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Rathaus
"Arg delikat": Salomons Lebensgefährtin soll mehr verdienen
Kaum ist die Sommerpause vorbei, gerät der politische Apparat im Rathaus in Wallung. Die Leiterin des Dezernatsbüros von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) soll innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal in der Besoldungsstufe nach oben klettern.
FDP-Stadtrat Sascha Fiek fand das "arg delikat". Denn Helga Mayer ist Salomons Lebensgefährtin. Fiek will diese Gehaltsfrage im Gemeinderat diskutieren und sorgte damit bei den Fraktionen in deren Sitzungen am Montagabend für Aufregung. Was sich so ungewöhnlich anhört, ist für Rathaussprecher Walter Preker nichts anderes als Routine: Helga Mayer habe nach den vom Gemeinderat beschlossenen "Personalbewirtschaftungsrichtlinien" einen Anspruch auf Beförderung. "Die Beziehung zum Oberbürgermeister kann ja nicht dazu führen, dass sie schlechter gestellt wird."
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Anspruch
Helga Mayer, seit knapp einem Jahr offiziell mit OB Salomon liiert, bekleidet als Leiterin seines Büros eine Stelle, die nach A16 dotiert und so auch im städtischen Haushaltsplan ausgewiesen ist. Der Verdienst liegt bei rund 5500 Euro brutto. Im städtischen Etat wirkt sich die Stelle – inklusive Beihilfe und Pensionsabgaben – mit 123 000 Euro aus. Als Mayer zum Oktober 2010 von der stellvertretenden zur Leiterin des Büros aufstieg, verdiente sie nach A14 (rund 4000 Euro). Laut Richtlinie musste sie mindestens ein Jahr warten, um die nächste Stufe (A 15, etwa 5000 Euro) zu nehmen. Das war im Oktober 2011. Nun, ein Jahr danach, soll sie die stellengemäße Besoldung nach A16 erreichen. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung, sagt Salomons Sprecher Walter Preker. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bestehe ein Anspruch, den die Verwaltung auch erfülle. Dazu gehörten die Verankerung der Stelle im Haushaltsplan sowie die entsprechende Beurteilung des Vorgesetzten. Das war in diesem Fall der Oberbürgermeister.
Die Stadträte wurden vertraulich informiert und sollten der Beförderung zustimmen. Ein übliches Verfahren. Doch Sascha Fiek wollte das "nicht einfach so nebenher abhandeln". Zwei Beförderungen innerhalb eines Jahres seien doch ungewöhnlich. Die großen Fraktionen von Grünen, CDU und SPD sehen das anders. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, werde das "kein großes Thema", heißt es etwa aus der CDU.
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