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Alt  04.02.2015, 21:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 674


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  13.12.2017, 07:50   # 763
987-3
 
Mitglied seit 12. October 2017

Beiträge: 28


987-3 ist offline
Zitat:
Hinzu kommt, das das eine E9 Stelle ist.
Damit sich jeder was vorstellen kann:

ca. Sudienabgänger (m/w), ledig, keine Kinder, mit Kirchensteuer, incl. eigenem Altersversorgunganteil (VBL), "Altersstufe" 2 (die "Altersstufe" 1 für echte Studienabgänger sind gleich mal 280 EUR weniger), Gehalt ab 01.01.2018,
macht 3.029,67 EUR brutto (einmal im Jahr gibt's noch das alte 13. Monatsgehalt i.H.v. 2.423,74 EUR),
macht 1.833,84 EUR netto.
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Alt  12.12.2017, 21:22   # 762
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Hinzu kommt, das das eine E9 Stelle ist. Ob sich da genug finden? Wenn man studiert möchte man doch schon eher E10 oder höher haben.
Das Berlin so langsam ist liegt zum einen daran, dass man andere Prioritäten hat und zum anderen daran das der linke Senat kein wirkliches Interesse an dem Gesetz hat.

Yang
Der Großteil der Beamten und Angestellten in der Verwaltung sind Frauen. Mit entsprechenden Vorurteilen gegenüber Prostitution...
Schwierig da richtiges Personal zu finden.

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Alt  12.12.2017, 20:16   # 761
George66
Genießer
 
Benutzerbild von George66
 
Mitglied seit 12. July 2004

Beiträge: 390


George66 ist offline
Wahnsinn - da fangen die in Berlin doch tatsächlich schon 1 Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem alle SDL registriert sein müssen, damit an, nach Mitarbeitern für die zunächst erforderliche Gesundheitsberatung zu suchen. Und dann müssen das offenbar auch noch Leute mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium der Fachrichtung Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge sein. Die sind doch mit solch einem Job völlig unterfordert, bei dem sie x-mal am Tag das Gleiche von sich geben müssen.
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Genießer
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Alt  12.12.2017, 20:15   # 760
yang
 
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Mitglied seit 12. January 2003

Beiträge: 408


yang ist offline
@george
Zitat:
Ich halte das ganze Gesetz rechtlich für äußerst problematisch, wenn da endlich mal eine Betroffene klagen würde, wäre das schneller in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Ich glaube auch Beamte oder Angestellte des öff. Dienstes sind Menschen und in leitenden Positionen auch vielfach Männer...
Ich kann mir gut vorstellen, dass es da einigen mehr als zuwider ist so einen Schwachsinn umzusetzen. Ergo, Dienst nach Vorschrift, Zuständigkeitsgerangel und -umeinandergeschiebe und vllt. insgeheim hoffen, dass endlich einer dagegen klagt und das Ganze gekippt wird...
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Alt  12.12.2017, 18:52   # 759
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Hier mal die Stellenanzeige für die Stellen der Anmeldung in Berlin:
http://www.berlin.de/politik-verwalt...tail.php/21564

Schon interessant was von den Sozialarbeitern verlangt wird. Es geht dort um 10 Stellen. Bewerbungsende 29.12.
Da man ab der ersten Januarwoche mit Anmeldungen beginnen will, heißt es wohl zusammen mit den Prostituierten learning by doing Vielleicht bewerben sich ja ehemalige Prostituierte, da doch die ein oder andere ein Sozialstudium studiert hat.
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Alt  12.12.2017, 16:36   # 758
dater33
 
Mitglied seit 25. October 2003

Beiträge: 40


dater33 ist offline
Da kann man nur den Kopf schütten und Otto von Bismarck zitieren:

"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."
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Alt  12.12.2017, 14:23   # 757
ladybird
 
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Mitglied seit 8. June 2002

Beiträge: 276


ladybird ist offline
Schlechte Vorbereitung der clubs

Was mich wundert es wie schlecht manche Clubs damit umgehen. Ich war gestern im sharks und da ist die Verunsicherung der Mädels riesig. Keiner erklärt was und dem chef ist es anscheinend egal. Sehr viele Mädels denken darüber nach ins benachtbarte Ausland auszuweichen. Die Panik das die Verwandten zuhause mitbekommen was die Mädels wirklich machen ist der grosse Angsttreiber.
Gerade dieses Thema wäre auch von Clubseite einfach zu erklären und zu lösen (z.B. Postfach). Es gibt ja anscheinend schon Dienstleister dafür!

Der 1. Januar wird spannend!
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Alt  12.12.2017, 11:45   # 756
George66
Genießer
 
Benutzerbild von George66
 
Mitglied seit 12. July 2004

Beiträge: 390


George66 ist offline
Ich halte das ganze Gesetz rechtlich für äußerst problematisch, wenn da endlich mal eine Betroffene klagen würde, wäre das schneller in Karlsruhe auf dem Prüfstand als die Mietpreisbremse. Vielleicht sollte da mal irgendein Finanztopf durch jemanden hier aus dem Forum geschaffen werden, mit dem man einer SDL die Klage finanziert. Auch bei der Mietpreisbremse ist übrigens das Problem, dass die Ausführung Ländersache ist und keine einheitliche Behandlung in Deutschland gewährleistet ist. Beim ProstSchG gibt es noch mehr verfassungsmäßig äußerst bedenkliche Regelungen wie die ganze Anmelderei.

Schon erstaunlich, wie unterschiedlich das gehandhabt wird:

z.B. in Nürnberg gibt es nur dies:
https://www.nuernberg.de/internet/ge...tenschutz.html

Mit dieser Info:
https://www.nuernberg.de/imperia/md/...a3_aushang.pdf

einem Verweis auf das zuständige Ministerium:
http://www.stmas.bayern.de//prostitu...hutz/index.php

und einem Verweis auf Hamburg (!):
http://www.hamburg.de/prostitution/8...prostituierte/

Einen Fragebogen scheint es da nicht zu geben.
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Genießer
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Alt  12.12.2017, 11:25   # 755
sidd
 
Mitglied seit 2. July 2006

Beiträge: 4


sidd ist offline
Prostiuiertenschutzgesetz

"Unter dem Vorwand des Schutzes beginnt die Tyrannei"
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Alt  12.12.2017, 09:03   # 754
MissSolitaire
 
Mitglied seit 22. June 2017

Beiträge: 15


MissSolitaire ist offline
@maexxx: eine gute Idee! I

Ich gebe es weiter und hoffe, daß die betreffende Kollegin diesen Fragebogen nicht schon aus Wut zerrissen hat.
Natürlich muss sie ihre Angaben vorher schwärzen. Wir sind ja nur auf die Fragen des Hofer Gesundheitsamtes gespannt.
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Alt  12.12.2017, 04:02   # 753
maexxx
 
Benutzerbild von maexxx
 
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Beiträge: 2.355


maexxx ist offline
Zitat:
2. In Hof bekommt man gegen Bares erst einmal einen seitenlangen Fragebogen (ähnlich wie bei einer Operation) in die Hände gedrückt, wird nach Hause geschickt, intimste Details aus dem Privatleben sollen im Fragebogen für das Gesundheitsamt preis gegeben werden
Vielleicht könnte jemand so einen Fragebogen anonym, nicht personalisiert einmal posten/veröffentlichen.
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Alt  12.12.2017, 01:48   # 752
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 485


michael120 ist gerade online
Zitat:
Mal über den Tellerrand schauen...
Ja, gute Idee. Vielleicht sollten sich die Kommunen, in den es hakt einfach mal an denen orientieren, wo es funktioniert. Städte wie Berlin bekommen verwaltungstechnisch seit Jahren nix auf die Reihe. Warum sollte es bei der Umsetzung gerade dieses Gesetzes anders sein. Es ist in vielen Regionen ein strukturelles Problem, was durch dieses (unglückliche) Gesetz und dessen übereilte, unausgegorene Umsetzung besonders sichtbar wird.
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  12.12.2017, 00:49   # 751
Vagisil
she is my muse
 
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Beiträge: 40


Vagisil ist offline
Das ist die Folge von schwammig formulierten Gesetzen. Dadurch, dass die Umsetzung den Ländern und Kommunen überlassen wird, ist Amtswillkür Tür und Tor geöffnet.

Bürger sollten eigentlich durch klare Gesetze vor so etwas geschützt werden.

Gesetzgeber ist schon ein cooler Job. Dummes Zeug erzählen, das nicht rechtfertigt werden muss, und die Arbeit an andere abschieben.
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Alt  10.12.2017, 22:33   # 750
mr.cock27
 
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Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Im Grunde passiert genau das was befürchtet wurde: Regionen wo Prostitution abgelehnt wird und man bisher kein Mittel gefunden hat, um dagegen vorzugehen, wird das neue Gesetz restrektiv angewendet um Prostitution zurück zudrängen bzw den Sdl's das Leben so schwer wie möglich zu machen.
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Alt  10.12.2017, 21:57   # 749
SalonPatrice
anders als andere
 
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Beiträge: 2.460


SalonPatrice ist gerade online
ist ja unglaublich............................
Solche Zustände.......ich geh an die Decke.

Ich kann nur dazu sagen, daß es bei uns in Dachau unbürokratisch und sehr menschlich zugeht.
Die Verwaltung dort versucht auch, es den Betreibern und den Damen nicht schwer zu machen.
Das kann ich nur loben.

Aber wenn ich hier die anderen Beispiele höre.......................
__________________
Anders als andere
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Alt  10.12.2017, 20:09   # 748
mr.cock27
 
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Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Ich warte nur darauf bis endlich mal eine Sdl klagt. Dann fällt das Kartenhaus der Umsetzung zusammen. Was in der Gesundheitsberatung in Hof passiert ist rechtl. nicht haltbar!
Das mit dem Termin, ist normal. Das solls in Berlin auch geben. Da wird man auf einen Anmeldetermin fast ein Jahr warten dürfen...bei 6000-10.000 Sdl's. Aber wenigsten ist der Senat ehrlich und sagt gleich, dass viele sich nicht anmelden werden
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Alt  10.12.2017, 19:53   # 747
MissSolitaire
 
Mitglied seit 22. June 2017

Beiträge: 15


MissSolitaire ist offline
Die ganze Berate- und Anmelderei ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Die meisten Kommunen sind hoffnungslos überfordert, in den Wenigsten funktioniert es reibungslos.

4 Beispiele:

1. In Mannheim bekam eine Kollegin erst ihren Termin für September 2018!!! - vorher nichts zu machen.

2. In Hof bekommt man gegen Bares erst einmal einen seitenlangen Fragebogen (ähnlich wie bei einer Operation) in die Hände gedrückt, wird nach Hause geschickt, intimste Details aus dem Privatleben sollen im Fragebogen für das Gesundheitsamt preis gegeben werden (Erbkrankheiten in der Familie, Suchtprobleme auch der Angehörigen usw.). Die betroffene Kollegin war so verängstigt und füllte diesen Bogen wahrheitsgemäß aus, als sie 2 Tage später aber trotz Termin anderthalb Stunden auf der Wartebank saß, sich darüber beschwerte und daraufhin angeranzt würde, verließ sie fluchtartig diese "gastliche" Stätte und versucht jetzt den Hurenausweis woanders zu erhalten.

3. In Thüringen lange Gesundheitsberatung mit Nahelegung einer Blutuntersuchung in Gera (es gibt noch eine zusätzliche Beratungsstelle in Gotha), Termin für die Ausstellung des Hurenpasses nur möglich in Weimar. Nach Vorstellung der Kollegin dort wurde ihr mitgeteilt, daß ihr der Hurenpass im Februar oder März 2018 per Post!!! zugeschickt wird, ihr wurde nur eine vorläufige Bescheinigung ausgehändigt.

4. Ich selbst unbürokratischste Gesundheitsberatung nebst Hurenpassausstellung innerhalb von 30 Minuten in SHL.
Diesen Tip erhielt ich von meiner Freundin, die vor mir da war.
Sollte einer der Mitarbeiter des Amtes von Neumünster hier mitlesen - Dankeschön für die wirklich nette, unkomplizierte und menschliche Behandlung und Beratung. Hier fühlt Frau sich auch willkommen und in guten Händen. Schön, daß es auch positive Beispiele gibt.

Was lernen wir daraus? Alles was berichtet wurde kann stimmen, da die Ausführung unterschiedlich gehandhabt wird.
Wir SDL sind den Beamtenbütteln und deren Bürokratie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
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Alt  10.12.2017, 19:51   # 746
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
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Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Nix komisch. Anmeldung und Umsetzung ist Ländersache. Daher unterschiedliche Geschwindigkeiten. Mal über den Tellerrand schauen...
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Alt  10.12.2017, 19:20   # 745
michael120
 
Mitglied seit 12. February 2014

Beiträge: 485


michael120 ist gerade online
Meine fünf Stamm-Mädels haben das (blöde) Ding auch schon seit Monaten. Gänzlich ohne Stress. Komisch?!
__________________
Wer immer auf dem Teppich bleibt, hat sicher einiges darunter gekehrt.
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Alt  10.12.2017, 17:05   # 744
Ju52
 
Mitglied seit 17. May 2016

Beiträge: 5


Ju52 ist offline
@Pariser

Wenn es eine Frist gibt, wird die zumeist zum eigenen Vorteil genutzt. Und das ist auch ganz legal.

Wenn ich erwarte, dass ich Steuern nachzahlen muss, nutze ich die Frist aus und
gebe erst zum letzt möglichen Zeitpunkt meine Steuererklärung ab.
Umgekehrt natürlich, wenn ich eine Erstattung erwarte.


Nun kann man ja sagen, dass die Frauen von einer frühen Anmeldung keine Nachteile zu erwarten haben.
Stimmt, zuerst mal nicht.
Aber ab diesem Zeitpunkt sind sie dem Finanzamt bekannt, und dann rollt eine Lawine auf sie zu.

Die Frauen, die mir bekannt sind und die sich frühzeitig angemeldet haben,
zahlen alle nach eigener Aussage Steuern, haben also von der Anmeldung nichts zu befürchten.

Das alles hätte Gesetzgeber und Behörden bekannt sein müssen. Jetzt die Hände in den Schoß zu legen und entsetzt zu fragen: „Wo kommen nur die ganzen Frauen her?“ ist scheinheilig.

Es entspricht einer inzwischen weit verbreiteten Gewohnheit in Deutschland,
alles gesetzlich zu regulieren, aber im Alltag nichts zu regeln.
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Alt  10.12.2017, 17:01   # 743
SalonPatrice
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Beiträge: 2.460


SalonPatrice ist gerade online
Zitat:
Ich kenne einige Damen, die sich entspannt nach dem Sommerurlaub angemeldet haben und ohne Stress und Wartezeiten zu ihren Papieren gekommen sind.
Grundsätzlich magst Du recht haben.
Dennoch ist die Situation so, daß ab 1.7. nur sehr begrenzt die Möglichkeit einer Anmeldung vorhanden war.
Und bis heute hat sich dies zwar geändert.
Die Umsetzung von seiten der Kommunen geht aber nur sehr schleppend und träge von statten.

In Dachau beispielsweise können sich die Damen erst seit Mitte November registrieren lassen.
Es fehlte an der Software, an Personal und an anderen Dingen zur Umsetzung.

Die Ausführung des Gesetzes wurde von oben nach unten durchdeligiert.....................und die Kommunen haben jetzt den schwarzen Peter. Die meisten sind nicht glücklich darüber.
__________________
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Alt  10.12.2017, 16:56   # 742
mr.cock27
 
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Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 754


mr.cock27 ist gerade online
Quatsch man, die Verwaltungen in ganz Deutschland waren ab den 1.7. noch gar nicht bereit und sind es zum Teil immer noch nicht!
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Alt  10.12.2017, 16:46   # 741
Pariser
 
Mitglied seit 21. August 2014

Beiträge: 2


Pariser ist offline
So bescheuert das neue Gesetz auch sein mag, man darf nicht vergessen, dass die Frauen an der Misere zum Teil auch selbst schuld sind.
Entgegen landläufiger Meinung gilt die Anmeldepflicht nicht erst ab 1.Januar 2018, sondern bereits seit 1.Juli 2017. Nur für diejenigen, die bereits vorher im Gewerbe tätig waren, gibt es zwecks Entzerrung eine Übergangsfrist bis zum 1.Januar, die man ausnützen kann, aber keinesfalls muss.
Viele DL haben aber diese Frist sprichwörtlich bis zum letzten Tag ausgereizt (haben die im Ernst geglaubt, der Gesetzgeber würde nochmal zurückrudern) und wundern sich jetzt, dass 2 Wochen vor Weihnachten nichts mehr geht.
Ich kenne einige Damen, die sich entspannt nach dem Sommerurlaub angemeldet haben und ohne Stress und Wartezeiten zu ihren Papieren gekommen sind.

Gleiches gilt übrigens auch für die Betreiber: Zur Zeit wird überall hektisch gebohrt und geschraubt, um die vermutlich sinnlosen, aber vorgeschriebenen Notrufeinrichtungen zu installieren, obwohl auch diese bereits zum 1.Juli vorgeschrieben waren und die Übergangsfrist jetzt ausläuft.
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Alt  10.12.2017, 16:26   # 740
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 303


francoise ist offline
Ja, "kafkaesk" ist genial ... aber es ist allgemein gebräuchlich (also keine Erfindung des ansonsten auch genialen el_coyote ...).

In der Erzählung "Der Prozess" schildert Franz Kafka einen Mann, der eines Tages verhaftet wird und dem ein Prozess gemacht wird. Er erfährt niemals, worum es geht, warum man ihn verhaftet hat und welche Rolle er eigentlich spielt. Er stößt überall an eine behördliche Gummiwand.

Hier in unserer "Erzählung" kann man tatsächlich eine kafkaeske Situation erkennen. Man kann sich ja einmal vorstellen, man wollte ein Flugzeug fliegen und bräuchte dafür einen Pilotenschein und eine Zulassung des Flugzeugs. Die Behörde teilt mit, dass sie erst im September 2018 eine Pilotenprüfung und eine technsiche Prüfung des Flugzeugs vornehmen kann, weil die Kapazitäten ausgebucht sind. Darf man dann trotzdem fliegen? Wohl eher nicht.

Denkbar wäre also, dass die Behörde B (z. B. Polizei) am 2. Januar den Club schließt mit der Begründung, dort würden nichtangemeldete Prostituierte arbeiten ... usw.

In der Praxis scheinen sich die Kommunen mit diesen Vorab-Bescheinigungen und Augenzudrücken behelfen zu wollen. Ich finde es auf jeden Fall total unfair, wie hier mit den Nerven der Betroffenen umgegangen wird. Das sind Menschen, deren wirtschaftliche Existenz hier berührt ist!
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Alt  10.12.2017, 16:24   # 739
SalonPatrice
anders als andere
 
Benutzerbild von SalonPatrice
 
Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.460


SalonPatrice ist gerade online
in der Tat...................mir gefällt dieser sehr bezeichnende Ausdruck nur...........
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Anders als andere
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Danke von


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