Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

[Louis111]

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

[LonelyJoe]

[QUOTE]Woher hat der diese "Informationen"?? /QUOTE]
Er hat sie nicht.
Wenn er sie hätte und die Behörden über diesen Straftatbestand nicht informieren würde, macht er sich strafbar nach § 138 STGB Abs. 6. , Nichtanzeige von Straftaten nach § 232
https://dejure.org/gesetze/StGB/138.html

Gibt schon Reaktionen in der Presse: Wie realistisch wird das Rotlichtmilieu dabei dargestellt?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleto...8.html#GEPC;s2

[mr.cock27]

Wahrscheinlich vom Hörensagen

In Berlin sinds mit Bordellen/Nachtclubs, Asia-Läden, Massagesalons, SM Studios ca.190-200 Läden. Und hier gibts keinen Sperrbezirk.
Bordelle usw. die Kunden wollen inserieren im I-Net. Ist also eigentlich alles leicht überprüfbar.
Illegale Bordelle irgendwo in Hinterzimmern sind Fantasiegebilde der Medien.

[tannhäuser]

TV-Spielfilm Heft 7 2016, S. 43
Zusatztext zum Tatort vom 03.04.2016

... werden junge Frauen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland gelockt. Hier werden sie dann zur Prostitution gezwungen. "Allein nach München kommen jedes Jahr 2500 Frauen, die auf 180 Häuser verteilt werden", berichtet Regisseur Max Färberböck. ...

Woher hat der diese "Informationen"?? Wenn man RL und Muenchenladies glauben darf, gibt es hier annähernd so viele Bordelle (selbst wenn man die Massagestudios ohne GV/OV mitzählt). Da tut der Sperrbezirk schon den beabsichtigten Zweck. Oder weiß von Euch jemand von einer derartigen Zahl illegaler Bordelle, die ungestört ihr Unwesen treiben können? Offensichtlich wieder einmal Märchenstunde zur Stimmungsmache.

[mr.cock27]

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Registrierungspflicht ebenfalls (zu Recht) kritisch zu sehen.
https://www.datenschutzbeauftragter-...aten-dann-sex/

[francoise]

Das Gesülze der Frau Kässmann ist wirklich nervig. Kein einziger klarer Gedanke, immer nur assoziativ hingetupfte Andeutungen, die dann ein Bild ergeben sollen. Wie @justus sagt: auf die Aussage "verlässliche Zahlen gibt es nicht" folgen sogleich die (unverlässlichen) Angaben "14,6 Milliarden Euro" (woher nur die Genauigkeit?) und "400.000 Prostituierte" (was bedeutet, dass unter 30 Frauen zwischen 18 und 30 eine Prostituierte ist). Ob es so viele Prostituierte gibt, ist umstritten, aber Frau Kässmann weiß noch mehr: diese 400.000 Prostituierten werden allesamt "brutal ausgebeutet"!

Zitat von kässmann

verlässliche Zahlen gibt es nicht und das zeigt ja auch schon etwas

Was soll man mit solchen Aussagen machen? Nichtwissen sagt auch schon etwas? Warum hat das ProstG für unzureichende Kontrolle der Bordelle gesorgt? Hat sich die Autorin die Zeit genommen, in das ProstG hineinzuschauen?

Und so weiter, und so weiter. Andeutungen, Gemunkel, Geraune - so etwas ist kein sachlicher Beitrag, das ist nur noch Verleumdung und Meinungsmache.

Zitat von kässmann

Bleiben Sie behütet.

[mr.cock27]

Man die Christen sollen blos die Schn... halten mit ihrer scheinheiligen Doppelmoral. Sagt selber es gibt keine Zahlen und spricht dann von 400.000 Zwangsprostituierten

Hier mal ein sachlicher Beitrag der Rechtsprofessorin Frommel.
https://www.novo-argumente.com/magazi...rtikel/0003133

Ich denke in den Fachausschüssen wird und muss es Veränderung am Kabinettsvorschlag des Gesetzes geben.
Das es vernünftige Alternitiven gibt dürfte auch das ein oder andere Gericht interessieren, sprich Verhältnismäßigkeit.

[justus]

Mei de Käßmann wieder ... langsam nervt mich die und ihre Kolumne ... auf alles eine Antwort ... aber auch Ahnung?

MARGOT KÄSSMANN

Respekt für Prostituierte, nicht für Freier

06.02.2016 - 23:28 Uhr


Die Koalition hat sich endlich auf ein neues Prostitutionsgesetz geeinigt. Das gut gemeinte Gesetz von 2002, das Prostituierte zu selbstständigen Sexarbeiterinnen erklärte, hat dazu geführt, dass es heute nur 44 sozialversicherte Prostituierte gibt, aber eine Kontrolle der Bordelle und der Schutz der Frauen auf der Strecke bleiben.

Deutschland gilt als Bordell Europas. Es mag sein, dass es Frauen gibt, wie sie in Talkshows auftreten, die sehr selbstbewusst im Gewerbe arbeiten und die Sache „im Griff“ haben. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Zwangsprostitution ein widerwärtiges Geschäft ist, an dem vor allem Männer verdienen.

Schätzungen gehen davon aus – verlässliche Zahlen gibt es nicht und das zeigt ja auch schon etwas – dass bis zu 400 000 Prostituierte in Deutschland brutal ausgebeutet werden. Es geht um ein Geschäft von 14,6 Milliarden Euro!

Mich ärgert: Freier sollen jetzt Kondome benutzen. Da frage ich mich: Wie soll wohl ein 18-jähriges Mädchen aus der Ukraine das durchsetzen? Vielleicht sollten wir nicht immer über die Frauen reden, sondern über sogenannte Freier. Könnten die nicht auch mal ihren Verstand benutzen und nicht nur ein anderes Organ?

Wenn eine Frau verängstigt ist, Spuren von Misshandlung aufweist, gebracht und geholt wird, sich kaum sprachlich verständigen kann, dann ist sie eine Zwangsprostituierte!

Und der „Freier“ ist ein Vergewaltiger. So doof kann keiner sein, dass er das nicht merkt. Wenn er einen Funken Anstand hat, verständigt er die Polizei. Wenn es heißt, westlich gekleidete Frauen würden wie Huren behandelt – Köln lässt grüßen – frage ich mich, was heißt denn das? Darf eine Prostituierte ohne jeden Respekt behandelt werden? Gilt die Menschenwürde nicht auch für sie?

Da hatte schon Jesus eine ganz klare Haltung. Als eine Frau wegen angeblicher Hurerei gesteinigt werden sollte, sagte er: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ (Joh 8,7)

Bleiben Sie behütet.

[Palimeino]

Guten Morgen an alle aber auch an Lonely Jo.

In meinem Beitrag spreche ich an, dass jeder Bundestag seit Ende des zweiten Weltkriegs Gesetzt verabschiedet hat. Das ist so und muss ja auch so sein. Jedem Bürger ist klar, dass es immer schon gute und weniger sprich schlecht gemachte Gesetze gibt. Es gibt auch viele Gesetze die im laufe der Jahrzehnte verändert wurden die dem normalen auch einzelnen Bürger überhaupt nicht bewusst werden und direckt betreffen.

Was ich meine und diese beiden Gesetze gehören seit Schröders wendepolitik die Gesetze die mich selbst betreffen, dass ist der Versorgungsausgleich und das Insolvenzrecht.
Damit möchte ich das persönliche aber auch erst einmal zur seite schieben
.

Aber ich möchte hier auch noch in Erinnerung rufen, die Renten und Steuerpolitik mit all ihren Fazetten und Nebenschauplätzen. Der Bericht würde wahrscheinlich den Rahmen dessen sprengen was derzeit alles aufzuzählen währe.
Gut es gibt auch jetzt sicherlich gute Sachen worüber es sich zu Berichten lohnt und die für uns dann positiv sind.

Wer wissen möchte, was alles so schief läuft, der kann sich ja auch mal die Mühe machen hier hineinzuschauen https://www.altersdiskriminierung.de/...el.php?id=7180 und im Speziellen den Bericht Erwerbsminderungsrente: Interessiert uns nicht.


Da geht es darum wer von den Promis deutlich mit Namen genannt da alles konsultiert wurde und worauf sich die Überschrift bezieht.
Auch das Urteil was jüngst dazu von Gericht dazu gefällt wurde ist ja noch ganz aktuell.

Wer wissen möchte, ob alles in Gerichten mit rechten Dingen zugeht braucht dazu doch nur mal dazu zu Googeln.

Da steht auch genug über Koruppte Richter und Fälle auch von betroffenen ich fühle mich auch dazugehörig.

[LonelyJoe]

Naja und ein einzelrichter und dessen andere Meinung dazu ist sehr schnell auch Mundtod gemacht. Alles schon mal dagewesen.

unabhängig von Fischers Meinung: erinnert euch an das Betreuungsgeld, das gab es auch und nach ein paar Monaten war es wieder weg. Der Bund hat dafür keine Gesetzgebungskompetenz, sowas detailliert zu regeln ohne dass eine Begründung dafür vorliegt. Zwangsprostitution ist abnehmend und nicht ausufernd, wie die Koalition uns weißmachen will. Das kann man beim BKA nachlesen. Sie können diesen Nachweis nicht erbringen. Die Details zur Prostitution werden von den Ländern geregelt unter Einbindung der Ordnungsbehörden.

Ich denke aber auch, dass diese Kondompflicht wenn man jemanden erwischen würde nicht in jeden fall mit einer Strafe von 50.000 € bestrafen würde.

Scheiß auf Kondompflicht, das interessiert doch keine Sau, wer soll das überprüfen, die Leute haben wir gar nicht. Völlig überbewertet.
Das Hauptproblem des Gesetzes ist, dass es vorspielt, der Bund müsste die armen Prostituierten vor Zwangsprostitution schützen und macht ihnen deshalb das Leben schwer. Sie sollten sich gegen die evt. Ausbeuter stellen und nicht gegen die Frauen.

Berufverbote wegen Nichteigung nach Gesundheitsberatung, Meldepflicht, unsinnige Auflagen für kleinere Bordelle die Bordellschließungen zur Folge haben werden, werden einen Großteil der Huren vom Markt nehmen oder Ihnen schlicht das Einkommen nehmen und sie nach Osteuropa zurückschicken. Die Hobbyhure von nebenan wird ausstreben. Da nimmt man Menschen verfassungsgarantierte Rechten ohne Grund.

[Palimeino]

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ für Sexarbeiter/innen eine Überwachung von Sexarbeiter/innen wie bei Schwerverbrechern vorsieht (jederzeitige verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen) und dass sie das in Art 13. Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen tritt;

Na, angesichts der Flüchtlingslage wurde erst heute gesagt, dass wir zusätzliche 45.000 Polizisten bräuchten um die vielen Überstunder der Bundespolizei und Polizei Beamten die ja jetzt total überfordert sind überhaupt noch zu gewährleisten.
Wie will man da unter umständen derzeit bei den ganzen Problemen die wir haben da auch noch mehr Stichproben in Bordellen machen um so ein Gesetzt auch Verwaltungsmäßig 1:1 durchzusetzen.

[Palimeino]

Ja nun habe ich dies auch gelesen. Ich denke mal hin oder her es tritt in Kraft. Was soll es dann es gibt soviele schlecht gemachte Gesetze an betroffene vorbei. Es mag ja alles sein, dass es Klagen gibt bis vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Gerichte sind nicht immer für Bürger das gelbe vom Ei.
Wer darauf hofft könnte sehr schnell eines besseren belehrt werden. Naja und ein einzelrichter und dessen andere Meinung dazu ist sehr schnell auch Mundtod gemacht. Alles schon mal dagewesen.Ich denke aber auch, dass diese Kondompflicht wenn man jemanden erwischen würde nicht in jeden fall mit einer Strafe von 50.000 € bestrafen würde. Ein normaler Arbeitnehmer hätte er Fam. womöglich sogar erspartes oder Eigentum und nicht nur die Familie würde damit ja alles verlieren was er womöglich hat wenn er überhaupt etwas Erspartes hätte. Am ende stände vielleicht sogar der Arbeitsplatzverlust. Nun kann man ja sagen selbs Schuld. Dennoch glaube ich nicht daran, dass dies Komplet zu kontrolieren ist.Es wird immer welche geben die diese gesamten Risiken nicht scheuen auch unter den vielen Frauen die in der Prostition arbeiten. Man mag das zwar irgendwie in den Clubs und Laufhäusern mit stichproben und Razien etwas Eindämen können ja sogar in den Köpfer der dort Arbeitenden frauen verankern. Aber was ist mit Illigalen oder den Frauen die es in Wäldern treiben. Ja und es wandern ja auch Menschen zu uns ein. Wenn es aber so wäre das ein erwischter Freier dann tatsächlich ein Verfahrenvor Gericht angehängt bekäme und dieser, schon so gerade Geldlich über den Monat kommt, wo wollte man da ansetzen wenn jemand sich bis auf die eine Verfehlung sich sonst nichts zuschulden kommen lassen hat. Man müsste jemanden für so eine Strafe des kodomlosen Verkehrs ersatzweise ins Gefängniss bringen. Andererseits droht auch eine totale Verschuldung die dann wiederum für so jemand ohne Insolvenz womöglich nie zu stemmen wäre.

Das ist nun mein Teilkommentar erst mal dazu.

[LonelyJoe]

Und was hat das Gesetz jetz mit Prostitutionschutz zu tun

Einfache Antwort : NICHTS ; es ist ein "wir wollen prostitution einschränken" Gesetz

Es ist auch noch nichts passiert. Glaubt nicht alles was in der Zeitung steht.
Es sind noch etliche Hürden zu nehmen. (Bundesrat, Verfassungsbeschwerden wird es defintiv geben.)
Das Ganze ist ein Rohrkrepieren, unsinnig und handwerklich schlecht gemacht.
Entweder werden Teile durch das Verfassungsgereicht gekipt, wegen Verstoß gegen die Verfassung, Gleichbehandlung etc. Oder es wird wie das Betreuungsgeld es einkassiert werden, wegen Nichtzuständigkeit des Bundes.

Einfach noch mal bei Richter Fischer nachlesen...

[mr.cock27]

Und was hat das Gesetz jetz mit Prostitutionschutz zu tun
Ich dachte die Volljährigkeit biginnt in D mit 18 Jahren. Gilt wohl nicht für Huren...
Nicht schlecht 50.000 wenn ich mir blank einen Blasen lassen

[risk77]

Bordellbetreiber müssen künftig strengere Regeln einhalten und es gibt Pflichttermine für Gesundheitsberatungen: Ein neues Gesetz soll den Schutz der Prostituierten in Deutschland verbessern. Doch die Pläne der Koalition sorgen auch für Kritik.

Nach monatelangem Ringen um das geplante Prostitutionsgesetz hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium und die Koalitionsfraktionen übereinstimmend mit.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung: Endlich werde das Gewerbe umfassend reguliert. Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die betroffenen Frauen. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt.

Wenn das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten. Auf weite Teile des Gesetzentwurfs hatte sich die Koalition bereits vor einem halben Jahr verständigt - doch Ärger gab es um die verpflichtenden Beratungstermine für die Prostituierten. Nach Einwänden der Länder und Kommunen wollte das Familienministerium die Zahl der Pflichttermine deutlich reduzieren, was aber wiederum Protest von CDU und CSU hervorrief.

Ein Mal im Jahr zum Gesundheitsamt
Jetzt sollen die Prostituierten - wie schon ursprünglich vorgesehen - einmal im Jahr zum Gesundheitsamt gehen und sich im Zwei-Jahres-Rhythmus bei einer Behörde anmelden. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. Aus Rücksicht auf die durch die Flüchtlingskrise belasteten Kommunen soll es aber kleine Ausnahmen geben: Wer sich bis Ende 2017 anmeldet, muss erst nach drei Jahren wieder zum Amt. Zudem sollen sich Prostituierte, die an verschiedenen Orten arbeiten, nicht mehr in jeder Kommune einzeln anmelden müssen.

Die Beratungspflicht sorgt aber weiterhin für Kritik. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem harten Schlag gegen die Rechte der Betroffenen. "Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibt, ab." Beratungsstellen hatten in der Vergangenheit auch schon Bedenken gegen eine Anmeldepflicht geäußert und vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung gewarnt.

Bei Verstößen gegen die Anmeldepflicht droht den Frauen ein Bußgeld von maximal 1000 Euro. Mit bis zu 50.000 Euro müssen hingegen die Bordellbetreiber rechnen, wenn sie gegen ihre gesetzlichen Auflagen verstoßen. Ein Bußgeld von 50.000 Euro kann nach Angaben des Ministeriums auch gegen Freier verhängt werden, die sich nicht an die Kondompflicht halten.

quelle: n-tv.de

[mr.cock27]

Strengere Regeln für Bordellbetreiber und Gesundheitsberatungen - der Weg für das Prostitutionsgesetz ist frei. Die Regierungsparteien haben sich zu einem Kompromiss durchgerungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1075271.html

[LonelyJoe]

https://www.donacarmen.de/bundestagsf...beit/#more-692

Bundestagsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN: Gnadenloser Opportunismus in Fragen der Prostitutionsgesetzgebung:
Publiziert am Januar 18, 2016
Für Erlaubnispflicht – gegen rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit

Anmerkungen von Doña Carmen e.V.

Mit Datum vom 12. bzw. 13. Januar 2016 haben die Bundestagsfraktionen der GRÜNEN und LINKEN jeweils einen Antrag zur Prostitutionspolitik im Bundestag eingebracht (Drucksache 18/7236 und 18/7243).

Beide Anträge plädieren völlig kritiklos für die von der Bundesregierung geplante Einführung einer „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“– die GRÜNEN offen heraus, die LINKE verschämt.

Von den GRÜNEN war nichts anderes zu erwarten, da sie die Regierungsposition eines durch und durch „kriminellen Rotlichtmilieus“ unbesehen teilen. Nach ihrem Dafürhalten gefährdet nicht die Bundesregierung mit ihrem „Prostituiertenschutz-gesetz“, sondern Prostitution an sich die Grundrechte von Sexarbeiter/innen.

Die Position der Grünen ist nachvollziehbar: Man will auf Teufel komm raus gemeinsam mit der CDU die nächste Bundesregierung stellen. Da muss man schon mal in Vorleistung treten – auf Kosten von Sexarbeiter/innen. Ist ja auch keine klassische Wählerklientel der GRÜNEN. „Unsere Forderung ist Teil Ihres eigenen Vorschlags zur Regulierung von Prostitutionsstätten“ – rief die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws geradezu flehentlich in Richtung Regierungsbank im Deutschen Bundestag. (vgl. Plenarprotokoll 149. Sitzung,
14. Jan. 2016, S. 14742)

Dass nun auch die LINKE mit einem Plädoyer für „Konzessionen“ von Prostitutionsstätten ihr Fähnchen in den repressiven Wind und sich selbst an den Rockzipfel der GRÜNEN und der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hängt, zeigt die ganze Orientierungslosigkeit und Tristesse dieser Partei.

Auf den Müllhaufen geworfen und vergessen sind die durchaus vernünftigen und bedenkenswerten Positionen, die man als PDS noch 2001 in einem Gesetzentwurf zur „Beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender“ vertrat. Aber: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?!

Die Botschaft von GRÜNEN und LINKEN ist bei den Regierungsvertretern im Parlament gut angekommen: „Der Blick auf die Anträge aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von Grünen und Linken, signalisieren mir ebenfalls Zustimmung für eine durchdachte Konzessionierung von Prostitutionsstätten“, so SPD-Rednerin Ulrike Bahr am 14.01.2016 im Bundestag.

So viel Kuschelkurs zwischen „Opposition“ und Bundesregierung in Sachen Prostitutionsgesetzgebung war schon lange nicht mehr. Mit unglaublicher Phrasendrescherei werden Brücken gebaut: „Vor allem im Bereich der Armutsprostitution herrschen entsetzliche Zustände. Viele nehmen Drogen“, verkündet etwa die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, die Bundestags-abgeordnete Cornelia Möhring, im Bundestagstag. Rechte – so Möhring –bräuchten Sexarbeiter/innen deshalb, „damit sie unabhängig zum Beispiel von Großbordellbetreibern ihren Beruf frei ausüben können“.

Hier jagt ein Gemeinplatz das nächste Vorurteil – natürlich komplett faktenfrei und aus dem Ärmel geschüttelt.

GRÜNE und LINKE spekulieren mit ihrer Positionierung „pro Erlaubnispflicht“ darauf, dass ihr Verzicht auf einegesundheitliche Zwangsberatung und eine Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen als tolle Oppositionsleistung gewürdigt wird und ein ausreichend großer Köder ist, damit die Betroffenen die bittere Pille der Erlaubnispflicht schlucken. Sie spekulieren darauf, dass ihr gnadenloser Opportunismus in der Sache als „kleineres Übel“ hingenommen wird. Damit dürften sie sich verspekulieren!

GRÜNE und LINKE unterschlagen,

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ eine originäre Forderung oberer Polizeibehörden und der Innenministerien ist und „Mindeststandards“ nur insofern berücksichtigt werden, sofern sie sich als Kontrollanlässe instrumentalisieren lassen;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe‘ ein repressives Konzept ohne sachlich ausgewiesene Notwendigkeit ist;

– dass es mit der Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung bei gleichzeitiger Freiberuflichkeit der Prostitutionstätigkeit ein passendes und praktikables Alternativ-Konzept zur Erlaubnispflicht gibt;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht“ ein Mittel der Stigmatisierung des Prostitutionsgewerbes als von Kriminalität geprägtes „gefahrenträchtiges“ Gewerbe ist;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ mit ihren Kontroll- und Dokumentationspflichten ein Freibrief für die Zwangsregistrierung von Sexarbeit durch die Hintertür ist;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ ein komplettes Bewegungsprofil zeitigt und eine Totalüberwachung von Sexarbeiter/innen ermöglicht;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ eine völlig inakzeptable Ausweitung patriachaler Kontrolle über Frauen und ihre Sexualität durch Bordellbetreiber beinhaltet;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ als Ausnahmerecht konzipiert ist – jenseits aller allgemein geltenden gewerberechtlichen Standards;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ für Sexarbeiter/innen eine Überwachung von Sexarbeiter/innen wie bei Schwerverbrechern vorsieht (jederzeitige verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen) und dass sie das in Art 13. Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen tritt;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ und das dafür erforderliche ‚Betriebskonzept‘ ein Einfallstor für moralische Wertungen gegenüber „nicht tolerablen“ Geschäftsmodellen in der Prostitution darstellt;

– dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ die Infrastruktur von Prostitution in Frage stellt sowie Arbeitsplatz- und Existenzvernichtung bei Sexarbeiter/innen befördert;

Mit anderen Worten: Man verschweigt, dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ ein Instrument zur schrittweisen Rückabwicklung der Legalisierung von Prostitution ist. Ein beredtes Schweigen von GRÜNEN und LINKEN! Rechte von Sexarbeiter/innen sind den Bundestagsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN bestenfalls Verfügungsmasse und Mittel zur eigenen parteipolitischen Profilierung.

Wenn es schon zu viel verlangt ist, dass GRÜNE und LINKE eine pro-Prostitution-Position einnehmen, so hätte man doch erwarten dürfen, dass sie endlich für eine vollständige Entkriminalisierung von Prostitution eintreten und die rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit als Ausgangspunkt für konkrete Detailfestlegungen akzeptieren.

Doch selbst dazu sind diese Parteien offenbar weder fähig noch in der Lage.
Eine Schande und eine Bankrotterklärung! Aber so sind sie eben.

Sexarbeiter/innen sind mehr denn je darauf verwiesen, ihre Interessen autonom zu vertreten und auf Selbstorganisation zu setzen.

[DorianG]

Natürlich stimmt das nicht! Meine Aussage war doch ironisch!

[Slicker69]

Wie die Politik die Wirklichkeit verbiegt!
Was für Heuchler vor dem Herrn :-(
www.youtube.com/watch?v=DYztHVTY_hw

An die Wand.....

[LonelyJoe]

und ist auch schon mal in einer Nacht durch die Berliner Bordelle gezogen und hat mindestens 100Frauen angetroffen, die nicht freilich machen.

Spätestens an diesem Satz merkt man doch dass er lügt.
Überleg doch mal, wie oft wir Freier zu den Frauen gehen und wie oft wir den Eindruck hatten, dass sie es nicht freiwillig macht.
Und dann geht so ein unerfahreren Politikertroll in einer Nacht durch die Bordelle in Berlin und trifft gleich 100 Frauen, die es nicht freiwillig machen ??
Wie glaubwürdig ist das ??
Das ist erstunken und erlogen, mehr nicht. Wahr kann das nicht sein.

[SalonPatrice (alter Account)]

die üblichen Allgemeinplätze der Politiker.
Ausschweifend, wenig bis gar nicht detailliert und keine Ahnung von der Praxis.

Also................nichts Neues, was da zu erwarten sein wird................außer verstärkter Kontrolle an jeder Front.

[DorianG]

wenn man seinen Worten glauben schenken darf, dann kennt er sich doch ganz gut aus. Weiß, wieviele StudentINNEN und HausfrauINNEN angeblich am Anschaffen sind und auch wieviel angeblich Escortgirls verdienen, und ist auch schon mal in einer Nacht durch die Berliner Bordelle gezogen und hat mindestens 100Frauen angetroffen, die nicht freilich machen.

[LonelyJoe]

warum schicken wir dem Typen nicht mal ne junge osteuropäische Hure in seine Berliner Wohnung.

- Ich bin sicher, sie kann ihn aufklären.
- Ich bin ebenfalls sicher, dass er mit ihr Sex haben wir, wenn sie ihm sagt, dass es umsonst ist, weil er sich so für ihre Berufsgruppe einsetzt.
- Ich bin auch sicher, dass wir das hinbekommen können, die Zeit mit ihr aufzunehmen
- sicher ist dann auch, dass die Politik und auch wir ihn dann los sind

Wäre doch ne klasse Publicity, einer der führenden Politiker der CDU mit einer Hure im Bett.

[splasher6]

und wer lügt nicht...

[Slicker69]

Die Wahrheit verbiegen,kann auch lügen sein!
https://www.youtube.com/watch?time_co...&v=tfbiQD66kAM

CDU/CSU

[Aleron]

tagesschau.de
Prostituiertenschutzgesetz auf der Kippe "Pommesbuden haben mehr Regeln als Bordelle"

"Situation von Frauen in der Prostitution ist katastrophal"

Und dabei waren sich Union und SPD eigentlich mal einig.

Die SPD glaubt jetzt doch nicht mehr das Registrien, Amelden, Überwachen, Beraten, Gesundheitsuntersuchung .... die Allheilmittel sind.

Die Länder, als eigentlich Ausführende des Gesetzes, wollen die Regelungen der Gr. KoAliTion nicht.

Die Meinung der Betroffenen geht vor lauter Weißen Rittern in Parlamentsstärke unter.

Nebenbei: Das Bild ist aus den Artemis das damit wibt eigene Gesundheitsuntersuchungen zu machen.