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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 709


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  09.05.2016, 20:56   # 231
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Tja das Streiten die Juristen. Da aber die Verwaltungen der Länder das Gesetz ausführen sollen, müsste der BR beteiligt werden. Sieht die Regierung anders.
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Alt  09.05.2016, 18:19   # 230
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Kann mir einer erklären, ob das Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht ?

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Alt  08.05.2016, 14:28   # 229
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Das Statement des BR kommt einer klatschenden Ohrfeige für das ausführende Ministerium gleich!
6 setzen!
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Alt  05.05.2016, 17:20   # 228
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
interessante Stellungsnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf.
Gefunden bei Voice4sexworkers....


Was der ‪#‎Bundesrat‬ vom Prostituiertenschutzgesetz hält...nicht allzu viel.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1
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Alt  29.04.2016, 18:31   # 227
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Nun habe ich heute in so einer Werbeplattform für AO Partys gesehen, dass da Interressierte dazu Aufgefordert werden noch kräftig das AO Partyangebot zu nutzen, bevor dass neue Gesetz mit dem AO verbot in Kraft tritt.
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Alt  24.04.2016, 14:47   # 226
fkk
da ist der Name Programm
 
Benutzerbild von fkk
 
Mitglied seit 25. September 2003

Beiträge: 2.600


fkk ist offline
Respekt

Eine derart differenzierte und substanzielle Stellungnahme hätte ich dem djb nicht zugetraut.....

__________________
...wer nicht liebt WEIN, WEIB und GESANG bleibt ein Narr ein Leben lang.

Sollte ich in meinen Berichten nicht explizit auf die Verwendung von Kondomen hingewiesen haben, liegt das ausschliesslich an dem Umstand, das es sonst den Schreibfluss stören würde. Selbstverständlich wird peinlichst genau auf die Einhaltung des §6 Hygieneverordnung geachtet.
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Alt  24.04.2016, 12:22   # 225
splasher6
---
 
Benutzerbild von splasher6
 
Mitglied seit 23. December 2013

Beiträge: 3.904


splasher6 ist offline
Zitat:
neue Stellungsnahme des Juristinnenbundes
Und den Weihnachtsmann gibts auch wirklich...
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Alt  24.04.2016, 10:33   # 224
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
neue Stellungsnahme des Juristinnenbundes

https://www.djb.de/st16-08/
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Alt  17.04.2016, 12:42   # 223
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.235


Slicker69 ist offline
Behördenarbeit

Zitat:
Polizeikontrollen und Razzien – meine Erlebnisse Teil 1
Veröffentlicht am 21. September 2014 In Entkriminalisierung, Prostitution / Sexarbeit, Prostitution Allgemein, Sexarbeiter bloggen
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Hier erstmal ein Erlebnis bezüglich Polizeikontrolle und Razzia aus dem Jahr 2005 in Düsseldorf, an das ich mich erinnern kann.
Ich schaffe es an dieser Stelle nicht alle meine Erfahrungen in der Kürze der Zeit nieder zuschreiben.
Damals Betreiberin einer Wohnungsprostitutionsbetriebstätte mit Haus/Hotelbesuche-Service.
Wir hatten in eine Woche drei verschiedene Kontrollen von drei unterschiedlichen Behörden. That was too much.
Vorab möchte ich erwähnen, das zuständige Ordnungsamt in Düsseldorf kam in regelmäßigen Abständen (ca 1-3 Mal monatlich) für jeder Prostitutionsbetrieb, sowie einzelne tätige Sexworker sind dort im Computer erfasst.





Es fing Montagmorgen damit an, das eine Frau und ein Herr vom Finanzamt wegen Auskunft und Nachschau mich aufsuchten. Sie legten mir diverse Fotos vor, die sie meiner Homepage entnommen hatten. Alle Mitarbeiterin waren bei mir steuerlich angemeldet und ich habe direkt den Kontakt zu unserem hauseigenen Steuerberater in Berlin aufgenommen. Kontrolliert wurde keine anwesende Mitarbeiterin. Ihr Auftreten war sehr aufgeschlossen und freundlich. Weiteres würde dann über den Steuerberater abgewickelt.
Der zweite Fall war an einem Mittwochmorgen um 8 Uhr. Ich selbst war gerade unterwegs, da bekam ich den Anruf von meinem Büro, das die Zollfahndung anwesend sei. Sie haben 3 schlafende Mitabeiterin geweckt und überprüft. (unsere Öffnungszeiten waren ab 10 Uhr Morgens Empfang-Escorttermine 24 Stundenservice). Meine festangestellte Telefon- und Bürokraft (mit Steuerkarte ) , und ein Fahrer (Expolizist) und die gerade vom Termin rückkehrende MItarbeiterin. Plötzlich stand 5 Einsatzfahrzeuge der Polizei im Hof und ca 20 Zollfahnder und Polizisten in unseren Räumlichkeiten.
Sie waren unfreundlich und auf Konfrontationskurs. Nachdem mir eine Mitarbeiterin diesen Sachverhalt telefonisch mitgeteilt hatte, hab ich mir den Einsatzleiter geben lassen. Da keine richterliche Ermächtigung für diesen Einsatz vorlag, bat ich Ihn den Einsatz zu unterbrechen, das Geschäft zu verlassen und im Hof auf meine Rückkehr zu warten.
Eine Stunde später flog ich dann ein. Das sich bietende Szenario war erstreckend, es wimmelten Uniformierten. Der Hof war vollkommen blockiert von den Einsatzfahrzeugen.
Zwischenzeitlich auf mein Rückweg habe ich den Leiter des Ordnungsamtes und den Leiter der Polizei (Mir beide langjährig bekannt). Und fragte nach, was das alles denn soll?
Ihre Antwort: „Wir wissen von nichts und das ist nicht mit uns abgestimmt.“ Sie schienen recht verwundert, das in ihrem Zuständigkeitsbereich „Rotlichtmilieu“ dieser behördliche Übergriff stattfand.
Ich habe dann mit dem Einsatzleiter eine längeres Gespräch geführt um überhaupt deren Intention zu verstehen. Vor allen Dingen wies ich ihnen darauf hin, das ich immer ordnungsgemäß alles angemeldet habe, pünktlich meine Steuer bezahlen und alle MItarbeiterinnen bei mir steuerlich angemeldet sind. Was sich behördlichseits jederzeit ohne diesen Einsatz hätte überprüft werden können.
Zum Glück habe ich mit den Nachbarn und Firmen einen guten Kontakt, das es keine Folgen für mich und meine Famlie und Betrieb hatte. Dennoch bleibt immer etwas hängen und viel Raum für Spekulationen,z.B. Vermutungen über kriminelle Hintergründe.
Der dritte Vorfall war an dem Freitag . Dies mal von der Sitte , ca 5-6 Zivilbeamten. An diesem Abend war eine gerade aus Polen angereiste Dame, zum Vorstellungsgespräch erschienen. Alle anwesenden würden kontrolliert. Auch die Polin., die auch sogleich verhaftet werden sollte, mit der Begründung sie dürfe nicht in der Prostituion arbeiten.
Tatsächlich düfte sie jedoch nachweisbar seit Mai 2005 wegen der Freizügigkeit in Deutschland arbeiten. Es gab eine heftige Auseinandersetzung zwischen mir und der Polizei und ich hatte zum Glück ein Dokument aus dem Ministerium , welches die Voraussetzungen für die Arbeit von EU-Bürgern regelte. (Nachweis Krankenversicherung, Gewerbeanmeldung, Deutsche Meldeadresse, Freizügigkeitsbescheinigung etc.)
Im Übrigen, auch wenn behördliche Auflagen noch nicht vorweisbar sind, handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die im Sinne der Verhältnismäßigkeit eine Verhaftung nicht rechtfertigen.
Desweiteren war die Freizügigkeitsbescheinigung Quatsch, denn EU-Bürger hatten per se das Recht ab 2005 überall in Europa selbständig zu arbeiten. Sie verursachte einen bürokratischen Aufwand, rechtswidrigen Aufwand.
Ich legte es Ihnen vor und es wurde denen klar, das sie jetzt diese Frau nicht festnehmen konnten.
Zitat eines Beamten zum meinem Mann beim rausbegleiten: „Ihre Frau kennt sich rechtlich aber sehr gut aus.“
Am nächsten Tag bekam ich von der Polizeidienststelle einen Anruf und man bat mich eine Kopie das Dokument des Ministeriums rüber zu faxen. Unversehenst würde ich zu Aufklärerin eine Behörde.
Wie man sieht ist es wichtig, seine Recht zu kennen und zwar gründlich, ansonsten ist der Wilkür Tür und Tor geöffnet. Oftmals werden Menschen zu Behördenopfern, weil diese selbst große Lücken haben, was die Rechtslage unsere Branche betrifft.
Gibt eine guten Einblick und das schon 2005
Thema Behörden und Umgang!
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Alt  16.04.2016, 21:36   # 222
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.235


Slicker69 ist offline
Lightbulb ;-D

Zitat:
Das ProstSchG – Ein praxisfernes und diskriminierendes Sondergesetz
Veröffentlicht am 14. April 2016 In Prostitution Allgemein
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Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern und war die letzten 10 Jahre in der Sexarbeit tätig. Ausschließlich leben konnte ich davon nie, aber es war immer ein einfacher Zuverdienst, um die Ausgaben für die Familie zu decken und meinen Kindern ein „normales“ Leben ohne soziale Ausgrenzung zu ermöglichen. Staatliche Leistungen wie aufstockendes Hartz4 oder Wohngeld habe ich nie gewollt. Mit der Diskussion um das geplante Gesetz plagten mich aber erneut Existenzängste, die mich dazu bewogen haben, mich langsam aus der Sexarbeit zurückzuziehen. Denn ich möchte diese Gängelei und Diskriminierung durch Zwangsberatung und Anmeldung nicht über mich ergehen lassen. Offiziell höre ich jedenfalls auf. Inoffiziell werde ich dann mal schauen…



Der wichtigste Grundsatz – und auf dem basiert der vorliegende Gesetzesentwurf genau nicht – ist, dass die Prostitution zunächst entkriminalisiert werden muss, bevor man daran geht, sie zu regulieren. Das beudetet, dass Sexarbeit nicht über das Strafrecht geregelt werden darf. Zum selben Ergebnis kam auch Amnesty International im vergangenen Jahr, nachdem die Menschenrechtsorganisation eine zweijährige, umfassende Studie durchgeführt hatte, für die Sexarbeiterinnen gerade auch dort befragt wurden, wo Sexarbeit stark reglementiert oder gar verboten ist. Ein Bericht der Vereinten Nationen von 2012, basierend auf Forschung in 48 Ländern, stellte darüber hinaus fest, dass Lizensierungs- und Registrierungsmodelle sich als ineffektiv erwiesen haben bzw. sich nur auf einen kleinen Anteil von Sexarbeiterinnen positiv auswirkten, denn dort, wo es solche Modelle gibt, arbeitet die überwiegende Mehrheit der Sexarbeiterinnen außerhalb dieser Regelwerke. Vergleiche mit Ländern wie Deutschland haben ergeben, dass sich die Arbeits- und Lebensituation von Sexarbeiterinnen durch eine Legalisierung verbessert, doch die positivsten Ergebnisse liegen aus Neuseeland vor, wo der Schritt zur Entkriminalisierung schon vor fast 13 Jahren endlich gegangen wurde.

Diesen Mut bringen die Autorinnen des Prostituiertenschutzgesetzes nicht auf. Unter dem Vorwand des Schutzes ist das geplante Gestez von vorne bis hinten „ausstiegsorientiert“. Dabei wird jedoch mit keiner Silbe erwähnt, wie man sich zukünftig Hilfen und Leistungen zum Lebensunterhalt vorstellt. Hartz 4 ist für viele jetzt schon keine Lösung. Eben darum wählen ja viele von uns den Weg in die Sexarbeit.

Wenn man denn wirklich helfen wollte, bräuchte es also andere Alternativen und praxisnahe Hilfen, anstatt diese Menschen nun eben doch in diese minimale Grundabsicherung zu schicken. Gerade in Ballungszentren, in denen die Arbeitslosenquote hoch ist, bietet diese minimale Grundabsicherung keine nachhaltige Zukunftsperspektive.

Anstatt nun wie geplant 76,2 Millionen Euro einmalig und anschließend 85 Millionen Euro jährlich diesem Bürokratiemonster in den Rachen zu werfen, könnten mit dem Geld sinnvolle Projekte finanziert werden, wie z.B. Beratungstellen, Selbsthilfeorganisationen, Transferleistungen und Hilfen für Qualifizierungen für eine berufliche Umorientierung. Ebenso wäre eine Sozialkasse für Sexarbeiter ein Segen für viele, denn allein den Mindestbeitrag für Krankenversicherungen kann sich ein nicht unerheblich großer Teil schlichtweg nicht leisten.

Mit dem neuen Gesetz würden uns Sexarbeiterinnen unüberwindbare Hürden auferlegt werden, anstatt uns die Hilfen anzubieten, auf die wir immer und immer wieder hingewiesen haben. Auch bei unserer Umfrage unter Kolleginnen im Dezember 2015 wurde deutlich, was sich Menschen in der Sexarbeit wirklich wünschen und was sie brauchen: einen effektiven Schutz vor Diskriminierung; Schutz vor Kündigungen im Hauptjob wegen eines Nebenjobs in der Sexarbeit; Hilfe gegen Wuchermieten; mehr Beratungsstellen, und zwar solche, die nicht nur Ausstiegs- sondern auch Einstiegshilfen anbieten; und ein besser Schutz der Anonymität, gerade auch beim Umgang mit Behörden. Das alles bietet das ProstSchG nicht, sondern das ganze Gegenteil, denn es hebelt mal eben auch das Grundgesetz aus. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wäre der Polizei erlaubt, jede Privatwohnung ohne richterlichen Beschluss zu betreten. Der schlichte Vorwurf der Prostitution würde dafür ausreichen.

Anmeldung

Bei unserer Umfrage haben rund ein Drittel der Befragten angegeben, bereits schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht zu haben. Ein ebenso großer Teil gab an, sich aus Angst oder Scham noch nie bei Behörden geoutet zu haben. Das sind insgesamt also weit über die Hälfte aller Befragen. Umso schlimmer trifft uns daher der Zwang, sich einer fremden Person gegenüber erklären und intime Details über sich verraten zu müssen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum es nötig sein soll bei der Anmeldung unsere Tätigkeitsorte mit anzugeben oder sich ggfs. erneut anmelden zu müssen, wenn noch weitere Städte und Länder hinzukommen sollten. Diese Maßnahmen sollen es schlicht und ergreifend ermöglichen, ein Bewegungsprofil anfertigen zu können, das vieles verrät, aber nichts zu unserem Schutz beiträgt.

Konzessionierung

Anstatt Menschen in der Sexarbeit bei der Selbstorganisation und Schaffung von individuellen Arbeitsplätzen zu unterstützen wird die Arbeitssituation von selbständig tätigen Sexdienstleistern verschlimmert. Nicht genug, dass man Großbetreibern à la Artemis, Pascha und Paradise mit so einem Gesetz die Kontrollbefugnis über Sexdienstleister gibt, denn Betreiber müssen Anmeldung, Aufenthaltsdauer und andere Details festhalten und an die Behörden weitergeben. Man stärkt darüber hinaus Betreiber durch ein Gesetz, das es SexarbeiterInnen unmöglich macht, allein oder mit Kolleginnen organisiert in Apartments zu arbeiten, und treibt sie somit in die Hände von genau den Betreibern, die doch so vielen kommunalen Politikern ein Dorn im Auge sind – nur der Anblick, natürlich, nicht die Steuereinnahmen. Dieses Gesetz gibt vor, uns vor Fremdbestimmung schützen zu wollen, wird jedoch das genaue Gegenteil zur Folge haben: es wird den meisten von uns die Möglichkeit nehmen, selbstbestimmt und unabhängig arbeiten zu können. Außerdem fördern die Autorinnen, allen voran Ministerin Schwesig, immer wieder die „Mär des laissez faire“ für Prostitutionstätten und der armen Polizei, die ja gar nichts kontrollieren könnte. Ferner von der Realität geht es nicht. Vielmehr ist es ein Versuch, von der breiten Bevölkerung, sprich den Wählerinnen und Wählern, Zustimmung für diesen Entwurf zu gewinnen, anstatt ihnen zu erklären, warum 85 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen locker gemacht werden sollen, die Sexarbeiterinnen nicht helfen, und den Kommunen, die eh schon knapp bei Kasse sind, erst recht nicht.

Stigma

Dem Gesetzesentwurf fehlt durchweg das Prinzip der Vorurteilsfreiheit. Stattdessen wird deutlich, dass sich die Autorinnen nicht des mit der Sexarbeit verbundenen Stigmas entledigen konnten, gegen das im Übrigens seit Inkrafttreten der noch gültigen Gesetzgebung nichts unternommen wude. Stattdessen fördern und verstärken die mit dem ProstSchG geplanten Maßnahmen dieses Stigma, welches von Sexarbeiterinnen weltweit immer wieder als Haupterschwernis genannt wird. Die Wortwahl des Gesetzes und die Behauptungen in der Begründung verschärfen die existierenden Vorurteile und Klischees, denn wenn Sexarbeit in einem Atemzug mit Kriminalität und sexueller Ausbeutung genannt wird, verfestigt sich dieses Bild in den Köpfen der Menschen.

Diejenigen, die die wenigen Sexarbeiterinnen, die sich trauen für unsere Rechte einzutreten, als „privilegiert“ abstempeln, sollten sich eher ihrer Mitschuld an der Stigmatisierung der Sexarbeit bewusst werden, als Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Optionen aller Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter schmälern anstatt sie zu vermehren. Betroffen werden davon insbesondere die sein, die ohnehin schon zu wenige haben, z.B. Migrantinnen oder Transsexuelle, und täglich einer Mehrfach-Diskriminierung ausgesetzt sind.



Fazit



Während meiner Teilnahme am „Runden Tisch Prostitution NRW“ habe ich das erste Mal erlebt, dass mit mir geredet wurde. Sonst wird immer nur über mich geredet, selbst wenn ich anwesend bin.

Es ist also sehr wohl möglich, sich mit den wahren Experten, nämlich uns, an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Tut man das nicht, erhält mal genau das, was das ProstSchG nun ist. Ein praxisfernes und diskriminierendes Sondergesetz, das uns von der gleichberechtigten Teilnahme aus dem Wirtschaftsleben ausschließt und uns ein ganzes Stück weit gesellschaftlich angreifbarer macht.

So ist es
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Alt  16.04.2016, 19:45   # 221
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.235


Slicker69 ist offline
Thumbs down Abteilung Behörden

http://www.voice4sexworkers.com/der-...-grossbordell/

Will man da der Bevölkerung zeigen,wo die bösen Männer alle hin gehen!
Behörden genehmigen so Bunker doch und stecken die Gewerbesteuer frech ein und dann sucht man einen Buh Mann

Wie lange gibt es St. Pauli doch gleich und das Rotlicht in Hamburg?
Oh man was will man da auf bauschen!
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Alt  16.04.2016, 13:34   # 220
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Zitat:
wer verspätet oder noch nicht bei einer krankenkasse gemeldet war hatte dadurch beitragsschulden angehäuft.
Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung benötigt immer bestimmte Voraussetzungen.
Beitragsschulden können hier höchstens nicht ausreichend eingezahlte Beiträge sein, weil Vorversicherungszeiten fehlen.
In Rumänien gibt es eine Krankenversicherungspflicht (in geringem Umfang) seit 1998. Eigentlich sollten diese Vorversicherungszeiten nachweisen können. Sie dürfen sich nur nicht als Huren anmelden wollen, das mögen die Krankenkassen nicht.
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Alt  16.04.2016, 13:15   # 219
sar30
 
Mitglied seit 9. November 2011

Beiträge: 580


sar30 ist offline
seit 01.03.2007 besteht versicherungspflicht in der gesetzlichen krankenversicherung.
wer verspätet oder noch nicht bei einer krankenkasse gemeldet war hatte dadurch beitragsschulden angehäuft.
zum 01.08.2013 traten milderungen in kraft.
obs seitdem weitere änderungen gab, keine ahnung.

http://www.bmg.bund.de/presse/presse...sschulden.html
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Alt  16.04.2016, 13:02   # 218
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Da muss die Kollegin etwas falsch gemacht haben
Sie hätte eine Beratungsstelle aufsuchen sollen und nicht eine Krankenkasse.
Viele sind versichert, aber nicht als Prostituierte (Aufpassen!!!).
Es kommt auch darauf an, aus welchem Land sie kommt, ob sie Vorversicherungszeiten nachweisen kann, ob sie selbständig oder angestellt tätig ist.
Am Einfachsten ist es mit dem Nachweis von Vorversicherungzeiten UND abhängiger Beschäftigung.
Bei selbständiger Tätigkeit ist eine private Krankenversicherung insbesondere als Frau immer ziemlich teuer.
Es gibt die praktische und relativ kostengünstige Möglichkeit z.B. im Heimatland einen befristeten Krankenversicherungsschutz für den Aufenthalt in Deutschland abzuschließen (eine Reisekrankenversicherung) ...
Infos im Web z.B. hier.
http://www.bmfsfj.de/doku/Publikatio...302010301.html
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...FdqpcXboaHwSqQ
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...tq8gPIflhJ-WEQ
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Alt  16.04.2016, 10:17   # 217
francoise
 
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Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 336


francoise ist offline
Echt? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen ... Da muss die Kollegin etwas falsch gemacht haben.
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Alt  16.04.2016, 09:00   # 216
ZKP
 
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Beiträge: 56


ZKP ist offline
Post

ICH habe einer Dame mal empfohlen sich beider Krankenkasse anzumelden.(war ein Fehler)
hat Sie dann auch gemacht .Nur wollte die Krankenkasse für die zurückliegende Jahre Beiträge.
Die Summe belief sich dann auf einen hohen 5stelligen Betrag.den Sie natürlich nicht Zahlen konnte.
Schuldenfalle!!!
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Alt  15.04.2016, 21:18   # 215
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Wer lernt den Mädels Buchhaltung ? Rechnungswesen? Einnahme- Überschussrechnung? Welche Postzustelladresse haben die hier in Deutschland? Welches Finanzamt ist für sie zuständig bei Wohnsitz im Ausland... Wer hilft den Mädels sich hier zurechtzufinden ? Was darf das alles kosten ? und wer soll das bezahlen ? Der selbständige Unternehmer natürlich. Also das Mädel...
Unabhängig vom diesem Gesetz müssen in diesem Land schon immer Einkommen versteuert werden.
Selbständige müssen sich um diesen Kram halt kümmern. Dafür gibt es z.B.Steuerberater. Das ist doch überhaupt nichts neues. Brutto = Netto gibt es nirgends.
Steuernummer haben die meistens sowieso, sonst dürften sie gar nicht arbeiten, egal was.
Das Düsseldorfer Verfahren, welches pauschal eine Steuervorauszahlung vorsieht, erleichtert vieles, wird aber leider nicht überall anerkannt oder durchgeführt wird. Meist ist damit die Steuerzahlung gelaufen. Stimmt rechtlich nicht ganz, aber es wird de facto akzeptiert. Damit erübrigt sich der Steuerberater.
Wenn man sowas ähnliches für Sozialversicherungsbeiträge hätte wäre das gut, erwerben die Frauen doch damit Rentenansprüche. Dass es mit der Krankenversicherung meist nichts wird, weil die Vorversicherungszeiten nicht nachgewiesen werden können, ist ne Sauerei. Jeder Flüchtling bekommt das umsonst, die Frauen nicht mal wenn sie zahlen wollen. Dafür heißt es dann Schutzgesetz, weil es eine Gesundheitsberatung gibt.

Zitat:
da sieht man wieder mal die Denkweise der Politiker und Bürokraten. Gleich mal wieder neue Stellen schaffen die keiner braucht
Stimmt. Man könnte ne Menge Stellen schaffen, die helfen würden, will man aber nicht.
Man will Kontrolle und Reduzierung, mal sehen ob das auch klappt.
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Alt  15.04.2016, 18:21   # 214
MODELPRIVAT
Model-Management
 
Benutzerbild von MODELPRIVAT
 
Mitglied seit 18. October 2010

Beiträge: 358


MODELPRIVAT ist offline
Post

Zitat:
Es verlangt den Aufbau ganz neuer Behördenzweige in Ländern und Kommunen
da sieht man wieder mal die Denkweise der Politiker und Bürokraten. Gleich mal wieder neue Stellen schaffen die keiner braucht und Geld in die eigene Tasche ...


Gewerbeanmeldung gibts beim Gewerbeamt nur da muss es dann auch die Tätigkeit der Ausübung von Prostitution offiziell geben! Gibts eben nicht, obwohl legal erlaubt ! Dann bekommt das Mädel auch eine Steuernummer und darf das Gewerbe offiziell ausüben. So wie jeder andere Selbständige auch. Mit allen Rechten und vor allen Pflichten (Steuern zahlen macht frei!)

Anmeldung bei der örtlichen Sitte (so wie in München seit Jahren praktiziert...) hält z.B. viele illegale Strukturen ab, da diese auf keinen Fall ihre gezwungenen Mädels zur Polizei schicken werden... hilft...

Was muss da neu geschaffen werden?

Gesundheitsberatung zwingend vorgeschrieben ... sollen lieber das Modell Österreich übernehmen - Und Kosten entstehen dem Staat gar keine ! Die Untersuchungen etc. zahlen die Mädels !

und welcher Krankenversicherer wird verpflichtet die Mädels zu normalen Sätzen zu versichern ? es herrscht Krankenversicherungspflicht... nur nicht bei den Mädels...

und weil wir gerade dabei sind...

Wer lernt den Mädels Buchhaltung ? Rechnungswesen? Einnahme- Überschussrechnung? Welche Postzustelladresse haben die hier in Deutschland? Welches Finanzamt ist für sie zuständig bei Wohnsitz im Ausland... Wer hilft den Mädels sich hier zurechtzufinden ? Was darf das alles kosten ? und wer soll das bezahlen ? Der selbständige Unternehmer natürlich. Also das Mädel...

ich hoffe nur dass die Mädels auch kalkulieren können... mit 50 EUR kommt sie da nicht weit...
__________________
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INSIDERFORUM - MODELPRIVAT -
http://huren-test-forum.lusthaus.cc/group.php?groupid=256
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Danke von
Alt  15.04.2016, 12:24   # 213
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Laut Regierung ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Da aber die Länder das Gesetz umsetzen müssen/sollen, wäre dieser sehr wohl zustimmungspflichtig.
Bei den Bundes-Grünen liest man Folgendes:
https://www.gruene-bundestag.de/them...formieren.html ----> Positionspapier: https://www.gruene-bundestag.de/file...e_Position.pdf

Letztlich mündet der Vorschlag der Bundesregierung in ein teures und bürokratisches Gesetz, das weder seinem Namen noch dem verbesserten Schutz von Prostituierten gerecht wird.
Es verlangt den Aufbau ganz neuer Behördenzweige in Ländern und Kommunen. Wie die Länder und Kommunen die neuen Anforderungen stemmen sollen ist vollkommen unklar.
Die dargelegten und scheinbar geschätzten Kosten in Höhe von 17 Mio. Euro reichen für die beschriebenen Anforderungen in 16 Ländern bei weitem nicht aus. Trotz dieser einseitigen finanziellen Belastung der Länder, insbesondere durch die vorgesehene verpflichtende Gesundheitsberatung, geht die Bundesregierung von einer fehlenden Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aus. Bundesgesetze mit Pflichten der Länder zur Erbringung von derartigen Dienstleitungen bedürfen jedoch der Zustimmung des
Bundesrates.

.... Wir fordern das BMFSFJ auf, den Gesetzentwurf ..... umfassend zu überarbeiten.


Es ist schon alles mehrfach kommentiert. Von Verstößen gegen die Verfassung, EU-Recht etc haben wir schon alles lesen können. Auch die Verbände (also die Prostitutionslobby ) haben sich schon für den Fall vorbereitet. Wir werden sehen, was passieren wird.
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Alt  14.04.2016, 20:01   # 212
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
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Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Laut Regierung ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Da aber die Länder das Gesetz umsetzen müssen/sollen, wäre dieser sehr wohl zustimmungspflichtig.
Sollte das Ganze ohne Bundesrat beschlossen werden, wird es sicherlich eine Verfassungsbeschwerde der Länder geben. Die haben finanziell nichts zu verschenken...
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Alt  14.04.2016, 19:28   # 211
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.133


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Es gibt Politiker mit Hirn!
Mal sehen, wie sich die Länder mit grüner Beteiligung im Bundesrat verhalten, wenn das Gesetz zur Abstimmung kommt.
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Alt  14.04.2016, 16:39   # 210
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
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Beiträge: 1.007


mr.cock27 ist offline
Zitat:
Emanzipation: Ministerin Steffens zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz: Mit Bürokratiewahn und Kontrollwut würde der Bund noch mehr Menschen in die Illegalität treiben anstatt Prostituierte besser zu schützen
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/...414a/index.php

Es gibt Politiker mit Hirn!
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Alt  12.04.2016, 11:45   # 209
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Löl, steht doch da.

Und bitte auch mal zwischen den Zeilen denken.

Sorry nicht für ungut.
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Alt  12.04.2016, 09:35   # 208
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 757


michael120 ist offline
Was willst du uns damit sagen? <-- rhetorische Frage, bitte nicht beantworten
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  12.04.2016, 09:17   # 207
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Ich denke, um das neue Prostituionsgesetz noch zu Untermauern schlägt der Bundesjustizminister nun auch noch vor, alle Sexistiche Werbung zu verbieten.

Den Satz habe ich heute Morgen innerhalb eines Berichts im Express in der Überschrift gelesen.


[B]Art Cologne“ Privatrundgang durch Ausstellung – aber ALLE müssen nackt sein![/B]

Angesichts dieses Berichts meine ich, was wird uns an Prüderie hier vorgespielt von den Regierenden. Ich finde er greift da in das Selbsbestimmungsrecht eines jeden Bürgers ein.


Den die Frauen die sich dazu Bereit erklären sich für Werbezwecke zur halb Ausgezogen zur Verfügung zu stellen machen dies sicherlich nicht mit dem Hintergedanken um Männer dazu zu Bewegen auf Frauen übergriffe zu veranstalten.

Es gibt im übrigen ja nicht nur Frauen die sich in der Unterwäsche zu Werbezwecke vor die Kamera stellen.
Ja seitdem es Werbung gibt,aber nicht nur Werbung findet man überall in einem großen Teil der Illustrierten Frauen die sich sogar ganz ausziehen. Ja ich denke, dass diese Frauen sogar dann Stolz auf ihren Körper sind und das schöner dabei ist, es wird auch noch bezahlt.


Wenn man dann schon soweit geht, dass verbieten zu wollen müsste man alles abschaffen was nur im Ansatz an Sexualität und schöne Körper erinnert.


Ja auch solche Foren im Internet.

Aber ich als Bürger bin entschieden dagegen.

Ich denke in der Werbung da hängt auch feine Menge an Industrie hinter die dadurch auch Umsatzrückgänge hinnehmen müssten ganz zu Schweigen davon wenn man das Verbieten will was dem Staat an Steuer verloren geht.

Politiker aber auch alle anderen Personen einschließlich meine eigene Person müsste man ja auch Morallosikeit vorwerfen, weil wir Geschieden sind oder sich einer anderen Person zugewendet und die ander verlassen hat.

Ja ich bin auch geschieden aber ich als Mann bin derjenige und im übrigen auch meine Kinder waren diejenigen die mon Frau und Mutter wegen eines anderen verlassen wurden.

Aber ich bin ja nur ein einzelfall.


Ich frage mich was treiben die Profilierungssüchtigen da noch mehr in Zukunft um immer mehr Bürgerliche freiheiten die Jahrzehntelang wenigstens die Mehrheit der Bevölkerung nicht gestört hat abzuschaffen.

Nochmal, ist das alles nicht eine Verlogenheit.
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