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Alt  19.12.2016, 17:11   # 1
wüstenwind
 
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Beiträge: 765


wüstenwind ist offline
Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  26.03.2017, 11:35   # 39
brodnik2
 
Benutzerbild von brodnik2
 
Mitglied seit 6. August 2008

Beiträge: 62


brodnik2 ist offline
Und noch eine Leseempfehlung

für die Ladies und natürlich auch die Herren Kollegen.

Neuerscheinung: Dona Carmen´s Handbuch für die Altagspraxis zum ProstiSchG

Das vorliegende Handbuch informiert kritisch und parteilich über den Inhalt des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes. Es ist in erster Linie für die betroffenen Sexarbeiterinnen geschrieben, mag aber auch für Mitarbeiter/innen von Beratungsstellen und sonstiger „zuständiger Behörden" hilfreich sein.

Inhalt
Vorbemerkung des Herausgebers
Gebrauchsanweisung
Betrifft mich das Prostituiertenschutzgesetz?
Gesundheitliche Zwangsberatung bei Prostitution
Gesundheitliche Zwangsberatung
Bescheinigung über gesundheitliche Beratung
Pflicht zum Mitführen der Bescheinigung
Anmeldung der Prostitution / Hurenpass
Pflicht zur Anmeldung von Prostitutionstätigkeit
Informations- und Beratungsgespräch
Anmeldebescheinigung (Hurenpass)
Pflicht, die Anmeldebescheinigung mitzuführen
Sexarbeit im Bordell (Laufhaus, Club, Studio etc.)
Sexarbeit in Privatwohnungen
Ausschließlich allein ausgeübte Prostitution
Sexarbeit zusammen mit anderen
Sexarbeit in Prostitutionsfahrzeugen
Sexarbeiterin als bloße Nutzerin eines Prostitutionsfahrzeugs
Sexarbeiterin als Eigentümerin eines Prostitutionsfahrzeugs (ausschließlich allein genutzt)
Sexarbeiterin als Eigentümerin eines Prostitutionsfahrzeugs (zusammen mit anderen genutzt)
Sexarbeit auf Prostitutionsveranstaltungen
Sexarbeiterin als bloße Teilnehmerin einer Prostitutionsveranstaltung
Sexarbeiterin als Organisatorin und Teilnehmerin einer Prostitutionsveranstaltung
Kontrolle, Überwachung und Sanktionen
Sexarbeiterin geht ausschließlich der Prostitution nach Sexarbeiterin betreibt zugleich ein Etablissement
Sexarbeiterin in eigenem Prostitutionsfahrzeug tätig
Sexarbeiterin organisiert Prostitutionsveranstaltung
Kontrolle und Sanktionen bei Prostitutionskunden
Anhang
Bußgeldkatalog Prostitution
Zeitvorgaben und Fristen
Pflichten der Sexarbeiterinnen
266 Fragen und Antworten im Überblick

„Doña Carmen´s Handbuch für die Alltagspraxis"
266 Fragen & Antworten zum ProstSchG
Hrsg. Frankfurt, den 01.03.2017
ISBN 976-3-932246-89-0

Erhältlich bei Doña Carmen e.V. oder DVS Verlag

Preis 12,90 € zzgl. 1,65 € Porto
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Alt  26.03.2017, 11:25   # 38
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 822


LonelyJoe ist offline
Zitat:
dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert.
Nicht mal das kann man wirklich sagen, weil das Ganze ja im Untergrund geschieht. Da die Schweden nicht einen Polizisten mehr eingestellt haben und Prostitution nicht mehr offen praktiziert wird, könnte man auch behaupten, es ist mehr geworden. Die Internetsexangebote der Damen haben sich direkt nach dem Gesetz mehr als verzehnfacht.

Zitat:
Ich wundere mich ja immer, wie naiv sich junge Frauen ..... ausbeuten lassen.
Hab auch schon überlegt, ob ich nicht den Huren abschwöre und statt dessen private junge Mädels heimsuche.
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Alt  26.03.2017, 11:25   # 37
brodnik2
 
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Mitglied seit 6. August 2008

Beiträge: 62


brodnik2 ist offline
Das "Schwedische Modell"

"Die Journalistin hofft auf Verbesserungen durch das neue Gesetz, ließ aber durchblicken, dass sie die schwedische Freierbestrafung favorisiert. Allerdings musste sie zugeben, dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert."

Nicht mal das. Für die Bordsteinschwalben wurde das Geschäft schwieriger, ob das ihrem Schutz dient, wage ich zu bezweifeln. Dafür blüht die Escortbranche, also das gehobene Segment.

Eine schon etwas ältere, aber immer noch sehr aktuelle und aufschlußreiche Info zum "Schwedischen Modell"

> Dossier Sexarbeit
Von Stefanie Lohaus
“Schuss nach hinten”
Das schwedische Sexkaufverbot gilt als Allheilmittel gegen Prostitution und Frauenhandel. Die Wissenschaftlerin Dr. Susanne Dodillet zweifelt die Erfolgsmeldungen der schwedischen Regierung stark an.



Was ist das Sexkaufverbot?
Das “Gesetz zum Verbot des käuflichen Erwerbs sexueller Dienstleitungen” – in den Medien auch “Schwedisches Modell” oder Sexkaufverbot genannt – ist Teil eines Gesetzespakets, das Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll. Dazu gehören etwa auch Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das Gesetz sieht vor, dass das Anbieten von Prostitution legal ist, und nur die Inanspruchnahme bestraft wird, also die Freier. “Förderung der Prostitution” und das “Schaffen eines Arbeitsumfeld” sind ebenfalls strafbar. Es ist 1999 in Kraft getreten.

Wie wird im Prostitutionsgesetz Prostitution definiert?
Das Sexkaufverbot verbietet den Erwerb sexueller Dienste für eine Gegenleistung innerhalb eines begrenzten Zeitraums. Schon der Versuch ist strafbar. Außerdem ist es verboten, Sex mit einer Person zu haben, die dafür von einer dritten Person eine Gegenleistung erhält. Was es in dem Bereich noch geben darf sind Stripclubs, bei denen Kunde und Tänzerin physisch getrennt bleiben. Dort darf kein Alkohol ausgeschenkt werden, es ist sehr reglementiert. Das Gesetz ist zwar geschlechtsneutral formuliert, aber in den ganzen Studien und in den politischen Debatten wurde immer so getan, als seien alle Prostituierten Frauen und alle Freier Männer. Die Rhetorik hinter dem Gesetz – Prostitution sei per Definition frauenfeindlich – funktioniert auch nur für diese Art von Prostitution. Und dadurch wird in der Öffentlichkeit auch keine andere Prostitution wahrgenommen oder als Problem beschrieben.

Welche Gruppen haben an dem Gesetz damals mitgewirkt?
In den 90er Jahren gab es in Schweden kaum Sexworker-Organisationen, so wie Hydra in Deutschland, an denen SexworkerInnen beteiligt sind. Fast alle Sozialprojekte sollten die Prostitution bekämpfen. StreetworkerInnen, die Prostituierte dazu bewegen sollten, aufzuhören. Solche Projekte dominieren bis heute in Stockholm, Malmö und Göteborg. In Malmö gibt es mittlerweile ein Projekt, dass auch Kondome verteilt, also Frauen bei der Sexarbeit hilft, aber die Organisationen, die sich am Gesetz beteiligt haben und die Wissenschaftler sind solche, die Aussteige-Projekte betrieben. Die schwedische Sozialwissenschaft zur Prostitution kommt von Wissenschaftlern, die ausschließlich zu Aussteigeprojekten geforscht haben und die hauptsächlich mit Prostituierten gesprochen haben, die aussteigen wollen und Hilfe gesucht haben. Andere Prostituierte, die nicht in Kontakt mit der Polizei oder mit SozialarbeiterInnen kommen, werden in Schweden kaum wahrgenommen. Prostituierte, die selbständig arbeiten, ohne Kontakt mit Behörden, sind nicht erfasst.

Die Regierung hat das Gesetz evaluiert und sagt, es sei sehr erfolgreich, weil es Prostitution und Frauenhandel stark eindämmen würde. Sie zweifeln diese Erfolgsgeschichte an. Warum?
Diese Regierungsevaluation, die von der amtierenden Justizministerin Beatrice Ask von der bürgerlich-konservativen Moderata Samlingspartiet 2008 in Auftrag gegeben und 2010 veröffentlicht wurde, ist wissenschaftlich gesehen eine Katastrophe. Sie ist durchzogen von Faktenfehlern, einseitigen Analysen und Darstellungen. Das liegt daran, dass diese Evaluation nie eine echte Evaluation sein sollte, sondern nur dazu dient, das Gesetz zu stützen. Solche staatlichen Evaluationen haben Auftragsbeschreibungen von der Regierung. Und in der Auftragsbeschreibung zur Evaluationdes Sexkaufverbots stand schon drin, dass das Gesetz nicht in Frage gestellt werden darf, sondern, dass nur untersucht werden soll, wie es besser implementiert und ergänzt werden kann. Schwedische Regierungen können das Sexkaufverbot kaum in Frage stellen, weil dann ein Symbol der schwedischen Gleichstellungspolitik und des Selbstbildes wegfallen würde.

Das heißt, das Gesetz hat gar nicht, wie die Regierung sagt, dazu beigetragen, dass es nun in Schweden weniger Prostitution gibt?
Nein, es gibt dazu keine aussagekräftigen Statistiken. Hinzu kommen tiefgreifende Veränderungen in den letzten Jahren, die nichts mit dem Gesetz zu tun haben und die den Prostitutionsmarkt generell verändert haben: Der Durchbruch von Handy und Internet zum Beispiel. Nicht nur in Schweden, sondern auch in Ländern ohne Sexkaufverbot ist die Straßenprostitution im letzten Jahrzehnt zurückgegangen. Die einzigen Daten, die für die Evaluation erhoben werden, gehören aber zur Straßenprostitution. Auch abgesehen vom technischen Fortschritt ist es hier schwierig zu sagen, was das Gesetz eigentlich bewirkt hat. Wichtiger als das Gesetz scheinen die Polizeiaktionen im Anschluss. Und die gab es schon vor dem Gesetz. Auch vor dem Gesetz hat die Polizei patrouilliert und etwa mit Verkehrskontrollen Freier vertrieben. Dadurch wurde schon damals der Straßenstrich kontrolliert. Wie sich das Gesetz auf die Prostitutionsvermittlung über das kaum kontrollierbare Internet auswirkt, bleibt unklar.

Die Polizei behauptet, auch im Internet könne sie die Freier finden, weil Prostitution auch dort sichtbar sein muss, damit Freier das Angebot finden können.
Ja, das behauptet die Polizei, aber sie kann es nicht wirklich belegen. Dazu gehört, dass nur drei Städte in Schweden überhaupt eigene Polizeieinheiten für die Kontrolle von Prostitution und Frauenhandel haben. Und die in Göteborg wurde gerade abgezogen, um sich um rivalisierende Jugendbanden zu kümmern. Die Ressourcen der Polizei sind begrenzt, das Überwachen der Einhaltung des Sexkaufverbots hingegen zeitaufwendig.

Und was ist mit dem Einfluss auf den Menschen-, bzw. Frauenhandel?
Den Straftatbestand des Menschenhandel gab es, als das Gesetz eingeführt wurde, in Schweden gar nicht. Erst seit 2002 gibt es konkrete Gesetze gegen Frauenhandel und damit die konkrete Straftat. Und deswegen gibt es erst seitdem Statistiken dazu. Heutzutage gibt es Frauenhandel, wie viel oder wenig ist schwer zu sagen, wie viel oder wenig es ohne das Sexkaufverbot gäbe, gar nicht.

In Deutschland gilt Schweden ja als Vorzeigeland der Gleichberechtigung, zum Beispiel im Hinblick auf die Elternzeit. Wie beurteilen Sie das Gesetz in dem Zusammenhang?
Genau wie die Elternzeit gehört das Sexkaufverbot zur Gleichstellungspolitik mit der sich Schweden einen Namen gemacht hat. Das Sexkaufverbot ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, feministische Prostitutionspolitik zu machen. Sie hat deutlich moralisierende und paternalistische Züge. Schon bevor sich Schweden zum Vorzeigeland in Sachen Gleichberechtigung gemacht hat, wurde Prostitution in Schweden abgelehnt. Am Anfang des 20. Jahrhunderts aus einer christlich geprägten Weltanschauung, in den 1960er Jahren aus einer antikapitalistischen Haltung: gegen die Kommerzialisierung der Liebe. In Schweden gab es auch vor dem Sexkaufverbot vergleichsweise wenig Prostitution. All das wurde von der schwedischen Gleichstellungspolitik genutzt und umgedeutet.

Aber bis 1999 war Prostitution doch legalisiert?
Legal, aber nie gesellschaftlich akzeptiert. In den 50er und 60er Jahren wurde im Parlament gar nicht darüber geredet. In den 1970er Jahren gab es einen Abgeordneten von der liberalen Folkpartiet (Sten Sjöholm), der versucht hat, staatliche Bordelle einzuführen, um die seiner Meinung nach vorhandene Kriminalität in dem Bereich einzuschränken. Er wollte, dass die Prostituierten eine Sozialversicherung bekommen und Arbeitsverträge. Das gab es in Schweden noch nie. Dafür hat er nur vier Stimmen bekommen, alle anderen gut 300 Abgeordneten waren dagegen. Die Linken haben das Thema dann an sich gerissen und sozialistisch argumentiert, dass Prostitution eine besonders zynische Begleiterscheinung des Kapitalismus sei. Am Anfang wollte Schweden mit Sozialarbeit gegen Prostitution vorgehen. Und dann Ende der 1970er Jahre ging es los mit der feministischen Bewegung, die in Schweden nie so anarchistisch war wie in Deutschland, sondern sofort staatlich-sozialistisch.

Also hat das Gesetz gar nicht, wie die schwedische Regierung behauptet, die Einstellung der Bevölkerung zur Prostitution geändert, die war schon immer negativ.
Genau. Viele Menschen wissen auch gar nicht, dass nur die Freier bestraft werden, und Prostitution somit als männliche Gewalt gegen Frauen dargestellt wird. Auch in Schweden wird das Gesetz von Teilen der Bevölkerung in einem konservativen Zusammenhang gedeutet, und Prostitution im Ganzen als unmoralisch aufgefasst. So gesehen kann man das Gesetz als Schuss nach Hinten bezeichnen. Das Ziel war es ja feministisches Gedankengut zu verbreiten, mit einem Gesetz das verdeutlichen sollte, dass die Gesellschaft es verurteilt, wenn Männer ihre Position ausnutzen, um sich beim wirtschaftlich schlechter gestellten Geschlecht zu bedienen. Darum ging es eher, als um Prostitution einzudämmen.

Das Gesetz soll gar nicht Prostitution bekämpfen, sondern Feminismus verbreiten?
Ja, mit diesem Ziel wurde das Gesetz 1998 verabschiedet. Am deutlichsten sagte das damals die linke Abgeordnete Gudrun Schyman. Es ginge um erzieherische Maßnahmen und nicht darum, wie viele Freier letztendlich verurteilt würden. Schyman gründete später eine feministische Partei, und ist in Schweden ähnlich bekannt wie Alice Schwarzer in Deutschland. Wenn ich noch mal auf die unterschiedlichen Deutungen des Sexkaufverbots zurückkommen darf: Die sind auch ein Problem für den Export des Gesetzes. In Deutschland zum Beispiel interessieren sich sowohl Christdemokraten, als auch die Emma dafür und arbeiten dann zusammenarbeiten. Feminismus vermischt sich dadurch wieder mit Sexualmoral. Das schadet Frauen letztendlich, weil es dann vor allem um die Kontrolle der Sexualität von Frauen geht.

Stellen Sie die Gleichstellungspolitik Schwedens generell in Frage?
Nein. Ich bin Feministin und ich finde sehr viel sehr gut. Auch dass man in Schweden deutlich macht, wie Prostitution von Machtstrukturen durchzogen ist, denn damit stimme ich völlig überein. Aber, dafür braucht man kein Verbot, dass muss die Zivilgesellschaft diskutieren. Und das ist nur die eine Seite. Die andere ist die, dass das Gesetz ohne die Betroffenen gestaltet wurde, was ich diskriminierend und respektlos finde. Und das Gesetz hat nun mal negative Konsequenzen für die Sexarbeiterinnen.

Welche negativen Konsequenzen wurden festgestellt?
Vor allem auf Straßenprostitution wirkt sich das Gesetz negativ aus. SexarbeiterInnen halten sich in versteckteren Gebieten auf und müssen sich schneller für einen Freier entscheiden, um die Kunden davor zu schützen, von der Polizei aufgegriffen zu werden. Dadurch wird die Arbeit prekärer und gefährlicher. Für Sozialarbeiter ist es schwieriger, SexarbeiterInnen zu helfen, weil sie im Verborgenen arbeiten. Sie suchen seltener von sich aus die Polizei auf, wenn sie Hilfe brauchen. Außerdem werden SexarbeiterInnen letztendlich doch kriminalisiert.

Aber es ist doch ein wichtiger Bestandteil des Sexkaufverbots, dass es SexarbeiterInnen nicht kriminalisiert.
Ja, aber es gibt noch andere Paragraphen. So ist zum Beispiel der Paragraph zu Zuhälterei sehr weit gefasst: Zuhälterei ist schon das Profitieren von Sexarbeit, nicht das kriminelle Ausnutzen der Prostituierten wie in Deutschland. Zwei Sexarbeiterinnen, die sich die Kosten für einen Raum teilen, können beide als Zuhälterinnen bestraft werden. Im Wohnungsrecht gibt es einen Paragraphen, der festlegt, dass Vermieterinnen, die in ihrer Wohnung Prostitution bemerken, kündigen müssen. Die Frauen riskieren also Obdachlosigkeit. Im Einwanderungsrecht ist festgelegt, dass ausländische Frauen, die sich prostituieren, ausgewiesen werden können. Es gibt noch einige weitere solche Paragraphen.

Wer außer Ihnen übt noch Kritik an dem Gesetz?
Petra Östergren und ich, wir sind beide Wissenschaftlerinnen. Seit ein paar Jahren gibt es eine Sexworker-Organisation namens Rose Alliance, die sich gegen das Gesetz ausspricht. Wir sind in der schwedischen Öffentlichkeit leider kaum sichtbar. Im schwedischen Parlament gibt es einen Abgeordneten der Mitte-Partei Fredrik Federley, der die Evaluation im Reichstag kritisiert, aber das sind Einzelstimmen.

Wie reagiert die schwedische Regierung auf ihre Kritik?
Gar nicht. Sie hat gerade die Höchststrafe für den Sexkauf von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht und behauptet weiter ihre Erfolgsgeschichte. Aber im Socialstyrelsen, dem schwedischen Sozialamt, das für den Bereich zuständig ist, wachsen langsam Zweifel am Sinn des Gesetzes.

Dr. phil. Susanne Dodillet, geboren in Böblingen, lebt seit 2001 in Schweden und arbeitet am Institut für Pädagogik und Spezialpädagogik der Universität Göteborg. Sie hat über den Vergleich der deutschen mit der schwedischen Gesetzgebung zur Prostitution promoviert.

Zum ausführlichen Bericht zur schwedischen Regierungsstudie von Susanne Dodillet (und Petra Östergren)
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Alt  26.03.2017, 11:02   # 36
wüstenwind
 
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wüstenwind ist offline
Letztlich ist es ja eigentlich wohl eine Frage dessen, was für den Kunden eine Handlung mit sexuellen Reizen ist.

Kennt Ihr das wohlige Gefühl, wenn eine Friseuse Euch zärtlich den Kopf wäscht und Euch fast einer abgeht? Pech für die Friseuse - muss sie sich künftig als Hure anmelden?

https://de.wikipedia.org/wiki/Erogene_Zone
Zitat:
...Zu den spezifischen erogenen Zonen gehören bei Mann und Frau der Bereich der Augen, die Ohrmuscheln, Nase und Mund (Lippen, Zunge, Mundwinkel und die gesamte Mundhöhle), Augenbrauen, Innenseite der Nasenflügel, die Haargrenze im Bereich der Stirn, der Bereich von den Fingerbeeren bis zu den Handinnenflächen, die Achselhöhlen, der Bereich des Damms und der Anus; eher bei der Frau, seltener bei Männern die Brusthügel, die Warzenhöfe und die Brustwarzen; beim Mann zusätzlich Penis (insbesondere die mukokutane Grenze der Vorhaut - genannt gefurchtes Band, die innere Vorhaut, das Vorhautbändchen, der untere Eichelrand sowie die Eichel selbst) und Hodensack;...
Auch zahnärztliche Dienstleister die im erogenen Bereich des Mundes operieren...
Und wer Gesichtsmassagen anbietet dann sowieso auch...
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Alt  26.03.2017, 06:42   # 35
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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Beiträge: 5.640


yossarian ist gerade online
Deutschland und der gekaufte Sex (ZDFzoom)

Gerade lief auf ZDF-Info (mitten in der Nacht) ein Film der engagierten "ZDFzoom"-Autorin Rita Knobel-Ulrich über Zwangsprostitution. Alles gefiel mir nicht, aber vieles war aufschlussreich. Unter anderem wurde der Fall einer bulgarischen Prostituierten gezeigt, die einem Loverboy 90.000 Euro übergab. Der stand vor Gericht und bekam 2 Jahre und 9 Monate. Sein aufschlussreicher Vorname: Mustafa.
Ich wundere mich ja immer, wie naiv sich junge Frauen von Einflüsterungen schlauer, meist ausländischer, Zuhälter ausbeuten lassen. Auch ältere Frauen lassen sich von glutäugigen Nafris reinlegen, wie man auf der Seite www.1001geschichte.de anschaulich nachlesen kann.
Die Journalistin hofft auf Verbesserungen durch das neue Gesetz, ließ aber durchblicken, dass sie die schwedische Freierbestrafung favorisiert. Allerdings musste sie zugeben, dass sich in Schweden die Zwangsprostitution nicht ausrotten ließ. Nur das Volumen der Prostitution wurde vermindert.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  12.03.2017, 19:47   # 34
michael120
 
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michael120 ist offline
Jetzt bin ich bei Dir. Da wird aber noch einiges Wasser die Isar hinab fließen, bis die ersten Verfahren mit Berührung zum ProstSchG beim BVerwG landen. Da müssen sich die Beteiligten ja erst durch die Vorinstanzen kämpfen. Das dauert...
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  12.03.2017, 19:34   # 33
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Sorry ich meinte das äquivalent zum BGH in Verwaltungssachen, das BVerwG...
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Alt  12.03.2017, 19:29   # 32
michael120
 
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michael120 ist offline
Ich will ja nicht klugscheissen. Aber wie soll der BGH (Zivil- oder Strafgericht) denn bitte das letzte Wort bzgl. Klagen vor den Verwaltungsgerichten sprechen? Das sind komplett unterschiedliche Gerichtsbarkeiten und Rechtswege.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  12.03.2017, 15:35   # 31
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Die letzte Instanz der Verwaltungsgerichte ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das ProstSchG ist nunmal ein Verwaltungsgesetz. Genauso wie das GastG usw. Natürlich kann ich gegen einzelne Punkte des Gesetzes vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn ich mich darin in meinen Rechten verletzt fühle. Z.B durch einen Ablehnungsbescheid zur Erlaubnis ein Bordell betreiben zu dürfen oder jetzt als Prostituierte zu gelten.
Ich bin sicher das es gegen Ende des Jahres viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten geben wird, bei denen sicher der BGH das letzte Wort sprechen muss.

Vor dem BVerfG wird das ganze Gesetz in Frage gestellt.
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Alt  12.03.2017, 15:19   # 30
michael120
 
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michael120 ist offline
Und wie genau soll es das ProstSchG zum BGH schaffen? Das Gesetz enthält doch mehrheitlich Betufsausübungsregel, deren Einhaltung der behördlichen (verwaltungsrechtlichen) Kontrolle obliegen. Ich kann vorm BGH nicht gegen ein Gesetz klagen. Ich lande beim BGH in Strafsachen oder in Zivilsachen. Steh gerade auf dem Schlauch.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  12.03.2017, 14:24   # 29
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Ich rede auch vom BGH nicht vom BVerfG. Und die Tantramasseuse werden sicher vor den Verwaltungsgerichten klagen, eine Grundsatzentscheidung kann nur der BGH treffen.

Es ist klar, dass es vor dem BVerfG schwer wird. Jedoch bietet das ProstSchG genug Angriffsziele für eine Klage. Dass das Gesetz als Ganzes fällt, da sind wir uns alle einig, ist unwahrscheinlich. Es bedarf aber dringender Korrekturen.
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Alt  12.03.2017, 14:15   # 28
SalonPatrice
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SalonPatrice ist offline
Zitat:
Tantramaseusse sind und wollen keine "Nutten" sein, um es mal drastsich auszudrücken. Das wird noch lustig werden. Der Begriff Prostittion ist im Gesetz viel zu weit ausgelegt worden.
In der Tat...........das hast Du sehr drastisch ausgedrückt.

Nach meinem Dafürhalten hat der Gesetzgeber den Begriff sehr deutlich formuliert.
Ich denke, es bleiben hier kaum Spielräume.
Auch der BGH wird hier nichts daran ändern.

Im übrigen wird einer Klage gegen das Gesetz kaum eine Chance eingeräumt.
Wenn hier etwas geändert werden sollte, dann höchstens in einzelnen Kleinbereichen.

Daß das Gesetz komplett ausser Kraft gesetzt wird, ist utopisch.
Ausserdem wird es bis zu einer BGH-Entscheidung noch sehr lange dauern.
Die Klage ist noch nicht einmal eingereicht.

Wir werden also alle mit diesem Gesetz zunächst einmal leben müssen.
__________________
Anders als andere
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Alt  12.03.2017, 14:04   # 27
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Richtigt das Gutachten gibt es.
Aber man könnte auch ein Gegengutachten in Auftrag bringen, welches die Gegenargumente hervorbringt.
Ich bin mir sicher, dass das Ganze noch bis vor dem BGH geht. Tantramaseusse sind und wollen keine "Nutten" sein, um es mal drastsich auszudrücken. Das wird noch lustig werden. Der Begriff Prostitution ist im Gesetz viel zu weit ausgelegt worden...

Zitat:
„Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass es sich bei den bei der Klägerin tätigen Masseurinnen und Masseuren um Prostituierte im Sinne des Prostitutionsgesetzes handeln könnte“. „...Stimmt uns das Gericht eindeutig zu, dass die Tantramassage etwas gänzliches anderes als die Prostitution ist und dass unsere Massage-Institute keine Bordelle sind"...
Aus Sicht des TMV und all seiner Mitgliedspraxen sind der sexuelle Aspekt und das sexuelle Vergnügen nicht wesentlich. Sie sind in der Tantramassage ähnlich wesentlich oder unwesentlich wie bei dem Komponieren eines sinnlichen Musikstücks, der Rezitation eines erotischen Gedichts oder dem Tanz eines Tango Argentino.
Zumal Tantramassage ein annerkannter Ausbildungsberuf ist!
http://www.tantramassage-verband.de/...tmv-als-beruf/

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Alt  12.03.2017, 11:35   # 26
LonelyJoe
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Beiträge: 822


LonelyJoe ist offline
Zitat:
soweit mir bekannt ist, fällt dieser Bereich dennoch unter die Regelung des neuen Gesetzes.

Es gibt hierzu übrigens ein Gutachten: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...iMuctdMEwczhNA
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Alt  12.03.2017, 11:19   # 25
SalonPatrice
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SalonPatrice ist offline
Zitat:
Ist z.B. eine Tantra-Massage bereits Prostitution?
nein, steht hier: http://www.spiegel.de/panorama/leute...a-1084864.html
es steht zwar so in dem "Spiegel-Artikel" und die Dame führt es entsprechend aus...............

soweit mir bekannt ist, fällt dieser Bereich dennoch unter die Regelung des neuen Gesetzes.

Näheres wird definitiv bekannt, sobald die Durchführungsvorschriften mit Erläuterungen veröffentlicht werden.

Zitat:
Mit dem Begriff „Sexuelle Dienstleistung“ wird der Gegenstand des Prostitutionsgewerbes beschrieben. Erfasst sind alle sexuellen Handlungen, die gegen Entgelt vorgenommen werden. Umfasst sind damit alle üblicherweise der Prostitution zugerechneten Formen sexueller Handlungen gegen Entgelt einschließlich sexualbezogener sadistischer oder masochistischer Handlungen, unabhängig davon, ob es dabei zu körperlichen Berührungen oder zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs zwischen den beteiligten Personen kommt. Nicht alle dieser unter den Begriff der sexuellen Dienstleistung fallenden Erscheinungsformen werden im allgemeinen oder milieutypischen Sprachgebrauch durchgängig als „Prostitution“ bewertet. Für die Zwecke dieses Gesetzes und dieser Begründung werden die Ausdrücke „sexuelle Dienstleistung“ und „Prostitution“ gleichbedeutend verwendet.

Der Begriff der „sexuellen Handlung“ ist beispielsweise durch das Strafgesetzbuch eine eingeführte Begriffsbildung, die daher keiner näheren gesetzlichen Definition bedarf.

Wie nach § 1 des Prostitutionsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) sind auch Fallgestaltungen erfasst, bei denen sich eine Person für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält. Es kommt also weder darauf an, ob die Entgeltvereinbarung sich auf eine konkretisierte einzelne Leistung oder pauschal auf einen Zeitraum bezieht, noch darauf, ob die Entgeltvereinbarung unmittelbar zwischen den an der Dienstleistung beteiligten Personen getroffen wird oder ob die Entgeltvereinbarung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zustande kommt. Als „Entgelt“ kann dabei nicht alleine ein Geldbetrag angesehen werden, sondern jede im Rahmen eines wirtschaftlichen Tauschverhältnisses vereinbarte geldwerte Gegenleistung.

Unter Zugrundelegung des üblichen Sprachverständnisses ist unter einer sexuellen „Dienstleistung“ nicht jeder nur denkbare Einzelfall der Vornahme sexueller Handlungen im Gegenzug oder in Erwartung eines geldwerten Vorteils als Prostitution anzusehen. Wer sich im Rahmen privater Kontakte ohne gezielte Gewinnorientierung bei Gelegenheit auf einen Tausch Sex gegen Restaurant- oder Konzertbesuch einlässt, erbringt damit noch keine sexuelle „Dienstleistung“ im Sinne des § 2. Anders ist es hingegen zu bewerten, wenn jemand solche Tauschgeschäfte anbietet, um damit gezielt den Erhalt oder die Steigerung des eigenen Lebensunterhalts zu sichern.

Ausgenommen von der Definition der sexuellen Dienstleistung nach dieser Vorschrift sind solche sexuellen Handlungen, bei denen kein unmittelbares Gegenüber räumlich anwesend ist, sondern bei denen sich die sexuelle Dienstleistung an einen unbestimmten beziehungsweise unbekannten Personenkreis richtet. Beispiele dafür sind sexuelle Handlungen einer einzelnen Person vor einer Internetkamera, Telefonsex oder Peepshows.

Vorführungen sexuell konnotierter oder pornografischer Art mit rein darstellerischem Charakter, die von einer oder mehreren Personen vor anderen anwesenden Personen ausgeführt werden, fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn mit Ausnahme der Darstellerinnen oder Darsteller keine weiteren anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen sind. Ein Beispiel hierfür sind Table-Dance-Aufführungen, die nicht unter Absatz 1 fallen. Für solche Veranstaltungen können bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin § 33a der Gewerbeordnung (Schaustellungen von Personen) sowie ggf. Bestimmungen der Bundesländer zu dieser Materie einschlägig sein.
__________________
Anders als andere
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Alt  12.03.2017, 10:55   # 24
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Was ist eigentlich Prostitution? Der Verkauf sexueller Handlungen gegen Geld.
Nein, die Erbringung sexueller Handlungen gegen Geld. Handlungen kann man nicht verkaufen.

Zitat:
Ist z.B. eine Tantra-Massage bereits Prostitution?
nein, steht hier: http://www.spiegel.de/panorama/leute...a-1084864.html

Zitat:
Was, wenn ich mit einer Dame verabrede, dass ich sexuelle Handlungen von ihr gratis erhalt und dass sie von mir Geld bekommt dafür, dass sie mir die Tür öffnet oder dass ich bei ihr duschen darf?
Dann wird der Richter dir sagen, du sollst ihn nicht für blöd verkaufen

Ich gehe ja auch nie zu Prostituierten. Ich besuche nette Mädels, die in Pauschalclubs ihren Tag verbringen. Ich vertreibe mir die Zeit mit ihnen, gehe mit der einen oder anderen für Spaß aufs Zimmer.
Ich bezahle sie auch gar nicht, ich zahle doch nur vorne Eintritt. Wer das Geld bekommt, weiß ich doch nicht.
Auch das wird mir niemand glauben......
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Alt  12.03.2017, 03:06   # 23
Tarzoom
mit der Kamera auf Jagd
 
Mitglied seit 24. May 2013

Beiträge: 236


Tarzoom ist offline
Was ist eigentlich Prostitution? Der Verkauf sexueller Handlungen gegen Geld.

Aber was bedeutet das in der Praxis?

Ist z.B. eine Tantra-Massage bereits Prostitution?

Was, wenn ich mit einer Dame verabrede, dass ich sexuelle Handlungen von ihr gratis erhalt und dass sie von mir Geld bekommt dafür, dass sie mir die Tür öffnet oder dass ich bei ihr duschen darf?
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Alt  03.03.2017, 20:51   # 22
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 822


LonelyJoe ist offline
Danke für die Infos...
Zitat:
Unter der Annahme, dass über 2/3 der Beratungen unter Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in den jeweils erforderlichen Sprachen erfolgen müssen, entsteht für diese Dienstleistung bei günstigster Berechnung ein Sachmittelbedarf von 47,08 € je Fall.
Die Annahme ist falsch. Die Dolmetscher sind gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Leute, die über die notwendige Fachkenntnis verfügen müssen, um zu beurteilen, ob jemand den Job freiwillig macht oder nicht - und nur dafür ist diese Beratung notwendig, weil erwachsene Menschen nun wirklich wissen, wie man seine Gesundheit schützt - gar nicht vorhanden sind.
D.h. es wird eine Info auf Papier in mehreren Sprachen geben. Kosten, ca. 0,20 €. d.h. Bayern möchte gerne pro Fall € 34,80 verdienen. Klasse Deal, oder ?
Zitat:
Weiß nicht was an den langen Wartezeiten positiv sein soll, das kommt einen Berufsverbot gleich.
Das kann man den Frauen nicht anlasten, das ist ein Verwaltungsproblem. Dem wird kein Gericht zustimmen.
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Danke von
Alt  03.03.2017, 17:59   # 21
mr.cock27
 
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Beiträge: 306


mr.cock27 ist offline
https://www.prostituiertenschutzgese...tsausschusses/

Zitat:
Somit rechnet man für die Umsetzung des ProstSchG mit einem Personalbedarf von ca. drei ärztlichen Stellen (VZÄ) zur Durchführung der Beratungen. Für die erforderlichen flankierenden Verwaltungstätigkeiten (Anmeldung, Terminvergabe, Prüfung der Unterlagen und Identität, Organisation der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler und Ausstellung der Bescheinigung über die Gesundheitsberatung) sind zusätzlich ca. zwei Stellen (VZÄ) im Verwaltungsbereich angegeben.

Unter der Annahme, dass über 2/3 der Beratungen unter Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in den jeweils erforderlichen Sprachen erfolgen müssen, entsteht für diese Dienstleistung bei günstigster Berechnung ein Sachmittelbedarf von 47,08 € je Fall. Dieser setzt sich zusammen aus

– Stundensatz 29,00 €
– Fahrtkosten 9,50 €
– Bearbeitungsgebühr 5,50 €
– Umsatzsteuer 7% 3,08 €

Zur Refinzierung der Verwaltungsleistungen, vor allem der Dolmetscherkosten, seien Gebühren in Höhe von 35 Euro je gesundheitlicher Beratung notwendig.

Das mit AO war auch sarkastisch gemeint...
Weiß nicht was an den langen Wartezeiten positiv sein soll, das kommt einen Berufsverbot gleich. Ebenso ist der Aidstest kritisch zu sehen, da aus einer Beratung eine Untersuchung durch die Hinertür wird.

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Alt  03.03.2017, 08:08   # 20
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 822


LonelyJoe ist offline
mr.cock27: woher hast du die Infos, wo steht das ?

Zitat:
Ein Aids Schnelltest soll den SW dort auch "angeboten" werden (kann man ja wieder ohne sorgen AO vögeln ) wird wohl auch ca. 30 Euro kosten.
Daran glaube ich nicht, wissen wir doch alle, dass ein AIDS Schnelltest NICHTS bringt. Antikörperbildung dauert 3 Monate. Außerdem, mit AO vögeln kann man sich bekannterweise ne Menge Krankheiten aufhalsen, AIDS steht eher ganz hinten in der Liste.

Zitat:
Es wird befürchtet das es bis zu 1 1/2 Jahre dauern kann bis die Frauen sich anmelden können!
Das wäre die einzig positive Information.
Nichts gegen dich aber ich halte die Infos für ziemlich unglaubwürdig, 100-200 € Anmeldegebühr sind viel zu viel. Die Gesundheitsberatung für 35 € ? wofür das dann ?
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Alt  02.03.2017, 19:15   # 19
mr.cock27
 
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Beiträge: 306


mr.cock27 ist offline
Laut des Münchners Gesundheitsausschusses soll die Gebühr für die Gesundheitsberatung 35 Euro kosten.
Ein Aids Schnelltest soll den SW dort auch "angeboten" werden (kann man ja wieder ohne sorgen AO vögeln ) wird wohl auch ca. 30 Euro kosten. Hinzu kommt noch die reine Anmeldegebühr, so dass SW in München wohl 100 Euro bezahlen müssen. SW unter 21 müssten dann wohl 200 Euro blechen. Damit macht sich die Stadt indirekt zum Zuhälter für den die Frauen anschaffen müssen.
Es wird befürchtet das es bis zu 1 1/2 Jahre dauern kann bis die Frauen sich anmelden können!

In Hamburg gibt es dagegen noch gar kein Konzept...
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Alt  19.01.2017, 08:37   # 18
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
wir sind doch auch in der Prostitution "tätig". Inwieweit schützt uns das Gesetz ?
(Den Teil muss ich überlesen haben)
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Alt  19.01.2017, 08:36   # 17
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 822


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Da die Gesundheitsberatung Teil des Gesetzes ist und das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung findet, muss eine Übersetzung (Dolmetscher usw.) in der Sprache des Antragenden stattfinden.
Hab mal irgendwo gelesen, dass die Dokumente in verschiedenen Spachen vorhalten wollen, die sie dann einfach aushändigen und sich das durch die Dame als "gelesen und verstanden" abzeichnen lassen.
Wenn sagen wir mal 80% der Mädels aus dem Ausland kommen und deutsche Juristentexte nicht verstehen können, wird das ja ein einfacher Job

Zitat:
Ich denke eher, dass die Polizei froh sein dürfte, zumindest die Überprüfungsarbeit von der Backe zu haben und nur noch bei Bedarf eingreifen muss, die haben momentan genug anderes zu tun.
Die hatten schon immer Anderes oder Wichtigeres zutun, trotzdem war es ihnen lieber Huren und Freiern einen reinzuwürgen.
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Alt  19.01.2017, 04:55   # 16
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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Beiträge: 5.640


yossarian ist gerade online
Interessant

Zitat:
Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie
Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim
Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.
§ 32.1
Da wird bei einem evtl. Einspruch wohl Bill Clinton als Zeuge benötigt werden.

Interessant auch das Verbot für Werbung für schwangere DL. § 32.3.3
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  18.01.2017, 21:38   # 15
Yannik
Rastafari
 
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Beiträge: 562


Yannik ist offline
Zitat:
Ja die Münchner Polizei hat schon Angst das sie aufgrund des Gesetzes ihre direkte Kontrolle die sie bisher innehat verliert. Also werden sie Druck
ausüben, dass sich daran nichts ändert.
Ich denke eher, dass die Polizei froh sein dürfte, zumindest die Überprüfungsarbeit von der Backe zu haben und nur noch bei Bedarf eingreifen muss, die haben momentan genug anderes zu tun.
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