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Alt  19.12.2016, 17:11   # 1
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 859


wüstenwind ist offline
Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  02.03.2017, 19:15   # 19
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 573


mr.cock27 ist offline
Laut des Münchners Gesundheitsausschusses soll die Gebühr für die Gesundheitsberatung 35 Euro kosten.
Ein Aids Schnelltest soll den SW dort auch "angeboten" werden (kann man ja wieder ohne sorgen AO vögeln ) wird wohl auch ca. 30 Euro kosten. Hinzu kommt noch die reine Anmeldegebühr, so dass SW in München wohl 100 Euro bezahlen müssen. SW unter 21 müssten dann wohl 200 Euro blechen. Damit macht sich die Stadt indirekt zum Zuhälter für den die Frauen anschaffen müssen.
Es wird befürchtet das es bis zu 1 1/2 Jahre dauern kann bis die Frauen sich anmelden können!

In Hamburg gibt es dagegen noch gar kein Konzept...
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Alt  19.01.2017, 08:37   # 18
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
wir sind doch auch in der Prostitution "tätig". Inwieweit schützt uns das Gesetz ?
(Den Teil muss ich überlesen haben)
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Alt  19.01.2017, 08:36   # 17
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Da die Gesundheitsberatung Teil des Gesetzes ist und das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung findet, muss eine Übersetzung (Dolmetscher usw.) in der Sprache des Antragenden stattfinden.
Hab mal irgendwo gelesen, dass die Dokumente in verschiedenen Spachen vorhalten wollen, die sie dann einfach aushändigen und sich das durch die Dame als "gelesen und verstanden" abzeichnen lassen.
Wenn sagen wir mal 80% der Mädels aus dem Ausland kommen und deutsche Juristentexte nicht verstehen können, wird das ja ein einfacher Job

Zitat:
Ich denke eher, dass die Polizei froh sein dürfte, zumindest die Überprüfungsarbeit von der Backe zu haben und nur noch bei Bedarf eingreifen muss, die haben momentan genug anderes zu tun.
Die hatten schon immer Anderes oder Wichtigeres zutun, trotzdem war es ihnen lieber Huren und Freiern einen reinzuwürgen.
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Danke von
Alt  19.01.2017, 04:55   # 16
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
Benutzerbild von yossarian
 
Mitglied seit 30. June 2003

Beiträge: 5.879


yossarian ist gerade online
Interessant

Zitat:
Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie
Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim
Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.
§ 32.1
Da wird bei einem evtl. Einspruch wohl Bill Clinton als Zeuge benötigt werden.

Interessant auch das Verbot für Werbung für schwangere DL. § 32.3.3
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  18.01.2017, 21:38   # 15
Yannik
Rastafari
 
Benutzerbild von Yannik
 
Mitglied seit 22. November 2012

Beiträge: 685


Yannik ist offline
Zitat:
Ja die Münchner Polizei hat schon Angst das sie aufgrund des Gesetzes ihre direkte Kontrolle die sie bisher innehat verliert. Also werden sie Druck
ausüben, dass sich daran nichts ändert.
Ich denke eher, dass die Polizei froh sein dürfte, zumindest die Überprüfungsarbeit von der Backe zu haben und nur noch bei Bedarf eingreifen muss, die haben momentan genug anderes zu tun.
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Danke von
Alt  18.01.2017, 20:39   # 14
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29. December 2014

Beiträge: 573


mr.cock27 ist offline
Da die Gesundheitsberatung Teil des Gesetzes ist und das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung findet, muss eine Übersetzung (Dolmetscher usw.) in der Sprache des Antragenden stattfinden.

Ja die Münchner Polizei hat schon Angst das sie aufgrund des Gesetzes ihre direkte Kontrolle die sie bisher innehat verliert. Also werden sie Druck
ausüben, dass sich daran nichts ändert. Aber in vielen Ländern, Städte ist noch gar nicht klar wer überhaupt zuständig ist...
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Alt  18.01.2017, 20:03   # 13
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Müssen sich eigentlich die Frauen in Bayern jetzt nochmal neu Registrieren ?
Erst einmal müssen sie gar nichts, weil das Gesetz noch nicht gilt. Es werden Klagen vorbereitet, warten wir es ab.

Nehmen wir an, dass das Gesetz so in Kraft tritt, müssen sie sich neu registrieren, weil die bisherige Registrierung nicht nach dem Gesetzesstandard erfolgt ist. Darüberhinaus müssen an einer persönlichen "Gesundheitsberatung" teilnehmen (auf rumänisch wird es die sicher nicht geben LOL).
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Alt  18.01.2017, 19:59   # 12
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 939


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Kaufmich.com hat eine m.E. gute Zusammenfassung zum ProstSchG verlinkt
die Zusammenfassung ist nicht gut, sie ist sehr oberflächlich.

Der Link von Lustmolchcologne ist auch wenig wert, die Texte sind unsachlich und für Ausländerinnen kaum zu verstehen. Darüberhinaus aus eigener Sicht interpretiert und erinnert an Prosa und ist teilweise auch noch falsch. Im Übrigen bewirbt er seine eigene Seite, um sein Buch zu verkaufen. Er will sich als Berater verdingen und hat noch keinen Pauschalclub besucht. Toller Experte.

Dieser Link ist besser und unkommerziell: https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/

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Danke von
Alt  18.01.2017, 19:54   # 11
XTX
 
Mitglied seit 15. February 2012

Beiträge: 290


XTX ist offline
...

Müssen sich eigentlich die Frauen in Bayern jetzt nochmal neu Registrieren ? Weil irgendwie les ich das nicht heraus, die meisten in München sind ja schon bei der Polizei registriert.

Und die Polizei darf ja die Daten ans Finanzamt weiter geben... dass war doch schon vorher in München schon so.
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Alt  18.01.2017, 12:38   # 10
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
Benutzerbild von yossarian
 
Mitglied seit 30. June 2003

Beiträge: 5.879


yossarian ist gerade online
Erläuterungen zum Gesetz

Kaufmich.com hat eine m.E. gute Zusammenfassung zum ProstSchG verlinkt, die ich hier weitergebe:
http://www.kaufmich.com/magazin/pros...tzgesetz-2017/
Einiges finde ich gut, wie z.B. die Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber. Aber wer will die Hintermänner rausfiltern?
Dass DL nicht mehr an ihrer Wirkungsstätte übernachten dürfen, sehe ich jetzt nicht gleich ein. Will man damit verhindern, dass Zwangsprostituierte rund um die Uhr eingesperrt werden?
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  22.12.2016, 11:52   # 9
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 859


wüstenwind ist offline
@Testo
Auch Dein Beitrag war natürlich wichtig und bringt das Thema Prostituiertenschutzgesetz hinsichtlich der Fakten deutlich voran.
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Alt  21.12.2016, 22:47   # 8
Testosteronicus
--
 
Benutzerbild von Testosteronicus
 
Mitglied seit 5. October 2016

Beiträge: 27


Testosteronicus ist offline
@ WüWi

Was die Meinungsfreiheit und das Rederecht betrifft hat er zweifelsohne recht
Damit der Thread aber nicht zu unübersichtlich wird, richtet doch dem Langschwertwedler einen ST zum ProstSchG ein
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Alt  21.12.2016, 21:34   # 7
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 859


wüstenwind ist offline
Du sollst hier gerne über die Fakten schreiben. Sodass das hier ein wenig übersichtlich bleibt.
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Danke von
Alt  20.12.2016, 22:40   # 6
Langschwert
 
Mitglied seit 3. December 2016

Beiträge: 62


Langschwert ist offline
Möchte man mir nun hier verbieten dazu meine Meinung zu sagen.? Ich schreibe hier aus meinem Bauchgefühl heraus. Ich bin weder Wissenschaftler noch Rechtsverdreher und beschäftige mich zwar mit diesem Gesetz und habe mich da auch in teilen eingelesen aber ich werde es nicht auswendig lernen.

Verjagen lassen möchte ich mich aber auch nicht denn außer dem Betreiber dieses forums hat niemand das Recht dazu denn ich bleibe immer Anständig und Höfflich zu anderen dabei.

Bedenkt ich bin nur eine einfache Person und kann nicht wissen was Wüstenwind den von mir erwartet so das es ihm in den Kram passt. Es ist sowieso so, dass sich nicht viele damit beschäftigen. Da fällt mein Kommentar dazu nicht ins Gewicht
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Alt  20.12.2016, 22:23   # 5
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 859


wüstenwind ist offline
@Langschwert
Hier soll es hauptsächlich um Fakten und deren Aufarbeitung gehen.
Rumschwallen kannst Du in anderen Threads.
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Alt  20.12.2016, 12:30   # 4
Langschwert
 
Mitglied seit 3. December 2016

Beiträge: 62


Langschwert ist offline
Es ist eben alles so eine sache mit Gesetzen. Es gibt Hundertausende Gesetze und verordnungen. Wer kennt Sie alle ? Auch dieses Amtsdeutsch versteht ein normalbürger oft nur ansatzweise. Ich jedenfalls lerne dieses Gesetzt nicht auswendig um zu wissen was mir alles droht.Personen die sowas beschließen die Tragen in der Öffentlichkeit den Heiligenschein. Es wird wohl selten jemand davon im Bordell auf frischer tat dabei erwischt werden dass einzelne dieser Personen genauso Sündig sein können wie es Otto normalo ist. Aber halt hat man da nicht gerade wieder einem dabei erwischt der sich mit Kinderpornografie beschäftigt hat. Ich stehe dazu dass ich als normalo und für mich als Rentner und geschiedenr Singlel ist es die einzige Möglichkeit meine Sexuellen Bedürfnisse zu leben und die lasse ich mir nicht durch ständigen Gedanken ans neue Prostituionsgesetz nehmen. Gehe ich danach dürfte sich alle nur noch zuhause im stillen Kämmerlein einen von der Palme wedeln Es gibt ja auch genug Frauen die zwar keine Prostituierte sind aber auch gelegentliche Seitensprünge leisten.
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Alt  20.12.2016, 10:12   # 3
lustmolchcologne
Howard Chance
 
Mitglied seit 6. March 2015

Beiträge: 48


lustmolchcologne ist offline
Das Gesetz gibt es nicht nur als PDF sondern auch als HTML/Text-Version zum einfachen recherchieren und suchen im Text unter:

http://prostitution2017.de/schutzges...t-online-html/
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Danke von
Alt  19.12.2016, 17:52   # 2
wüstenwind
 
Mitglied seit 4. February 2015

Beiträge: 859


wüstenwind ist offline
Huren sollen mit diesem Gesetz nicht nur geschützt werden sondern viele sollen wohl auch auf den Pfad der steuerlichen Tugend zurückgeführt werden.

Denn Huren müssen sich gem. §3 vor Beginn der Tätigkeit anmelden und erhalten eine Anmeldebescheinigung mit Lichtbild - für viele möglicherweise eine Art "Hurenstern" (in Anlehnung an die deutsche Vergangenheit) da dies bedeutende Auswirkungen auf das weitere Privatleben und Berufsleben haben könnte. Die Anmeldebescheinigung selbst gibt es auch in einer anonymisierten Variante "Aliasbescheinigung" mit insbesondere dem gewählten Künstlernamen, Geburtsdatum sowie Nationalität. Das wäre eigentlich ideal, wenn Freier sich die Bescheinigung gleich zu Beginn zeigen lassen könnten und dann möglicherweise auf der "sicheren" Seite wären, dass sie nicht bei Minderjährigen oder Zwangsprostituierten landen. Damit wäre dann endlich auch geklärt, welcher in einer Region eindeutige Künstlername in LH-Berichten verwendet werden kann - und ob bei Alter und Herkunft in den Annoncen geschummelt wird.

Gleichzeitig mit der Anmeldung (die auch eine Belehrung/Beratung enthält) geht nach §34 Abs. 8 auch eine Mitteilung an die Finanzbehörden.


Meine Meinung:
Sehr schade, dass man da nicht auf den bestehenden Möglichkeiten eines unverfänglicheren Gewerbescheins oder Sozialversicherungsausweises gesetzt hat, der mit sich herumgeführt werden muss. Und die Sitte hätte online abfragen können, ob es dazu jeweils eine gültige Anmeldung gibt. Und nach Erlöschen der Gültigkeit der Anmeldung wäre der Eintrag sofort oder wegen mir nach einer Frist entsprechend der Vorratsdatenspeicherung aus der Datenbank zu löschen gewesen.

Die Mitteilung ans Finanzamt ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits vermutlich sehr ungeliebt. Die schützt aber zu einem gewissen Maße davor, dass in drei Jahren der Fiskus vollkommen unerwartet auf der Matte steht und dem/der Prostituierten ein Steuerstrafverfahren an den Hals hängt.
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