Salzburg - Die Kosten für den Deckel...

[danner]

werden den Mädels für die letzten 3 Jahre (noch nicht verjährt...) zurückerstattet.........gab keine Grundlage für die 35 €.......

ORF online 13.10.2014

Land muss Prostituierten Geld zurückzahlen

Das Land Salzburg muss jetzt Prostituierten Kosten für wöchentliche Pflichtuntersuchungen zurückzahlen - insgesamt bis zu eine Million Euro. 35 Euro pro Amtsarztbesuch zu verlangen sei widerrechtlich gewesen, räumt die Regierung ein.

Das Land Salzburg muss den Prostituierten Hunderttausende Euro für die ärztlichen Untersuchungen der vergangenen drei Jahre zurückzahlen. Das bestätigt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Beschwerde nach Behördenschikanen
Der Chef des Bordells Babylon am Walserberg in Wals-Siezenheim (Flachgau) brachte die Geschichte ins Rollen: Richard Schweiger wollte für seine Mitarbeiterinnen flexiblere Untersuchungstermine beim Amtsarzt, blitzte damit aber bei den Behörden ab. „Man kann dran nichts ändern. Wenn die Dame zu spät kommt, darf sie drei Tage nichts arbeiten“, schildert Schweiger. „Daraufhin haben wir uns die Frage gestellt: Okay, warum zahlen wir überhaupt 35 Euro?“ Für 600 Mitarbeiterinnen forderte er bereits rund 200.000 Euro zurück.

Landesfinanzreferent Stöckl rechnet jedoch mit viel höheren Kosten: „Die Gebühren wurden widerrechtlich eingeführt - und daher werden wir auf Antrag diese Gelder zurückzahlen müssen. Wenn man drei Jahre zurückzahlen muss, kann immerhin eine Summe zwischen 800.000 und einer Million Euro herauskommen - und das tut natürlich einem Finanzreferenten weh.“

Gebühr „war Geldbeschaffungsaktion“
Erleichtert reagiert Sozialarbeiterin Christine Nagl vom Projekt PIA im Namen der rund 600 gemeldeten Sexarbeiterinnen in Salzburg auf die Aussicht auf Geld: „Ich freue mich, dass es nicht mehr kostenpflichtig ist. Ich freue mich prinzipiell über jede Form von Gerechtigkeit.“

Und die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth kritisiert die unrechtmäßig eingehobenen Untersuchungskosten als reine „Geldbeschaffungsaktion der Sozialdemokraten“ in der früheren Landesregierung. Die frühere Gesundheitslandesrätin Erika Scharer (SPÖ) setzte den Erlass trotz Warnung der Landessanitätsdirektion mit 1. Juni 2010 in Kraft, ergänzte Stöckl. Allerdings habe die rechtliche Basis dafür gefehlt.

siehe auch

https://derstandard.at/2000006771191/...en-refundieren

mit vor Unkenntnis strotzenden Kommentaren im standard online forum., vor allem übers Babylon...

[danner]

Die G´schicht mit der Rückzahlung ist jetzt offenbar im Laufen.....aber die Diskussion fängt gerade erst an...........jetzt steht sogar die Gesundheitsuntersuchung als Ganzes auf dem Spiel.....eine fatale Entwicklung, meines Erachtens.............und btw.....das Wort "Landesfrauenreferentinnenkonferenz" muss man sich auf der Zunge zergehen lassen......

Verpflichtende Untersuchung für Prostituierte wackelt


6. November 2014, 18:09
Prostituierte müssen sich in Österreich jede Woche auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen, manchmal gegen Gebühr. Das könnte sich bald ändern.

Wien - Österreich ist eines der letzten beiden Länder, in denen Prostituierte zu regelmäßigen Untersuchungen verpflichtet sind. Nur Griechenland hält auch noch an der umstrittenen Praxis fest und das auch nur alle zwei Wochen - in Österreich müssen registrierte Sexarbeiterinnen jede Woche zum Arzt.


Das könnte sich jetzt ändern: Dem Standard liegt exklusiv ein Antrag der Landesfrauenreferentinnenkonferenz an das Gesundheitsministerium vor, dass die gesetzliche Regelung überarbeitet werden soll. Im Wortlaut heißt es, dass "Beratungs- und Untersuchungsmöglichkeiten auf freiwilliger, anonymer, kostenfreier und niedrigschwelliger Basis" stattfinden sollen.

Der Antrag wurde erst in dieser Woche formuliert und an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) übermittelt. Laut einer Sprecherin des Ministeriums wird er am 14. November von den Landesgesundheitsreferenten diskutiert.

Tabubruch

Eingebracht hatten den Antrag die Frauenreferentinnen Kärntens, allerdings mit der Intention die bestehende Pflichtuntersuchung weiter auszubauen. Nach längerer Diskussion habe man sich auf den Beschluss geeinigt, dass die Untersuchung in Zukunft freiwillig sein soll - bislang ein Tabu in Österreich.

Der plötzliche Wandel kommt nicht von ungefähras Bundesland Salzburg hatte vier Jahre lang 35 Euro für die wöchentliche Pflichtuntersuchung verlangt und wurde dafür vom Rechnungshof gerügt. Seit Oktober ist klar, dass Betroffene die unrechtmäßigen Gebühren zurückverlangen können. Der "Schaden" für Salzburg beläuft sich auf bis zu einer Million Euro.

Angst vor Rückzahlungen

Auch in einigen anderen Bundesländern wie Oberösterreich, Tirol und der Steiermark müssen Prostituierte für das Gesundheitszeugnis zahlen, obwohl sie laut Finanzministerium gebührenbefreit sind - schließlich zahlen sie Abgaben. Angst vor möglichen Rückzahlungsforderungen dürfte die Debatte um ein Ende der umstrittenen Pflicht beschleunigt haben.

Bereits 2010 klagte das Sexworker-Forum Wien in einem Schattenbericht an die Uno über Verletzung der Menschenwürde durch die Pflichtuntersuchung. Auch die Weltgesundheitsbehörde äußerte ihre Bedenken.

In manchen Bundesländern sollen Frauen laut Augenzeugen aufgereiht und am Unterleib entblößt auf ihre Untersuchung warten müssen, ohne einen Sichtschutz dazwischen. Auch, dass in einigen Ländern Gebühren verlangt werden und in Wien etwa nicht, steht rechtlich auf wackligen Beinen.

Am Ende wird es wohl ein Kompromiss

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die verpflichtende Untersuchung sofort auf freiwillig umgestellt wird, zu groß ist der Widerstand der ÖVP. Die Salzburger Frauenreferentin Romana Rotschopf betont im Telefonat, dass zumindest über das wöchentliche Intervall diskutiert werden müsse und der Gesundheitsschutz für die Frauen erweitert werden soll.

Deutschland hat die Pflichtkontrolle bereits 2001 abgeschafft, eine Wiedereinführung wird aktuell wieder diskutiert. Beratungsorganisationen kritisieren das: Zum einen würden Freier sich dann nicht mehr schützen, und zum anderen erschwere es Sozialarbeitern den Zugang zu den Frauen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 7.11.201

Quelle: https://derstandard.at/2000007821644/...arbeit-wackelt
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[danner]

Die Mädeln bekommen die Kohle retour.....bei meinem letzten Babylonbesuch war dies sowieso Thema, wann es soweit sei.....während in einem Nebenraum die Sitte diskret kontrollierte......Gesundheits- und andere Pässe.......jetzt scheint es schlagend zu werden......sehr schön.....

Prostituierte: Land muss für Untersuchungen zahlen

Das Land Salzburg hat die Bezirkshauptmannschaften mit der Rückerstattung der Arztkosten für Prostituierte beauftragt. Diese hatten in den vergangenen drei Jahren für vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen zu Unrecht jede Woche 35 Euro bezahlt.

Dies hat das Gesundheitsministerium kürzlich klargestellt. Nun rechnet Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) mit bis zu einer Million Euro an Rückerstattungskosten. Seit wenigen Tagen liegt der zehnseitige Brief aus der Gesundheitsabteilung des Landes auf den Schreibtischen der Bezirkshauptmannschaften mit genauen Anweisungen, wie die Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Untersuchungskosten zu handhaben ist. Inkludiert ist auch ein Musterbescheid, ebenso wie das Antragsformular für die Frauen.

Prostituierte müssen Untersuchungspass mitbringen
Wenn die Prostituierten ihr Geld zurückhaben wollen, müssen Sie ihren Untersuchungsausweis mitbringen. Die Beamten werden ausdrücklich angewiesen, möglichst nur den Sexarbeiterinnen selbst den Rückerstattungsbescheid auszuhändigen, allenfalls noch deren Anwälten, aber auch nur, wenn diese mit einer Vollmacht ausgestattet sind. Vereine und Bordellbetriebe sind von der Rückzahlung hingegen ausgeschlossen.

„Babylon“-Chef brachte den Stein ins Rollen
Der Chef des Bordells „Babylon“ auf dem Walserberg, Richard Schweiger, hatte den Stein ins Rollen gebracht, als er im Namen von 600 Frauen bei der BH Salzburg-Umgebung 200.000 Euro zurückgeforderte. Erst da wurde bekannt, dass die wöchentlichen Untersuchungen für Prostituierte nach dem Geschlechtskrankheitengesetz zum Schutz der Allgemeinheit im Öffentlichen Interesse liegt und damit auch gratis sein muss.

Quelle: ORF online von heute: https://salzburg.orf.at/news/stories/2677137/
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