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Alt  19.12.2016, 17:11   # 1
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 920


wüstenwind ist offline
Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  30.05.2017, 22:27   # 54
E.B.
 
Benutzerbild von E.B.
 
Mitglied seit 19. October 2014

Beiträge: 1.096


E.B. ist gerade online
Zitat:
- z.B. auf dem Weg von Puff im Gewerbegebiet zum Hotel, weil sie ja nicht mehr im Puff pennen dürfen.
ich glaube, es wird in nullkommanichts Spezialhotels mit Spezialfahrdienst zum Preis von gibmirdeinenhalbentagesverdienst,75 geben.
Entsprechende Dienstleister sind da sehr erfinderisch.
Ausserdem: in echte Hotels, das geht gar nicht, das hiesse ja, dass es zur Bauma oder zum O-Fest keine Huren in der Stadt gibt, weil man da keine Zimmer und keine AirBnB-Buden mehr kriegt.

(in realita wird das alles in den Untergrund abgleiten, davon bin ich - nicht zuletzt wegen des Kostendrucks - immer mehr überzeugt).
__________________
tagged as: [ARSCHLOCH]
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Alt  30.05.2017, 12:00   # 53
delloslegov
 
Mitglied seit 5. June 2006

Beiträge: 1.407


delloslegov ist offline
Siehe auch den Beitrag:

http://www.nordbayern.de/region/nuer...tzen-1.6184877
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Alt  30.05.2017, 07:29   # 52
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 997


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Aber wenn wir mal auf Schutz im "engeren Sinne" schauen - was bringt das Gesetz da konkret?
Einfache Antwort: NICHTS


Die zweite Toilette im Wohnungsbordell hilft nicht
- die Anmeldung nicht (vor allem wenn es auf dem Dorfe oder einer Kleinstadt ist, dann ist der Ruf nämlich im Arsch)
- der Huren-Ausweis auch nicht, schon gar nicht wenn ihn jemanden anders findet
- das Beratungsgespräch ebenfalls nicht, weil es von eher inkompetenten Personen durchgeführt wird

usw. usw.

Evt. hilft es
- wenn sich böse Jungs davon abhalten lassen, mit Strohmännern ein Bordell zu betreiben
- wenn AO-Ficker plötzlich zu Verstand kommen


Zitat:
Das Risiko einem Mord zum Opfer zu fallen in Ausübung des Berufes ist für eine Prostituierte vermutlich deutlich höher als in einem "normalen" Job.
Menschen die anderen Gewalt antun wird es immer geben. Am Besten eignen sich für sowas Orte oder Zeiten, an denen sie allein sind:
- z.B. auf dem Weg von Puff im Gewerbegebiet zum Hotel, weil sie ja nicht mehr im Puff pennen dürfen.
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Alt  29.05.2017, 22:25   # 51
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 920


wüstenwind ist offline
Jetzt mal wieder ganz ernst.

Ich finde es ja grundsätzlich sehr gut, dass Prostituierte besser geschützt werden sollen.
Dass das Gesetz das Vorhaben in vielerlei Hinsicht konterkarikiert und die Prostituierten eher zum Spielball der Behörden und von Datenlecks macht ist eine unschöne Sache.

Aber wenn wir mal auf Schutz im "engeren Sinne" schauen - was bringt das Gesetz da konkret?
Hätte es das Leben dieser offenbar ermordeten Yenna in Nürnberg vermutlich gerettet?
Es ist einigermaßen blöd die Frage so zeitnah zu diesem Ereignis zu stellen - aber die Sache beschäftigt mich. Das Risiko einem Mord zum Opfer zu fallen in Ausübung des Berufes ist für eine Prostituierte vermutlich deutlich höher als in einem "normalen" Job.

Es gibt mittlerweile mehr als einen Thread zu diesem jüngsten tragischen Ereignis, z.B. den da
http://huren-test-forum.lusthaus.cc/...hreadid=224540
Viel an Fakten ist bisher aber noch nicht bekannt.
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Alt  29.05.2017, 10:20   # 50
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 268


Palimeino ist offline
Hallo, habt ihr das auch schon gelesen ?



Zitat:
► Frauen als „das schöne Geschlecht“ zu bezeichnen sei zu viel.

Meine Meinung nach hat sowas zu Sagen noch nie jemanden gestört. Jedenfalls mich nicht. Es entspricht ja auch der Wahrheit. Sowas kann nur in Köpfen entstehen die irgendwo nicht normal sind. Man sollte Frauen mal dazu befragen was die von sowas halten..

► Eine Frau, die „kaum oder sehr körperbetont bekleidet und ohne Anlass lächelnd inszeniert wird, während der Mann vollständig und bequem bekleidet ist“, sei diskriminierend!

Was hat sowas mit diskriminisiered zu tun ! Die Frauen machen dies doch bestimmt nicht unfreiwillig und verdienen Geld damit. Man sollte mal überlegen, dass Frauen zwar dem Gesetz nach Gleichberechtigt sind aber in weiten Teilen ihres Lebens diskriminisiert sind. Ja und wenn eine Frau so Aktraktiv ist und mit Werbung und da gehört sicher auch mal der Bikini hier und da dazu damit Geld verdient dann ist das für mich ihre eigene Angelegenheit. Schließlich gibt es ja auch die Erotik Fotografie ja und das ist seitens der Frau auch freiwillig.

► Auch für Werbung mit Kindern sollen enge Grenzen gelten: Jungs sollen kein Blau tragen und mit Technik spielen, während Mädchen rosa gekleidet sind und mit Puppen spielen.

Völliger Schwachsinn

► „Dies gilt genauso bei Werbung für Unterwäsche, Sport- und Badebekleidung“, heißt es im Antrag.

Was wir doch für welche unter uns haben die sich mit sowas Politisch provilieren möchten.

Und weiter heißt es in dem Antrag: „In kapitalistischen Gesellschaften werden lediglich Rollenklischees und Geschlechterstereotypen vermarktet und dienen der Steigerung von Profiten.“

Popolismus

CDU, FDP und AfD lehnen den Antrag ab. „Verbotspolitik ist ein typisches Markenzeichen linker Parteien“, zitiert die B.Z. Stefan Evers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU. Unterstützung kommt von SPD und Grünen.
Noch mehr Popolismus.

Ah und das soll uns nun dazu bewegen CDU oder SPD oder auch Grün zu Wählen. Es gibt aber noch mehr Themen die bei diesen Parteien im sozialen nicht in Ordnung sind.
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Alt  29.05.2017, 00:43   # 49
mr.cock27
 
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Beiträge: 682


mr.cock27 ist gerade online
War abzusehen:
Chaos in Berlin. Und in 4 Wochen gilt das Gesetz.
http://mobil.berliner-kurier.de/berl...t-aus-26979772
Allerdings muß man ergänzen, dass Gesetz läßt Ausnahmen zu was Wohnungsbordelle betrifft im Bereich Sanitäranlagen usw. Und Sdl können kein Gewerbe anmelden.
Vielleicht stuft man Wohnungsbordelle endlich als nicht störendes sonstiges Gewerbe ein und ermöglicht deren Existenz in allg. Wohngebiet ( wird wohl leider nicht passieren).
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Alt  16.05.2017, 17:35   # 48
longcock21
 
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Mitglied seit 16. February 2010

Beiträge: 39


longcock21 ist offline
Ich hoffe es. Geld ist mir egal da ich eh nur 2 mal pro ja los ziehe
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Alt  12.05.2017, 17:03   # 47
mr.cock27
 
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Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 682


mr.cock27 ist gerade online
Frauen die das jahrelang angeboten haben, werden es weiter machen. Ist doch jetzt ein Marktvorteil. Vielleicht wirds etwas teurer.
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Danke von
Alt  12.05.2017, 15:41   # 46
longcock21
 
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Mitglied seit 16. February 2010

Beiträge: 39


longcock21 ist offline
zu der Kondompflicht

bin leicht beunruhig Gegen ein AO Verbot hab ich absolut nichts. Ungeschützter Anal und Vaginalverkehr ist für mich ein no-go.

Aber Oral ohne Kondom???? da hört für mich der Spaß auf! Sicherlich auch so kann man sich was einfangen und natürlich auch die DL. Aber das ist relativ unwahrscheinlich.... Oh man was soll das werden....

wollte eigentlich im Oktober nochmal los.....das muss ich dann wohl vorziehen und die Zeit bis zum 1.Juli ausnutzen
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Alt  05.04.2017, 19:39   # 45
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 682


mr.cock27 ist gerade online
Was für die Niederlande galt müsste doch auch für Deutschland gelten, was die Registrierung von Prostituierten betrifft!?
https://menschenhandelheute.net/2014...prostituierte/
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Alt  03.04.2017, 20:40   # 44
Gemmazimma
A bissl wos geht imma
 
Benutzerbild von Gemmazimma
 
Mitglied seit 26. July 2014

Beiträge: 674


Gemmazimma ist offline
Zitat:
von Don Loco:
Oder gerade aktuell: Die bescheuerte Maut - jeder weiß doch im Prinzip, dass die grober Unfug ist und nichts bringt, sondern (als neues Bürokratiemonster) kostet, aber der Dobrindt und die CSU führen sich auf wie kleine bockige Kinder vorm Süßigkeitenstand
Genau !!!

hier weiter - noch mautfrei !

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Alt  03.04.2017, 19:54   # 43
Harry.E.Pascha
 
Mitglied seit 23. January 2016

Beiträge: 12


Harry.E.Pascha ist offline
Das Gesetz

Machen wir uns nichts vor: Das Gesetz erfaßt letztlich alle Lebenslagen, unmittelbar oder mittelbar. Steuer, Sozial - und Arbeitsrecht (siehe Artemis), das Steuerrecht auch bei unseren geschätzten SDL s (auch hier die strafbewehrte Steuererklärungspflicht nach der AO!!! nebenbei: Sind Abkürzungen nicht schön???), das allgemeine Zivilrecht (Schadensersatz für das Bordell nach Buttersäureattacke?) und nicht zuletzt das Strafrecht (Silikonbeisser von Neuehrenfeld beim Betreten des Pascha überwältigt = Kölner Stadtanzeiger; Presse, no fake news). Alles natürlich - wenn reichlich Geld da ist - gerne durch alle Instanzen. Und dann schwebt da noch das BVerfG durch den Orbit.

Eine sehr geschätzte junge Dame aus dem Prestige, Berlin (80/40/20 = natürlich Trinkgeld im bürgerlichen Sinne) sagte mir letztens: Wie soll man das überwachen? Schickt der Senat mir einen Blaskontroller ins Zimmer? Pobi wäre jedenfalls nicht gekommen...

In diesem Sinne
Euer Harry

Fürs P.S.: Ob Verfassungsrichter auch Termine machen?
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Danke von
Alt  03.04.2017, 15:16   # 42
Don Loco
 
Mitglied seit 19. April 2015

Beiträge: 50


Don Loco ist offline
Zur Rolle der Politiker*innen

Hallo @ all:

Zitat:
Diese Regierungsevaluation, die von der amtierenden Justizministerin Beatrice Ask von der bürgerlich-konservativen Moderata Samlingspartiet 2008 in Auftrag gegeben und 2010 veröffentlicht wurde, ist wissenschaftlich gesehen eine Katastrophe.
Ich arbeite selber als wissenschaftlicher Mitarbeiter und wissenschaftlich gesehen gilt allgemein diese Unterscheidung:

Ein schlechter Wissenschaftler versucht bei seinen empirischen Forschungen die eigene These (die er natürlich haben darf) zu stützen; d.h. er sucht nach Fakten, die die eigene These befürworten. Fakten, die dagegen sprechen, lässt er dagegen "unter den Tisch fallen" oder bewertet sie als irrelevant.

Ein guter Wissenschaftler dagegen arbeitet ergebnisoffen und so objektiv wie möglich.

Ein sehr guter Wissenschaftler sucht sogar aktiv nach Falsifizierungen, um so exakt wie möglich zu arbeiten.

Ich denke, dieses Prinzip funktioniert auch für die Politik.

Ein sehr guter Poilitiker wäre für mich derjenige, der einen aktiven Dialog mit seinen politischen Gegnern sucht und sachlich gut durchdachte, korrekte Gegenargumente nicht sofort in der Luft zerpflückt, sondern auf der Meta-Ebene mit seinen eigenen Ansichten abgleicht und gegebenenfalls dann auch in der Lage ist, seine eigene Haltung zu korrigieren. Das zeugt ja dann auch von menschlicher Größe.

Ich stelle mir vor, es würde sich mal eine(r) hinstehen und sich für die bescheuerte Zeitumstellung entschuldigen. Finanziell bringt sie erwiesenermaßen nichts, stört bei einigen Menschen jedoch alle halbe Jahre den Biorythmus empfindlich. Von mir aus können sie auch gern das ganze Jahr die künstliche Zeit lassen, aber sich mal für eine entscheiden.

Oder gerade aktuell:
Die bescheuerte Maut - jeder weiß doch im Prinzip, dass die grober Unfug ist und nichts bringt, sondern (als neues Bürokratiemonster) kostet, aber der Dobrindt und die CSU führen sich auf wie kleine bockige Kinder vorm Süßigkeitenstand. Hier fehlt genau diese Haltung:

aktiv gesuchte Contra-fakten: Bürokratie-Monster; kostet mehr als es bringt, EU-Länder und eigene Bevölkerung sind mit großer Mehrheit dagegen;

Pro-fakten: Wir von der CSU wollen es haben, weil wir auch mal was erlassen wollen!

Fazit: Wir korrigieren unseren Kurs und lassen es sein, oder versuchen eine vernünftige Lösung zu finden. Das wäre eine Haltung, die von menschlicher Größe zeugt.

Hätten die schwedischen Politiker*innen diese Haltung, wäre das Gesetz gar nicht erst gekommen, denn es wäre erkannt worden, dass es schlicht intolerant ist, erwachsenen Menschen ihre Form der Sexualität gesetzlich vorzuschreiben (Es sei denn, die Grenzen der Toleranz würden überschritten, man denke an sowas wie den Kannibalen von Rottenburg? oder Rothenburg? - aber da greift unser Strafrecht ja eh).

Gerade weil wir doch wissen, dass Intoleranz zu Totalitarismus führen kann und daher brandgefährlich ist.

LG an Alle
Der Don

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Alt  02.04.2017, 20:04   # 41
luemmel-58
 
Mitglied seit 30. January 2017

Beiträge: 40


luemmel-58 ist offline
Was erwartest du von unseren Politikern.....
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Alt  02.04.2017, 17:58   # 40
mr.cock27
 
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Beiträge: 682


mr.cock27 ist gerade online
Bild - anklicken und vergrößern
un.jpg  
So soll der Ausweis aussehen
Die haben doch einen an der Klatsche, wenn das Dokument abhanden kommt...
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Alt  26.03.2017, 11:35   # 39
brodnik2
 
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Mitglied seit 6. August 2008

Beiträge: 66


brodnik2 ist offline
Und noch eine Leseempfehlung

für die Ladies und natürlich auch die Herren Kollegen.

Neuerscheinung: Dona Carmen´s Handbuch für die Altagspraxis zum ProstiSchG

Das vorliegende Handbuch informiert kritisch und parteilich über den Inhalt des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes. Es ist in erster Linie für die betroffenen Sexarbeiterinnen geschrieben, mag aber auch für Mitarbeiter/innen von Beratungsstellen und sonstiger „zuständiger Behörden" hilfreich sein.

Inhalt
Vorbemerkung des Herausgebers
Gebrauchsanweisung
Betrifft mich das Prostituiertenschutzgesetz?
Gesundheitliche Zwangsberatung bei Prostitution
Gesundheitliche Zwangsberatung
Bescheinigung über gesundheitliche Beratung
Pflicht zum Mitführen der Bescheinigung
Anmeldung der Prostitution / Hurenpass
Pflicht zur Anmeldung von Prostitutionstätigkeit
Informations- und Beratungsgespräch
Anmeldebescheinigung (Hurenpass)
Pflicht, die Anmeldebescheinigung mitzuführen
Sexarbeit im Bordell (Laufhaus, Club, Studio etc.)
Sexarbeit in Privatwohnungen
Ausschließlich allein ausgeübte Prostitution
Sexarbeit zusammen mit anderen
Sexarbeit in Prostitutionsfahrzeugen
Sexarbeiterin als bloße Nutzerin eines Prostitutionsfahrzeugs
Sexarbeiterin als Eigentümerin eines Prostitutionsfahrzeugs (ausschließlich allein genutzt)
Sexarbeiterin als Eigentümerin eines Prostitutionsfahrzeugs (zusammen mit anderen genutzt)
Sexarbeit auf Prostitutionsveranstaltungen
Sexarbeiterin als bloße Teilnehmerin einer Prostitutionsveranstaltung
Sexarbeiterin als Organisatorin und Teilnehmerin einer Prostitutionsveranstaltung
Kontrolle, Überwachung und Sanktionen
Sexarbeiterin geht ausschließlich der Prostitution nach Sexarbeiterin betreibt zugleich ein Etablissement
Sexarbeiterin in eigenem Prostitutionsfahrzeug tätig
Sexarbeiterin organisiert Prostitutionsveranstaltung
Kontrolle und Sanktionen bei Prostitutionskunden
Anhang
Bußgeldkatalog Prostitution
Zeitvorgaben und Fristen
Pflichten der Sexarbeiterinnen
266 Fragen und Antworten im Überblick

„Doña Carmen´s Handbuch für die Alltagspraxis"
266 Fragen & Antworten zum ProstSchG
Hrsg. Frankfurt, den 01.03.2017
ISBN 976-3-932246-89-0

Erhältlich bei Doña Carmen e.V. oder DVS Verlag

Preis 12,90 € zzgl. 1,65 € Porto
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Alt  26.03.2017, 11:25   # 38
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 997


LonelyJoe ist offline
Zitat:
dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert.
Nicht mal das kann man wirklich sagen, weil das Ganze ja im Untergrund geschieht. Da die Schweden nicht einen Polizisten mehr eingestellt haben und Prostitution nicht mehr offen praktiziert wird, könnte man auch behaupten, es ist mehr geworden. Die Internetsexangebote der Damen haben sich direkt nach dem Gesetz mehr als verzehnfacht.

Zitat:
Ich wundere mich ja immer, wie naiv sich junge Frauen ..... ausbeuten lassen.
Hab auch schon überlegt, ob ich nicht den Huren abschwöre und statt dessen private junge Mädels heimsuche.
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Danke von
Alt  26.03.2017, 11:25   # 37
brodnik2
 
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Mitglied seit 6. August 2008

Beiträge: 66


brodnik2 ist offline
Das "Schwedische Modell"

"Die Journalistin hofft auf Verbesserungen durch das neue Gesetz, ließ aber durchblicken, dass sie die schwedische Freierbestrafung favorisiert. Allerdings musste sie zugeben, dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert."

Nicht mal das. Für die Bordsteinschwalben wurde das Geschäft schwieriger, ob das ihrem Schutz dient, wage ich zu bezweifeln. Dafür blüht die Escortbranche, also das gehobene Segment.

Eine schon etwas ältere, aber immer noch sehr aktuelle und aufschlußreiche Info zum "Schwedischen Modell"

> Dossier Sexarbeit
Von Stefanie Lohaus
“Schuss nach hinten”
Das schwedische Sexkaufverbot gilt als Allheilmittel gegen Prostitution und Frauenhandel. Die Wissenschaftlerin Dr. Susanne Dodillet zweifelt die Erfolgsmeldungen der schwedischen Regierung stark an.



Was ist das Sexkaufverbot?
Das “Gesetz zum Verbot des käuflichen Erwerbs sexueller Dienstleitungen” – in den Medien auch “Schwedisches Modell” oder Sexkaufverbot genannt – ist Teil eines Gesetzespakets, das Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll. Dazu gehören etwa auch Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das Gesetz sieht vor, dass das Anbieten von Prostitution legal ist, und nur die Inanspruchnahme bestraft wird, also die Freier. “Förderung der Prostitution” und das “Schaffen eines Arbeitsumfeld” sind ebenfalls strafbar. Es ist 1999 in Kraft getreten.

Wie wird im Prostitutionsgesetz Prostitution definiert?
Das Sexkaufverbot verbietet den Erwerb sexueller Dienste für eine Gegenleistung innerhalb eines begrenzten Zeitraums. Schon der Versuch ist strafbar. Außerdem ist es verboten, Sex mit einer Person zu haben, die dafür von einer dritten Person eine Gegenleistung erhält. Was es in dem Bereich noch geben darf sind Stripclubs, bei denen Kunde und Tänzerin physisch getrennt bleiben. Dort darf kein Alkohol ausgeschenkt werden, es ist sehr reglementiert. Das Gesetz ist zwar geschlechtsneutral formuliert, aber in den ganzen Studien und in den politischen Debatten wurde immer so getan, als seien alle Prostituierten Frauen und alle Freier Männer. Die Rhetorik hinter dem Gesetz – Prostitution sei per Definition frauenfeindlich – funktioniert auch nur für diese Art von Prostitution. Und dadurch wird in der Öffentlichkeit auch keine andere Prostitution wahrgenommen oder als Problem beschrieben.

Welche Gruppen haben an dem Gesetz damals mitgewirkt?
In den 90er Jahren gab es in Schweden kaum Sexworker-Organisationen, so wie Hydra in Deutschland, an denen SexworkerInnen beteiligt sind. Fast alle Sozialprojekte sollten die Prostitution bekämpfen. StreetworkerInnen, die Prostituierte dazu bewegen sollten, aufzuhören. Solche Projekte dominieren bis heute in Stockholm, Malmö und Göteborg. In Malmö gibt es mittlerweile ein Projekt, dass auch Kondome verteilt, also Frauen bei der Sexarbeit hilft, aber die Organisationen, die sich am Gesetz beteiligt haben und die Wissenschaftler sind solche, die Aussteige-Projekte betrieben. Die schwedische Sozialwissenschaft zur Prostitution kommt von Wissenschaftlern, die ausschließlich zu Aussteigeprojekten geforscht haben und die hauptsächlich mit Prostituierten gesprochen haben, die aussteigen wollen und Hilfe gesucht haben. Andere Prostituierte, die nicht in Kontakt mit der Polizei oder mit SozialarbeiterInnen kommen, werden in Schweden kaum wahrgenommen. Prostituierte, die selbständig arbeiten, ohne Kontakt mit Behörden, sind nicht erfasst.

Die Regierung hat das Gesetz evaluiert und sagt, es sei sehr erfolgreich, weil es Prostitution und Frauenhandel stark eindämmen würde. Sie zweifeln diese Erfolgsgeschichte an. Warum?
Diese Regierungsevaluation, die von der amtierenden Justizministerin Beatrice Ask von der bürgerlich-konservativen Moderata Samlingspartiet 2008 in Auftrag gegeben und 2010 veröffentlicht wurde, ist wissenschaftlich gesehen eine Katastrophe. Sie ist durchzogen von Faktenfehlern, einseitigen Analysen und Darstellungen. Das liegt daran, dass diese Evaluation nie eine echte Evaluation sein sollte, sondern nur dazu dient, das Gesetz zu stützen. Solche staatlichen Evaluationen haben Auftragsbeschreibungen von der Regierung. Und in der Auftragsbeschreibung zur Evaluationdes Sexkaufverbots stand schon drin, dass das Gesetz nicht in Frage gestellt werden darf, sondern, dass nur untersucht werden soll, wie es besser implementiert und ergänzt werden kann. Schwedische Regierungen können das Sexkaufverbot kaum in Frage stellen, weil dann ein Symbol der schwedischen Gleichstellungspolitik und des Selbstbildes wegfallen würde.

Das heißt, das Gesetz hat gar nicht, wie die Regierung sagt, dazu beigetragen, dass es nun in Schweden weniger Prostitution gibt?
Nein, es gibt dazu keine aussagekräftigen Statistiken. Hinzu kommen tiefgreifende Veränderungen in den letzten Jahren, die nichts mit dem Gesetz zu tun haben und die den Prostitutionsmarkt generell verändert haben: Der Durchbruch von Handy und Internet zum Beispiel. Nicht nur in Schweden, sondern auch in Ländern ohne Sexkaufverbot ist die Straßenprostitution im letzten Jahrzehnt zurückgegangen. Die einzigen Daten, die für die Evaluation erhoben werden, gehören aber zur Straßenprostitution. Auch abgesehen vom technischen Fortschritt ist es hier schwierig zu sagen, was das Gesetz eigentlich bewirkt hat. Wichtiger als das Gesetz scheinen die Polizeiaktionen im Anschluss. Und die gab es schon vor dem Gesetz. Auch vor dem Gesetz hat die Polizei patrouilliert und etwa mit Verkehrskontrollen Freier vertrieben. Dadurch wurde schon damals der Straßenstrich kontrolliert. Wie sich das Gesetz auf die Prostitutionsvermittlung über das kaum kontrollierbare Internet auswirkt, bleibt unklar.

Die Polizei behauptet, auch im Internet könne sie die Freier finden, weil Prostitution auch dort sichtbar sein muss, damit Freier das Angebot finden können.
Ja, das behauptet die Polizei, aber sie kann es nicht wirklich belegen. Dazu gehört, dass nur drei Städte in Schweden überhaupt eigene Polizeieinheiten für die Kontrolle von Prostitution und Frauenhandel haben. Und die in Göteborg wurde gerade abgezogen, um sich um rivalisierende Jugendbanden zu kümmern. Die Ressourcen der Polizei sind begrenzt, das Überwachen der Einhaltung des Sexkaufverbots hingegen zeitaufwendig.

Und was ist mit dem Einfluss auf den Menschen-, bzw. Frauenhandel?
Den Straftatbestand des Menschenhandel gab es, als das Gesetz eingeführt wurde, in Schweden gar nicht. Erst seit 2002 gibt es konkrete Gesetze gegen Frauenhandel und damit die konkrete Straftat. Und deswegen gibt es erst seitdem Statistiken dazu. Heutzutage gibt es Frauenhandel, wie viel oder wenig ist schwer zu sagen, wie viel oder wenig es ohne das Sexkaufverbot gäbe, gar nicht.

In Deutschland gilt Schweden ja als Vorzeigeland der Gleichberechtigung, zum Beispiel im Hinblick auf die Elternzeit. Wie beurteilen Sie das Gesetz in dem Zusammenhang?
Genau wie die Elternzeit gehört das Sexkaufverbot zur Gleichstellungspolitik mit der sich Schweden einen Namen gemacht hat. Das Sexkaufverbot ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, feministische Prostitutionspolitik zu machen. Sie hat deutlich moralisierende und paternalistische Züge. Schon bevor sich Schweden zum Vorzeigeland in Sachen Gleichberechtigung gemacht hat, wurde Prostitution in Schweden abgelehnt. Am Anfang des 20. Jahrhunderts aus einer christlich geprägten Weltanschauung, in den 1960er Jahren aus einer antikapitalistischen Haltung: gegen die Kommerzialisierung der Liebe. In Schweden gab es auch vor dem Sexkaufverbot vergleichsweise wenig Prostitution. All das wurde von der schwedischen Gleichstellungspolitik genutzt und umgedeutet.

Aber bis 1999 war Prostitution doch legalisiert?
Legal, aber nie gesellschaftlich akzeptiert. In den 50er und 60er Jahren wurde im Parlament gar nicht darüber geredet. In den 1970er Jahren gab es einen Abgeordneten von der liberalen Folkpartiet (Sten Sjöholm), der versucht hat, staatliche Bordelle einzuführen, um die seiner Meinung nach vorhandene Kriminalität in dem Bereich einzuschränken. Er wollte, dass die Prostituierten eine Sozialversicherung bekommen und Arbeitsverträge. Das gab es in Schweden noch nie. Dafür hat er nur vier Stimmen bekommen, alle anderen gut 300 Abgeordneten waren dagegen. Die Linken haben das Thema dann an sich gerissen und sozialistisch argumentiert, dass Prostitution eine besonders zynische Begleiterscheinung des Kapitalismus sei. Am Anfang wollte Schweden mit Sozialarbeit gegen Prostitution vorgehen. Und dann Ende der 1970er Jahre ging es los mit der feministischen Bewegung, die in Schweden nie so anarchistisch war wie in Deutschland, sondern sofort staatlich-sozialistisch.

Also hat das Gesetz gar nicht, wie die schwedische Regierung behauptet, die Einstellung der Bevölkerung zur Prostitution geändert, die war schon immer negativ.
Genau. Viele Menschen wissen auch gar nicht, dass nur die Freier bestraft werden, und Prostitution somit als männliche Gewalt gegen Frauen dargestellt wird. Auch in Schweden wird das Gesetz von Teilen der Bevölkerung in einem konservativen Zusammenhang gedeutet, und Prostitution im Ganzen als unmoralisch aufgefasst. So gesehen kann man das Gesetz als Schuss nach Hinten bezeichnen. Das Ziel war es ja feministisches Gedankengut zu verbreiten, mit einem Gesetz das verdeutlichen sollte, dass die Gesellschaft es verurteilt, wenn Männer ihre Position ausnutzen, um sich beim wirtschaftlich schlechter gestellten Geschlecht zu bedienen. Darum ging es eher, als um Prostitution einzudämmen.

Das Gesetz soll gar nicht Prostitution bekämpfen, sondern Feminismus verbreiten?
Ja, mit diesem Ziel wurde das Gesetz 1998 verabschiedet. Am deutlichsten sagte das damals die linke Abgeordnete Gudrun Schyman. Es ginge um erzieherische Maßnahmen und nicht darum, wie viele Freier letztendlich verurteilt würden. Schyman gründete später eine feministische Partei, und ist in Schweden ähnlich bekannt wie Alice Schwarzer in Deutschland. Wenn ich noch mal auf die unterschiedlichen Deutungen des Sexkaufverbots zurückkommen darf: Die sind auch ein Problem für den Export des Gesetzes. In Deutschland zum Beispiel interessieren sich sowohl Christdemokraten, als auch die Emma dafür und arbeiten dann zusammenarbeiten. Feminismus vermischt sich dadurch wieder mit Sexualmoral. Das schadet Frauen letztendlich, weil es dann vor allem um die Kontrolle der Sexualität von Frauen geht.

Stellen Sie die Gleichstellungspolitik Schwedens generell in Frage?
Nein. Ich bin Feministin und ich finde sehr viel sehr gut. Auch dass man in Schweden deutlich macht, wie Prostitution von Machtstrukturen durchzogen ist, denn damit stimme ich völlig überein. Aber, dafür braucht man kein Verbot, dass muss die Zivilgesellschaft diskutieren. Und das ist nur die eine Seite. Die andere ist die, dass das Gesetz ohne die Betroffenen gestaltet wurde, was ich diskriminierend und respektlos finde. Und das Gesetz hat nun mal negative Konsequenzen für die Sexarbeiterinnen.

Welche negativen Konsequenzen wurden festgestellt?
Vor allem auf Straßenprostitution wirkt sich das Gesetz negativ aus. SexarbeiterInnen halten sich in versteckteren Gebieten auf und müssen sich schneller für einen Freier entscheiden, um die Kunden davor zu schützen, von der Polizei aufgegriffen zu werden. Dadurch wird die Arbeit prekärer und gefährlicher. Für Sozialarbeiter ist es schwieriger, SexarbeiterInnen zu helfen, weil sie im Verborgenen arbeiten. Sie suchen seltener von sich aus die Polizei auf, wenn sie Hilfe brauchen. Außerdem werden SexarbeiterInnen letztendlich doch kriminalisiert.

Aber es ist doch ein wichtiger Bestandteil des Sexkaufverbots, dass es SexarbeiterInnen nicht kriminalisiert.
Ja, aber es gibt noch andere Paragraphen. So ist zum Beispiel der Paragraph zu Zuhälterei sehr weit gefasst: Zuhälterei ist schon das Profitieren von Sexarbeit, nicht das kriminelle Ausnutzen der Prostituierten wie in Deutschland. Zwei Sexarbeiterinnen, die sich die Kosten für einen Raum teilen, können beide als Zuhälterinnen bestraft werden. Im Wohnungsrecht gibt es einen Paragraphen, der festlegt, dass Vermieterinnen, die in ihrer Wohnung Prostitution bemerken, kündigen müssen. Die Frauen riskieren also Obdachlosigkeit. Im Einwanderungsrecht ist festgelegt, dass ausländische Frauen, die sich prostituieren, ausgewiesen werden können. Es gibt noch einige weitere solche Paragraphen.

Wer außer Ihnen übt noch Kritik an dem Gesetz?
Petra Östergren und ich, wir sind beide Wissenschaftlerinnen. Seit ein paar Jahren gibt es eine Sexworker-Organisation namens Rose Alliance, die sich gegen das Gesetz ausspricht. Wir sind in der schwedischen Öffentlichkeit leider kaum sichtbar. Im schwedischen Parlament gibt es einen Abgeordneten der Mitte-Partei Fredrik Federley, der die Evaluation im Reichstag kritisiert, aber das sind Einzelstimmen.

Wie reagiert die schwedische Regierung auf ihre Kritik?
Gar nicht. Sie hat gerade die Höchststrafe für den Sexkauf von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht und behauptet weiter ihre Erfolgsgeschichte. Aber im Socialstyrelsen, dem schwedischen Sozialamt, das für den Bereich zuständig ist, wachsen langsam Zweifel am Sinn des Gesetzes.

Dr. phil. Susanne Dodillet, geboren in Böblingen, lebt seit 2001 in Schweden und arbeitet am Institut für Pädagogik und Spezialpädagogik der Universität Göteborg. Sie hat über den Vergleich der deutschen mit der schwedischen Gesetzgebung zur Prostitution promoviert.

Zum ausführlichen Bericht zur schwedischen Regierungsstudie von Susanne Dodillet (und Petra Östergren)
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Alt  26.03.2017, 11:02   # 36
wüstenwind
 
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wüstenwind ist offline
Letztlich ist es ja eigentlich wohl eine Frage dessen, was für den Kunden eine Handlung mit sexuellen Reizen ist.

Kennt Ihr das wohlige Gefühl, wenn eine Friseuse Euch zärtlich den Kopf wäscht und Euch fast einer abgeht? Pech für die Friseuse - muss sie sich künftig als Hure anmelden?

https://de.wikipedia.org/wiki/Erogene_Zone
Zitat:
...Zu den spezifischen erogenen Zonen gehören bei Mann und Frau der Bereich der Augen, die Ohrmuscheln, Nase und Mund (Lippen, Zunge, Mundwinkel und die gesamte Mundhöhle), Augenbrauen, Innenseite der Nasenflügel, die Haargrenze im Bereich der Stirn, der Bereich von den Fingerbeeren bis zu den Handinnenflächen, die Achselhöhlen, der Bereich des Damms und der Anus; eher bei der Frau, seltener bei Männern die Brusthügel, die Warzenhöfe und die Brustwarzen; beim Mann zusätzlich Penis (insbesondere die mukokutane Grenze der Vorhaut - genannt gefurchtes Band, die innere Vorhaut, das Vorhautbändchen, der untere Eichelrand sowie die Eichel selbst) und Hodensack;...
Auch zahnärztliche Dienstleister die im erogenen Bereich des Mundes operieren...
Und wer Gesichtsmassagen anbietet dann sowieso auch...
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Alt  26.03.2017, 06:42   # 35
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist offline
Deutschland und der gekaufte Sex (ZDFzoom)

Gerade lief auf ZDF-Info (mitten in der Nacht) ein Film der engagierten "ZDFzoom"-Autorin Rita Knobel-Ulrich über Zwangsprostitution. Alles gefiel mir nicht, aber vieles war aufschlussreich. Unter anderem wurde der Fall einer bulgarischen Prostituierten gezeigt, die einem Loverboy 90.000 Euro übergab. Der stand vor Gericht und bekam 2 Jahre und 9 Monate. Sein aufschlussreicher Vorname: Mustafa.
Ich wundere mich ja immer, wie naiv sich junge Frauen von Einflüsterungen schlauer, meist ausländischer, Zuhälter ausbeuten lassen. Auch ältere Frauen lassen sich von glutäugigen Nafris reinlegen, wie man auf der Seite www.1001geschichte.de anschaulich nachlesen kann.
Die Journalistin hofft auf Verbesserungen durch das neue Gesetz, ließ aber durchblicken, dass sie die schwedische Freierbestrafung favorisiert. Allerdings musste sie zugeben, dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  12.03.2017, 19:47   # 34
michael120
 
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michael120 ist offline
Jetzt bin ich bei Dir. Da wird aber noch einiges Wasser die Isar hinab fließen, bis die ersten Verfahren mit Berührung zum ProstSchG beim BVerwG landen. Da müssen sich die Beteiligten ja erst durch die Vorinstanzen kämpfen. Das dauert...
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Danke von
Alt  12.03.2017, 19:34   # 33
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist gerade online
Sorry ich meinte das äquivalent zum BGH in Verwaltungssachen, das BVerwG...
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Alt  12.03.2017, 19:29   # 32
michael120
 
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Beiträge: 446


michael120 ist offline
Ich will ja nicht klugscheissen. Aber wie soll der BGH (Zivil- oder Strafgericht) denn bitte das letzte Wort bzgl. Klagen vor den Verwaltungsgerichten sprechen? Das sind komplett unterschiedliche Gerichtsbarkeiten und Rechtswege.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  12.03.2017, 15:35   # 31
mr.cock27
 
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Beiträge: 682


mr.cock27 ist gerade online
Die letzte Instanz der Verwaltungsgerichte ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das ProstSchG ist nunmal ein Verwaltungsgesetz. Genauso wie das GastG usw. Natürlich kann ich gegen einzelne Punkte des Gesetzes vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn ich mich darin in meinen Rechten verletzt fühle. Z.B durch einen Ablehnungsbescheid zur Erlaubnis ein Bordell betreiben zu dürfen oder jetzt als Prostituierte zu gelten.
Ich bin sicher das es gegen Ende des Jahres viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten geben wird, bei denen sicher der BGH das letzte Wort sprechen muss.

Vor dem BVerfG wird das ganze Gesetz in Frage gestellt.
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Alt  12.03.2017, 15:19   # 30
michael120
 
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Beiträge: 446


michael120 ist offline
Und wie genau soll es das ProstSchG zum BGH schaffen? Das Gesetz enthält doch mehrheitlich Betufsausübungsregel, deren Einhaltung der behördlichen (verwaltungsrechtlichen) Kontrolle obliegen. Ich kann vorm BGH nicht gegen ein Gesetz klagen. Ich lande beim BGH in Strafsachen oder in Zivilsachen. Steh gerade auf dem Schlauch.
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