Zitat von Dweezil
Wer fehlt noch in DE? BaWü, Hamburg, Hessen, NRW und...?
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Meck-Pomm, Brandenburg
Zitat von Dweezil
Geht nicht so alles nach dem Willen der Politik...  |
Ich finde es eher beschämend, dass immer öfter Gerichte die Arbeit machen müssen, die eigentlich den Politikern zustehen würde.
Bedenklich kann einen auch stimmen, wer die Trümmer, die das aktuelle (Not-)Verordnungs- und Klappehalten-Regime hinterlässt, mal eines Tages für seine Zwecke ausnutzen wird.
Zu Weimarer Zeiten gab es dann auch den einen, der die Praxis der verfassungsdurchbrechenden Gesetze, Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen übernommen und für seine Zwecke noch etwas weiter ausgelegt hat.