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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
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Beiträge: 582


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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Alt  17.04.2017, 13:30   # 408
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist gerade online
Interessant

Zitat:
Zur Zeit des Nationalsozialismus herrschte ein Verbot von Striptease und Prostitution. Da jedoch ein Verbot des auf St. Pauli typischen Gewerbes nicht konsequent durchgesetzt werden konnte, wurden diese Tätigkeiten nur in einer Gasse geduldet – in der Herbertstraße. Damit niemand im Vorbeigehen sehen konnte, was eigentlich nicht sein durfte, ließ die Gauleitung Sichtblenden an beiden Enden der Straße errichten.
Wikipedia
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  17.04.2017, 13:14   # 407
BauerStormarn
 
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BauerStormarn ist offline
Zitat:
Zitat von mr.cock27
Das mit den Übernachtungen geht auch völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Frauen vorbei. Jetzt müssen sie noch mehr Kunden bedienen um ein Hotelzimmer zu finanzieren. Keine Ahnung wo da der Schutz sein soll. Wahrscheinlich denkt der Gesetzgeber das es unzumutbar ist, wo gefickt wird mit fremden Männern auch in dem gleichen Bett zu schlafen.
Ich nehme mal einen ganz einfachen Grund an : Es geht um die steuerlich saubere Abgrenzung von Bordellbetrieb und der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
https://www.haufe.de/steuern/rechtsp...66_204986.html

Auch die Kondompflicht und das Beratungsgespräch sind für mich schmückendes Beiwerk. Die Registrierung und Genehmigungspflicht dient nach meiner Ansicht nach nur der Hebung des "15 Milliarden Euro Schatzes" den das Rotlicht nach mehrfacher Schätzung des Rechnungshofes am Staat vorbeischafft.
https://www.haufe.de/steuern/gesetzg...68_220904.html

Auch die Entscheidung des BFH von 2013, dass Prostitution ein Gewerbebetrieb ist, kennzeichnet die staatliche Marschrichtung.
https://www.haufe.de/steuern/steuer-...HI3721624.html
__________________
Winkt Dir mal ne Kuh vom Trecker, bumst Du wohl auch wie Boris Becker.
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Alt  17.04.2017, 11:54   # 406
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
In Wien gibt es die Registrierung von Sdl's bereits. Jedoch verhindert dies keine Zwangsprostitution (bei Kontrollen von angemeldeten Prostituierten hat sich rausgestellt das sie doch dazu gezwungen wurden)
und führt dazu das viele illegal arbeiten und damit auf Schutz durch den Staat verzichten (müssen).

Man braucht gar nicht so weit in die Vergangenheit zurück gehen. In Hamburg gibt's es immer noch ein Überbleibsel der NS Diktatur, die Herbertstraße.
Nur dort war es den Hamburgern registrierten Prostituierten erlaubt zu arbeiten.

Die Politik war schon immer von heuchlerischer Doppelmoral gekennzeichnet...

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Alt  17.04.2017, 06:20   # 405
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist gerade online
Das mit der Registrierung ist eine zweischneidige Sache. Einerseits dient sie der Verhinderung von Zwangsprostitution, andererseits bedeutet sie eine Diskriminierung von z.B. Hobbyhuren, denn wer garantiert die Bewahrung deren Anonymität. Solange Prostituierte gesellschaftlich diskriminiert werden, sind sie natürlich auf ihre Anonymität bedacht.
Wozu aber das Übernachtungsverbot dienen soll, erschließt sich mir nicht.
Da wir gerade bei der Politik waren, möchte ich noch ein paar Beispiele anführen, wie heuchlerisch N*zis und Kommunisten mit der Prostitution umgingen. Beide verfolgten Prostituierte, aber beide betrieben auch Bordelle. Die SED hatte Prominentenbordelle in Ostberlin und tolerierte Freizeithuren bei der Leipziger Messe. Die Stasi zwang Regimegegnerinnen und bei Fluchtversuchen ertappte Frauen zur Prostitution, um an Informationen zu kommen. Da gab es einige Selbstmorde.
Die N*zis verfolgten Prostituierte und steckten sie in KZs, betrieben aber andererseits eigene Bordelle wie den legendären Salon Kitty. Die Reichswehr hatte eigene Bordelle mit Zwangsprostituierten. (Die Japaner übrigens auch)
Die prostitutionsfeindliche CSU sollte mal vorsichtig sein. Ein CSU-Bürgermeister aus der Provinz starb vor einigen Jahren in einem Münchner Bordell, und vor Kurzem flog ein hoher CSU-Funktionär in einem Münchner Bordell auf. Und auch der Oberguru der CSU Franz Josef Strauß schätzte durchaus die Gesellschaft von Liebesdamen.
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Alt  17.04.2017, 01:31   # 404
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Wer sich nicht anmeldet muss ein Bußgeld zahlen. Bzw. Werbung für FO usw. macht. Muss mehrmals Bußgeld gezahlt werden kann dies durchaus zur Haftstrafe führen oder Erzwingungshaft, sollte nicht gezahlt werden können. Außerdem wer kein Hurenausweis hat und bei Prostitution erwischt wird macht sich der Schwarzarbeit schuldig, das Schwarzarbeitsgesetz wurde dahingehend geändert!
Freiern bei Verstoß gegen die Kondompflicht droht das Gleiche.
Das mit den Übernachtungen geht auch völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Frauen vorbei. Jetzt müssen sie noch mehr Kunden bedienen um ein Hotelzimmer zu finanzieren. Keine Ahnung wo da der Schutz sein soll. Wahrscheinlich denkt der Gesetzgeber das es unzumutbar ist, wo gefickt wird mit fremden Männern auch in dem gleichen Bett zu schlafen.

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Alt  17.04.2017, 00:10   # 403
yossarian
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yossarian ist gerade online
Soso

Bild - anklicken und vergrößern
Wahhl.jpg  
Inwieweit will das neue Gesetz Freier und SDL kriminalisieren? Bitte um Aufklärung.
Was ich nicht verstehe ist, warum SDL nicht mehr an ihren Arbeitsstätten übernachten dürfen. Will man sie auf diese Weise derRrundumkontrolle durch Zuhälter entziehen? Nun müssen sie wohl Hotelzimmer beziehen und haben dadurch neue Kosten.

Was das Offtopic angeht:
Dass dieser Spruch schon früh von Kommunisten benützt wurde, wusste ich nicht und nehme es dankend zur Kenntnis. Der Spruch wurde allerdings nicht erst 1930, sondern schon 1918/19 verwendet, nachdem die KPD gegen die Reichsregierung zu putschen versucht hatte. Das Ergebnis wäre vermutlich ein stalinistischer Staat geworden. Gut, dass die SPD den verhinderte. Leider hatte sie sich dabei unter Noske auch rechter Truppen bedient.
Dass dieser Spruch auch von den N*zis bzw. deren Vorläuferorganisation verwendet wurde, ist aus dem obigen Bild ersichtlich. Das gemeinsame Ziel der N*zis und der Kommunisten war es, den gerade entstehenden demokratischen Staat zu stürzen. Punktuell arbeiteten beide ja auch zusammen. Es gibt da so ein schönes Foto, auf dem Goebbels und Ulbricht zusammen auf eienr Veranstaltung zu sehen sind. Und bei der Maiparade auf dem roten Platz 1940 standen hohe N*zis neben der Sowjetprominenz auf der Ehrentribüne in Moskau.
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Alt  16.04.2017, 15:48   # 402
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Zitat:
Dieser Spruch stammt weder von Karl Liebknecht noch von Heide Simonis, sondern von frühen N*zis...
Falsch dieser Spruch stammt aus dem September 1930 von den Kommunisten in Hamburg!
„Nicht weniger als 5 Stunden lang marschierten“ laut Hamburger Volkszeitung die „nichtendenwollenden Reihen der hungernden Kolonnen“ unter „der Fahne der RGO“ (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition), die sich der Problematik besonders angenommen hatte.
Über St. Georg gelangte man nach Hammerbrook, einem typischen Reichsbannerviertel. An den Balkonen hängen SPD-Transparente, denen die der Liste 4 etwas schwächer entgegenstehen. Im Sprechchor, mit den Fingern auf die verlogenen Versprechungen, die auf den SPD-Transparenten verkündet werden, zeigend, ertönt aus dem Munde der Marschierenden:
‚Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!
Wer macht uns frei?
Die Kommunistische Partei!‘
Andere Gruppen rufen:
‚Tod den Faschisten!
Wählt Kommunisten, Liste 4!‘


Ja der größtre Fehler des Prostitutionsgesetz war, dass Interventionsmöglichkeiten abgebaut wurden, ohne das dadurch entstandene Kontrolldefizite durch andere Regelungen zu schließen. Z.B ein Bordellstättengesetz oder das Baurecht anzupassen (auch das wurde mit dem ProstSchG nicht angegangen)
Das Ergebnis ist jetzt das ProstSchG, was aber weit über das Ziel hinausschießt und zur Kriminalisierung von Sdls`s und Freier führt.
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Alt  16.04.2017, 14:30   # 401
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist gerade online
Das alte Prostitutionsgesetz ...

... der SPD und der Grünen war sicher nicht perfekt, aber immerhin der erste Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Prostitution, die bis dahin als sittenwidrig galt. Huren waren praktisch rechtlos und durften sich nicht einmal krankenversichern. Es wurden aber auch Fehler gemacht. Dass man dieses Gesetz jetzt neu fasst, ist sicher notwendig und richtig. Mir fehlt allerdings der juristische Sachverstand, um alle Details beurteilen zu können.

Was Verrat an den Deutschen angeht, fallen mir andere Personen und Organisationen ein als die SPD, z.B. Kaiser Wilhelm II, die N*zis, die Kommunisten, einmal als sie die junge wackelige Weimarer Demokratie wegputschen wollten, und dann mit dem Terror in der DDR. (Ich bin wohl einer der wenigen hier, der ihn von vielen Besuchen dort kennt). Dazu habe ich von den Kabarettisten nie eine Silbe gehört. Von den Linken sowieso nicht. Die geben heute noch das Stasi-Geld aus.
Dass Adenauer die Westbindung der jungen westdeutschen Demokratie auf Kosten der DDR-Bevölkerung durchsetzte, sehe ich auch als Verrat an. Erst der Wandel durch Annäherung von Egon Bahr und Willy Brandt mit Walter Scheel machten einen Gorbatschow möglich und damit den Mauerfall.
Wer nach Berlin kommt, kann ein Blümchen auf Egon Bahrs Grab auf dem Dorotheenstädter Friedhof legen, Chausseestr. 126, U-Bahn Naturkundemuseum- Das Grab liegt unten an der Mauer, gegenüber dem von Johannes Rau. Dort ruhen auch viele andere Prominente.
Willy Brandt und Walter Scheel liegen jwd auf dem Waldfriedhof in Zehlendorf.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  16.04.2017, 13:26   # 400
luemmel-58
 
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luemmel-58 ist offline
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Alt  16.04.2017, 12:19   # 399
E.B.
 
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E.B. ist offline
Zitat:
Ich würde mich schämen, wenn ich mit einem N*zi-Spruch hausieren ginge.
Welchen Spruch meinst denn?
"Du bist Deutschland!"?

Oder "Die Polizei, Dein Freund und Helfer!"?

Oder irgendeinen anderen...? - es gibt so viele...

Wenn man alle Sätze, die irgendwann mal von 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 oder dem kommunistischen Regime in Altfünfland benutzt wurden, konsequent weglassen müsste... wäre von der deutschen Sprache nichts mehr übrig. Sowohl die 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 als auch das kommunistische Regime nutzten übrigens Groß-/Kleinschreibung sowie Umlaute, beide Vokale und Konsonanten, die 𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫 ſogar ſehr gerne das lange S.

=> Lateinische Buchstaben sind besudelt, und folglich abzulehnen!

ᛋᛟᛚᛚᛖᚾ᛫ᚹᛁᚱ᛫ᚹᛠᛞᛖᚱ᛫ᚱᚢᚾᛖᚾ᛫ᛒᛖᚾᚢᛏᛋᛖᚾ Huch, das geht ja auch nicht- ᛞᚨᛋ᛫ᚲᚨᚾᚾ᛫ᚾᛠᛗᚨᚾᛞ᛫ᛚᛖᛋᛖᚾ᛭

Und das böse Wort "ᛋᛋ" kann man auch damit schreiben!

Ich bin dafür dass die Nahdsiekeule dem Osterfeuer überantwortet wird. Zumindest in den feuchten Keller zum langsamen vermodern stellen kann man sie, oder?

Die wird heute sowieso inflationär benutzt, "Du Nahdsie! ist ja nur noch gleichbedeutend mit "Du bist nicht meiner Meinung!" - spätestens seit sich die Linken untereinander des Nahdsietums bezichtigen.

Und davor war sie schon zum Abkassier-Argument verkommen, siehe Sammelklagen gegen deutsche Konzerne in USA, oder die geschenkten Atomraketenspazierfahr-U-Boote für die israelische Marine.

Schon dass ich hier "𝔑𝔞𝔠𝔦𝔬𝔫𝔞𝔩-𝔖𝔬𝔠𝔦𝔞𝔩𝔦𝔰𝔱𝔢𝔫" oder Nahdsie schreiben muss, damit nicht irgendein hier installierter Algorithmus meine Worte durch Asterisken ersetzt, ist Zensur. Und die wächst schneller als einem lieb ist, bis zu so Auswüchsen wie Maas' neuestem Machwerk.

Ihr werdet lernen müssen, Hass -oder das was ihr dafür haltet- einfach auszuhalten, vielleicht tragt ihr ihn auch einfach stolz mit Euch herum (so wie ein Veilchen einen manchmal männlicher dastehen lässt, weil man es wenigstens versucht hat, für seine Meinung einzustehen), oder wie ich den letzten extremen Anwurf einfach in der Signatur verlinkt habe (weil sich dann jeder selbst ein Bild machen kann).

Früher hieß es mal Viel Feind, viel Ehr! - da will ich auch nicht wieder hin, zuviel passiert dann ohne Grund, nur wegen der "Ehre".

Aber ein gepflegtes Rutsch mia doch den Buggl runter! sollten wir hier - wenigstens in Bayern - doch noch hinbekommen, oder?
__________________
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Alt  16.04.2017, 12:17   # 398
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Ja und das ist mir zu Einfach gedacht.
Dann setz dich mal mit denen auseinander. Schau dir doch mal an, welche Positionen diese Partei vertritt.
Unbezahlbare Sachen, unrealistischer Kram und gegen alles was andere vertreten.
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Alt  16.04.2017, 01:36   # 397
woland
Huren-Genießer
 
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Beiträge: 2.419


woland ist offline
@Y

Die alten N**is gingen nach dem Krieg ja erst einmal zur damals noch sozialistischen SPD und nicht zu den konservativen, aber christlichen Parteien, insofern stimmt Deine Argumentationsrichtung.
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
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Alt  15.04.2017, 23:47   # 396
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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Mitglied seit 30. June 2003

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yossarian ist gerade online
Wer hat uns verraten ...

Zitat:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
Dieser Spruch stammt weder von Karl Liebknecht noch von Heide Simonis, sondern von frühen N*zis, die im Zusammenhang mit der sog. Dolchstoßlegende die sozialdemokratische Nachkriegsregierung als Verräter bezeichneten, als die 1919 - gezwungenermaßen - den Versailler Vertrag unterzeichnete. Heute wird dieser Spruch gerne von Linken verbreitet, was meine Überzeugung stützt, dass es zwischen Kommunisten und ****s nur marginale Unterschiede gibt. Ich würde mich schämen, wenn ich mit einem N*zi-Spruch hausieren ginge.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  15.04.2017, 11:39   # 395
Palimeino
 
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Palimeino ist offline
Zitat:
Das die Linke dagegen war, hat keine besondere Bedeutung, die sind gegen alles, was die Regierungsparteien beschließen. Müssen sie auch als Oppositionspartei sein.
Ja und das ist mir zu Einfach gedacht.
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Alt  15.04.2017, 11:10   # 394
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 850


LonelyJoe ist offline
Zitat:
habe mir mal angesehen wer im Bundestag gegen dieses Gesetz war. Ich kann es nun Sagen, es war die Linke
Ist zu einfach gedacht. Es waren mehrere dagegen, auch bei den Grünen (z.B. besonders die Grünen in NRW), ebenfalls einige in der SPD, aber:
In der Politik und insbesondere in Koalitionen wird immer auch verhandelt nach dem Motto, gibst du mir das, geb ich dir das. Das die Linke dagegen war, hat keine besondere Bedeutung, die sind gegen alles, was die Regierungsparteien beschließen. Müssen sie auch als Oppositionspartei sein.
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Alt  15.04.2017, 11:05   # 393
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 850


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Es dürfte zwar kaum dazu kommen dass das Bundesverfassungsgericht (übrigens geht es hier nicht um den Bundesgerichtshof BGH) das ProstSchG insgesamt aufhebt.
Das sehe ich genauso. Es hätte hier eine Möglichkeit gegeben:
Die Bundesländer hätten dagegen klagen können, denn sie werden durch das Gesetz nicht unerheblich mit Kosten belastet. Grundsätzlich fällt dieses Thema ja in die Zuständigkeit der Länder. Es gibt keine wirkliche Begründung, warum die Bundesregierung den Ländern diese Zuständigkeit hier aus der Hand nimmt. Dann hätte es zurückgewiesen werden können wegen Nichtzuständigkeit wie seinerzeit das Betreuungsgeld.
Ist aber nicht passiert.
Also können wir höchstens Nachbesserungen erwarten.
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Alt  15.04.2017, 03:12   # 392
E.B.
 
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Beiträge: 982


E.B. ist offline
Zitat:
Und dann ist es ausgerechnet die SPD die so ein Gesetz ausgearbeitet hat...
immer wieder treffend:



Mich hat es nicht überrascht. Die Sozen von 2017 sind ein in Hierarchie und Ritual erstarrter Abklatsch ihrer selbst, und oben drauf eine abgefeimte Führungsclique, die diese Restparteihülse nur noch zum Raustragen und Abgreifen von Staatsknete und zur Alimentation benutzen. Das kann man als Bückt Euch noch tiefer!™/Fallt noch schneller um!©-Junior-Partner in einer GroKo am besten (da hat man keine Arbeit mit dem Regieren und kann sich aufs Abgreifen konzentrieren). Darum will da auch kein anderer als der Brüsseler Globalisierungsheld aus Würselen den Kandidaten machen.
__________________
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Alt  13.04.2017, 23:53   # 391
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Auch die Grünen sind gegen das Gesetz gewesen.
Sowas kommt raus, wenn eine Ministerin am Werk ist die keinerlei Ahnung von der Materie hat ( wird nur noch übertroffen von der Flachpf... Maas) und einer Partei angehört die ihre Werte verraten hat.
Man darf nicht vergessen, Registrierungen von Huren gab's zuletzt unter der NS Diktatur ! Und dann ist es ausgerechnet die SPD die so ein Gesetz ausgearbeitet hat...
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Alt  13.04.2017, 23:19   # 390
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 147


Palimeino ist offline
Hallo Mitstreiter oder Mitleidende, wie wäre es mal mit Streik. Klar wer soll dies Organisieren ? Ich denke mir gerade in großer Anzahl von Betroffenen könnte man ja auch wie bei der Maut, dass Gesetz ignorieren. Aber, dass geht auch schlecht, weil es immer nur jeweils ein Freier ist, der mir einer DL am Verkehr teilnimmt. Es wäre die Gefahr zu groß bei Razien und Kontrollen unter Umständen dran ist wenn DL nun gezwungen wurde Sex gegen Geld anzubieten bzw diese Illegal arbeitet und hier keine Genehmigung hätte.
Leute ich war heute bei Yue Tube drin und habe mir mal angesehen wer im Bundestag gegen dieses Gesetz war. Ich kann es nun Sagen, es war die Linke


Eine Option wäre nun diese Pertei möglichst viele Stimmen bei der Bundestagswahl zukommen zu lassen.
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Alt  13.04.2017, 22:43   # 389
mr.cock27
 
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Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 361


mr.cock27 ist offline
Die Diakonie Deutschland äußert sich sehr kritisch zum ProstSchG über die einzelnen Verordnungsausführungen.
https://info.diakonie.de/infothek/ve...sschutzgesetz/

Wenn man das so liest seh ich die Chancen steigen, dass zumindestens die Anmeldebescheinigung vom BVerfG kassiert wird.

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Danke von
Alt  09.04.2017, 18:58   # 388
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 361


mr.cock27 ist offline
Interessant ist das mit der Registrierung und den Hurenpass von SDL`s gegen UN Recht verstoßen wird!
Zitat:
„Jede Vertragspartei dieser Konvention ist damit einverstanden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jedes bestehende Gesetz und jede bestehende Vorschrift oder Verwaltungsbestimmung aufzuheben oder außer Kraft zu setzen,wonach Personen, die der Prostitution nachgehen oder dessen verdächtig sind, einer gesonderten Registrierung unterliegen oder im Besitze eines besonderen Dokumentes sein müssen oder anderen Ausnahmebestimmungen zwecks Kontrolle oder Anmeldung unterliegen. (Art. 6.)
http://www.un.org/depts/german/ueber...n/ar317-iv.pdf
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Alt  21.12.2016, 19:21   # 387
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 287


francoise ist offline
@Langschwert,

ganz so pessimistisch braucht man nicht zu sein. Es dürfte zwar kaum dazu kommen dass das Bundesverfassungsgericht (übrigens geht es hier nicht um den Bundesgerichtshof BGH) das ProstSchG insgesamt aufhebt. Wir haben aber die Chance, dass einige besonders krasse Regelungen beseitigt werden.
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Alt  21.12.2016, 13:09   # 386
Langschwert
 
Mitglied seit 3. December 2016

Beiträge: 62


Langschwert ist offline
Leider, und das weiß ich aus eigenen Erfahrungen dass Recht haben und es bekommen zweierlei ist.

Ich denke, es wird am Ende wieder auf einen kompromiss auslaufen. Denn es gibt genügend Urteile des BGH zum Gesetzgeber die zu keinem Verfassungsgemäßen Urteil kommt. Es geht sich da am Ende nur um einige Nachbesserungen.

Meist kommt wenig dabei anderes herum heraus. Der Leidtragende ist und bleiben die, die vor dem BGH gezogen sind.

Leider
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Alt  21.12.2016, 00:46   # 385
el_coyote
 
Benutzerbild von el_coyote
 
Mitglied seit 20. April 2009

Beiträge: 716


el_coyote ist offline
Thumbs up verfassungsbeschwerde:

ich hab jetzt zur unterstützung den gegenwert von nem bordellbesuch (ok, nachmittagseintritt, kein schampus und nur eine nummer) an doña carmen gespendet. das konzept der beschwerde find ich stimmig, gut find ich insbesondere, daß huren und betreiber gemeinsam vor gericht ziehen.
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Danke von
Alt  22.11.2016, 14:39   # 384
Slicker69
---
 
Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.235


Slicker69 ist offline
Post Plan B

Zitat:
Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –


Publiziert am Oktober 25, 2016


Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist beschlossene Sache.
Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen
Koalition eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und
Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat
diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg geebnet. Alles Weitere sind
Formalien, das Gesetz ist beschlossene Sache.

Ein lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!

Zu den Grundsätzen einer rechtstaatlichen Demokratie gehört,
dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Die
unterschiedliche Behandlung von Sexarbeiter/innen gegenüber anderen
Bevölkerungsgruppen ist nicht an sich schon verfassungswidrig. Wohl aber
ist das der Fall bei „additiven Grundrechtseingriffen“. Hier werden die
Grundrechte Stück für Stück abgebaut. Der einzelne Eingriff mag noch
hinnehmbar erscheinen, aber nach dem „Gesamtbild“ ist es zu viel. So
liegen die Dinge beim „Prostituiertenschutzgesetz“!

Mit dem Zwang zu gesundheitlicher Beratung, mit einer zusätzlichen Zwangsberatung bei einer „zuständigen Behörde“, die sich das Recht anmaßt, Prostitutionstätigkeit zu verbieten; mit Zwangsregistrierung & Zwangs-Outing für jede Sexarbeiterin; mit einem ständig mitzuführenden Hurenpass („Anmeldebescheinigung“); mit Kondomzwang (ausschließlich bei Prostitution), mit Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen… (bis zu 50.000 € Bußgeld), mit einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (bereits ab 2 Sexarbeiter/innen) und einer Komplett-Überwachung des gesamten Prostitutionsgewerbes ist das Maß voll!

Grundrechte von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements werden systematisch aushebelt:

► verletzt wird Art. 12 Grundgesetz („Freiheit der Berufswahl“)
durch eine die berufliche Mobilität einschränkende diskriminierende
Meldepflicht, einen stigmatisierenden Hurenpass und jederzeitige,
anlasslose Überwachung;

► verletzt wird Art. 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“)
durch jederzeitige Überwachung von „Orten“, an denen der Prostitution
nachgegangen werden kann (gemeint sind damit auch Privatwohnungen…);

► verletzt wird Art. 2 Grundgesetz („Allgemeines Persönlichkeitsrecht“)
durch Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte,
durch Einführung eines Ausweisdokuments speziell für Prostituierte
(„Hurenpass“) etc.;

► verletzt wird Art. 3 Grundgesetz („Gleichheit vor dem Gesetz“) mittels durchgängiger gewerberechtlicher Ungleichbehandlung.

Dagegen müssen und werden wir uns zur Wehr setzen. Mit einer Verfassungsklage!

Verfassungsklage in Ausarbeitung
Zu diesem Zwecke fand im September 2016 in Frankfurt auf Initiative
von Doña Carmen e.V. ein erstes ermutigendes Treffen von
Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements und
Sexarbeits-Aktivisten statt.

Wir haben mit Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin,
einen erfahrenen Rechtsanwalt für die Ausarbeitung einer
Verfassungsklage gewinnen können. In ‚Wikipedia‘ heißt es über ihn: „Als
Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern führte Starostik dann am
31. Dezember 2007 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das
Verfahren schrieb Rechtsgeschichte. Der bis dahin größten
Verfassungsbeschwerde wurde am 2. März 2010 stattgegeben.“

Bis zum Jahresende 2016 wird ein erster Entwurf für die Verfassungsklage vorliegen.

Im Dezember diesen Jahres (ggf. Anfang des kommenden Jahres) lädt Doña
Carmen e.V. zu einem weiteren Treffen. Dort wird der Entwurf der
Verfassungsklage vorgestellt, dort werden die weiteren Schritte beraten.

Jeder, der das schreiende Unrecht des „Prostituiertenschutzgesetzes“
nicht einfach hinnehmen will und jede, die nicht „Ja und Amen“ sagt zu
dem damit verbundenen massiven Eingriff in die eigenen Grundrechte, ist
hiermit aufgefordert und herzlich eingeladen, an diesem nächsten Treffen
teilzunehmen!

Das genaue Datum und der genaue Ort des Treffens werden allen Interessierten mitgeteilt, die sich bei Doña Carmen e.V. melden.

Unsere Bitte und unser Appell:
► Unterstützt aktiv die Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“!

► Beteiligt euch am nächsten geplanten Treffen! Sprecht weitere Interessierte an!

► Unterstützt die Verfassungsklage auch finanziell! Sorgen wir dafür, dass die Kosten der Verfassungsklage auf viele Schultern verteilt werden!

Doña Carmen e.V. wird zu diesem Zweck ein Soli-Konto einrichten und dies allen Interessierten mitteilen!

Nur noch 8 Monate (!) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes

Die Einführung des neuen Gesetzes wird viel Schaden anrichten, bis
die Verfassungsklage greift. Der Widerstand dagegen muss sicherlich auf
verschiedenen Ebenen geführt werden. Eines aber ist klar: Der Verzicht
auf eine Verfassungsklage wäre töricht und dumm.

Lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Auf jeden Einzelnen kommt es an!

Doña Carmen e.V.

25. Oktober 2016

Kontakt: Tel. 069 76752880

Mail: donacarmen@t-online.de


Zitat:
Deswegen werden wir eine Verfassungsklage dagegen auf den Weg bringen.
Ein erster Entwurf soll bis zum Jahresende vorliegen. Damit beauftragt ist Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
Sollte man lesen
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