Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier
Von Ann-Katrin Müller
Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.
Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.
Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.
Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.
Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.
Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.
Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.
Grundsätzlich ist es leider so wie immer, das alles von oben nach unten runtergedrückt wird. Der Bund auf die Länder, die Länder auf die Kommunen. Oder nur die Länder auf die Gemeinden.
Interessant an deren Berechnung die ja auf Daten der Bundesregierung beruht ist ja, dass nur von 200.000 Prostituierten ausgegangen wird, die dann mit dem Königsteiner Verteilungsschlüssel auf NRW runtergerechnet werden (ca. 21% für NRW).
In der Diskussion um dieses Gesetz wurde dann von 200-400.000 und zum Schluss mit sogar 800.000 argumentiert !! Ich bin ziemlich sicher, das die letzte Zal Schwachsinn ist, aber wenn es z.B. 300.000 sind, wird es schon ein Kostenhammer und man muss auch noch berücksichtigen, dass man hier u.a. mit Personalkosten in einer bestimmten Besoldungsgruppe argumentiert, die die Beratungsaufgaben durchführen sollen.
Erstens gibt es die nicht und schon lange nicht in einer Qualifikation, dass sie dafür geeignet wären, ebenfalls gibt es keine Übersetzer usw.. Letzteres führt zur Überrechung von Dokumenten in versch. Sprachen, was ja dann wohl weit weg von einer sinnhaften Beratung ist. Und dafür sollen die Behörden dann so einen Aufwand machen, angesichts einer Prostitutionslage, die seit 2002 sich ständig verbessert bzw. keinesfalls verschlimmert hat. Aktionismus gegen Steuergelder nennt man das dann wohl.
Positiv ist zu bemerken, dass NRW vorhat bis 2019 von den Damen (im Gegensatz zu München) keinerlei Beratungsgebühren zu nehmen, außer für Gerwerbliche (Prostitutionsbetriebe). Zuviel Geld hat NRW bekanntlicherweise aber ja auch nicht. D.h. diese Kohle fehlt dann woanders. Eigentlich müsste das die Bundesregierung zahlen, die wollten das ja unbedingt.
ein sehr interessanter Link. Werde mal nachlesen, ob sich was für uns findet. Grundsätzlich ist es leider so wie immer, das alles von oben nach unten runtergedrückt wird. Der Bund auf die Länder, die Länder auf die Kommunen. Oder nur die Länder auf die Gemeinden. Streit gibt es dann - wen erstaunt es - das entweder a) das Vollzugsdefizit an der Basis beklagt wird (von oben) oder das Alle (von unten = das sind die am Allerwertesten Gekniffenen) berechtigterweise sagen, sie könnten die (in unserem Sinne) Kondomkontrolleure nicht bezahlen. Kommunalverfassungsbeschwerde in NRW ist zu dem Thema schon ein dickes Ding. Ebensolche Eier werden benötigt. In der Satire würde ich jetzt für einen Ausbildungsberuf werben. Aber dafür ist das alles zu ernst. Vor allem für die, die es am Ehesten betrifft, also die SDL s draußen, wo ich auch nicht hingehe. Wo sollen die noch hin? Nach ganz draußen.
Wie üblich nur am Rande für uns Konsumenten, Auto - und Bahnfahrer. Chemnitz hat unglaublich viele Blitzautomaten (Auto), aber das dortige Berlin ohne E hat genug Parkplätze mit wenig Sprache (etwa 80 /45min), das echte Berlin dagegen eine unzuverlässige Ringbahn (wobei der Name Programm ist, aber die Nummer 1 in Deutsch; 80/40min). Das rheinische Zentrum dagegen hat eine maximal unzuverlässige S 6 (!) und eine ebenso unzuverlässige S 11 (beide von Hbf nach Nippes), bietet dafür maximalen Schutz vor dem dort laufenden Volk und im Haus. Für die Fußgänger unter uns, also die, die hier schon länger leben und laufen, auch recht teuer (80/30min). Alle Angaben für die Zeit ab 01.07.2017 schon jetzt.
UPDATE: NRW – Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG
Solltest ihr euch mal durchlesen.
Neben der Tatsache, dass die Zuständigkeit in der Durchführung seitens der Landesregierung MRW mal eben an die Kreise und Städte weitergeleitet wird, was wohl einfacher kaum geht, stellt sich die Landesregierung in NRW hin und klärt diese dann auch noch auf, was das Ganze kosten wird. Basierend auf einer Schätzung des Bundes.
UPDATE: NRW – Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach ProstSchG
Interessant ist dann die Seite 37, in der die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, Städtetag, die Kreisfreien Städte etc. sich an die Gesundheistministerin in NRW weden, in der sie klarlegen, dass sie das so nicht akzeptieren, mit einer erheblich höheren Kostenbelastung rechnen und mit Verfassungsbeschwerde drohen.
Wie in unserer Stellungnahme vom 10.02.2017 erläutert -auf die wir zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehmen -, gehen wir von einer deutlich höheren unmittelbaren Kostenbelastung der Kreise und kreisfreien Städte aus.
Wie im Konsensgespräch erläutert, behalten wir uns vor, dass einzelne Kommunen stellvertretend für die übrigen Kommunen vorsorglich und fristwahrend eine Kommunalverfassungsbeschwerde erheben.
Das bedeutet nach Wikipedia: Als Kommunalverfassungsbeschwerde oder kommunale Verfassungsbeschwerde wird das den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland eingeräumte Verfahren bezeichnet, in dem sie wegen einer Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung das Verfassungsgericht des jeweiligen Landes oder das Bundesverfassungsgericht anrufen können.
Mal sehen was das wird
Nachdem die schwedischen Sozialdemokraten zusammen mit den Kommunisten 1999/2000 die Freierbestrafung einführten, sind sie ihre Mehrheit los. Der politische Pantoffelheld Hollande folgte dem schwedischen Vorbild und trat vorsichtshalber gar nicht mehr zur Wahl an. Der Kandidat seiner Partei Benoît Hamon landete abgeschlagen bei nicht einmal 7%. Wahrscheinlich hätte Hollande noch weniger bekommen, trotz seinem für 9000 Euro monatlich entlohnten Privatfriseur. Hollandes aus Marokko stammende Erziehungsministerin Najat Belkacem schaffte den ohnehin dahinkümmenden Deutschunterricht an Schulen fast ganz ab. Der deutschfeindliche Mélanchon schaffte immerhin ein Fünftel der Stimmen. In den meisten Wahlkreisen lag aber Le Pen vorne.
Die französischen Sozialisten sind bekanntlich eine Retortenpartei des korrupten ehemaligen Präsidenten Mitterand, der uns den Euro aufzwang und dem der ebenfalls korrupte CDU-Kohl blind folgte.
Diese Wahl war eine Riesenblamage für die etablierten Parteien. Man kann nur hoffen, dass der Newcomeur Macron seine MILF zur première dame de la republique machen kann. Aber anders als von der Frau seines Vorvorgängers Sarközy wird es von ihr vermutlich keine frontalen Nacktbilder im Netz geben.
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
Keine Alternative: einer Einheimischen hier den Hof machen und als Gegenleistung für bald darauf eingestellte 08/15-Zärtlichkeiten das freie verfügbare Einkommen zum persönlichen Konsum zu überantworten.
Aber dann ist der €uro nur noch die Hälfte wert. Oder noch weniger. Nach Abbuchunge aller Nebenkosten hatte ich in Ehejahren ein kleines Taschengeld.
Zitat:
Ich denke, da das Ganze ja vor dem Verfassungsgericht landen wird, überlassen wir doch einfach den Richtern die Beurteilung.
Genau !
In frühestens 5-10 Jahren ist dann eine Entscheidung gefallen.
Toll !
Ich wage zu behaupten, daß aufgrund des Gesetzes etliche Damen entweder aufhören werden, in den Untergrund verschwinden oder aber im benachbarten Ausland ihrer Tätigkeit nachgehen werden.
Viele der "guten" Dienstleisterinnen werden verschwinden.
Grundsatzentscheidungen vor dem Verfassungsgericht benötigen keine 5-10 jahre.
Meistens sind die in einem Jahr durch, was aber zu lange dauern wird.
Für mich sind hauptsächlich nur die Pauschalclubs interessant. Hier sehe ich wenig Veränderungen. Limitierungen gibt es eh schon, was auch gut ist. Das das Geld für den Service von den Mädels kassiert wird, ist machbar, tun einige Clubs heute schon. Die Clubs müssen sich um Unterbringung kümmern, was aber hier oben durchaus machbar ist, aber unnötigen Kosten und Aufwand verursacht.
Schlimmer ist aber, dass es ein Bordellsterben geben wird, weil die Behörden demnächst die Läden nach Gutdünken schließen können, da wird dann mit Standards, schlechtem Gefühl oder schlechter Lage argumentiert.
Ich hoffe sehr, dass sich vor allem für die -die Grünen als führende Verbots-Partei ablösende- SPD eine "lose-Situation" (ähnlich der schwedische Sozen) ergibt. Absolut cool wäre, wenn die zukünftig irgendwo unter Sonstige geführt wird, und dieser endgültige Abstieg in den Geschichtsbüchern dem Trio Maas/Gabriel/Steinmeier angekreidet wird.
Das Gewerbe wird halt in den Untergrund rutschen, und ins Ausland (wie in Schweden auch, die vögeln halt jetzt legal,illegal,scheissegal oder im Baltikum, wenn sie offiziell Schnaps kaufen fahren).
Keine Alternative: einer Einheimischen hier den Hof machen und als Gegenleistung für bald darauf eingestellte 08/15-Zärtlichkeiten das freie verfügbare Einkommen zum persönlichen Konsum zu überantworten.
Der Zug ist abgefahren und mit noch so viel Verboten und Sanktionen werdet ihr das nicht wieder hinbekommen.
__________________ Things fall apart, the centre cannot hold, mere anarchy is loosed upon the world.
Wenn der Zweck des ProstSchG steuerrechtliche Dinge sind und nicht der Schutz der Sdl's, liegt eine verfassungsgemässe Zweckverfehlung vor.
Davon ist auszugehen. Jedoch den Beweis zu führen, dürfte sich sehr schwierig gestalten.
Nicht umsonst bauen Großbordelle eigene Schlafhäuser für die Frauen.
Diese mögen auch über die entsprechenden Mittel verfügen.
Gut fände ich es, wenn Vorbestrafte nicht mehr neue Bordelle betreiben können (Zuverlässigkeitsprüfung)
Werden sie auch nicht..................aber dieser "naive" Ansatz im Gesetzestext wird doch auch bereits heute durch die Einsetzung von "Strohmännern-/frauen" umgangen.
Der Hurenpasste sollte durch eine neutrale Registriernummer ersetzt werden, die die DL ohne Gefahr der Entdeckung mit sich führen kann.
Ganz meine Meinung !
Die Betonung liegt hier auf "sollte".
Sehe ich mir aber die Entwürfe der Bescheinigung an, so ist auf diesen vorgesehen, den Aliasnamen und die Klarpersonalien auszuweisen. Im Kleingedruckten steht dann noch der Hinweis auf das "Prostituiertenschutzgesetz".
An Weltfremdheit nicht zu übertreffen.
Daran alleine sehe ich schon die Gewichtung und die Richtung, auf welche die Entstehung des Gesetzes zurückzuführen ist. Nämlich auf Kontrolle und steuerliche Abschöpfung der "Zielgruppe". Keineswegs auf einen "Schutz".
Ich gehe davon aus, das der Club welche anmieten wird. Die Frauen werden sich kaum drum kümmern können.
Na dann schauen wir mal, welche Häuser entsprechende Möglichkeiten haben und das auch genauso umsetzen..................Diese Vorschrift ist ebenfalls realitäts-und weltfremd.
Es bringt den Damen gar nichts..............ausser einem erhöhten Kostenfaktor, den sie nicht kompensieren können. Und den Betreibern geht es nicht anders.
Kein Politiker hat sich jemals mit der tatsächlichen Empfindungs-und Bedürfnislage der Betroffenen auseinandergesetzt.
Es werden hochtheoretische Vorschriften geschaffen und in die Tat umgesetzt. Soviel zur Ernsthaftigkeit des Begriffes "Schutz". Eine Verblödungstaktik für den "Otto-Normalverbraucher".
Ich denke, da das Ganze ja vor dem Verfassungsgericht landen wird, überlassen wir doch einfach den Richtern die Beurteilung.
Genau !
In frühestens 5-10 Jahren ist dann eine Entscheidung gefallen.
Toll !
Ich wage zu behaupten, daß aufgrund des Gesetzes etliche Damen entweder aufhören werden, in den Untergrund verschwinden oder aber im benachbarten Ausland ihrer Tätigkeit nachgehen werden.
Viele der "guten" Dienstleisterinnen werden verschwinden.
Sie haben einfach Angst, daß ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet ist. Und das zu Recht.
Keine ist scharf darauf, daß zu Hause (in Rumänien, Polen oder sonst wo) Post von der Behörde eintrudelt, aus der hervorgeht, womit die Dame zeitweise oder überhaupt "ihre Brötchen" verdient.
Wenn man ganz böse ist, dann könnte man denken, daß dies genauso beabsichtigt ist, um die Prostitutionsausübung in diesem Lande einzudämmen bzw. auf Zeit abzuschaffen.............weil es nicht mehr attraktiv ist.
Genauso geht es den Betreibern, die mit den entsprechenden Vorschriften der Willkür einzelner Behörden ausgeliefert sind und noch weniger Rechtssicherheit haben, als ohnehin.
Ich mutmaße, daß deswegen auch etliche Betriebe werden schließen müssen.
Und natürlich werden sich die "Gäste" dann entweder ein neues Hobby suchen müssen..............oder aber wegen der veränderten Marktlage noch tiefer in die Tasche greifen müssen.
Für alle Beteiligten eine "lose-lose-Situation".
Und was bleibt ist, die Kröte mangels entsprechender Lobby zu schlucken.
So ist das, in unserem Rechtsstaat.
Schuften und zahlen!
Kein übermäßiger Alkoholkonsum!
Nichtrauchen!
Nicht mehr f......!
Und vor Erreichen des Rentenalters am besten ab in die Kiste !
Wen es interessiert....................der sehe sich einen kurzen Clip dazu an, der mit Prostitution allerdings nichts zu tun hat und auch nicht mit diesem Thread.................aber sehr wohl mit meiner letzten Einlassung:
Das mit den übernachten und Gewerberecht gilt dann wohl nicht für Politiker wie Schwesig und Konsorten...
Ein Politiker übt kein Gewerbe aus.
Sollten in einem Club separate Schlafräume vorhanden sein, die nicht als Verrichtungszimmer genutzt werden, dürfen SDL dort auch übernachten. Ich gehe davon aus, das der Club welche anmieten wird. Die Frauen werden sich kaum drum kümmern können.
Ich denke, da das Ganze ja vor dem Verfassungsgericht landen wird, überlassen wir doch einfach den Richtern die Beurteilung. Was wir denken interessiert doch eh keine Sau
Auch interessant: https://www.frag-einen-anwalt.de/Uebe...--f266120.html
Wiedermal bekommen Sdl's Sondergesetze. Dies verstößt gegen Art.3 GG und die Verhältnismäßigkeit aus Art 20 GG.
Bisher war das übernachten gewerberechtl. kein Problem.
Soviel ich weiß, ist das Wohnen in gewerblichen Räumen grundsätzlich verboten, da für diese andere Bauvorschriften gelten. Nicht umsonst bauen Großbordelle eigene Schlafhäuser für die Frauen.
Was ich von dem Gesetz erwarte:
Preiserhöhungen, damit Reduzierung der gesetzlichen Prostitution und Zunahme der illegalen und Zunahme der Kriminalität. Keine Erhöhung des Steueraufkommens.
Gut fände ich es, wenn Vorbestrafte nicht mehr neue Bordelle betreiben können (Zuverlässigkeitsprüfung), aber für Einzelpersonen ist das natürlich Unsinn. Der Hurenpass sollte durch eine neutrale Registriernummer ersetzt werden, die die DL ohne Gefahr der Entdeckung mit sich führen kann. Bei einer Kontrolle wird das Register abgerufen so wie bei jeder Autonummer.
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Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
@BauerStormarn
Dann wäre aber die Anpassung des Steuerrechts der richtige Rechtsbereich.
Wenn der Zweck des ProstSchG steuerrechtliche Dinge sind und nicht der Schutz der Sdl's, liegt eine verfassungsgemässe Zweckverfehlung vor.
Ist schön das Prostitution als Gewerbe anerkannt wird und doch können Sdl's keine Gewerbeschein und kein Gewerbe anmelden. Im Gegenteil mit Inkrafttreten des ProstSchG tritt eine Änderung des Gewerberechts in Kraft, die es Sdl's unmöglich macht ein Gewerbe anzumelden.
Zur Zeit des Nationalsozialismus herrschte ein Verbot von Striptease und Prostitution. Da jedoch ein Verbot des auf St. Pauli typischen Gewerbes nicht konsequent durchgesetzt werden konnte, wurden diese Tätigkeiten nur in einer Gasse geduldet – in der Herbertstraße. Damit niemand im Vorbeigehen sehen konnte, was eigentlich nicht sein durfte, ließ die Gauleitung Sichtblenden an beiden Enden der Straße errichten.
Wikipedia
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
Das mit den Übernachtungen geht auch völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Frauen vorbei. Jetzt müssen sie noch mehr Kunden bedienen um ein Hotelzimmer zu finanzieren. Keine Ahnung wo da der Schutz sein soll. Wahrscheinlich denkt der Gesetzgeber das es unzumutbar ist, wo gefickt wird mit fremden Männern auch in dem gleichen Bett zu schlafen.
Auch die Kondompflicht und das Beratungsgespräch sind für mich schmückendes Beiwerk. Die Registrierung und Genehmigungspflicht dient nach meiner Ansicht nach nur der Hebung des "15 Milliarden Euro Schatzes" den das Rotlicht nach mehrfacher Schätzung des Rechnungshofes am Staat vorbeischafft. https://www.haufe.de/steuern/gesetzg...68_220904.html
In Wien gibt es die Registrierung von Sdl's bereits. Jedoch verhindert dies keine Zwangsprostitution (bei Kontrollen von angemeldeten Prostituierten hat sich rausgestellt das sie doch dazu gezwungen wurden)
und führt dazu das viele illegal arbeiten und damit auf Schutz durch den Staat verzichten (müssen).
Man braucht gar nicht so weit in die Vergangenheit zurück gehen. In Hamburg gibt's es immer noch ein Überbleibsel der NS Diktatur, die Herbertstraße.
Nur dort war es den Hamburgern registrierten Prostituierten erlaubt zu arbeiten.
Die Politik war schon immer von heuchlerischer Doppelmoral gekennzeichnet...
Das mit der Registrierung ist eine zweischneidige Sache. Einerseits dient sie der Verhinderung von Zwangsprostitution, andererseits bedeutet sie eine Diskriminierung von z.B. Hobbyhuren, denn wer garantiert die Bewahrung deren Anonymität. Solange Prostituierte gesellschaftlich diskriminiert werden, sind sie natürlich auf ihre Anonymität bedacht.
Wozu aber das Übernachtungsverbot dienen soll, erschließt sich mir nicht.
Da wir gerade bei der Politik waren, möchte ich noch ein paar Beispiele anführen, wie heuchlerisch N*zis und Kommunisten mit der Prostitution umgingen. Beide verfolgten Prostituierte, aber beide betrieben auch Bordelle. Die SED hatte Prominentenbordelle in Ostberlin und tolerierte Freizeithuren bei der Leipziger Messe. Die Stasi zwang Regimegegnerinnen und bei Fluchtversuchen ertappte Frauen zur Prostitution, um an Informationen zu kommen. Da gab es einige Selbstmorde.
Die N*zis verfolgten Prostituierte und steckten sie in KZs, betrieben aber andererseits eigene Bordelle wie den legendären Salon Kitty. Die Reichswehr hatte eigene Bordelle mit Zwangsprostituierten. (Die Japaner übrigens auch)
Die prostitutionsfeindliche CSU sollte mal vorsichtig sein. Ein CSU-Bürgermeister aus der Provinz starb vor einigen Jahren in einem Münchner Bordell, und vor Kurzem flog ein hoher CSU-Funktionär in einem Münchner Bordell auf. Und auch der Oberguru der CSU Franz Josef Strauß schätzte durchaus die Gesellschaft von Liebesdamen.
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Wer sich nicht anmeldet muss ein Bußgeld zahlen. Bzw. Werbung für FO usw. macht. Muss mehrmals Bußgeld gezahlt werden kann dies durchaus zur Haftstrafe führen oder Erzwingungshaft, sollte nicht gezahlt werden können. Außerdem wer kein Hurenausweis hat und bei Prostitution erwischt wird macht sich der Schwarzarbeit schuldig, das Schwarzarbeitsgesetz wurde dahingehend geändert!
Freiern bei Verstoß gegen die Kondompflicht droht das Gleiche.
Das mit den Übernachtungen geht auch völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Frauen vorbei. Jetzt müssen sie noch mehr Kunden bedienen um ein Hotelzimmer zu finanzieren. Keine Ahnung wo da der Schutz sein soll. Wahrscheinlich denkt der Gesetzgeber das es unzumutbar ist, wo gefickt wird mit fremden Männern auch in dem gleichen Bett zu schlafen.
Inwieweit will das neue Gesetz Freier und SDL kriminalisieren? Bitte um Aufklärung.
Was ich nicht verstehe ist, warum SDL nicht mehr an ihren Arbeitsstätten übernachten dürfen. Will man sie auf diese Weise derRrundumkontrolle durch Zuhälter entziehen? Nun müssen sie wohl Hotelzimmer beziehen und haben dadurch neue Kosten.
Was das Offtopic angeht:
Dass dieser Spruch schon früh von Kommunisten benützt wurde, wusste ich nicht und nehme es dankend zur Kenntnis. Der Spruch wurde allerdings nicht erst 1930, sondern schon 1918/19 verwendet, nachdem die KPD gegen die Reichsregierung zu putschen versucht hatte. Das Ergebnis wäre vermutlich ein stalinistischer Staat geworden. Gut, dass die SPD den verhinderte. Leider hatte sie sich dabei unter Noske auch rechter Truppen bedient.
Dass dieser Spruch auch von den N*zis bzw. deren Vorläuferorganisation verwendet wurde, ist aus dem obigen Bild ersichtlich. Das gemeinsame Ziel der N*zis und der Kommunisten war es, den gerade entstehenden demokratischen Staat zu stürzen. Punktuell arbeiteten beide ja auch zusammen. Es gibt da so ein schönes Foto, auf dem Goebbels und Ulbricht zusammen auf eienr Veranstaltung zu sehen sind. Und bei der Maiparade auf dem roten Platz 1940 standen hohe N*zis neben der Sowjetprominenz auf der Ehrentribüne in Moskau.
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Dieser Spruch stammt weder von Karl Liebknecht noch von Heide Simonis, sondern von frühen N*zis...
Falsch dieser Spruch stammt aus dem September 1930 von den Kommunisten in Hamburg!
„Nicht weniger als 5 Stunden lang marschierten“ laut Hamburger Volkszeitung die „nichtendenwollenden Reihen der hungernden Kolonnen“ unter „der Fahne der RGO“ (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition), die sich der Problematik besonders angenommen hatte.
Über St. Georg gelangte man nach Hammerbrook, einem typischen Reichsbannerviertel. An den Balkonen hängen SPD-Transparente, denen die der Liste 4 etwas schwächer entgegenstehen. Im Sprechchor, mit den Fingern auf die verlogenen Versprechungen, die auf den SPD-Transparenten verkündet werden, zeigend, ertönt aus dem Munde der Marschierenden:
‚Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!
Wer macht uns frei?
Die Kommunistische Partei!‘
Andere Gruppen rufen:
‚Tod den Faschisten!
Wählt Kommunisten, Liste 4!‘
Ja der größtre Fehler des Prostitutionsgesetz war, dass Interventionsmöglichkeiten abgebaut wurden, ohne das dadurch entstandene Kontrolldefizite durch andere Regelungen zu schließen. Z.B ein Bordellstättengesetz oder das Baurecht anzupassen (auch das wurde mit dem ProstSchG nicht angegangen)
Das Ergebnis ist jetzt das ProstSchG, was aber weit über das Ziel hinausschießt und zur Kriminalisierung von Sdls`s und Freier führt.
... der SPD und der Grünen war sicher nicht perfekt, aber immerhin der erste Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Prostitution, die bis dahin als sittenwidrig galt. Huren waren praktisch rechtlos und durften sich nicht einmal krankenversichern. Es wurden aber auch Fehler gemacht. Dass man dieses Gesetz jetzt neu fasst, ist sicher notwendig und richtig. Mir fehlt allerdings der juristische Sachverstand, um alle Details beurteilen zu können.
Was Verrat an den Deutschen angeht, fallen mir andere Personen und Organisationen ein als die SPD, z.B. Kaiser Wilhelm II, die N*zis, die Kommunisten, einmal als sie die junge wackelige Weimarer Demokratie wegputschen wollten, und dann mit dem Terror in der DDR. (Ich bin wohl einer der wenigen hier, der ihn von vielen Besuchen dort kennt). Dazu habe ich von den Kabarettisten nie eine Silbe gehört. Von den Linken sowieso nicht. Die geben heute noch das Stasi-Geld aus.
Dass Adenauer die Westbindung der jungen westdeutschen Demokratie auf Kosten der DDR-Bevölkerung durchsetzte, sehe ich auch als Verrat an. Erst der Wandel durch Annäherung von Egon Bahr und Willy Brandt mit Walter Scheel machten einen Gorbatschow möglich und damit den Mauerfall.
Wer nach Berlin kommt, kann ein Blümchen auf Egon Bahrs Grab auf dem Dorotheenstädter Friedhof legen, Chausseestr. 126, U-Bahn Naturkundemuseum- Das Grab liegt unten an der Mauer, gegenüber dem von Johannes Rau. Dort ruhen auch viele andere Prominente.
Willy Brandt und Walter Scheel liegen jwd auf dem Waldfriedhof in Zehlendorf.
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Oder irgendeinen anderen...? - es gibt so viele...
Wenn man alle Sätze, die irgendwann mal von 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 oder dem kommunistischen Regime in Altfünfland benutzt wurden, konsequent weglassen müsste... wäre von der deutschen Sprache nichts mehr übrig. Sowohl die 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 als auch das kommunistische Regime nutzten übrigens Groß-/Kleinschreibung sowie Umlaute, beide Vokale und Konsonanten, die 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 ſogar ſehr gerne das lange S.
=> Lateinische Buchstaben sind besudelt, und folglich abzulehnen!
ᛋᛟᛚᛚᛖᚾ᛫ᚹᛁᚱ᛫ᚹᛠᛞᛖᚱ᛫ᚱᚢᚾᛖᚾ᛫ᛒᛖᚾᚢᛏᛋᛖᚾ Huch, das geht ja auch nicht- ᛞᚨᛋ᛫ᚲᚨᚾᚾ᛫ᚾᛠᛗᚨᚾᛞ᛫ᛚᛖᛋᛖᚾ᛭
Und das böse Wort "ᛋᛋ" kann man auch damit schreiben!
Ich bin dafür dass die Nahdsiekeule dem Osterfeuer überantwortet wird. Zumindest in den feuchten Keller zum langsamen vermodern stellen kann man sie, oder?
Die wird heute sowieso inflationär benutzt, "Du Nahdsie! ist ja nur noch gleichbedeutend mit "Du bist nicht meiner Meinung!" - spätestens seit sich die Linken untereinander des Nahdsietums bezichtigen.
Und davor war sie schon zum Abkassier-Argument verkommen, siehe Sammelklagen gegen deutsche Konzerne in USA, oder die geschenkten Atomraketenspazierfahr-U-Boote für die israelische Marine.
Schon dass ich hier "𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫" oder Nahdsie schreiben muss, damit nicht irgendein hier installierter Algorithmus meine Worte durch Asterisken ersetzt, ist Zensur. Und die wächst schneller als einem lieb ist, bis zu so Auswüchsen wie Maas' neuestemMachwerk.
Ihr werdet lernen müssen, Hass -oder das was ihr dafür haltet- einfach auszuhalten, vielleicht tragt ihr ihn auch einfach stolz mit Euch herum (so wie ein Veilchen einen manchmal männlicher dastehen lässt, weil man es wenigstens versucht hat, für seine Meinung einzustehen), oder wie ich den letzten extremen Anwurf einfach in der Signatur verlinkt habe (weil sich dann jeder selbst ein Bild machen kann).
Früher hieß es mal Viel Feind, viel Ehr! - da will ich auch nicht wieder hin, zuviel passiert dann ohne Grund, nur wegen der "Ehre".
Aber ein gepflegtes Rutsch mia doch den Buggl runter! sollten wir hier - wenigstens in Bayern - doch noch hinbekommen, oder?
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Dann setz dich mal mit denen auseinander. Schau dir doch mal an, welche Positionen diese Partei vertritt.
Unbezahlbare Sachen, unrealistischer Kram und gegen alles was andere vertreten.
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Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht
