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Alt  19.12.2016, 17:11   # 1
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 836


wüstenwind ist offline
Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  22.06.2017, 20:08   # 191
SalonPatrice
anders als andere
 
Benutzerbild von SalonPatrice
 
Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.262


SalonPatrice ist offline
Zitat:
Warum glaubst du eigentlich, dass die Leute die Gesetze schreiben, kein Deutsch können ?
Die können das wahrscheinlich schon. Nur bei Dir habe ich da meine Zweifel.

Zitat:
Bei deiner relativ kleinen übersichtlichen Bude
......

Zitat:
Das funktioniert nicht. Kenne ich aus eigener Erfahrung. Dort wo relativ viel los ist, ist das keine Lösung.

Du bist schon ein ziemlich unverschämter Zeitgenosse darf ich Dir sagen.

Im übrigen ist bei uns auch relativ viel los

Wobei relativ immer ziemlich relativ ist.
Ich hoffe, ich überfordere Dich damit nicht

Und nachdem ich demnächst die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten werde, darf ich Dir ein herzliches

"Geh scheissn du Oasch!" in den Norden der Republik zurufen.

Wohl wissend, daß dies erstens nicht die feine Art ist und zweitens sehr persönlich.
Aber glaube mir........es kommt von Herzen !

Loreni
__________________
Anders als andere
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Alt  22.06.2017, 20:08   # 190
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 122


vampirlady ist offline
✌️

das ist das schöne an diesem forum...das man "für sich persönlich" beiträge von manchen "klugscheissenden"
personen, einfach auf die ignorierliste setzen kann 😍 herrlich!
natürlich liebe ich diskussionen lesen, aber nur von personen die auch intelligente texte schreiben ✌️
zum thema türen abschliessen...das wäre schon heftig, wenn sich eine sdl einschliessen lässt 😳 ich hoffe das gibt es nicht 🙈 habs persönlich noch nicht sehen müssen 😊 aber heutzutage ist alles möglich 😣

ps: ich schreibe selbst auch nicht immer gerade intelligente sätze...aber man muss nicht immer andere meinungen angreifen und iiiimmer besser sein wollen 🙈
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Alt  22.06.2017, 20:07   # 189
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 383


michael120 ist offline
Ich reiche mal die virtuelle Friedenspfeife hier herum. Unterschiedliche Ansichten sind Basis einer Diskussion. Doch sollte das ohne gegenseitige (unberechtigte) Schuldzuweisungen über die Bühne gehen.

Für mich als Jurist ist in dem blöde formulierten Satz das Wort "innen" entscheidend. Das bedeutet nämlich zum einen, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Öffnung von Außen gerade nicht verlangt wird bzw. gewährleistet sein muss. Der Umstand, dass das Gesetz vorschreibt, dass das Zimmer jederzeit von innen zu öffnen sein muss, bedeutet für mich, dass es von innen auch verschlossen werden DARF. Denn ich kann nur etwas öffnen, was verschlossen ist. Mit der Formulierung "jederzeit" wollte man vermutlich sicherstellen, das das Verlassen ohne größere Hürden möglich sein muss. Für mich steht in dem Gesetz also drin: "Die Zimmer dürfen nicht von außen verschließbar sein. Mädel (Sarkasmus: zu deinem Schutz) geben wir Dir die Möglichkeit, das Zimmer von innen abzuschließen. Aber wenn Du das tust, sorge bitte dafür, dass das Zimmer jederzeit wieder verlassen werden kann." Zimmer abschließen und Schlüssel wegstecken oder Schliessvorrichtungen, die bspw. nur mit einem Zahlencode bedient werden können, findet das Gesetz vermutlich nicht so dolle. Den von Dir Loreni (zu Recht) ins Auge gefassten Fall, dass ein (blöder) Freier von innen abschließt, den Schlüssel einsackt und die Türe erst öffnet, wenn er das will, hatte der Gesetzgeber (wie so vieles bei dem Gesetz) vermutlich gar nicht auf dem Schirm. Er hätte ja einfach formulieren können, dass gewährleistet sein muss, dass das Zimmer jederzeit und von allen darin befindlichen Personen geöffnet werden kann.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  22.06.2017, 19:59   # 188
DirtyDiddy
Saloon & Lounge CdC
 
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Beiträge: 3.951


DirtyDiddy ist offline
echt ??? ...
__________________
egDD
member of "Los Lisaficionados"
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Alt  22.06.2017, 19:55   # 187
extremeSillis
 
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Mitglied seit 5. January 2016

Beiträge: 117


extremeSillis ist offline
Türprobs

Nur mal so, es gibt Türen die einseitig zu schließen sind.
__________________


Looking for big Silliboobs
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Alt  22.06.2017, 19:44   # 186
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Ist ein emotionales Thema, aber man sollte jetzt nicht persönlich werden.
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Alt  22.06.2017, 19:22   # 185
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 914


LonelyJoe ist offline
Zitat:
.3. die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von
innen geöffnet werden können,
Für mich heißt das, daß die Räumlichkeit nicht abgeschlossen werden darf.
Das Wort "jederzeit" spielt hier gewissermaßen die Hauptrolle.
Der Satz bedeutet, die Tür muss von innen geöffnet werden können. D.h. sie darf nicht von außen verschlossen sein.
Warum glaubst du eigentlich, dass die Leute die Gesetze schreiben, kein Deutsch können ?
Wenn eine Tür nicht abgeschlossen oder verriegelt werden darf, schreibt man: sie darf nicht abgeschlossen oder verriegelt werden. Das ist doch ein einfacher Satz.

Zitat:
Ich bin ja wirklich froh, daß es solche Menschen wie Dich gibt, die alles wissen und alles erklären können.
scheint mir nicht so, du willst doch alles besser wissen.
jederzeit, gewissermaßen, Hauptrolle, was ist den das für eine Begründung ??

Zitat:
In meinem Hause sind die Türen immer unverschlossen.
Und zwar seit 13 Jahren. Und noch nie hat sich jemand beschwert.
Bei deiner relativ kleinen übersichtlichen Bude ist das auch wohl kein Problem. Sagte ich doch.
Zitat:
PS: In Laufhäusern etc. könnte man als Lösungsansatz auch Schilder an der Türe anbringen. "Eintritt nicht gestattet...........Besetzt"........wie auch immer.
Das funktioniert nicht. Kenne ich aus eigener Erfahrung. Dort wo relativ viel los ist, ist das keine Lösung. Wenn nicht abgeschlossen wird, latschen dir die Leute rein.
Zitat:
Aber wenn Du hier weiter "klugscheissen" möchtest...........dann gerne. Mich stört es nicht.
Anscheinend ja doch. Übrigens, du verwechselst was, DU bist hier doch die Klugscheißerinm und merkst es nicht. Schade eigentlich.
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Alt  22.06.2017, 19:20   # 184
mr.cock27
 
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Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Bestimmung genauer formulieren. Richtig. Wie so vieles bei diesem Gesetz.
Ich sehe den Schutzgedanken etwas anders. Betreiber sollen keine Frauen in dem Zimmer mehr einsperren können.
(keine Ahnung ob das überhaupt vorkommt, aber wenn man sieht welche "Experten" das Gesetz mit beraten haben glauben die wohl dass das so passiert)
Bei Dona Carmen kann man sich die Verfassungsbeschwerde durchlesen. Vielleicht geht's bis zum EuGH.

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Alt  22.06.2017, 19:06   # 183
SalonPatrice
anders als andere
 
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Beiträge: 2.262


SalonPatrice ist offline
Besten Dank für Deinen erneuten Hinweis Lonley Joe!

Ich bin ja wirklich froh, daß es solche Menschen wie Dich gibt, die alles wissen und alles erklären können.

Auch wenn Du und Mr. Cock hier eine eigene Meinung dazu vertreten, so wiederhole ich mich gerne und bin anderer Auffassung. Nichts desto trotz hätte man die Bestimmung genauer formulieren können.


Zitat:
2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass ......
Zitat:
.....3. die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von
innen geöffnet werden können,
So ist der Wortlaut der Bestimmung.
Für mich heißt das, daß die Räumlichkeit nicht abgeschlossen werden darf.
Das Wort "jederzeit" spielt hier gewissermaßen die Hauptrolle.

Zitat:
Bedeutungsübersichtℹ

drückt aus, dass etwas für einen nicht eingeschränkten Zeitraum in gleicher Weise besteht; zu jeder Zeit; wann immer jemand möchte
drückt aus, dass ständig mit etwas gerechnet werden muss; in jedem Augenblick; schon im nächsten Moment
http://www.duden.de/rechtschreibung/jederzeit

Mir ist es eigentlich ziemlich egal, welche Auffassung Du hier vertrittst. Dir wird es ähnlich ergehen.

Zitat:
Wie kann jemand in diesem Bereich so lange aktiv gewesen sein und hat selbst wenig Vorstellungsvermögen. Schau doch mal über deinen Puff hinaus, dann wird es klarer.
Diese Bemerkung empfinde ich als ziemlich anmassend und unverschämt.
Aber da ich weiß, von wem sie kommt, ist es mir egal.

In meinem Hause sind die Türen immer unverschlossen.
Und zwar seit 13 Jahren.
Und noch nie hat sich jemand beschwert.

PS: In Laufhäusern etc. könnte man als Lösungsansatz auch Schilder an der Türe anbringen. "Eintritt nicht gestattet...........Besetzt"........wie auch immer.

Den Sinn der Vorschrift habe ich im Ansatz schon erläutert.
Offensichtlich hast Du diesen aber noch nicht so ganz verstanden.

Zitat:
Wenn das richtig wäre dürfte nicht einmal die Tür ins Schloss fallen. Ob du nun die Türklinge betätigen musst, oder vorher den Schlüssel umdrehen, oder Riegel öffen ist egal.
Wenn ich mir den Gesetzestext durchlese und dann Deinen Kommentar dazu, dann fällt mir eigentlich nur ein Wort ein..............grotesk!

Aber wenn Du hier weiter "klugscheissen" möchtest...........dann gerne. Mich stört es nicht.
__________________
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Alt  22.06.2017, 19:06   # 182
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Was sich mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes ändert ist m.E. dass die Polizei viel einfacher in irgendwelche Wohnungen platzen darf (zumindest so lange wie das nicht von Gerichten kassiert wird)
Das sehe ich genauso, hoffentlich wird das kassiert, unglaubliches Ding

Zitat:
Strafen für Freier wegen Sex mit Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist im Gesetz anders als mal diskutiert doch ziemlich unter die Räder gekommen. Oder liege ich da falsch.
Ja, das wird im Strafgesetz geregelt. §232a. https://dejure.org/gesetze/StGB/232a.html
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Alt  22.06.2017, 19:00   # 181
wüstenwind
 
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Beiträge: 836


wüstenwind ist offline
@michael120
Zitat:
Der Frage nachzugehen, ob dieser Nachweis mit der heimlichen Videoaufnahme geführt werden kann/darf, würde jetzt hier sicher zu weit gehen.
Das war ja auch nicht der Hauptgedanke meines Beitrags - das habt Ihr etwas hochgeschaukelt.

Es ging zunächst mal ob das Prostituiertenschutzgesetz die Freier bestraft und zusätzlich in Bayern die BHV die Prostituierten.
Und für beide Bestrafungsziele muss es im Grunde einen "Beweis" geben. Aber da drehen wir uns letztlich ein wenig im Kreis, denn die Diskussion wird schon seit der Einführung der BHV geführt. Was aber qualitativ neu ist:
Was sich mit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes ändert ist m.E. dass die Polizei viel einfacher in irgendwelche Wohnungen platzen darf (zumindest so lange wie das nicht von Gerichten kassiert wird)

Die Implikationen des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Freier erschöpfen sich doch weitgehend auf die Kondomgeschichte. Strafen für Freier wegen Sex mit Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist im Gesetz anders als mal diskutiert doch ziemlich unter die Räder gekommen. Oder liege ich da falsch.
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Alt  22.06.2017, 18:46   # 180
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 914


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Also ich denke, dies ist doch ganz einfach zu verstehen.

Sinn und Zweck ist es, daß jederzeit der Zutritt bzw. die "Fluchtmöglichkeit" aus dem Zimmer gewährleistet werden muß.
Und wenn ein Zimmer von innen abgeschlossen wurde (zum Beispiel von jemandem, der es nicht gut mit der im Zimmer befindlichen Dame meint), dann kann es eben nicht jederzeit geöffnet werden.

Die Tür fällt zwar ins Schloß.................das Schloß wird aber nicht verriegelt.
Diese Auffassung hattest du schon vor Monaten. Leider ist sie immer noch falsch.
Wenn das richtig wäre dürfte nicht einmal die Tür ins Schloss fallen. Ob du nun die Türklinge betätigen musst, oder vorher den Schlüssel umdrehen, oder Riegel öffen ist egal. Es gibt zudem keinen Grund, von außen ein belegtes Zimmer ohne Grund zu betreten, in dem Menschen Sex miteinander haben.

Wenn jemand die Tür des Zimmers abschließt, darf es sowieso nur die Dame sein. Das macht auch Sinn, damit nicht irgendwer hineintritt. Du kannst doch von außen nicht sehen, ob das Zimmer besetzt ist oder nicht. Anklopfen, reinschauen oder was soll die Lösung sein ?? Für mich ist die Lösung Tür zu und abschließen, dann kann man in Ruhe Spaß haben.

Es gibt doch auch Bordelle, in denen es mehr als 4 Zimmer gibt z.B. 8, 10, 20 (FKK-Club, Laufhaus usw., willst du die alle offen lassen ?? Wie kann jemand in diesem Bereich so lange aktiv gewesen sein und hat selbst wenig Vorstellungsvermögen. Schau doch mal über deinen Puff hinaus, dann wird es klarer.

Zitat:
Sonst hätte da gestanden" die Türen dürfen nicht verschlossen werden."
mr.cock27 hat Recht, so wäre es richtig, wenn man es hätte ausdrücken wollen.
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Alt  22.06.2017, 16:13   # 179
SalonPatrice
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Beiträge: 2.262


SalonPatrice ist offline
Zitat:
Denn wenn sie von innen jederzeit geöffnet werden können, sind sie doch abschließbar.
Also ich denke, dies ist doch ganz einfach zu verstehen.

Sinn und Zweck ist es, daß jederzeit der Zutritt bzw. die "Fluchtmöglichkeit" aus dem Zimmer gewährleistet werden muß.
Und wenn ein Zimmer von innen abgeschlossen wurde (zum Beispiel von jemandem, der es nicht gut mit der im Zimmer befindlichen Dame meint), dann kann es eben nicht jederzeit geöffnet werden.

Die Tür fällt zwar ins Schloß.................das Schloß wird aber nicht verriegelt.



Fazit: ....keine Schlüssel in oder an der Zimmertüre.................und auch keine Riegel u.ä.
__________________
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Alt  22.06.2017, 14:38   # 178
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 383


michael120 ist offline
Mit der Schilderung des Verfahrensgangs nach erfolgtem Einspruch hast natürlich Recht Wüstenwind. Kenne auch keine Behörde, die von ihrer Abhilfemöglichkeit nach einem Einspruch mal Grbrauch gemacht hätte. Für die Behörde ist der Fall mit Erlass des Bußgeldbescheides erledigt. Also landet es u.U. tatsächlich vor Gericht. Aber spätestens da muss der für eine Verurteilung erforderliche Nachweis der Tatbegehung erbracht sein, wenn man dem Freier an die Eier will. Der Frage nachzugehen, ob dieser Nachweis mit der heimlichen Videoaufnahme geführt werden kann/darf, würde jetzt hier sicher zu weit gehen. Für eine Forumsdissertation zu strafprozessuelen Themen wie friut of the poisonous tree fehlt mir nämlich irgendwie die Motivation. Außerdem sehe ich es wie LonelyJoe und meine, dass es in dem Gesetz größere Baustellen als die Sanktion für FO gibt.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  22.06.2017, 14:14   # 177
mr.cock27
 
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Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Ja gut nicht müssen aber können.
Denn wenn sie von innen jederzeit geöffnet werden können, sind sie doch abschließbar. Sonst bräuchte es diesen Passus doch gar nicht!? Man kommt von außen nicht ohne weiteres herein...
Sonst hätte da gestanden" die Türen dürfen nicht verschlossen werden."

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Alt  22.06.2017, 13:57   # 176
SalonPatrice
anders als andere
 
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Beiträge: 2.262


SalonPatrice ist offline
Zitat:
Die Räume müssen von innen verschließbar sein



Im Gesetz steht etwas anderes..............
__________________
Anders als andere
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Alt  22.06.2017, 13:21   # 175
mr.cock27
 
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Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Die Räume müssen von innen verschließbar sein
Also kein überraschendes hineinstürmen...
Gab es denn viel OWi-Verfahren in Bayern, Saarland?!
Man die Behörden haben doch gar nicht genug Personal um das zu kontrollieren. Die müssen erstmal die ganzen illegalen Huren jagen
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Alt  22.06.2017, 13:07   # 174
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 836


wüstenwind ist offline
@michael120
Zitat:
Und das ganze ist als OWi sanktioniert, da ist für das Wort "Verurteilung" (Klugscheissermodus) ohnehin kein Raum.
Das ist ein sehr guter Punkt, den Du da indirekt auf den Tisch bringst:

Bei einer Ordnungswidrigkeit braucht es zunächst gar keinen Prozess und gar keine Verurteilung - da stellt die zuständige Behörde (was ja viel einfacher für sie ist, weil sie gar nichts beweisen muss) ganz einfach einen Bußgeldbescheid nach eigenem Gutdünken aus. Und der Betroffene kann dann zuerst mal rudern.
Bezahlt er, dann ist die Sache gelaufen.

Vielleicht legt er aber auch Einspruch ein. Und dann denkt die Behörde kurz nach und sagt "Ist uns egal. Ab damit zum Staatsanwalt." Und wenn der Staatsanwalt das auch o.k. findet, dann gibt es halt einen Prozess beim Amtsgericht und dann gibt es ggf. auch irgendwann ein Urteil - und da springt dann ggf. wie ich das nennen würde eine Verurteilung raus.

Die werden alleine schon um ein paar Exempel zu statuieren ein paar Prozesse durchziehen wenn es zum Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid kommt.
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Alt  22.06.2017, 11:57   # 173
mr.cock27
 
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Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Genau so mein ich das el coyote.
Heimliche (verbotene) Filmaufnahmen unterliegen einem Beweisverwertungsverbot, sind selbst strafbar und dürften nur verwendet werden, wenn es z.B. um Vergewaltigung, Mord usw. geht.
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Alt  22.06.2017, 11:23   # 172
el_coyote
 
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Beiträge: 729


el_coyote ist offline
Thumbs up mit kanonen auf spatzen oder...

...mit videokameras auf pimmel

der verkehr ohne kondom ist eine ordnungswidrigkeit. um dieser "owi" auf die schliche zu kommen, mit filmaufnahmen zu arbeiten: das denke ich, wäre vom instrumentarium her einige nummern zu heftig agiert

so zumindest hatte ich den beitrag von @cock verstanden...

ich hoffe nach wie vor, dass das gesetz in wichtigen passagen einer verfassungsrechtlichen prüfung nicht standhält.
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Danke von
Alt  22.06.2017, 11:09   # 171
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 914


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Heimliche Filmaufnahmen währen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Intimleben. (nur Ordnungswidrigkeit, keine Straftat)
Stimme zu, nicht zu rechtfertigender Eingriff.
Aber nur Ordnungswidrigkeit ? Wie kommst du dadrauf ?
Nach meinem Verständnis sind derartige Aufnahmen klare Verstöße gegen $201a StGB, da sind wir dann bei einer Straftat.
§ 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,


Zitat:
Und ich denke auch nicht, dass eine SDL mit der reinen Behauptung, es sei kein Kondom verwendet worden, groß Punkten wird.
Natürlich nicht, du benötigst auch immer einen Nachweis, reine Behauptungen zählen nicht.
Wenn sich es nicht wollte, dass ohne Kondom gefickt wird und er es trotzdem getan hat, wären wir sowieso bei einer Vergewaltigung, hat alles nichts mit diesem Gesetz zu tun.
Kondompflicht ist nach meinem Empfinden einer der unwichtigsten Punkte in dem Gesetz.
Gestern wurde übrigens die Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht.
http://www.taz.de/!5420187/
http://www.moz.de/heimat/artikel-ans...g/0/1/1583007/
https://www.neues-deutschland.de/art...ngereicht.html

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Alt  22.06.2017, 10:48   # 170
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 383


michael120 ist offline
Ja ich sehe das genauso. Immer schön entspannt durch die Hose atmen. Wenn man manchen Beitrag hier liest, meint man, dass mit der Einführung des Gestzes die Hälfte der Freier lebenslange Freiheitsstrafe in einem chinesischen Knast zu erwarten hat. Die Kondompflicht gilt in Bayern seit einer gefühlten Ewigkeit. Kontrollen - und vielleicht auch Sanktionen - kommen wohl vor, gehören aber keinesfalls zur Tagesordnung. Das wird sich mit der Einführung des Gesetzes nicht ändern. Und das ganze ist als OWi sanktioniert, da ist für das Wort "Verurteilung" (Klugscheissermodus) ohnehin kein Raum.

Und ich denke auch nicht, dass eine SDL mit der reinen Behauptung, es sei kein Kondom verwendet worden, groß punkten wird. Wer Angst davor hat, dass ihn die SDL erpressen könnte, indem sie behauptet, es sei kein Kondom verwendet worden, der sollte sich ernsthaft Gedanken über die Auswahl der von ihm besuchten SDL machen. Wer mit Scheisse spielt, muss sich am Ende nicht wundern, wenn es stinkt. Klingt hart, ist aber so.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  22.06.2017, 06:01   # 169
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 498


mr.cock27 ist offline
Das ProstSchG macht klar das nur Paragraph 297 EStGB unberührt bleibt. Sollte die BHV bestehen bleiben würde das den Sinn und Zweck ( Freierbestrafung,keine Bestrafung der Sdl zuwiderlaufen).
Heimliche Filmaufnahmen währen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Intimleben. (nur Ordnungswidrigkeit, keine Straftat)
Zumal es wohl einvernehmlich stattfindet beim blasen auf Kondom zu verzichten.
Und will man dann eine öffentliche Fahndung einleiten?! Ich sag im Bordell nicht meinen Namen oder rufe an...

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Alt  22.06.2017, 04:02   # 168
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 836


wüstenwind ist offline
@lonelyjoe
Zitat:
es gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das mag grundsätzlich so sein - ich erkenne in dem Fall der BHV und dem neuen bundesweiten Gesetz aber keinen sicheren Widerspruch. Die BHV regelt Strafen für die Prostituierten und das Prostituiertenschutzgesetz regelt Strafen für Freier. Insofern könnte durchaus auch beides weiter gelten hinsichtlich der Bestrafung.

Ich bin gespannt, wie damit bei den ersten konkreten Fällen umgegangen wird.

@all
Interessant wird bei vorgeworfenem Verstoß gegen die Kondompflicht auch sein, welche Beweislage zu einer Verurteilung des Freiers ausreichend sein wird. Man las ja immer mal wieder im Einzelfall von versteckten Kameras in manchen Etablissements - ob beispielsweise solche illegalen Aufnahmen für diese Beweiszwecke herangezogen werden dürfen.
So wie beispielsweise eine Dashcam im Auto möglicherweise nicht genutzt werden darf - falls sie aber doch genutzt wird, dann kann es sein, dass die Aufnahmen auch von der Obrigkeit in anderer Sache verwertet werden.
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Danke von
Alt  21.06.2017, 11:58   # 167
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 914


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Mir fehlt da jetzt irgendwie der Bezug zum neuen Gesetz. Mit dem Thema Selbständigkeit (und insbesondere Steuer zahlen) sollten sich die Damen doch auch schon bisher beschäftigt haben.
Selbständigkeit und Steuer zahlen ist hier nicht gemeint.

Das Thema Steuern zahlen ist hier nicht gemeint. Hier ist gemeint, Selbständig sein und nachzuweisen, dass man auch selbständig ist. Wird dieses verneint, erfolgt daraus die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Selbständige ja nicht abführen müssen, aber die dann der Betreiber zahlen muss, wenn eine scheinselbständige Tätigkeit festgestellt wird.

Durch das neue Gesetz wird nämlich Bordellen, die scheinselbständige Arbeitsverhältnisse unterstützen eine Genehmigung verwehrt.
Parallel dazu hat der Gesezgeber die Gesetze zu Definition von Selbständige Tätigkeit geändert.
Also stellt sich die Frage, wie regelt man zukünftigt die Arbeitsweise der Frauen in einem Bordell, um dem Vorwurf aus dem Wege zu gehen, dass sie nicht selbständig arbeitet. Das sind hauptsächlich organisatorische Abläufe, auf die man scharf achten muss.

Z.B. gibt es ein Problem, wenn:
- eine Frau fast nur in einem Club arbeitet,.
- sie nicht das Geld entgegen nimmt , sondern der Club,
- wenn sie Verpflegung und Getränke frei hat und dafür nichts zahlt
- wenn sie in organisatorische Abläüfe eingebunden ist
- wenn ihr Vorschriften hinsichtlich Kleidung gemacht werden
usw. usw.
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