Man redet immer viel über diese Partei, aber hat schon mal einer das Parteiprogramm gelesen oder sich näher damit befasst?
Habe mir es mal zu Gemüte geführt und finde das die Punkte die dort stehen im großen und ganzen stimmig sind.
Und mal ehrlich gesagt die Parteien ( Politiker ) die wir jetzt im Bundestag haben sind nicht mehr das gelbe vom Ei.
Eine von Lobbyisten verseuchte Truppe, die von der Wirtschaft an Marionettenfäden geführt wird.
Es zählt zu viel die Partei und nicht mehr das Land. Wenn ich mir die letzten Parteitage so ansehe, kann von einer "freien" Meinungsäußerung nicht mehr die Rede sein.
PS
Der Rechtschreibteufel hat zugeschlagen.
Wäre natürlich ohne h.
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Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.
Und wenn die wieder mal nicht auf meinem ländlichen Wahlzettel steht, dann wähle ich - in dieser dunkeltiefschwarzen Gegend - die Linke. So kann ich immer noch die Wahlauszählung testen, ob es so schlimm ist wie in DAH und FFB vor ein paar Jahren...
Zweimal war ich alleine mit meiner Stimme, letztes Mal hat es noch irgendwo ein zweiter in meinem Wahllokal gewagt.
Die anderen Parteien haben sich leider alle schon disqualifiziert, mich angelogen, ob mit oder ohne Bauchschmerzen, ist mir egal.
Mein Gedächtnis weiß keine Fußballergebnisse, kann sich dafür laaaange erinnern.
Fragt sich dann nur, warum sie sie dann trotzdem wählen.....................
Wen willst denn guten Gewissens wählen?
GroKo bringt nicht viel auf die Reihe, ausser in Themen die dem Durchschnittsbürger eh am A... vorbeigehen und hat keinerlei Antworten auf die Themen die dem Bürger unter den Nägeln brennen und macht gar nix in den Themen die dringendst angepackt gehören. Mit Ihrer Mehrheit könnten sie alles anpacken - sie tun es aber nicht.
Grüne/Linke(Piraten - nicht wählbar ... sie bestätigen das immer wieder durch ihr Tun ...
FDP ... Freunde der Plünderer ... immer mit Klientelpolitik als Mehrheitsbeschaffer mit irgendeiner Partei unterwegs - Versprechen viel - halten nix
Was bleibt dann noch?
Bayernpartei/Republikaner/NPD?
Bleibt zu Hause bleiben oder eine "Denkzettelstimme"! Aber das regelt sich von selber wenn die anderen Parteien die AFD Themen aufnehmen und die Wähler merken das die handelnden Personen im Großen und Ganzen Idioten sind ...
Viele Menschen scheuen sich in Umfragen nämlich davor zuzugeben eine rechtspopulistische Partei wählen zu wollen. Das war das Ergebnis dieser Untersuchung.
So sehe ich das auch.
Daraus ist für mich nur abzuleiten, dass diesen Wählern eigentlich sehr wohl bewusst ist, dass die AfD keine "ganz normale bürgerliche Partei" ist.
Nein, das sehe ich nicht so.
Vielmehr glaube ich, dass die Leute einfach vorsichtig sind, weil sie eben nicht wissen, wer am anderen Ende der Leitung sitzt ("bist du Na*i...) und die AFD von den "Noch-Volksparteien" halt einfach als "populistische Rechtspartei" hingestellt wird.
Aber WEIL die Bürger dies halt nicht so sehen, wählen sie die AFD.
hier im lusthaus wurde der afd allerdings immer ein höheres ergebnis vorausgesagt.
bis zu den bundestagswahlen kann noch viel passieren. wenn die sozis klar sagten, dass se kein bündnis mehr mit den schwarzen wollen, ďürfte die erosion sowohl bei der spd wie auch der linken vorbei sein.
leider völlig wahr Dein Hinweis, dass die AfD bei den tatsächlichen Wahlen, häufig die Vorabumfrageergebnisse übertrifft.
Ich habe kürzlich auch von einer Metaanalyse zu diesem Phänomen Kenntnis genommen. Viele Menschen scheuen sich in Umfragen nämlich davor zuzugeben eine rechtspopulistische Partei wählen zu wollen. Das war das Ergebnis dieser Untersuchung.
Daraus ist für mich nur abzuleiten, dass diesen Wählern eigentlich sehr wohl bewusst ist, dass die AfD keine "ganz normale bürgerliche Partei" ist.
Fragt sich dann nur, warum sie sie dann trotzdem wählen.....................
__________________ "Sex, Fußball und Saufen", wobei im höheren Lebensalter die "Kardinaltugenden" zwei und drei, im Leben eines Mannes immer mehr an Bedeutung gewinnen.
"Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im Eigenen."
Dieses Zitat widme ich meinen besonderen "virtuellen Freunden" hier.
Auch hier https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Nachdem es bisher allen Nachkriegsregierungen gelungen war, die Rechten bundesweit unter 5% zu halten, können die jetzigen Bundestagsparteien und Merkel diesen "Erfolg" für sich verbuchen.
Nach bisherigen Erfahrungen bekam die AfD immer deutlich mehr Stimmen als die Umfragen erwarten ließen. Man darf also die AfD um 20% ansetzen.
Es ist zwar kein Trost, aber im europaweiten Trend liegen wir nicht in der Spitzengruppe.
Sogar die Schweden: https://status.st/
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
Die Wahlerfolge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben der AfD offenbar Auftrieb verliehen: Laut ARD-Umfrage legt die rechtspopulistische Partei um zwei Prozentpunkte zu. Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung.
...Grünen (zwölf Prozent) und die FDP (sechs Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Union (32 Prozent), SPD (22 Prozent) und Linke (acht Prozent) geben dagegen jeweils einen Prozentpunkt ab...
De facto war die Republik gescheitert, als NSDAP, DNVP und KPD im Reichstag zusammen eine destruktive absolute Mehrheit hatten und deshalb nur noch mit Notverordnungen regiert und nur noch auf diese Weise Kanzler ernannt werden konnten. Damit hatte die Wählerschaft dem System mehrheitlich die rote Karte gezeigt!
Die Kommunisten verstanden sich immer als Repräsentanten des einfachen Volkes, dienten aber anderen Zielen.
Richtig: Die dienten Stalin, und die Sozialdemokraten waren in ihren Augen nur "Sozialfaschisten". Außerdem erinnerten sie sich noch gut daran, wie Ebert und Noske republikfeindliche Freikorps auf die damalige USPD gehetzt hatten (Noske: "Einer muß der Bluthund sein!"). Die Ermordung von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und vielen anderen war noch präsent. Da führte leider kein Weg zusammen ...
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Armsel'ge, die ihr Liebe nie genossen, zieht hin, zieht in den Berg der Venus ein! (R. Wagner: Tannhäuser, 2. Aufzug)
Der erste Wahlerfolg mit 12% im Herbst 1930 war aus USA mit dem Abzug der Kredite beantwortet, was in der Folge die Weltwirtschaftskrise für Deutschland noch massiv verstärkt hat.
1930 lag die NSdAP reichsweit schon bei 18,3 %, die sich 1932 mehr als verdoppelten. https://de.wikipedia.org/wiki/Nation...rfolge_ab_1930
Die USA zogen die Kredite nicht als Reaktion auf die 12% ab, solltest Du das so gemeint haben, sondern weil die Banken in den USA durch die Spekulationsblase von 1929 selbst in Schwierigkeiten waren.
Diese Kredite aus den USA waren aufgenommen worden, um die horrenden Reparationen an Frankreich und Großbritannien zu bezahlen, die der jungen deutschen Demokratie aus dem Versailller Vertrag auferlegt worden waren. (Die letzte Rate wurde im Oktober 2010 an Großbritannien bezahlt). Dei Folge war, dass bei uns die Banken reihenweise pleite gingen und die Leute alle ihre Sparguhaben verloren. Einer meiner Großväter verlor so innerhalb von 10 Jahren zwei Mal alle Ersparnisse, die er für den Kauf eines Hauses zurückgelegt hatte. Er wurde aber kein N*zi.
Die NSdAP verdoppelte sich daraufhin auf über 37%.
Die jetzige Situation lässt sich also nicht mit der Weimarer Republik vergleichen. Hätten wir jetzt gerade eine Wirtschaftskrise, dann könnte es dramatisch werden. Die Reaktion vieler Deutscher auf die Flüchtlingskrise ist auch weitgehend hysterisch, da kaum jemand persönlich betroffen ist. Ungefähr ein Flüchtling auf ca. 60 Biodeutsche ist jetzt nicht existenziell bedrohlich. Andere Länder wie Polen, die gar keine Flüchtlinge haben, reagieren noch hysterischer.
Was die Leute m.E. am meisten verunsichert, ist das planlose und konfuse Verhalten unserer Regierung und die völlige Abgehobenheit aller Bundestagsparteien von der Stimmung im Volk.
Ein anderer Aspekt ist das verantwortungslose Verhalten der Linken bzw. Kommunisten. Grüne gab es ja damals nicht, sind aber heute eine Art Edelkommunisten. Die Kommunisten verstanden sich immer als Repräsentanten des einfachen Volkes, dienten aber anderen Zielen.
Hindenburg wäre 1925 nie Staatspräsident geworden, wenn die Kommunisten nicht einen eigenen (chancenlosen) Kandidaten aufgestellt, sondern empfohlen hätten, den SPD-Kandidaten zu wählen, der noch dazu Marx hieß. Ein SPD-Reichspräsident hätte nie einen H*tler zum Reichskanzler ernannt. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Reichs...entenwahl_1925,
Meines Erachtens ist der erschreckende Anstieg der AfD eine Folge der Weigerung aller Bundestagsparteien, die Stimmung im Volk aufzugreifen. O.K., die Union war nie eine Volkspartei, verstand es aber immer, sich als solche zu verkaufen. Die CDU war immer eine Partei des Großkapitals, des Mittelstandes und des Opus Dei. Aber gerade die Linke/Kommunisten, die sich per definitionem als Volkspartei verstehen, tun das auch nicht. Deswegen wurden sie bei der Berlin-Wahl am Sonntag gerade in ihren Hochburgen im Osten abgestraft, wo die AfD in einem Stadtviertel aus dem Stand 29% erhielt. Das hatte nicht einmal die NSdAP geschafft. Vor 40 Jahren gab es in China ein Lied Der Osten ist rot. Heute ist der Osten braun, was nicht verwunderlich ist, denn Dunkelrot und Braun sind verwandte Farben.
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Der Untergang der Weimarer Republik ist zu komplex, als dass man ihn in ein paar wenigen Sätzen oder mit der Erklärung "der war dran schuld" erklären könnte.
Die Weimarer Republik ist nicht nur aufgrund der NSDAP untergegangen, sondern diese Partei mit ihrem Führer war ein Grund davon. Man geht beim Historikern davon aus, dass diese Partei zwar durchaus in jedem Fall ein Problem gewesen wäre, ein sonst einigermaßen intaktes Staatswesen sie aber überlebt hätte.
Die Gründe, die zu diesem Zustand geführt haben, sind recht komplex. Teilweise sind es Gründungsfehler. Teilweise liegt es im Verhalten der politischen Akteure jeglicher Coleur. Zu einem ganzen Teil liegt es sicher mit daran, dass die Politik der WR mit massiven Problemen zu tun hatte, für die sie nicht einmal verantwortlich war, sondern die sie von ihrer Vorgängern geerbt hatte.
In diesem Umfeld gab es viele Gruppierugen mit den unterschiedlichsten Ansichten und Zielen. Rechts, wie auch links.
Wenn man sich den Aufstieg der einen Bewegung anschaut, dann findet der praktisch schon auf den Ruinen der Republik statt. Denn hinter dieser standen viele schon lange nicht mehr und spätestens mit der Weltwirtschaftskrise war sie in den Augen der meisten endgültig diskreditiert. Viele der ersten Aktionen waren auch keine Erfindung vom Führer, sondern in den Jahren vorher auch schon politische Praxis: Regieren am Parlament vorbei mit Notverordnungen, Ermächtigungsgesetze usw. Man hat hier nur das, was schon Praxis war, im eigenen Sinne massiv erweitert und entsprechend genutzt.
Nicht vergessen sollte man auch, dass man den Aufstieg der Bewegung ab 1930 auch noch mit vermeintlichen Massnahmen zu deren Bekämpfung verstärkt hat. Der erste Wahlerfolg mit 12% im Herbst 1930 war aus USA mit dem Abzug der Kredite beantwortet, was in der Folge die Weltwirtschaftskrise für Deutschland noch massiv verstärkt hat.
Nun kann man mal fragen, was ohne den böhmischen Gefreiten geschehen wäre. Zum Aufstieg der NSDAP wäre es wahrscheinlich nicht gekommen. Der lag mit an seiner Person. Wahrscheinlich hätte sich früher oder später jemand anderes durchgesetzt. "Innovative" Ideen, wie man die Verfassung weiterentwickeln sollte, hatten viele.
Um den Bogen zu heute zu ziehen: Ich gehe schon seit langer Zeit davon aus, dass einer (oder eine) mit einer entsprechenden Ausstrahlung und Anziehung viele Leute mobilisieren könnte. Aus meiner Sicht gibt es in Deutschland aktuell noch nicht mal jemanden mit einer derartigen Gabe.
Wie es in der Weimarer Republik nicht nur die NSdAP gab, sprießen jetzt um die AfD herum weitere rechte Bewegungen, die zum Teil radikaler als die AfD sind. Pegida ist seit Längerem bekannt. Nun gibt es auch noch Bewegungen wie die Identitären und Compact. Die jahrelang dahindümpelnde NPD verspürt auch Aufwind. Diese rechten Bewegungen stützen im Bedarfsfall die AfD, so wie die NSdAP, die nie über 45% kam, von anderen rechten Bewegungen, schließlich beim Ermächtigungsgesetz sogar von der Katholikenpartei und selbst den Liberalen gestützt wurde.
Das alles hat unsere famose Kanzlerin in nur einem Jahr bewirkt.
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Entspanne dich einfach, und begreife die Welt wie eine anständige Demokratin!
"Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle"
Maria Böhmer (CDU)
„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“
Martin Schulz (SPD)
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Du musst nur fest genug daran glauben, dann klappt das auch schon
Bringst du mir bitte eine einzige Fundstelle für den Gebrauch des Ausdrucks "braune Spacken" durch mich? Aber Lügen ist ja anscheinend wie auch das Verfremden von Zitaten (wie hier)ein typisches Beispiel für deine unsachliche Diskussionsführung.
Nein.................diese Zeit werde ich Dir nicht opfern.
Betrachte "braune Spacken" als Synonym für andere sinngleiche Äusserungen durch Dich!
Ich habe meine Meinung dazu gesagt.
Mit Dir zu diskutieren lohnt nicht.
Du bist ein ungehobelter "Antifa-Brüllaffe".
Ich bin im übrigen der Meinung, daß Du derjenige warst, der durch seine aggressive Art eine entsprechende Schärfe in gewisse Diskussionen getragen hat. Und dies bereits vor Monaten.
Ich gebe zu, es war ein Fehler.
Ein Fehler, auf Dich und Dein Geschwalle einzugehen.
Natürlich geht es in diesem Thread um die AfD. In diesem Fall geht es um die Diskussion, welche ja schon seit längerem geführt wird, nämlich um die von AfD-Politkern (bereits vor Frau Petry und dem bereits diskutierten Interview), angeführte Rechtslage zum Schusswaffengebrauch durch Grenzbeamte und die daran anschließende mediale Debatte, wie das zu interpretieren sei.
Deshalb meine ich, dass es schon zum Thema gehört, ob dabei überhaupt über ernsthaft problemlösende Maßnahmen diskutiert wurde, oder ob es sich nur um eine "Manöverkritik" an der Regierung handelte, in etwa in dem Sinne, man müsse da "härter durchgreifen", was ja bei vielen besorgten Bürgern, als politische Haltung sehr nachgefragt war und ist.
Und ich finde es halt recht einfach, sich hinzustellen und zu sagen, man (die Regierung) müsse, in diesem Falle, nur den rechtlichen Spielraum besser ausnutzen und dann wäre das Problem gelöst, obgleich die genaue Betrachtung der exakten Gegebenheiten, durchaus den Schluss zuläßt, dass damit praktisch nichts geändert wäre, außer ein paar Schlagzeilen, wenn der "Schuss nach hinten losgeht" (sprich auf den "Falschen" versehentlich geschossen wurde, bei in etwa gleichbleibender Zahl illegaler Grenzübertritte).
Wäre eine diesbezügliche Intention, seitens der AfD-Politiker nicht vorhanden gewesen, müsste man sich die Frage stellen, warum es überhaupt zu dieser Diskussion kam.
Wenn eine politische Diskussion, bezüglich Rechtslage und Migrationsdruck, überhaupt sinnvoll wäre, dann doch eher die, wie die Gesamt-EU und nicht nur die deutsche Regierung, das "Dublin-Abkommen" und den Umgang damit, juristisch definiert.
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Dieses Zitat widme ich meinen besonderen "virtuellen Freunden" hier.
Es ist nicht "meine" ultima ratio.
Dies stammt aus einem Zitat im Rahmen des gegenständlichen Interviews. Ich habe mir erlaubt, dies hier zu zitieren.
Was man also mit "ultima ratio" meint oder was darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache.
Einen Schußwaffengebrauch beim blossen illegalen Grenzübertritt zu rechtfertigen, verbietet sich meiner Auffassung nach im Sinne der heutigen Rechtslage.
Nur weil Frau P. den Schusswaffengebrauch als ultima ratio bezeichnet ist es trotzdem etwas, was sie eben als letztes Mittel gutheißen würde. Frau von S. sogar als Standard.
Wenn du selbst schreibst, dass sich der Schusswaffengebrauch in diesem Fall verbietet ist er eben keine ultima ratio, sondern schlciht illegal, also eben nicht wie von dir, Frau P. und Frau von S. behauptet gesetzlich gedeckt.
Die Quelle dieser Screenshots ist ja unschwer zu erkennen.
Ein paar Beiträge weiter vorne nutzt sogar "eure" geliebte PI-News diesen Screenshot, indem sie darauf verlinkt. Aber natürlich ist diese Quelle nicht als Quelle zu betrachten, wahrscheinlich weil sie dir nicht gefällt.
So bildest also Du Dir Deine Meinung.............interessant! Wenngleich wenig verwunderlich
Sorry, meine Meinung war schon zuvor gebildet. Diese Quelle hat sie lediglich ähnlich zusammengefasst und für "Menschen" wie dich aufbereitet, wie ich es getan hätte.
Man beachte jedoch, daß hier Bezug genommen wird auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahre 1988.
Vor 28 Jahren !
Ja und dfas Gesetz zu dem diese Entscheidung erging ist bereits von 1961! Das BGH entscheidet nunmal nicht jeden Tag über Gesetze, die aus gutem Grund nicht angewendet werden. Vernünftige Menschen starten auch keine Diskussion über deren unverhältnismässige Anwendung.
Der aber typisch ist für (D)eine unsachliche Diskussionsführung.
Du schreibst ständig von irgenwelchen braunen Spacken und dergleichen mehr.
Bringst du mir bitte eine einzige Fundstelle für den Gebrauch des Ausdrucks "braune Spacken" durch mich? Aber Lügen ist ja anscheinend wie auch das Verfremden von Zitaten (wie hier)ein typisches Beispiel für deine unsachliche Diskussionsführung.
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God grant me the serenity to accept things I cannot change,
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Es geht hier eigentlich um die AfD.
Der z.zt. gegenständliche "Schusswaffengebrauch" ist nur Ausfluß der Debatte um die Äußerung von Frau Petry hierzu...................und darüber, wie dieser zu interpretieren ist und zustande kam.
Wenn über den Schusswaffengebrauch diskutiert werden soll, würde ich vorschlagen, dies in einem gesonderten Thread zu tun.
erneut ausgebrochen ist, erlaube ich mir alle Diskutanten, auf meinen Beitrag #396, in diesem Thread zu verweisen, da ich der Meinung bin, dass es zielführender wäre, erstmal zu klären, inwieweit der Gebrauch von Schusswaffen, in dieser speziellen Situation an der deutsch - österreichischen Grenze, als "ultima ratio" (egal welche jetzt jeweils gemeint ist), überhaupt geeignet wäre, irgendetwas an der Problematik des illegalen Grenzübertritt's, unter quantitativen Gesichtspunkten zu ändern.
Dramatische Einzelfälle, über deren Notwendigkeit dann, je nach politischem Lager und Art des Vorfalls, heftige ethische Diskussionen geführt werden, werden die Gesamtlage kaum verändern.
Aufgrund, der in meinem Beitrag #396 aufgeführten Fakten über den Grenzverlauf, halte ich die Debatte über Schusswaffen, in diesem Zusammenhang für ein ideologisches "Gefecht", ohne realen Bezug zur tatsächlichen Situation an der deutsch - österreichischen Grenze, im Fall eines hohen Migrationsdruckes, wie im letzten Herbst.
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"Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im Eigenen."
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Die Politikerin der Partei "die Linke" führt in ihrem Blog, auf den sich D4nte bezieht zum gegenständlichen Thema noch folgendes an:
1. Der § 11 UZwG stellt auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen ab, die sich „der wiederholten Weisung, zu halten (…) , durch die Flucht zu entziehen versuchen„. Das ist schon nach dem Wortlaut bei Geflüchteten, die in das Land hinein wollen, nicht der Fall. Sie wollen sich nichts entziehen, sie wollen in das Land hinein.
Es ist schon äußerst verwunderlin (oder doch nicht), daß eine promovierte Rechtsanwältin so argumentiert. Leuchtet aber dem "nicht Rechtskundigen" wohl auf den ersten Blick ein. Und das ist genau so beabsichtigt, wie ich unterstelle.
Eine Person, die widerrechtlich die Grenze überschreitet, hat sich durch den Grenzschutz kontrollieren zu lassen, wenn sie dabei festgestellt wird.
Macht man das am Beispiel eines sog. "Flüchtlings" fest, wie beschrieben, so wird in aller Regel dieser stehenbleiben und laut "Asyl" rufen.
Nun obliegt es den Grenzbeamten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten (Stand heute). Der Gebrauch der Schusswaffe ist nicht denkbar.
Gibt die Gesetzeslage für Grenzübertritt / Asylverfahren jedoch einen anderen Rahmen her (angedacht i.S. "Einwanderungsgesetz", "Verschärfung der Grenzkontrollen" , "ggf. Schließung der Grenzen") so sieht es anders aus.
Die anzuhaltende Person wird versuchen, sich durch Flucht zu entziehen, um strafverfolgenden Maßnahmen zu entkommen und es ggf. neuerlich anderweitig zu versuchen, ins Land zu kommen.
Denkt man hierbei einen Schusswaffengebrauch an, so ist auf die Verhältnismäßigkeit abzustellen. Ob diese Maßnahme in Konkurrenz zu den Vorschriften des Grundgesetzes steht, kann man durchaus diskutieren.
Auch ich bin der Ansicht, daß beim Vorliegen einer Straftat (in der Regel ein Vergehen) ein Schußwaffengebrauch nicht verhältnismäßig ist, wenn ein Straftäter sich durch Flucht zu entziehen versucht. Im übrigen stehen zur Abwehr einer solchen "Gefahr" auch noch andere Hilfsmittel der "körperlichen Gewalt" zur Verfügung, welche zunächst Vorrang haben.
Die Darstellung der "Autorin" ist aber per se schon irreführend und daher auch so niedergeschrieben und unrichtig.
weiterhin...................
nimmt die Autorin des Blogs Bezug auf eine Entscheidung des BGH
Darüber hinaus hat der BGH (im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen) in einem Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141) im Hinblick auf den § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“ .
Müßig zu erwähnen, daß ein Bezug zur gegenwärtigen Diskussion nicht gegeben ist.
Denn wenn diese schon hervorhebt .......
im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen
....................dann muß ich mich fragen, inwieweit hier ein Bezug zur heutigen Situation gegeben ist.
Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1988 darauf hingewiesen, dass der Schusswaffengebrauch über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus nur bei „besonders gefährlichen Straftätern“ erlaubt ist. Ein Blick in den § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) UZwG wiederum macht deutlich, dass von der Schusswaffe gegenüber Personen nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn es um die Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Ausführung oder Fortsetzung eines Verbrechens geht. Die sog. illegale Einreise nach § 14 Aufenthaltsgesetz ist aber kein Verbrechen, wie sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ergibt.
Hier hatte ich mich bemüht, dies bereits klarzustellen. Insoweit stimmen die Aussagen aus dem Blog.
Man beachte jedoch, daß hier Bezug genommen wird auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahre 1988.
Vor 28 Jahren !
Die heutigen Gegebenheiten stellen sich grundsätzlich anders dar.
Was den gegenständlichen Facebook-Eintrag von Frau Storch anbelangt, bleibt mir zu konstatieren, daß die von ihr getroffene kurze Aussage "nicht richtig" ist.
Der Schußwaffengebrauch gegen Personen ist an sehr enge Vorgaben geknüpft.
Er ist immer individuell und situationsbedingt zu beurteilen.
Was man also mit "ultima ratio" meint oder was darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache.
Einen Schußwaffengebrauch beim blossen illegalen Grenzübertritt zu rechtfertigen, verbietet sich meiner Auffassung nach im Sinne der heutigen Rechtslage.
auch klar, daß sich einer wie Du, der nur rumschreit (das Profilbild ist trefflich) wie ein Brüllaffe, an seine Grenzen stößt, wenn er Farbe bekennen soll.
Deine ultima ratio eben.
Es ist nicht "meine" ultima ratio.
Dies stammt aus einem Zitat im Rahmen des gegenständlichen Interviews. Ich habe mir erlaubt, dies hier zu zitieren.
Siehe angehängte Screenshots.
Nun..............
Die Quelle dieser Screenshots ist ja unschwer zu erkennen.
Halina Wawzyniak
Politikerin
Halina Wawzyniak ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand
So bildest also Du Dir Deine Meinung.............interessant! Wenngleich wenig verwunderlich
Es gibt Rechtspopulisten und es gibt Linkspopulisten.........................jetzt rate mal, zu welcher Sorte Du gehörst !
Und frage mich nicht, welche Sorte die bessere ist.
Im übrigen regelt den Schusswaffengebrauch u.a. auch der allgemeine Teil des UZwG und speziell auch der § 12................
§ 12 UZwG – Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
(1) 1Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. 2Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) 1Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. 2Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden lässt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden.
Ich erwarte ja die ganze Zeit schon das Argument, dass mit Schusswaffengebrauch ja sowieso nur das Zeigen der Waffe zur Abschreckung gemeint war, wodurch natürlich die Flüchtlinge gestoppt würden.
Ein wie ich meine dümmlicher Einwand, mit dem ich persönlich nichts anzufangen weiß.
Der aber typisch ist für (D)eine unsachliche Diskussionsführung.
Du schreibst ständig von irgenwelchen braunen Spacken und dergleichen mehr.
Auch verständlich, wenn man sich Deine politische Orientierung ansieht.
(Ich habe den letzten Satz korrigiert, da ich mich zunächst etwas rüde ausgedrückt hatte).
Welche da wären?
Da bin ich aber mal gespannt.
Würde mich wundern, wenn da was vom "Schlaumeier" kommt
https://blog.wawzyniak.de/das-steht-nicht-im-gesetz/
Sorry, hab mir nicht die Arbeit gemacht, die Urteile und Verwaltungsanweisungen zum UzwG selbst zu recherchieren. Wozu auch, kommt von dir ja eh nur, wenn überhaupt, relativierendes Gewäsch als Antwort. Deine ultima ratio eben...
Ich erwarte ja die ganze Zeit schon das Argument, dass mit Schusswaffengebrauch ja sowieso nur das Zeigen der Waffe zur Abschreckung gemeint war, wodurch natürlich die Flüchtlinge gestoppt würden.
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Dafür gibt es andere Fundstellen und die definieren eben ganz klar, dass auf niemanden der ohne Waffen, Sprengstoff oder in sonst einer verbrecherisch-gewalttäterischen Absicht die Grenze überquert, geschossen werden darf, auch nicht als ultima ratio.
Welche da wären?
Da bin ich aber mal gespannt.
Würde mich wundern, wenn da was vom "Schlaumeier" kommt
Weil sie den Schusswaffengebrauch als "ultima ratio" gemeint hat.
Nur weil man ein Fremdwort lernt und es in jedem Beitrag absondert macht es trotzdem noch keinen Sinn...
So einfach ist das.................und so gesetzeskonform ist das..................auch wenn es manche nicht verstehen wollen.
Ist es gesetzeskonform auf Kinder zu schiessen, was Frau von Storch ja auch täte? Bitte mit Fundstelle.
Dein von dir abschließend zitierter §11 UzwG gibt übrigens keinen Schuß auf irgendwelche Grenzübertreter her. Dafür gibt es andere Fundstellen und die definieren eben ganz klar, dass auf niemanden der ohne Waffen, Sprengstoff oder in sonst einer verbrecherisch-gewalttäterischen Absicht die Grenze überquert, geschossen werden darf, auch nicht als ultima ratio.
Abschließend daher: Es gibt keine legale Möglichkeit einen friedlichen Grenzübertritt durch Waffengewalt final zu vereiteln.
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Aber für die Ganz-genau-Nehmer: Falls Frau Petry nur Warnschüsse gemeint hat, wie hier ja anscheinend manche Personen denken, warum sagt sie es dann nicht so?
Weil sie den Schusswaffengebrauch als "ultima ratio" gemeint hat.
So einfach ist das.................und so gesetzeskonform ist das..................auch wenn es manche nicht verstehen wollen.
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