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Zum Thema Rechtsbruch bei Gesetze: damit beschäftigen sich Gerichte. Etliche Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mal sehen wie weit es das P-Schutzgesetz schafft.
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Die Verhadlung wird noch in diesem Jahr beginnen. Sie ist bereits im "Kalender" des Verfassungsgerichts eingetragen.
Somit wird es dieses P-Schutzgesetz nur nehr einige monate schaffen. Es wandert in die tonne.