Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

[wüstenwind]

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf

[SalonPatrice (alter Account)]

Nun ja, ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, wie sich eine Gesellschaft in die richtige Richtung weiterentwickelt. Endlich mal weg von diesem Scheiß-Moralvorstellungen.

Du bist mit dieser Äusserung der lebende Beweis.......zumindest aber der virtuelle............für die Dekadenz dieser Gesellschaft.

Moral, Anstand, Respekt und viele Dinge mehr.................sind nicht mehr wichtig.

Jeder so, wie er möchte............."Armes Deutschland!!"

So viel wie möglich................so billig wie möglich...........Und scheißegal, wie es anderen dabei geht!

Das ist der Zeitgeist!
Pfui teufel !

[LonelyJoe]

Gibt auch andere spannende Themen, die hier nicht reinpassen. Wie mache ich einen Ölwechsel am Auto?

Nun ja, hier hinein gehört dann aber, wenn jemand seinen Schwanz in ein "Getriebe" schiebt. Das aber nur noch mit Kondom

Ich sehe es so, daß unsere Gesellschaft komplett umgestaltet wird. Schrittweise. Und da gehört auch dieses Gesetz dazu.

Nun ja, ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, wie sich eine Gesellschaft in die richtige Richtung weiterentwickelt. Endlich mal weg von diesem Scheiß-Moralvorstellungen.
Das wünsche ich mir auch mal für die Prostitution. Stellt euch mal ne Abstimmung im Bundestag vor, bei der die Politiker mehrheitlich die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Berufen beschließen, das wäre doch was. Wird leider nicht so schnell passieren.

[SalonPatrice (alter Account)]

@wüstenwind



ich nehme die Schuld auf mich.

Er hat nur mit einem kurzen Nebensatz bemerkt, daß er das gut findet, was im Bundestag beschlossen wurde.

Ich habe es aufgegriffen und aufgeblasen.
Bitte um Nachsicht!

[wüstenwind]

Es lässt sich kaum ergründen weshalb Du hier in diesem Thread plötzlich anfängst über die "Ehe für alle" zu diskutieren. Aber fühl Dich nicht gehindert. Gibt auch andere spannende Themen, die hier nicht reinpassen. Wie mache ich einen Ölwechsel am Auto? Warum darf man in Restaurants nicht rauche? ... Also nur keine falsche Scheu.

[SalonPatrice (alter Account)]

es ist endlich mal Aktion gewesen und wenn es in allen anderen Bereichen nun der Anfang vom Ende dieser Regierung nach sich ziehen würde die uns das alles Einbrockt

"Aktion ist es gewesen"....................

Wo ist der Sinn und der Zweck dieser Aktion darf ich Dich fragen..................

Ich sehe es so, daß unsere Gesellschaft komplett umgestaltet wird. Schrittweise. Und da gehört auch dieses Gesetz dazu.
Ich selbst bin damit nicht einverstanden.
Andere dürfen das gerne bejubeln.

Aber ich habe Dich eingeladen, etwas nachzuforschen mein Lieber !
Unter dem Stichwort "Gender-Mainstreaming" findest Du einiges im Netz..................und genau dahin geht die Reise....................
Weg von Familie und anderen traditionellen Werten.

....Jeder Mensch ist also – nach der Gender-Definition der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – bei seiner Geburt geschlechtsneutral, es gibt, wie bisher angenommen, DAS Mädchen oder DEN Jungen in Wirklichkeit gar nicht. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit werden nach Gender Mainstreaming nur durch die Erziehung und das soziale Umfeld »künstlich« entwickelt, hauptsächlich von den Eltern, den Großeltern, Kindergarten, Schule usw., dem sozialen Umfeld eben. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit sind dementsprechend nun sexistisch!

Ich möchte mich hierzu nicht weiter einlassen. Erstens würde es den Rahmen sprengen und zweitens gehört es nicht in diesen Thread.

[Palimeino]

Ich finde es gut, das heute im Bundestag die ehe für alle beschlossen wurde
...ich nicht................

Ich glaube jetzt muss ich dies ein wenig gerade rücken.

Nun ich finde es gut, was im Bundestag alles Möglich wäre und was Überfüssig ist.
Ich denke im laufe der nächsten Zeit dass sich vieles was innerhalb dieses Prostituions Gesetzes neu beschlossen wurde als nicht Kontrollierbar oder übertrieben bzw.überflüssig herausstellen wird.
Ich habe gelesen, dass selbst Verantwortliche bei der Polizei dies so sehen.
Was nun die Ehe für alle betrifft, so muss nun die Zeit zeigen ob dass Gesellschaftlich wirklich
der Bringer ist ?
Ich vermag darüber derzeit nicht zu urteilen. Da misch ich mich auch nicht ein. Sicherlich gut für betroffene Gleichgeschlechtlicher paare. Mir aber eigentlich egal.
Eins finde ich gut um das nun in richtiger Relation zu bringen es ist endlich mal Aktion gewesen und wenn es in allen anderen Bereichen nun der Anfang vom Ende dieser Regierung nach sich ziehen würde die uns das alles Einbrockt ja auch dieses Prostituionsgesetz dann ist das doch etwas positives.

[mr.cock27]

Kommt jetzt die Kondompolizei will die Bild wissen.
Die Städte antworten:
https://m.bild.de/politik/inland/pros...ildMobile.html

[justus]

Die brauchen uns wirklich nicht. Das KVR arbeitet schon auf Hochtouren und verteilt schon fleißig Genehmigungen. Der Onyx Top Class Service z.B. hat schon eine ...

Wir bekamen ohne Einwände unsere Genehmigung vom KVR ab morgen noch arbeiten zu dürfen.

[yossarian]

Da die Behörden schon mit den Kontrollen der Gaststätten überfordert sind, würde ich vorschlagen, dass erfahrene und seriöse Lusthäusler (mindestens 100 echte Berichte) auf 400-Euro-Basis für den BÜV angeworben werden, um den ordnungsgemäßen Betrieb zu überprüfen. Spesen werden natürlich beglichen.

[mupfel]

Langfristig sollen es neun werden,

wie kann ich mich da bewerben?
sachkenntnis wäre vorhanden

[SalonPatrice (alter Account)]

und solcherart würde es mich wundern, wenn das KVR die Polizei beauftragen könnte

Das KVR kann sehr wohl die Polizeibehörde beauftragen....................

Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das KVR in München "Aussenkontrollen" regelmäßig in eigener Zuständigkeit durchführen kann. Man wird administrativ am "Schreibtisch" gebunden sein.

Daher kann ich mir vorstellen, daß alles bleibt, wie es ist...............was die Kontrollen anbelangt.

genauer gesagt die Betriebsinspektion. Mitarbeiter, die früher Gaststätten kontrolliert haben, überprüfen dann auch die rund 190 Bordellbetriebe in der Stadt.

....könnte natürlich auch sein........................

[extremeSillis]

So stand es hier https://www.sueddeutsche.de/muenchen/...aeht-1.3564607

Für alle Kontrollen in den Bordellen rund um baurechtliche und strukturelle Vorschriften wird dann künftig auch das KVR zuständig sein, genauer gesagt die Betriebsinspektion. Mitarbeiter, die früher Gaststätten kontrolliert haben, überprüfen dann auch die rund 190 Bordellbetriebe in der Stadt. An den Start gehen wird die Behörde mit einem Team von sechs Mitarbeitern, die von anderen Aufgaben abgezogen wurden. Langfristig sollen es neun werden, die Stellen muss der Stadtrat aber erst genehmigen; im Herbst wird der Beschluss dem Kreisverwaltungsausschuss vorgelegt.

[wüstenwind]

§29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
(1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung...
(2) ... das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

In München scheint die zuständige Behörde das Kreisverwaltungsreferat mit der Abteilung "Sicherheit und Ordnung" zu sein
https://www.muenchen.de/rathaus/Stad...stitution.html

Wer sind da dann die Beauftragten der Behörde?

Die Polizei ist meines Wissens reine Landesangelegenheit - und solcherart würde es mich wundern, wenn das KVR die Polizei beauftragen könnte. Bis zum 30.6.2017 war ja wohl bei der Polizei das K35 zuständig
https://www.polizei.bayern.de/muenche...dex.html/58971
und ich vermute mal, dass die einerseits von den Aufgaben her ein wenig angepasst werden - und dass die aber nicht Erfüllungsgehilfen des KVR sein werden.

Deshalb: wer wird von der Behörde beauftragt? Kann man sich da freiwillig melden? Muss man dazu beim KVR arbeiten? Wie viele werden da beauftragt? Kommt es da zu einem Überwachungstourismus? Sozusagen permanenter Tag der offenen Tür?

"Bitte lieber Freier und liebe Prostituierte, lassen Sie sich nicht stören in Ihrem Tun - ich bin mit meiner Besuchergruppe von Beauftragten gleich hier durch."

[SalonPatrice (alter Account)]

Wie läuft es denn bis jetzt, wenn bei einer Razzia eine Frau ohne Arbeitserlaubnis angetroffen wird? Passiert da gar nix?
Hm Bußgeld, Abschiebehaft...Ne keine Ahnung, was dann passiert.

Ganz einfach.
In der Regel dürfen sich diese "Drittstaatlerinnen" in der EU aufhalten. Und zwar als Touristinnen.

Für ein abhängiges Arbeitsverhältnis benötigen sie jedoch eine Arbeitserlaubnis.
Eine selbständige Tätigkeit ist nur in besonderen Fällen erlaubnisfähig.
Diese Voraussetzungen liegen im Bereich der Prostitutionsausübung nicht vor.

Somit liegt eine illegale Arbeitsaufnahme vor.

Was dann passiert?

Die Dame wird vorläufig festgenommen und überprüft.
Es folgt eine entsprechende Strafanzeige und in der Regel die Vereinnahmung einer Sicherheitsleistung.
Der Betreiber wird in der Regel ebenfalls zur Anzeige gebracht................wegen Beihilfe.

Was die südamerikanische "Fraktion" anbelangt, ist es nicht selten, daß die Damen zwar dort ihren Geburtsort haben (z.B. in Brasilien), jedoch über eine europäische Staatsangehörigkeit verfügen (i.d.R. Spanien oder Portugal, Italien...........). Somit dürfen sie selbständig in der EU tätig sein.

Nicht richtig ist, daß eine "Niederlassungsgenehmigung" in einem EU-Staat ausreichend ist.
Zum Beispiel der Wohnsitz einer "Drittstaatlerin" in einem EU-Land.

Ich habe dieses Problemfeld intensiv vor längerer Zeit mit Polizei und Ausländerbehörde geklärt.

Die Rechtslage ist so.

Zu Ende gedacht wird er oder sie sogar mit dem Entzug der Betriebserlaubnis rechnen müssen.

In der Tat.
Es könnte durchaus der Fall sein, daß ein Betreiber dann als "unzuverlässig" gilt............mit den damit verbundenen Konsequenzen.

ich glaubeee so schlimm wirds nicht...ich meine, südamerika ist ja kein eu land und trotzdem arbeiten die frauen schon lange lange in deutschland

....das mag sein...............wie heißt es....."wo kein Kläger, da kein Richter".
Dennoch arbeiten die von Dir angesprochenen illegal. Wenn sie erwischt werden, dann mit den o.g. Konsequenzen.

[EinfachD]

Wenn ich Lust habe Spiele ich schon noch mit, ich muss mich ja nicht melden oder so. Bin ja Kunde denn Damen

[mr.cock27]

Wie läuft es denn bis jetzt, wenn bei einer Razzia eine Frau ohne Arbeitserlaubnis angetroffen wird? Passiert da gar nix?

Hm Bußgeld, Abschiebehaft...Ne keine Ahnung, was dann passiert.

[Diddl]

Viel Spass damit

aha ... "spielst" Du jetzt nicht mehr "mit" ???

[EinfachD]

So es ist 0 Uhr, ab jetzt tritt das Gesetz in Kraft.

Viel Spass damit

[extremeSillis]

Kann ja sein, dass ich mich täusche. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Polizei und andere Überwachungsbehörden, auch wegen dem neuen Gesetz, sich verstärkt einem Handlungsdruck ausgesetzt fühlen.

In Augsburg scheint sich dieser Druck schon anzudeuten. Gab da so ein Interview. Ich glaube mit dem Bürgermeister, der genau diesen Druck erwartet, um seine Stadt "sauberer" zu kriegen.
Es gibt schon starke Interessen zB von Immobilienbesitzern die Städte zügig "sauberer" zu kriegen. So etwas kann zum Handlungsdruck der Behörden beitragen.
Eine Allianz zwischen Moralaposteln und großem Geld kann ganz schön machtvoll sein.

Ich habe übrigens keine Ahnung, ob eine Erlaubnis als Prostituierte angestellt arbeiten zu können für eben zB eine Frau aus Brasilien zu erlangen ist. Wie läuft es denn bis jetzt, wenn bei einer Razzia eine Frau ohne Arbeitserlaubnis angetroffen wird? Passiert da gar nix?
Nur die Erlaubnis selbstständig als arbeiten zu dürfen, werden die Behörden wohl noch weniger ausstellen.

[mr.cock27]

@extreme sillis, wie kommst du da drauf ? wieso meinst du, die erlaubnis sich selbständig zu machen, sei schwieriger zu bekommen, als eine "einfache" arbeitserlaubnis ?

Die Hürde ist ziemlich hoch.
https://www.gesetze-im-internet.de/au...2004/__21.html

Anders siehts aus wenn man eine Niederlassungserlaubnis hat. Aber die muss man auch erstmal bekommen.

https://www.gesetze-im-internet.de/au..._2004/__9.html

Daneben gibts sicher noch Visabestimmungen. Aber ob dort selbsständige Tätigkeiten erfasst sind!?

[vampirlady]

ich glaubeee so schlimm wirds nicht...ich meine, südamerika ist ja kein eu land und trotzdem arbeiten die frauen schon lange lange in deutschland 😉

[el_coyote]

Aber mir kann doch keiner erzählen, dass in einem größerem Club oder gar in einem Laufhaus keine Frauen aus zB Südamerika arbeiten.
Die Erlaubnis selbstständig als Prostituierte zu arbeiten werden diese Frauen nicht haben. Sind die tatsächlich angestellt?

@extreme sillis, wie kommst du da drauf ? wieso meinst du, die erlaubnis sich selbständig zu machen, sei schwieriger zu bekommen, als eine "einfache" arbeitserlaubnis ?

[extremeSillis]

Das heißt also eine Frau aus zB Brasilien muss ein Arbeitsverhältnis haben, weil ansonsten der Vermieter/Bordellbesitzer ebenfalls bestraft wird. Zu Ende gedacht wird er oder sie sogar mit dem Entzug der Betriebserlaubnis rechnen müssen.

Wenn das so ist, dann wage ich mal die Prognose, dass früher oder später kaum noch Frauen aus Südamerika in Deutschland arbeiten werden.

[Palimeino]

Nun ich denke, das die Behörden und Ämter in der BRD das noch nicht Flächendeckend eingerichtet haben. Es gilt eine Übergangsfrist. Ich kann mir aber trotzdem vorstellen, dass die Ämter den Ansturm zunächst einmal nicht gewachsen sind. Oder alle verweigern sich und gehen einfach nicht hin.Was würde man dann machen ?

[SalonPatrice (alter Account)]

Ich finde es gut, das heute im Bundestag die ehe für alle beschlossen wurde

...ich nicht................

gleichzeitig aber stellt man DL und Freier in die Ecke der möglichen Verbrecher.

...und jetzt siehst Du mal, was "Doppelmoral" bedeutet...............

Armes Deutschland !

aber............die Deutschen lassen es sich gefallen.................dann brauchen sie auch nicht jammern.