Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

[wüstenwind]

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf

[LonelyJoe]

Imho dienen sämtliche Gesetzesvorstöße bezüglich Prostitution genau einem Ziel: Der steuerlichen Erfassung einer Schattenwirtschaft, in der Milliarden umgesetzt werden.

wieso glaubst du das, welche steuerlich relevanten Punkte sind in dem neuen Gesetz enthalten.
Die Meldepflicht taugt dafür alleine kaum....

Ich glaube die Hauptgründe sind:

- Aktionismus im Sinne von : wir tun etwas gegen Kriminalität, um Wähler zu gewinnen
ein Großteil der Wähler hat doch keine Ahnung was in diesem Bereich passiert, also erfindet man Geschichten oder überträgt einzelne Vorfälle auf den gesamten Bereich

- generelles Vorgehen gegen Prostituion, weil es im Volksglauben es einfach schlimm ist, Geld für Sex zu nehmen oder auszugeben, also moralische Gründe und Überzeugungen, die aber allein nicht für ein Gesetz nicht reichen; daher die "es ist so schlimm geworden"-Argumentation, die nicht einmal das BKA stützen kann, weil es seit Jahren nur besser geworden ist.

FO etc. wird sich gar nicht ändern. Wenn du einer gut bekannten Hure sagst: hey, bislang hatten wir doch da kein Problem, wird das weiter ohne Aufpreis weitergehen.

[Rev. Lovejoy]

Meiner Meinung nach wird sich bezüglich FO kaum was ändern, außer das es aus Werbung/Preislisten verschwindet und in Einzelfällen vielleicht teurer wird.
Bei Stammhuren noch nicht einmal das.

DL, die das seit Jahren anbieten sollen bei Stammfreiern, denen sie x mal blanko einen geblasen haben plötzlich auf ein Kondom bestehen? Lächerlich.

Und mal Hand aufs Herz: Wer hat sich in Bayern, nach Inkrafttreten des Gesetzes, FO verwöhnen lassen. Natürlich nicht vorsätzlich, sondern weil halt in der Aufregung beide das Gummi vergessen haben.
Es muss muss jetzt keiner die DL oder den Puff nennen, aber er kann sich hier ja mal mit einem *räusper* oder so melden

Imho dienen sämtliche Gesetzesvorstöße bezüglich Prostitution genau einem Ziel: Der steuerlichen Erfassung einer Schattenwirtschaft, in der Milliarden umgesetzt werden.
Alles andere ist Beiwerk und dient zur Tarnung.
Wobei man gerade bei der natürlich begeisterte Hinterbänklerinnen und NGOs hat, die an der Um- und Durchsetzung enthusiastisch mitarbeiten werden.

Und je mehr Druck auf bekannte Bordelle ausgeübt wird, umso mehr verschiebt es sich in Richtung kaufmich - Wohnungs- und Hotelprostitution.
Diese Entwicklung nimmt ja ohnehin rasant an Fahrt auf und gräbt den alteingesessenen Puffs schon jetzt zunehmend das Wasser ab.

[ralf1912]

@michael120

Dass sich die DL

etwas zirkelschlüssig

äußert, liegt in der Natur der Stigmatisierung. Aus dem Circulus vitiosus brechen nur Einzelne aus und nehmen damit im günstigen Fall Einfluss auf die kollektive Meinungsbildung.

Und diesen Teil der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu überwinden, dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben.

Das glaube ich inzwischen auch. Früher hielt ich hier eine Entwicklung für möglich wie z.B. die, die zur weitgehenden Akzeptanz / Respektierung Homosexueller geführt hat. Das war naiv.

[mr.cock27]

Stigmatisierung geht auch von Politik, Medien, Justiz usw. aus.

[michael120]

Durch Aufklärung der breiten Öffentlichkeit.

Aufklären worüber? Ist vielleicht auch eine Frage, was man unter Stigmatisierung versteht. Deine Frau wird die Hure, zu der du gehst, immer scheisse finden. Gleiches gilt für Deine Schwiegermutter oder die Frau Deines Nachbarn (der auch in den Puff rennt) und dessen Schwiegermutter usw. Deine Frau, Deine Schwiegermutter, die Frau Deines Nachbarn, dessen Schwiegermutter usw. die gehören doch alle zu der Öffentlichkeit von der Du sprichst. Die meisten werden - wenn überhaupt - doch nur dann bereit sein, die Prostituierte innerhalb der Gesellschaft zu akzeptieren, solange der eigene Mann nicht zu ihr rennt. Und diesen Teil der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu überwinden, dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben.

[Rex Banner]

Wie will man denn die Stigmatisierung des Berufsbildes der Prostituierten abschaffen?

Durch Aufklärung der breiten Öffentlichkeit. Unaufgeklärte Öffentlichkeit stigmatisiert Menschen.

[wüstenwind]

@michael120
Ich sehe das anders.
"Überleben" in der Gesellschaft als Einzelperson/einzelne Prostituierte ist doch etwas ganz anderes als ein kollektives Abschaffen der Stigmatisierung einer Minderheit.

Zum (ausnahmsweise mal gelungenen) Artikel in einer deutschen Zeitung ist nur zu gratulieren.


Ich bin gerade am Grübeln. Warum erinnert mich der Prostituiertenausweis nur an die "jüngere deutsche Vergangenheit"... ich komm nicht drauf. War es das, woran es mich erinnert?
https://de.wikipedia.org/wiki/Judenstempel
Wenn es mir wieder einfallen sollte, dann melde ich mich hier noch einmal zu Wort.


Rein im Hinblick auf die Abschaffung der Stigmatisierung wäre es möglicherweise gut gewesen, (auch) einen Freierausweis zu verlangen - das würde die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema sicher deutlich voranbringen und massiv zu zusätzlichem Schutz der Prostituierten beitragen. Auch wäre dann die Minderheit nicht mehr so klein.
Aber wie heißt es so schön "Teile und herrsche". Teile die interessenähnlichen Gruppen Prostituierte und Freier in zwei einzelne Gruppen dann lässt sich das Problem leichter klein halten. Es geht beim Prostituiertenschutzgesetz halt doch weniger um den Schutz der Prostituierten sondern mehr um die Kontrolle des Staatsapparates - und zwar eher dort wo er will als dort wo es aus Sicht der Prostituierten Sinn machen würde.

[michael120]

Habe den Artikel in der Augsburger Allgemeinen gelesen. Grundsätzlich bekommt die darin zitierte Sprecherin des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. meine volle Zustimmung.

Aber eines finde ich dann etwas zirkelschlüssig. So wird einerseits gesagt:

Prostitution ist leider immer noch kein "normaler" Beruf, daher ist das Doppelleben unser wichtigster Schutz.

Und andererseits dann folgender Satz:

Erst die Anonymität garantiert uns, ein normales Leben in dieser Gesellschaft führen zu können.

Gegenfrage: Wie will man denn die Stigmatisierung des Berufsbildes der Prostituierten abschaffen, wenn man sich nur in der Anonymität bewegt (böse Zungen könnten auch von "verstecken" sprechen)?! Mir ist natürlich klar, dass das neue Gesetz hierbei nicht hilft.

[Palimeino]

Na, ich stelle fest, dass dieses Gesetz in der breiten Öffentlichkeit bei der Bewertung zu den Wahlentscheidungen zur Bundestagswahl im September in der Bevölkerung keine oder kaum Beachtung findet. Es Erscheinen zwar hier und in einer Zeitung berichte darüber aber es ist sicher nicht wahlentscheidend. Für mich ist es oder gehört sowas aber genauso dazu wie etwa das thema Rente,Maut und alle anderen Gesetze die jetzt noch beschlossen wurden. So wie ich es sehe, ist sowas auch auf den Parteitagen kein Thema mehr da beschlossen. Nun was bleibt ist dagegen zu klagen oder es zu akzeptieren.Jedenfalls kostet es Frau Merkel keine Stimme. Das Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere auch daran aus welcher Partei dieser Gesetz dann angeregt wurde. Nun bin ich alles andere als Anhänger der schwarzen Partei.

[ralf1912]

... aber gut:

https://www.augsburger-allgemeine.de/...d41670056.html

[LonelyJoe]

7. Angaben zum Personal – unabhängig ob Angestellte, Selbständige oder sonstiger Status

Personal ist niemals selbständig, das sollten die eigentlich wissen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Personal
Mit Personal werden die von Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung (Arbeitsanweisungen) eine Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt erbringen.

[francoise]

Aber noch keine Formulare für die DL!

[Tarzoom]

„Verbotspolitik ist ein typisches Markenzeichen linker Parteien“, zitiert die B.Z. Stefan Evers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU.

Sehr witzig. Als ob es die linken Partein wären, die Kopftücher verbieten wollen.
Die Farbe der neuen Bevormunder und Verbieter ist hellblau.

[mr.cock27]

Und in Thüringen gibt's die ersten Antragsformulare:
https://thformular.thueringen.de/ind...enschutzgesetz

[vampirlady]

ich bin auch echt gespannt was da noch kommt 🙈 die wissen ja selbst nicht wie sie das alles umsetzen
wollen! wenn das jetzt schon so los geht, glaubt da bald sowieso keiner mehr dran! das wird noch interessant

[mr.cock27]

Das pure Chaos...

Das bekloppte ist doch, dass Prostitution jetzt wieder illegal (gut ist im Sperrbezirk auch schon der Fall) wird.
Ich frag mich auch ob der Mitarbeiter/in der einer Zwangsprostituierten den Ausweis ausstellt haftbar gemacht werden kann. Siehe Mitarbeiter in den Jugendämtern.

[vampirlady]

[Palimeino]

Na dann bin ich aber mal gespannt, wie dass in den Behörden zu schaffen ist. Klar es gibt Fachbereiche die sich mit unterschiedlichsten Themen befassen aber instgesamt wird die Arbeit doch mehr. Na Ergebnisse und eine Bilanz wird man wohl erst nach einiger Zeit auch aus der Presse erfahren. Da gibt es ja nicht nur Hamburg.

[mr.cock27]

Heute erst hat der Bundesrat Rechtsverordnungen beschlossen die für alle Länder bindend sind.
https://www.hamburg.de/pressearchiv-f...nschutzgesetz/

[longcock21]

Die frage ist, wer will es kontrollieren? Kameras? Stichproben? Die DL petzt? Dann brauch sie aber mein Namen und man müsste so schnell sein, dass man mich noch auf firscher "Tat" ertappt.... Ich rede ausschließlich von Modellwohnungen, da ich in keine Laufhäuser, Puffs etc gehe.

[mr.cock27]

Das bezieht sich auf die Werbung. Wobei man fragen muss ob ein Werbeverbot mit EU-Recht vereinbar ist!?

Man hat das ausschließlich damit begründet, dass die Frauen FO usw. mit Hinweis auf das Gesetz ablehnen können. Für die Kontrolle ob sie es wirklich machen,wird es keine Scheinfreier geben, da man die Frauen hier nicht kriminalisieren will, sondern einzig und allein den Freier. Denn er hat "sorge zu tragen", dass ein Kondom benutzt wird.

Das Schwedische Modell funktioniert aber genauso, die Frau darf sich prostituieren aber ein Freier wird bestraft, wenn er das Angebot annimmt...

[michael120]

Die Sdl kann weiterhin FO ausführen. Das wird nicht sanktioniert.

Da wäre ich mir nichts oder sicher. Das Gesetz legt sowohl dem Kunden als auch der Prostituierten eine Kondompflicht auf. Im ProstSchG ist zwar nur für den Freier ein Bußgeldtatbestand für den Fall des Verstoßes gegen die Kondompflicht auferlegt. Allerdings liest man in nahezu allen Darstellungen zu dem Gesetz, dass auch der Prostituierten ein Bußgeld bei wiederholtem Verstoß droht. Wäre ja auch nicht sonderlich sinnvoll, dem Freier etwas zu verbieten, was der Prostituierten erlaubt sein soll.

[mr.cock27]

Blödes Beispiel. Die Sdl kann weiterhin FO ausführen. Das wird nicht sanktioniert.
Ist nachfragen und darauf antworten Werbung?

[luemmel-58]

Ich glaube nicht das sich viel ändern wird.

Die Werbung und die Telefonate sicherlich. Dort wird niemend mehr FO oder gar AO anbieten.

Man stelle sich folgendes vor:
Ein saatl. beauftragter "Hurenkontroleur" ruft bei einer Dame an:
Nein, natürlich biete ich kein FO an...komm doch vorbei.

Kontrolleur glaubt der Dame nicht, geht in Wohnung.

Nein kein FO.

Dann ausziehen...bim blasen dann Gummi runter und FO.

JETZT gibt sich der Kontrolleur zu erkennen....

Kontrolleur dann Abends zu Hause:
Schatz ...ich habe heute 3 FO Huren überführt....

Gesetze gibt es...man glaubt es kaum

[yossarian]

ich glaube, es wird in nullkommanichts Spezialhotels mit Spezialfahrdienst zum Preis von gibmirdeinenhalbentagesverdienst,75 geben.

Und diese Süezialhotellerie wird vermutlich von Zuhältern betrieben.
Einiges an dem neuen Gesetz ist ja nicht schlecht, aber anderes absurd. Und die Schirmherrin desselben wird jetzt Ministerpräsidentin in MeckPomm.