... allerdings vor einem Richter oder einem Staatsanwalt. Dass man jetzt vor der Polizei, also Nichtjuristen, aussagen muss, ist schon besorgniserregend. Es ist allerdings nicht verboten, sich nicht genau erinnern zu können. Da gibt es zwei prominente Päzedenzfälle: CSU-Innenminister Zimmermann mit einem Meineid, und dann Kohls Falschaussage vor einem Untersuchhungsausschuss, vom CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Blackout bezeichnet.
Ist man selbst beschuldigt oder an der Sache beteiligt, hat man weiterhin ein Aussageverweigerungsrecht.
Wie korrupt weite Teile unserer Strafverfolgungsbehörden sind, erlebte ich zum ersten Mal nach der Ermordung des Sudenten
Benno Ohnesorg 1967 durch einen Polizeibeamten.
Der CDU-Spendenskandal wurde durch den Ausgburger Steuerfahnder
Klaus Förster aufgedeckt. Er wurde versetzt.
Gustl Mollath saß 7 Jahre in einer geschlossenen Abteilung.
Kohls Ehrenwort stand über dem Gesetz. usw. usf.
Ob es bei uns schlimmer als in der DDR wird, bezweifle ich. Aber die technischen Möglichkeiten sind heute viel raffinierter. Ich habe kein Smartfon und lege mir auch keines zu. Facebook kann mir gestohlen bleiben.