Habe eine interessante Veranstaltung zum Thema Neuordnung des Prostitutionsgesetzes gefunden.
https://www.donacarmen.de/?p=491#more-491_
"Harte Zeiten stehen den Sexarbeiter/innen in diesem Land bevor. Denn die Große Koalition von CDU/CSU und SPD plant ein neues Gesetz zur Reglementierung der Prostitution, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.
Ein im August bekannt gewordene „Eckpunkte-Papier“ für ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ zeigt unmissverständlich: Es geht den regierenden Parteien weder um eine Gleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes mit anderen Gewerben noch um die rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.
Stattdessen geht es der neuen Gesetzgebung
- um eine Zementierung der bestehenden Ungleichbehandlung durch Beibehaltung der strafrechtlichen Sondergesetzgebung zu Prostitution;
- um die massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen durch Einführung einer umfassenden Meldepflicht, wie sie zuletzt im Nationalsozialismus bestand;
- um die weitgehende Einschränkung von Prostitution durch die „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ – im Klartext: die Lizenz zum Schließen;
- um die Einführung jederzeitiger, bundesweiter, anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen im Prostitutionsgewerbe.
Unter dem Stichwort „Schutz der Prostituierten“ geht es tatsächlich um den Schutz der Gesellschaft vor Prostitution! Das ist staatlich organisiertes Unrecht. Und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Die geplante Abwicklung des Prostitutionsgesetzes erweist sich als Generalangriff auf die legalisierte Prostitution und als Vorbote eines repressiveren Umgangs mit Sexualität in der Gesellschaft. Das betrifft nicht nur Sexarbeiter/innen, sondern alle Frauen. Denn: Prostituiertenrechte sind Frauenrechte!
Die gegenwärtige Besorgnis erregende Entwicklung darf kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken! Vielmehr gilt es, das grundgesetzlich geschützte Recht von Sexarbeiter /innen auf ungehinderte Berufsausübung gegen massive Angriffe zu verteidigen! Die 3. Frankfurter Prostitutionstage sind dazu ein Forum der Auseinandersetzung."
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