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Das ist eher eine Schande für unsere Medien.
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Schande stimmt, aber von welchen Medien sprichst du bitte?
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Ich dachte mir ohnehin, dass die Regionalparlamente nur pro forma dagegen stimmten, um das Maximale für sich rauszuholen, aber nicht blockieren werden. Und jetzt kam es genau so.
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Ich möchte nicht wissen, wieviele Todesdrohungen und Erpressungen die aushalten mussten, nachdem sie die einzigen waren, weil die Ösis eingeknickt waren. Warum sollten die USA bzw. deren Vasallen (und Kanada ist nix anderes) mit der EU anders verfahren als mit irgendeinem südamerikanischen oder afrikanischen Staat?
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Nachdem die neue Rechte für viele hier die letzte Rettung zu sein scheint - Polen und Ungarn stimmen auch für CETA, obwohl sie stramm rechts sind.
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Die wollen halt ihre NATO-Raketenbasis gegen die Russen haben, von daher: Vaseline draufgeschmiert und hingehalten.
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Da sich hier aber auch Vertreter der Wirtschaft tummeln - kann jemand erklären, was an CETA so vorteilhaft für uns sein soll, dass diese Abkommen ein absolutes Muss ist, dass eine Neinstimme dagegen wieder der Untergang des Abendlands wäre?
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Es ersetzt halt die lästige Justiz durch eine Marionette - ist besser fürs Geschäft.
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Sehe ich das mit den Schiedsgerichten zu tragisch?
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Das kommt darauf an. Im Moment scheinen ehemalige "westliche" Gesellschaften sich einen Wettkampf darin zu liefern, maximal kapitaleffizient zu werden, und dafür alles was man seit 1945 als Erungenschaft eingeführt hat (u.a. um sich vom Sozialismus und Kommunismus abzugrenzen) wieder abzuschaffen. Am Ende wird ein totalitärer Kapitalismus stehen, in dem die Rendite so absolut regiert wie Allah in der islamischen Welt. Schon der Gedanke, dass es anders gehen könnte, wird Blasphemie sein.
Es wird nicht mehr lang dauern, dann wird z.B. Todesstrafe das Strafvollzug wieder "effizient" machen, und mit erst sanfter, dann immer unverblümterer Aufforderung, die Tablette endlich zu schlucken die letzte Lebensphase (du weisst schon, die unproduktive, ab 55), weniger teuer (und damit effizienter™) für deine Hinterbliebenen, Kinder am Ende der Grundschule zur Organspende freigegeben, wenn sie den Übertritt aufs Gymnasium nicht geschafft haben, etc. pp. Gewohnt Euch dran, Effizienz und Konsum ist alles, alles, alles für das Wachstum!
Spinnt er jetzt, der E.B.?
Nein, alles schon mal dagewesen. Es gibt kein physikalisches Gesetz für Menschlichkeit und keine untere Schranke für Moral, von daher kann und wird es soweit kommen, wenn nicht auf dem Weg dahin mal wieder eine Guillotine-Fusilier-Party für das obere 1% gegeben wird. So wie in Frankreich 1789.
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Und ist CETA der Versuch, die Gegenwehr gegen solche Verträge Stück für Stück wegzuschieben, damit später TTIP kommen kann?
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CETA ist das Halloweenkostüm für TTIP. Eine rechtsfähige Vertretung nördlich der großen Seen kostet dich mit office forwarding service derzeit ab 900-1100 Can$/a (also nix), und damit kannst du dann jeden EU-Staat /-Region, -Kommune, die dich bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt hat, herwatschen lassen.
Die Schaden bezifferst du in riesengroß™ und trittst es dann für 40-20% der Forderung an die US-Anwaltsgesellschaften als Dienstleister ab (ähnlich wie du vollstreckbare Titel an Inkassobuden abtreten kannst. Das geht, weil USA und Canada gemeinsam die NAFTA-Zone haben, Dienstleistungsfreiheit).
Wie werden die Verfahren ausgehen? Nun, wo haben die Schiedsgerichte ihren Sitz?
Eigentlich ist CETA und diese ganzen Freihandelsabkommen der Versuch, gegenseitiges Vertrauen durch Dominanz zu ersetzen, wobei im Moment jede Seite zu denken scheint, dass sie die dominierende sein wird.
I doubt it.
Den Rest von CETA könnte man einfacher mit wechselseitigen Zollerlässen haben. Das geht auf einem Bierdeckel und der könnte öffentlich sein.
Kanada hätte übrigens auf die Schiedsgerichte verzichten können, aber die EU-Seite wollte das drin haben:
https://norberthaering.de/de/27-germa...te#weiterlesen
Für mich sieht es derzeit so aus, dass - ähnlich wie die deutsche Regierung über Bande mit Brüssel spielt (wenn sie etwas hier nicht direkt eingeführt bekommen, es dann über die EU und Brüssel reinzudrücken, siehe auch die ganzen Versuche mit Urheberschutzrechten und Vorratsdatenspeicherung) - hier die Industrie der EU über Bande mit USA/UK/CAN versucht, für sie lästige Regelungen auszuhebeln.
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BZ
Liegt er wohl nicht ganz daneben
Mit Humor
CETA-TTIP
@E.B.
