungen schrittweise zu lockern." - nein hat er nicht, der deutsche Bundesrat), die Petition richtet sich aber an den deutsche Bundesrat (q.e.d.)
2. Der deutsche Bundesrat ist die völlig falsche Adresse, es müssten die Länder- oder wenigstens Bundesregierung sein:
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Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
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So sehr ich das Anliegen in der Sache unterstütze - da war jemand zu doof, eine Petition richtig aufzusetzen.
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Super Ingo