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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 572


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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Alt  31.10.2016, 12:30   # 362
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 131


Palimeino ist offline
Zitat:
das Verfassungsgericht folgt nur der Verfassung und bewertet inwieweit die Auswirkungen von Gesetzen gegen die Verfassung verstoßen
Aber wir haben doch überhaupt keine Verfassung.

Ich denke, dass eine Verfassung alle Gesetze auf dem Prüfstand stellen müsste die Gesetzlich verankert sind.
Ich weiß nicht wieviele davon immer noch aus Bismarks zeiten und danach vorhanden sind und eigentlich längst überholt sind ganz zu schweigen von dem Unsinn was heutige Politiker zum Nachteil normaler Bürger diesbezüglich Produzieren und viele davon einfach am Bürger vorbeigemacht sind ohne rücksicht auf die folgen. Wir haben soviele Gesetze mit § und Neben § die dann wiederum auf weitere § hinweisen, dass ich mich frage, ob die je ein Mensch alle verstehen wird. Ich bin ja auch schon bei Rechstanwälten gewesen im Zuge meiner Scheidung und habe dort gesehen, dass die oft Regalweise Gesetzesbücher viele bezogen auf ihr Spezialgebiet stehen haben und frage mich, ob die alles so verstehen was da so alles drin steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein noch so schlauer Mensch soviele Bücher Satz für Satz alles Wortgenau im Kopf hat.
Wenn ich ein Buch lese kann ich auch mehr oder weniger gegenüber einem anderen über den Inhalt berichten und erzählen. Es gibt Menschen die ein Fotografiches Gedächnis haben, wenn Sie einen Hergang oder ein Gesicht beschreiben und andere die das nicht können. Es gibt Menschen die sehr viel aus ihrer Kindheit ´berichten können auch schon aus ihrer frühen Kindheit aber wenn Sie da mal was anderen erzählen andere dies manchmal als blose Phantasiegeschwätz oder Lügerei abtun.

Gut bei Unklarheiten kann ein Rechtsanwalt sich sicher in einem dert Bücher oder auch im Internet darüber Informieren was der Gesetzgeber über den Fall aussagt oder ob es ähnlich gelagerte Fälle gab und zu welchen schluss und Urteil man da gekommen ist sagt aber dann noch nichts über einen Charakter jedes Anwalts aus ob er genauso handelt also damit gegenüber dem Mandanten oder mit dem was sich ein Mandant erwartet wenn er zu einem Anwalt geht. Ich zweifel auch an, dass es an jedem Gericht so zugeht wenn man im Internet Fälle findet wo alle möglichen Leute sich über Ungerechtigkeiten und Unparteilichkeiten oder sonstiges beklagen.
Mir ist klar, dass unser Leben einen Orientierungsrahmen braucht. Aber auch wir müssen wissen wo es Grenzen gibt.

Leider werden wir alle diesem aber in allen Gesellschaftschichten nicht gerecht denn jeder hat sein kleinen oder großen Schwächen auch diejenigen die für die vielen Gesetze verantwortlich sind.
Ob diese sich dann privat wenn niemand diese beobachtet immer so handelt wie es die vielen Gesetzte und wenn ich mir dass neue Prosituionsgesetz ansehe auch jeder Politiker im Sinne der Kirche absolut treu ist wage ich doch zu bezweifeln. Ich frage mich ob auch ein Führungspolitiker bei Scheidung einen Versorgungsausgleich abgezogen bekommt und wenn ja werden die dadurch bestimmt nicht ärmer denn Sie besitzen ganz andere Möglichkeiten. Ja und was die Rente betrifft so ist das auch nicht so, dass ein Cristlich oder Sozial im Parteinamen so gehandhabt wird wie es im Grundgesetz geschrieben steht, zum wohle des Deutschen Volkes.
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Alt  26.10.2016, 20:23   # 361
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Was aber soll man erwarten von Politikern wo doch im Bundestag 70 % Beamte sitzen dazu gehören ja wie ich gelesen habe 70 Rechtsanwälte.
Diese 70 Rechtsanwälte haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, rechtsichere Gesetze durchzubringen.
Betreuungsgeld, Erbschaftssteuer usw. usw. war alles fürn Eimer und wurde vom Verfassungsgericht kassiert bzw. zur erneuten Bearbeitung zurückgewiesen.
Man könnte es auch so sehen, dass gerade diese "Pfeifen" eigentlich unsere aller Hoffnung sind und sie wieder Mist gebaut haben, d.h. erwarten könnte man es

Zitat:
Nur leider haben hier auch ein Justizsystem was auch nicht immer dem folgt was Bürger argumentieren oder auch an Beweisen vorbringen.
Also: das Verfassungsgericht folgt nur der Verfassung und bewertet inwieweit die Auswirkungen von Gesetzen gegen die Verfassung verstoßen, die Grundrechte der Bürger, die von der Verfassung garantiert werden einschränken etc. mehr nicht. Da geht es nicht um Beweise, sondern in erster Linie um die Argumentation, Einschätzungen, Zumutbarkeiten etc pp. alles auch nicht wirklich harte Dinge. Wie das in der Beurteilung ausgeht, weiß heute keine Sau, nun haben wir aber nicht nur einen Richter sondern 16.

Zitat:
wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein
Ohne Sünde ist niemand und auch Politiker sündigen sicher auch mal gern, vor allem weit weg von zuhause. Eigentlich müsste man mal ein paar Fallen stellen, Filmchen drehen, oder Fotos machen.
Und dann lassen wir alle auffliegen, die sich so gegen Prostitution argumentieren. Ja ich weiß, ich träume wieder, aber geil wäre das. Wenn es die sog. Prostitutionslobby gibt, sollte sie das mal tun.
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Alt  26.10.2016, 15:42   # 360
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 131


Palimeino ist offline
Nee grüß dich LonelyJoe dass denke ich auch bzw. hoffe ich nicht.

Ich habe mir heute Morgen nun ein Teil der Verfassungsklage von Donna Carmewn auf dessen Homepage angesehen und angelesen und finde, dass was die da Vorbereitet haben Hieb und Stichfest. Nur leider haben hier auch ein Justizsystem was auch nicht immer dem folgt was Bürger argumentieren oder auch an Beweisen vorbringen. Nun habe ich auch gelesen, dass die einen Top Anwalt haben die diese Verfassungsbeschwerde ans BGH bringt.Ich selbst musste diese für mich schmerzliche Erfahrung auch machen. Meine Anwälte die ich in meinem Fall hatte dagegen taugten nicht viel. Ja ich finde auch, dass der Staat sich was Bürgerliches Recht zuviel herausnimmt. Was aber soll man erwarten von Politikern wo doch im Bundestag 70 % Beamte sitzen dazu gehören ja wie ich gelesen habe 70 Rechtsanwälte. Es war sicher schon von jeher so, dass diese Personen gegenüber der Öffentlichkeit moralicher auftreten wie die Kirche.
Ich weiß nicht und kann es auch nicht Glauben, dass jeder der in diesen Kreisen beheimatet ist absolut Sündenfrei lebt. Da gibt es bestimmt auch viele die auf der einen oder anderen Art Dinge im privaten tun die Sie gegenüber der Bevölkerung mit solchen Gesetzen als Strafwürdig hinstellen. Ich möchte zwar nicht jeden unter Verdacht stellen aber es heißt doch immer, wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein.

Ich hoffe, dass Donna Carmen da und damit die Prostituierten aber auch wir Freier dort dass Erreichen was da drin steht.

Ich habe im TV gesehen, dass in Aachen wieder eine Razzia stattgefunden hat. Ich frage mich aber auch da, ob der Erfolg gegenüber dem Ergebniss und der kosten anderes gebracht hat als weitere Verunsicherung und Geldverschwendung des Steuerzahler für die kosten des Einsatzes.
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Alt  26.10.2016, 13:18   # 359
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Nehmen wir mal an, ein Freier wird im nach diesem Gesetz erwischt ohne Kondom zu Vögeln unmd würde mit bis zu möglichen 50.000 € bestraft.
Das verstößt doch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ob da nun 5.000, 50.000, oder 500.000 steht, nichts davon lässt sich durchsetzen.

Zitat:
Nun, dass dieses Gesetz erst zum Frühjar in Kraft tritt wusste ich nicht.
01.07.2017 ist der Termin. Die Länder wollten ja auf 01.01.2018 verschieben, wurde abgelehnt.

Zitat:
Verfassungsklage
Das Verfassungsgericht hat mal gesagt, dass sie keine große Lust darauf haben, das auszubügeln, was die Regierung schon bei der Verabschiedung des Gesetzes selbst hätten wissen können; nun müssen sie wieder ran.
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Alt  26.10.2016, 12:33   # 358
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 131


Palimeino ist offline
Hallo.

Wir sind doch von so vielen Gesetzen umgeben, dass man sich fragen muss ob dass System hier noch etwas mit Demokratie zu tun hat. Die umgehen doch in Berlin täglich dass was zum wohle der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung betrifft. Dieser § 1 des Grundgesetzes ist donch nur noch eine Farce.

Nehmen wir mal an, ein Freier wird im nach diesem Gesetz erwischt ohne Kondom zu Vögeln unmd würde mit bis zu möglichen 50.000 € bestraft. Wenn es sich da dann um einen Verheirateten Mann handeln würde, ginge an den möglichen Folgen ja eine ganze Exsistenz kaputt. Jenachdem was derjenige dann Verdient müsste der Freier ja womöglich auch in Insolvenz gehen. Ich denke aber, ein Verurteilung würde sich am Einkommen bemessen. Ist derjenige aber sowieso schon Verschuldet und Arbeitslos wäre da nichts zu holen oder man würde eine solche Person Ersatzweise in Beugehaft nehmen. Das kostet aber dann wiederum den Steuerzahlers Geld.
Es könnte aber sein, dass derjenige mit seiner Fam. Darlehen oder Kreditschulden hat. Was dann ? Klar Anständige Familienväter machen soetwas nicht wenn Sie Glücklich Verheiratet sind denkt sich der Gesetzgeber. Aber ves gibt nichts was es nicht gibt. Es gibt ja Ehen die in ganz besonderen Umständen geführt werden. Alles klar denke ich jetzt denkt sich die Politik auch dass eine Minderheit und einzelfälle.
Kommt es zur Scheidung, wird auch der Versorgungsausgleich herangezogen und da Verdient der Staat ja auch mit.


Ja auch ich finde nicht nur dass Gesetz was da beschlossen wurde auch gegen dem was Prostitituierte bettrifft am Grundrecht vorbei beschlossen von Menschen die sowieso nur noch mehr Arme in unserem Land produzieren. Man sieht es ja die Probleme vieler Menschen nehmen in jeden Bereich zu.

Nun, dass dieses Gesetz erst zum Frühjar in Kraft tritt wusste ich nicht. Dann wird es wohl vorbei sein mit Swinger und AO Gang Bangs und nochmehr Lokale die sowas anbieten werden wohl schließen weil sich keiner mehr traut dorthinzugehen.Im Internet werden entsprechende Angebote wohl verschwinden.

Alles wird wohl dann Privat stattfinden also damit Illegal. Besuche in Laufhäusern werden wohl teurer werden und wenn es sich keiner mehr leisten kann wird wohl auch das auf lange Sicht keine Existenzgrundlage mehr haben. Was ist die folge ? Noch mehr Arbeitslose und Steuerausfälle die man dann versucht vom Bürger einzuholen.

Klar ein Horror den ich mir jetzt in meiner Phantasie ausgemalt habe. Darum steh ich ganz hinter dieser von euch angestrebten Verfassungsklage.
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Alt  26.10.2016, 10:33   # 357
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Fischer im Recht....zur Freier-Strafbarkeit

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...omplettansicht

Nun aber gibt es seit einer Woche eine Strafvorschrift gegen "Zwangsprostitution": die Paragrafen 232, 232a Strafgesetzbuch (Bundesgesetzblatt 2016 I, Seite 2228). Die gab es, in anderer Form, schon lange, ohne dass sie das Geringste geändert hätten am Elend derjenigen, die durch Gewalt, Täuschung oder falsche Versprechen in eine Situation der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins hineingelockt wurden. Es ist für das Strafrecht sehr schwierig, gewaltgestützte Abhängigkeiten, die sich auf einem oft engen persönlichen Niveau abspielen, mit herkömmlichen Mitteln zu verfolgen. Denn viele der Opfer wissen ja gar nicht (oder wollen es nicht wissen), dass sie eben solche sind. Im Gegenteil: Die meisten Prostituierten fühlen sich von Polizei und Justiz nicht beschützt, sondern verfolgt. Das hat viele Gründe. Die soziale Herkunft ist einer davon, die Alternativlosigkeit ein anderer. Im Umfeld hilfreiche, oft aber auch verbohrte Helfer, für was auch immer.

An welchem Punkt die emotionale Verbundenheit zur Abhängigkeit, die Geschäftsbeziehung zur Gewaltbeziehung wird, ist häufig sehr schwer zu erkennen. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung des schlichten Zuhälter-Schmarotzertums schon vor längerer Zeit aufgegeben, denn die Grenze zwischen Moral, öffentlicher Ordnung und Selbstverantwortlichkeit lässt sich hier nur äußerst schwer (und willkürlich) ziehen. Seither stürzt sich der aufgeklärte Strafrechtler auf die "Zwangs"-Prostitution. Jeder weiß, was er im Kern damit meint, das war noch nie streitig. Bloß weiß niemand genau, wo die Grenze zwischen Missbrauch und Zwang liegt; und das wiederum ist durch die Neuregelung auch nicht wirklich geändert worden.

Freier-Strafbarkeit


Deshalb wird auch die neue "Freier"-Strafbarkeit an den Problemen mit Sicherheit nichts ändern. Paragraf 232 Strafgesetzbuch ordnet seit einer Woche an:

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn

1. diese Person ausgebeutet werden soll bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,

(…)

2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder

(…).

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,

1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder

2. entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.

Und § 232a lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,

1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder

2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(…)

(6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer

1. eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232 Absatz 2, oder

2. einer Tat nach den Absätzen 1 bis 5

geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. (…)

Die Botschaft für die Herren Freier verbirgt sich, nach langem Vorspann, in Paragraf 232a Absatz 6, also sehr versteckt. Wer von dieser Strafvorschrift erfasst werden soll, muss sich schon wirklich sehr blöd anstellen oder einlassen. Er muss Vorsatz (mindestens: Für-Möglich-Halten und Billigen) hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale haben: Voraussetzungen nach Nr. 1 oder Nr. 2, Prostitution, Kenntnis Zwangslage oder Hilflosigkeit, Kenntnis "Ausnutzen". Sobald sich der Täter (Freier) auch nur bezüglich eines dieser Merkmale irrt, befindet er sich im Tatbestandsirrtum (Paragraf 16 Abs. 1 StGB) und ist straffrei. Ein echter Durchbruch also!

Sagen wir's ungeschützt: Die neue Freier-Strafbarkeit ist eine Farce. Den Placebo-Stempel trägt sie auf der Stirn; tatsächliche Probleme löst sie nicht ansatzweise.
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Alt  26.10.2016, 08:53   # 356
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Verfassungsklage in Vorbereitung

http://www.donacarmen.de/verfassungs...fassungsklage/

Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –
Publiziert am Oktober 25, 2016
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist beschlossene Sache.

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg geebnet. Alles Weitere sind Formalien, das Gesetz ist beschlossene Sache.

Ein lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!

Zu den Grundsätzen einer rechtstaatlichen Demokratie gehört, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Die unterschiedliche Behandlung von Sexarbeiter/innen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen ist nicht an sich schon verfassungswidrig. Wohl aber ist das der Fall bei „additiven Grundrechtseingriffen“. Hier werden die Grundrechte Stück für Stück abgebaut. Der einzelne Eingriff mag noch hinnehmbar erscheinen, aber nach dem „Gesamtbild“ ist es zu viel. So liegen die Dinge beim „Prostituiertenschutzgesetz“!

Mit dem Zwang zu gesundheitlicher Beratung, mit einer zusätzlichen Zwangsberatung bei einer „zuständigen Behörde“, die sich das Recht anmaßt, Prostitutionstätigkeit zu verbieten; mit Zwangsregistrierung & Zwangs-Outing für jede Sexarbeiterin; mit einem ständig mitzuführenden Hurenpass („Anmeldebescheinigung“); mit Kondomzwang (ausschließlich bei Prostitution), mit Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen… (bis zu 50.000 € Bußgeld), mit einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (bereits ab 2 Sexarbeiter/innen) und einer Komplett-Überwachung des gesamten Prostitutionsgewerbes ist das Maß voll!

Grundrechte von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements werden systematisch aushebelt:

► verletzt wird Art. 12 Grundgesetz („Freiheit der Berufswahl“) durch eine die berufliche Mobilität einschränkende diskriminierende Meldepflicht, einen stigmatisierenden Hurenpass und jederzeitige, anlasslose Überwachung;

► verletzt wird Art. 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) durch jederzeitige Überwachung von „Orten“, an denen der Prostitution nachgegangen werden kann (gemeint sind damit auch Privatwohnungen…);

► verletzt wird Art. 2 Grundgesetz („Allgemeines Persönlichkeitsrecht“) durch Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte, durch Einführung eines Ausweisdokuments speziell für Prostituierte („Hurenpass“) etc.;

► verletzt wird Art. 3 Grundgesetz („Gleichheit vor dem Gesetz“) mittels durchgängiger gewerberechtlicher Ungleichbehandlung.

Dagegen müssen und werden wir uns zur Wehr setzen. Mit einer Verfassungsklage!
Verfassungsklage in Ausarbeitung

Zu diesem Zwecke fand im September 2016 in Frankfurt auf Initiative von Doña Carmen e.V. ein erstes ermutigendes Treffen von Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements und Sexarbeits-Aktivisten statt.

Wir haben mit Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, einen erfahrenen Rechtsanwalt für die Ausarbeitung einer Verfassungsklage gewinnen können. In ‚Wikipedia‘ heißt es über ihn: „Als Bevollmächtigter von etwa 35.000 Sammelklägern führte Starostik dann am 31. Dezember 2007 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren schrieb Rechtsgeschichte. Der bis dahin größten Verfassungsbeschwerde wurde am 2. März 2010 stattgegeben.“

Bis zum Jahresende 2016 wird ein erster Entwurf für die Verfassungsklage vorliegen.
Im Dezember diesen Jahres (ggf. Anfang des kommenden Jahres) lädt Doña Carmen e.V. zu einem weiteren Treffen. Dort wird der Entwurf der Verfassungsklage vorgestellt, dort werden die weiteren Schritte beraten.

Jeder, der das schreiende Unrecht des „Prostituiertenschutzgesetzes“ nicht einfach hinnehmen will und jede, die nicht „Ja und Amen“ sagt zu dem damit verbundenen massiven Eingriff in die eigenen Grundrechte, ist hiermit aufgefordert und herzlich eingeladen, an diesem nächsten Treffen teilzunehmen!

Das genaue Datum und der genaue Ort des Treffens werden allen Interessierten mitgeteilt, die sich bei Doña Carmen e.V. melden.
Unsere Bitte und unser Appell:

► Unterstützt aktiv die Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“!

► Beteiligt euch am nächsten geplanten Treffen! Sprecht weitere Interessierte an!

► Unterstützt die Verfassungsklage auch finanziell! Sorgen wir dafür, dass die Kosten der Verfassungsklage auf viele Schultern verteilt werden!

Doña Carmen e.V. wird zu diesem Zweck ein Soli-Konto einrichten und dies allen Interessierten mitteilen!

Nur noch 8 Monate (!) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes

Die Einführung des neuen Gesetzes wird viel Schaden anrichten, bis die Verfassungsklage greift. Der Widerstand dagegen muss sicherlich auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Eines aber ist klar: Der Verzicht auf eine Verfassungsklage wäre töricht und dumm.
Lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Auf jeden Einzelnen kommt es an!

Doña Carmen e.V.
25. Oktober 2016

Kontakt: Tel. 069 76752880
Mail: donacarmen@t-online.de
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Alt  24.10.2016, 13:48   # 355
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 131


Palimeino ist offline
Mmmmmmmm ?

Na, wenn ich das so verfolge, lassen sich viele der DL davon derzeit nicht abschrecken weiterhin AO im Internet anzubieten. Ich sehe auch, dass weiterhin Gang Bangs stattfinden und das ohne Gummi.
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Alt  24.10.2016, 10:41   # 354
staggs
womanizer
 
Benutzerbild von staggs
 
Mitglied seit 21. August 2010

Beiträge: 448


staggs ist offline
Wie steht es eigentlich um das Thema Verfassungsklage? Hört man da schon etwas und von wem? Wie sind die Aussichten?
__________________
Let's fuck today
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Alt  24.10.2016, 01:07   # 353
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 280


francoise ist offline
Dies zeigt die Schwammigkeit der Begriffe und vor allem die innere Widersprüchlichkeit dieses typischen Gutmenschen-Produkts in treffender Weise auf.

Hilft man einer Frau, die sich zum wirtschaftlichen Existenzerhalt prostituiert, wirklich dadurch, dass man ihr die Freier wegnimmt? (Es sei angenommen, dass es wirklich so etwas gibt.) Wo ist die Grenze zwischen der Notlage (resp. Armutsprostitution) und der ganz normalen Situation, sich seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen? Kann der Freier nur dann vor Strafverfolgung sicher sein, wenn er es mit der sich aus Langeweile prostituierenden Chefarztgattin gegen Honorar treibt? (Auch hier sei angenommen, dass es wirklich so etwas gibt.)

Ich bin sehr gespannt, was die Gerichte aus diesem Gesetz machen.

Heiko Maas, der BMJ (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), erweist sich immer wieder als groteske Fehlbesetzung.
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Alt  23.10.2016, 21:13   # 352
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Und woran erkenne ich jetzt konkret eine Zwangsprostituierte?
gar nicht, das ändert sich durch das Gesetz ja auch nicht.

Also
- wenn die Frau traurig ist und oder sich bei dir ausheult,
- du merkst, dass irgendjemand sie zusammenscheißt, damit sie mit dir ins Zimmer geht,
- sie geschlagen wird in deinem Beisein oder einige blaue Flecken an Armen oder Beinen hat

--> dann solltest du sie nicht ficken, sonst du kriegst Problem.

aber wenn du mit einer vögeln willst, die z.B. aus Bulgarien kommt, dort nur 200€ im Monat verdient, aber für 2 Kinder sorgen muss und deshalb in D mit Prostitution Geld verdienen will, dann kriegst du ebenfalls Problem, weil sie sich höchstwahrscheinlich in einer "persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage" befindet, "die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist" und du sie dadurch ausnutzt, dass du sie vögelst.

--> dann solltest du sie nicht ficken, sonst du könntest kriegen Problem.

Frage: Darf man dann mit Frauen nicht mehr vögeln, für die die wirtschaftliche Zwangslage wohl immer zutreffen wird ? Oder ab welcher erfickten Einkommengröße gilt dann die Zwangslage nicht mehr ?

Das Ganze ist sowas von bescheuert formuliert, wenn man das so wie oben interpretiert, darf man zukünftig eigentlich mit niemandem mehr vögeln, die Geld benötigt, egal woher sie kommt.
Und diejenigen die Geld genug haben, werden das nicht tun.

Ich will ja gar nicht sagen, das das nicht gut gemeint ist, aber so ist das Kacke.
Niemand von uns will mit Zwangsprostitutierten vögeln, da hat keiner Spaß daran. Die meisten Tipps kamen in der Vergangenheit sogar von den Freiern und trotzdem so kranke Unterstellungen. Die Konsequenz wird sein, kein Freier wird mehr was sagen, weil ihm das einfach zu heiß ist.

(eigentlich falscher Thread, weil Freierbestrafung und nicht P-Schutzgesetz)
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Alt  23.10.2016, 19:38   # 351
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 257


mr.cock27 ist offline
Ich packs mal hier rein.
Ab den 15.10. können Freier die Sex mit einer Zwangsprostituierten hatten "und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzten" mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
§ 232a VI Nr.2 StGB.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...._1477239904673

Und woran erkenne ich jetzt konkret eine Zwangsprostituierte?

Zitat:
Zwar gibt es in diesem Gesetzesabschnitt eine "kann-Vorschrift", worin eine Ausnahmeregelung angesprochen wird.
Ich glaube aber nicht daran, daß diese auch umgesetzt werden wird.
Die zuständigen Sachbearbeiter sind bei "kann" und "soll" Bestimmungen zum plichtgemäßen Ermessen verpflichtet. Grenze ist hier dann der Verhältnismäßigkeitgrundsatz.
Wenn also vom Ermessen kein gebrauch gemacht wird, ist das rechtswirdrig. Es wird zu Ermessensentscheidungen kommen (ob die dann im Sinne des Antragenden sind, steht auf einem anderen Blatt Papier...dann bleibt nur noch Widerspruch und ggbfs Klage)

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Danke von
Alt  04.10.2016, 14:22   # 350
SalonPatrice
anders als andere
 
Benutzerbild von SalonPatrice
 
Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.181


SalonPatrice ist gerade online
Kurz möchte ich mich zu diesem doch sehr komplexen Thema zu Wort melden.

Im schönen Bayernland sind ja etliche neu gefasste Regelungen bereits seit geraumer Zeit Usus.

Was wird sich ab dem 2. Halbjahr des kommenden Jahres verändern?

Die Ausführung (in der Praxis) bzw. die Umsetzung wurde elegant in den Aufgabenbereich der einzelnen Bundesländer "abgewälzt". Nach dem Motto............."dann macht mal schön!"

Man möge sich vor Augen führen, welch bürokratischer Aufwand und vor allem welch damit verbundene Kostenfaktor damit einhergeht.
Ob das bis zum Stichtag umsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln.

In anderen Themenbereichen, mit denen die öffentliche Verwaltung in diesen Tagen im Lade betraut ist, sieht man ja, wie schwerfällig der Verwaltungsapparat ist

Ich habe in letzter Zeit gewissermaßen "hinter vorgehaltener Hand" immer öfter mitbekommen, daß viele Dienstleisterinnen mit dem Gedanken spielen, der Bundesrepublik den Rücken zu kehren.

Man möchte nicht diesem "Registrierungswahn" ausgeliefert sein.
Inwieweit dies eintreten wird, müssen wir abwarten.

Die einzelnen Betreiber werden sich Gedanken darüber machen müssen, inwieweit sie die Unterbringung der Damen organisieren, wenn diese nicht mehr in ihren "Arbeitszimmern" nächtigen dürfen.
Insbesondere kleinere Häuser werden hier vor ein großes Problem gestellt.

Zwar gibt es in diesem Gesetzesabschnitt eine "kann-Vorschrift", worin eine Ausnahmeregelung angesprochen wird.
Ich glaube aber nicht daran, daß diese auch umgesetzt werden wird.

Denn Ziel ist es, und das macht insbesondere Dachau seit Jahren geltend, das Prostitutionsgewerbe herunterzufahren.
Große Clubs werden davon nach meinem Dafürhalten weniger betroffen sein.
__________________
Anders als andere
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Alt  04.10.2016, 12:20   # 349
staggs
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staggs ist offline
Don Alphonso

Wenn schon die gesamte Medienwelt die neue Gesetzgebung verteidigt, auf Don Alphonso ist Verlass! Und seine beißenden Satiren machen auch noch Spaß beim Lesen.
Zitat:
Zitat von Don Alphonso
Nehmen wir nur mal, weil ich da als alter, weisser Mann unvoreingenommen bin, das Thema Frauenrechte.

Da gab es diese Woche nämlich zwei drastische Gesetzesverschärfungen. In Polen hat die rechtsreaktionäre Mehrheit im Parlament das Recht auf Abtreibung weitgehend abgeschafft. Wir schreiben 2016, und ein Vollmitglied der EU zeigt überdeutlich und an den eigenen Frauen, was es vom Fortschritt der Rechte der Frauen hält: Gar nichts. Polnische Kirche, polnische Nationalisten, Leute, gegen die die AfD wie ein queerfeministisches Multikultifestival wirken, entscheiden über andere, als wäre es die islamische Republik Iran. Das wird ohne Frage Auswirkungen auf Deutschland haben, Stichwort Abtreibungstourismus, und da hätte man nun wirklich mal alles zusammen, was Frauenfeindlichkeit und Patriarchat ausmacht. Deutsche Medien bringen eine Meldung, das war’s.
Das ProstSchG als Einschränkung von Frauenrechten? Recht hat er:
Zitat:
In Deutschland werden Grundrechte mit Füssen getreten, denn gibt es ein gerade verabschiedetes, angebliches Prostitutionsschutzgesetz, gegen das die Sexarbeiterinnen und Verbände mit aller Kraft kämpfen. Es ist ein Gesetz, das datenschutzrechtlich Anlass zu grösster Sorge gibt, es zwingt Frauen zu einer Registrierung, die ein lebenslanges Stigma sein kann, wenn die Daten in die falschen Hände gelangen, es macht sie erpressbar und, wenn sie aus Ländern mit Verbot und Verfolgung von Prostitution stammen, möglicherweise auch zu Opern staatlicher und privater Willkür. Begründet wird das Gesetz mit der “saloppen“ Lüge der nach dem Gina-Lisa-Skandal immer noch nicht zurückgetretenen Frau Schwesig, es gäbe strengere Regeln für eine Pommesbude als für ein Bordell – offensichtlich hat Frau Schwesig noch keine bayerische Sperrbezirksverordnung gesehen. Alle Betroffenen verweisen auf die Erfahrungen aus anderen Ländern, dass dieses sogenannte Schutzgesetz mit Registrierungszwang für die Entstehung illegaler Strukturen sorgen wird, denen die Betroffenen dann wirklich hilflos ausgeliefert sind. Aus Gelegenheitsprostitution entsteht ein Gesetzeskonflikt, und der aus dem Gesetz entstehende Aufwand begünstigt Grossbordelle, die alles andere als frauenstärkend sind. Das Gesetz verschlechtert die Lage von zehntausenden Frauen in Deutschland, viele davon in prekären Situationen, drastisch.
Und dann noch ein Blick auf die stattdessen geführten Sexismus-Debatten hierzulande:
Zitat:
Und was ist das grosse Frauenthema in den vulgärsozialistischen Iwan-Medien, die mich enterben möchten?

Eine 26-jährige Akademikerin aus Berlin, die in einem Internetbeitrag ihre angeblichen Erfahrungen mit der CDU schildert: Ein Senator in Berlin habe sie aus einer Situation mit ihrer Tochter als “grosse, süsse Maus“ bezeichnet, und angeblich mit derben Worten einen offensichtlichen Förderer der Frau gefragt, ob er mit ihr Sex hätte. ...
__________________
Let's fuck today
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Alt  02.10.2016, 16:22   # 348
LonelyJoe
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Wie soll da die Kondompflicht durchgesetzt werden?
Die Kondompflicht ist gesetzlich geregelt, der Betreiber muss einen Aushang dazu haben.
Durchsetzen muss er nichts, darf er auch gar nicht.

Arbeitet sie allein: wenn sie kein Geld für Sex nimmt, darf sie auch ohne Gummi poppen. Wenn er sie für einen guten Ratschlag bezahlt und nicht für den Sex, können sie auch machen, was sie wollen.

Zitat:
Und wie ist das mit dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar?
wenn du dir mal Kommentare von Juristen durchliest, sind da noch mehr Punkte drin, die gegen Grundrechte verstoßen. Ebenfalls verstöß vieles gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der freien Berufsausübung usw.
Da die Politiker das anders sehen, sind betroffene Personen gefragt, dagegen vorzugehen und die von der Verfassung und durch das Gesetz eingeschränkten Rechte einzuklagen.

Auch das ein Freier mit einer Summe von 5-50.000 € bestraft werden soll, nur weil er ohne Gummi gefickt hat, zeigt doch, wie weit die Politiker da aus der Spur sind. Wenn das nicht unverhältnismäßig ist, was dann.
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Alt  02.10.2016, 14:43   # 347
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
https://www.bundesregierung.de/Conte...utzgesetz.html
Zitat:
Der Bordellbesitzer darf den Prostituierten keinerlei Weisungen oder sonstige Vorgaben zu Art und Ausmaß der sexuellen Dienstleistungen geben
Wie soll da die Kondompflicht durchgesetzt werden? Und wie ist das mit dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar?
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Alt  01.10.2016, 13:27   # 346
LonelyJoe
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
+++ TV - Tipp: Heute abend 20:15 Uhr
...kommt auf "3sat" eine Sendung "Das Geschäft mit dem Sex"
Das ist eine alter Film aus Ende 2015, der wurde schon mehrfach gezeigt. Findet man auch bei Youtube.
Was mich dabei echt nervt sind diese Standardaussagen, mit denen nur Stimmung gemacht wird.

200-400.000 Prostituierte:
--> nur so wenige ? Weinberg von der CDU redet von 800.000

es kommen jede Woche Busse voller Frauen aus Osteuropa.
--> Alles Huren ?? Oder auch Putzfrauen, Zimmermädchen usw. ?

Viele Frauen flüchten sich in die Armutsprostitution, weil sie keine andere Chance sehen, in ihrem Heimatland ihre Familie zu ernähren.
--> hier sollten die Dokumacher mal sagen, was denn eine Arbeiterin als Mindestlohn pro STD dort verdient : in ROM: € 1,4, BUL: € 1,24 HUN: € 2,06, dann erklärt sich auch, warum sie hierher kommen.
https://de.statista.com/statistik/da...hne-in-der-eu/

Deutschland entwickelt sich zum "Puff Europas"
--> wir sind nun mal das bevölkerungsreichste Land, Dänemark wird uns nie übertreffen.

usw. usw.
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Alt  01.10.2016, 12:51   # 345
LonelyJoe
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Zitat von Don Loco
Aber ich gebe dennoch zu bedenken, dass auch die Stimmung im Clubbereich unter der geänderten Unterbringung leiden wird.
Das wird es sicherlich. Ich glaube, alle müssen mehr aufpassen, die Behörden können die Betriebserlaubnis entziehen, wenn etwas falsch läuft. Betrachten wir aber mal nur das Übernachtungsthema. Derzeit ist es ja meist so, dass die Frauen für die Übernachtung im Club etwas zahlen. Rechnen wir mal um es einfach zu machen mit 10 € pro Nacht.

Wenn wir mal von einem Pauschalclub ausgehen, in dem 8 Frauen arbeiten, ergibt sich für den Club
8 Frauen = €80/Tag x 30 Tage = € 2.400 im Monat Einnahmeverlust für den Club, d.h. . € 28.800,-- Verlust pro Jahr.

Nehmen wir einmal an, ein Clubbesitzer hat ein Interesse daran, dass die Frauen bei ihm arbeiten und bietet ihnen einen Vermietungsservice mit einer externen Unterbringung. Das erleichtert die Zimmersuche erheblich. Dann könnte er eine Wohnung in Clubnähe anmieten, wo die Frauen schlafen können. Sagen wir mal 4 Zimmer, 8 Betten mit Kosten von 1.000 € im Monat warm, d.h. es kostet € 5 pro Frau und Nacht. Wenn der Betreiber nun € 15 € nimmt, ist es für ihn kostenneutral und für sie ist es besser als ein Monteur- bzw. demnächst Nuttenzimmer. Bleibt noch der Shuttleservice, der zu Lasten der Damen gehen wird. Großraumtaxi, morgens um 10:00 für € 20,--.

Ändert sich etwas für die Frauen ? Es wird für sie teurer.
Ändert sich etwas für den Freier, der so einen Club besucht ? Evt. wird es auch etwas teurer. Limits gibt es heute ja schon fast überall. Mit Gummi wird sowieso gefickt. Blasen ohne wird es nur geben, wenn er auf dem Zimmer etwas Geld hinlegt oder sie kein Gummi lutschen mag. Bei Stammkunden wird darüber nicht einmal gesprochen, wetten ?

Das mit dem Kondomzwang ist ziemlich bescheuert. Blasen ohne darf nicht sein, aber Lecken ohne ist ok ? Warum ? Besteht da nicht auch eine Ansteckungsmöglichkeit ? Und wie ist es mit Küssen ohne, Fingern ohne, Anfassen ohne, Körperkontakt beim Ficken ?
--> ich bin sicher, in einem Jahr gibt es nur noch Ganzkörperkondome.
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Alt  01.10.2016, 04:47   # 344
Don Loco
 
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Beiträge: 26


Don Loco ist offline
@ LonelyJoe:
Ich gebe Dir gerne in weiten Teilen Recht. Wir sind nämlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Wir beide sind der Ansicht, dass es im Terminbereich zu den größeren Verwerfungen kommen wird. Aber ich gebe dennoch zu bedenken, dass auch die Stimmung im Clubbereich unter der geänderten Unterbringung leiden wird. Ich kenne diese Montageabsteigen, habe als Montageeinsatzleiter früher selber schon in solchen gehaust. Aber wenn ich mir da 4-5 Damen drin vorstelle, mitsamt den Reibereien und der mangelnden Hygiene, dann - so meine Befürchtung - wird das trotz Shuttleservice insgesamt zu schlechterer Laune und damit zwangsläufig auch schlechterem Service der Mädels führen. Leider.

Bei Bayern gebe ich Dir ebenfalls Recht - ich hatte mich dummerweise selbst als Beispiel genommen; ich wohne in Bayern, würde da aufgrund der Gesetzeslage aber niemals "jagen" gehen - Mein Jagdgebiet liegt daher ausschließlich in BW. Noch.

Naiv finde ich eigentlich gar nicht Dich, sondern diejenigen FK, die der Ansicht sind, es würde sich so gut wie gar nichts ändern, wobei mir vor allem Sorgen macht, dass nach erfolgter Evaluation in ein paar Jahren eine Allianz aus CDU/CSU und eventuell AfD ein Verbot nach dem schwedischen Modell anstreben wird. Denn die Kriminalität im "Milieu" wird durch diese Neufassung definitiv sukzessive ansteigen.

@ William Masters:
Zunächst eine ehrliche Entschuldigung: Ich habe verallgemeinert, ein aus wissenschaftlicher Sicht unverzeihlicher Fehler, daher kam diese Kritik vollkommen zurecht. Natürlich wird es auch in der Union Politiker*innen geben, die gegen ein Prostitutionsverbot sind, sowie es sicherlich auch in der SPD Politiker*innen gibt, die für ein solches einstehen.

Aber in der Tendenz bleibe ich bei meiner Meinung. Als Alice Schwarzer mit Ihrem Buch und Ihrer intoleranten Hetze den Stein ins Rollen brachte (habe ich übrigens in meinem ersten Post hier durchaus zum Ausdruck gebracht, aber Gesetze werden nun mal immer noch von Politikern und nicht Emma-Redakteurinnen auf den Weg gebracht), sind zunächst sofort Politiker der Union auf den Zug aufgesprungen und haben gleich in den üblichen Talkshows auch bei uns ein Verbot nach dem schwedischen Modell gefordert. Und natürlich gibt es wertkonservative Politiker. Wie sollte man denn einen Kauder oder einen Brinkhaus oder einen Huber sonst bezeichnen? Empathische Althippies? Gut, wir können uns über die Definition streiten, aber das wäre aus meiner Sicht reine Haarspalterei.

Den gemäßigten Teilen der Union und der überwiegenden Mehrheit der SPD ging ein Verbot aber zu weit; diese wollten lediglich eine Neufassung der bestehenden Gesetze.

Das ist nämlich das Problem in Deinem (Ich hoffe, ich darf Du sagen unter uns FK) Post. Du vermischt 2 grundsätzlich verschiedene Ansätze:
- Ein generelles Verbot der Prostitution wie in Schweden;
- Eine Neufassung der bestehenden Gesetze.

Der Ruf nach einem Verbot kam und kommt fast ausschließlich aus der Union. Daher auch meine Kritik. Diese Leute sorgen sich nicht um die SDL; die wollen einfach nur (in Allianz mit radikalen Feministinnen), dass dieser Sündenpfuhl verboten wird, je schneller, desto besser. Richtig ist natürlich, dass die schwedischen Sozialdemokraten dies auch mehrheitlich (und ja leider auch erfolgreich) wollten; sie sind aber in diesem Punkt nicht mit den deutschen Sozialdemokraten zu vergleichen.

Die Neufassung - da gebe ich Dir vollkommen Recht - wird von der SPD, aber auch der CDU/CSU gleichermaßen voran getrieben. Ich nehme einer Frau Schwesig - die sich im übrigen klar gegen ein Verbot ausgesprochen hat - jedoch ab, dass sie tatsächlich die Welt für die SDL ein bisschen besser machen will. Das nehme ich übrigens allen Politiker*innen ab, die von Anfang an gegen ein Verbot und für eine Neuregelung eingetreten sind. Aber wir wissen ja alle - gut gemeint ist eben leider nicht immer gut gemacht.

Die alten erfahrenen Unionsgranden jedoch, die eigentlich ein Verbot der Prostitution anstreben (vermutlich aus falsch verstandenem christlichem Eifer), haben es wieder einmal verstanden, eine weitere junge, naive und unerfahrene SPD-Ministerin der GROKO nackt am Nasenring durch die Manege zu zerren, ohne dass die Frau dieses auch nur bemerkt hätte. Denn die wirklich unguten und kontraproduktiven Verschärfungen des neuen Gesetzes kommen nun mal hauptsächlich aus der Union, meiner persönlichen Ansicht nach schon mit dem Hintergedanken versehen, die daraus resultierenden Verschlechterungen zum Anlass zu nehmen, doch noch irgendwann ein Verbot durchzusetzen.

Und noch ein Punkt:
Dezidierte, rationale, logische und besorgte Stellungnahmen bzw. Kritik bezüglich der Neufassung des Gesetzes habe ich außer von den Prostituiertenverbänden und dem Bund deutscher Juristinnen (die übrigens in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck bringen, dass der Tenor dieses Gesetzes nicht darauf abzielt, die Lage der SDL zu verbessern, sondern vielmehr darauf, Prostitution ganz allgemein zu erschweren und sogar zu verhindern) bisher nur von linken Landespolitikerinnen (SPD, Grüne, Linke) vernommen. Eine derartige Stellungnahme seitens einer Unionspolitikerin habe ich dagegen bis dato leider nicht vernommen. Schade.

lg,
Euer Don
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Alt  30.09.2016, 20:09   # 343
DirtyDiddy
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DirtyDiddy ist offline
Arrow +++ TV - Tipp: Heute abend 20:15 Uhr

...kommt auf "3sat" eine Sendung "Das Geschäft mit dem Sex"

Zitat:
Das Geschäft mit dem Sex
Zitat:


Prostitution ohne Grenzen?
Dokumentation, D 2015, 45 Min.
20:15
Zitat:
Deutschland entwickelt sich zum "Puff Europas". Die Autoren Sabine Harder und Edgar Verheyen haben sich auf eine Spurensuche in die Welt des Rotlichtmilieus aufgemacht. Bei ihrer Recherche treffen die Autoren auf unterschiedliche Lebensgeschichten, auf Freiwillige, Gezwungene und Gebrochene, auf Profiteure und Verlierer. Und auf eine Politik, die sich schwer tut, dem boomenden Geschäft mit dem Sex Grenzen zu setzen. Durch das Prostitutionsgesetz von 2002 sollte die Lage der Prostituierten in Deutschland eigentlich verbessert werden. Um denen zu helfen, die sie erbringen, sollten sexuelle Dienstleistungen aus einer juristischen Grauzone geholt werden. Doch der Plan ging nicht auf. Im Gegenteil, das Geschäft wächst unaufhörlich. Dies gilt besonders für den Südwesten. Denn seit Frankreich die Kunden von Prostituierten mit Strafe bedroht, weichen diese ins Grenzgebiet nach Deutschland aus: nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Städte wie Trier, Bad Kreuznach oder Kaiserslautern haben inzwischen ihre "Laufhäuser". Auch im Saarland sind angesichts der schärferen Prostitutionsgesetze im Nachbarland zahlreiche Straßenstriche und neue Bordelle entstanden. Das Bundesland fürchtet eine wachsende Zahl von Prostitutions-Grenzgängern. In einem ersten Film berichteten die Autoren über etablierte Vorzeigebordelle, die sogar einen eigenen Pressesprecher beschäftigen. Und sie dokumentierten den knallharten Alltag auf dem Straßenstrich in deutschen Städten. Dort bieten meist osteuropäische Frauen ihre Dienste zu Dumpingpreisen an. "Manche Freier wollen Sex für zehn Euro und wir müssen arbeiten, sonst können wir die Miete für unser Zimmer nicht zahlen", erzählen mehrere Frauen aus Ungarn. Viele Städte im Südwesten werden von osteuropäischen Prostituierten nahezu überschwemmt. In Stuttgart kommt jede Woche ein Bus mit rumänischen Frauen an. Viele Frauen flüchten sich in die Armutsprostitution, weil sie keine andere Chance sehen, in ihrem Heimatland ihre Familie zu ernähren. Doch jetzt regt sich Widerstand aus der Politik. Die große Koalition will auch deshalb im Prostitutionsgesetz wichtige Punkte neu regeln. Von einer Kondom-Pflicht ist die Rede, auch von einer Altersbegrenzung für Prostituierte. Auch viele Städte im Südwesten verschärfen die Regeln. In Stuttgart und Saarbrücken gab es eine Großrazzia in einem Großbordell. Der Verdacht: Menschenhandel und betrügerische Geschäfte. Die Prozesse laufen noch, das Bordell allerdings wird ebenfalls weiterbetrieben, unter anderer Leitung.
Quelle: https://kurier.at/tv/detail.php?aID=...it%20dem%20Sex
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Alt  28.09.2016, 22:26   # 342
William Masters
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William Masters ist offline
Parteipolitik

Zitat:
Zitat von Don Loco
Die Politiker*innen der CDU/CSU dagegen sind gewieft: Die wissen genau was passieren wird, aber denen geht es ja auch nicht um die Sorgen der SDL - die wollen einfach nur, dass die Prostitution in ein paar Jahren verboten wird.
Diese parteipolitische Zuweisung ist vielleicht nicht nur falsch - immerhin sind Wertkonservative keine Prostitutionsfreunde: aber Wertkonservative gibt es doch gar nicht mehr.

Die einseitige Zuweisung zur Union vergisst und verfälscht, dass die Antiprostitutionskampagne vor allem aus der feministischen Ecke kam. Wir erinnern alle die wirklichkeitsfremde Hetze von Alice Schwarzer. Auch das durch und durch sozialdemokratistische Schweden als Vorreiter dieser Politik unterstreicht dies.

Weitergetrieben wird die Kampagne in Deutschland von SPD-Ministern wie Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas. Letzterer bringt sowieso jeden Monat ein neues Kontroll- und Verschärfungsgesetz aufs Tapet. Man denke auch an die jüngste Kampagne gegen sexistische Werbung. Als moralisch aufgeblasene "Verbotsparteien" gerieren sich hierzulande doch vor allem SPD und Grüne. Von ihrer eigenen Gesetzesreform zur Liberalisierung der Prostitution wollen die immer weniger wissen. Das ist leider der Zeitgeist. Die Konservativen spielen dabei die geringste Rolle.
__________________
Im Dienst der Wissenschaft
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Alt  25.09.2016, 09:13   # 341
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Die SDL, die in die Illegalität getrieben werden, können natürlich nicht mehr offen werben.
Natürlich nicht.

Zitat:
Für die Damen, die auf sich allein oder zu zweit auf den verschiedenen Portalen anbieten, bedeutet dies mehrheitlich das Aus. Nur die wenigsten werden sich registrieren, wegen den höheren Kosten und der Angst, aus der Anonymität zu fallen. Die Mehrzahl wird entweder ganz aufhören oder eben illegal weitermachen. Dadurch kommt es automatisch zu einem Anstieg von Kriminalität, Menschenhandel und Zuhälterei.
Da gebe ich dir Recht. Ich hatte den Punkt, da wird sich wenig ändern auf Clubs bezogen. Aus Sicht eines heutigen Pauschalclubgängers der es gewohnt ist, für 80-100€ 3-4 Nummer inkl. FO zu bekommen, wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Es wird keine großen Preiserhöhungen geben, weil die Leute die dorthin gehen, nicht einfach das doppelte zahlen werden. Und die Frauen, die dort arbeiten, sich oft auch mit weniger zufrieden geben. Es gibt genügend Frauen aus Osteuropa, die hier Geld verdienen wollen, die werden nicht von heute auf morgen verschwinden.
Im Bereich der Wohnungsbordelle wird sich sehr viel ändern bzw. viele werden schließen müssen. Das viele sich nicht registrieren werden (die Schätzung liegt bei 50%) ist bekannt. Viele werden im Web inserieren, aber nicht als Handwerker, sondern suche Nebenjob, oder so. Das sieht man an Schweden. Internetangebote haben sich dort verzehnfacht.
Zitat:
In Bayern ist FO und FT auch deswegen problemlos möglich, weil die Mädels genau wissen, dass die Kunden sonst einfach das Bundesland wechseln.
Unsinn, das ist viel zu weit. Das regelt schon der Wettbewerb vor Ort. Wenn DL A es nicht macht, geht der Freier zu DL B. Genauso wie es mit AO ist, wenn sie es nicht tut, macht es eine andere. Geh mal nach FFM Bahnhofviertel, da läuft es genauso ab.

Zitat:
Die größeren Häuser werden natürlich versuchen, legal zu bleiben - ergo werden die Löcher anmieten,
Passiert heute schon im Monteurbereich, da zahlen die 10-15€ pro Nacht. Es wird mehr "Monteurwohnungen" geben mit Shuttleservice, wetten ?

Zitat:
Aber schön, dass die Naiven sich (noch) ihre kleine heile Welt bewahren - ist doch auch positiv, oder?
Von Naivität bin ich weit entfernt, ich denke nur, man wird Möglichkeiten finden.
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Alt  25.09.2016, 05:42   # 340
Don Loco
 
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Don Loco ist offline
Lieber LonelyJoe,

also 1. dienen Kondome (soviel ich weiß) in erster Linie immer noch der Verhütung und erst in 2. Linie der Vermeidung von Krankheiten. Und da die Dame von Fellatio nun mal nicht schwanger werden kann (gut, der Boris hat's im Kleiderschrank mal geschafft, aber Dr. Sommer von der Bravo sagt eigentlich nein ), müsste mein Oral C qualitativ gar nicht soooo gut sein. Wenns mal kaputt geht, geht's halt kaputt. Ob die SDL jetzt blank bläst oder mit dem defekten Spezialkondom....
War jetzt eh nicht so bierernst gemeint und der Punkt im Gesetz bereitet mir auch keine großen Kopfzerbrechen.
Außerdem wird das Material immer besser - als ich vor 30 Jahren mit dem Poppen angefangen habe, standen die Dinger noch von alleine aufrecht...gefühlsecht war da gar nix. Da hätte man auch gleich eine Betäubungscreme auftragen können...

2) hast Du SuaveGentleman und mich wohl mißverstanden: Die SDL, die in die Illegalität getrieben werden, können natürlich nicht mehr offen werben. Oder hast Du in der SZ schon mal gelesen: "Handwerker fließt Ihr Bad, aber nur gegen bar und ohne Rechnung?"
Diese Mädels können sich zudem bei Problemen nicht mehr an Polizei oder Gerichte wenden -> Folge: Revival der Zuhälterei.

Zudem muss ich leider energisch intervenieren: nächstes Jahr wird sich ALLES ändern! Nicht wegen der Kondompflicht, die ist tatsächlich PillePalle (wird aber selbstverständlich dennoch FO und FT verteuern), sondern wegen der Zwangsregistrierung und -Beratung und dem Punkt, dass die Mädels nicht mehr an der Verrichtungstätte übernachten dürfen. Für die Damen, die auf sich allein oder zu zweit auf den verschiedenen Portalen anbieten, bedeutet dies mehrheitlich das Aus. Nur die wenigsten werden sich registrieren, wegen den höheren Kosten und der Angst, aus der Anonymität zu fallen. Die Mehrzahl wird entweder ganz aufhören oder eben illegal weitermachen.
Dadurch kommt es automatisch zu einem Anstieg von Kriminalität, Menschenhandel und Zuhälterei.
Wie in den 70ern wird dann eine schmierige Type am Bahnhofseck männliche Passanten ansprechen: Na, haste Bock...?

Werbung? Bilder? Forenvergleiche? - Vergiss es!

Die größeren Häuser werden natürlich versuchen, legal zu bleiben - ergo werden die Löcher anmieten, in denen dann 4,5 legale Termindamen auf 25 qm mit einer Toilette und nem kleinen Waschbecken hausen werden. Klar, liebe SPD, ist ja dann wesentlich hygienischer als die Verrichtungsstätte selbst. Da könnte man zwar ein frisches Bettlaken aufziehen, aber...

Das wird Tagsüber in den Häusern sicherlich zu einer lockeren, entspannten, sympathischen Atmosphäre mit gut gelaunten und tipptopp sauberen und gepflegten SDL führen...

Ach ja, noch eins: In Bayern ist FO und FT auch deswegen problemlos möglich, weil die Mädels genau wissen, dass die Kunden sonst einfach das Bundesland wechseln. In welches Bundesland sollen wir denn ab dem 01.07. wechseln? In den "Kanton", in dem die Leute so seltsam reden? Das Blöde ist, da muss man immer den Anhänger mitnehmen, damit das viele Geld reinpasst...

Und dann, in ein paar Jahren, werden die uralten Konservativen, die eh keinen mehr hochkriegen, in unheiliger Allianz mit männerhassenden Feministinnen die erste Evaluation der Prostitution - "was, mehr Kriminalität, mehr Menschenhandel, mehr Zuhälterei trotz unseren schönen Neuregelung, unglaublich, so ein schändlicher Sumpf, das müssen wir jetzt aber wirklich verbieten..." die schwedische Variante einführen. Und das war's dann mit unserem Hobby. GAME OVER.

Aber schön, dass die Naiven sich (noch) ihre kleine heile Welt bewahren - ist doch auch positiv, oder?


Euer Don
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Alt  24.09.2016, 14:28   # 339
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 791


LonelyJoe ist offline
Zitat:
wenn die ganzen SDL keine Werbung mehr machen dürfen
Werben dürfen sie doch weiterhin, kein Problem.
Nur GV ohne Komdom bewerben etc. darf niemand.

Zitat:
ist wohl klar, dass nur noch die edel-variante übrig bleibt, die sich eh nur die politiker leisten können
In Berlin hat man doch alle Auswahl. Die Konkurrenz ist sehr groß, Osteuropa ist nah. Dort bekommst du das Mädel schon ab 75 € frei Haus serviert. Sowas wird sich auch nicht ändern. Flatrate gibt es dort heute noch von 11-16:00 !!! für 60 €, von 19-24:00 für 80€. Es gibt mehrere Möglichkeiten, auch so ein niedriges Preismodell halbswegs auch ohne Flatrate oder Pauschalclub zu halten.
Wenn ihr mich fragt, wird sich da wenig ändern, für alles gibt es einen Markt. Die Idee, alles wird auf einmal hochpreisig ist eine Illusion. Im ganzen Gesetz findet man KEINE Angabe zu Preisvorstellungen. Als Betreiber muss bzw. darf man gar keine Angaben zu Preisen machen, wenn die Frauen selbständig sind. Die Leute müssen halt mit mehr den Behörden reden, mal Essen gehen usw. und sich sonst klar an den Wortlaut des Gesetzes halten. Nur wenn die Behörden einen Laden nicht wollen, wird er geschlossen. Das ist leider vielerorts zu erwarten.

Zitat:
reines Fellatio-Kondom
Vergiss es, Kondome dienen zur Vermeidung von Krankheiten, je dünner desto eher besteht die Gefahr, dass es kaputt geht. Evt. sind dann auch mehr natürliche Löcher drin. Du benötigt für den Herstellungsprozess eine bestimmte Stabilität der Masse. Das wird nicht funktionieren.

Man könnte aber ein Kondom nehmen und das vordere Stück einfach abschneiden, es steht nirgendwo, dass das Kondom nicht abgeschnitten werden darf, nur das eins benutzt werden muss.
Aber selbst wenn man so ein Quatsch nicht macht. Die gute DL wird sich dem Wunsch FO nicht verschließen, Gummilutschen ist auch nicht sonderlich geschmackvoll. Warum denn auch, es wird doch eh keine Kontrollen der Kondombenutzung geben. Im Puff hängt ein Schild und das war es. Gibt es in Bayern in real heute kein FO oder FT ? Wer es glaubt.

Zitat:
Das Gesetz strotzt nur so vor unbestimmbaren Begriffen und handwerklichen Fehlern
Das ist zum Einen reine Absicht. Das gibt den Behörden mehr Raum, Bordelle nach Gutdünken abzulehnen.
Andererseits haben die Parteien ja seit Jahren gekämpft, jeder hatte unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte, alles Mögliche musste da jetzt rein, ob sinnhaft oder nicht.
Das macht es allerdings auch angreifbar, vieles im Gesetz ist ja moralgetrieben und lebensfremd dazu. Das haben Theoretiker geschrieben, die bestimmte Vorstellungen haben, wie es nach ihrer Auffassung sein sollte bzw. wie nicht. Sowas wird niemals gut, Grundrechtsverstöße und Verstöße gegen EU-Richtlinien sind ja schon angemerkt worden.

Warten wir es ab.
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Alt  24.09.2016, 06:42   # 338
SuaveGentleman
 
Mitglied seit 6. November 2014

Beiträge: 4


SuaveGentleman ist offline
wenn die ganzen SDL keine Werbung mehr machen dürfen, ist wohl klar, dass nur noch die edel-variante übrig bleibt, die sich eh nur die politiker leisten können
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Danke von



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