Nach einiger Zeit melde ich mich mal wieder.
Der Anlass ist simpel, Unfähigkeit.
1. Ernergiewende: Die Frau hat etwas angeleiert und nicht weitergedacht. Die Zeche zahlt das Volk.
Griechenland: Ein drittes Hilfspaket wird geschnürt, trotz des Wiederstandes des Volkes. Es handelt sich hier um ein simples Schneeballsystemes. Ein Berhard L. Madoff ist für schlappe 50 Milliarden $ für 150 Jahre Haft verurteilt worden.
Und es wird ein 4 + X geben, WETTEN!!! Die Zeche zahlt wieder das Volk.
TTIP.( Transatlantisches Freihandelsabkommen oder auch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft )
Da werden wieder zu Gunsten der Amerikanischen Wirtschaft Versprechungen gemacht, zu lasten der Europäisch Gesetzte & Interessen. Na und wer zahlt wieder?
Aber schlimmer ist der Verrat der sich jetzt abspielt.
Es werden Europäische Gesetzte gebrochen, man überbiete andere Staaten mit sozialen Leistungen.
Wieder wird etwas angeleiert und die Länder und Kommunen lässt man im Regen stehen.
Diese Frau ist Schamlos wie ihr 4 Zentner schwerer Vizekanzler.
Lügen, Betrügen & Fälschen das ist was sie können.
Von was ich rede, die Völkerwanderung die sich gerade abspielt.
Ich schäme mich auch über die Berichterstattung der Zeitungen, Fernsehsender, Prominenter und Moderatoren auf allen Kanälen. Das ist Propaganda Pur, quasi DDR 2.0.
Oder noch schlimmer 80 Jahre in der Zeitrechnung zurück.
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
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Von Gast Autor am 17. September 2015 Aktuell
Veröffentlicht am September 14, 2015 von helmut mueller
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel
Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.
Mit freundlichem Gruß
Gerd Schultze-Rhonhof
G r e n z e n l o s e G a s t f r e u n d s c h a f t
Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.
Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.
Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )
Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:
Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.
Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.
Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.
Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.
Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.
Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.
Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.
Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.
Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.
Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.
Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.
Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.
Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.
Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.
Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.
Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..
Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.
Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )
Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.
Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:
– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.
Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.
Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.
Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.
Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.
Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.
Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.
Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben.
Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*
*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions
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TRÄUME SIND WIE VÖGEL, SIE MÜSSEN FREI SEIN, UM FLIEGEN ZU KÖNNEN
anläßlich der aktuellen Griechenland-Debatte erlaube ich mir an dieser Stelle, Ihnen diesen Offenen Brief zukommen zu lassen.
Meine Freunde und viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Art und Weise, wie mit UNSEREM Geld umgegangen wird.
Sie lesen richtig: es ist unser Geld, das nach Griechenland wandert. Nicht Ihr Geld und nicht das Geld der Regierung.
Alle Kosten steigen - Sie wissen das - und die Menschen müssen immer mehr rechnen, um über die Runden zu kommen.
Und all diese Menschen verfolgen mit größter Aufmerksamkeit die aktuelle Debatte um Griechenland.
Wie wollen Sie eigentlich den Menschen in Deutschland erklären, warum wir - mit Verlaub - der griechischen Regierung derart in den Hintern kriechen?
Frau Bundeskanzler, Sie geben ein Jammerbild ab! Die griechischen Oberganoven und Schlitzohren führen Sie und alle europäischen Regierungen wie Tanzbären durchs Zirkuszelt.
Und Sie lassen sich das gefallen. Treffen auf Treffen, Sitzung auf Sitzung. Unsere Regierung ist zu einer peinlichen Quasselbude verkommen.
Sie halten die Türen offen, weil das vermutlich wieder einmal alternativlos ist.
Nennen sie doch bitte mal Ross und Reiter. Oder fehlt Ihnen dazu der Mut?
Sie kennen doch die Wahrheit!
Amerika will um jeden Preis, dass Griechenland im Euro-Land bleibt und nicht zu den Russen abwandert.
Denn das fürchtet Amerika am meisten: Griechenland aus Europa raus - Russland in Griechenland rein. Und das mit Häfen im Mittelmeer. Dann würden die Russen auch zahlen.
Wir reden hier von einer arroganten und kurzsichtigen Politik Amerikas. Sie rückten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus den Russen immer mehr auf die Pelle. Und nun drehen die Russen den Spieß eben um. So einfach und auch so verständlich.
Kurz: Amerika hat die Suppe eingebrockt - und Europa soll sie auslöffeln.
Deshalb muss Griechenland im Euro bleiben - und nur deshalb.
Dabei wissen alle Fachleute: Fällt Griechenland raus, wird sich die Eurozone schnellstens erholen - so wie ein Baum kräftig blüht, wenn faule Äste entfernt sind.
So nebenbei: Was sollen eigentlich Spanier, Portugiesen und Iren denken? Sie haben gearbeitet und sind auf dem richtigen Weg. Hätten sie genauso unverschämt pokern können?
Nein, natürlich nicht, denn es gab ja die Causa Putin noch nicht.
Ist das europäisches Denken? Nein, es ist das Messen mit zweierlei Maß, weil wir nur noch der Wurmfortsatz der USA sind.
Trauen Sie sich, das den Menschen zu sagen?
Es geht nun in die nächste Runde. Das ist so, als wenn ein Boxer durch KO gewinnt und der Ringrichter sagt: Nun lassen die den anderen mal ne Stunde ausruhen, dann geht es weiter und weiter und weiter.
Die Folge: Niemand wird jemals wieder einen Boxkampf sehen wollen. Das wäre dann das Ende dieses Sports.
Deutschland fühlt sich von Ihnen hinters Licht geführt - und die Ganoven werden fröhlich weitermachen. Wir - oder besser Sie - lassen es ja zu.
Wäre ich Grieche, würde ich sagen: klasse, die Deppen tanzen nach unserer Pfeife.
Nun haben sich die Zeiten aber gottlob geändert. Wir Deutschen sind eine fleißige und stolze Nation - wie übrigens auch England und Frankreich. Keiner hat das Recht, unsere Geschichte auf 12 Jahre Nationalsozialismus zu reduzieren. Wir sind eine kluge Nation, die auf eine beeindruckende Geschichte zurückblickt.
Deutschland, Frankreich und England waren schon große Nationen, als Amerikaner schwarze Mitbürger als Sklaven hielten und wie Dreck behandelten.
Nun hat Europa natürlich Angst, dass Amerika seine Europa-Politik ändert. Zu unserem Nachteil.
Europa allerdings hat es nicht nötig nach irgendeiner Pfeife zu tanzen - weder nach der russischen noch nach der amerikanischen.
Wenn Europa sein Ansehen bewahren will, dann zeigt es jetzt Stärke und Stolz. Und Griechenland, das sich mit Betrug in die Eurozone gemogelt hat, gehört eben aus diesem Grund nicht nach Europa.
Wenn die europäischen Regierungen so weiter machen, dann wird das Volk - um dessen Geld es ja schließlich geht - auf die Barrikaden gehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Und dann wird Europa in der Tat destabilisiert.
Bedenken Sie das bitte, Frau Bundeskanzler!!!
Das Maß ist voll!!!
Sie geben uns der Lächerlichkeit preis!!!
Zum Schluss: Schon einmal ist Europa auf einen Scharlatan hereingefallen. Es war kein Geringerer als Zeus selbst, der Europa vorführte und schließlich mißbrauchte.
Diese Geschichte sollte sich nicht wiederholen
CSU-Chef Seehofer wettert gegen Merkels Asylpolitik
NEWSTICKER ASYL 22.09.15
CSU-Chef Seehofer wettert gegen Merkels Asylpolitik
Deutlich weniger Balkan-Bürger unter Flüchtlingen
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat CSU-Chef Horst Seehofer das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Seehofer ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik: Deutschland habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen in großem Stil die EU-weiten Regeln außer Kraft gesetzt. Die Bahn stellte derweil wegen der Flüchtlingskrise bis 4. Oktober den Fernverkehr von München nach Salzburg und Budapest ein. Unter den Flüchtlingen sind inzwischen deutlich weniger Balkan-Bürger.
Allein den Kommunen, Hilfsorganisationen und der Polizei sei es zu verdanken, dass die Flüchtlingskrise in Deutschland nicht noch dramatischere Folgen gezeitigt habe, sagte Seehofer. Der stark angestiegene Zugang von Flüchtlingen sei auch die Folge von Entscheidungen der Bundesregierung. Der CSU-Chef drohte mit "Konsequenzen", falls es in Deutschland und in der EU nicht schnell Entscheidungen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise gebe.
Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte den Kurs der Kanzlerin. "Mein Rat an die Kanzlerin ist, zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In der CSU gibt es Unmut über Merkels Entscheidung, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch in der Unionsfraktion in Berlin gab es am Nachmittag heftige Debatten über den Kurs der Regierung. Kritik wurde nach Angaben von Teilnehmern insbesondere an den Beschlüssen der Koalition zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge geübt. Auch die von der Regierung geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber gingen einigen Abgeordneten nicht weit genug.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Ärzteverbände und AOK-Bundesverband drängten demgegenüber auf die Ausgabe der Gesundheitskarte an alle Flüchtlinge, um deren medizinische Versorgung zu erleichtern. Hofreiter wandte sich in Berlin auch gegen "weitere Schikanen für die Flüchtlinge".
Am Donnerstag wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der Flüchtlingskrise schnüren. Länder und Kommunen drängten vorab erneut auf Entlastung und insbesondere eine Kostenerstattung abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, dass sich der Bund nur zu rund fünf Prozent an den Kosten beteilige, die den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge entstünden. Einen "Kraftakt" von Bund und Ländern forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), in Düsseldorf.
Die Bundesregierung hatte bereits angedeutet, zur Zahlung von zusätzlichem Geld bereit zu sein. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich hinter die Forderungen, Finanzhilfen des Bundes durch Fallpauschalen pro Flüchtling zu leisten.
In den ersten zwei Wochen im September seien nur rund zehn Prozent der eintreffenden Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans gekommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Regierungsangaben zufolge stammten mehr als 70 Prozent der Asylsuchenden aus Krisenstaaten mit einer sehr hohen Anerkennungsquote: Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Allein rund die Hälfte der knapp 57.900 Flüchtlinge, die in den ersten beiden Septemberwochen eingetroffen seien, stammte demnach aus Syrien.
Zu Jahresbeginn hatte die Lage noch ganz anders ausgesehen: Damals kam rund die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland aus Balkanstaaten, ihre Anerkennungsquote lag fast bei Null. Dieser Umstand hatte die Bundesregierung zu der Forderung veranlasst, weitere Balkanländer auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen, um diese Asylanträge rascher zurückweisen zu können.
In den vergangenen drei Monaten haben die deutschen Grenzbehörden einem Zeitungsbericht zufolge wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen mehr als 100.300 Strafanzeigen erstattet. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei berichtete.
Die ganzen Staaten gehen in die Knie weil sie nicht kompensieren können was Mutti Angela losgetreten hat.
Bei uns vor Ort dekompensieren die ganze Einrichtungen weil sie regelrecht überrannt werden, d
ie Flüchtlinge sind frustriert weil sie nicht das bekommen was ihnen vorgegaukelt wird
und Mutti Angela sagt nur "wir schaffen das".
Sie soll sich jetzt mal hinstellen und ehrlich sagen: Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
Ohne ein klares Wort von Seiten der Regierung werden wir überrannt werden,
da nützen auch die klägliche Vorortbesuche in den Flüchtlingslagern um die Anrainerstaaten v
on Syrien von Außen- und Wirtschaftsministerium nichts.
"Das ist nicht mehr mein Land"
hat wohl noch kein Bundeskanzler in D von sich gegeben!
Für Politiker/innen mit Rückgrat hieße dies: das Land verlassen und das Amt zurückzulegen.
Nein, weit gefehlt: Mutter Merkel wird das "Volk" austauschen!!!
Kommunistischen Gehorsam (> letztes Bilderberger-Treffen) hat sie wohl schon in frühester Kindheit gelernt!
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TRÄUME SIND WIE VÖGEL, SIE MÜSSEN FREI SEIN, UM FLIEGEN ZU KÖNNEN
Claus Kleber:."..............um eine nachhaltige Willkommenskultur zu gewährleisten.............."
Wake up little Joe !!!
@LoS
Letztlich nur konsequent,
ja sicher................das stelle ich ja nicht in Abrede.
Ich weise nur darauf hin, daß nun auch der "Michel" davon betroffen ist................und zwar direkt.
Ach ja...............gerade lese ich in den Nachrichten, daß der Schienenverkehr von Salzburg nach München eingestellt wurde...........ersatzlos! Und zwar bis einschließlich 4. Oktober !
Hier mal die DB:
(...)
In Folge behördlicher Maßnahmen (Grenzkontrollen) wird bis zunächst 04. Oktober 2015 der Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen München - Salzburg (Österreich) und Budapest (Ungarn) eingestellt.
Betroffen sind folgende Züge:
Die IC-Linie 62 Frankfurt (Main)-Stuttgart-München-Salzburg-Klagenfurt/Graz verkehrt nicht zwischen Salzburg und München. Aus Frankfurt (Main) kommend beginnen und enden die Züge in München. Aus Österreich kommend beginnen und enden die Züge in Salzburg.
Die Railjet-Linie 90 Budapest-Wien-Salzburg-München beginnt und endet in Salzburg.
Es verkehren keine Züge zwischen Salzburg und München.
(...)
Alternativ bestehen folgende Reisemöglichkeiten:
- in Richtung Rosenheim, Bad Endorf, Prien, Traunstein und Freilassing mit dem Nahverkehr (Meridian)
- alternativ haben Reisende in Richtung Salzburg die Möglichkeit, über Kufstein-Wörgl-Zell am See zu fahren. Reisende in Richtung Wien können über Passau-Wels anreisen
- in Richtung Salzburg über Freilassing mit dem Nahverkehr bis Freilassing (Meridian).
Von dort aus sind es 3,5 Kilometer bis zum Bahnhof Salzburg-Liefering. Ab dort verkehrt die S-Bahn nach Salzburg Hbf
Letztlich nur konsequent, wenn man bedenkt, dass seit Monaten Flüchtlinge unkontrolliert über Österreich nach Deutschland gelangen. Einzige Maßnahmen der Österreicher, die haben Züge verlängert, damit auch ja alle Platz haben.
Die Menge an Menschen, die da gerade unterwegs sind, sind unterwegs, weil die USA gerne Krieg spielen und sich dann um die Verantwortung drücken, nicht mit Russland reden
na also..................dann sind wir ja einer Meinung.
Und wenn Du jetzt noch die Schlußfolgerung zulassen würdest, daß Mutti eine Marionette der erstgenannten ist, dann wird ein Schuh draus.................oder?
Ich könnte noch etliche Beiträge zu diesem Thema einstellen.
Aber spätestens jetzt müsste es doch auch bei jemandem, der nur halbwegs Zusammenhänge herstellen kann und des logischen Denkens mächtig ist..........."klick"...........machen !
Mutti ist nicht die, für die sie sich ausgibt. Und schon gar nicht unsere Mama, die es gut mit uns meint.
Sie hat zunächst ihre eigene Seele und dann uns alle verkauft.
Dinge werden nicht besser oder richtiger, wenn man sie immer wiederholt, auch nicht wen du es tust.
Nur weil die Medien oder politische Widersacher, seien sie auch innerparteilich, es immer wieder breitschlagen, stimmt es trotzdem nicht. Die Menge an Menschen, die da gerade unterwegs sind, sind unterwegs, weil die USA gerne Krieg spielen und sich dann um die Verantwortung drücken, nicht mit Russland reden und weil man die Hilfsgelder für die Flüchtlingslager um Syrien herum stark reduziert hat und NICHT, weil Mutti sie angeblich eingeladen hat. So einen hirnverbrannten Scheiß. Ich kann es ich echt nicht mehr lesen. Da zeugt nur davon, das diejenigen die das behaupten NULL-Ahnung haben, von dem was in der Welt geschieht. Informiert euch mal, behauptet nicht so einen Müll und verbraucht eure Energie beim Ficken oder gefickt werden.
Und dass man die Züge eingestellt hat usw. usw. sind alles Auswirkungen der drei o.g. Hauptgründe, das hat mit Merkel nichts zu tun.
Was die kroatische Ministerpräsidentin sagt, geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei.
Das Ereignis, die Leute reinzuholen ist geschehen, aber wird falsch interpretiert.
Zu dem Islamische Hetzer auf Youtube: Ja, ignorier den Scheiss, es gibt soviel Mist auf Youtube wie dieses, Salafistenhetze, ****parolen, Anleitungen zum Bombenbau, HIV-gibt-es nicht-Idioten usw.
man kann sich nicht mit allen Mist der dort verbreitet wird auseinandersetzen. Schade finde ich nur, dass Youtoube sowas zulässt. Wenn es ein Pornofilmchen wäre, wären sie schon längst eingeschritten, aber sowas wird geduldet.
Das war mein allerletzter Post zu dem Thema.
Schreibt was ihr wollt und leckt mich am Arsch. Sry.
a) noch einmal: es gibt sowas wie Muttis Willkommenskultur nicht und es ist mir nicht schlüssig, warum ihr immer wieder darauf rumreitet.
.....weil es sie sehr wohl gibt !
In den Sprachrohrmedien von "Mutti" wird dieser Begriff immer wieder stolz hinausposaunt. Und auch Muttis Helferlein im Kabinett etc. nehmen das Wort ständig in den Mund.
Aber in der Tat.............auch mir wäre es lieber gewesen, dieser Begriff hätte sich nicht etabliert bzw. weltweit herumgesprochen. Du kannst ihn ja gerne als "Unwort des Jahres" vorschlagen!
b) islamische Hetzer wie dieser Typ sind kein gutes Beispiel.
....das mag schon sein............mir gefällt das auch nicht.
Aber was willst Du mir damit sagen?
Soll das heißen.............."wir ignorieren es, weil es schlecht ist..........oder es uns nicht gefällt?"
Fakt ist, daß es diesen Hetzer gibt. Und daß er nicht alleine diese Dinge predigt ist auch Fakt. Das heißt im Umkehrschluß aber auch nicht, daß alle so sind.
Ach ja...............gerade lese ich in den Nachrichten, daß der Schienenverkehr von Salzburg nach München eingestellt wurde...........ersatzlos! Und zwar bis einschließlich 4. Oktober !
Das trifft Pendler denke ich sehr hart, die darauf angewiesen sind.
Andernorts liegt der LKW-Fernverkehr still. An den Grenzen stauen sich die LKW`s kilometerweit in Warteschlangen seit dem Wochenende !
Schön langsam bekommen wir, die das Szenario vielleicht am Fernseher oder aus der Ferne nur verfolgen, die Auswirkungen der Geschichte auch zu spüren!
Danke Mutti ! Gute Arbeit ! Aber Dein Volk ist dir ja sowieso wurst !
Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic:
"Frau Merkel hat sie (die Flüchtlinge) gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte das Staatsoberhaupt dem Fernsehsender TV Nova am Montagabend in Zagreb: "Frau Merkel hat das gemacht als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden".
...ich jedenfalls bin da ganz ihrer Meinung...........
a) noch einmal: es gibt sowas wie Muttis Willkommenskultur nicht und es ist mir nicht schlüssig, warum ihr immer wieder darauf rumreitet.
Sie hat kurzfristig 20.000 Leute reingelassen, die eh vor der Tür standen und reingekommen wären, mehr nicht. Das war auch ein Signal an die anderen EU-Länder, mit Beispiel voranzugehen ist ein Mittel in der europapolitik, was sich als gut erweisen hat. Und wnn man Leute auch wieder loswerden will, ist das ein Mittel gewesen.
b) islamische Hetzer wie dieser Typ sind kein gutes Beispiel.
Das Problem ist die Weigerung der Islamgelehrten, sich mit dem Koran und Mohammed auseinanderzusetzen.
Derzeit kann man sich alles aus dem Koran raussuchen, was man als Handlungsanweisung für nötig empfindet.
Da steht sowohl drin, das man Menschen nicht töten soll, wie auch die Akzeptanz von anderen Religionen, wie auch das komplette Gegenteil. Eine Reformation gab es nie.
Ich denke, dass es extrem wichtig ist, Menschen anderer Religionen, die hier leben wollen, völlig klar zumachen, was hier geht und was nicht geht. Und zwar wenn nötig in aller Härte. Ich finde, die Ordnungskräfte oder auch Gerichte sind da viel zu großzügig.
Das ist zwar keine realistische Forderung, weil es bei uns nur ein konstruktives Misstrauensvotum gibt, aber atmosfärisch hat sowas auch eine Wirkung.
Im Augenblick vertritt sie in der Flüchtlingsfrage die Positionen der Kommunisten und der Grünen. Davon, dass sie einmal linientreue Kommunistin war, bin ich überzeugt. Inwieweit sie das noch ist, kann ich nicht beurteilen, nur vermuten.
Mehr dazu hier.
Es gibt in der Politik manchmal unglaubliche Konstellationen. In den 70er/80er Jahren war der BND so von DDR-Agenten duechsetzt, dass sogar der Spionageabwehrboss des BND zeitweise ein Stasi-Mann war. Scheint damals niemandem aufgefallen zu sein, dass der nie einen Ostspion enttarnte.
Merkel lebte freiwillig in der DDR. Sie hatte einen Reisepass und konnte jederzeit in den Westen, wenn sie gewollt hätte.
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
Das mit dem reichen Land war von mir Ironisch gemeint.
Schuldenuhr: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...ZBEEQJTjWwrvUQ
Nicht vergessen: 1.556€ Pro Sekunde.
Aber manche denken das wir echt so viel Asche haben.
20 Syrer treten in Kärnten in den Hungerstreik und wollen keine Sachleistungen mehr haben sondern Bares.
Nicht Irgendeinen KIKI Betrag sondern 2000€ pro Kopf und Nase. https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...yxtu4nu2NjONKA
Und gerade vor einer Stunde hat es mir den Vogel raus gehauen. Da sehe ich in der Abendschau oder Rundschau ( BR ) wie sich ein "neuer Bundesbürger" beschwert das er in einen Zelt leben soll ( Übergangsweise ). Da geht er nicht hin, wer glaubt denn eigentlich mit wem es der Polizist es zu tun hat. Er käme von Damaskus und will mit seiner Familie das neue Haus beziehen icl. weichen Bett was ihm versprochen wurde. Und er fragt sich warum er geflohen ist.
Alter gehts noch????
Ach ja,in Nürnberg sind über Nacht von 700 Personen 80% stiften gegangen ohne sich registrieren zu lassen. Die restlichen 240 Refugees sind dann mit einen eigens dafür Organisierten Sonderzug nach Celle gefahren worden.
Jedes Ei wird bei uns registriert ob es aus Bodenhaltung oder Legebatterie stammt. Jedes Stück Rindfleisch ist nach vollziehbar woher es kommt. Und in dieser Sache schludern die Behörden aber so was von gewaltig.
@LonelyJoe
Zum Thema BA Vorsitzender Weise.
Es ist egal ob er den Verein nur Vorsteht oder andere die Arbeit machen.
Sein Vorgänger war ein Bauernopfer um einen anderen unfähigen Idioten (vorläufig ) im Amt zu halten,
ich rede von Thomas de Maiziere.
__________________ Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.
Sie hatte die Leute die vor der Grenze standen keinesfalls dorthingebeten und sie hat es verstanden als humanitären Akt. ...
Auf jeden Flüchtling den sie so herzlich hier willkommen heißt, folgen unzählige nach, dank ihrer großzügigen Einladung "wir schaffen das"!
Als Ende Juni der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vollkommen frustriet die Aussage machte:
"Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt ihr es lassen" war von der Angela
wie sonst auch nicht sehr viel zu hören, .B. bzgl. fester Flüchtlingsquoten. Da hatte sie wohl noch
immer die große Hoffnung das Problem auf ihrem Stuhl in Berlin aussetzen zu können.
Nun haben sich die Probleme aber auf den Weg gemacht, bzw. aber die Länder die jetzt schon überfordert
mit der spontanen "humanitären" Reaktion von Frau Merkel sind, winken die Probleme durch.
Diese Probleme senden alle an ihre Angehörigen kommt nach Allemagne
und diese haben sich auf den Weg gemacht, oder machen sich schon bald auf den Weg nach Allemagne:
"Angela hat sie alle eingeladen ..."
Das wird gerne behauptet, und es stimmt bedingt. Wir haben im Augenblick Geld in der Kasse, weil die Einnahmen aus dem Export sprudeln. Wenn die aber mal nicht mehr sprudeln, dann werden wir ganz schnell ganz arm. Bei den Briten und Norwegern u.v.a. werden aber die Öl- und Gasquellen weiter sprudeln, und die Franzosen und Polen haben viel fruchtbares Land.
Ich würde sagen, wir sind solvent, reich leider nicht.
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@OldSepp1
die von dir aufgelisteten Kosten kommen in Dänemark auch dazu, du Schlaumeier.
In DK werden von der Summe noch Steuern angezogen. Dänemark hatte im letzten Jahr noch 1400 € pro Person gezahlt.
Zitat von SalonPatrice
ich wette mit Dir eine Flasche guten Champagner.................nimmst Du an?
Nein, ich mag keinen Champagner, ich finde, je teurer, desto weniger ist er sein Geld wert.
Ich trinke wenn nur Spanische Cava.
Aber überleg doch selbst, warum sollte sie zurücktreten, sie hat die Flüchtlingsmassen nicht zu verantworten. Verantwortlich für diesen Scheiß sind in erster Linie die USA und auch Russland. Seit 5 Jahren können die sich nicht über Syrien einigen und das was wir heute sehen ist nur die Konsequenz daraus. Merkel hat hier NULL Anteile. Es gibt keine Alternative zur GroKo, die CDU liegt in der Wählergunst weit vorne, wieso sollte sie zurücktreten ? Das macht keinen Sinn. Es gibt in der CDU nicht mal eine Alternative zu Frau Merkel. Da hat sie niemanden hochgelassen.
Zitat von kassiopeia
Das sehen aber viele der Asylbewerber anders und erstaunlicherweise auch
der ungarische und kroatische Ministerpräsident. Die Politik von Viktor Orbán kann man(n) sicherlich mit recht kritisieren, vielleicht muss man sie sogar kritisieren, aber mit der Aussage zu Frau Merkel hat er sicherlich recht.
Orban ist ein Populist, der sich alles greift, es in seine Argumentation einbaut, wenn es ihm nützt und seinen Kritikern schadet. Orban gehört mal klargemacht, dass er sich entweder an EU-Standards hält oder mit seinem Ungarn die EU verlässt.
Er bezog sich auf eine Aussage von Merkel, die sie gesagt hatte, als die die große Zahl, die vor der Grenze gewartet hatte, reingelassen hat. Sie hatte die Leute die vor der Grenze standen keinesfalls dorthingebeten und sie hat es verstanden als humanitären Akt. Hätte sie das nicht getan, hätten alle ihr genau das gegenteil vorgeworfen. Sie hat keinesfalls vorher oder nachher gesagt, dass alle Syrer doch bitte schon und gerne nach D kommen sollen. Never, ever.
Zitat von DarthVader
jetzt soll BA-Chef Weise das Problem der schnelleren Abschiebung lösen. Mal ne Frage: Ist der Unterbeschäftigt?
Nein ist er nicht, er steht dem Laden jetzt nur vor. Die Arbeit werden andere machen. Das ist immer so bei Führungspositionen, außerdem hat er im Bereich der Arbeitsagentur weniger zu tun, könnte aber auch mit seiner Arbeitsagentur hier positiv einwirken. Weise hat die Arbeitsagentur gut aufgestellt und dieser Asyl-Laden arbeitet technologisch mit Mitteln von vorgestern nämlich hauptsächlich mit Akten. Das wird Weise und seine Leute ändern können. Er kann aber nur das tun, was die Regel vorgeben.
Ich habe letztens gehört, man will die Entscheidung ob Asyl oder nicht zu großen Teilen an die Grenze verlegen. D.h. kommt jemand aus Damaskus, was kein Kriegsgebiet ist, kann er wieder nach Hause fahren, kommt er aus dem Kosovo ebenfalls. ich würde nicht mal einen reinlassen, der vorher durch andere EU-Länder gereist ist und noch nicht registriert worden ist. Und wenn einer sich hinstellt und sagt ich will mich nur in D registrieren lassen, dann kann er ja wieder gehen. Wünschdirwas kann er vergessen.
Ach ja, wir sind KEIN reiches Land. Deutschland hat mehr als eine 2.000 Milliarden an Schulden. Wenn es nach unseren EU-Partnern gehen würde, würde die Pfeifen und gerne noch mehr von ihren Schilden dazupacken. Und irgendwann ist auch mal Schluss.
Kanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem "Sieben-Punkte-Plan" die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt...
▪ Deutschland sei kein Zuwanderungsland. Integration bedeute "nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist".
▪ Ein prognostizierter Fachkräftemangel könne kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Den Zuzug Hochqualifizierter nennt Seehofer "ausreichend geregelt".
▪ Eine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, eine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen dürfe es nicht geben.
▪ "Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit" solle als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation eingeführt werden.
▪ Das Nachzugsalter für Kinder solle von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. "Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren", schreibt Seehofer und plädiert für eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
▪ Für Integrationsverweigerer fordert Seehofer eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten "vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung". Auch "wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert", solle "wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert" werden.
▪ Eine nach wie vor hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei. "Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen."
"Das Asylrecht kennt keine zahlenmäßigen Grenzen nach oben."
Nach unten aber auch nicht.
75% der Flüchtlinge sind z.B. junge Männer, gezeigt werden immer nur Familien usw.
Na ja, verständlich. Wer will sich schon verheizen lassen Isis, Assad und die Freiheitskämpfer. Da würde ich mich auch nicht entscheiden können und das Land verlassen.
Gauck und Merkel haben mit ihren unbedachten Äußerungen die Flüchtligswelle enorm beschleunigt.
Jetzt leiden beide an Amnesie. Ohne die Ehrenamtlichen würde ihr System nicht funktionieren. Der Staat stemmt hier schon lange nichts mehr. Und jetzt soll BA-Chef Weise das Problem der schnelleren Abschiebung lösen.
Mal ne Frage: Ist der Unterbeschäftigt? Der wird sehr bald mehr zu tun haben, glaubt mir.
Bei uns könnte schon das nächste Debakel ankündigen, die Krise in China.
Aber wir sind ja ein reiches Land.
__________________ Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.
Die Seite Chronik-Berlin (ein privater Blog) berichtet Folgendes:
Stasi sorgt für Kanzlerin Merkels Sicherheit
Rund 100 ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten, 13 von ihnen in leitender Position, neun für den Staatsschutz und zwei sollen sogar für die Bewachung von Angela Merkel verantwortlich gewesen sein.
Für die Bewachung des Wochenendgrundstücks der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schutzbereich Uckermark seien auch zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich, hieß es. Einer der beiden habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die auch für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig gewesen sei.
Zu den Dezernatsleitern gebe das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätige aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als Untersuchungsführer in der Elite- Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war, berichtete „Monitor“.
Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, bezeichnete das als einen Skandal. „Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt.“ Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von komplettem Versagen der Regierung.
Das LKA ermittle auch in den Bereichen Staatsschutz und organisierte Kriminalität. „Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen.“
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Bedeutet das, dass Ex-Stasis ihre ehemalige Genossin und vermutliche IM Erika schützen?
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
... Aber auch die Flüchtlinge hat Angie weder eingeladen ...
Das sehen aber viele der Asylbewerber anders und erstaunlicherweise auch
der ungarische und kroatische Ministerpräsident. Die Politik von Viktor Orbán
kann man(n) sicherlich mit recht kritisieren, vielleicht muss man sie sogar kritisieren,
aber mit der Aussage zu Frau Merkel hat er sicherlich recht. Sie hat damit, mit eine
Lawine los getreten, ob wir die noch handhaben können, wage ich zu bezweifeln.
Ungarn, Kroatien, Serbien und Österreich können es auf jeden Fall nicht mehr.
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CSU-Chef Seehofer wettert gegen Merkels Asylpolitik
...und zwar direkt.
Freikaufen
@Loreni
Ironie an