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Alt  04.02.2015, 21:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 575


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  24.09.2016, 00:46   # 337
Don Loco
 
Mitglied seit 18. April 2015

Beiträge: 26


Don Loco ist offline
noch was...

Mir ist noch etwas eingefallen; eigentlich geht es in dem Thread ja um die Kondompflicht.

Wäre ich Hersteller von Kondomen, dann wäre jetzt doch eine gute Zeit, ein reines Fellatio-Kondom auf den Markt zu bringen - was meint Ihr?

Mir schweben da zwei Alternativen vor:

Variante 1: 10 oder von mir aus auch 100 mal dünner als das momentan dünnste auf dem Markt befindliche. Da es ja "nur" oral benutzt wird, müsste es ja nicht industriell getestet werden (Schwanger geht ja dann schlecht). Die Hersteller müssten dann nur einen Warnhinweis anbringen à la: ACHTUNG: NICHT FÜR VAGINALEN ODER ANALEN GEBRAUCH GEEIGNET! BEI NICHTBEACHTUNG ÜBERNIMMT DER HERSTELLER KEINE HAFTUNG FÜR DIE FOLGEN! Der Präser hieße dann beispielsweise: Oral C (C für Condom).

Variante 2: Kondom schmilzt bei längerem Blasen. Da der Rand dranbleibt, kann ein eventueller Kontrolleur nicht erkennen, dass der Rest nicht mehr existent ist...Außerdem wäre ja dann der Vorschrift genüge getan, man(n) und Frau hätten ja in der Tat ein Kondom benutzt. Oder sind die im Gesetz genau spezifiziert?

Übrigens, auch die Schweden reagieren wohl gewitzt auf das intolerante Prostitutionsverbot (habe ich zumindest so gehört, ob es tatsächlich stimmt, weiß ich nicht):
1) Die SDL verkauft dem Kunden einen Pfennigartikel (z.B. Überraschungsei-Inhalt) zu 150,- oder mehr €. Ist ja nicht verboten.
2) Ein paar Tage oder Wochen später haben die Beiden dann einvernehmlichen Verkehr, ohne dass dabei Geld fließt.
Ist dann halt GV zwischen zwei Geschäftsleuten, der ja im Prinzip auch nicht verboten ist. Es muss nur Zeit dazwischen sein. Schon daran sieht man, wie bescheuert das Verbot eigentlich ist.

LG,
Euer Don
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Alt  24.09.2016, 00:21   # 336
Don Loco
 
Mitglied seit 18. April 2015

Beiträge: 26


Don Loco ist offline
so meine Überlegungen...

Ich finde, Ministerin Steffens hat vollkommen Recht mit Ihrer Analyse. War aber jetzt auch nicht so schwer. Was wird denn ab dem 01.07.17 konkret passieren?

Ein Teil der SDL wird registriert weitermachen, ein Teil aufhören, aber viele werden tatsächlich in die Illegalität gehen (müssen). Auf der einen Seite brauchen sie ja das Geld zum Leben (und anders als Frau A. Schwarzer sich das wahrscheinlich denkt, können die nicht einfach alle in 3-Monatskursen zu Juristinnen, Ingenieurinnen, Ärztinnen etc. umschulen und dann weiterhin fette Kohle verdienen), auf der anderen Seite wollen/können sie verständlicherweise nicht so einfach aus der Anonymität. Sie haben ja immerhin auch ein Leben danach.

Daraus ergeben sich für sie 2 Probleme:
1) kein Schutz mehr durch Polizei und Gerichte
2) keine offene Werbemöglichkeit mehr

Sie brauchen also einen Beschützer und Vermittler: na - wer wird das wohl sein? Richtig - der gute alte Zuhälter! Die dürften sich bereits die Hände reiben!

Dieses Gesetz wird witzigerweise zum genauen Gegenteil dessen führen, was die SPD-Politiker*innen eigentlich erreichen wollten: mehr Menschenhandel, mehr Zuhälterei, mehr Bereichskriminalität etc..

Den SPDlern um Schwesig glaube ich nämlich schon, dass die bessere Zustände für die SDL erreichen wollen; aber es ist so wie schon in der ganzen großen Koalition - sie werden von der CDU/CSU wie die Sau durchs Dorf getrieben und merken es in ihrer verblendeten Beschränktheit noch nicht einmal. Man denke nur an die Ausnahmen beim Mindestlohn oder die 9-monatige Anpassung beim Equal Pay in der Zeitarbeit. Und danach feiert sich die SPD für Gesetze, die dank der Ausnahmen durch CDU/CSU die Druckerschwärze nicht wert sind...naja, lassen wir das.

Die Politiker*innen der CDU/CSU dagegen sind gewieft: Die wissen genau was passieren wird, aber denen geht es ja auch nicht um die Sorgen der SDL - die wollen einfach nur, dass die Prostitution in ein paar Jahren verboten wird. Und so höre ich diese Pharisäer jetzt schon (nach der erfolgten Evaluation der Sexarbeit in ein paar Jahren):

"Der Sumpf ist noch viel schlimmer geworden, Menschenhandel, Zuhälterei, Kriminalität überall...Diese Zustände müssen jetzt endlich verboten werden! Erwachsene Menschen, die sich einfach über die staatlich verordnete Moral hinwegsetzen, Sodom und Gomorrha, wohin man blickt - sperrt sie ein, die Missetäter!" Sagt mal, Seht Ihr auch gerade einen uralten unsympathischen Mann mit ausgestrecktem Zeigefinger?

Dabei werden sie natürlich geflissentlich verschweigen, dass die Zustände sich WEGEN der Neufassung des Gesetzes verschlimmert haben - NEIN, die werden sagen: TROTZ der Neuregulierung...blablabla

traurig und genervt,
Euer Don
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Alt  23.09.2016, 21:29   # 335
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Das Entgelt ist im Gesetz sehr genau definiert:

Als „Entgelt“ kann dabei nicht alleine ein Geldbetrag angesehen werden, sondern jede im Rahmen eines wirtschaftlichen Tauschverhältnisses vereinbarte geldwerte Gegenleistung. Unter Zugrundelegung des üblichen Sprachverständnisses ist unter einer sexuellen „Dienstleistung“ nicht jeder nur denkbare Einzelfall der Vornahme sexueller Handlungen im Gegenzug oder in Erwartung eines geldwerten Vorteils als Prostitution anzusehen. Wer sich im Rahmen privater Kontakte ohne gezielte Gewinnorientierung bei Gelegenheit auf einen Tausch Sex gegen Restaurant- oder Konzertbesuch einlässt, erbringt damit noch keine sexuelle „Dienstleistung“ im Sinne des § 2. Anders ist es hingegen zu bewerten, wenn jemand solche Tauschgeschäfte anbietet, um damit gezielt den Erhalt oder die Steigerung des eigenen Lebensunterhalts zu sichern.

Erst lesen ... dann meckern ... aber das ist das allgemeine Problem im Internet ... lach!
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Alt  23.09.2016, 16:08   # 334
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 275


mr.cock27 ist offline
ProstSchG
Zitat:
1)Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an
oder vor mindestens
einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder
vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich
darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.
(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen

Joa dann schenk ich der Hure halt das Geld. Geldgeschenke fallen nicht unter Entgelte...Dann ist sie keine Prostituierte. Dürfte ein großteil der privaten SW betreffen

Was ist eine sexuelle Handlung?

Das Gesetz strotzt nur so vor unbestimmbaren Begriffen und handwerklichen Fehlern. Hoffentlich geht man den Gang vors BverfG.
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Alt  23.09.2016, 11:37   # 333
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
NRW meldet sich zu Wort

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/...erbe/index.php
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Zitat:
Ministerin Steffens: Prostituierte werden durch neues Gesetz wieder vermehrt in Illegalität getrieben – das macht sie schutzlos und für Hilfe nur schwer erreichbar

Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es richtig und überfällig, Bordelle zu konzessionieren, um bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und menschenverachtenden Formen der Prostitution entgegenzutreten. „Wer aber glaubt, Menschen, die aus guten Gründen auf Anonymität angewiesen sind, mit Zwangsanmeldung und Zwangsberatung zu schützen, verkennt die Lebenswirklichkeit und läuft Gefahr, viele Prostituierte in die Illegalität zu treiben. Dort sind sie aber für Unterstützung und Hilfe kaum mehr erreichbar,“ so die Ministerin.

Barbara Steffens bedauert, die Bundesregierung, aber auch der Bundestag hätten das einhellige Votum wichtiger Verbände ignoriert. Nicht nur der deutsche Juristinnenbund habe schon frühzeitig erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht; auch der Deutsche Frauenrat („Kontrollfuror, der auf eine Überforderung der zuständigen Behörden hinausläuft“) oder die Diakonie („Anmeldepflicht zur Umsetzung der sinnvollen Ziele völlig ungeeignet“) hätten immer wieder vor dem eingeschlagenen Weg der Repression und Kontrolle einer hoch stigmatisierten Gruppe gewarnt. Nicht zuletzt werde, so auch die Deutsche Aidshilfe, die bisherige erfolgreiche gesundheitliche HIV- Präventionspolitik der Bundesrepublik in Frage gestellt, da eine gesundheitliche Zwangsberatung die bisher bestehende Möglichkeit einer anonymen Beratung nach §19 Infektionsschutzgesetz gefährde.

„Dies ist, was Anmeldung und Pflichtberatung betrifft, ein Schaufenstergesetz, das Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können“ warnt Barbara Steffens. Sie verwies zudem auf die vielen ungeklärten Umsetzungsprobleme, die bereits in der unbestimmten und viel zu weiten Definition von Prostitution begründet seien. „Wenn eine gelegentliche Tätigkeit genügt, noch nicht einmal mehrere Kunden erforderlich sind und sogar kein Geld fließen muss – wie soll da eine Behörde erkennen, dass es sich hier um bezahlte sexuelle Dienstleistungen handelt? Darauf konnte mir bisher niemand eine Antwort geben“, so die Ministerin.
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Alt  23.09.2016, 10:45   # 332
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Allerdings sind die Anforderungen für eine Verfasungsbeschwerde sehr hoch ...
Andererseits sind allerdings etliche Beschwerden gegen Gesetze erfolgreich gewesen. Es ist schon fast eine Praxis geworden, dass das Verfassungsgericht fehlerhafte Gesetze geradebiegen muss.
Es gab im Zuge des Diskussion des Gesetzes zudem einige Hinweise, die den Verdacht auf Verstöße gegen das Grundgesetz und ebenfalls gegen EU-Richtlinien aufzeigen.

Da wären dann einzelne SDL, Verbände stellvertretend für SDL oder Bordelle gefragt.

Es würde auch reichen, wenn ein Bundesland (z.B. Rheinland Pfalz, welches hier den Vermittlungsausschuß anrufen wollte) sich gegen die Kostenübernahme wehrt, weil diese nicht ordentlich kalkuliert wurde.
Oder die Argumentation geführt würde, dass der Bund für das Thema nicht zuständig ist. Bislang wurden Details allesamt von den Ländern geregelt und es gibt keinen wirklichen Grund, warum der Bund den Länder die Verantwortung hierfür überhaupt abnehmen darf. Es ist mit Fakten nachweisbar, dass sich die Zustände in den letzten Jahren NICHT verschlimmert haben, daher könnte es sein, dass die Basisargumentation für die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes hinfällig ist.
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Alt  23.09.2016, 10:22   # 331
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Deswegen schrieb ich ja auch:

Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und kann nur noch über eine Verfassungsbeschwerde „angegriffen" werden.

Allerdings sind die Anforderungen für eine Verfasungsbeschwerde sehr hoch ...
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Alt  23.09.2016, 10:15   # 330
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
hier übrigens der Link, wenn sich das jemand anhören möchte:
http://www.bundesrat.de/DE/service/m...cms_id=7006775
Zitat:
Das Gesetz wird also zum 1. Juli 2017 wie geplant eingeführt.
Vorausgesetzt irgendjemand der Betroffenen geht nun den Weg der Klage und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Warten wir es ab.

Zitat:
„Vertrauensperson der Prostituierten sollte ein Sozialarbeiter oder ein Arzt sein, aber sicher nicht der Zuhälter" ... erklärte Schwesig.
Das mag ja sein, allerdings ist es lebensfremd zu glauben, dass in einem kurzen Beratungsgespräch genügend Vertrauen aufgebaut würde, damit sich eine Zwangsprostituierte erklären würden. Die Erfahrungen der Teilnehmer des rundes Tisches NRW sprechen hier teilweise von Jahren, bis eine Person sich soweit öffnet.

Zitat:
Auch an der Anmeldepflicht für die Prostituierten hält Schwesig fest. Sie verwies auf eine „Handvoll Frauen", die bislang in Deutschland überhaupt als Prostituierte gemeldet sind und auf die große Anzahl von Prostituierten, die somit für den Staat überhaupt nicht sichtbar und damit auch nicht zu schützen sind. Um die „Selbstbestimmung" prüfen zu können, sei die Anmeldung unbedingt notwendig, um in direkten Kontakt mit der jeweiligen Person zu kommen und diese beraten zu können.
- es gibt derzeit auch gar keinen Grund, sich als Prostituierte anzumelden. Sollte eine Frau dieses tun, läuft sie zudem Gefahr, den Krankenversicherungsschutz zu verlieren.
- Selbstbestimmung kann man so nicht überprüfen, das ist hinreichend bekannt (s.o.)
- Pflichtberatung hat noch nie funktioniert. Sehr erfolgreich ist z.B.die freiwillige Beratung im AIDS-Umfeld.

Ich finde die Arroganz der Regierung wirklich unerträglich. Man will ein Gesetz, weil man in dieser Legislaturperiode endlich ein Gesetz will. Fachleute wurden im Vorfeld allesamt ignoriert. Mich würde es sehr freuen, wenn jemand vor das Verfassungsgericht zieht. Noch mehr würde es mich freuen, wenn das Gericht in wichtigen Teilen das Gesetz zurückweisen würden.

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Alt  23.09.2016, 09:43   # 329
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Bundesrat lässt Prostitutionsgesetz passieren ... Kein Vermittlungsausschuß!

Der Bundesrat hat soeben die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum neuen Prostitutionsgesetz abgelehnt. Damit wird es keine weiteren Verhandlungen und keine Änderungen am Gesetz mehr geben!

Das Gesetz wird also zum 1. Juli 2017 wie geplant eingeführt.

Der Bundesrat hat soeben in der 948. Plenarsitzung die Anrufung des Vermittlungs-ausschusses zum neuen Prostitutionsgesetz abgelehnt. Damit wird es keine weiteren Verhandlungen und keine Änderungen am Gesetz mehr geben! - Das Gesetz wird also zum 1. Juli 2017 wie geplant eingeführt werden.

Bundesministerin Schwesig verwies auf den bereits lange währenden Beratungsprozess und unterstrich die Notwendigkeit das Gesetz möglichst bald einzuführen, um endlich mit der Regulierung des Gewerbes beginnen zu können. Sie sieht den Schutz der Prostituierten nur dann gewährleistet, wenn man den Betreibern von Prostitutionsstätten intensiv auf die Finger schauen kann, diese eine behördliche Genehmigung für den Betrieb benötigen und Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden. Ohne klare Vorgaben macht das Rotlicht-Gewerbe halt, was es will und dies gehe primär zu Lasten der Prostituierten. Damit muss Schluss sein!

Auch an der Anmeldepflicht für die Prostituierten hält Schwesig fest. Sie verwies auf eine „Handvoll Frauen", die bislang in Deutschland überhaupt als Prostituierte gemeldet sind und auf die große Anzahl von Prostituierten, die somit für den Staat überhaupt nicht sichtbar und damit auch nicht zu schützen sind. Um die „Selbstbestimmung" prüfen zu können, sei die Anmeldung unbedingt notwendig, um in direkten Kontakt mit der jeweiligen Person zu kommen und diese beraten zu können.

„Vertrauensperson der Prostituierten sollte ein Sozialarbeiter oder ein Arzt sein, aber sicher nicht der Zuhälter" ... erklärte Schwesig.

Der Bundesrat folgte schließlich dem Wunsch von Frau Schwesig und lehnte den vorliegenden Antrag, der den Einführungstermin auf den 1. Januar 2018 verschieben und das Gesetz zu weiterer inhaltlicher Beratung in den Vermittlungsausschuss zu bringen, mehrheitlich ab. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und kann nur noch über eine Verfassungsbeschwerde „angegriffen" werden.

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Alt  23.09.2016, 09:39   # 328
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Soll das als Aufforderung zu Straftaten verstanden werden? ... Sehr kritisch, was Du da postest!
Nein, jemand der der deutschen Spache mächtig ist, kann es erkennen, dass es sich nicht um eine Aufforderung handelt, Politikern eine reinzuhauen.

Wenn man sich die offene Lügerei unserer Politiker anschaut, fragt man sich schon, was denn ein geeignetes Mittel ist, sie davon abzuhalten, ständig Unwahrheiten unters Volk zu streuen oder Einzelfälle als allgemeingültig zu bezeichnen. Ich persönlich finde, dass Politiker die ihnen gegebene Verantwortung damit nicht wahrnehmen. Man kann sie auch dem Straftatbestand der Lüge bezichtigen, was aber sehr schwer nachzuweisen ist. Natürlich kann man bei der nächsten Wahl das Kreuz woanders machen, was ja gerade überall geschieht.

Einem Rentner eine osteuropäische Hure zu schicken, die ihm die Leistungsfähigkeit einer jungen selbstbestimmt agierenden Frau darstellt und ihm damit erklärt, was ein Zwangsprostituierte ist oder nicht ist, ist nicht verwerflich. Wenn ich Geld und Zeit dafür hätte, würde ich den Politikern, die so entschieden und falsch gegen Prostitution argumentieren, eine Falle nach der anderen stellen und ihre Verlogenheit der Öffentlichkeit damit vor Augen führen.
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Alt  22.09.2016, 22:15   # 327
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Soll das als Aufforderung zu Straftaten verstanden werden? ... Sehr kritisch, was Du da postest!
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Alt  21.09.2016, 07:52   # 326
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
ja, das sollte man eigentlich mit allen machen.
Lass uns sammeln und schickt ihnen osteuropäische Huren oder ladet sie in Flatrate oder Pauschalclubs ein.
Der Karl-Heinz Wiese ist 71, der kriegt definitiv zuhause bei Oma keinen mehr hoch. Damit ist er für junge Huren interessant, oder ??

Ich war mal bei den Airport-Girls in Berlin-Schönefeld (Flatrate) gegen mittag. Da war ein Kunde, der war mindestens 70, mit weißem Haar etc. Ein paar Mal auf Zimmer war der auch.
Für 60 € für ein paar Stunden dort riskiert man ja auch nichts.
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Alt  21.09.2016, 07:24   # 325
el_coyote
 
Benutzerbild von el_coyote
 
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Beiträge: 699


el_coyote ist offline
@lonely joe: statt "besuchen" wäre beschatten nicht schlecht und dann einen puffbesuch publik machen...
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Alt  21.09.2016, 07:03   # 324
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Irgendwann müsste man den einen oder anderen dieser Idioten besuchen und ihm mal ordentlich eine reinhauen. Wie kann man nur gebetsmühlenartig immer den gleichen Mist wiederholen.
Und dann ist der noch in demselben Ausschuß tätig, der die massive kritik am P-Schutzgesetz übt.
Sie die eigentlich alle bescheuert oder haben nur wir eine andere Wahrnehmung ?
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Alt  20.09.2016, 19:42   # 323
Popp-Eye62
The Last Guardian
 
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Beiträge: 264


Popp-Eye62 ist offline
Arrow CDU-Bundestagsabgeordneter nimmt Stellung zum neuen Prostituiertenschutzgesetz

Zitat:
Prostituiertenschutzgesetz

Der Prostitutionsmarkt wird endlich neu geregelt! Die Novelle des Gesetzes von 2002 war überfällig.
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das Prostituierten-
schutzgesetz verabschiedet.
Mit diesem Gesetz geben wir den Ländern ein gutes Instrumentarium an die Hand, um mehr Licht,
Transparenz und damit Schutz in das bisher kaum zugängliche und unregulierte Prostitutionsmilieu
zu bringen. Nun müssen die Länder diese Instrumente auch nutzen.
Der Hartnäckigkeit der CDU/CSU-Fraktion in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist es zu
verdanken, dass Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, künftig wirksam vor Fremd-
bestimmung und Ausbeutung geschützt werden. Wir stellen sicher, dass sie bei der Anmeldung ihrer
Tätigkeit und den Gesundheitsberatungen regemäßig Kontakte zu vertraulichen Stellen außerhalb des
Milieus haben werden.
Das Betreiben einer Prostitutionsstätte ist künftig nur dann zulässig, wenn hierfür eine Erlaubnis der
zuständigen Behörde vorliegt. Dazu muss sich der Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen
und sein Betrieb umfassende räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Voraus-
setzungen erfüllen. Die Zeiten, in denen eine „Pommesbude“ einer wesentlich strengeren Kontrolle
unterlag als ein Bordell, sind damit endgültig vorbei.
Das neue Prostituiertenschutzgesetz ist eine Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler.
Der kontrollfreie Zustand seit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2002 hat nur einer Seite gedient,
den Vermietern von Laufhäusern, den Bordellbetreibern und den Zuhältern. Die Prostituierten dagegen
wurden jünger, elender und hilfloser. Sie sind meist kaum der deutschen Sprache mächtig und werden
als Frischfleisch von Stadt zu Stadt verbracht, angelockt über die Loverboy-Methode. Oft wissen sie nicht
einmal, wo sie sich gerade aufhalten.

Stärkere Kontrollen, mehr Polizeipräsenz, restriktive Erlaubniserteilung für Betriebe und mehr Beratung
über die Rechte, Pflichten und Hilfsangebote werden diese Frauen und Männer schützen. Den Vorteil von
stärkeren Kontrollen wird man auch an den Preisen ablesen können. So liegt heute schon in bayerischen
Städten, in denen die Polizei aktiv kontrolliert, das Preisniveau für die gleiche Dienstleistung deutlich höher
als in Bundesländern, in denen eher lax kontrolliert wird.
Das neue Gesetz ist auch eine Kampfansage an alle, die meinen, für Geld könnten sie mit der Prostituierten
alles machen. Nein, das dürfen sie künftig nicht mehr. Betriebskonzepte und Veranstaltungen mit Gang-
Bang-Partys, Flat-Rate-Angebote, Sex mit Schwangeren werden nicht genehmigungsfähig sein, genauso
wenig unverhältnismäßig hohe, ausbeuterische Mieten. Kondome zu benutzen ist Pflicht. Sie ist zuerst eine
Handhabe für die Prostituierten. Sie werden darin gestärkt, schutzlosen Sex abzulehnen, haben einen
Anspruch gegenüber den Bordellbetreibern und Freiern. Weisungen über das Ob, die Art oder die Weise der
sexuellen Dienstleistung sind tabu. Die Prostituierten werden regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten,
Krankenversicherung, über Hilfsangebote und Gesundheitsschutz und Ausstiegsmöglichkeiten, insbesondere
bei Schwangerschaft, aufgeklärt. Beratungseinrichtungen und Gesundheitsbehörden erhalten Zutrittsrechte
zu den Prostitutionsstätten und Freier von Zwangsprostituierten werden bestraft.
Alle selbstbestimmt tätigen Prostituierten werden dagegen kaum behelligt. Vielmehr werden sie von höheren
Preisen profitieren. Ein guter Tag für die Prostituierten – eine schlechte Perspektive für die Ausbeuter!
Quelle: http://www.cduadu.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=369

Interessante Lektüre wünscht
Popp-Eye62


__________________
"I am what i am today because i did it my way."
Wenn es keinen Sex gäbe, kämen viele gar nicht mehr aus dem Haus.
© Matthias Pleye, (*1977), Historiker, Blogger und Schriftsteller
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Alt  17.09.2016, 13:23   # 322
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 275


mr.cock27 ist offline
Ja und, das sind die selben Argumente die schon in der letzten Bundesratssitzung angeführt wurden.
Gehört wurde darauf nicht. Das wird auch diesmal nicht passieren. Der Bundessrat muss sich nicht den Ausschüssen anschließen. Sind halt nicht verbindlich.
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Alt  17.09.2016, 11:09   # 321
William Masters
Sexologe
 
Benutzerbild von William Masters
 
Mitglied seit 11. May 2015

Beiträge: 30


William Masters ist offline
Empfehlungen des Bundesratsausschusses

Danke, LonelyJoe, für den Link. Der Vorschlag einer Verschiebung auf 2018 ist schonmal ein Knaller. Der eigentliche Hammer ist aber die Einlassung zur Anmeldepflicht:
Zitat:
Zitat von Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Frauen und Jugend, Folgendes zu beschließen:

Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die vorgesehene Anmeldepflicht und die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung von Prostituierten nicht nur von Interessenvertretungen der Menschen in der Prostitution selbst, sondern auch von wichtigen Verbänden wie dem Deutschen Juristinnenbund, dem Deutschen Frauenrat, der Diakonie Deutschland oder der Deutschen Aidshilfe als stigmatisierend und in ihrer Ausgestaltung als rechtlich bedenklich abgelehnt werden. Danach sind diese Vorschriften nicht geeignet, das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken; stattdessen bergen sie die Gefahr, Menschen, die sich für diese Tätigkeit entschieden haben, aber auf den Schutz durch Anonymität angewiesen sind, in die Illegalität zu treiben. Der Bundesrat erinnert daran, dass die erfolgreiche HIV-Präventionspolitik der Bundesregierung wesentlich auf der Erkenntnis basiert, dass eine Beratung zu Fragen des sexuellen Verhaltens nur zielführend ist, wenn sie freiwillig erfolgt und anonym möglich ist.

Auf dieser Basis hatten sich der federführende Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss übereinstimmend und grundsätzlich gegen die vorgesehene Anmeldepflicht und gegen die vorgesehene Pflicht zur gesundheitlichen Beratung von Prostituierten ausgesprochen und empfohlen, die §§ 3 bis 11 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zu streichen; dies insbesondere vor dem Hintergrund der in § 2 ProstSchG enthaltenen unverhältnismäßigen Ausdehnung des vom Gesetz erfassten Personenkreises.
Das geht ans Eingemachte! Chapeau!
__________________
Im Dienst der Wissenschaft
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Alt  17.09.2016, 09:41   # 320
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Empfehlung des Ausschuss für Frauen und Jugend

Empfehlungen der Ausschüsse
948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016

Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1

unter anderem ...
- Verschiebung auf den 01.01.2018, weil die Länder die Umsetzung nicht schaffen können.

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Danke von
Alt  15.09.2016, 16:59   # 319
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Das klingt aber sehr nach der beleidigten Leberwurst ...
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Alt  15.09.2016, 16:23   # 318
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
weil er sich eben auskennt und die Sache sachlich betrachtet und nicht als "Freier" ... dies berät er auch nicht, weil die nämlich grundsätzlich alles wissen ... Oder?
- er kennt sich eben nachweislich nicht aus und behauptet falsche Dinge, er kann ja nicht mal einen Gesetzestext richtig lesen und die darin enthalten Zusammenhänge erkennen
- Sachlichkeit ??? allein sein Schreibstil ist schon super unsachlich, Beratung sollte er lassen.
- Freier wissen sicher nicht alles, aber sie sind auch nicht blöd.
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Alt  15.09.2016, 16:03   # 317
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Howard Chance .... nicht "Change" ist sicher ein "Besserwisser" ... weil er sich eben auskennt und die Sache sachlich betrachtet und nicht als "Freier" ... dies berät er auch nicht, weil die nämlich grundsätzlich alles wissen ... Oder?
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Alt  15.09.2016, 10:42   # 316
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Zitat von francoise
Es kann ein durchaus vorteilhaftes Tarifmodell sein!
Aus zukünftiger Sicht muss man wohl "hätte sein können" sagen, denn Flatrate ist ab 01.07.2017 vorbei.
Finde ich eigentlich nicht soo schlimm, weil Flat kann ja eh keiner, also Pauschalclub mit Limitierungen ist völlig ok.
Ob es sowas demnächst noch geben kann, wenn man sich an die Vorgaben im Gesetz hält. Ausschlaggebend ist, ob "der Betrieb des Prostitutionsgewerbes der Ausbeutung von Prostituierten erkennbar Vorschub leistet", dann ist die Erlaubnis zu versagen.

Was darf nicht sein:

- keine werbung führt unlimited sex.
- keine werbung für unbegrenzte Verfügbarkeit der Frauen für alle
- keine pauschale Bezahlung für unlimitierten Sex an Dritte usw.
- keine Geschäftsmodelle die Scheinselbständigkeit unterstützen

es wird mit dem Geschäftskonzept geprüft ob:

- wucherartige oder intransparente Vertragsbedingungen die Frauen in eine Situation der Verschuldung gegenüber dem Betreiber bringen,
- das Prostitutionsgewerbe konzeptionell auf einer Beschäftigung von Prostituierten als Scheinselbständige aufbaut
- wie sich neben der Bewerbung des Angebots nach außen die Gestaltung des vertraglichen Binnenverhältnisses zwischen Prostituierten und Betreiber darstellt

Da werden wir mal abwarten, was sich die Clubbetreiber einfallen lassen, um diesen Anforderungen zu begegnen.
Ich möchte annehmen, dass man mit der Beschreibung des Geschäftskonzeptes, vor allem wenn man einen Club schon ein paar Jahre betreibt, durchaus nachweisen kann, dass diese Punkte Berücksichtigung finden, keine Ausbeutung stattfindet und Steuer- und Sozialabgaben abführt.

Die Entscheidung wird immer vor Ort gefällt, daher ist hier die Pflege der Beziehung zu den Verantwortlichen in der Behörde wohl letztendlich der entscheidendende Faktor.
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Alt  14.09.2016, 13:36   # 315
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 280


francoise ist offline
@LonelyJoe,

Du hast es genau richtig gesagt. Der paternalistische Ansatz des ProstSchG ist absolut verfehlt - der Gesetzgeber sollte sich um Tarifmodelle im Pay6 nun wirklich nicht kümmern. Mit "Menschenverachtung" hat das Flatrate-Modell als solches nichts zu tun. Es kann ein durchaus vorteilhaftes Tarifmodell sein!
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Danke von
Alt  13.09.2016, 08:26   # 314
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 809


LonelyJoe ist offline
Howard Chance ist nur ein Besserwisser...

Howard Change ist nach meiner Überzeugung ein Besserwisser, der das Thema nur auschlägt um Geld zu machen. Er lässt kritische Stimmen auf seinem Blog nicht zu und sperrt die User, die sachlich argumentieren, nur weil sie nicht seine Meinung haben. Gestern wurden alle Kommentare auf der Platform gelöscht und die Kommertarfunktion gesperrt.

Man betrachte einfach mal die Aussagen zum Thema Flatratesex, die in dieser Form auch von den Prostitutionsgegnern kommen könnten. Dabei weißt jeder doch, das Flatrate ein Marketingbegriff ist, inwischen fast überall Limitierungen eingeführt sind, die Clubs sauber sind, den Frauen Schutz bieten und die Frauen zudem wirklich nicht schlecht verdienen. Die Aussage, dass sie dort "ihre Sexualpartner ebenfalls nicht auswählen dürfen" ist an Albernheit kaum zu überbieten. Freier suchen die Frauen aus, weil sie dafür zahlen und nicht umgekehrt. Das nicht nur die schönsten Männer in Bordelle gehen und Cherry Picking im Job der Hure nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Das ist überall so und hat mit Rechte einschränken nichts zu tun, das ist Marktwirtschaft.

Grundsätzlich ist der Pauschalclub eine Angebotsform, die schon für den Freier relativ günstig ist, der Frau aber auch ne Menge Aquisearbeit erspart. Allerdings gibt es auch ein eingeschränktes Angebot. In vielen Laufhäusern und Bordellen verdienen die Frauen erheblich weniger, oder zahlen hohe Mieten und verdaddeln auch ihre Zeit. D.h. jede Prostitutionsform hat ihre Vor- und Nachteile, in jedem Bereich kann sie gutes Geld verdienen. Nur mal als Vergleich: in Rumänien sitzt eine Arbeiterin für 200€ im Monat 50 STD pro Woche in der Fabrik und kann davon ihre Familie kaum ernähren.

Ich will nicht jeden Punkt hier beleuchten, dafür ist es der falsche Thread. Für den Mann oder seinen Blog ein neues Thema zu eröffnen hat einfach keinen Wert. lustmolchcologne hat hier bislang nur Werbung gepostet, dieses war auch nur eine.
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Danke von
Alt  12.09.2016, 11:42   # 313
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 38


lustmolchcologne ist offline
Zu den Themen nimmt Howard Chance in seiner Publikation sehr eindeutig Stellung. Die veröffentlichten
Kurzinformationen sind ja nur etwas 15% des Buchinhalts.

Gerade zu Wucherei und deren Ansätzen, gibt es umfassende Auskünfte. Alle Deine Beispiele sind völlig korrekt ...

Was Du in Bezug auf Baurecht ansprichst, ist ja nichts wirklich neues. Sperrgebiete, Mischgebiete etc.
gibt es ja heute schon ... und damit lässt sich heute auch schon sehr viel verhindern.

Was das "Ausnutzen" anbelangt, was der Gesetzgeber "Ausbeutung" nennt, gibt es schon recht kalre Definitionen ... die reine Unterstellung reicht sicherlich nicht, denn wir leben, ob man es glauben will
oder nicht, in einem Rechtsstaat ... entscheidend ist, was der Betreiber in seinem Konzept vorstellt und
dann später auch umsetzt.
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