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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
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Beiträge: 601


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  06.06.2016, 18:48   # 262
staggs
womanizer
 
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Beiträge: 464


staggs ist offline
Auch die öffentliche Meinung nimmt kaum noch eine liberale Position ein. Am Freitag hat sich auch die heute-show des Themas angenommen. So spottete man etwa über die Puffdichte im Saarland, und dabei nicht etwa über das Prostitutionsverbot in Frankreich, sondern darüber, dass die Saarländer ja sonst nichts hätten.

Am lustigsten war folgender Witz zum Thema Registrierungspflicht: Man solle doch die Registrierungspflicht für Freier einführen, um sie "aus der Anonymität zu holen"!

Ja Jungs, also her mit den Klarnamen.
__________________
Let's fuck today
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Alt  04.06.2016, 15:07   # 261
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 934


LonelyJoe ist offline
hier die einzelnen Reden vom vergangenen Freitag im Bundestag:
http://www.youtube.com/playlist?lis...U5aCEPwjgF6Ud1
einige der Politiker gehören wegen Unfähigkeit oder Uneinsichtigkeit mit einem Berufsverbot belegt (Weinberg, Pantel)

hier die Infos zur öffentlichen Anhörung von Sachverständige am Montag.
http://www.bundestag.de/bundestag/au...-inhalt/424370
sehr interessant unten die Stellungsnahmen der "Sachverständigen".
Von sehr gut bis völlig verpeilt alles dabei, jeder aus seiner Brille.
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Danke von
Alt  29.05.2016, 12:09   # 260
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 934


LonelyJoe ist offline
Zitat:
diese Stellungnahme hat es in sich
Man hat ja viel davon in der Stellungnahme der Bundesratsausschüsse zum Entwurf schon gelesen.
Gerade die Kurzfassung dieser Stellungnahme ist sehr sehr deutlich: "Der Bundestag wäre gut beraten, den Gesetzentwurf auf die Regulierung der Prostitutionsstätten zu beschränken. "

Am 06. Juni 2016 ist nun also eine Anhörung in Berlin, zu der Frau Zimmermann-Schwartz als Sachverständige eingeladen wurde. Bisher fanden die Ergebnisse der Runden Tisches NRW so gut wie keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Man hat die Informationen zu großen Teilen einfach ignoriert und das macht, was man wollte und nicht das, was von Fachleuten empfohlen wird.
Mir ist der Ansatz dafür nicht wirklich klar, wenn man wiederum Sachverständige einlädt, wenn man letzendlich nichts tun will. Soweit ich verstanden habe, will man das Gesetz ja noch vor der Sommerpause verabschieden. Für eine Neufassung wäre es viel zu spät. Der Bundestag geht am 08. Juli in die Sommerpause, bis dahin gibt es nur noch 3 Sitzungstermine (KW 23,25,27). Dann bliebe nur eine Vertagung, die ich aber bei der Mehrheit der GroKo nicht sehe.

Am 02.06. ist in der 173.sten Sitzung der erste Bericht der Bundesregierung zu diesem gepanten Gesetz im Bundestag (tagesordnungspunkt 3)
https://www.bundestag.de/dokumente/t...ung-173/277264

Gleichzeitig zeitlich findet draußen dagegen eine Demo der Hydra statt.
http://www.hydra-berlin.de/aktuelles...dem-bundestag/
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Alt  28.05.2016, 20:02   # 259
woland
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woland ist offline
Thumbs up Hervorragende Stellungnahme

Wow, diese Stellungnahme hat es in sich, sie ist außerordentlich ausgewogen und vorsichtig, vernichtet aber gerade dadurch (bis auf wenige Punkte) das geplante Bundesgesetz! Am Anfang heißt es:
Zitat:
Der vorliegende Gesetzentwurf wird sich also daran messen lassen müssen, inwieweit Grundrechte und verfassungsrechtliche Prinzipien gewahrt sind, und ob es gelungen ist, auf dem Hintergrund der beschriebenen öffentlichen Debatte zu fachlich sinnvollen Regelungen jenseits von Moralisierung zu gelangen.
...
Es wäre sicherlich zielführend gewesen, bei der Formulierung der konkreten Anforderungen an Arbeitsbedingungen stärker die Erfahrungen und Kompetenzen von Menschen aus der Branche mit einzubeziehen.
Am Ende ist klar: Das Gesetz ist grundrechtlich fragwürdig und schon gar nicht zielführend, wenn es um den Schutz der DLs geht!

Die Autorin, langjährige und fachlich offenbar sehr erfahrene Ministerialdirigentin, erklärt sich selbst zwar als Feministin, drängt die DLs aber weder in eine Opferrolle noch will sie sie bevormunden. Ich würde sagen, an eine solche Vertreterin sollten sich die Prostituiertenvertretungen halten; denn die wird helfen Schlimmeres abwenden!
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)

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Alt  28.05.2016, 16:57   # 258
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Leseswerte Stellungnahme von Claudia Zimmermann-Schwartz, NRW

Schriftliche Stellungnahme von Claudia Zimmermann-Schwartz, Leiterin des Runden Tisches Prostitution in NRW,
zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ am 06. Juni 2016 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

Claudia Zimmermann-Schwartz
Ministerialdirigentin
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Düsseldorf, den 24.05.2016

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Herrn Paul Lehrieder
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Ich bedanke mich für Ihre Einladung vom 13. Mai 2016, bei der öffentlichen Anhörung zum Thema „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ am 06. Juni 2016 als Sachverständige mitzuwirken.
n der Anlage übersende ich Ihnen vorweg eine schriftliche Stellungnahme. Ich bin mit ihrer Veröffentlichung im Internet einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Zimmermann-Schwartz


https://www.bundestag.de/blob/424556...wartz-data.pdf

Danke an Voice4sexworkers.com
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Alt  27.05.2016, 18:16   # 257
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Dann müssen die Frauen halt AO anbieten (heimlich natürlich) um ordentlich kassieren zu können um sich ein Hotelzimmer zu leisten.
Sag mal denken die auch mal nach, wenn sie solche Gesetze ausarbeiten?
Das Gesetzt ist durch und durch Lebensfremd. Wo hier der Schutz sein soll fragt man sich vergeblich...
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Alt  27.05.2016, 11:03   # 256
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
Leider ist aus den guten Einwänden der fachkompetenten Ausschüsse fast nicht nach der Bundesratsabstimmung übrig geblieben.

Zitat:
Die Bundesregierung hält die funktionale Trennung von Räumen für Arbeiten, Wohnen sowie
Schlafen für sachgerecht und erforderlich, um Prostituierten Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten
zu ermöglichen und die Privat- und Intimsphäre von Prostituierten zu schützen.
Das ist das Aus für fast alle Huren, die bisher in den Bordellen schlafen. Externe Wohnungen oder Zimmer kann man nicht von heute auf morgen finden und wenn kann sich das doch keine leisten. Dann können sie auch gleich in Rumänien bleiben. Das betrifft z.B. fast alle Pauschalclubs, oder kleinere Bordelle, in denen das normal ist. Großbordelle sind hier meist nicht betroffen.

Die Verbände werden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgreicht klagen, das wird schon vorbereit.
Ob sich eine Partei wie die Linke daran beteiligen wird, ist noch offen. Warten wir es ab.

Die Pfarrerstochter hat dieses hier ursächlich nicht verbockt, das kommt aus der SPD, von einer Ministerin, die sich als Gutmensch verkaufen will und CDU Hardlinern, die einfach in einer anderen Welt leben.
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Alt  27.05.2016, 10:12   # 255
woland
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woland ist offline
Stellungnahme lesen

Lesenswert scheint mir besonders die Stellungnahme der Länder ab S. 110, in der u.a. gefordert wird, dass eine Auslegung des Gesetzes im Sinne eines völligen Verbots der Prostitution ausgeschlossen werden muss; ferner werden mehrere praktische Regelungen wie die der Übernachtungsmöglichkeiten aufgegriffen. Interessanterweise wird auch kritisiert, dass das Gesetz keine finanzamtlichen Maßnahmen vorsieht.

Auf S. 117 folgt eine Gegenäußerung der Bundesregierung. Mir scheint insgesamt, dass der Bundesgesetzentwurf mehr ideologisch-moralisch geprägt ist, während in den Ländern viel mehr Praktiker sitzen. Kein Wunder, da Deutschland ja von einer Pfarrerstochter und einem Pfarrer "regiert" wird.
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
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Alt  27.05.2016, 08:42   # 254
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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LonelyJoe ist offline
letzter Entwurf für die Bundestagsabstimmung ab 02.Juni

hier nun der Gesetzwentwurf in der neuen aktuellen Fassung (25.05.2016), in der er am 2. Juni dem Bundestag vorgelegt wird. Danke an http://www.voice4sexworkers.com/
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808556.pdf
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Alt  23.05.2016, 11:01   # 253
woland
Huren-Genießer
 
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woland ist offline
Arrow

Ich finde zwar, dass Dona Carmen und andere in ihrer Ablehnung in gewissen Punkten etwas weit gehen, habe aber trotzdem eine kleine Spende gemacht (gemeinnütziger e.V.!), damit sie noch ein wenig in Öffentlichkeitsarbeit investieren können; denn die ist auf jeden Fall dringend nötig.
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
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Alt  23.05.2016, 09:35   # 252
Slicker69
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Slicker69 ist offline
Arrow Lesenswert

Nicht von mir
Zitat:
Ich sehe das neue Gesetz schon eher nachteilig für die ganzen Damen.
Auch wird der Kriminalität nicht wirklich einhalt geboten wie behauptet.
Es dient dazu dem Markt ein wenig einzugrenzen und zu kontrollieren.

Und das Thema Steuern ist so eine Sache keine Dame die ich kenne zahlt richtig Steuern alle bescheißen. Würden die alle ihre Steuern bezahlen würde es einen Geldregen geben für unsere Regierung. Aber schnell würde es auch nur noch wenige Damen geben da fast nichts übrig bleibt da in dem Gewerbe ja keine Quittungen ausgehändigt werden.

Fakt so Großbordelle und FKK Clubs sollten verboten werden und es sollte noch mehr kleine Wohnungen geben wo jede Dame tun und lassen kann was sie will.

Mischgebiete und Gewerbegebiete sollten ausschließlich zulässig sein. Dafür aber ohne Begrenzung wie jedes normale Gewerbe auch.
Gesundheitspflicht bzw Untersuchung ganz klar ja

Mehr Kontrolle bei den Steuern und vor allem keine Pauschalsteuer auch ja

Klarnamenpflicht ja denn sonst bescheißen auch wieder alle.

Kondompflicht auch ganz klar ja bei den ganzen Krankheiten. Wobei das eh nie einer kontrollieren kann. Somit Unsinn

GangBang Verbot. Warum das jeder soll machen was er will. Ich kenne eine Menge Frauen die haben da wirklich Spaß dran.

Zuhälter gehören bestraft. Und zwar richtig.

Wohnsitzpflicht in Deutschland wäre auch noch ideal. Und auch eine Arbeitsbewilligung wie in der Schweiz.


Zitat:
Das ist doch der Knackpunkt: die Regierung will eigentlich nur die Kohle (und etwas gute Presse) ! Wenn die Spacken das gleich sagen würden kann man ja darüber reden. Ich kann Dir in 10 Minuten ein System erklären, wie der Staat an die Kohle kommt und jede Dame dabei anonym bleiben kann und trotzdem noch eine Steuererklärung machen kann.
Eben
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Alt  21.05.2016, 21:23   # 251
Slicker69
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Slicker69 ist offline
Thumbs up Gute Aktion

Zitat:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Unterstützer/innen,
ausgerechnet am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt!
Das ist ein Affront der politischen Klasse gegenüber Sexarbeiter/innen und dem gesamten Prostitutionsgewerbe. Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat es offenbar jetzt sehr eilig mit der Verabschiedung dieses repressiven Gesetzes.
Dona Carmen e.V. plant deshalb aus diesem Anlass am 2. Juni 2016 die Veröffentlichung einer Erklärung gegen das geplante Anti-Prostitutions-Gesetz in einer überregional und bundesweit erscheinenden Tageszeitung. Es ist und bleibt ganz wichtig, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten! Unterstützt wird die Anzeige von voice4sexworkers, sexworker.at / Österreich sowie STRASS (Syndicat du Travail Sexuel) / Frankreich.
Da die Zeit ausgesprochen knapp ist, bitten wir Euch / Sie dringend um eine finanzielle Unterstützung für diese Aktion. Bitte überweisen Sie unter dem Stichwort „Anzeige 2. Juni“ einen Solidaritäts-Betrag auf folgendes Konto:

Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse,
IBAN: DE68 5005 0201 0000 4661 66, BIC: HELADEF 1822
Wir bedanken uns vorab für jede geleistete Unterstützung!

Dona Carmen
Sehe ich wie mr.cock27

Sollte man auch via Netzwerke verbreiten!

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Alt  21.05.2016, 13:53   # 250
mr.cock27
 
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mr.cock27 ist offline
Das wär doch schon mal was für den Anfang um sich Gehör zu verschaffen:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic...=151275#151275
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Alt  21.05.2016, 10:18   # 249
fkk
da ist der Name Programm
 
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Beiträge: 2.600


fkk ist offline
5 vor 12

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Betreiber organisieren und gemeinsam zur Wehr setzen gegen diese massiven Repressalien, Stigmatisierung, weltfremder neuer Gesetzgebung, unnützer Geldverschwendung, massiver Lobbyarbeit der Prostuitutionsgegner, die die Staatsorgane und Politiker vor ihren Karren spannen.

Ein Rudloff alleine kann das nicht richten, hat sich in der Vergangenheit ja deutlich gezeigt.

Und das neue Gesetz wird jeden treffen, sei es die Betreiber, die Prostuierten, die Freier.

__________________
...wer nicht liebt WEIN, WEIB und GESANG bleibt ein Narr ein Leben lang.

Sollte ich in meinen Berichten nicht explizit auf die Verwendung von Kondomen hingewiesen haben, liegt das ausschliesslich an dem Umstand, das es sonst den Schreibfluss stören würde. Selbstverständlich wird peinlichst genau auf die Einhaltung des §6 Hygieneverordnung geachtet.

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Alt  20.05.2016, 20:24   # 248
Aleron
bunnymaster
 
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Beiträge: 447


Aleron ist offline
Wie verteilt sich das Wissen zu Prostitution über die Bevölkerung?

Man kann vereinfacht 4 groß Gruppen bilden:

A) Frauen die sexuelle Dienstleistungen anbieten (auch Prostituierte genannt)
B) Die "normalen" Frauen (auch brave [Ehe-]Frauen genannt)
C) Männer die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen (auch Freier genannt)
D) Die "normalen" Männer (auch brave [Ehe-]Männer genannt)


A + B als auch C + D sollten je 100 % ergeben.

Das soll keine wissenschaftlich Analyse werden. Es gibt noch kleine Gruppen. Frauen, die in Puff hinter der Theke oder als Putzfrau arbeiten, wissen in wesentlichen auch bescheid. Zähle ich hier aber nicht. Eingeweihte Freunde und Bekannte, ... Es geht mir um was anderes.

Jeder weiß es gibt keine verlässlichen Zahlen. Versuchen wir trotzdem eine Zuordnung. Ich schätze die Prozentwerte so ein:

A) 10% oder kleiner
B) 90% oder größer
C) 30% (sehr unsichere Annahme)
D) 70% (sehr unsichere Annahme)


(90 + 70)/2 gleich 80% der Bevölkerung haben keine persönlich Erfahrung mit Prostitution. Eine für mich überraschend große Zahl.

Selbst wenn die Zahl kleiner ist zeigt es das Problem. Für die überwiegende Mehrheit ist alles was mir Prostitution zu tun hat, außerhalb ihres eigenen Erfahrungsbereichs.

Diese große Gruppe ist anfällig dafür, das wirklich schlimme Einzelfälle, die in den Medien verbreitet werden, als Normalzustand angenommen werden. Diese große Gruppe ist anfällig für Meinungs-Manipulation (Beispiel Alice Schwarzer: Alle Prostituierten sind Zwangsprostituierte! ).

Freilich muss man sich auch an die eigene Nase fassen. Welcher Freier gibt sich selbst als solcher zu erkennen. Letztens auf den Weg ins Puff hat mich aus der Ferne ein Bekannter gesehen. Ich habe das abgestritten. Ob der weiß, dass 1km entfernt ein Puff ist und das mein Ziel war?
__________________
"Dream it. Wish it. Do it."
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Alt  17.05.2016, 19:11   # 247
francoise
 
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francoise ist offline


El Coyote, genau richtig!
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Alt  17.05.2016, 18:13   # 246
el_coyote
 
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Beiträge: 735


el_coyote ist offline
ich pflichte @francoise vollkommen bei. die betroffenen haben sich zu wort gemeldet, alle deren beiträge, die ich verfolgte, hatten substanz, seitens der prostitutionsgegner kamen meist empirisch haltlose dinge oder mutmassungen, deren beliebigkeit schon die meisten gelegenheitspuffgänger zum kopfschütteln bringt.

besonderen dank für das gleitgelvorhaltebeispiel (ich hab die entsprechende stelle nachgelesen). was im kopfkino der person vorgeht, die sowas in ein gesetz reinschreibt ? wie wärs, dem pizzabäcker aufzuerlegen, stets genug oreganum in der küche zu haben ?

flatrate a' la erlebniswohnung: wer mal dort war, zeigt jedem den vogel, der meint, frauen dort vor irgendwas schützen zu müssen. hier steckt keine andere denkweise dahinter, als die, wo es mal drum ging, peepshows zu verbieten. dort war die argumentation der richter: fehlende interaktion mit dem anonymen betrachter hinterm guckloch verstößt gegen die menschenwürde (die der sich räkelnden frau !). das dürfte in den siebzigern gewesen sein, seitdem dachte ich, es geht aufwärts....

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Alt  17.05.2016, 15:22   # 245
francoise
 
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Beiträge: 293


francoise ist offline
Lieber Michael120,

ist ja schon OK. Das Thema ist eben für die Betroffenen einigermaßen emotional. Wer unsere Behördenhengste schon einmal in Aktion erlebt hat (siehe die Übergriffe neulich im ARTEMIS), sieht Übles kommen.

Behauptet Dona Carmen, "dass es organisierte Kriminalität im Gewerbe per se gar nicht gibt"? Noch genauer: wozu gehört das "per se" - zu "Gewerbe" oder zu "gar nicht gibt"?

Es gibt wohl organisierte Kriminalität im Gewerbe, genauso wie im Gaststätten-, Sport- oder Immobiliengewerbe. Falsch und abzulehnen wäre sicherlich die Identifikation der Prostitution mit organisierter Kriminalität und die Behandlung aller Prostitution als Teil der Kriminalität oder als von der Kriminalität dominierter und gekennzeichneter Sektor. Die Rechte freier und erwachsener Menschen in der Prostitution sind zu respektieren, sowohl der Prostituierten als auch der Freier. Kriminalität ist an der Stelle und mit den Mitteln zu bekämpfen, die wirksam und angemessen sind.

Niemand wird Restaurants verbieten wollen, weil einige italienische Restaurants der Mafia Schutzgeld zahlen, weil einige chinesische Restaurants ihr Personal ausbeuten und manche Gastronomen Steuern hinterziehen. Deswegen muss kein Kellner sich für den Kellnerberuf anmelden und sich jährlichen Belehrungen stellen usw.

Um gleich die Begrifflichkeiten klarzustellen: natürlich sind Gaststätten reguliert, aber das sind klar definierte Vorschriftenkataloge und Qualifikationen, die gefordert werden. Kellner werden zu Lohnsteuern und Sozialversicherungen angemeldet, natürlich. Aber all das ist etwas völlig anderes als die im ProstSchG vorgesehenen "Eignungsprüfungen" und "Hurenpass-Pflichten". Es gibt keine Kellnerpässe oder Gastronomenpässe, und es kann niemandem aufgrund von "Anhaltspunkten" verwehrt werden, sein Restaurant zu betreiben.

Wenn ein Restaurateur eine rumänische Scheinselbständige als Kellnerin beschäftigt, indem er deren Einkommensknappheit ausnutzt, wird er von den allgemeinen Gesetzen erfasst und bestraft. Deshalb braucht aber nicht der restaurateur nebenan ein "Betriebskonzept" nebst Arbeitsverträgen aller Mitarbeiter zur Genehmigung vorzulegen und so weiter, brauchen die Kellnerinnen und Kellner keine Beratungsgespräche zu führen und all das.
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Alt  17.05.2016, 14:15   # 244
michael120
 
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Beiträge: 403


michael120 ist offline
Zitat:
...oder Dona Carmen "typisches Oppositions- und Contra-Gelaber" vorhalten kann, bleibt mir unerfindlich.
Da mir der Einblick fehlt, liebe françoise, hatte ich ja auch relativiert und gesagt, dass nach MEINEM ersten Eindruck und den von mir BISLANG gelesenen Passagen auf der Homepage das Bild des "typischen Oppositions- und Contra-Gelaber" erweckt wurde. Wenn ich bei einem Verein für Prostituierte dann lese, dass es organisierte Kriminalität im Gewerbe per se gar nicht gibt, dann bin ich mir gar nicht so sicher, ob ich überhaupt noch einen tieferen Blick auf diese Organisation werfen möchte.

Just my 2 cent.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  17.05.2016, 12:56   # 243
francoise
 
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Beiträge: 293


francoise ist offline
Die betroffenen Frauen melden sich sehr wohl zu Wort, zum Beispiel in der ausführlichen Diskussion in www.sexworker.at.

Die Mängel des Gesetzentwurfs sind offenkundig und von sehr qualifizierten Personen ausführlich beschrieben worden, insbesondere vom Bundesverband deutscher Juristinnen. Auch die Argumentation von Dona Carmen sind sachlich wohlbegründet. Dass sie deutlich formuliert sind, ist in Ordnung und in der Lobbyarbeit üblich. Leisetreterei führt nicht weiter.

Die wesentlichen Vorwürfe sind die folgenden:

1. Die "Anmeldepflicht" ist nach wie vor in Wirklichkeit eine Berufszugangskontrolle, denn die Anmeldebescheinigung kann aus nebulösen Gründen mehr oder weniger willkürlich verweigert werden. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit dar. Es ist nicht zu vergleichen mit Zugangsbeschränkungen z. B. zum Beruf des Lkw-Fahrers, von dem ein Qualifikationsnachweis aus guten Gründen verlangt wird. Hier geht es nicht um Qualifikation, sondern um die gefühlsmäßige Einschätzung einer Behördenperson, ob die betreffende erwachsene Person "richtig" handelt ...

2. Der Gesetzesrahmen greift mit der sehr umfassenden Definition der "Prostitution" in die sexuelle Selbstbestimmung ein und geht weit über das vorgebliche Gesetzesziel des Schutzes vor Ausbeutung, Zwang usw. hinaus. Absicht ist hier die Terrorisierung der Betroffenen, die zu einem mit der Meinung der Gesetzesautoren übereinstimmenden "sittlichen" Sexualverhalten angehalten werden sollen.

3. Die Ausgestaltung der Anmeldepflicht mit nebulösen Beratungsanforderungen ist schikanös und bürokratisch. Sie schafft für die Betroffenen Datensicherheitsrisiken, denen weder im Gesetz noch in der organisatorischen Praxis ausreichend Rechnung getragen ist. Escorts zum Beispiel sollten in einem früheren Text gezwungen werden, sich in jeder Stadt und jedem Kreis zu registrieren, in dem sie eventuell ein Date haben würden. In kleineren Gemeinden gibt es ein hohes Risiko, in der Behörde erkannt zu werden, z. B. indem der zu bearbeitende Antrag von Hand zu Hand geht.

4. Es gibt noch zahlreiche sehr unschöne Detailregelungen, beispielsweise das Verbot, die Arbeitsräume auch zur Übernachtung zu nutzen. Irgendein argumentierbarer Sinn ist darin nicht zu erkennen. Die Wohnungsprostitution in kleinen Bordellen/Wohnungen wird massiv erschwert oder unmöglich gemacht, zum Beispiel durch die Vorschrift, getrennte Toiletten für Kunden und SW vorzuhalten. Auflagen werden eingeführt, die eigentlich nur Großbordelle erfüllen können, deren Stellung gegenüber den Frauen damit enorm gestärkt wird. Zugleich sehen sich Betreiber hohen Risiken ausgesetzt, weil die Kriterien der Zulassung und deren Überwachung nebulös sind und den Behörden jederzeit die Möglichkeit bieten, willkürlich einzugreifen. Fazit: Großbordelliers werden mit Marktmacht ausgestattet und sind gezwungen, ihre Investitionen schnellstmöglich zurückzuholen. Prost Mahlzeit für die Frauen.

Geradezu widerwärtig ist die pornografische Denke, die aus diesem Gesetzestext herausscheint. Was geht im Kopf eines Ministerialbeamten vor, der in einen Gesetzestext hineinschreibt, der Puffbetreiber sei zur Bereitstellung von Gleitcreme in ausreichender Menge verpflichtet?

Ehrlich gesagt: wie man angesichts dieses obszönen Machwerks, das uns weit hinter wilhelminische Zeiten zurückwirft, noch von verständnisvollem Auftreten usw. usw. schwafeln kann oder Dona Carmen "typisches Oppositions- und Contra-Gelaber" vorhalten kann, bleibt mir unerfindlich.

Soweit die erbetene Meinung einer Betroffenen.
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Alt  17.05.2016, 11:36   # 242
LonelyJoe
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Beiträge: 934


LonelyJoe ist offline
@michael120

gebe dir teilweise Recht. DC klingt immer etwas sehr aggressiv, die machen gute Arbeit und keiner hört ihnen zu, statt dessen hat man ihnen gerade noch mit dünnen Argumenten die Gemeinnützigkeit entzogen. Das die dann irgendwann suaer und aggressiv werden verstehe ich total.
Man sollte ja immer mehrere Quellen lesen, aber das Ergebnis ist ähnlich, wenn auch nicht der Tonfall. (BesD, Hydra, Verband der Juristinnen etc.)

Vieles im Gesetz lässt den Behörden großen Umsetzungsspielraum und ist einfach ne Frechheit
Beispiel: Bordellgenehmigung:
Der normale Freier würde sagen, ist ja gut, dass Bordelle genehmigt werden müssen. Klingt ja auch vernünftig. Leider gibt es keine Kriterien, wonach denn Genehmigungen erteilt oder nicht erteilt werden dürfen. D.h. die Behörde vor Ort hat quasi einen Freibrief Bordelle (große oder kleine) nicht zu genehmigen oder zu schließen. Wenn man es hart sieht, müssen dann sämtliche kleinen Wohnungsbordelle oder Bordelle in der Nähe von Wohngebieten schliessen.

Meldepflicht mit Gesundheitsberatung, die nicht kontrollierbare Kondompflicht, gleiche Regeln für groß und kleinbordelle usw. usw. das hat alles seine Auswirkungen, die die Arbeit der Frauen und ihre Situation echt schwierig macht. DC setzt sich "für die sozialen und politischen Rechte von Frauen ein, die in der Prostitution arbeiten". Diese werden mit dem neuen P-Gesetz schon großflächig mit Füßen getreten. Seit Monaten argumentieren alle Organisationen und Spezialisten teilweise echt sachlich gegen das geplante Gesetz und keine Sau in der Politik hört ihnen zu und die macht einfach auf der Basis der eigenen Vorstellungen weiter. In der Öffentlichkeit kommen immer nur Alice Schwarzer oder sonst was für P-Gegner zu Wort.
Ziel der Politik ist es: Prostitution zurückdrängen. Ist doch klar, dass DC da pissig wird.

Wenn du dir mal die Argumente ansiehst, die sachlich von den Bundesratsausschüssen aufgestellt wurden und die sich an Argumente der Hurenorganisationen anlehnen, ist vieles im neuen Gesetz schon echt kritisch für die Frauen, ist zu großen Teilen "lebensfremd", missachtet die z.B. in Österreich gemachten Erfahrungen und wird viele Frauen in die Illegalität treiben.

Zitat:
Mich würden ja die Stimmen der wirklich betroffenen Frauen interessieren
Einzelne kommen nie zu Wort, die etlichen mehrheitlich ausländischen Frauen von denen hier berichtet wird, haben kein Sprachrohr. Sie durchschauen auch die Kompleitätät des geplanten nicht. Einige wenige melden sich zu Wort, Tanja Regensburg z.B. DL aus BW, Felicitas aus Berlin.
Es wird meistens über P geredet nicht mit ihnen. Beispiel folgender Artikel von Sabine Dolinsek, Uni Erfurt:http://www.das-marburger.de/2016/05/...rdell-europas/
Sie verweist auf eine Veranstaltung der Stadt in Marburg Anfang des Monats, in der wiederum nur Gegner eingeladen wurden und zwar immer dieselben.
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Danke von
Alt  17.05.2016, 10:51   # 241
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 403


michael120 ist offline
Ich maß mir nicht an, über Gut oder Böse dieses Gesetzes zu befinden - dazu fehlt mir der nötige Background.

Habe mal gerade auf diese Homepage Donna Carmen geschaut. Auch dazu fehlt mir eigentlich der nötige Background, um irgend etwas zu sagen. Aber eines ist beim ersten Lesen der Beiträge schon aufgefallen: Es ist typisches Opositions- oder Contra-Gelaber. Dort habe ich bisher mehrheitlich gefunden, wie man es nicht machen sollte. Jede (staatliche) Aktion - seien es Kontrollen im Bordell, sei es ein "neues" Gesetz wird sofort und ohne jede Einschränkung als rein politisch motivierter Akt verschrien, der ausschließlich dazu dient, das Gewerbe zu dämonisieren. Da scheint wohl Schwarz-Und-Weiß-Malerei im gleichen Maße auf beiden Seiten betrieben zu werden.

Mich würden ja die Stimmen der wirklich betroffenen Frauen interessieren - angefangen vom Escort, den "normalen" Frauen, über die hier so berichtet wird aber auch den Frauen, die Zimmer an Zimmer ohne Lust und Motivation vom "besorgten" Management ferngesteuert in irgendwelchen Budget-Hotels ihre "freiwilligen" Dienste anbieten.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  17.05.2016, 09:15   # 240
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 934


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Zitat von TaunusDistrict
Garnichts wird kommen.
Da unterliegst du einer ziemlichen Falschauffassung.
Seitens der Regierung wird das Gesetz definitiv verabschiedet werden. Es wird auch den Budesrat passieren, wenn der Bund (wie gefordert) die Kosten, die für die Länder auftreten werden, auch entsprechend kompensiert. Zieltermin ist voraussichtlich der 01.01.2018 (Vorschlag BR) . (geplant war 01.07.2017)

Dann haben wir das Gesetz. Punkt. So schnell und einfach wird es nicht zurückgenommen werden, egal wen du (oder wir) wählen wirst. Die möglichen Bundesregierungen der nächsten Jahre werden voraussichtlich immer auf einer GroKo hinauslaufen, bzw. auf eine GroKo+ weitere Koalitionspartner und die werden einen Teufel tun und das Gesetz wieder neu aufnehmen.

Die einzige Möglichkeit in der Demokratie gegen verabschiedete Gesetze vorzugehen ist, wie mr.cock27 geschrieben hat, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Dafür müssen sich Betroffene bereitfinden. Es gibt schon Vorbereitungen für Prozesse (u.a. Bundesverband Sexarbeit etc.) Letztendlich müssen wir abwarten, wie das Gericht über das Gesetz oder Detailbereiche entscheiden wird. In der Regel vergeht bei so einem Vorgang mindestens 1 Jahr. Wenn es also vor der Sommerpause durchgeboxt wird, hat man frühestens Mitte 2017 eine Entscheidung.

Ob es dann Nachbesserungen geben wird, muss, oder das Gericht das ganze Teil zurückweist, weiß man heute nicht. Ich würde mich aber freuen, wenn das Gericht ihnen den Lappen zu großen Teilen um die Ohren haut.
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Danke von
Alt  14.05.2016, 13:34   # 239
TaunusDistrict
---
 
Mitglied seit 11. May 2016

Beiträge: 16


TaunusDistrict ist offline
Natürlich ist es der reinste bullshit.
aber es wird nix werden mit dem Bullshit, auch wenn Armeen von bezahlten Propagandisten so tun ,als ob.
Garnichts wird kommen.
Die Mafia der bairischen CSU - stammtischsäufer hat dazu nicht die Macht.
aber wir werden ihnen bei den nächsten wahlen - Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September-
noch einen dermaßenen ziegel reinwürgen,
daß sie es nicht mal mehr zu denken wagen, mit dem reinen bullshit noch einmal anzukommen.
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Alt  13.05.2016, 20:26   # 238
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 571


mr.cock27 ist offline
Wozu machen die Bundesratsausschüße ihre Arbeit wenn diese unberücksichtigt bleiben!? Die Kritik dort war doch eindeutig.
Hier bleibt letzendlich nur noch die Verfassungsklage. Sollte das Gesetz so kommen wird es in Berlin z.B. keine Wiohnungsbordelle mehr geben. Der reinst Bullshit dieses "Gesetz".
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Danke von


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