Das Augsburger Verwaltungsgericht hat entschieden

[balsa]

Aus der Südddeutschen heute:

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat entschieden: In Bordellen sind Kondome Pflicht. Zuwiderhandlung ist strafbar - auch wenn eine Überwachung problematisch sein kann.

Kondome sind in Augsburger Freudenhäusern Pflicht. Das dortige Verwaltungsgericht hat am Montag die Klage einer Bordell-Geschäftsführerin abgewiesen, in der sie gegen die Kondompflicht in den öffentlich zugänglichen Räumen ihres Hauses vorgehen wollte.

Damit wurde ein Bescheid der Stadt Augsburg für rechtmäßig erklärt, der dem Bordell unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro auferlegt hatte, jegliche Ausübung ungeschützten Geschlechtsverkehrs zu unterbinden. Die Klägerin hatte argumentiert, eine Überwachung der Kunden sei nicht lückenlos zu gewährleisten.

Die Stadt hatte in dem Etablissement vor allem ungeschützten Oralverkehr beanstandet. Dieser müsse nach dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zur Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten und deren Weiterverbreitung untersagt werden. Außerdem sind Prostituierte und deren Kunden nach der Bayerischen Hygieneverordnung verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden.

Dagegen hatte die Geschäftsführerin des Bordells über ihren Anwalt
angemerkt, die in ihrem Haus beschäftigten Frauen führten eine
"selbstständige Tätigkeit" aus. Somit sei sie faktisch nicht in der Lage, ungeschützten Oralverkehr in jedem Fall zu unterbinden. Die Auflage der Stadt sei unzumutbar und durch eine "Generalhaftungspflicht" nicht umzusetzen. Diesen Argumenten folgte das Gericht nicht und erklärte in der Urteilsbegründung, die städtischen Auflagen seien rechtmäßig und erfüllbar.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/656/464257/text/

[michi12]

Dieses Urteil ist ganz typisch für Bayern: Im " Freistaat" haben halt die Verklemmten und Spießer das Sagen.

[fkk]

Nun das Augsburger Verwaltungsgericht ist ja nicht der Nabel der Welt.

Ich hoffe doch dass man gegen dieses Urteil Revision einlegt und mit kompetenten juristischem Beistand dagegen vorgeht.

Aber das Urteil zeigt wieder eins überdeutlich: wohin die Reise geht!!



P.S. Gut finde ich dass sich wenigstens mal ein Betreiber hier in Bayern gegen derartige Verwaltungsakte gewehrt hat

[lickstip]

Weil ihr den Bombenleger nicht erwischen könnt bestraft ihr einfach den Busunternehmer. Er ist an allem Schuld. Ihm gehört dieser Bus. Kein Bus, keine Bombe.

Sehr gutes Gleichnis, und so passend auf sehr viele Gesetze in unserer Pleiterepublik.

[TOFU]

Sind Geschlechtskrankheiten in anderen Bundesländern nicht ansteckend/übertragbar?

Nein Jimmy, denn die Keime halten sich nur in "bayerischen Lederhosen" Oiso miassma nua de Lederhosn vabietn. Dann bassts a.

...gehen zwei erwachsene Menschen eine Liaison auf Zeit ein und dabei sollte ihnen selbst überlassen werden, welche Praktiken sie anwenden (oder eben nicht).

Hmmm. Grundsätzlich ja. Zum "Erwachsen sein" gehört allerdings auch die Verantwortung, durch sein Verhalten andere nicht zu gefährden. Wenn einer aber als wandelnde Tripperbombe durchs Ländle vögelt ist das nicht so gut. Und diese Bomben gibt es.

Ich würde es klarer formulieren. "Wir sind erwachsene Menschen. Wir wollen selbst entscheiden dürfen ob wir uns schützen oder das Risiko auf uns nehmen wollen".

Dieses Urteil hat folgende, beabsichtigte Wirkung, in ein Gleichnis übersetzt:

Weil ihr den Bombenleger nicht erwischen könnt bestraft ihr einfach den Busunternehmer. Er ist an allem Schuld. Ihm gehört dieser Bus. Kein Bus, keine Bombe.

Wenn dieses Gerischtsverhalten Schule macht darf niemand mehr irgend etwas machen. Dann sind wir alle - schuldig ab Geburt. Keine Menschen - keine Bombe.

Es ist so unfassbar!!!

Gruss TOFU, der darüber irgendwie wütend und zugleich traurig ist

[jimmyk]

"Man" fühlt sich verarscht

Interessante Sicht der Dinge, zumal dieses bescheuerte Urteil wieder nur aufs ach so brave Bayern Anwendung findet.
Sind Geschlechtskrankheiten in anderen Bundesländern nicht ansteckend/übertragbar?

Wie bereits geschrieben wurde, gehen zwei erwachsene Menschen eine Liaison auf Zeit ein und dabei sollte ihnen selbst überlassen werden, welche Praktiken sie anwenden (oder eben nicht).

Wird es bei uns auch irgendwann mal soweit kommen, dass aus einem Puffbesuch eine "Ehe auf Zeit" wird wie in einigen islamischen Ländern?

Hoffentlich nicht.

Trotzdem sind wir ja in Deutschland noch einigermassen gut bedient mit der käuflichen Liebe.
In einigen anderen europäischen Ländern ist ja die Prostitution generell verboten...

Dieses Urteil spottet eigentlich jeder Beschreibung und wenns nicht so traurig wäre, wäre es einfach nur zum Lachen...

so long, Kopf hoch!

[TOFU]

Ich finde gut, dass hier ein Sachverhalt geregelt wurde. Egal in welchem Sinne.

@OnkelMo, hast du zufällig den "Beamtenstatus"? Gratulation zu deiner guten Rente Nein, ich finde da haben wir Bürger schon auf "etwas mehr" ein Anrecht. Ich meine das jetzt nicht nur explizit auf dieses Urteil hin, sondern allgemein. Ich finde, aus deiner Aussage spricht Resignation.

Wir können uns jetzt streiten...

Ne, bitte nicht streiten. Diskutieren ...

Abgesehen davon ist auch der Oralverkehr nicht ganz ohne. Auch so tolle Dinge wie Tripper sind per Oralverkehr übertragbar.

Da geb ich dir absolut recht. Aber darum ging´s nicht.

Bei den Blutsaugern sollten wir uns auch mal an die eigene Nase fassen. Für mich ist es Fakt, dass wir als Bürger diese Blutsaugerei haben wollen ... wir als Bürger wollen das "Geleckte".

Interessante Darstellung der Dinge. Ich hab dich schon verstanden. Ein mal um die Ecke gedacht hast du damit sicher recht. Aber das was wir wollen könnte auch "geradliniger, viel effektiver, schonender, menschlicher und weitaus ehrlicher" erreicht werden.

Ich denke, genau über diesen Umstand dass es eben nicht so ist meckern wir hier. "Man" fühlt sich verarscht.

Gruss TOFU

[OnkelMo]

Vielleicht auch mal eine andere Sicht auf die Dinge:

Wir können uns jetzt streiten, ob diese Regulierungswut unbedingt notwendig ist. Ich finde gut, dass hier ein Sachverhalt geregelt wurde. Egal in welchem Sinne.
Abgesehen davon ist auch der Oralverkehr nicht ganz ohne. Auch so tolle Dinge wie Tripper sind per Oralverkehr übertragbar.
Alle, welche vielleicht in einer festen Beziehung leben, sollten an dieser Stelle ein bisschen den Kopf einschalten. Klar, ohne ist es auch besser ;-).
Des weiteren kann es im Bordell noch so sauber zu gehen, wenn Dein Vorgänger sein Vermächtnis abgelegt hat, dann ist es nun halt mal da. I.d.R. ist im Bordell auch manchmal eine höhere Abfertigungsrate wie bei einem Escort.....bekommen kann man es natürlich überall. ;-)
Dummerweise gehört unsere Region definitiv zu den Regionen, wo z.B. Tripper nur durch Geschlechtsverkehr übertragen werden kann.

Bei den Blutsaugern sollten wir uns auch mal an die eigene Nase fassen. Für mich ist es Fakt, dass wir als Bürger diese Blutsaugerei haben wollen. Ich sage das, weil wir uns hier in Deutschland einen sehr eleganten Lebensstil angewohnt haben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist bei uns faktisch alles geleckt.....und dafür muss irgendwo die Kohle her kommen. Und ganz klar, wir als Bürger wollen das "Geleckte".

Gruss Onkel Mo

[frank68]

Wie Recht ihr habt. Ich bin dabei!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[fkk]

WANN GEHEN WIR ENDLICH ALLE AUF DIE STRASSE UND HÄNGEN DIESEN BLUT-SAUGENDEN MOB NACKT AN DIE RAHE?

Schau mal nach unter Prager Fenstersturz.

Diese Schmarotzer (Politiker aller Coleur, abgehalfterte Juristen und verbeamtete Ordnungshüter etc.) sind wie eine Seuche in diesem unserem Lande. Und bei der "Wiedervereinigung" sind noch mal 1,5 Mio Stasi-Mitarbeiter dazugekommen. Sind ja damals nicht alle schlagartig gestorben. Selbst der Honny durfte es sich in seinem Asyl auf seine alten Tage noch mal richtig gut gehen lassen. Ein "schönes" Beispiel zum Thema: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus (der DDR-Honny - der pfälzer Saumagen - der schöne Gerhard - unsere liebe Angela)

[TOFU]

Der Sinn deutscher Gesetze ist, dass sie nicht erfüllbar sein dürfen Wären sie erfüllbar, könnte der Staat nicht mehr Kasse machen. Wovon soll dann der Richter bezahlt werden?

Der Richter ist also "mittelbarer" Nutzniesser der Einnahmen aus Prostitution. Also ist er ein "Lude". Zudem schreibt er in bestimmten Bereichen vor, wie die Damen "zu arbeiten" haben. Also ist er ein "dirigistischer Lude". Damit macht er sich strafbar oder er steht "über dem Gesetz".

So wie ich das sehe sollte der Richter sich besser nicht erwischen lassen

"Selbständigen" kann man nicht vorschreiben wie sie arbeiten. Tut man es doch ist es eine "Scheinselbständigkeit", die Sozialversicherungspflichtig ist. Eine explizite Überwachung von Mitarbeitern, egal ob Selbständig oder Angestellt, ist verboten. (Siehe Lidl). Die Besitzerin dieses Augsburger Bordell´s macht sich also strafbar, wenn sie eine Überwachung einleitet.

Überwacht sie ihren Laden, tut sie das weil sie eine Vorschrift durchsetzen will oder muss. Ihr Führungsstil ist also "dirigistisch". Dadurch macht sie sich auch strafbar.

Sie hätte aber die Möglichkeit, ihre auferlegte Haftung duch Vertrag auf ihre selbständigen Mitarbeiter abzuwälzen. Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiterin im Falle eines Falles diesen Vertrag auch erfüllen kann sollte ein Reservekonto, ähnich einer Mietkauton eingerichtet werden, sonst ist das Risiko für das Unternehmen zu hoch. Dies ist aber nicht möglich, da es die "Zurückhaltung von Einnahmen" bedeuten würde, was widerum strafbar ist.

Der Fuchs läuft also im Kreis und beisst sich ständig selbst in den Schwanz.

Und genauso ist es vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt. Damit wird der Status der Legalität auf beschämende Weise unterbunden.

Meine Quellen sind hier zu finden, falls ich rechtlich was falsch ausgedrückt habe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Prostitution

Aber tröstet euch ihr Bordellbetreiber, dieser Mumpitz wird nicht nur mit euch getrieben, jeder Unternehmer (mittelbar jeder Deutsche) ist mehr oder weniger mit "Wahnsinn von Behörden" konfrontiert - wobei zugegeben bei euch die Offensichtlichkeit sehr hoch ist. Aber der Gesetzgeber kennt keine Scham - und schon 2mal nicht wenn es ums Geld geht.

- 86% Besteuerung auf Kraftstoff. Warum? Weil es ohne Auto nicht geht.
- KV-Zwangsversicherung. Dadurch werden hunderttausende Kleinunternehmer vernichtet.
- Generell das Sozialversicherungsgesetz. Eines der "unsozialsten" Gesetze überhaupt.
- RSA: Mehr als 2 von 3 Euro werden nicht für das Gesundheitswesen verwendet sondern wandern ins Staatssäckel.
- Verbotenes Glücksspiel. Warum? Die Lotterieeinnahmen wandern ins Staatssäckel.
- Die Steuergesetze allgemein ... verworren und sich widersprechend.
- Zolleinnahmen. Für meinen Begriff klarer Diebstahl.

Und und und...

Es gibt abertausende Vorschriften, die NUR DAZU DIENEN die Staatskassen zu füllen und die zu ernähren, die diese Vorschriften überwachen. Wir deutschen (vor allem die Unternehmer) haben den lieben langen Tag ja nichts anderes zu tun als Vorschriften zu beachten. Damit wir nicht auf andere dumme Gedanken kommen.

WANN GEHEN WIR ENDLICH ALLE AUF DIE STRASSE UND HÄNGEN DIESEN BLUT-SAUGENDEN MOB NACKT AN DIE RAHE?

So, für heute hat sich TOFU ausgeschimpft

[zi2000]

entscheidend dabei ist doch vor allem, dass der weltfremde Staat wieder einmal zwei erwachsenen Menschen etwas vorschreiben will,
was von beiden aber in Eigenverantwortung und ohne dabei jemand anderen zu belästigen anders gewollt (also ohne) wird.

wo die "Profis" (Damen + Herren) aktiv sind und insbesondere in den Clubs (wo das Reinigungsverhalten sogar gegenseitig beobachtet wird) will der Staat seinen warnenden Zeigefinger per Verordnung durchsetzen, denn beim nicht öffentlichen Pay6 (kosten tuts ja immer was) gibts die Gefahr ja nicht ???
anstatt den Profis den Gummi vorzuschreiben sollten sie den Amateuren erst mal die Benutzung beibringen, dann bräuchten nicht so viele "Discoschlampen" den Kinderwagenführerschein und wir hätten einige Sozialfälle weniger.

P.S. ein Blick über die Grenze ist auch mal interessant: in Ö ist sogar AO erlaubt. (zumindest gehen die Damen damit ganz offen in die Werbung)

[frank68]

Typisch Bayern. So ein Quatsch. Es gibt wirklich wichtigeres zu tun als den Cubs Knüppel zwischen die Füße zu werfen. Noch dazu ist es in den Zimmern sowieso nicht kontrollierbar. Unfaßbar.