Auslaufmodell Rechtsstaat

[Hodaddy]

In Schweden werden männliche Sexkunden kriminalisiert, der US-Geheimdienst NSA zapft weltweit persönliche Daten an, und hier in Bayern bekommt eine Twitterin Besuch von der Polizei, weil sie sich zum Fall Gustl Mollath äußert. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/j...-a-905311.html

Als 1989/90 die kommunistischen Diktaturen des Ostblocks wie Dominosteine kippten, glaubte ich - in naiver Verblendung, wie ich heute feststellen muss - dass dies einen weltweiten Siegeszug westlich-liberaler Ideale einläuten würde. Leider scheint heute das Gegenteil der Fall zu sein. Wo man diese Tage auch nur hinsieht, beobachtet man eine regressive Entwicklung, weg vom Rechtsstaat, hin zu immer fragwürdigeren staatlichen Methoden und Vorgehensweisen.

Ist der Rechtsstaat westlich-liberaler Prägung gar ein Auslaufmodell? Passe ich nicht mehr in die heutige Zeit, weil ich mich zurzeit maßlos über die Art und Weise aufrege und empöre, wie die bayerische Justiz und Politik den Fall Gustl Mollath handhaben?

Oder habe ich 1989/90 nur geträumt? Denn mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, ob damals die DDR wirklich untergegangen ist.

[Hodaddy]

Drobn aufm Bergerl da steht ein Karton...
da machen die Zwergerl aus Scheisse Bonbon...

Oder anders ausgedrückt: Die Politiker pissen uns ins Gesicht und reden uns ein, es wäre Regenwasser.

[wacki]

Drobn aufm Bergerl da steht ein Karton...
da machen die Zwergerl aus Scheisse Bonbon...

und wir sollns ins Mai schieam!

[wacki]

...in leicht abgeänderter Fassung -zur Erinnerung:

AMTSEID:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Geldgeber und Lobbyisten widmen, deren Gewinne mehren, Schaden von mir wenden, meinen Wohlstand mehren, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes interpretieren und zu meinen Gunsten verändern, meine Pflichten medienwirksam erledigen und Gerechtigkeit gegen das gemeine Volk verhindern werde, …So wahr ich Gott helfe.

Verzeihung, musste sein!

[Der Blade Runner]

Nayo. Ich finde es ja etwa echt geil, dass die Quandt Family auf ihre vielen hundert Millionen Gewinn pro Jahr 25% Steuer hat und damit weniger als die Bandarbeiter
Nachdem dich reichen&mächtigen den Laden übernommen haben ist es natürlich klar, dass sie die Steuern lieber von den Löhnen ihrer Arbeitssklaven abziehen lassen...
Hat man aus dem Hause Quandt eigentlich je Wiedergutmachung gezahlt für die (jüdischen Betriebe) die die ****s ihnen im 3-Reich sehr, sehr, sehr billig beschafften ??
Aber eigentlich klar. Finde es auch immer so lustig, dass bei Firmenübernahmen oft die Firmen selbst nach der Übernahme die Zeche zahlen müssen...also die Lohnsklaven halt wieder...
Tja und die Medien ("öffentlichrechtlich" - oder privat) sorgen dafür dass die Berichte die Arbeitsbienen nicht wecken ....

[Hodaddy]

Ich halte unser System für nicht viel sauberer als die üblichen osteuropäischen, nur diskreter und wohlhabender weshalb für die Masse mehr Reste bleiben.

So funktioniert intelligente Korruption: Die Oberen und Mächtigen kassieren kräftig ab, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die breite Masse ausreichend vom Kuchen etwas abbekommt. Eine Win-Win-Situation ... alle profitieren ... allen geht es gut.

In Anlehnung an den englischen Spruch: no comments from the peanut gallery (Ruhe auf den billigen Plätzen!) bietet man der Masse gute Arbeitsplätze, Wohlstand und Unterhaltung und sorgt dafür, dass es auf den billigen Plätzen ruhig bleibt und die Vorstellung reibungslos über die Bühne geht.

In den 70ern und 80ern hat dieses System unter FJS in Bayern gut funktioniert, weshalb sich damals nur wenige darüber aufgeregt haben. Der Masse ging es ja gut. Heute dagegen bekommen die Kleinen immer weniger vom Aufschwungskuchen ab ... ergo: grumbling from the peanut gallery ... Missmut und Verdruss auf den billigen Plätzen.

[Der Blade Runner]

Klar, diese Notwehr Nummer gegenüber dem Mädel war lachhaft. Er hat das gefesselte, zierliche Mädchen halt krankenhausreif geschlagen aber als Bulle kommt er damit ganz gut durch. Obern auf der Skala die Hoeneßnummer, der auch gut durchgewunken wurde ohne dass man im Detail die Summen nachgeprüft hat bzw. die Frage in den Raum warf aus welchen (legalen - hahahah ) Quellen das Geld kam... Öffentlichkeitswirksam wurde eine harte Strafe verkündet, die er nie absitzen wird. Hier in München doch dasselbe, die "Geschäftstüchtigkeit" von Herrn Ude war und ist stadtbekannt...Und ? Nixe, nie. Ich halte unser System für nicht viel sauberer als die üblichen osteuropäischen, nur diskreter und wohlhabender weshalb für die Masse mehr Reste bleiben.

[krrk]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/fa...sich-1.1924268

[yossarian]

Es wird ja schon langsam besser bei uns. Erinnern wir uns: Am 2. Juni 1967 demonstrierten Studenten gegen die USA-Marionette Schah Resa Pachlewi, der sich in der Deutschen Oper erbaute. Der Kriminalpolizist (wie sich später herausstellte, Stasi-Agent) Kurras erschoss von hinten mit seiner Dienstpistole einen unbewaffneten und friedlich vom Demonstrationsort weggehenden Studenten, der auch vorher nicht aufgefallen war. Kurras wurde wegen "Putativnotwehr" (vermeintlicher Notwehr) freigesprochen. Die Springer-Presse ergriff Partei für Kurras. Und für den Schah mit seiner Farah Diba sowieso.
Ich sah damals in einem Film, wie Polizistenkollegen dem Mordschützen freudig zum Freispruch gratulierten.
Dagegen haben wir hier schon einmal einen Fortschritt festzustellen, wenn auch nur einen kleinen. Immerhin wurde der Schläger verurteilt, und der Polizeipräsident hat sich entschuldigt.
Wer nach Berlin kommt, kann sich den Tatort ansehen, an dem sich eine Gedenktafel befindet. U-Bahn Deutsche Oper, dann in die Krumme Straße gehen. Links vor einem weißen Haus ist die Gedenktafel.

[wacki]

...ist oft schwer...auch in Bayern....

Mit einem Faustschlag brach er Teresa Z. Nasenbein und Augenhöhle und wurde dafür zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Nun treffen der Polizist und die junge Frau erneut in München vor Gericht aufeinander - ein Urteil fällt erst im März.

Dünn, was die SZ dazu berichtet..

Der Verdacht, daß sich Legislative und Exekutive hier gegenseitig schützen liegt nahe. Und die Presse berichtet gaaanz hinten....ein Schelm wer schlecht dabei denkt.

Habt ihr nochn paar Bananen für die Republik?

[wacki]

......ist nur falsch geschrieben!
Muss so geschrieben werden:
Für uns ist der Mensch Mittel.! .....Punkt!

(D. Hildebrandt RIP)

[antn]

Eine Diskussin über Prostitution und Rechtsstaat inkludiert die Diskusson über Staat und Individuum. Was noch nicht in dieser Diskussion aufgetaucht ist, ist die Frage der Anarchie, die jede rechststaatliche Frage beinhalten muss.

Anarchie ist den meisten eher ein unangenehmer Begriff. Er bezeichnet in der klassischen Politiktheorie einen Zustand des Fehlen von Staat. Mann muss sich demnach die Frage stellen, wer oder was ist der Staat. Die Regierung, also ein Gremium von Menschen, ist nicht der Staat. Er repräsentiert ihn. Anarchie wäre dann, das Fehlen der Regierung. Aber nicht des Staates. Es ist ein Zustand, den z.B. die Belgier über ein Jahr erlebt haben. Dort funktionierte der "Staat" über die Verwaltung und die hat über ein Jahr hinweg "regiert". Und es hat funktioniert. Ist nun die Verwaltung der Staat?

Anarchie ist nicht das Fehlen von Staat. Es beudeutet, dass Staat anders funktioniert. Und da gibt es zuviele Begriffe die ein Gemeinsein beschreibt: Staat, Gemeinde, Kommune, .... usw. Anarchie ist aber, und da handel ich mir jetzt Ärger ein, ein Zustand, der eben nicht, ein Ausnahmezustand ist, sondern, die Regel.

Jeder der mal am Sendlinger Tor um acht morgens war, weiß, dass da kein Respekt mehr zwischen den Menschen herrscht. Da macht jeder sein Ding.
Es ist kein Zustand der Rechtsfreiheit, sondern ein Nichteinhalten von gesellschaftlichen Konventionen und Normen.
Die Angst vor dem Wort und der tatsächlichen Anarchie ist bedingt durch unsere Staatstreue. Anarchie wird mit einem nicht Funktioriem des Staates gleichgesetzt. Aber diese Meinung ist falsch. Sie ist gefährlch,weil sie die freie, in unserem Grundgesetz vorgeschriebene, Würde des Menschen missachtet.

Ich wäre viel glücklicher, wenn ich Politiker abwählen könnte, anstatt sie zu wählen, Anarchie bedeutet eben nicht Gesetzlosigkeit, sondern, die freie Entscheidung, jemanden nicht zu wählen. Anarchie ist auch eine individuelle Entscheidung, die keinem System, keinem König, keinem Staat, obliegt. Ich bin kein Subjekt. Ich beuge mich nicht!

[Slicker69]

Steuergelder liegen eher in GriechenlanD

[Technetium]

Lese gerade hier in der SZ, daß die Spenden an Mollath irgendwo im Nirwana liegen sollen....

Das macht nix, wacki! Dort liegen ja auch schon unsere ganzen Steuergelder...

[wacki]

Lese gerade hier in der SZ, daß die Spenden an Mollath irgendwo im Nirwana liegen sollen....

[phaidros]

Calling NSA

https://www.youtube.com/watch?v=-qrlDGhoI1Q

[andreastom]

NATÜRLICH LIEGT ES IMMER AN UNS ALLEN.WEIL ES ALLEN PASSIEREN KANN .
DAS PROBLEM MIT DER KUMPANEI VON JURISTEN: MEDIZINERN:POLIZEI BEGANN DOCH GLEICH NACH 1945 da HAT MANN SICH GEGENSEITIG PERSILSCHEINE AUSGESTELLT.
NACH DEM MOTTO MAN KANN KEIN SCHMUTZIGES WASSER WEGTUN BEVOR KEIN SAUBERES HAT(adenauer BK) das da abhängigkeiten enstanden sind, liegt in der natur der sache.
DAS ZIEHT SICH DURCH BIS HEUTE, WIE SONST IST DIE GESCHICHTE MIT DEM NAT.SOZ.WIEDERSTAND ZU ERKLÄREN
DAGEGEN HILFT NUR AUFKLÄREN UND ÖFFENTLICH MACHEN DAS DER DRUCK SO GROSS WIRD WIE IM FALL MOLLATH
MÖCHTE NICHT WISSEN WIEVIELE NOCH IRGENDWO AUF DIESE O.ÄHNLICHE WEISE SCHMOREN

[SalonPatrice (alter Account)]

DAS AMMENMÄRCHEN VON DER UNABHÄNGIGKEIT DER GERICHTE OFFENBAR

...ja und dann?
was glaubst Du wird dann passieren?

Offenbar oder besser gesagt offensichtlich sind doch schon ganz andere Dinge in diesem Zusammenhang.

Passieren wird wie immer nichts.

LG Loreni

[andreastom]

BEIM FALL"MOLLATH" BESCHLEICHT MICH SEIT KENNTNISS VON DIESEM VORFALL EIN GANZ DUMPFES UND UNGUTES GEFÜHL ,SELTSAMER WEISE WIEDER MAL HYPOVEREINSBANK UND SICHER STECKT DA NOCH VIEL MEHR DAHINTER ALS DAS MAN ES DEN VIELEN KLEINEN MICHEL ZUMUTEN WILL
DAS WAR DOCH EIN GANZ WIEDERLICHES GESTAMMEL ALS ES UM DIE SCHWARZGELDSCHIEBEREIEN GING,MAN HAT DOCH SCHON FAST KÖRPERLICH GESPÜRT WIE DIE ARROGANZ AUS DER FR MERK GEWICHEN IST
ICH GLAUBE DAS IST NOCH LANGE NICHT DAS ENDE DER FAHNENSTANGE,SOLLTEN DA ZUSAMMENHÄNGE FINANZWESEN GERICHTE BESTEHEN WÄRE DAS AMMENMÄRCHEN VON DER UNABHÄNGIGKEIT DER GERICHTE OFFENBAR
ICH HOFFE DA SEHR AUF DIE JUNG´S VON DER SZ ODER VOM SPIEGEL

ANSONSTEN NOCH VIEL SPASS

[krrk]

kann sich da mal ein wenig tiefer und abseits der Presse in den Fall Mollath einarbeiten - der Anwalt hat viele Dokumente online gestellt

https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

[wacki]

...oder weiterpennen..

GUTACHTEN,??

So werden sie frisiert...je nach Interessenlage!

[Buzzy]

Gab es den Rechtsstaat schon mal???

Es ist durch das Internet vieles besser geworden. Und: Es ist sehr gut, wenn das rechtsstaatliche Prinzip eingefordert wird, weil dann die Willkür abnimmt, auch wenn das viele nicht hören möchten.

Wer das Gesetz nach absolut (!!!) freiem Gutdünken auslegen darf: die Richter.
Wer gegen die Berufsehre handeln (morden) soll: die Mediziner.
Wer keinen Rechststaat möchte: die Juristen.

Es fehlt das von vielen Seiten Jahrzehnten geforderte Selbstkontrollinstrument für die Richter. Mediziner und Juristen verschaffen sich untereinander und gegenseitig ihren Haftungsauschluss, um straffrei und ohne Risiko gegen das Gesetz handeln zu können.

Sicher ist das plakativ dargestellt und der Einzelne ist dem fast machtlos ausgeliefert. Nur haben wir in der Gesellschaft einen Systemfehler drin, der heisst: Aus dem Schaden von Wenigen lässt sich gut Gewinn ziehen, statt einen fair verteilten Nutzen für die Gesellschaft zu erreichen.

Es bleibt also die Frage: Was möchte das Volk bzw. was möchten die Bürger denn? Oder wird nur alle Daumen lang ein Fall, wie der von Mollath rausgezogen, um sich gegenseitig die eigene Integrität zu attestieren???

[Slicker69]

Wie man im Fall Mollath gut sieht,sollte man sich da nicht zu sicher sein das Zitat:Weil sie der Ansicht sind, daß sie selbst niemals davon betroffen sein könnten

Diese immer weg schaue,wird sich noch mal rächen,dann ist das geschrei wieder groß....wie immer.
Viele sind wirklich wie Kühe:Vorne rein....hinten wieder raus!
Mich nervt das!

[SalonPatrice (alter Account)]

@woland

das weiß ich schon...................
Ich habe den "zynischen Unterton" zwischen den Zeilen verstanden.

@slicker

der von mir eingestellte Beitrag im Ersten ist wirklich sehenswert und gibt erstaunliche Infos zum Hergang.
Gut, wenn es nachdenklich macht...............nur befürchte ich, daß es die meisten Menschen nicht wirklich interessiert, weil sie nicht selbst betroffen sind.............und weil sie der Ansicht sind, daß sie selbst niemals davon betroffen sein könnten

Besonders interessant fand ich die Äußerungen der eingeladenen Gutachterin. Das sollte in der Tat zum Nachdenken anregen.

LG Loreni

[Slicker69]

Nun ich beobachte da schon viel,was ich nicht zu einem Rechtsstaat zu ordnen kann!
Wenn Medien Druck schon nötig ist,um an sein Recht zu kommen,dann stimmt doch in diesem Land etwas nicht.

Ein gewolltes Urteil?

Klar der Herr Mollath ist frei....und auch die Richter sind nur Menschen,aber ich frage mich nur,warum ist es so gelaufen?
Die Hypo hat gehandelt....der Richter wollte einen Kalt stellen(aus Freundschaft)!
Ist das ein Verhalten eines Rechtsstaates?

Warum muß ein unbequemer ins Irrenhaus??
Mich macht das mehr als nachdenklich....!

[woland]

Das sollte doch nur die Anbiederung durch Herrn S. auf die Schippe nehmen, nicht Dich!