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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 611


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  09.05.2017, 11:09   # 587
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 263


Palimeino ist gerade online
Nun auch ich hoffe nicht, dass bei Kontrollen im Bordell da die Zimmer gestürmt werden bezogen darauf, dass man jemanden erwischen könnte der es ohne Kondom macht. Es könnte ja auch sein, dass gerade jemand fertig ist und mit gefögelt hat aber schon das Kondom im Abfalleimer gelandet ist wo dann noch andere liegen.
Man müsste dann ja Gentests machen. Angesichts der Tatsachen, dass man nicht weiß wer vorher da war völliger Blödsinn.
Ich hofe auch nicht, dass man dich beim FO mit Gummi in der Hand erwischt.
Ich finde oder fände es wäre gegen Menschenrecht wenn Beamtewärend eines Geschlechtsaktes die Zimmer stümen dürften. Denn ich denke, da ist keine Gefahr im verzug. der das Zulassen würde etwa wie bei einem Verbrechen.
Allerdings bin ich mir nicht sicher ob dies dann so gesehen wird angesichts der Möglichkeit ungeschützten Geschlechtsverkehrs.
Klar, dass Bordellbetreiber so steht es ja im Gesetz einiges tun und auflagen erfüllen müssen. Das ginge aber sicher nicht soweit, das man nun aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen in jedem Zimmer eine Kamera einsetzen würde.
Nun ich habe auch noch nicht so drauf geachtet ob die Türen von außen zu öffnen sind denke aber ja da es ja auch zu übergriffen an die DL kommen kann.
Ansonsten es wird wohl nicht ganz außzuschließen sein, dass es trotzdem zu ungeschützten Verkehren kommt den die Behörden sind ja nicht jeden Tag vor Ort.
Ja für DL und Freier erhöht sich das Risiko nicht nur im Hinblick auf die Gesundheit.
Aber es gibt auch auf beide Seiten Menschen die gerade das Spannend finden.
Mir wäre es zu riesig.
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Alt  09.05.2017, 08:37   # 586
Puffmuckl
---
 
Mitglied seit 5. November 2015

Beiträge: 150


Puffmuckl ist offline
Mache ich mich nun auch strafbar, wenn ich beim FO das Kondom
in der Hand halte wärend des Blowjops. Es steht doch nirgens das
ich mir den Gummi überstreifen muss und mein Schwanz damit
ganz eingekleidet sein soll. Ich bin schon ganz verwirt..
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Alt  06.05.2017, 15:54   # 585
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 612


mr.cock27 ist offline
Deutliche Worte von Frau Steffens (Grüne)

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Alt  06.05.2017, 12:42   # 584
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 263


Palimeino ist gerade online
Zitat:
el_coyote Armutszeugnis nennst du dass was die Politik in allen feldern mit der Bevölkerung treibt. Ahso.
Ich nenne das Ausbeutung und was beklagen wir uns eigentlich mit einigen Ausnahmen sagen die Wahlaussagen es doch aus, dass diese Politik trotz vieler Kommentare in den Medien die Mehrheit dann doch wieder das Gleiche wählt.
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Alt  06.05.2017, 12:36   # 583
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 263


Palimeino ist gerade online
Klar, ich auch nicht denn da hab ich garkein Geld zu. ja eigentlich kann man Neuseeland nicht mit Deutschland vergleichen.Obwohl soll schön sein da. Vermute ich jedenfalls denn Schönheit liegt immer im Auge des betrachters. Nun wegen anderes gerechtere Prostituionsgesetz da lohnt sich da wegen einer Nummer zu machen das auch nicht.
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Alt  06.05.2017, 00:05   # 582
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 230


vampirlady ist offline
😅

palimeino, du wirst es nicht glauben...ich hab gleich mal geschaut was es denn dort so gibt 😅
aaaaaaber ich würd für keine zehn millionen euro soooo weit fliegen!!! bin schon mal höchstens zwei stunden weit weg geflogen uuuund das reichte 🙈 niemals...das liegt ja noch weiter weg als australien...
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Alt  05.05.2017, 23:49   # 581
el_coyote
 
Benutzerbild von el_coyote
 
Mitglied seit 20. April 2009

Beiträge: 744


el_coyote ist offline
Thumbs down


4. die Person unter 21 Jahre alt ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder

5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.


das vorliegen eines "tatsächlichen anhaltspunkts" für ein "nein" zu postulieren, obwohl kein regelbeispiel, was denn ein solcher anhaltspunkt sei, genannt wird, war und ist unterste schublade in jeglichem wichtigtuerisch formuliertem gesetzgebungslarifari.

und die art und weise, wie das gesamte konstrukt, vorbei an klaren hinweisen und warnungen, von denen, die sachkenntnis haben, auch vorbei an empirisch belegten fakten, durch bundestag und -rat hindurch gewunken wurde, ein armutszeugnis für die repräsentative demokratie.
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Alt  05.05.2017, 18:36   # 580
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 263


Palimeino ist gerade online
Zitat:
was ist denn mit neuseeland??? ist das gewerbe dort legal???
Na da müssen wir ja demnächst alle dorthin.
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Alt  05.05.2017, 13:49   # 579
KRAUSE
 
Benutzerbild von KRAUSE
 
Mitglied seit 8. February 2017

Beiträge: 137


KRAUSE ist offline
Wie sehr Klatsch zu Propagandazwecken mißbraucht wird und die Journalisten ihrer Arbeit der Quellenprüfung nicht nachkommen, worauf die Politik von der öffentlichen Meinung getrieben Dünnsinn produziert.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/...icle_id=296569

Obwohl die 40.000 als Hirngespinnst entlarvt waren und während der WM 2006 nachweislich 5! Fälle von WM-bedingter Zwangsprostitution ermittelt wurden, gab der Vatikan 2014 an, dass die Zwangsprostitution während des Sommermärchens um 30% angestiegen sei. Was Reuters ungeprüft nachplärrte.
__________________
Alles für den Dackel, alles für den Club. Unser Leben für den Hund
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Alt  04.05.2017, 21:15   # 578
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
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Beiträge: 612


mr.cock27 ist offline
Ja. Vor allem wurden dort Sexworker beim Gesetzesprozess mit einbezogen.
Hier gibt's eine gute Übersicht über verschiedene Prostitutionspolitik.
Relativ weit unten wird dann Neuseeland erwähnt
https://www.google.de/amp/s/menschen...vergleich/amp/

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Alt  04.05.2017, 20:47   # 577
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 230


vampirlady ist offline
mr cock 🙋

was ist denn mit neuseeland??? ist das gewerbe dort legal??? 😮
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Alt  04.05.2017, 20:44   # 576
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 230


vampirlady ist offline
🤔

dann bin ich definitiv auch unter zwang...ich bin dauerpleite 😅😅😅
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Alt  04.05.2017, 18:07   # 575
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
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Beiträge: 612


mr.cock27 ist offline
Das ganze Geschäft muss endlich legalisiert und entkriminalisiert werden. Das was man jetzt macht sind zwei Schritte zurück.
Neuseeland ist hier ein sehr gutes Beispiel, wie man es machen kann.
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Alt  04.05.2017, 18:03   # 574
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 419


michael120 ist offline
Okay, gebe mich geschlagen und einsichtig, ob der guten Argumente.

@ francoice

Sorry, hab mich da wohl im Ton vergriffen. Dumm bist du ganz sicher nicht.

Dieses bevorstehende ProstSchG wollen viele ja nicht. Die Frage, die für mich immer noch nicht so richtig beantwortet ist, ob die Gegner anstelle dieses Gesetzes ein besseres und ausgewogeneres Gesetz haben wollen? Oder brauch es so etwas gar nicht?
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  04.05.2017, 16:54   # 573
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
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Beiträge: 301


francoise ist offline
Zitat:
Zitat von michael120
Sorry aber das ist so ziemlich das Dümmste, was ich hier in letzter Zeit gelesen habe.
Ich konnte ja nicht wissen, dass ich es mit einem solchen Intelligenzbolzen zu tun hätte ...

Weiter unten in Deinem Posting kommst Du ja schon ein wenig darauf, was das Problematische an diesem ProstSchG ist. Weitere Postings versuchen ja auch, Dir etwas zu erklären, deshalb nur einige Anmerkungen:

Die Anmeldebescheinigung wird aufgrund von "Anhaltspunkten" verweigert, die ausdrücklich nicht erhärtet werden müssen (s. Gesetzesbegründung). Der Pilot, den Du in Deinem Beispiel anführst, wird aber nicht aus dem Verkehr gezogen, weil es "Anhaltspunkte" gibt, sondern weil er objektiv nachweisbar die Bescheinigung nicht vorweisen kann. Gibt es "Anhaltspunkte" für Fluguntauglichkeit (etwa schwankender Gang), muss eine objektive Prüfung erfolgen. Ein eventueller Lizenzentzug dient nicht dem Schutz des Piloten vor sich selbst, sondern dem Schutz der Passagiere und der Allgemeinheit. Das ist im ProstSchG ganz anders. Das faktische Berufsverbot wird nicht nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien erteilt ("... wirtschaftliche ... persönliche Abhängigkeit ...."). Es dient auch nicht dem Schutz Dritter. Auch wenn Deine Treue zum GG wacklig erscheint: das ist eine verfassungsrechtlich unzulässige Berufszugangsregelung.

Zuhälterei ist eine Straftat. Deren Verfolgung ist Aufgabe der Polizei. § 9, den ich wohlgelesen habe, spricht jedoch von unbestimmten "Maßnahmen", schafft also eine Fürsorgebehörde für etwas, das in den Strafverfolgungsbereich gehört. Gegen diesen Ansatz aus Kaiser Wilhelms Zeiten habe ich mich gewendet.

Mein Beispiel sollte, wie in anderen Postings gesagt, unterstreichen, dass die Verweigerung der Anmeldebescheinigung keine Problemlösung darstellen wird. Aggressive Zuhälter werden meiner Meinung nach schon ihre Mädchen zur Behörde schicken, mit genauen Instruktionen, und mit dem Hinweis, bloß nicht ohne Schein wiederzukommen. Wenn das nicht klappt, droht echter Ärger - zusätzlich zu dem Ärger, wenn die Abstecke nicht erreicht wird. Alsdann verschwindet die ganze Angelegenheit in der Illegalität.

Was vom Gesetzgeber vielleicht erhofft wird, ist, dass sich einige Frauen im Beratungsgespräch bereitfinden, gegen ihren Zuhälter aussagen - was sie heute schon bei der Polizei tun könnten, aber nicht tun. Besonderen Realismus traue ich dieser Hoffnung aber nicht zu.

In meiner Wahrnehmung wird das Thema "Zwangsprostitution" stark überbewertet. Der Begriff ist auch unscharf. Meist werden Frauen darunter miterfasst, die in Geldschwierigkeiten stecken und deshalb auf den Strich gehen. Möglicherweise wird so etwas auch als "wirtschaftliche Abhängigkeit" i. S. von §§ 5, 9 ProstSchG gedeutet. Was der Sinn davon sein soll, jenen Frauen auch diesen Ausweg abzuschneiden, bleibt das Geheimnis der Autoren dieses Gesetzes.

An sich müsste man auch die Tätigkeit des Supermarkt-Kassierers und -Regaleinräumers einer solchen Regulierung unterwerfen. Beides hab ich mal gemacht, weil ich Geld brauchte. Klare Zwangslage
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Alt  04.05.2017, 15:50   # 572
mr.cock27
 
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Beiträge: 612


mr.cock27 ist offline
Michael du vergleichst mit deinen Berufausübungsregelungen Äpfel mit Birnen.
Ein Pilot und andere Berufe (z.B Lockführer, Lkw-Fahrer) haben ganz andere Verantwortungsbereiche.
Ein Blick nach Wien hilft, dort gibt es auch eine Registrierung und es wurden nachweislich Zwangsprostituierte registriert ( hat sich dann bei Razzien rausgestellt).
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Alt  04.05.2017, 13:52   # 571
SalonPatrice
anders als andere
 
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Beiträge: 2.300


SalonPatrice ist gerade online
Zitat:
Das GG ist ein Nullum
Wenn Du dieser Meinung bist, dann ist Deine Begründung

Zitat:
Gesetz (und Begründung) lesen hilft (manchmal)
wohl gegenstandslos.
Beides widerspricht sich nämlich, wie ich meine.

Offenbar ist es mit Deinem Vertrauen in die "Rechtsstaatlichkeit" dieses Landes nicht zum besten bestellt

Aber ich darf Dich trösten......................Du bist nicht alleine...........es werden immer mehr


@vampirlady

Zitat:
es gibt kaum noch "agressive" "zuhälter"...die kerle sind doch nicht dumm, was denkt ihr denn
Da bin ich voll und ganz Deiner Meinung.

Diese klischeehafte Darstellung in den Medien ist höchstens noch eine Ausnahmeform.
Auch ich bin der Ansicht, daß der klassisch dargestellte Zuhälter heutzutage keine Chance mehr hätte. Er ist gewissermaßen ausgestorben.

Die andere (moderne) Tour spielt mit Gefühlen, Träumen und Vorstellungen. Sie ist nicht besser, aber wesentlich subtiler. Und wesentlich schwieriger nachweisbar, als das ohnehin der Fall ist.
__________________
Anders als andere
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Alt  04.05.2017, 13:37   # 570
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 230


vampirlady ist offline
🤗

es gibt kaum noch "agressive" "zuhälter"...die kerle sind doch nicht dumm, was denkt ihr denn 😅
heutzutage wird eine frau mit händen getragen 😉 , mit blauen augen, oder depressiven aussehen, verdient man nichts! ein kerl der schlau ist, geht heute andere wege!
zum thema ostblock, nicht alle frauen werden gezwungen!!!!! die die mit ihrem kerl anreisen, sind halt noch jung, blauäugig, stehen auf dicke karren und glauben daran das das frisch gebaute häuschen irgendwann mal von ihr mit ihrem traummann bewohnt wird 😉 manchmal klappt das auch!
und ich glaube auch fest daran, dass die ihre frauen alle schön anmelddn werden...ob deutsch oder ostblock!
den damen steht ja kein stempel auf der stirn "ich habe einen zuhälter"! mal ganz davon ab...thema zuhälter...
die meissten frauen geben ihren kerlen das geld freiwillig! und warum sollten sie es auch nicht dürfen????? wenn die frauen damit glücklich sind!!! oder was sagt ihr dazu wenn ein alter mann, mit einer zwanzigjährigen zusammen ist, die seine kohle verprasst...ist sie also seine zuhälterin?! jeder sucht sich sein leben selber aus!
und mal ganz nebenbei...wieviele frauen, aus einem normalen leben, werden in ihrer beziehung verprügelt...denen hilft auch niemand! man kann nicht jedem menschen helfen! so traurig wie es ist... 😒
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Alt  04.05.2017, 13:28   # 569
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 419


michael120 ist offline
Gesetz (und Begründung) lesen hilft (manchmal). Was passiert, wenn sich vor Ort der Verdacht erhärtet, dass ein Fall von Nr 4. oder 5. gegeben ist, ist nicht ungeklärt, sondern in § 9 geregelt. So ist die Behörde u.a. verpflichtet bei Verdacht bspw. auf Menschenhandel die StA einzuschalten und Schutzmaßnahmen für das Mädel zu ergreifen.

Und die Berufsausübung auf Verdacht zu untersagen ist nicht soooo ungewöhnlich. Wenn bei deinem nächsten Urlaubsflug da vorne ein Pilot hockt, der den Schein für seine Flugtauglichkeitsuntersuchung noch nicht vorgelegt hat, wärst du sicher auch froh, wenn man dem mal zur Sicherheit auf Verdacht (denn dass er tatsächlich fluguntauglich wäre, steht ja dann auch nicht fest) den forderten Sitzplatz im Cockpit verweigert.

Die Abgrenzung oder der Nachweis von Zwangsprostition ist sicherlich nicht einfach. Aber ich stelle mir den (berechtigten) Aufschrei in der Gesellschaft vor, wenn einer Porstituierten bei Vorliegen "tatsächlicher Anhaltspunkte" dennoch die Genehmigung erteilt wird und sich dann später rausstellt, dass es tatsächlich ein Fall von Menschenhandel und Zwangsprostitution gewesen ist. Denn wäre das am Ende sogar mit behördlicher Mitwirkung geschehen.

Ich bin sicher kein Verfechter des Gesetzes, dafür bin ich viel zu wenig in der Marterie. Aber dieses ständige Geschrei von Verfassungswidrigkeit und Winken mit dem GG nervt. Das GG ist ein Nullum. Das BVerfG ist in diesem Lande nicht mal in der Lage, nachweislich verfassungswidrigen (rechtsradikalen) Organisationen den Gar aus zu machen.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  04.05.2017, 12:43   # 568
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 612


mr.cock27 ist offline
Was francoise mit ihren Beispiel zum Ausdruck bringen wollte, ist dass der Schutz der Frauen hier völlig ins Lehre läuft! Das ist ja auch noch ungeklärt, was macht man mit diesen Frauen, wenn sich vor Ort rausstellt sie wird dazu gezwungen (mit Gewalt).
Das mit den Fragekatalog bringt nichts, wenn es so einfach wäre, hätten die ganzen Beratungsstellen nicht solche Schwierigkeiten Zwangsprostituierte zu erkennen.
Und nur auf Verdacht eine Berufsausübung zu versagen ist sicher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Alt  04.05.2017, 12:28   # 567
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 419


michael120 ist offline
Zitat:
Man muss sich einmal vorstellen, wie es einer DL ergeht, die vom "Beratungsgespräch" zurückkommt und, wenn sie wirklich einen aggressiven Zuhälter hat, erzählen muss, dass sie leider sich im Gespräch verplappert hat und deshalb keine Lizenz gekriegt hat.
Da ist es natürlich besser, man streicht die beabsichtigte Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des ProstSchG und lässt das arme Mädel ohne behördliche Kontrolle arbeiten, damit sie von ihrem aggressiven Zuhälter nicht wegen der deutschen Bürokratie, sondern nur noch bei fehlender Erfüllung des Tages-Solls auf die Fresse bekommt. Sorry aber das ist so ziemlich das Dümmste, was ich hier in letzter Zeit gelesen habe.


Zitat:
Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 des ProstSchG

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,

2. die Person unter 18 Jahre alt ist,

3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht,

4. die Person unter 21 Jahre alt ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder

5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.
Gegen die Ziffern 1. bis 3. lässt sich meines Erachtens nix sagen. Vergleichbare Berufsausübungsregelungen gibt es in Deutschland bei einer Vielzahl von Tätigkeiten.

Die Ziffer 4. und 5. - da gebe ich Dir Recht - sind unglücklich, wenn die Leute, die die Entscheidung über die Vorraussetzungen fällen müssen, keine Ahnung haben. Der Streit und die Diskussion werden sich um den unbestimmten Rechtsbegriff "tatsächliche Anhaltspunkte" drehen. Hier wäre es vielleicht hilfreich, den Mitarbeitern feste Handlungsanweisungen in die Hand zu geben, die drohender Willkür einen Riegel vorschieben. Vieleicht wäre es auch sinnvoll in den Gesetzestext einen Katalog aufzunehmen, nach dem Motto: tatsächliche Anhaltspunkte für... liegen insbesondere vor wenn (aus Gründe des Verständnisses mal etwas plakativ) die Antragstellerin von einem von unten bis oben zugespickten finsteren Typen in Hells Angels Kutte und Pornokutsche zu dem "Beratungsgespräch" gebracht wird.

Der Fehler des Gesetzes liegt für mich nicht darin, dass man mit der Regelung in Ziffer 4 und 5 versucht, einer Zwangsprostituierten die Tätigkeit zu untersagen. Der Fehler liegt für mich darin, dass man den gesetzlichen Rahmen nicht ordentlich definiert. Das in Kombination mit ungeschulten oder überforderten Personal in den Behörden ist eine gefährliche Kobination. Das Argument, dass man die Mädels, die einem Druck von ihren Zuhältern ausgesetzt sind, damit (noch mehr) in die Illigalität treibt, zieht für mich nicht, da dieser Druck und die Illigalität auch ohne das Gesetz gegeben wären.

Man hätte sich m.E. Gedanken machen sollen, wie man mit den Folgen umgeht. Der (aggressive) Zuhälter - um mal bei dem zu bleiben - wird seine Frauen sicher nicht beim Amt vorbeischicken, sondern im Hinterhof ohne behördliches Okay anschaffen lassen. Auch darin liegt für mich eine Schwäche des Gesetzes. Unterstellt man mal, dass Hintergrund des Gesetztes tatsächlich ein besserer Schutz der Schwachen in dem Gewerbe sein soll, so wird man in einiger Zeit sicherlich feststellen müssen, dass das Gesetz gerade diese Personen nicht erreicht.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.

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Alt  04.05.2017, 08:30   # 566
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 301


francoise ist offline
Zitat:
Zitat von LonelyJoe
Dafür ist das Gesetz ja auch gar nicht gedacht. Mit dem Gesetz kann man sie bei Verdacht mit Berufsverbot belegen, bzw. ihr die Tätigkeit nicht erlauben. Das macht man dann, um sie zu schützen. Man könnte auch sagen, weil man an den Zuhälter nicht herankommt. Dieser Weg ist leichter.
Dieses Berufsverbot aufgrund eines subjektiven Verdachts nach § 5 des ProstSchG ist nicht nur krass verfassungswidrig (Art. 5 GG). Er ist auch vollkommen bescheuert und zeigt, wie unerträglich dumpf das Denken der Macher dieses Gesetzeswerks ist.

Man muss sich einmal vorstellen, wie es einer DL ergeht, die vom "Beratungsgespräch" zurückkommt und, wenn sie wirklich einen aggressiven Zuhälter hat, erzählen muss, dass sie leider sich im Gespräch verplappert hat und deshalb keine Lizenz gekriegt hat.

Der Behördenheini muss, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, seinem Verdacht nicht mit Ermittlungen nachgehen. Die naheliegende Maßnahme, polizeiliche Ermittlungen einzuleiten, wird ihm nicht vorgeschrieben. Mit anderen Worten: fürsorgliche Beamtenwillkür aus einem obrigkeitsstaatlichen Denken.

Weiter unten ist auch die Story von Al Capone wieder aufgewärmt, die der unsägliche Oberstaatsanwalt der Artemis-Razzia schon gebracht hat. Wer eines Verbrechens nicht überführt werden kann, dem wird eben ein anderes untergeschoben. Rechtsstaatlich unerträglich, aber man sieht, wie unsere "Leitkultur" verkommt.
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Alt  04.05.2017, 07:26   # 565
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 962


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Zitat von vampirlady
zum thema datenschutz, bei normalen führerscheinkontrollen, im strassenverkehr...steht ja auch alles drinnen
Da bringst du was durcheinander.
Hier geht es um den Schutz von Daten, aufgrund dessen jemand evt. benachteiligt werden könnte.
Wenn ein Mädel gegen Gesetze verstößt und/oder dass in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit steht, landet das selbstverständlich irgendwo. Aber niemand darf ohne Grund notieren, das du eine Hure bist, dass man dich (auch als Freier) in einem Bordell angetroffen hat, ob jemand schwul oder lesbisch ist usw.
Alles das sind schützenswerte Daten.

Zitat:
Ich bezweifle, dass durch ein neues Prostitutionsgesetz derartige Missstände behoben werden. Die Vorfälle, die hier beschrieben werden (Körperverletzung, Nötigung, Erpressung etc.), sind doch jetzt schon alle gesetzeswidrig.
Richtig. Dafür ist das Gesetz ja auch gar nicht gedacht. Mit dem Gesetz kann man sie bei Verdacht mit Berufsverbot belegen, bzw. ihr die Tätigkeit nicht erlauben. Das macht man dann, um sie zu schützen. Man könnte auch sagen, weil man an den Zuhälter nicht herankommt. Dieser Weg ist leichter.
Aber: wieviele nicht so selbstbewusste und sprachgewandte Frauen gibt es, die bei einem Gespräch einen Verdacht nahelegen, nur weil sie unsicher sind und in Osteuropa mit Behörden schlechte Erfahrungen gesammelt haben.
Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich ist meist nur mit hohem Aufwand und auch nur in internationaler Zusammenarbeit möglich. Denk mal an Al Capone, Mord, Schmuggel etc. konnte man ihm nicht nachweisen, aber mit seiner Steuererklärung an man ihn gekriegt. Da könnte man mit verdächtigen Zuhältern doch auch was hinbekommen. Zumal nach den Veränderungen im Strafrecht eine Aussage von ihr nicht mehr zwingend notwendig ist.
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Danke von
Alt  03.05.2017, 19:04   # 564
frankiemuc
 
Mitglied seit 24. November 2010

Beiträge: 133


frankiemuc ist offline
Zitat:
Artermis/Berlin und Zuhälter
Im STERN fand ich diesen Bericht. http://www.stern.de/wirtschaft/job/d...s-7080166.html
Wenn das so einigermaßen stimmt, dann scheint ein neues Prostitutionsgesetz schon notwendig zu sein. Inwieweit es diese Missstände behebt, kann ich nur schwer beurteilen.
Am Colosseum/Augsburg kann man bei Dienstschluss auch beobachten, wie viele der Clubdienstleisterinnen von kräftigen jungen Herren in teuren Autos abgeholt werden.
Ich bezweifle, dass durch ein neues Prostitutionsgesetz derartige Missstände behoben werden. Die Vorfälle, die hier beschrieben werden (Körperverletzung, Nötigung, Erpressung etc.), sind doch jetzt schon alle gesetzeswidrig. Es wird generell schwierig etwas nachzuweisen, wenn der Ehemann/Freund gleichzeitig der Zuhälter ist und die Frau (möglicherweise aus Angst, vielleicht auch um ihre Kinder in der Heimat Rumänien/Bulgarien) keine Anzeige/Aussage macht.
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Danke von
Alt  03.05.2017, 12:55   # 563
vampirlady
 
Mitglied seit 6. March 2014

Beiträge: 230


vampirlady ist offline
🐶

zum thema datenschutz, bei normalen führerscheinkontrollen, im strassenverkehr...steht ja auch alles drinnen 😒 wenn man eine aggressive person ist u.s.w.!
oder bei normalen kontrollen von der sitte...was denken denn manche mädels?! das das nirgends stehen bleibt? na logo...!
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