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Alt  14.08.2018, 20:05   # 1
howardchance
 
Mitglied seit 4. March 2018

Beiträge: 18


howardchance ist offline
Verfassungsbeschwerde ProstSchG wird nicht verhandelt!

Bild - anklicken und vergrößern
bvg.jpg  
Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an!

Eine Hammernachricht, mit der so nicht unbedingt zu rechnen war! Wie Dona Carmen e.V. soeben berichtet, hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1534/17 mit Beschluss vom 26.07.2018 die „Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen“! Kurz zusammengefasst: es wird nicht verhandelt! Das Ende! Die Entscheidung von Deutschlands höchstem Gericht ist zudem nicht anfechtbar!

Die heutige Nachricht ist sehr ernüchternd und führt nun dazu, dass über die Inhalte nicht verhandelt wird! Das Gericht hat es sich recht einfach gemacht und hatte vermutlich auch überhaupt keine Lust die Sache wirklich zu verhandeln.

Im Prinzip haben Verstösse gegen „Formalien“ zum Beschluss geführt! Indirekt wird der inzwischen verstorbene Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Starostik sozusagen posthum gerügt

Der Artikel:
http://prostitution2017.de/schutzges...g-gescheitert/
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  16.08.2018, 09:22   # 19
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 764


michael120 ist offline
@ Jan

Das kann ich dir sagen: weil ich von DC nix halte. Zum Bespiel den jetzigen Umgang mit dem Beschluss des BVerG. Anstatt sich mit den inhaltlichen Schwächen der Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, wird sofort wieder das Bild des Unrechtsstaates bemüht. Permanente Polemik reicht halt nicht, wenn man den Machern des Gesetzes zielsicher und richtig ans Bein pinkeln will.

Den letzten Satz des Beschlusses übersetze ich auch so: "Macht Eure Hausaufgaben und legt dem Gericht was Gescheites, vor allem den (prozessrechtlichen) Anforderungen Entsprechendes vor." Beim höchsten Gericht wegen formalen Anforderungen zu scheitern ist peinlich. Und hierfür kann man nicht dem BVerfG die Schuld geben.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  16.08.2018, 08:51   # 18
Jan Sommer
 
Mitglied seit 28. November 2014

Beiträge: 57


Jan Sommer ist offline
Zitat:
Will ja nicht unken. Habe aber damals schon gesagt, dass diese Verfassungsbeschwerde stilistisch und vor allem inhaltlich jetzt nicht gerade ein juristisches Meisterwerk gewesen ist.

Die war in weiten Teilen argumentativ so grottenschlecht, dass es sich am Ende vielleicht sogar als Glückfall darstellt, dass nicht darüber entschieden wird.

Ich hoffe aber, dass dieses Gesetz tatsächlich bald über den Umweg der Verwaltungsgerichte vor dem BVerfG landet
Lieber michael120,

Du besuchst selber Huren und hast ein Interesse daran, dass dieses Gesetz korrigiert wird. Warum unterstützt Du Dona Carmen nicht, wenn Du als Jurist die Schwächen dieser Verfassungsbeschwerde schon frühzeitig erkannt hast?

Die können bestimmt juristische Hilfe gebrauchen und wenn Du es bisher nicht getan hast, dann kannst Du ja jetzt Deine Hilfe anbieten.

@all

Es reicht nicht mehr in dieser Republik nur zu diskutieren und zu hoffen, dass sich etwas zum positiven verändert.

Wer wirklich etwas bewegen will, muss auf die Straße und öffentlichen Druck ausüben. Es werden immer mehr, die mit der Politik unserer Regierung und der zunehmend gleich geschalteten Justiz unzufrieden sind und z.B. in Bürgerbewegungen aktiv werden.
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Alt  16.08.2018, 00:38   # 17
Hotguy26
❤ ♡ ♥ ღ ❥
 
Benutzerbild von Hotguy26
 
Mitglied seit 19. June 2010

Beiträge: 773


Hotguy26 ist offline
Bild - anklicken und vergrößern
hasbro-kroko-doc-d_2.jpg  
Übrigens Groko = https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition

Kroko siehe Bild
__________________
🎵Love is in the air 🎶 👯 🍸......
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Alt  15.08.2018, 23:19   # 16
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 764


michael120 ist offline
Will ja nicht unken. Habe aber damals schon gesagt, dass diese Verfassungsbeschwerde stilistisch und vor allem inhaltlich jetzt nicht gerade ein juristisches Meisterwerk gewesen ist.

Die war in weiten Teilen argumentativ so grottenschlecht, dass es sich am Ende vielleicht sogar als Glückfall darstellt, dass nicht darüber entschieden wird.

Ich hoffe aber, dass dieses Gesetz tatsächlich bald über den Umweg der Verwaltungsgerichte vor dem BVerfG landet.

Zitat:
"angenommen" = "zulässig und begründet"
Ich kann Dummheit echt nicht ab. Und worüber hätte dann noch verhandelt werden sollen, wenn in deiner Welt "angenommen" gleich "begründet" bedeutet?!
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  15.08.2018, 21:58   # 15
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Au man ich sag jetzt nichts mehr dazu
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Alt  15.08.2018, 19:41   # 14
Ruhrjebiet
 
Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 103


Ruhrjebiet ist offline
Das hat mit "keinen schimmer vom rotlicht" garnichts zu tun. Sie sind der verlängerte Arm der Regierung und sind auch von Kroko eingesetzt worden. Damit hat das was zu tun.
die klage wurde bereits angenommen und zwar vor monaten.
Also war sie damit zulässig und begründet.
Die Verhandlung stand bereits in der Agenda für dieses Jahr.
Sie haben jetzt ein völlig willkürliches manöver durchgeführt, um nicht verhandeln zu müssen und um Zeit zu schinden.
sie haben praktisch ihre eigene Aussage nachträglich als Unsinn erklärt.
du meinst wohl das kannste hier verwischen ?
"angenommen" = "zulässig und begründet"
stell dir mal vor. Dein blabla zieht nicht.
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Alt  15.08.2018, 15:44   # 13
maexxx
 
Benutzerbild von maexxx
 
Mitglied seit 23. August 2011

Beiträge: 2.758


maexxx ist gerade online
das muss ich kommentieren

Zitat:
dass das Verfassungsgericht keinen Schimmer von der "Rotlicht" Materie hat
du meinst vielleicht fachlich, aber nicht praktisch
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Danke von
Alt  15.08.2018, 15:27   # 12
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Quatsch. Jede Verfassungsbeschwerde muss zulässig und begründet sein. Wenn eine Klage angenommen wird, hat das noch nichts zu sagen. Wie man ja jetzt sieht. Es sind dieses Jahr schon viele Klagen abgewiesen worden, weil sie entweder nicht zulässig waren oder unzureichend begründet.

Aber schon erstaunlich, dass einem ehemaligen Richter solche handwerklichen Fehler unterlaufen, ist die Frage wie stark er schon durch seine schwere Krankheit eingeschränkt war. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht keinen Schimmer von der "Rotlicht" Materie hat.

Der Verwaltungsrechtsweg stand schon immer offen, sowohl für Betreiber als auch Sdl's. Wäre vielleicht auch sinnvoller gewesen, denn es nicht auszuschließen das ein Verwaltungsgericht die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Vorlage vorgelegt hätte.
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Alt  15.08.2018, 14:30   # 11
Ruhrjebiet
 
Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 103


Ruhrjebiet ist offline
Muß man sich mal überlegen was das für dreiste Agenten sind.
Es hieß im frühjahr, die Klage sei angenommen und die Verhandlung werde diesjahr sein.
Jetzt plötzlich wird es unter abstrusem Vorwand nicht angenommen.
Aber sie können ja machen, was sie wollen, die kontrolliert niemand.
- Sinn des ganzen war nur, die klage vor Verwaltungsgerichten die paar monate zu verhindern.
So jämmerlich sind die da. Sowas mickriges hat ja die Welt noch nicht gesehen.
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Alt  15.08.2018, 14:20   # 10
Ruhrjebiet
 
Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 103


Ruhrjebiet ist offline
Ach das sind doch die reinsten Kriecher. Sie haben es jetzt nur so lange wie möglich rausgezögert.
Das ist Verzögerungstaktik.
erst jetzt, wo die Abweisung vorliegt. ist der Klageweg über verwaltungsgericht offen.
Bevor nicht die Abweisung vorliegt, kann doch nicht vor Verwaltungsgerichten geklagt werden !
Aber das wird ihnen nichts nutzen.
wir haben den besten anwalt und wir werden diesen Krempel in die Entsorgung befördern.
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Alt  15.08.2018, 08:32   # 9
Isabella (Isi)
Hure aus Leidenschaft ;-)
 
Benutzerbild von Isabella (Isi)
 
Mitglied seit 8. August 2018

Beiträge: 164


Isabella (Isi) ist offline
Zitat:
Das Gericht hat es sich recht einfach gemacht und hatte vermutlich auch überhaupt keine Lust die Sache wirklich zu verhandeln.
Das gleiche habe ich auch gedacht, als ich die Pressemitteilung über den Beschluss gelesen habe.

Andererseits habe ich es auch schon befürchtet, denn warum sollte man ein Gesetz kippen, das in meinen Augen sowieso hauptsächlich aus einem Grund geschaffen wurde: die absolute Kontrolle!
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Alt  14.08.2018, 22:05   # 8
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Sehr bedauerlich...
Zitat:
Offen bleiben muss daher insbesondere die Frage, ob die §§ 29, 31 ProstSchG mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.“
Dann muss Explizit dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Dann wird man aber den Weg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen müssen. Ich versteh bis heute nicht warum nicht schon längst vor den Verwaltungsgerichten geklagt wurde?!

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Alt  14.08.2018, 21:01   # 7
Ruhrjebiet
 
Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 103


Ruhrjebiet ist offline
Zitat:
naja - in einigen europäischen Ländern gilt ja bereits ein Prostitutionsverbot - also was soll das bringen ?
Es interessieren keine "anderen europäischen Länder". völlig uninteressant.
außerdem bedeutet deren "Prostitutionsverbot" nicht, daß es keinen sex gegen Geld gibt, es bedeutet lediglich, daß es keine legalen Puffs gibt.
Selbstverständlich werden wir weitermachnen.
auch wenn sie sich im moment garnix mehr trauen.
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Alt  14.08.2018, 20:45   # 6
maexxx
 
Benutzerbild von maexxx
 
Mitglied seit 23. August 2011

Beiträge: 2.758


maexxx ist gerade online
Zitat:
EU-Gerichtshof
naja - in einigen europäischen Ländern gilt ja bereits ein Prostitutionsverbot - also was soll das bringen ?
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Alt  14.08.2018, 20:42   # 5
Hotguy26
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Benutzerbild von Hotguy26
 
Mitglied seit 19. June 2010

Beiträge: 773


Hotguy26 ist offline
Was für ein Scheiß......Einwanderungsgesetze werden nicht beschlossen aber für sowas ist unser Staat immer sofort zu haben.
__________________
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Alt  14.08.2018, 20:37   # 4
Ruhrjebiet
 
Mitglied seit 18. March 2018

Beiträge: 103


Ruhrjebiet ist offline
Das ist ne Schweinerei. Aber machen kann man nix. Die wollten das nicht, weil sie das Gesetz anullieren hätten müssen und das wollten sie ihren "Freunden" nicht antun. Ganz offensichtlich.
Totales Versagen des Verfassungsgerichtes !
-Neue Verfassungsbeschwerden kann jetzt keiner mehr erheben, nein.
Die frist ist um und damit wird nichts mehr angenommen.
es geht allenfalls noch was vor dem EU-Gerichtshof.
Das kann sein. Starostik hat gesagt, wenn die das nicht annehmen zur Entscheidung, das macht nichts, dann macht er was anderes, wenn ich mich nicht täusche vor dem EU-Gerichtshof.

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Alt  14.08.2018, 20:12   # 3
howardchance
 
Mitglied seit 4. March 2018

Beiträge: 18


howardchance ist offline
Jeder kann jederzeit eine Verfassungsbeschwerde erheben!

Auch die 26, die jetzt eine Ablehnung kassiert haben!

Aber ist komplex und dauert!
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Danke von
Alt  14.08.2018, 20:10   # 2
FoltoM
 
Benutzerbild von FoltoM
 
Mitglied seit 19. November 2017

Beiträge: 500


FoltoM ist gerade online
Tragisch.

Ich kann es nicht beurteilen, ob die augenscheinlich auf Formalien beruhende Abweisung behründet ist, oder nicht. Dass es aber nicht anfechtbar ist, ist auf jeden Fall der Hammer.

Ist eine neue Verfassungsbeschwerde erlaubt?
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