Stuttgart

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Frau H. gehört eines von rund 30 Etablissements in Solingen. Genau wie andere Betreiber hat sie Post vom Stadtdienst Steuern bekommen. Der erinnert an die Vergnügungssteuererklärung, die, so Frau H., „ihre Mädchen“ abgeben sollen.

Bekanntlich macht der Ton die Musik. Genau dieser ist der Stein des Anstoßes. „Vergnügungssteuer; Hier: Übersendung von Anschreiben für die Prostituierten“, lautet der Betreff eines Schreibens. Insgesamt taucht die Bezeichnung „Prostituierte“ vier Mal im Text auf. Ein Mal hätte Frau H. gereicht. „Den ersten Brief habe ich zerrissen. Habe mich dann beschwert. Der zweite Brief war immer noch frech. Das dritte Schreiben war o.k.“, erzählt sie. Einige Angestellte seien in die Nachbarstädte gezogen, wo keine Steuer verlangt würde. Bei mehreren Frauen sei die Post nicht an die Chefin, sondern an die Privatadresse geschickt worden, was zu familiärem Chaos geführt hätte.

„Wir haben die Schreiben geändert. Sind auf die Beschwerde eingangen. Auch als Stadt müssen wir uns erst mal in diesem neuen Thema zurechtfinden“, sagt Pressesprecher Lutz Peters.

Seit Januar 2011 gilt in Solingen die Vergnügungssteuer. Prostituierte zahlen sechs Euro pro Tag. Die Stadt legt 25 Kalendertage im Monat zugrunde. Seit Mai werden rund 30 Etablissements aufgesucht, um zu informieren. So soll die Basis zu einer kontinuierlichen Besteuerung geschaffen werden.

„Kurt Tschirge vom Stadtdienst Steuern rechnet in diesem Jahr mit entsprechenden Einnahmen in Höhe von 70 000 bis 80 000 Euro inklusive Nachzahlungen. Künftig erwartet er Einnahmen in Höhe von 45 000 bis 55 000 Euro“, sagt Stefanie Mergehenn von der Pressestelle der Stadt. Im Außendienst seien immer ein Mann und eine Frau unterwegs. Zumal es „in diesem nicht alltäglichen Bereich nicht immer einfach ist, steuerliche Sachverhalte zu ermitteln“.

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Staatsanwaltschaft und Polizei haben in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen einen mutmaßlichen Mädchenhändlerring ausgehoben. Nach Hausdurchsuchungen, die auch in Frankreich und Belgien stattfanden, wurden gestern im Raum Singen vier Hauptverdächtige festgenommen

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg gegen einen aus dem Kosovo stammenden Familienclan. Gegen die 22 Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren wird seit September vergangenen Jahres ermittelt. Damals war bei einer Wohnungsdurchsuchung ein 15-jähriges Mädchen aufgefallen.

Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Verdacht ergeben, dass das Mädchen gegen seinen Willen festgehalten, körperlich misshandelt, bedroht und mehrfach sexuell missbraucht worden sei, so das LKA. Auch bei der jetzigen Razzia sei im Kreis Esslingen eine 14-Jährige angetroffen worden, die ausgesagt habe, dass sie gegen ihren Willen festgehalten wurde.

Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass Angehörige des Familienclans rund 50 Mädchen und junge Frauen illegal nach Deutschland sowie nach Frankreich und Belgien eingeschleust haben. Sie seien "sklavenartig" und ohne Entlohnung als Hauspersonal gehalten worden, hieß es. Die Mädchen und Frauen hätten die Wohnung nicht ohne Bewachung von Familienangehörigen verlassen dürfen.