Donnerstag, 18.06.2020
Aktuelle Informationen: Wo geht was?
Ein großer Erfolg für die selbstbestimmte Erotik: Käufliche sexuelle Handlungen außerhalb von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen werden laut den Verordnungen mehrerer Bundesländer nicht mehr ausgeschlossen*.
Immer mehr Bundesländer lockern Corona-bedingte Einschränkungen
In Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt handhabt man es nun offensichtlich so, wie es bereits seit Ende Mai in Niedersachsen der Fall ist, dessen Rechtssprechung* zufolge „ein weiteres Eindringen des Staates in den Intimbereich seiner Bürger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur schwer zu begründen wäre“.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege äußerte sich dazu folgendermaßen in einem an uns gerichteten Schreiben: „gemäß § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) sind Bordellbetriebe geschlossen. Prostitutionshandlungen allgemein fallen nicht unter § 11 Satz Abs. 5 der 6. BayIfSMV, da dieser nur die Schließung von Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen regelt. Prostitutionshandlungen sind vielmehr als Dienstleistung mit Kundenverkehr anzusehen und unterfallen damit den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der 6. BayIfSMV. Folglich sind Prostitutionshandlungen mit einem Freier ohne Einhaltung des Mindestabstands nach der 6. BayIfSMV nicht untersagt.“
*Diese Angaben erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Dabei sollte bitte beachtet werden, dass es in den einzelnen Bundesländern unabhängig von der übergeordneten Regelung (siehe nachfolgende Weblinks) noch lokale Maßnahmen seitens der örtlichen Behörden geben könnte.
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020
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Jeder macht da was er will.
Aber keiner will der Schwarze Peter sein.
Auskünfte sind oft nur ein paar Tage haltbar.
Schon ne etwas komische Haltung von Behörden Seite.
Was geht nun genau ab 1.9 oder gibt es das wieder nur aus der Bildzeitung.
Echt etwas Kopflos dieses hin und her.
Das GF6 München wartet immer noch auf genaue Infos und in Dachau ist es wohl nicht viel besser.
Ladies Anzeigen sind aktuell oft nur ein Bilderbuch.
Oder Webposter.
Mai wie des nervt langsam.