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Alt  19.12.2016, 17:11   # 1
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 860


wüstenwind ist offline
Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  16.07.2017, 23:09   # 369
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Wenn man jetzt fiese Nachbarn hat, steht die Polente wegen Verdachts der Prostitution in der Wohnung...
http://m.bild.de/news/inland/sexuali...ildMobile.html
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Alt  11.07.2017, 12:47   # 368
lustmensch69
 
Mitglied seit 26. June 2016

Beiträge: 10


lustmensch69 ist offline
Nun ist das neue Gesetz ab 01.07 inkraft.
Swingerclubs haben ihre GB Partys zu Show/Party umbenannt.
Intimdream schreibt Kinky oder SM Party genauso wie Zuhana.
Laureen Pink hört auf,nähere Infos per Newsletter oder PN.
Salma de Nora macht Ankündigungen über PN.
Yvonne/Paarraum73 hatt auch nur Namen geändert.
St Tropez Augsburg hält sich an Gesetz und kündigt Damen nicht mehr per Namen oder Bild an.
Genauso wie Partner-Club Fiagra-Ulm.
Mädels aus Rumänien usw warten auf die erste Razzia oder bis die Übergangsfrist bis 31.12 vorbei ist.
Keiner weiß wo sie sich melden solten,Sitte,Gewerbeaussicht usw.

Einzig die Burg Ibiza macht so weiter wie immer GB's heißen Show und Mädels werden mit Namen und Bild
angepriesen.

Man sieht zwischen Gesetz und Realität ist noch eine riesige Kluft.
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Alt  07.07.2017, 06:04   # 367
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Geiler Artikel

Schöner Artikel aus der Stadt Bebra:
Da versteht der Bürgermeister das Gesetz als Schutzgesetz und sieht sich als nicht zuständig.
Ein Staatssekretär des Regierungspräsidenten sieht es als Gesetz zur Gefahrenabwehr.
Ich finde eine Schutzgesetz kann nur zum Schutz diene, oder ??

https://www.lokalo24.de/lokales/hers...e-8458482.html

Bebras Bürgermeister Uwe Hassl sieht das anders: „Das ist lächerlich. Als Arbeitsschutzgesetz ist das Aufgabe des RP“

Bebra / Waldhessen. Seit dem 1. Juli ist das neue *Prostituiertenschutzgesetz in Kraft – und sorgt direkt zu *Beginn für Ärger in den *Kommunen. Grund ist ein Schreiben des Hessischen *Ministeriums für Soziales und Integration. „Staatssekretär Dr. Dippel will uns auf einmal weiß machen, dass die *Kommunen für die Um-*setzung zuständig seien“, erklärt Bebras Rathaus-Chef Uwe Hassl.
Das sei jedoch lächerlich, da es sich um ein Arbeitsschutzgesetz handele. „Außerdem fehlt jedwede Ermächtigungsgrundlage in Gestalt *einer Verordnung durch den Landesgesetzgeber.“

Hassl legt Widerspruch ein

Genau das teilte Uwe Hassl in einem Antwortschreiben an das Ministerium mit – und legte erstmal vorsorglich Widerspruch gegen die Anordnung ein. „Ich bin erzürnt darüber, wie hier Pflichten den Kommunen auferlegt werden, um ein solches Gesetz, dass *letztendlich das horizontale Gewerbe vor der Ausbeutung bei der Arbeit schützen soll, vor Ort zur Überwachung zu bringen“, so der Bürger*-*meister. Das Schreiben sei ein lapidarer Weg mitzuteilen, dass Ordnungsbehördenbezirke gebildet werden sollen. „Fakt ist aber: Der Arbeitsschutz obliegt nicht den Kommunen. Dafür ist das Regierungspräsidium zuständig.“

Der falsche Ansprechparnter

In dem Schreiben von Dr. *Dippel heißt es weiter: „Aufgaben der Gefahrenabwehr sind grundsätzlich Aufgaben der allgemeinen Verwaltung [...]“.

Genau das sieht Hassl anders: „Das geht so nicht und schlägt dem Fass den *Boden aus. Hier hat man in Wiesbaden im wahrsten Sinn des Wortes den Vorgang verpennt.“ Außerdem fragt er sich, wie genau die Kommunen für die Umsetzung sorgen sollen. „Verlangt man von uns in *etwa die Kontrolle des ‘Beischlafes’ vorzunehmen, um *sicher zu gehen, dass auch Kondome zur Verwendung gelangen?

Hassl fordert daher in seinem Antwortschreiben deutlich: „Ich rate daher an, den Gesetzgeber zu *seinen Motiven zu be*fragen, was er mit diesem Gesetz verfolgt. Wenn und *soweit es sich auch um ein *Arbeitsschutz*gesetz handeln sollte, ist eine Kommune hier jedoch der falsche Ansprechpartner.“
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Alt  07.07.2017, 05:59   # 366
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
zählen dann Swingerclubs oder Stundenhotels auch zu Prostitutionsstätten
Nein. Soweit sich im Swingerclub niemand für Geld ficken lässt.
Es gibt aber Swingersclub mit Partygirls, also normale Prostituierte, deren Service man mit dem Eintritt zahlt. Die gehören sicher dazu, außer es sind besondere Veranstaltungen, an denen auch Partygirls anwesend sind oder Gangbang gemacht wird.

Stundenhotels sind Hotels, mehr nicht.
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Alt  07.07.2017, 00:21   # 365
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Ich glaub die sagen dann einfach sie haben zu wenig Leute um die Zwangsprostituierten aufzuspüren, deshalb braucht man das Gesetz. Die drehen das so, wie sie es brauchen...
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Alt  06.07.2017, 23:30   # 364
el_coyote
 
Benutzerbild von el_coyote
 
Mitglied seit 20. April 2009

Beiträge: 735


el_coyote ist offline
Thumbs up

ich hab die verfassungsbeschwerde mal überflogen und denk, die vielen einzuhaltenden formalien bedingen den eher drögen stil auf vielen seiten...

was ich jedem threadverfolger dringend empfehle: werft einen blick auf die chronologische darstellung der kriminalstatistiken in den jahren 2000 bis 2016, mithin vor dem nun geltenden gesetz (seite 34 der verfassungsbeschwerde).

der dort feststellbare, drastische und kontinuierliche rückgang der schweren delikte im zusammenhang mit dem behaupteten gesetzeszweck "eindämmung der zwangsprostitution" sollte die marktschreierische diskussion vor der gesetzesnovelle als das entlarven, was sie war: faktenfreies, moralisierendes herumkrakeelen. und den jasagern im bundestag sollte es die schamesröte ins gesicht treiben.
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Alt  06.07.2017, 19:47   # 363
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Noch nicht. Würde mich nicht wundern, wenn hier Gerichte mal anders entscheiden.
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Alt  06.07.2017, 19:32   # 362
yang
 
Benutzerbild von yang
 
Mitglied seit 12. January 2003

Beiträge: 403


yang ist gerade online
mal eine ganz andere Frage:
nachdem jetzt alles prostituisiert wird von Massage bis über zu... zählen dann Swingerclubs oder Stundenhotels auch zu Prostitutionsstätten?

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Alt  06.07.2017, 18:05   # 361
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 404


michael120 ist offline
Die W. hat nen Riesen Stock im Arsch und geht zum Lachen in den Keller.

Und nu ist dann auch mal wieder gut mit der Wahlwerbung Palimeino. Vielleicht machst dafür ein eigenes Thema auf.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  06.07.2017, 17:01   # 360
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 257


Palimeino ist offline
ok, wenn die wagenknecht dann anschaffen geht wähle ich die linke,[/QUOTE]

Nun ich schätze Sarah Wagenknecht und sehe es auch so, dass Sie eine kluge Frau ist und nicht in erster Linie ein sexobjekt.
Auf jeden fall würde Sie der BRD als Kanzlerin gut zu Gesicht stehen. sie ist in ihrer Kleiderwahl auch nicht Langweilig.
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Alt  06.07.2017, 13:41   # 359
mupfel
S´ISCHKOIENGEL
 
Benutzerbild von mupfel
 
Mitglied seit 5. September 2012

Beiträge: 4.352


mupfel ist offline
ok, wenn die wagenknecht dann anschaffen geht wähle ich die linke,
oscarchen wird mit der eh nicht fertig
in rot sieht sie schon scharf aus
__________________
“I don't know the question, but sex is definitely the answer.”[Woody Allen]
Wer einmal leckt, der weiß, wie´s schmeckt.
Ich hasse es, wenn außer mir nix süßes im Haus ist
Manche Dinge machen erst so wirklich Sinn, wenn sie nass sind.

member of "
Los Lisaficionados" & "Los Juliaficionados"
MEIN KOPFKINO HÄTTE EINEN OSCAR VERDIENT
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Alt  06.07.2017, 13:10   # 358
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 177


vampirlady ist offline
die linke 🤢🤢🤢

ich weiss schon was ich wähle, genau das gegenteil 💁 aber das ist nicht das thema...
also bei mir rufen noch genauso viele gäste an wie vorher und fragen nach französich natur!
es hat sich noch nichts geändert! das dauert auch noch lange, bis das zu jedem durchgedrungen ist!
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Alt  06.07.2017, 12:11   # 357
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 257


Palimeino ist offline
Zitat:
Ich rate daher an, den Gesetzgeber zu *seinen Motiven zu be*fragen, was er mit diesem Gesetz verfolgt. Wenn und *soweit es sich auch um ein *Arbeitsschutz*gesetz handeln sollte, ist eine Kommune hier jedoch der falsche Ansprechpartner.“
Demnächst sind ja Bundestagswahlen und da besteht die Möglichkeit für alle diese Parteien abzuwählen.
Jedenfalls Kommentare der Bürger im Netz genug. Wer das alles so verfolgt muss eigentlich zu dem Schluss kommen die linke an die Macht zu wählen.
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Alt  06.07.2017, 08:55   # 356
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Ja das wird noch interessant ob Betreiber, wie Kaufmich für Ihre Nutzer haften. Im Grunde stellt KM nur die Plattform zur Verfügung. Dürfte also nur der Nutzer selbst zur Verantwortung gezogen werden.

In Hessen machen die Kommunen ärger
Für Arbeitsschutz sei man nicht als Kommune zuständig.
Und endlich fragt mal jemand was eigentlich das Motiv dieses Gesetzes ist!
https://www.lokalo24.de/lokales/hers...e-8458482.html

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Alt  06.07.2017, 08:35   # 355
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 860


wüstenwind ist offline
@Palimeino
Da es in diesem Thread um die Fakten des Gesetzes geht solltest Du vielleicht einfach mal (auch wenn es Dir schwerfallen sollte) dieses Video auf Dich wirken lassen


@die anderen
Der "Einziehungs-Paragraph" §33a Absatz 1 heißt dann ja wohl u.a., dass die Obrigkeit möglicherweise die kaufmich Server einkassieren darf wenn Dort Werbung gemacht wird, die nicht mit dem Prostituiertenschutzgesetz §32 Absatz 1 Satz 1 und auch in Verbindung mit Satz 2 kompatibel ist
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Alt  06.07.2017, 08:17   # 354
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Ja ich muss leider auch sagen, die Verfassungsbeschwerde ist nicht wirklich "tiefgründig".
Kondompflicht wird sowieso mit dem Gesundheitsschutz als verhältnismäßig durchgehen.

Erst mal sehen ob sie überhaupt zugelassen wird...
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Alt  05.07.2017, 22:01   # 353
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 257


Palimeino ist offline
OH je Juristendeutsch. Muss ich das verstehen ? Ich kümmer mich nicht drum und lebe Anständig.
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Alt  05.07.2017, 22:00   # 352
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 404


michael120 ist offline
Ich meine das Urteil spielt auch in der Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG eine Rolle (die sich btw. in Weiten Teilen echt Scheisse liest! Die ersten 20 Seiten wird viel "geredet", inhaltlich aber nix überzeugendes gegen das Gesetz gesagt. Hätte ich mein Examen so geschrieben, dürfte ich mich heute vermutlich nicht Anwalt nennen. Ist aber nur meine Meinung und ein anderes Thema...). Wenn ich das Urteil des LG Augsburg irgendwo find, stell ich es ein. Der WikiPeter ist für mich als Informationsquelle jedenfalls naja....

Tante Edit:

Hier der Link zu der Entscheidung des VG Augsburg. Die haben die Frage, ob Oralverkehr = Geschlechtsverkehr ist, wirklich offen gelassen. Aber nur deshalb, weil es für die Entscheidung (BTW gegen den Betreibe des Clubs) überhaupt keine Relevanz hatte. Genausowenig wie für die Verurteilung von Herrn Mayer die Frage bedeutsam ist, ob Herr Müller etwas Verbotenes getan hat. Dass die Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG zur Untermauerung seiner Ansicht - Oralverkehr sei kein Geschlechtsverkehr - gerade auf die Entscheidung des VG Augsburg abstellt, ist (aus - meiner - juristischen Sicht) echt ein Armutszeugnis.

Interessierte lesen selbst:

https://openjur.de/u/476032.html

Und hier die komplette Begründung der Verfassungsbeschwerde:

http://www.donacarmen.de/wp-content/...tSchG-2017.pdf

@ Palimeino

Da es hier in diesem Thread um ein Gesetz (also etwas Juristisches) geht, dürfte etwas juristischer Hintergrund nicht schaden. Wenn ich Deinen Beitrag richtig verstehe, kümmerst Du Dich nicht um Juristisches. Das ist natürlich Dein gutes Recht (<-- in unjuristischem Sinne). Wenn dieses "nicht kümmern" allerdings auch bedeutet, dass du von dem Gesetz, dass Du so überzeugt ablehnst, bislang kein Wort gelesen hast, wäre das für mich...
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  05.07.2017, 21:54   # 351
tannhäuser
 
Benutzerbild von tannhäuser
 
Mitglied seit 11. September 2009

Beiträge: 1.006


tannhäuser ist offline
OV = Geschlechtsverkehr?

Zitat:
ob Oralverkehr als Geschlechtsverkehr zu definieren ist, oder nicht, ist in der Tat sehr schwierig.
Zumal in diversen Gesetzen nichts zu finden ist.
Zumindest im Strafrecht wird meines Wissens jede Penetration (vaginal/oral/anal) im Falle der Erzwingung als Vergewaltigung gewertet - also jedes Eindringen mit dem Penis in eine der drei Öffnungen als "Verkehr". Deshalb bin ich bislang davon ausgegangen, daß das in anderen Rechtsbereichen analog gilt. Wissen juristisch kompetentere Foristen näheres?
Zitat:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
...
(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung).
...
§177 StGB
Zitat:
Vergewaltigung liegt vor, wenn eine Person mit einer anderen gegen oder ohne deren Willen den Beischlaf (vaginale Penetration) vollzieht oder vollziehen lässt oder andere besonders erniedrigende sexuelle Handlungen am Opfer vornimmt oder vom Opfer vornehmen lässt, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind (qualifizierte sexuelle Handlungen; z. B Oral- oder Analverkehr). Dabei kommt es nicht darauf an, ob in den Körper des Opfers oder den des Täters eingedrungen wird. Danach wird beispielsweise auch der erzwungene Mundverkehr, bei dem der Täter den Penis des Opfers in den Mund aufnimmt, als Vergewaltigung qualifiziert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung
Zitat:
...
Juristische Terminologie
Juristisch unterscheidet man zwischen:
- „Beischlaf“, oft auch die ältere Bezeichnung „Beiwohnung“ steht für das zumindest teilweise Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche Geschlechtsorgan, den Scheidenvorhof.
- „eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung“ beziehungsweise „eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung“ ist in jedem Fall ein Oral- oder Analverkehr mit dem Penis und eine Penetration der weiblichen Geschlechtsorgane mit Fingern oder Gegenständen.
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlechtsverkehr
__________________
Armsel'ge, die ihr Liebe nie genossen, zieht hin, zieht in den Berg der Venus ein! (R. Wagner: Tannhäuser, 2. Aufzug)

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Alt  05.07.2017, 19:05   # 350
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Ich dachte das Gericht in Augsburg hat die Frage ob OV GV ist offen gelassen...

Ansonsten einfach Bill Clinton zitieren
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Alt  05.07.2017, 18:37   # 349
SalonPatrice
anders als andere
 
Benutzerbild von SalonPatrice
 
Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.283


SalonPatrice ist gerade online
ob Oralverkehr als Geschlechtsverkehr zu definieren ist, oder nicht, ist in der Tat sehr schwierig.
Zumal in diversen Gesetzen nichts zu finden ist.

Dennoch gibt es eine Gerichtsentscheidung dazu.
Ich glaube vom LG Augsburg................im Zusammenhang mit der Bayer. Hygieneverordnung.

Hierbei wird ausgeführt, daß Oralverkehr unter Geschlechtsverkehr zu subsumieren ist.

Da sich hier genügend Juristen tummeln, kann ja der ein oder andere das Urteil einstellen, wenn er mag.
__________________
Anders als andere
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Alt  05.07.2017, 18:37   # 348
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Gibt es denn irgendeinen Hinweis aus welchem Gesetz sich diese Gleichstellung herleiten lässt?
Nun ja, es geht dabei ja um das Einführen von Geschlechtsteilen in Körperöffnungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschl...e_Terminologie
"Juristisch unterscheidet man zwischen:

„Beischlaf“, oft auch die ältere Bezeichnung „Beiwohnung“ steht für das zumindest teilweise Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche Geschlechtsorgan, den Scheidenvorhof.
„eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung“ beziehungsweise „eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung“ ist in jedem Fall ein Oral- oder Analverkehr mit dem Penis
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Alt  05.07.2017, 18:35   # 347
maexxx
 
Benutzerbild von maexxx
 
Mitglied seit 23. August 2011

Beiträge: 2.125


maexxx ist offline
Zitat:
@mr.cock27
Das Wort "müssen" wäre doch eindeutiger.

Das eindeutige Verbot lese ich auch irgendwie nicht.


In Bayern gab es ja bereits die unmissverständliche "Kondompflicht" (habe jetzt aber nicht den Gesetzestext gecheckt).
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Alt  05.07.2017, 18:08   # 346
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 574


mr.cock27 ist offline
Ich glaub das wird aus dem Strafrecht abgeleitet.
Aber ja ich finds vom Wortlaut schon nicht richtig.

Aber vielleicht findet hier jemand Entscheidungen von Gerichten wo Oralverkehr als GV definiert wird.

Maexx
Ja warum hat der Gesetzgeber so ein Wortlaut gewählt. Das Wort "müssen" wäre doch eindeutiger.
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Alt  05.07.2017, 18:04   # 345
extremeSillis
 
Benutzerbild von extremeSillis
 
Mitglied seit 5. January 2016

Beiträge: 144


extremeSillis ist offline
Gehört dazu?

Zitat:
Oralverkehr (beim Mann) gehört heute zum Geschlechtsverkehr

Vielleicht habe ich gerade so ein Stoppschild beim Denken. Puuuh, also Oralverkehr ist Geschlechtsverkehr.

Möchte auch jetzt nicht spitzfindig sein. Aber ich check es einfach nicht.

Gibt es denn irgendeinen Hinweis aus welchem Gesetz sich diese Gleichstellung herleiten lässt?

Das kann ja nicht einfach irgendjemand behaupten und dann ist das so. Soweit mich meine Kenntnisse tragen, kann doch dieser jemand nur der Gesetzgeber sein.

Und da finde ich einfach nichts, woraus sich diese Gleichstellung herleiten lässt.

Aber wie gesagt, möchte da nicht spitzfindig sein. Ich habe nämlich gar keine Lust im Zweifel diese Sichtweise irgendwo öffentlich, also im Bußgeldverfahren oder so etwas ähnlichem, darzulegen.
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