Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

[Louis111]

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

[Palimeino]

Hall der Großteil meines Beitrags hat zwar nicht viel mit dem Prostituionsgesetz zu tun aber zeigt auf wovon wir Regiert werden.

Nun liebe leute mir ist gerade ein Bericht bei GMX aufgefallen indem es in einer Diskusion bei Maibritt Illner am Donnerstag geht. Es ging sich da um Leiharbeit mit beteiligung des Publikums.

Nun darf man ja nicht fremde Berichte so wiedergeben wie diese Berichtet wurden aber eins möchte ich doch festhalten nämlich folgenden Satz.
Spahn und Nahles hatten wenig hilfreiche Vorschläge parat, sie wirken an diesem Punkt weit weg von den Sorgen ihrer potentiellen Wähler. Spahn meint: "Leider ist es heutzutage immer noch schwierig, wenn man über 50 ist." Und Nahles sagt: "Elektroniker ist ein Mangelberuf in Deutschland. Man muss nicht nach zwei Monaten die Flinte ins Korn werfen, indem man in Zeitarbeit geht."
Dazu im nächsten Absatz dann folgendes

Kein konkreter Vorschlag von Andrea Nahles zur Abschaffung oder Bekämpfung der Leiharbeit usw.
Ja und wenn es Unangenehm wird mit Fragen geben die einfach keine antworten mehr und brechen Interviews ab.
Sie verhalten sich dann oft auch nicht anders als betrügeriche Konzerne die sich bei Unangenehmes keine Auskunft dazu geben.
Aber Schuld sind auch die Großkonzerne die das ohne Gewissensbisse durchziehen.

In letztem Teilsatz schwingt besagte Skepsis der - wohl gemerkt - Bundesarbeitsministerin gegenüber dem Beschäftigungsmodell mit, welches ihre SPD mitbegründet hat. "Wir haben mit Missbrauch von Zeitarbeit zu kämpfen", schildert sie.
Einen Vorschlag, wie dieser Makel behoben werden kann, hat sie nicht. Das gilt auch für Spahn den ich sowieso und das geht auch aus dem Bericht hervor in meinen augen ein reiner wirtschaftsfreundlicher Politiker ist und mit dem gemeinen Volk nichts an Hut. Und der wird dann als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt nach Merkel.
Ich habe die Sendung nicht gesehen obwohl ich mir viele solcher Sendungen ansehe frage mich allerdings immer schon, wem das nützt den die machen doch sowieso was Sie wollen und bestimmt nicht alles zu unserem wohl.

Ja und so ist es ja dann auch mit dem neuen Prostituionsgesetz.Dazu kommt die machen Gesetze und sind danach außen vor. Herumschlagen und die Folgen tragen dann die Bürger.
Nun hat man das Gesetz dann wohl auf dem Weg gebracht und jetzt spricht niemand mehr von denen davon. Die betroffenen müssen es jetzt ausbaden und damit meine ich alle die Irgendwie dem Gewerbe nahe stehen oder gar Beschäftigte sind.
Ja ich habe es auch gesehen, dass es in Krefeld diese Aktion gab in dem man auch das Baurecht bemühte um mit dem ganzen Schluss zu machen.
Insofern gibt es mittlerweile nun auch keine Werbung bei sexdo oder anderen Portalen im Internet mehr.
Dabei frage ich mich gibt es eigentlich in anderen Stadten wie Düsseldorf hinter dem Bahndamm solche ?
Entsprechen diese dann den Brandsschutbestimmungen mit Notausgängen ? Ich wohne zur Miete wie viele andere auch und bei uns gibt es nur die Möglichkeit durch den Keller außen in der Garage des Eigentümmers durch den Keller hinauf in dessen Garage einem Feuer zu entkommen. Im ganzen Haus gibt es einen Feuerlöcher im Keller.
Ja ich wohne ja nicht weit weg von einer Stadt die 65.000 Einwohner hat. Dort Arbeiten ein paar wenige DL vornehmlich private die auch Inserieren. Da frage ich mich gleich wie hält es so eine Stadt die dazu noch wie viele andere erheblich verschuldet sind in den Behörden solchen Frauen gegenüber.

[SalonPatrice (alter Account)]

Allerdings ist auch hier der wichtigste Grund: Geld

Sicher mag das eine große Rolle spielen.
Das sollte jeder für sich selbst entscheiden.

Der Ansatz, einer Prostituierten den Zugang zu den Sozialsystemen zu ermöglichen ist m.E. auch durchaus richtig.

Man setzt allerdings hier voraus, daß es sich um einen Beruf handelt, der in der Regel sehr langfristig ausgeübt wird.
Hier alleine scheiden sich schon die Geister.

Viele Damen (in der Regel noch sehr jung) sehen die Ausübung der Prostitution als Möglichkeit an, für einen überschaubaren Zeitrahmen an Geld zu kommen. Keinesfalls wollen sie diese Tätigkeit langfristig ausüben.
Wollen.............!
Was dann im Einzelfall daraus wird, ist auch wieder eine andere Geschichte.

Und dann ist da noch die Sache mit der Zuverlässigkeit.
Und da sollte man versuchen, sich in die Rolle eines potentiellen Arbeitgebers hineinversetzen. Einfach nur mal so zum Spaß bzw. theoretisch.

Würde man als Arbeitgeber jemanden einstellen, von dem man nicht weiß, wann er zur Arbeit kommt und ob überhaupt?
Das ist jetzt nur an der Oberfläche gekratzt...............aber ich denke, alleine dieser Ansatz ist schon wesentlich realitätsnäher als die Absichtserklärungen der Entscheidungsträger.

Und wie man sieht.............haben diese ja bis heute keine Früchte getragen.
In Baden-Württemberg sind gerade einmal 4 (vier) Sexdienstleister-/innen sozialvericherungspflichtig beschäftigt bzw. gemeldet.

Das sollte zu denken geben.

[undercover]

Das hat die verschiedensten Gründe....................

Allerdings ist auch hier der wichtigste Grund: Geld

Natürlich hat keine selbständige Unternehmerin Lust ihre tatsächlichen Einnahmen zu versteuern, bei einer geschickten, gutaussehenden, fleissigen Dame würde der Steuersatz wohl die Höchststufe erreichen und verständlicherweise wird keine DL 50% ihres hart erarbeiteten Einkommens mal einfach so dem Staat geben.

Sportler und Künstler dürfen beim Staat um steuerliche Vergünstigungen ansuchen bzw. bekommen diese gewährt. Beim ältestem Gewerbe der Welt wird dafür noch nicht so genau hingesehen sofern alles andere ordnungsgemäß gemeldet ist. Dennoch kommt es oft genug vor, dass DLs horrende Nachzahlungen an Finanzamt und Sozialversicherung leisten müssen, steht ausser Frage - aber man stelle sich vor die Behörden würden rigoros dagegen vorgehen - .......Geheimprostitution mit all ihren Auswüchsen würde einen Aufschwung erleben.

Es gäbe noch so viel sinnvolles aus politischer Sicht für den Beruf der Prostituierten zu tun, dass dieses Schutzgesetz einfach nur lächerlich und dumm anmutet.

[SalonPatrice (alter Account)]

Man sollte Berufsbezeichnung Escortdame nehmen, klingt in Gesellschaft besser als Prostituierte.
Die Gesellschaft ist noch nicht reif für so etwas.
Schwule und Lesben wurden lange Zeit auch nicht anerkannt, inzwischen ist es anders, können sogar Heiraten und werden steuerlich als Ehe anerkannt.
Noch zur Arzt Beratung (manche DL `s sprechen kein richtiges Deutsch)
unter Zwang,das ist ja eine Erniedrigung und Schikane. Wie soll das Funktionieren. Die wissen besser Bescheid als manche Ehefrau. Manche Ehefrau ist eine versteckte privat Hure, da ist das Risiko manchmal viel größer, sich Krankheiten zu holen. Die müßten dann auch alle zur Zwangs Beratung und anschließend zum Scheidungsanwalt.

Da hast Du durchaus meine Zustimmung...................

Man sollte diesen Job in Dienstleistungssektor (sehr anstrengender Job, manchmal keine festen Zeiten, unhöfliche Kunden) als ganz normale Tätigkeit anerkennen. Mit allen Pflichten und Rechten (Arbeitslosenver. Urlaubsg. Rentenver. Krankenver.) als
Arbeitnehmer.

Das ist bereits der Fall. Nur macht keiner (oder nur ganz wenige) Gebrauch davon.
Das hat die verschiedensten Gründe....................und auch das spielt die Realitätsferne wieder eine große Rolle. Denn dieses Dienstleistungsgewerbe ist eben kein Gewerbe, welches mit einem anderen vergleichbar wäre.
Lediglich eine Diskrepanz in der Finanzrechtsprechung zu den Vorschriften der Gewerbeordnung ist für mich erkennbar.

[dolten100]

In Bayern gilt schon länger Kondompflicht aber manche DL machen trotzdem ohne Kondom, wegen mehr Kohle.
Ist doch nur alles Augenwischerei.
Man sollte diesen Job in Dienstleistungssektor (sehr anstrengender Job, manchmal keine festen Zeiten, unhöfliche Kunden) als ganz normale Tätigkeit anerkennen. Mit allen Pflichten und Rechten (Arbeitslosenver. Urlaubsg. Rentenver. Krankenver.) als
Arbeitnehmer. Dann wäre ihnen geholfen, nicht nur Steuern abkassieren. Wenn Bordell illegale beschäftigt, gehört es geschlossen. Nicht DL`s Unterdruck setzen mit Schikane Gesetze.
Man sollte Berufsbezeichnung Escortdame nehmen, klingt in Gesellschaft besser als Prostituierte.
Die Gesellschaft ist noch nicht reif für so etwas.
Schwule und Lesben wurden lange Zeit auch nicht anerkannt, inzwischen ist es anders, können sogar Heiraten und werden steuerlich als Ehe anerkannt.
Noch zur Arzt Beratung (manche DL `s sprechen kein richtiges Deutsch)
unter Zwang,das ist ja eine Erniedrigung und Schikane. Wie soll das Funktionieren. Die wissen besser Bescheid als manche Ehefrau. Manche Ehefrau ist eine versteckte privat Hure, da ist das Risiko manchmal viel größer, sich Krankheiten zu holen. Die müßten dann auch alle zur Zwangs Beratung und anschließend zum Scheidungsanwalt.

[Tinderello]

Rückzugsgefecht...

Wenn Du Tim und Tom nicht auseinanderhalten kannst sei am besten schweig

[maexxx]

@Tinderello & @lustmolch70

Das von mir zitierte Urteil bezieht sich primär auf das Thema "Gewerbesteuer" und nicht "Gewerbebetrieb". Daher dürft ihr eure Binsenweisheiten gerne für euch behalten.


Thema "Gewerberecht"

im GEWERBERECHT GIBT ES KEINE PROSTITUTION

Wer hat dem widersprochen? Außerdem kann @Tom bestimmt auch selbst für sich sprechen.

[lustmolch70]

Wie definierst Du denn "Binsenweisheit" ?

Er meint wohl damit, dass sogar ein putinaffiner Troll wie du das wissen könntest. Unter eine der sieben Einkunftsarten müssen die Einnahmen und Ausgaben der Damen wohl subsumiert werden und der BFH ist der in Verwaltung und Literatur allgemein vertretenen Auffassung Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.im Jahre 2013 gefolgt.

[maexxx]

Ich würde das Risiko nicht eingehen zu einer "Hobbyhure" zu gehen. Denn wenn es sich dann herausstellt dass diese vom "Freund" etc. gezwungen wurde (auch hier wurde das Gesetz vereinfacht) dann ist man mit Beihilfe dran ! Lohnt sich das ?

Aber wo ist da der praktische Unterschied zu Heute? Bei nicht "Hobbyhuren" gibt es nie einen "Zwang"?

Ich z.B. lehne Zwangsprostitution mit und ohne Gesetzgebung (mehr oder weniger Regulierung) schlicht weg ab - egal in welchem Etablissement.



@Tinderello
Wie definierst Du denn "Binsenweisheit" ?

[undercover]

In der Theorie gebe ich Dir Recht, in der Praxis nicht, schon jetzt gehen Hobbyhuren all diese Risiken ein, sei es ein rabiater Freier oder eine noch rabiatere Steuerfahndung. Tatsächlich verhält es sich auch so, dass Männer die ins Hotel gehen um dort eine Private zu treffen zu fast 100% auch sehr angenehme Zeitgenossen sind, weiss ich zumindest von vielen Wanderhuren, die alle paar Wochen im Hotel aufschlagen, ein paar Tage verdienen und weiterziehen bevor irgendeine Behörde auf sie aufmerksam wird.

Was die Finanzpolizei (in Österreich) angeht, gebe ich Dir auch Recht, aber wie gesagt, dürfte überschaubar sein, bedenkt man, dass in allen Saunaclubs die Mädchen arbeiten ohne E/A Rechnung zu betreiben und Sozialversicherung abzuführen - lieber gehen sie das Risiko einer Razzia inkl. Kontrolle und horrender Nachzahlung ein.

[MODELPRIVAT]

@undercover

so blauäugig wäre ich jetzt nicht -

Dass diese illegalen Damen schnell Besuch Ihrer neuen Beschützer bekommen ist ebenfalls selbstverständlich, da diese keinerlei Schutz des Staates mehr genießen und vor den bösen anderen Beschützern beschützt werden müssen... natürlich gegen Geld.
*Wers nicht glaubt... schon heute kann jede Dame die privat oder im Hotel arbeitet besucht werden, geliebt und anschließend Ihrem Handy, Ihrem Geld und Ihrer Illusion beraubt werden... und sie macht dagegen ... NIX! - denn sie ist heute schon illegal (in München z.B. im Sperrbezirk) tätig... *gilt nur für Städte mit Sperrbezirksverordnung!

Ich kann es auch direkter und deutlicher schreiben. Nur das wird einigen hier nicht gefallen. Praktisch sind Hobbyhuren dann FREIWILD für jedermann; auch für Freier die dies ausnutzen werden - denn die illegale DL kann NIX dagegen machen - gar NIX .

Dem Gesetzgeber ist dies egal - wenn etwas passiert kommt die Kripo - die ist dann als Sitte dafür zuständig und räumt den Dreck weg... (mit Dreck sind nicht die DL´s gemeint!)

So bleibt für den Freier eigentlich alles beim Alten

Die Sitte dann Personal hoch 10 bekommt und diese erbarmungslos verfolgt... sorry... nicht die Sitte... die STEUFA (Steuerfahndung) die dann zur Abschreckung den Freier (entschuldigt dieses schlimme Wort) der hier Verdachtsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet (wird dann wieder fallengelassen, nur einige Schreiben nach Hause wirken Wunder) gleich mit ins BOOT genommen wird. Denn die STEUFA will natürlich wissen wie wo wann hier eine Anbahnung zustande kam etc...

ich zitiere mich schon selbst... sorry.

Viel Spaß mit der STEUFA lieber @undercover (was ich ihm nicht wünschen will - denn jeder der die Macht der STEUFA erlebt hat ist geheilt!) . Die brauchen gar nix Richterliches ... die sind selbst Ankläger und defacto mit deren Wirken auch Richter in einer Person ... (hier Richter nicht als Richter vor dem Gesetz gemeint) . Bis der RICHTER vor dem Gesetz die Sache in die Hand bekommt vergehen JAHRE ! Ersatzweise wird gegen Strafbefehl eingestellt.

Ich würde das Risiko nicht eingehen zu einer "Hobbyhure" zu gehen. Denn wenn es sich dann herausstellt dass diese vom "Freund" etc. gezwungen wurde (auch hier wurde das Gesetz vereinfacht) dann ist man mit Beihilfe dran ! Lohnt sich das ? Nur um dann im LH zu schreiben ... "die XY aus zahlmich.com war nix... "

[SalonPatrice (alter Account)]

https://www.youtube.com/watch?v=-gFLf6UMBzk

Das kennt man schon: Künstler Xavier Naidoo meldet sich mit einem neuen Song zu Wort, der auch noch gesellschaftspolitischen Touch hat. Der Mainstream hyperventiliert und fordert Maulkörbe. Zum neuen Casus belli wird das Lied "Marionetten". Was steckt dahinter?

https://deutsch.rt.com/inland/49815-...ampaign=chrome

[undercover]

...also die Zahl der Hobbyhuren wird steigen und die Zahl der korrekt steuerabführenden DLs wird sinken.

So bleibt für den Freier eigentlich alles beim Alten

[MODELPRIVAT]

für alle die hier den Threat nicht von Anfang an mitverfolgen konnten:

1) zukünftig werden alle DL´s in ein System gezwungen damit sie Ihre Umsätze versteuern (19% Mwst. + etw. Einkommensteuer etc. ) so wie alle anderen Menschen in Deutschland auch. Also nix besonders

2) die Gäste / Kunden / Freier werden dieses System bezahlen müssen, da die DL´s auf keinen Fall weniger für sich selbst verdienen möchten als derzeit. Also alles wird teuerer . Auch nix besonderes...

3) viele DL´s werden sich überlegen den Job überhaupt noch zu machen, da bei 50EUR dann nix mehr bleibt und sie als Reinigungsfachangestellte bei SP mehr verdient und sich zudem nicht als "Hure" anreden zu lassen muss...



4) Die Aufregung im Gewerbe ist groß da der Gesetzgeber nicht klar benennt was er eigentlich will; nämlich Steuern eintreiben; sondern den Schutz der Prostituierten herauskehrt; natürlich auch weill viele DL´s gar nicht wissen wie man "Steuer" schreibt... und genau die schreien jetzt am Lautesten (Anwesende ausdrücklich ausgenommen, denn die haben eine andere Motivation!) .

[SalonPatrice (alter Account)]

Wie gesagt................ich möchte hier niemandem zu Nahe treten.

In der Endkonsequenz sollte sich jeder Mensch, egal was er privat oder beruflich macht, damit indentifizieren können.

Macht man etwas nicht mehr mit voller Hingabe oder aus dem Herzen heraus, ist es Zeit, sich Gedanken zu machen.

Klingt einfach..................ist nicht so einfach.................aber machbar.

LG Loreni

[Tinderello]

Jeder muß irgendwie seine Brötchen verdienen

Die Putzfrau im SP findet möglicherweise "Sex für Geld" abartig und putzt die "Lasterhöhle" trotzdem so gewissenhaft als wäre es eine Kirche

[SalonPatrice (alter Account)]

@ undercover

hart aber herzlich..................und ziemlich treffend, wenn man so möchte.

Der Große Senat teilt die Auffassung des vorlegenden Senats in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unterhalten.

im GEWERBERECHT GIBT ES KEINE PROSTITUTION
und dem ist so...

sehe ich auch so.

Der Lacher schlechthin, wenn es nicht so traurig wäre.

Mal kurz zusammengefasst für "Ausserirdische"......................

Also.......Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbetrieb und müssen diese versteuern............

hab ich doch richtig verstanden........oder? Sagt der große Senat

Die Gewerbeordnung (Bundesgesetz) sagt aber, daß Prostituierte gar kein Gewerbe anmelden können.



Also.......was denn nun?

Mir wurde einmal beim Gewerbeamt erklärt, daß man sich als Prostituierte nicht als Gewerbetreibende anmelden kann. Und mir wurde der Ratschlag erteilt, man solle die Anmeldung dann in der Rubrik "Massagen" oder ähnlich (ich kann mich ehrlich gesagt nicht mehr genau erinnern) durchführen.
Ich habe mich seinerzeit auf die Bitte einiger Damen hin engagiert.

Einige Damen haben dann dennoch ein Gewerbe zur "Ausübung der Prostitution" angemeldet.
Es wurde in der Anmeldung als "sexuelle Dienstleistung" firmiert.




Nun ja...........keiner blickt durch. Auch nicht die Sachbearbeiter beim Gewerbeamt. Der eine sagt so, der nächste wieder ganz anders.
Ach ja..............Steuern und Unterstützung mit diesen der Gesellschaft und Verwaltung

Ist ja eigentlich schon zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein Selbstläufer der Verschwendung mittlerweile. Ich sage nur "Stuttgart 21 oder Flughafen Berlin"..........oder noch 1000 andere Dinge.
Und..........marode Straßen, Kindergärten, Pflegenotstand etc.

Ist das der Verwaltungsapparat, für den man "mit Herz" arbeitet? Für den man gerne den "Zehnt" abgibt?

Eine solche Abgabe war bereits im Altertum in verschiedenen Kulturen nicht nur des Orients bekannt und über das Mittelalter bis in die frühe Neuzeit üblich.

Ohne "Tinderello", der ja offensichtlich mit der Materie beruflich befasst ist, zu nahe treten zu wollen, frage ich mich schon, ob diese Gesamtauswüchse noch vertretbar sind und ob man sich damit identifizieren möchte.

Bitte...............Tinderello..................ic h möchte keine Rechtfertigung von Dir dafür.............es ist auch kein persönlicher Angriff. Jeder muß irgendwie seine Brötchen verdienen.

Aber ich denke, irgendwann sollten alle mal kapieren, daß diese "Klugscheißer", die derlei Gesetze fließbandartig erfinden und verabschieden nur in die eigene Tasche klopfen.
Und uns bleibt nur übrig, sich hier darüber auszulassen oder mit dem Kopf zu schütteln.

Krank und dekadent nenne ich das.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und diesem System, so wage ich zu behaupten, wird es bald ebenso ergehen.

Ein netter Artikel für Interessierte:

„Sein Geld arbeiten lassen“ – hört sich gut an, verschleiert aber die Tatsache, dass es tatsächlich jemand anders ist, der arbeitet, um Zinsen zu erwirtschaften. Und dieser „Andere“ hat kaum eine Chance, der Zinsknechtschaft zu entkommen. Da Zinsen generell nicht zurückbezahlt werden können, entsteht eine Gesellschaft der Zinseszinsknechte, deren Zusammenbruch programmiert ist.

https://www.sein.de/der-zinssklave/

Genug geärgert!
Ich wünsche Euch einen entspannten Tag..................LG Loreni

[undercover]

....Bundesweite Kondompflicht (auch oral),.....Gangbang Verbot,...Flatrate Sex Verbot, Verbot für Sex mit Schwangeren.....so oder so ähnlich wird es mit 1.Juli ernst mit Prostitution in Deutschland.

Soviel also auch zum Thema Schutzgesetz, weil natürlich geht es - wie immer - um das liebe Geld.

schaut man sich auf kaufmich um so entsteht der Eindruck, dass sich beinahe jede Frau für bezahlten Sex anbietet, gut, stimmt schon, die Ehe ist auch eine Form der Prostitution mit Exklusivrechten, allerdings ist in der Ehe bereits alles endversteuert und so stört es auch nicht welche Vermögenswerte da hin und hergeschoben werden.

Was den Gesetzgeber anzipft, ist dass er zu wenig mitschneidet beim "ältestem Gewerbe" der Welt, das eigentlich gar keines ist. Und so wird unter dem Schutzmantel des Prostitutionsschutzes geschützt was geht.
...und schützenswert sind die Einnahmen.

Und so wird wohl schlussendlich der Keuschheitsgürtel eine Renaissance erleben, Steuerplombe bzw. Siegel drauf und genau mitzählen wieviele Kunden zum Schuss kamen. Mindestbesucheranzahl wird geschätzt, wer darunter liegt hat Pech gehabt....

Und zu alledem gibt es auch keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen mehr, kostet ja Geld den Verwaltungsapparat dahinter zu stemmen und weil ja ohnehin nur mit Plastik praktiziert wird, kann es ja auch keine Krankheiten mehr geben - gut überlegt und ausgeklügelt von...... wem eigentlich?

Dieser Scheiss kann doch nur von zumindest einer Frau kommen, welche im Jahr höchstens 3mal Sex hat in der immerselben Stellung mit dem (zumeist) immerselben Partner, der ohnehin den Ausgleich beim Flatratesex sucht.

Jetzt bin ich mal gespannt wie sehr die offiziellen Prostitutionszahlen zurückgehen und kann jedem Deutschen nur noch einen zeitnahen Besuch in Österreich raten, denn man muss Angst haben, dass dieser Schwachsinn kopiert werden wird.

[Tinderello]

dann klugscheißen

Tom schrieb

im GEWERBERECHT GIBT ES KEINE PROSTITUTION

und dem ist so...

Daß die Einkünfte der Damen steuerrechtlich solche aus Gewerbe sind ist eine Binsenweisheit

[maexxx]

Denn für Gewerbetreibende gibt es alle Regeln der Welt ...

Der Große Senat teilt die Auffassung des vorlegenden Senats in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unterhalten.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-...824&linked=bes

[Tinderello]

wie versteuert die Hübsche das?

Schenkungsteuer natürlich
Für alles was innerhalb von 10 Jahren den Betrag von 20.000 € übersteigt sind 30% fällig

[MODELPRIVAT]

... weil der Gesetzgeber bei der Legalisierung nicht zu Ende gedacht hat.

Da das älteste Gewerbe der Welt (und da steht schon der Name GEWERBE) eben auch vergütet wird braucht es gar keine speziellen Regelungen. Denn für Gewerbetreibende gibt es alle Regeln der Welt... Da ist geregelt wie das mit der Steuer ist , egal ob du im Ausland oder Inland deinen Wohnsitz hast. Wenn du eine ausländische Firma hast dann gibts auch Regeln wie die Umsätze versteuert werden etc pp...

Im Gesetz müsste stehen; jede DL benötigt einen GEWERBESCHEIN (aktueller Auszug!). Damit ist sie dann gemeldet und bekommt automatisch eine Steuernummer über die sie dann Ihre Steuern zahlt.

BETREIBER bekommen die Auflage nur an DL mit Gewerbeschein zu vermieten oder mit diesen zu arbeiten... je nach Konzept und gut ists... Alle Ausführungsverordnungen liegen dann vor und jeder weiss wohin mit seinem Geld / ähh Steuern...

NUR - im GEWERBE RECHT GIBT ES KEINE PROSTITUTION! Das will man nicht... das ist das Problem!

weiter gehts wenn ich eine DL fest bei mir anstellen möchte. Das ist rechtlich erlaubt und funktioniert auch. Nur für was soll die Gute Dame und ich Sozialversicherungsbeitäge entrichten? Ist sie von der Arbeitslosenversicherung dann befreit ? Da diese sie sowieso nicht in Ihrem BERUF vermittelt werden kann... STOP ... sie wird dann umgeschult ... nur in welchen Beruf ? der in etwa die gleichen Verdienstmöglichkeiten bietet...

und welcher BERUF bitte schön? PROSTITUIERTE mit IHK Diplom ? Dazu muss es dann erst mal den Beruf der Prostitutionskauffrau/mann geben. Dann wären wir in der Spur!

und die ganze Aufregung wegen ein bisschen und

Und wie werden die Damen besteuert, die jung und schön sind und einen mit Abstand älternen Mann als Freund haben der reich und vermögend (vielleicht sogar verheiratet ist) und dessen Freundin sie ist ... Der Ihr ständig Geschenke macht und Sie im Luxus baden lässt. Warum macht er das ? Weil sie so schöne Augen hat... bestimmt... das ist ganz klar SEX gegen Geld und Geldwerten Vorteil... wie versteuert die Hübsche das? Weil wenn es für die Kleinen gilt, dann gils für die Grossen auch!

Nach dem neuen Gesetz ist SEX gegen GELD Prostitution ! Geldwerter Vorteil gilt dann auch?

"alles Schlampen; ausser Mutti!"

[SalonPatrice (alter Account)]

Wenn künftig von den "Anmeldestellen" dann automatisch Kontrollmitteilungen an die Finanzämter versandt werden, dann wird es für die Damen nicht mehr so leicht sein, der mehr oder minder "korrekten" Besteuerung ihrer Einnahmen (MwSt) und Einkommen (ESt und GewSt) zu entgehen...

Na also............!

Jetzt nähern wir uns doch dem eigentlichen Thema an.
Es ging nämlich..............ich darf daran erinnern.................um den Zweck des neuen Gesetzes.

Es dient m.E. vorzugsweise der Abschöpfung bzw. Erschließung eines "Marktes" durch den Staat, der bislang gewissermaßen "Grauzone" war bzw. ist.

Soweit so gut..............und auch von mir nicht zu beanstanden.
Jeder, der Einkünfte erzielt, hat Steuern abzuführen. So steht es im Gesetz.
Grundsätzlich auch eine gute Idee.................wenn man voraussetzt, daß diese Abgaben auch wieder der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen.

Aber dies ist wieder ein anderes Thema, mit dem man etliche Seiten füllen könnte.

Dem "unbedarften" Bürger wird das Gesetz jedoch als "Schutz-Gesetz" verkauft.
Und genau das stört mich.

Warum spielt man nicht einfach mit offenen Karten?

PS:

Im übrigen finde ich es bedenklich, daß die Verantwortung bzw. die Umsetzung bis ganz nach unten delegiert wird.
Wenn man sich nur ansatzweise Gedanken darüber macht, welch ein Verwaltungsaufwand, der mit einem entsprechenden Kostenansatz einhergeht, betrieben werden muß, dann kommen sicher einige Städte, Gemeinden etc. mächtig ins "Schwimmen"....................insbesondere in Zeiten "klammer Haushaltskassen"...............aber wie gesagt, darüber könnte man viele Seiten schreiben

Bis zum heutigen Tage sind vielerorts noch nicht einmal die finalen Zuständigkeiten geklärt.

[Tinderello]

@ maexxx
Dieses Urteil hat Kollege freeworld schon vor 2 Wochen gepostet - ich hab nur keine Ahnung wie man darauf verlinkt, weshalb ich den Namen des Threads angegeben habe...

@ LonelyJoe
Ich wüßte nicht wo ich Dir widersprechen könnte, aber selbst bei den von Dir geschätzten durchschnittlichen Einnahmen einer DL sind von jeden eingenommenen 100 € (wie Tom berechnet hat) 15,97 € an MwSt ans Finanzamt abzuführen - egal wo diese ihren Wohnsitz hat.
Wenn künftig von den "Anmeldestellen" dann automatisch Kontrollmitteilungen an die Finanzämter versandt werden, dann wird es für die Damen nicht mehr so leicht sein, der mehr oder minder "korrekten" Besteuerung ihrer Einnahmen (MwSt) und Einkommen (ESt und GewSt) zu entgehen...

PS. Ich hatte schon mal das Vergnügen eine Belegsammlung einer DL (als Nachweis für ihre beruflichen Ausgaben) begutachten zu dürfen: abgesehen davon daß die Mietnachweise nicht allzu oft den Vorschriften für eine korrekte Rechnung entsprochen haben waren die Unterlagen (speziell die Anschaffung von "Arbeitsmitteln") wirklich sehr "interessant" und deswegen wage ich zu behaupten, daß die Damen sehr häufig ihre Belege dem Finanzamt werden vorlegen müssen, weil Finanzbeamte (egal ob männlich oder weiblich) sich dieses "Erlebnis" nicht entgehen lassen werden. Ich werde nie vergessen, wie begeistert ein früherer Vorgesetzter von seiner Jugend im damaligen Finanzamt München-Nord erzählte (damals waren die Finanzämter noch regional organisiert) als er für die Hohenzollernstraße und somit für das Imex-Haus zuständig war, was seinerzeit das größte Münchner Bordell war. Ich habe keine Ahnung, wie damals Damen in die Fänge des Fiskus gerieten, aber wenn, erzählte er, dann hat er diese grundsätzlich vorgeladen, um anhand von deren Aussehen die vermutliche Höhe deren Einnahmen schätzen zu können, weil diese ja so gut wie nie über Aufzeichnungen ihrer Einnahmen verfügten

[dolten100]

Mit dem neuen Gesetz gehen wir wieder in die 60 Jahre zurück, Prostitution geht wieder in die
Illegalität, der grosse Hintergrund ist der, auch Staat will Steuern aus diesen Gewerbe einnehmen, wird angeblich zuviel verdient, Staat kriegt den Hals nicht mehr voll, braucht ja Geld für Zuwanderer, dabei wird Menschenhandel (Schlepper)gefördert.
Den Prostituierten wird mit den Gesetz kein bisschen geholfen, weil es in die Illegalität wieder abrutscht.
Zuhälter braucht keine Anmeldung Dame ist auch Bordellbesitzerin oder Wohnungsinhaberin, fährt dann seine Dame zur Behörde zum anmelden und im Hintergrund geht es wieder so weiter wie gehabt. Wer soll das den kontrollieren wenn es in Privatwohnungen, Privatauto`s, Straßenstrich und Hotel`s dann stattfindet, kann
ich nur noch lachen.Da haben wieder Politiker Gesetze gemacht die keine Ahnung haben.
Es gibt Politiker und Politikerinnen die wollen Prostitution am liebsten abschaffen, die sollen mal
überlegen das ist das älteste Gewerbe das geht nicht, dann findet es halt illegal statt und mancher Politiker oder Promi muß halt dann aufpassen das er nicht in Kontrolle kommt.
Wie will man Kondompflicht kontrollieren, wenn Dame zusätzlich noch dazu verdienen kann ohne Angabe, liegt dann ein Staatsaufseher mit im Bett, oder werden dann Mülleimer und Kontainer regelmäßig auf Kondome von Staatsbediensten durchsucht. Dame wird Freier nicht anzeigen macht sich ja ihr Geschäft kaputt. Die hofft ja das er wieder kommt der zahlungskräftige Freier. Geld regelt das Gewerbe und keine Gesetze das wird immer so bleiben.