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Alt  24.01.2016, 18:57   # 1
Darth Vader
genannt der Unflat.
 
Benutzerbild von Darth Vader
 
Mitglied seit 8. April 2002

Beiträge: 7.371


Darth Vader ist offline
AFD

Bild - anklicken und vergrößern
AfD-logo-567x410.jpg  
Man redet immer viel über diese Partei, aber hat schon mal einer das Parteiprogramm gelesen oder sich näher damit befasst?
Habe mir es mal zu Gemüte geführt und finde das die Punkte die dort stehen im großen und ganzen stimmig sind.

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...5VgiGjI0PgeSfw

Und mal ehrlich gesagt die Parteien ( Politiker ) die wir jetzt im Bundestag haben sind nicht mehr das gelbe vom Ei.
Eine von Lobbyisten verseuchte Truppe, die von der Wirtschaft an Marionettenfäden geführt wird.
Es zählt zu viel die Partei und nicht mehr das Land. Wenn ich mir die letzten Parteitage so ansehe, kann von einer "freien" Meinungsäußerung nicht mehr die Rede sein.

PS
Der Rechtschreibteufel hat zugeschlagen.
Wäre natürlich ohne h.
__________________

Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  31.01.2016, 18:48   # 40
Hodaddy
Sperminator
 
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Mitglied seit 12. October 2002

Beiträge: 1.661


Hodaddy ist offline
Zitat:
Petrys Vorschlag "erinnert an den Schießbefehl der DDR"

Die AfD-Vorsitzende fordert wegen der Flüchtlingskrise eine strengere Grenzsicherung. Dazu gehört für Petry auch der Einsatz von Schusswaffen. Aber darf die Polizei überhaupt an der Grenze schießen?

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende und sächsische Landespolitikerin Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte sie der Zeitung "Mannheimer Morgen".

Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD zuletzt hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

Die AfD-Vorsitzende sagte der Zeitung, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Dürfte an der Grenze überhaupt geschossen werden?

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Dieser Teil des Gesetzes stammt jedoch aus einer anderen Zeit, nämlich aus den 1960er-Jahren. Damals war der kalte Krieg auf dem Höhepunkt, gab es die innerdeutsche Grenze. Zahlreiche Möglichkeiten, Flüchtige zu stoppen und zu finden, wie etwa durch Wärme-Bild-Kameras, gab es nicht. Auch der Einsatz von Hunden oder Hubschraubern würde heute erwogen. In Polizeikreisen heißt es, dass man in keinem Fall darauf angewiesen wäre, zu schießen. Einige Juristen sind zudem überzeugt, dass diese Regel mit dem Schengen-Vertrag nicht mehr gilt und ein Schusswaffengebrach allenfalls an den EU-Außengrenzen denkbar wäre. Allerdings gilt dort ja nicht deutsches Recht.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Im Moment versucht sich kein Flüchtling der Kontrolle zu entziehen. Der Grenzübertritt verläuft nach übereinstimmenden Berichten völlig ruhig und gewaltfrei. Keiner läuft vor der Polizei davon. Selbst wenn sich das möglicherweise bei einer Grenzschließung ändern würde, so blieben der Polizei nach wie vor die oben genannten Möglichkeiten, um die Flüchtigen zu stoppen und aufzuspüren. "Kein deutscher Polizist würde schießen", betont GdP-Mann Radek. Im Grunde ist es wie mit manch anderem Gesetz, das zwar noch existiert, aber nicht mehr angewendet wird. So steht in der hessischen Landesverfassung unter Paragraph 21 sogar noch die Todesstrafe. Angewendet wird sie jedoch schon lange nicht mehr, auch weil das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet.

Göring-Eckardt: "Petry offenbart hässliche Fratze der AfD"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Petry vor, "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt", sagte Oppermann laut Mitteilung seiner Fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte in einer Mitteilung: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung "inhuman, verroht und antidemokratisch". Sie legten den Schluss nahe, "dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde".

Im November hatte Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.
http://www.welt.de/politik/deutschla...l-der-DDR.html
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Alt  31.01.2016, 17:40   # 39
Hodaddy
Sperminator
 
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Mitglied seit 12. October 2002

Beiträge: 1.661


Hodaddy ist offline
Abschottung bringt nichts

Zitat:
Es ist ein ganz kleiner Unterschied, ob ein Land seine Bürger nicht rauslässt oder versucht zu kontrollieren, wer ins Land einreist.
Nicht unbedingt. Hinter dem Agieren der damaligen DDR-Führung und den Äußerungen einer Frauke Petry steckt dieselbe Geisteshaltung, nämlich der Versuch, unerwünschte Einflüsse von außen durch Abschottung zu kontrollieren. Der Mauerbau war eine Kapitulationserklärung der Einheitssozialisten vor dem Wettbewerbsdruck, der von dem wirtschaftlich überlegenen System des Westens ausging. Ähnlich ist die Forderung europäischer Rechtspopulisten nach schärferen Grenzkontrollen eine hilflose und ohnmächtige Reaktion auf den Flüchtlingsansturm, den man durch Abschottung zu kontrollieren versucht. Auf Dauer sind Abschottungsversuche jedoch zum Scheitern verurteilt. Die DDR scheiterte grandios, und ein Land wie Nordkorea kann nur überleben, indem es sich mit illegalen Methoden dringend benötigte Devisen verschafft ... zum Beispiel durch den Export von hochwertigem Crystal Meth, das dort lange Zeit heimlich in staatlichen Laboren produziert wurde.
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Alt  31.01.2016, 15:47   # 38
hansschmidt
 
Mitglied seit 17. July 2010

Beiträge: 759


hansschmidt ist offline
Zitat:
Sie hat ja als ehemalige DDR Bewohnerin sicher den ein oder anderen Fall von Fluchtverhinderung mittels Schusswaffe mitbekommen
Ganz sicher.
Um dann mit den anderen Dorfbewohnern im Sperrbezirk einen Stuhlkreis zu vereinbaren und die Angelegenheit zu diskutieren?

Darüber wurde ja auch immer ganz groß in der Akt. Kamera berichtet und auch die lokalen östlichen Printmedien waren voll davon....Helau....



Von 100 % Dünnschiss kommen 95 % immer von den gleichen....
Schon komisch.
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Alt  31.01.2016, 15:24   # 37
sar30
 
Mitglied seit 9. November 2011

Beiträge: 391


sar30 ist offline
bomba beitrag 33

Zitat:
Es wäre interessant zu hören, was Loreni zum Thema Schusswaffengebrauch an der Grenze sagen würde. Sie hat ja als ehemalige DDR Bewohnerin sicher den ein oder anderen Fall von Fluchtverhinderung mittels Schusswaffe mitbekommen. Sie schweigt aber jetzt.....
schusswaffengebrauch an der grenze und fluchtverhinderung sind natürlich eine erfindung der westlichen lügenpresse!

in presse, rundfunk und fernsehen der ddr kam so etwas nicht vor, der sozialistische mensch liebte seine sozialistische heimat und verabscheute die faschistischen imperialisten. wenn überhaupt solche vorfälle als meldung ihren weg in die staatlichen medien fanden, wurden sie als provokation der westlich-faschistischen imperialisten dargestellt.

ins inland kamen höchstens gerüchte; in die 5km-Sperrzone durfte sowieso keiner, der dort nicht wohnte, arbeitete oder verwandte besuchte (das schon mal nur mit Erlaubnis).
als sehender und hörender grenzbewohner hat man natürlich so einiges mitbekommen, aber war man kein naivling hat man sich, mit aller hier gebotenen vorsicht, nur mit vetrauenswürdigen personen ausgetauscht und ansonsten den mund gehalten (die staatlichen repressionen, gerade gegen die bevölkerung der 5km-Sperrzone, konnten ausmaße annehmen von besuch, drohung, gefängnis bis hin zu zwangsumsiedlung ins inland).
und die grenzsoldaten waren in der regel auch schlau genug, sich ihr weiteres leben nicht komplett zu verpfuschen.

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Alt  31.01.2016, 15:11   # 36
stb99
Ruheständler
 
Mitglied seit 15. May 2002

Beiträge: 2.488


stb99 ist offline
@yossarian

Die Weimarer Republik war Ende der 1920er bei weiten Teilen der Bevölkerung diskreditiert. Das waren bei weitem nicht mehr nur die alten, monarchischen Kreise, sondern auch weite Teile der Beölkerung, die 1920 beim Kapp-Putsch die Republik noch mit einem Generalstreik unterstützt haben.

Folglich war kaum noch einer da, der die Republik unterstützt hat. Die Weltwirtschaftskrise hat dann nur einem System den endgültigen Todesstoß versetzt, das praktisch schon tot war.

Über die Gründe kann man streiten. Sicher war das Kriegsende und der Versailler Vertrag einer davon, aber nicht der einzige.

Österreich ist beim Beenden des Krieges einen anderen Weg gegangen, dort hat die Republik explizit nicht daran mitgewirkt. Stichwort: "Die Monarchie hat den Krieg begonnen. Es ist die Aufgabe der Monarchie, ihn auch zu beenden". Damit war zwar die Republik nicht am Kriegsende Schuld, viel genützt hat es aber auch nichts. Auch Österreich hatte ab 1934 eine Diktatur.

Zitat:
Sollte die AfD wider alle Erwartungen an die Macht kommen und die Demokratie stürzen wollen, hätten wir im Gegensatz zur Weimarer Republik eine abwehrbereitete Verfassung und ein Verfassungsgericht.
Auf diese Illusion gebe ich keinen Cent. Die Verfassung ist ein Stück Papier, mehr nicht. Es braucht immer genügend viele, die auch dafür einstehen.

Wir haben aktuell eine Bundeskanzlerin, die sich mit ihren Alleingängen regelmäßig über Gesetze und Grundgesetz hinwegsetzt. Der letzte hat sich wenigstens noch formal vom Reichstag ermächtigen lassen, wenn auch mit unterstützenden, schlagkräftigen Argumenten. Merkel ermächtigt sich gleich selbst und was passiert? Absolut nichts. Bestenfalls ein paar Diskussionen, aber sonst nichts. Mir wäre nicht aufgefallen, dass sie von irgendwem mal in ihre Schranken gewiesen wird.

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Alt  31.01.2016, 15:07   # 35
stb99
Ruheständler
 
Mitglied seit 15. May 2002

Beiträge: 2.488


stb99 ist offline
@Gulman

Zitat:
In der DDR gab es ein gutes Schulsystem, wenn man die Naturwissenschaften betrachtet und mal die Propagandainhalte im Geschihtsunterricht weglässt. Ich würde daher vermuten, dass die Linkspartei hier auch deinen Erwartungen entspricht?! Oder die Freien Wähler (gibt es die in Hamburg?).
Ehrlich gesagt finde ich solche Arten der Argumentation zum, naja lassen wir das.

Ich habe für die DDR als Diktatur und die Linkspartei als faktische Nachfolgerin der SED (sie hat sich nie von ihren Wurzeln getrennt) nicht viel übrig.

Das bedeutet allerdings nicht, dass an der DDR grundsätzlich alles mies war und man alles anders machen muss, nur weil es die DDR so gemacht hat oder die Linkspartei es so machen will.

Wenn man sich mal die Absolventen anschaut, dann ist das Schulsystem in den nördlichen Ländern der Alt-BRD schlicht und einfach katastrophal. Wenn einer mit 1,0-Abitur aus Bremen vor einem sitzt, bedeutet das leider nicht viel. Vielleicht kann er seinen Namen im Dunkeln tanzen, aber das war es dann auch fast schon.
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Alt  31.01.2016, 14:55   # 34
stb99
Ruheständler
 
Mitglied seit 15. May 2002

Beiträge: 2.488


stb99 ist offline
@Bomba

Zitat:
Sie hat ja als ehemalige DDR Bewohnerin sicher den ein oder anderen Fall von Fluchtverhinderung mittels Schusswaffe mitbekommen.
Es ist ein ganz kleiner Unterschied, ob ein Land seine Bürger nicht rauslässt oder versucht zu kontrollieren, wer ins Land einreist.

Letztlich ist die Frage genau derselbe Schwachsinn, wie die DDR Fragen ihrer eigenen Bürger beantwortet hat, warum sie nicht ins Ausland fahren durften. Denen wurde dann wohl immer gesagt, dass andere Länder auf dieser Welt auch nicht jeden reinlassen würden. Ja, aber es ging nicht darum, dass einen jemand nicht reinlässt, sondern darum, dass einen das eigene Land nicht rauslässt. Das sind zwei Paar Schuhe, grundverschiedene.

Hier ist es ähnlich: Es geht nicht darum, jemand an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, sondern die Kontrolle wieder darüber zu bekommen, wer in das Land reinkommt. Nachdem hier andere Länder im Schengenraum ihrer Aufgabe zur Sicherung der Grenzen nicht nachkommen, wird man wohl oder übel die eigene Grenze wieder stärker überwachen müssen. Und ganz ehrlich gesagt: ich brauche dazu keine AfD, um auf den Punkt zu kommen, dass ein Land seine Grenzen zu schützen hat. Da gehört auch dazu, dass illegale Übertritte verfolgt und möglichst verhindert werden und die Personen gestellt werden. Sicher gibt es auch noch einen Unterschied, ob es sich um einzelne Fälle handelt oder um ein Massenphänomen. Nur ist die Polizei aus meiner Sicht dafür die falsche Institution. Zur Sicherung des Landes gibt es eine andere.

Wie man mitbekommt, sind Dinge wie Warnschüsse in anderen Ländern durchaus üblich, wenn vorher alle möglichen anderen Dinge versagt haben.

Die berichtete Empörung, die angeblich durch alle Parteien geht, kann man sich gerne sparen. Wenn man die angeblichen Beschränkungen der Polizei komplett zuende denkt, müsste man die gesamte Polizei komplett entwaffnen, denn es bliebe dann kein einziger Fall, in dem sie ihre Waffe einsetzen dürften.

Interessanterweise sind gerade die empört, die auf der anderen Seite der Türkei massenhaft Geld hinten rein schieben, damit sie ihre Grenzen sichert. Wenn man sich anschaut, wie Erdogan gegen das eigene Volk vorgeht, kann man sich sicher vorstellen, dass man dort nicht mit Diskussionkreisen und dem Werfen von Wattebällchen vorgehen wird.

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Alt  31.01.2016, 12:30   # 33
Bomba
bombastisch
 
Mitglied seit 29. January 2002

Beiträge: 3.951


Bomba ist offline
Es wäre interessant zu hören, was Loreni zum Thema Schusswaffengebrauch an der Grenze sagen würde. Sie hat ja als ehemalige DDR Bewohnerin sicher den ein oder anderen Fall von Fluchtverhinderung mittels Schusswaffe mitbekommen. Sie schweigt aber jetzt.....
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Alt  31.01.2016, 02:07   # 32
Gulman
Genießer
 
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Mitglied seit 9. September 2013

Beiträge: 723


Gulman ist offline
Es gibt einen dezenten, aber wichtigen Unterschied zwischen "der Beamte darf von der Waffe Gebrauch machen" und "er soll von der Waffe Gebrauch machen".

Natürlich haben Grenzschützer die Möglichkeit, im Notfall die Waffe zu verwenden. Da geht es z. B. darum, wenn sie Schmuggler erwischen, diese auffordern, stehen zu bleiben, die Gruppe aber dem nicht Folge leistet (usw.).

Einfach so gegenüber ausgemergelten, frierenden Menschen die Waffe zu gebrauchen, geht trotz des von dir zitierten Gesetz nicht auf der Grundlage der Legalität. Wir haben immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Jetzt kommt sicher der Spruch, der mit "aber" weitergeht...

"Ich bin kein N.azi, aber man wird doch wohl mal sagen dürfern, dass..."

oder:

"Ich bin ein friedliebender Mensch, aber diese Fachkräfte sollte man alle an der Grenze abknallen"

(wer will sich den Schuh anziehen?)

Diese braune AfD- (möchte den Kraftausdruck nicht ausschreiben) zeigt zumindest ihr wahres Gesicht. Flüchtlinge sind Abschaum, nicht wirklich lebenswert, notfalls einfach abknallen, ist ned schad drum.

Ich denke, die AfD-Spacken könnten alles fordern, was ihnen an brauner Soße einfällt, es würde von den hiesigen Aligatoren (und ähnlich denkenden) blind verteidigt und beklatscht werden, da es ja gut sein muss, da die AfD die einzige Alternative ist. Hauptsache, sie wollen deutschlandweit das gleiche Schulwesen (also das bayerische abschaffen?!).

Solange ihr nicht erkennt, dass tiefbraune Arschlöcher diese Partei führen, seid ihr braves Volk und folgt den Führern. Denn der Führer führt, das Volk folgt.

Ist aber alles egal. Weil Merkel weg muss, müssen die braunen Spacken ran. Ist ja alternativlos, denn nur die AfD hat den Mut zur Wahrheit, die sich andere nicht zu sagen trauen. Dabei dachte ich, das Wort alternativlos ist Merkel-Sprech.

Interessant ist auch, dass sich die Herren AfD-Wähler nicht dazu äußern, ob sie auch dafür sind, das Asylrecht faktisch komplett abzuschaffen und ob sie jedes Land, dass die Genfer Konventionen anerkennt, in ihren Augen ein funktionierender Rechtsstaat ist.

Käme ein klares "Nein zum Asylrecht, wir lassen keinen mehr rein, Asyl geben nur Gutmenschenstaaten, Teutschland macht sowas nicht, das passt nicht zur guten alten teutschen Tradition." Wäre das wenigstens ehrlich.

So kommt ein Rumgeeiere und ein Lamentieren, dass dass frühere Wahlprogramm ja nicht so schlimm war und dass der Bildungsstandard gerettet werden soll.

Naja, wer wählt schon ultrarechts? Protestierer (die nicht lesen können), Verlierer (die frustriert und hasserfüllt sind), besorgte Bürger, die zwar rechtsradikal wählen, aber nicht so denken und die Handvoll, die wissen, was sie wählen und das genauso wollen. Die besorgten Bürger könnten es schaffen, dass sie die ca. 2% Rechtsradikalen bei uns so stärken, dass dank ihrer Stimmen die rRechtsradikalen 10% bekommen.

Armes Deutschland. Das Land der Dichter und Denker sind wir lange nicht mehr. Wir sind eher das Land der besorgten "Ich bin kein N.azi, aber ich mag trotzdem keine Ausländer"-Gestalten geworden.
__________________
Manch einer, der vor der Versuchung flieht, hofft doch heimlich, dass sie ihn einholt.

(Giovanni Guareschi)

Es ist besser, zu genießen und zu bereuen, als zu bereuen, dass man nicht genossen hat.

(Giovanni Boccaccio)
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Alt  31.01.2016, 01:56   # 31
D4nte
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Beiträge: 1.174


D4nte ist offline
Versuchen wir doch mal einen Kontext herzustellen:
Das Originalinterview:
Zitat:
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Das Gesetz hat ja Aligator gepostet.
Also, der Bundespolizist darf schießen, wenn:
Der Grenzübertreter sich und sein Gepäck nicht durchsuchen lassen will.
Der Grenzübertreter sein Auto nicht durchsuchen lassen will.
Der Grenzübertreter flüchten will.

Frau Petry will aber, wenn ich das Interview richtig verstehe den Grenzübertreter schon im Moment der Übertretung (über den Zaun klettern) naja, sagen wir mal "stoppen".
Kann man wenn man möchte irgendwie so aus dem Gesetz rauslesen, aber ob man dem Grenzübertreter jetzt Flucht vor den Grenzschützern unterstellen kann, weil er den Zaun überklettert? Naja.
Es gibt ja im UZwG auch noch den §4 mit dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". Ich denke spätestens ab da ist das Thema mit dem Schießen auf Kletterer erledigt.
Das man sich in unserer zivilsierten Gesellschaft alleine schon ernsthaft darüber Gedanken machen muss...

Zum Thema Shitstorm berechtigt oder nicht:
Wenn ich jetzt in nem Interview fordere: Polizisten sollen auf Schulbusse feuern... was passiert dann?
Danach kann ich dann auch die Begründung herkonstruieren, weil der Schulbus ja eine Polizeisperre durchbrechen könnte und natürlich keine Kinder sondern Terroristen drin sind. Trotzdem bleibt meine ursprüngliche Forderung einfach Scheiße, genau wie die von Frau P.
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Alt  30.01.2016, 21:17   # 30
Aligator
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Beiträge: 1.829


Aligator ist offline
Nicht zu glauben...

...aber wahr:

Zitat:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst


(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Dieses Gesetz sollte dann ja wohl bitte schnellstens geädert und/oder die Bundespolizei und alle anderen Vollzugsbeamten schleunigst entwaffnet werden, ja?

Bezeichnend ist aber der Shitstorm nur weil man auf geltende Gesetze verweist
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Alt  30.01.2016, 21:07   # 29
Hodaddy
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Beiträge: 1.661


Hodaddy ist offline
Zitat:
AfD-Chefin Petry über Grenzkontrollen: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"
Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Ex-DDR-Grenzer. Sozial ist, was Arbeit schafft.
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Alt  30.01.2016, 12:06   # 28
D4nte
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D4nte ist offline
@Wacki:
Beitrag #14
Ich bin beeindruckt wie sehr die olle auf mich hört. Mein Beratungshonorar muss unbedingt nochmal nachverhandelt werden. Zum Kotzen, dass sich sowas als Partei gemäß der FdGO bezeichnen darf.
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Alt  30.01.2016, 12:00   # 27
wacki
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Beiträge: 1.729


wacki ist offline
Nicht zu glauben...

...aber wahr:
Zitat:
AfD-Chefin Petry über Grenzkontrollen: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"


Aus dem SPIEGEL von heute...
__________________
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Und: Bitte keinen Fick-Gutschein!...Ich war immer schon ein arrogantes Arschloch..!!!
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Danke von
Alt  30.01.2016, 11:56   # 26
D4nte
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D4nte ist offline
@Aligator:
Schön, dass du angefangen hast. Da aber nach deinem Argument nix mehr von irgendjemand kam hab ich eben darauf geantwortet. War das nicht der Zweck deines Posts, dass jemand darauf antwortet?
Indem ich dir gezeigt habe, wer noch gegen TTIP ist habe ich mich ja auch mit den Argumenten pro/contra AfD befasst, oder?

Dein Beispiel mit der Schulpolitik ist ja schön und nett, aber ich vergleiche die SPD heute auch nicht mit der SPD von Schröder. Für mich verhält es sich bei der AfD vor 2015 (Landtagswahl Februar rechne ich auch mal zu vor 2015, weil das Programm dafür ja uch älter ist) und heute.
Dass sich das Wesen der AfD durch einen kleinen Rechtsruck geändert hat steht außer Frage, oder sehe ich das falsch (falls ja bitte begründen)?

Dein Beispiel mit der Schulpolitik finde ich ja schön und nett, aber laut Bundesprogramm der AfD:
Zitat:
Bildungspolitik

Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die Hochschulpolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der besten Schulsysteme orientieren. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates, Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll ergänzen.
(Der Faulheit halber bei Wikipedia geklaut, stand aber auf der HP von AfD auch so, ich will denen nur keine Klicks schenken.)

Die AfD sagt zwar nicht, wie das "beste Schulsystem" ermittelt werden soll, auch nicht ob sie einen weltweiten, europaweiten oder nur bundesweiten Vergleich benutzen will (sagte ich schonmal, dass ich das Programm wischi-waschi finde? Genau wegen sowas.), ich nehme jetzt aber einfach mal Pisa und bundesweit als Maßstab.
Was ist das Resultat: Das Hamburger System wird wohl mangels eigenem Erfolg an das System Bayerns, Ba-Wüs, Sachsens usw. angepasst werden.
Ist es das, was die für dich wichtigen Aussagen aus dem Landtagsprogramm der "alten" AfD bedeuten?
Für mich tut sich da ein potentieller Widerspruch zwischen LT-Wahl 2015 und "aktuellem" Programm auf. Wobei man bei der AfD nicht weiß wie aktuell das Programm ist, das Leitbiuld wurde ja z.B. von irgendwelchen Komissionen in den letzten Jahren fortlaufend entwickelt. Es erfolgt ja mMn ein schleichender Übergang von Anti€ zu ProRechtsruck. Schleichend, damit es keiner groß mitbekommt und die Anti€-Wähler nicht verschreckt werden.

Edit: Dass hier nebenbei bemerkt Grundzüge des Föderalismus (Schule = Land, Hochschule = Bund) zerstört werden sollen finde ich auch interessant. MMn wurde der Föderalismus von unseren lieben ehemaligen Besatzern auch deswegen gefördert, um eine starke diktatoren-anfällige Zentralrtegierung zu erschweren. Kann man auch mal darüber nachdenken, oder?
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Alt  30.01.2016, 00:21   # 25
Gulman
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Gulman ist offline
Ich kenne mich mit den Hamburger Verhältnissen nicht aus. Wenn es die Schulpolitik ist, die für dich so wichtig ist, dann sollte dich interessieren, wie die AfD das konkret umsetzen will und ob sie das auch kann. Da ich aus Bayern komme, kann ich mir vermutlich kaum vorstellen, was bezüglich Hamburgs Schulsystem geplant ist.

In der DDR gab es ein gutes Schulsystem, wenn man die Naturwissenschaften betrachtet und mal die Propagandainhalte im Geschihtsunterricht weglässt. Ich würde daher vermuten, dass die Linkspartei hier auch deinen Erwartungen entspricht?! Oder die Freien Wähler (gibt es die in Hamburg?).

Ich selbst wähle nach dem Prinzip des kleinsten Übels. Bei der AfD gibt es so große Übels für mich, dass mir egal ist, ob sie sich für den Erhalt von Gymnasien stark macht. Da Hamburg kaum das Abitur abschaffen kann und der Trend hin zu bundesweit vergleichbaren Leistungstests geht, glaube ich kaum, dass in HH der Untergang des Abendlands droht.

Was aber klar ist - egal welchen Punkten man entgegentritt (argumentativ), du kannst weitere aus dem Köcher holen. Würdest du nicht Einzelbeispiele, sondern das ganze Paket nennen, könnte man leichter diskutieren. Wobei das vermutlich sinnlos ist, denn wer sollte versuchen, dich zu überzeugen, diese braune Kackpartei nicht zu wählen? Offenbar ist dir z.B. die unkonkret formulierte Schulpolitik wichtiger als das Menschenbild und das Selbstverständnis dieser rechten Spackos von der AfD.

Gegen TTIP bin ich auch. Deshalb wähle ich aber noch lange nicht AfD. Und als AfD-Nichtwähler muss ich auch nicht pro TTIP argumentieren.
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Alt  29.01.2016, 18:11   # 24
Aligator
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Aligator ist offline
Zufrieden? Ich?
Ja, es geht zumindest schon in die richtige Richtung, nämlich sich einfach mal mit den programatischen Argumenten zu befassen.
So sollte es sein erst dann

Zitat:
Also sehe ich, in dem einzigen Punkt, der dem Aligator wichtig scheint keinen Unterschied zwischen Grünen und AfD
@D4nte:
Zitat:
Zitat von Aligator Beitrag anzeigen

Okay, ich fange mal an

z.B.
wenn man - so wie ich - gegen TTIP...
Was verstehst du an "anfangen" und "zum Beispiel" nicht?

Weitere Beispiele:
Sehr wichtige Unterschiede zwischen Grünen und AfD lassen sich mbMn bei den Prioritäten in der Bildungspolitik finden:

Zitat:
Zitat von AfD-Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015
2.2. Hamburger Schulwesen

Die AfD fordert die Rückkehr zu sachlicher, leistungsorientierter Schulpolitik an Stelle der ideologischen Schulpolitik und der Schulexperimente der vergangenen Jahre.


Die AfD steht für ein leistungsorientiertes, differenziertes Schulsystem: Talente und Stärken fördern und Leistung fordern. Dies wird den unterschiedlichen Begabungen und Anforderungen der Schüler am besten gerecht. Daher tritt die AfD ebenso für den Erhalt der Förderschulen wie der Gymnasien und Stadtteilschulen ein und ist gegen die Absenkung von Bildungsstandards.

2.2.1. Die AfD fordert Mut zur Leistung

Bewertungen in Notenform sollen anhand sachlicher Kriterien ab der 2. Klasse erfolgen. Dies gibt Kindern und Eltern Orientierungshilfen und entspricht meist auch dem Wunsch der Kinder.

Die Wiederholung von Klassen soll möglich sein, wenn ein Schüler den Anforderungen nicht genügt. Ergänzend fordert die AfD die Durchlässigkeit des Schulsystems. Ein Wechsel vom Gymnasium in die Stadtteilschule sollte grundsätzlich genauso möglich sein wie umgekehrt.
Quelle: https://alternative-hamburg.de/wahlprogramm/

Zwischenfazit nach nur zwei betrachteten Sachargumenten:
CDU/CSU & FDP wegen TTIP,
Grüne, SPD, Linke u.a. wegen der Bildungspolitik für mich nicht wählbar, zufrieden D4nte?
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Alt  29.01.2016, 10:36   # 23
D4nte
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D4nte ist offline
Zitat:
@Argumente pro AfD:
Okay, ich fange mal an
z.B. wenn man - so wie ich - gegen TTIP unter den derzeitigen Bedingungen ist

Nun dürfen die AfD-Basher gerne pro TTIP argumentieren
Also für mich wäre ein Argument pro AfD eher ein Alleinstellungsmerkmal, also etwas, was nur diese Partei fordert, oder zumindest ein Kern-Thema dieser Partei ist (Petry hat sich bei Maischberger seltsamerweise nicht gegen den Vorwurf der Ein-Themen-Partei gewehrt und TTIP ist denke ich nicht dieses eine Thema). Jedenfalls wenn mir dann sowieso, wie dir, nur ein Argument einfallen würde...

Ganz so allein ist die AfD ja mit ihrer Ablehnung von TTIP nicht:

Zitat:
Lehnen TTIP und CETA strikt ab.

Linke
Grüne
ÖDP
Piraten

Mehr ...

AfD
Bayern Partei
BüSo
Christliche Mitte
Die Partei
DKP
Freie Wähler
MLPD
NPD
PSG
Pro NRW
PBC
REP
Tierschutzpartei
Quelle
Also sehe ich, in dem einzigen Punkt, der dem Aligator wichtig scheint keinen Unterschied zwischen Grünen und AfD. Da müsste es dann, für mich jedenfalls, schon noch mehr Gründe geben um mich zu entscheiden. Zufrieden Aligator?
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Alt  29.01.2016, 02:07   # 22
yossarian
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yossarian ist gerade online
Zitat:
Nun dürfen die AfD-Basher gerne pro TTIP argumentieren
Also, Ali Gator, ich stimme Dir nicht immer zu, aber Du bist mir schon ein schlitzohriger Dialektiker. Alle Achtung. Bist Du beim Strauß oder beim Gysi in die Schule gegangen?
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Alt  29.01.2016, 01:48   # 21
Aligator
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Aligator ist offline
Zitat:
Zitat von Gulman Beitrag anzeigen

Gäbe es wenigstens Argumente dafür, diese Spacken zu wählen... Was muss man als Pro-Argument lesen? "Schau dir das frühere Wahlprogramm an, das ist ja gar nicht so schlimm".
Wer sagte das? Hier?
Zitiere doch mal

@Argumente pro AfD:
Okay, ich fange mal an
z.B. wenn man - so wie ich - gegen TTIP unter den derzeitigen Bedingungen ist

Nun dürfen die AfD-Basher gerne pro TTIP argumentieren
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Alt  29.01.2016, 01:22   # 20
yossarian
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yossarian ist gerade online
Najaaa ...

Zitat:
Das ist das Phänomen der "Protestwahl". Hauptsache den Regierenden einen Schuß vor den Bug verpassen, womit ist egal. Wird schon nicht so schlimm werden. Das Ergebnis dieser "Strategie" haben wir Ende der 20er/Anfang der 30er gesehen ...
Damals herrschten ganz andere Umstände. Das Elend in Deutschland, die Verhungernden (ca. 100.000), die massive Kindersterblichkeit (1 von 7), weil die Mütter keine Milch hatten, da Frankreich Lebensmittel, Lokomotiven, Eisenbahnwaggons und die Handelsflotte konfisziert hatte, schufen schon ganz andere Voraussetzungen, die man nicht mit der heutigen Situation vergleichen kann. Und im internationalen Vergleich reagieren die Deutschen mit 10% für die AfD ziemlich moderat im Vergleich zu Schweden (23+%), Frankreich (30%), Dänemark, Großbritannien, Polen, Ungarn etc. pp. Sollte die AfD wider alle Erwartungen an die Macht kommen und die Demokratie stürzen wollen, hätten wir im Gegensatz zur Weimarer Republik eine abwehrbereitete Verfassung und ein Verfassungsgericht. Auch gibt es keine SA und keinen Stahhelm. Und die Bundeswehr wird nicht für die AfD putschen. Auch finanzieren kein Herny Ford und Mussolini die AfD mit Riesensummen. Also, vorläufig keine Panikmache.
Mehr Sorgen als die sicher nicht zu verharmlosende AfD machen mir da frustrierte junge Männer, die sich hier ein Schlaraffenland mit willigen Begrapschobjekten erwartet hatten, und nun in Schlafsälen wohnen.
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Alt  29.01.2016, 00:09   # 19
tannhäuser
 
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tannhäuser ist offline
Zitat:
Wenn sie nun nur deshalb eine Alternative für Deutschland sein soll, weil Merkel Fehler gemacht hat, dann verstehe ich "den Wähler" nicht mehr. Das wäre gefährlich.
Das ist das Phänomen der "Protestwahl". Hauptsache den Regierenden einen Schuß vor den Bug verpassen, womit ist egal. Wird schon nicht so schlimm werden. Das Ergebnis dieser "Strategie" haben wir Ende der 20er/Anfang der 30er gesehen ...
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Alt  28.01.2016, 21:47   # 18
Gulman
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Gulman ist offline
Zitat:
Früher hat man den Nation den Arsch aufgerissen die sich nicht daran gehalten haben.
Die Genfer Konventionen besagen nicht, dass man innerhalb des Landes Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihres Geschlechts (usw.) verfolgen darf. Es geht hierbei um "Regeln" im Kriegsfall und um den Umgang mit Kriegsgefangenen sowie den Umgang mit Kriegsflüchtlingen.

Die AfD möchte - wie ich schon schrieb - laut ihrer eigenen Veröffentlichung, jeden Staat, der die Genfer Konventionen anerkennt, als sicheren Drittstaat anerkennen, es sei denn, er begehe offensichtlich schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Schade, dass du als (so habe ich den Eindruck) potentieller AfD-Wähler nichts inhaltliches dazu bringst, keine Meinung dazu, nichts.

Das Argument, die AfD sei eine Alternative, weil die GroKo schlecht arbeitet, verstehe ich übrigens nicht. Sollte eine Regierung unfähig sein (lassen wir diese These mal so stehen), dann folgt daraus (leider) nicht, dass eine andere Partei das besser könne.

Die AfD ist braun unterwandert worden und von den braunen übernommen worden. Wenn sie nun nur deshalb eine Alternative für Deutschland sein soll, weil Merkel Fehler gemacht hat, dann verstehe ich "den Wähler" nicht mehr. Das wäre gefährlich.

Gäbe es wenigstens Argumente dafür, diese Spacken zu wählen... Was muss man als Pro-Argument lesen? "Schau dir das frühere Wahlprogramm an, das ist ja gar nicht so schlimm". Aha, danke für die profunde Auskunft.
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Alt  28.01.2016, 20:51   # 17
Bomba
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Bomba ist offline
Zitat:
Eins muss man Frauke Petry lassen: Sie hat verdammt hübsche Beine
Nicht nur zwischen ihren Beinen kommt braune Scheiße raus.
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Alt  28.01.2016, 19:13   # 16
Darth Vader
genannt der Unflat.
 
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Beiträge: 7.371


Darth Vader ist offline
Zitat:
Genfer Konventionen anzuerkennen heißt, beliebig politisch oder religiös verfolgen zu dürfen. Einzelfallprüfungen werden abgeschafft.
Komische Welt.
Früher hat man den Nation den Arsch aufgerissen die sich nicht daran gehalten haben.

Die Zeiten ändern sich.
Aber Die Blockparteien sind selbst daran schuld das die AFD so zulegt von Woche zu Woche.
Die Groko gräbt im Eiltempo ihr eigenes Grab und erstickt nun an ihren Lügen und ihrer Konzeptlosigkeit.
Den besorgten Bürger in die rechte Ecke drängen funktioniert nicht mehr so wie früher.

Zitat:
Der Anlass: Mit einem offiziellen Schreiben vom Oktober 2015 wurde die Polizei in Kiel von ihrer Pflicht befreit, geringfügige Delikte wie Diebstahl und Sachbeschädigung zu verfolgen, wenn die Tatverdächtigen Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente sind. Der Grund: Der Aufwand, deren Identität herauszufinden, ist in diesen Fällen unverhältnismäßig hoch bzw. oft erfolglos.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...Z912iKGnJ97X9w

Dieses Dokument soll Landesweit gelten.
Schlaraffenland Deutschland sag ich nur.
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Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.
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