Schaffen wir es den Kurs den Merkel in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat Erfolgreich zu bewältigen?
Oder fahren wir den Dampfer endgültig an die Wand?
Geht es wirklich ohne Steuererhöhungen?
Hat der deutsche Michel die Eier die Frau dann auch mit Demonstrationen zu stürzen und Neuwahlen auszurufen?
PS.
Selbst wenn wir jetzt die 100.000 Albaner und Kosovaren abschieben die hier sind kommen immer noch täglich so an die 10.000 neue Flüchtlinge.
Also quasi in 10 Tagen ist dann die Hütte wieder genau so voll.
Zum Thema reiches Land:
Die Schuldenuhr von Deutschland.
Natürlich werde ich mich dem, von Dir eingestelltem Statement, zum Thema "Kultur" von Frau Özoguz, nicht anschließen. Aus meiner Sicht hast Du mit Deinem Beitrag, egal ob wissentlich oder zum Teil unwissentlich, auf etliche "Zeitgeistmissstände" hingewiesen.
Zunächst sollte man, erstmal versuchen den "Kulturbegriff" zu definieren. Die, aus meiner Sicht passendste Definition, die ich gefunden habe, wäre folgende:
"Kultur ist ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten."
Ich glaube, anhand dieser Definition, würde es auch Frau Özoguz auffallen, dass es jenseits von Sprache noch andere Kulturmerkmale gibt, auch bei uns in Deutschland.
Mir wäre es jetzt zu billig, auf ihre mutmaßlichen ethnischen Wurzeln anzuspielen, da es auch genug "Biodeutsche" gibt, von denen dieses Statement sein könnte.
Ein viel größeres Problem habe ich mit ihrem Titel ("Integrationsbeauftragte") und dessen Funktion. Es ist leider in unserer Politkultur mittlerweile Mode geworden, für wirklich alles "Beauftragte" zu installieren, wohl auch damit man genug "Pöstchen" für "gender-mainstream" - verseuchte "Quotenfrauen hat.
Da darf man sich dann nicht wundern, dass diese "Beauftragten" in der Regel jede Menge Blödsinn absondern.
Man könnte allenfalls darüber diskutieren, worin sich die deutsche Kultur, wenn sie es denn tut von der mitteleuropäischen-abendländischen Kultur unterscheidet.
Nach der, von mir eingestellten Definition, wäre zum Beispiel auch das Grundgesetz ein Teil unserer Kultur oder die Säkularisierung, welche sich auch dadurch ausdrückt, dass Frau Özoguz ihre diesbezüglichen Statements mit offenen Haaren und ohne Kopftuch zum Besten geben darf.
Es ist natürlich auch Wahlkampf und da will sich die SPD natürlich von der CSU und ihrem "Leitkulturbegriff" deutlich abgrenzen. In einem Nachbarthread habe ich ja auch darauf hingewiesen, dass die aktuelle SPD, wohl vergessen hat sich auf klassische Werte der Sozialdemokratie zu konzentrieren und sich deshalb in der Wählergunst im Sinkflug befindet.
Indirekt betreibt die "Integrationsbeauftragte" damit allenfalls Wahlkampf für die AfD..............
__________________ "Sex, Fußball und Saufen", wobei im höheren Lebensalter die "Kardinaltugenden" zwei und drei, im Leben eines Mannes immer mehr an Bedeutung gewinnen.
"Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im Eigenen."
Dieses Zitat widme ich meinen besonderen "virtuellen Freunden" hier.
...in denen die Kinder erst einmal Deutsch lernen sowie auf der Verhaltensebene mit den Grundlagen unserer Kultur vertraut gemacht werden...
Hmmmmmmm, ist ja interessant...
Hat nicht gerade Frau Aydan Özoğuz - Integrationsbeauftragte des Bundes (sic!) - höchstselbst festgestellt, dass es praktisch keine deutsche Kultur gäbe?
...eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar...
die im Bericht angesprochenen Probleme, gehen zum Teil auch auf den generellen "Inklusionsschwachsinn" zurück, den neuerdings die meisten Kultusministerien, mit aller Gewalt, auch zu Lasten der Lehrer und gegen deren Proteste, unbedingt durchdrücken wollen.
Das bezieht sich nicht nur auf Migrantenkinder, sondern auch auf Lernbehinderte und schwer verhaltensgestörte deutsche Kinder, die früher auf sogenannte Förderschulen (umgangssprachlich "Sonderschulen") gingen, wo aufgrund geringerer Klassenstärken und speziell ausgebildeten Förderlehrern, wesentlich besser auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingegangen werden konnte.
Heute wird Grundschullehrern im Rahmen der "Inklusion" zugemutet, diese Kinder in der normalen Regelschule zu unterrichten, genau wie Migrantenkinder, die kein Wort Deutsch können.
Gleichzeitig sollen sie dann noch den Stoff so "durchbringen", dass die anderen Kinder genausoviel lernen wie früher, was aufgrund dieser Rahmenbedingungen im Grunde unmöglich ist.
Diese Problematik bestand bereits vor der aktuellen Migrationswelle, welche die Situation natürlich, wie im von Dir verlinkten Beitrag beschrieben, noch zusätzlich verschärfte, weil die "Schwachmaten" in den Kultusministerien, natürlich im Zuge der "Inklusion" auch Migrantenkinder, ohne Deutschkenntnisse, nicht in eigenen Klassen zusammenfassen, in denen die Kinder erst einmal Deutsch lernen sowie auf der Verhaltensebene mit den Grundlagen unserer Kultur vertraut gemacht werden, sondern einfach in die Regelklassen gesteckt werden, weil man ja durch "Inklusion" alles viel schneller und besser lernt.
Heraus kommt dann das, was Du zurecht hier eingestellt hast. Nur handelt es sich dabei zum Teil auch um ein bildungspolitisches, "hausgemachtes" Problem und nicht nur um Migrationsprobleme.
__________________ "Sex, Fußball und Saufen", wobei im höheren Lebensalter die "Kardinaltugenden" zwei und drei, im Leben eines Mannes immer mehr an Bedeutung gewinnen.
"Man sieht den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im Eigenen."
Dieses Zitat widme ich meinen besonderen "virtuellen Freunden" hier.
Eltern und Lehrer der Grundschule Mühlenberg haben sich mit einem Brief hilfesuchend an die Behörden gewandt:
Das Klima an der Schule sei von „Verrohung und Gewalt“ geprägt, auch die Aggression gegenüber Lehrern nehme zu. Am Dienstag sind die Zustände an der Schule Thema im niedersächsischen Landtag.
Mühlenberg. Die Probleme in der Grundschule Mühlenberg sind weitaus dramatischer als bislang bekannt.
Die Schule leidet nicht nur darunter, dass dort – wie berichtet – so viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen, dass Unterricht nach Lehrplan oft kaum möglich ist.
Christian Schön, Vorsitzender des Fördervereins, schlägt zudem wegen des Schulklimas Alarm, das von „Verrohung und Gewalt“ geprägt sei.
Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung, sagt er. Er selbst habe einmal eine Prügelei beendet, bei der ein Kind zu Boden geschlagen und getreten wurde.
Schön berichtet vom Auftritt eines Vaters, der eine schulische Mitarbeiterin mit den Worten „Mit Dir sprech’ ich gar nicht, Dich stech’ ich ab“ bedrohte.
Auch einem vertraulichen Papier zufolge, das nach Abstimmung mit Schulvorstand und Personalrat an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurde, sind Lehrkräfte und schulische Mitarbeiter einer als „besonders hoch wahrgenommenen verbalen und körperlichen Gewaltbereitschaft“ von Schülern und Eltern ausgesetzt.
Die Palette reiche von Beschimpfungen bis zu verbalen Bedrohungen.
Internes Papier belegt Gewalt
Schulleiterin Stefanie Ramberg wollte sich am Montag zu dem Papier, das der HAZ vorliegt, nicht äußern:
„Das ist ein interner Vorgang.“
Sie bestätigte aber, dass die „Aufwachsbedingungen“ der Kinder so schwierig seien, dass sich dies „nicht selten in einem dysfunktionalen und häufig aggressiven Umgang damit“ niederschlage.
Lehrer könnten schwierige Situationen im Unterricht noch auffangen: „Pädagogische Mitarbeiter dagegen, die kranke Lehrer vertreten, schicken wir zu zweit in den Unterricht.“ Die Grundschule Mühlenberg ist eine von zwei Schulen, für die hannoversche Bildungsexperten kürzlich aufgrund eines „pädagogischen Notstandes“ ein Intensivkonzept für soziale Brennpunktschulen gefordert haben. Am Dienstag ist dieses Konzept auf Antrag der Landes-CDU Thema im niedersächsischen Landtag.
Vor allem Mädchen seien Zielscheibe heftiger Beschimpfungen, berichtet Schön.
„Du Schlampe“ sei noch harmlos.
Schön hat deshalb einen Elternabend zum Thema Mobbing/Gewalt anberaumt.
Konflikte, die Eltern beim Bringen der Kinder in der Schule austrugen, hätten zudem dazu geführt, dass die Eingangstür der Schule seit den Sommerferien auch vormittags ständig verschlossen sei.
Wer während der Unterrichtszeit in die Schule will, muss sich unter einer Telefonnummer an der Eingangstür melden und wird dann hereingelassen.
Offen sei die Schule nur zum Unterrichtsbeginn für Schulkinder und Lehrer, so Schön.
Lehrer rufen Polizei um Hilfe
Zu der Entscheidung, Eltern den Zutritt zum Schulgebäude zu verwehren, habe auch geführt, dass Mütter die Aula stundenlang als Aufenthaltsort nutzten.
Schwierigkeiten mit Eltern gab es sogar beim Mittagstisch, der billige Mahlzeiten für arme Kinder anbietet. Auch arme Mütter hätten immer wieder versucht, Essen zu bekommen.
„Die Lehrer sind hoch engagiert“, sagt Schön. „Wenn die Zahl der Störer ein gewisses Maß überschreitet, hat man aber nicht mehr die Chance, sich angemessen zu kümmern.“
Es habe Fälle gegeben, in denen Lehrkräfte die Polizei zu Hilfe gerufen hätten, sagt Schön. Die Übergriffe hätten aber keine strafrechtliche Relevanz gehabt, heißt es vonseiten des Polizeikommissariats Hannover-Ricklingen.
Um die Situation im Eingangsbereich der Schule zu verbessern, habe man eine Klingelvorrichtung mit Überwachungskamera am Eingang und einem Türöffner im Sekretariat beantragt, sagt Ramberg.
Brennpunktschulen wie ihre bräuchten zusätzliche Lehrerstunden, mehr sonderpädagogische Unterstützung, um ihren Bildungsauftrag zu erfüllen.
Viele Probleme, auch bedrohlich wirkende Konflikte, könnten mit Dolmetschern leichter gelöst werden. „Es ist gut, dass Land und Schulträger Sprachvermittler zur Verfügung stellen.
Sie reichen an Standorten wie diesem aber bei Weitem nicht aus.“
CDU fordert Konzept für Brennpunktschulen
410 Schüler gehen zur Zeit in die Grundschule Mühlenberg.
Noch vor drei Jahren waren es 327.
Rund 90 Prozent haben einen Migrationshintergrund.
Fast alle dieser Schüler haben einen Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache. Neun Prozent sind Inklusionskinder, dazu kommen etwa 40 nicht deutschsprachige Kinder, viele aus Bulgarien oder Rumänien, die teilweise nie zuvor eine Schule besucht haben.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept zur Verbesserung der Bildungsangebote in sozialen Brennpunkten erarbeitet.
Sie sollen bei Sprachlernklassen, Sprachförderungen, Schulsozialarbeitern und pädagogischem Unterstützungspersonal besonders berücksichtigt werden. <<<<
Schöne neue bunte Welt
P.S.:
@"Viele Probleme, auch bedrohlich wirkende Konflikte, könnten mit Dolmetschern leichter gelöst werden"
Also ich hätte da einen etwas anderen "Problemlösungsansatz"
Wenn man, wie unsere ostzonale Weltenverbesserin und Konsorten, Tag und Nacht von Bodyguards umgeben ist, jede noch so kleine Wegstrecke im gepanzerten A8 zurücklegt und den Rest des Tages im noblen Regierungsviertel residiert, dann lässt einem so etwas natürlich kalt (respektive : geht seitlich am Arsch vorbei).
Früher nannte man so etwas asozial oder gemeinschaftsfeindlich.
Heutzutage ist es nur noch "weltfremd".
Es scheint jedoch wirklich so, als hätten wir 630 Stück von diesen hochbezahlten Luftschwallern im Bundestag sitzen.
“In dubio pro reo” - typischer Einzelfall von Täterschutzjustiz
Zitat von Aligator
@Bad Godesberg:
Fall Niklas P. – Verdächtiger in einer Nacht zweimal festgenommen
...Auffällig sei der Italiener mit marokkanischen Wurzeln zum ersten Mal Ende Mai 2015 geworden, heißt es. Der junge Mann gelte nicht als hochkriminell, aber als jemand, der „leicht ausrastet“...
In meinen Augen nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen des Opfers
...
Die Nebenklage kritisierte scharf das Verhalten vieler Zeugen in dem Prozess. Man könne davon ausgehen, dass einige genau wüssten, wer der Täter sei, vor Gericht aber geschwiegen hätten...
...Verfahren habe die „Grenzen des Ertragbaren“ für die Hinterbliebenen aufgezeigt. Seine Mandantin sei „durch die Hölle gegangen“.
Beim nächsten Anschlag wird alles besser oder: Ein Amt für Kurt Beck
Können Sie sich noch an Kurt Beck erinnern, den ehemaligen Vorsitzenden der SPD und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz? Er war sogar vorübergehend als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch. Richtig bekannt wurde er durch die Nürburgring-Pleite, die das Land etwa eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, und den Rat, den er einem Arbeitslosen gab: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“ Seit 2013 ist Beck Vorsitzender der „SPD-nahen“ Friedrich-Ebert-Stftung, einem der Abkühl- und Auffangbecken für pensionierte Politiker, die es, anders als Günther Oettinger, nicht in die Europäische Kommission geschafft haben.
Seit kurzem hat Kurt Beck einen neuen Job. Die Bundesregierung hat ihn zum „Beauftragten für Opfer und Hinterbliebene“ ernannt, als Reaktion auf den Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember und in Erwartung kommender Anschläge, bei denen es wieder Opfer und Hinterbliebene geben wird. „Er soll Kontakte knüpfen, schauen, was gut und was schlecht läuft“, heisst es dazu bei Brisant, dem Magazin für alternative Fakten der ARD. Womit natürlich nicht gemeint ist, der Beauftragte für Opfer und Hinterbliebene solle bei der Vorbereitung der Anschläge helfen, sondern dafür sorgen, dass die Hinterbliebenen keine Rechnungen für die Obduktion ihrer Angehörigen bekommen. Beck selbst sagt dazu, ab 8:16:
„Es gab eben auch ein paar menschliche Fehler, aus Überforderung, aus Fehleinschätzung heraus, Bescheide, dass Geld zu bezahlen ist für die Obduktion von Toten, das muss vermieden werden, und deshalb werde ich, aus diesen Erfahrungen der Opfer heraus, dann auch einen Bericht vorlegen, um für einen Fall, der hoffentlich nie mehr kommt, in ganz Deutschland besser gerüstet zu sein...“
Eine Stimme aus dem Off fährt fort: „Eine Art Leitfaden, wie mit zukünftigen Terroropfern umzugehen ist.“ Beck habe bereits mit einem der Opfer vom Breitscheidplatz „persönlich telefoniert“.
Zu irgendwas muss der Anschlag vom Breitscheidplatz ja gut gewesen sein, und sei es nur, um den Posten eines Beauftragten zu schaffen, der verhindern soll, dass den Hinterbliebenen die Kosten für die Obduktion von Toten in Rechnung gestellt werden. Und für den Fall, dass aus einer Fehleinschätzung heraus ein lebender Mensch obduziert wird, können sich die Angehörigen an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten wenden. - Viel Glück.
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"Diskutiere nie mit jemandem dessen Fernseher größer ist als sein Bücherregal" Emilia Clarke
Lieber stehend Sterben als kniend Leben / Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst.
"Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich mir völlig sicher, dass ich es schaffe!" Pippi Langstrumpf
Stirb mit Erinnerungen nicht mit Träumen
Und selbst der politische Unkorrekte ist da noch recht höflich:
"Frankreich wird schwer getroffen von den wachsenden Spannungen zwischen Christen und Muslimen – vor allem in den städtischen Gebieten.
Wenn man mal nachschaut, wieviele Menschen in Europa durch islamistisch motivierte Taten angegriffen, getötet und verletzt wurden, wie viele durch christlich motivierte und wie viele durch eine ganz andere Religion, dann sieht man, dass es sich hier praktisch um eine Kriegserklärung des Islam an alle anderen handelt.
Nachdem man sich stark genug fühlt, kann man offenbar nun endlich seine freundliche Maske ablegen und zum Tagesgeschäft übergehen. Ausgeführt durch einige (in offiziellem Sprech: Einzeltäter) und toleriert durch eine große, schweigende Mehrheit der Muslime, die bestenfalls dass man sich nicht zuständig fühle und selbst das nur auf explizite Nachfrage. Hat schonmal jemand Lichterketten oder irgendwas anderes in der Art von Muslimen gegen islamischen Terror gesehen? Wohl kaum. Man schreit nur, wenn man in der üblichen Art und Weise Sonderrechte fordert.
Euro-Zonen-Exit Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff
Die Reichen sehen zu, dass sie die Euro-Zone verlassen. Mehr als 4000 Millionäre sollen allein Deutschland 2016 verlassen haben, ein paar Jahre zuvor waren es noch nur ein paar Hundert jährlich.
Mittellose Flüchtlinge aus Syrien und Afrika fluten West-Europa und gleichzeitig flüchten die Wohlhabenden aus der Euro-Zone. Diesen politisch brisanten Zusammenhang zieht Andrew Amoils, Leiter des "2017 Globalen Vermögens-Report: Weltweiter Wohlstand und Trends der Vermögens-Migration."
Politisch schwer unkorrekt
Während die einen auf Schlauchbooten das Mittelmeer überqueren wollen, ist die Flucht der Reichen weniger spektakulär, doch die Wanderungsbewegungen der Millionäre nehmen weltweit zu. Und offenbar handelt es sich um weit mehr, als die üblichen Verlagerungen des Wohnsitzes im Ruhestand – die Reichen sind auf der Flucht.
...
Sprunghaftes Ansteigen der Zahlen
Der Report schert sich nicht um politisch korrekte Erklärungen. Die Fluchttendenzen aus Paris werden unverblümt so erklärt: "Frankreich wird schwer getroffen von den wachsenden Spannungen zwischen Christen und Muslimen – vor allem in den städtischen Gebieten. Wir erwarten, dass die Migration der Millionäre aus Frankreich in der nächsten Dekade weiter zunehmen wird, wenn diese Spannungen weiter eskalieren." Unter den beliebten Zielen befinden sich Australien und Israel. Die Beliebtheit Israels erklärt der Report mit dem Exodus der Juden aus Europa. Dieser Faktor erklärt auch die Spitzenposition von Paris. Auch in Deutschland haben die Reichen offenbar nicht mehr viel Vertrauen in die politische Stabilität. 2015 haben etwa 1000 Millionäre Deutschland verlassen, davor lag die Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich. Im Jahr 2016 waren es schon 4000. Das entspricht in etwa einer Verzehnfachung innerhalb weniger Jahre.
In der 2016-Studie wird die Bedeutung gesellschaftlicher Spannungen betont, um so das sprunghafte Ansteigen der Zahlen in kurzer Zeit zu erklären. Wichtig sind aber auch Faktoren wie Vertrauen in die Justiz, die Qualität des Schulsystems und andere Standortfaktoren...
...Andrew Amoils ist der Meinung, dass die Reichen ohnehin nur eine Art Frühwarnsystem der Gesellschaft sind...
Eins
Die Grenzen müssten offen bleiben, denn Deutschland dürfe sich nicht "abschotten", mahnen deutsche Politiker mit schnöder Regelmäßigkeit. Daraus folgt dreierlei. Erstens: Indem sie ihre Grenzen kontrollieren und nicht jeden, der mag, ins Land lassen, "schotten sich" die USA, Australien, Kanada, China, Japan, Russland, Polen, Ungarn, ja nahezu alle außer den Moralherrenmenschentümlern in Europas Mitte, "ab". Dank Merkel und der Merkelianer ist Deutschland das einzige wahrhaft "weltoffene" Land der Erde. Zweitens: Jeder Mensch, der nicht seine Wohungstür aushängt und jedem, der mag, Einlass in sein Heim gestattet, "schottet sich ab". Drittens: Alle diese Politiker fahren, nachdem sie gegen die "Abschottung" gepredigt haben, von Bodyguards und gepanzerten Limousinen abgeschottet heim, um hinter verschlossenen Türen ihr abgeschottetes Leben zu führen und sich neue Redensarten gegen die Abschottung auszudenken.
Zwei
Hamburg hat erstmals Zahlen zur Kriminalität der sogenannten Flüchtlinge veröffentlicht. Das Ergebnis fällt aus, wie es zu erwarten war: Jeder zehnte Tatverdächtige war 2016 "ein Geflüchteter". Kaum hat die Welt das Fiasco vermeldet (hier), wiegelt die Gazette ab: Man müsse die Zahlen in den Kontext setzen. "Die Gruppe von Asylbewerbern, die in der Stadt leben, unterscheidet sich in puncto Alter und Geschlecht von der Hamburger Wohnbevölkerung, das erschwert einen Vergleich. Unter den Geflüchteten sind überproportional viele junge Männer, eine Problemgruppe also, die generell ein höheres Risiko hat, Straftaten zu begehen – unabhängig von der Nationalität."
Dass ein Journalist meint, seinen Lesern vorschreiben zu dürfen, wie sie Zahlen zu verstehen und zu kontextualisieren haben, sei hier als deutschtypischer Mediendachschaden jenem crescendierenden Publikumsgelächter anheimgestelt, von welchem u.a. auch die Verkaufszahlen der Welt künden. Aber zur Sache: Ich erwarte von einem Menschen, der vor Verfolgung und Bürgerkrieg flieht, dass er in jenem Land, das ihn aufnimmt, NULL Straftaten begeht, nicht mal einen Eierdiebstahl, erstens aus Dankbarkeit, der Lebensgefahr entronnen zu sein, zweitens aus Angst, bei schlechtem Benehmen wieder in die Gefahrenregion zurückgeschickt zu werden, drittens aus jenem Gebot der Anständigkeit, dass man seinen Wohltäter nicht bestiehlt, beraubt, zusammenschlägt oder unaufgefordert an die Mimi fasst. In welches Irrenhaus sind wir geraten, wo uns Kriminelle und Banditen als Schutzsuchende verkauft werden und – zum Schaden der wirklich Schutzsuchenden übrigens – in ihrer Aggressivität mit soziodemografischen Argumenten entlastet werden, die gegenüber vergleichbar fremdenfeindlich agierenden einheimischen Straftätern niemand anzubringen wagte?
Drei
Die epochale Forderung der Grünen nach öffentlichen Unisex-Toiletten findet zwar in mir keinen Gegner – ich kenne die Unisexifizierung der Herrenklos vom Kölner Karneval, aber was ein Kerl ist, der tritt auch mannhaft vors Urinal, wenn ihm zehn fremde Frauen dabei zuschauen –, doch eine gewisse Unvereinbarkeit mit sonstigen grünen Prämissen scheint mir nicht von der Hand weisbar zu sein. So wähnte ich bislang, Frauen müssten nach Ansicht dieser Agenten des guten Gattungsgewissens vor dem Zugriff geiler Männer geschützt werden, statt dass man sie ausgerechnet bei der heiklen Verrichtung des Geschäfts, beim Tamponwechsel oder Näschenpudern deren dräuender Nähe ausliefert. Beziehungsweise aussetzt. Speziell für Koprophile dürfte die Unisex-Toilette ein wahres Eldorado sein – sind etwa, grüne Schwestern beiderlei Geschlechts, nach den Pädo- bei Ihnen nun die Koprophilen an der Rei...? Na, egal, wenn's Stimmen bringt. Allerdings exkludiert die Einheitstoilette für jedermann unsere frommen muslimischen Mitbürger, denn wo Mädchen nicht gemeinsam mit Jungen Sport treiben oder baden und Frauen ihr Gesicht nicht außerhalb der Familie zeigen dürfen, sollte die Kloschüsselbenutzung neben einem männlichen Ungläubigen, der nur durch eine oblatendünne Wand von der Dienerin Allahs getrennt die Endprodukte seiner unreinen Ernährung ausscheidet, für eine Muslima tabu sein. Ist die Unisextoilette am Ende also ein Ausdruck von Islamophobie? Müssen die muslimischen Männer immer zuerst das Terrain sondieren und dann draußen vor der Tür einen Sperrriegel bilden, wenn ihre Frauen die Toilette benutzen?
Den gemeinen Nafri allerdings und immerhin dürfte die Einrichtung neuer Hotspots der Völker- und Geschlechterverständigung uneingeschränkt erfreuen...
Vier
"Volksverräter" ist als "Unwort des Jahres" ausgezeichnet und gepriesen worden. Tatsächlich muss es nämlich heißen: "Verräter derer, die schon länger hier leben".
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"Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich mir völlig sicher, dass ich es schaffe!" Pippi Langstrumpf
Stirb mit Erinnerungen nicht mit Träumen
in Ihrer Mitarbeiter-Info räumen Sie ein, dass Berlins Polizeidienstkräfte bei Bundesbehörden wie auch anderen Länderpolizeien heiß begehrt sind. Das hat seinen Grund. Ihre Beschäftigten leisten verdammt gute Arbeit! Und das seit vielen Jahren unter widrigsten Bedingungen in puncto Ausstattung, Ausrüstung, Arbeitsplatz und Arbeitszeit. Und: Mit der deutschlandweit miesesten Bezahlung! Wer unter solchen Voraussetzungen dauerhaft eine derart hochwertige Leistung abliefert, weckt unweigerlich das Interesse anderer Behörden. Nebenbei gefragt: Haben Sie eigentlich ein Angebot vorliegen?
Zwar äußern Sie Verständnis für die unerträgliche Arbeitssituation und die nicht angemessene Bezahlung und den daraus resultierenden Wechselwunsch Ihrer Beschäftigten. Dennoch nehmen Sie sich das Recht heraus, den wechselwilligen Kolleginnen und Kollegen eine außerhalb der Polizei Berlin liegende Zukunft zu verbauen.
Für die Wechselwunschmotive der Kolleginnen und Kollegen tragen Sie eine nicht unerhebliche Mitverantwortung. Dies, aber auch Ihre eigene Vita, haben unter den Kolleginnen und Kollegen nach Veröffentlichung Ihrer Mitarbeiterinformation für erheblichen Unmut gesorgt.
1986 wechselten Sie vom damaligen BGS (Vorläufer der Bundespolizei) zur Polizei Berlin. Die Berliner Polizei ermöglichte Ihnen 1990 den Weg nach Hiltrup. Trotz dieser für das Land Berlin kostenträchtigen Ausbildung für den höheren Dienst wurde Ihnen bereits 1993 der Wechsel zur Polizei Brandenburg ermöglicht. 2008 ließ Sie die Polizei Brandenburg zur Bundespolizei ziehen. 2012 kehrten Sie als Polizeipräsident zur Berliner Landespolizei zurück. Wäre Ihnen eine solche Karriere bis zum Spitzenamt auch dann möglich gewesen, wenn sich Bundespolizei, Polizei Brandenburg und Polizei Berlin Ihren gleich mehrfachen Wechsel- wünschen in den Weg gestellt hätten?
Obwohl Sie selbst erheblichen Profit aus mehreren Wechseln des Dienstherrn schlugen, wollen Sie diesen jetzt Ihren nachgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versagen. Ihre Begründung, infolge der Personalnot auf niemanden verzichten zu können, ist zugleich das desaströse Fazit Ihrer Amtsbilanz, für die nun andere die Zeche zahlen müssen.
Sie mögen das Amt des Polizeipräsidenten innehaben. Ausgefüllt haben Sie es aber eher wie ein überforderter Insolvenzverwalter. Ihnen fehlt es an jeglichem Gestaltungswillen, um die Hauptstadtpolizei in schweren Zeiten voran zu bringen. Ihnen fehlt es an jeglichem Engagement, sich für Ihre Beschäftigten einzusetzen.
Sie haben eine Behörde mit extrem vielen Problemen geschaffen
In Ihrer Mitarbeiterinfo geben Sie zu verstehen, die Wechselmotive der Kolleginnen und Kollegen seien Ihnen bekannt – Bezahlung und Arbeitszeit.
Wann haben Sie sich für eine faire Bezahlung Ihrer Beamten und Tarifbeschäftigten eingesetzt?
Zur Erinnerung: Als es die Kolleginnen und Kollegen mithilfe der Volksinitiative „amtsangemessene Alimentation“ selbst in die Hand nahmen, wurde dies aktiv behindert. Eine Info-Mail wurde zurückgerufen. Die Unterschriften mussten auf den Dienststellen „unter` m Tisch“ gesammelt werden.
Wann also haben Sie eine gesetzlich geregelte Besoldungsanpassung an den Bundesdurchschnitt mit einer zeitlich klaren Perspektive eingefordert? Wann haben Sie sich zum Wohle der Tarifbeschäftigten für eine sichere Besitzstandswahrung (§ 29 a TV- ÜL) stark gemacht? Wo waren Ihre Initiativen, über die Erschwerniszulagen- verordnung zumindest Ihren im Schicht- dienst arbeitenden Basisdienstkräften etwas Gutes zukommen zu lassen? Wo waren Ihre Auftritte für mehr Beförderungsoptionen in der Polizei, der in den 90er Jahren die zweigeteilte Laufbahn versprochen wurde? Das sind lediglich die Fragen, zu denen bloß Impulse von Ihnen in Richtung Politik gefragt gewesen wären.
Behördenintern haben Sie kaum wieder gutzumachenden Schaden angerichtet
Sie haben aus sachlich nicht nachvollziehbaren Motiven eine national anerkannte und preisgekrönte Polizeiverwaltung zerschlagen und diese als Trümmerfeld sich selbst überlassen.
Sie haben aus einer Organisationsfrage bzgl. der Schaffung einer dritten Bereitschafts- polizeiabteilung ein bürokratisches Monster namens PG EES entstehen lassen, weil Sie zu keinem Zeitpunkt Ihrer Amtszeit Herr im eigenen Hause waren. Örtliche Direktionen müssen nun wie Bittsteller um Kräfte der Bereitschaftspolizei, des Verkehrsdienstes und der Diensthundeführer betteln, die sie für ihre Aufgabenerfüllung – Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsraumüberwachung – dringend benötigen.
Von der versprochenen Entlastung und Verringerung von AHu-Aufstellungen kann heute keine Rede mehr sein. Das Gegenteil ist der Fall!
Auf Kosten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen haben Sie neue Arbeitszeitmodelle eingeführt, in unzähligen Fällen Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften bewusst gebilligt und den Kolleginnen und Kollegen fortlaufend Überstunden, Alarmierungen, Dienstzeitverlagerungen und ständige Änderungen am fixierten Dienstplan abverlangt.
Diese Zustände mit dem Personalmangel zu entschuldigen, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Sie sich deutlich erkennbar für mehr Personal eingesetzt hätten. Die vom Innensenator zusätzlichen 1.000 Stellen, die erst in den nächsten Jahren besetzt werden, gleichen jedoch noch nicht einmal das Bevölkerungswachstum Berlins und die weitreichenden Folgen des Verwaltungssparens aus. Wenn also eines Tages diese Stellen besetzt sein werden, erreichen wir lediglich den Ausgangspunkt der Amtszeit von Innensenator Henkel.
Ihr Nicht-Handeln erhöht die Risiken für Leben und Gesundheit Ihrer Beschäftigten
Ihre Mitarbeiter fühlen sich als Kanonenfutter missbraucht! Im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen von Verlagshäusern infolge des Charlie-Hebdo-Terroranschlages haben die Kolleginnen und Kollegen die MP im Fahrzeug lassen müssen. Das hätte zu martialisch ausgesehen. Diese Kolleginnen und Kollegen waren potentiellen Terroristen schutzlos ausgeliefert. An der Schutzausstattung der Basisdienstler, die bei einem Terroranschlag die Ersten am Ort sein werden, haben Sie bis heute nichts verbessert. Andere Bundesländer haben längst gehandelt. Ihnen war es bis heute trotz mehrerer lebensgefährlicher Vorfälle nicht einmal möglich, Ihre Vollzugsdienstkräfte mit neuen Waffenholstern auszustatten. Von den jahrzehntealten Dienstwaffen ganz zu schweigen.
Immer wieder offenbaren Einsätze, dass der Digitalfunk Netzlöcher aufweist und die Handhabung aufgrund ungenügender Fortbildungen Probleme bereitet. Ein funktionierender und routiniert zu handhabender Funk ist die Lebensversicherung im Einsatz. Stattdessen greifen die Einsatzkräfte oft genug auf ihre privaten Handys zurück. Bis heute warten Ihre Beschäftigten auf Ihr Tätigwerden. Natürlich, die Nutzung privater Handys haben Sie nochmals ausdrücklich untersagt. Für Abhilfe in Form dienstlich gelieferter Smartphones haben Sie allerdings nicht gesorgt.
Die Ausstattung der Dienstfahrzeuge mit Splitterschutzfolien haben Sie lange Zeit vor sich hergeschoben. Selbst nachdem ein Basisdienstmitarbeiter schwere Augenverletzungen davontrug, dauerte es noch ein Jahr, bis in einer örtlichen Direktion zumindest ein neuer Probelauf auf zwei Abschnitten beginnen konnte. Den ersten Probelauf der Direktion 5 hatten Sie sabotiert, indem Sie die Direktion 5 zwangen, die finanziellen Mittel aus dem eigenen, ohnehin bereits unterfinanzierten LuV-Haushalt zu nehmen.
Auch die fortwährenden Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen in der Rigaer Straße war für Sie kein Anlass zum Handeln. Der A 51 wurde mit dem Hass und der Gewaltbereitschaft alleine gelassen. Der Abschnitt musste sich selbst überlegen, wie unter bestmöglicher Beachtung der Eigensicherung Einsätze in der Rigaer Straße zu bewältigen seien, ohne eine polizeiliche No-Go-Area entstehen zu lassen.
Ihre Beamten und Tarifbeschäftigten sind hochgradig frustriert
Viele Dienstgebäude sind in einem beklagenswerten, teils Gesundheitsgefahren bergendem Zustand. Heruntergekommene Arbeitsräume und Sanitäranlagen werden von maroden Fenstern und zerschlissenen Böden umrahmt.
Den erschreckenden Ergebnissen der Gesundheitsstudie in der Direktion 5 aus 2013 folgten bis heute keine sichtbaren Konsequenzen.
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Schießständeskandals warten bis heute auf die versprochene, unbürokratische Hilfe. Dafür wurde diesen Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich gedroht, auf den Untersuchungskosten sitzen zu bleiben, wenn man sich nicht an die Bedingungen der Behördenleitung halten würde. Über die Komplexität der Blutwertuntersuchungen wurde gefeilscht wie auf einem Basar. Der Tiefpunkt Ihrer Amtszeit war erreicht.
Ihre Erwartungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gehen auf Kosten der Gesundheit und des Familienlebens Ihrer Dienstkräfte. Überstunden und Dienstplan- änderungen sind keine Ausnahme, Sie sind die Regel. 2014 hat die Polizei Berlin die magische Zahl von einer Million Überstunden im Kalenderjahr übersprungen.
Private Schwierigkeiten infolge unklarer Arbeitszeiten sind heute für viele Kolleginnen und Kollegen traurige Realität. Die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt ebenso zu.
Der tiefsitzende Frust Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von Politik und Behörden- leitung seit rund zwei Jahrzehnten genährt. Die Art und Weise der Einführung des Berliner Modells hat tiefe Spuren hinterlassen. Auf die Überführung in den gehobenen Dienst warten manche Dienstkräfte heute noch. Und müssen sich dafür von der Behördenleitung via Intrapol sagen lassen, hierfür selbst verantwortlich zu sein. Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden gestrichen bzw. gekürzt. Die Wochenarbeitszeit wurde erhöht. Die Lebensarbeitszeit wurde verlängert. Mit der Kostendämpfungspauschale und den Parkgebühren auf Dienst- geländen werden die Beschäftigten zur Kasse gebeten. Selbst Parktickets für das Dienst- fahrzeug waren zeitweilig zu verauslagen. Beförderungen wurden mit einem fiskalischen Wartejahr verzögert. Vielen verdienten Kolleginnen und Kollegen wurde ihre Jubiläums- zuwendung vorenthalten. Ausgebildete Polizeivollzugsbeamte wurden an Bund und Länder verschachert. Andere sind zeitweilig nur als 2/3-Angestellte übernommen worden; mit gravierenden finanziellen Einbußen, die sich bis zur Pension auswirken werden.
Ihre Mitarbeiterinformation ist für viele Kolleginnen und Kollegen blanker Hohn
Diese Mitarbeiterinfo ist aber auch ein Spiegelbild einer unbefriedigenden Bilanz Ihrer Amtszeit. Dass Sie es nicht einmal für nötig erachten, Ihren Beschäftigten zu versichern, in Anbetracht der Stimmungslage in unserer Behörde nunmehr die Probleme anerkannt zu haben und für Verbesserungen einzutreten, lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen.
Stellen Sie sich selbst die Frage, mit welchen Zielen und Vorsätzen Sie am 17.12.2012 das Amt des Berliner Polizeipräsidenten antraten und wo die Polizei Berlin heute steht. Dann werden Sie die richtigen Konsequenzen ableiten und umsetzen können.
„Ihre Beschäftigten leisten verdammt gute Arbeit! Und das seit vielen Jahren unter widrigsten Bedingungen in puncto Ausstattung, Ausrüstung, Arbeitsplatz und Arbeitszeit. Und: Mit der deutschlandweit miesesten Bezahlung!“, so öffnet der offene Brief der GdP an Sie (gdp.dir4-offener.brief-kandt.20160926.pdf). Die darin beschriebenen Probleme sind intern schon lange bekannt. Ich möchte mit meinen Worten an diese Schilderungen anknüpfen und eine neue Perspektive einbringen.
Zur Vereidigung meines Mannes sprach Frank Henkel in der Philharmonie, Polizist- und Polizistin-Sein sei viel mehr als nur ein Beruf. Es sei eine Berufung, die mehr von dem Menschen erfordere. An diesem Tag sah ich hunderte Familienangehörige, Freunde und Freundinnen, die sehr stolz wirkten und nicht ahnten, wie sehr diese Aussage überspannt werden würde. Denn, wir Angehörigen tragen all die Widrigkeiten des Berufes mit. Mein Mann arbeitet durch das aktuelle Arbeitszeitenmodell und die Unterbesetzung pausenlos durch. Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet. Ist ein freier Tag möglich, passiert es immer häufiger, dass doch ein Dienst übernommen werden muss oder er in die AHu einberufen wird. Arbeitszeiten, Verpflegung, Gefahrenpotential dort oft unbekannt. Wir haben ein kleines Kind und ich bin inzwischen quasi alleinerziehend. Das hat ernstzunehmende Konsequenzen für meine Karriere. Die Zustände haben inzwischen sogar einschneidende Konsequenzen für mein soziales Umfeld. Ich stoße Freunden und Freundinnen zunehmend vor den Kopf, da ich immer häufiger Verabredungen nicht einhalten kann, dann oft sehr kurzfristig absagen muss. Nicht alle bringen dafür auf Dauer Verständnis auf. Nicht zuletzt ziehen wir dadurch auch Konsequenzen für unsere weitere Familienplanung. Einschnitte an allen Fronten.
Früher habe ich gerne mit stolzgeschwellter Brust vom Job meines Mannes erzählt, heute schweige ich zu diesem Punkt immer häufiger, da ich zunehmend Übergriffe im Privatleben fürchte. Und weil mein Nervenkostüm inzwischen zu dünn ist, bedrohliche Anfeindungen ertragen zu können. So durfte ich mir bei einer Gartenparty anhören, dass alle Cops körperliche Gewalt verdienen (nett formuliert) – zu diesem Zeitpunkt hielt ich unser Baby im Arm. Ich durfte mir erst vor kurzem anhören, dass Steine und Angriffe mit anderen Waffen auf „Bullen“ doch nicht schadeten, denn schließlich hätten sie ja Schutzkleidung. Ich durfte mir schon so einiges anhören zum Beruf meines Mannes und erleben, wie sein menschlicher Wert dadurch in Frage gestellt wurde, diese zwei Aussagen sind die Juwelen. Dass es immer Menschen mit verklärtem und unmenschlichem Blick auf die Dinge gibt, kritisiere ich hier nicht. Aber ich kritisiere, wenn sich die Polizei immer wieder diesen Menschen stellen muss und dann im „eigenen Haus“ keine erhebliche Unterstützung erfährt. Politikerinnen und Politiker sparen nicht mit ihrer (zum Teil verachtenden) Kritik, und nach meinem Gefühl setzen Sie sich nicht merklich für Ihre Kolleginnen und Kollegen ein, Schuld und Fehler werden gerne den Polizeibeamtinnen und -beamten zugeschoben.
Und dennoch steht mein Mann jeden Tag wieder in der Wache, macht jeden Tag einen guten Job, auch wenn oft keine Zeit für Erholungsphasen bleibt. Der Bevölkerung sind die Zustände wenig bewusst, den Medien sind sie kaum einen Bericht wert. Davon profitieren Sie. Noch heute schauen mich Bekannte und Freunde überrascht an, wenn ich von den Umständen berichte. Besonders ungläubig sind die Blicke, wenn ich erzähle, dass mein Mann – hochstudiert wie ich – brutto weniger verdient als ich mit meiner 75-Prozent-Stelle bei einem kleinen, gemeinnützigen Verein. Oft folgt die Aussage, dass man für den Hungerlohn diesen Job nicht machen würde, die enormen Mängel durch das Kaputtsparen bei der Polizei noch nicht einmal mitbedacht. Sie sollten jede Kollegin und jeden Kollegen über die Maßen wertschätzen. Trotz aller Widrigkeiten sieht mein Mann seinen Beruf noch immer als Berufung. Er wählte ihn, nicht weil er einen Staat beschützen will, sondern die Menschen. Er will helfen, beistehen, retten und für Gerechtigkeit sorgen. Noch immer und jetzt erst recht, bin ich jeden Tag stolz auf ihn. Dieser Stolz lässt aber nicht überwinden, was mein Mann tagtäglich nicht nur durch den Berufsalltag, sondern vor allem durch den durch die Politik herbeigeführten Raubbau und die schlechten Schönheitsreperaturen, die vieles oft nur verschlimmbessern, erleben muss. Er tröstet nicht über all die Konsequenzen, die sich für meine Familie ergeben, hinweg. Nicht mehr.
Die Zustände machen mich wütend, und sie machen mich traurig. Manchmal wünschte ich, mein Mann hätte diesen Beruf nie gewählt. Manchmal ärgere ich mich dann auch über ihn. Wir haben es im Freundes- und Bekanntenkreis mit einem Polizisten oder einer Polizistin als Partner schon mehrfach erlebt: Familien reiben sich auf, viele halten zusammen, immer wieder führt es auch zur Trennung. Als ich unser kleines Kind befragte, was an Papas Beruf besser sein könnte, kam die Antwort prompt: Nie ist Papa da. Und was mich dann sehr erschrak, weil es vollkommen unerwartet kam: Unser Kind macht sich auch Sorgen, erinnert sich an Papas Verletzungen letztens im Gesicht. Ist Ihnen diese psychische Belastung, die wir als gesamte Familie tragen, eigentlich bewusst?
Von all dem Geld, das wir investieren mussten, um durch Zukäufe oder Ersatz der dienstlich gelieferten Grundausstattung wirkliche Sicherheit zu gewährleisten, fahren andere Familien in den Jahresurlaub. Ich kenne Hämatome an allen Körperstellen in unterschiedlicher Schwere, ich kenne Stauchungen und Quetschungen. Ich kenne die Ungewissheit, wenn nach Anspucken und Beißen auf die Entwarnung des Arztes gewartet wird. Ich kenne die Wut und die Enttäuschung und das teils schwere Wieder-Aufraffen nach Tagen, an denen zum Schutz anderer über zwölf Stunden in Vollmontur bei 30°C Hitze mit 10 kg Ausrüstung pausenlos gestanden wurde und es Beschimpfungen, Beleidigungen und durchaus auch Flaschen und Pyrotechnik hagelte. Ich kenne die Beulen und Dellen im Schutzhelm, deren Ursprung zu meinem Seelenheil nicht näher definiert wurde. Ich habe Reste von Toten aus der Uniform gewaschen, ich habe das Blut meines Mannes aus der Uniform gerieben.
Im offenen Brief heißt es: „Ihre Erwartungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gehen auf Kosten der Gesundheit und des Familienlebens Ihrer Dienstkräfte. Überstunden und Dienstplanänderungen sind keine Ausnahme, Sie sind die Regel. […] Private Schwierigkeiten infolge unklarer Arbeitszeiten sind heute für viele Kolleginnen und Kollegen traurige Realität.“ Alle Angehörigen tragen die vorherrschenden Widrigkeiten mit: Wir sind die Ehefrauen und Ehemänner, Partner und Partnerinnen, wir sind die Töchter und Söhne, Mütter und Väter, Freunde und Freundinnen und wir alle müssen die momentane Situation erdulden. Diese Tragweite sieht kaum jemand. Wir müssen in vielen Lebenslagen verzichten, uns Sorgen machen, mit Anfeindungen leben. Unsere Partnerinnen und Partner sehen die Polizei als Berufung, reiben sich auf und riskieren nicht selten Gesundheit und Familie. Mit Ihrer Politik zermürben Sie nicht nur Polizeibeamte und -beamtinnen, sondern auch die Menschen, die mit ihnen in enger Verbindung stehen.
Sehr geehrter Herr Kandt, und ebenso sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr (kommende/r) SenatorIN für Inneres und Sport des Landes Berlin: Sie haben eine Fürsorgepflicht und es sollte Ihnen ein zutiefst wichtiges Anliegen sein, für die Menschen einzutreten, für die Sie Dienstherr und politischer Vertreter sind. Polizistinnen und Polizisten und ihre Angehörigen sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wenn Sie keine Politik für uns Menschen machen, wofür machen Sie dann Ihren Job? Die Situation ist eine Zumutung für meine und tausende anderer Familien und ich fordere Sie als Dienstherr, aber auch als Vater und Ehemann auf, jetzt aktiv notwendige Schritte für eine umgehende Verbesserung einzuleiten.
Mit freundlichem Gruß
Nachdem ich mir inzwischen diverse Kommentare auf verschiedenen Internet-Platformen durchgelesen habe, kann ich zusammenfassend sagen: Berlin ist (leider) kein Einzelfall...
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Lieber stehend Sterben als kniend Leben / Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst.
"Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich mir völlig sicher, dass ich es schaffe!" Pippi Langstrumpf
Stirb mit Erinnerungen nicht mit Träumen
Das Ereignis hat es nicht in die Hauptnachrichten geschafft: Am 8. Oktober wird am Rand des Pariser Vororts La Grande Borne ein Polizeifahrzeug in einen Hinterhalt gelockt, an der Weiterfahrt gehindert, von Kriminellen umringt, die die Fenster einschlagen, brennende Molotowcocktails in die Wagen werfen und dann die Ausgänge blockieren, um die Beamten an der Flucht aus den Flammen zu hindern. Drei von vier Polizisten, darunter zwei Frauen, müssen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer kommt mit leichteren davon.
Das ganze spielte sich an einer Straßenkreuzung ab, die von Drogendealern als ihr Revier betrachtet wird. Im Grunde haben die Sicherheitskräfte die Kontrolle über diesen Teil des Banlieues wie über viele andere längst verloren. In La Grande Borne kam es zuletzt im Juli und im August zu Ausschreitungen, bei denen nicht nur Autos in Flammen aufgingen, sondern auch organisierte Angriffe auf die Polizei stattfanden. Angriffe, von denen Betroffene meinen, daß sie wenig von Mordversuchen trenne.
Keine Kontrolle, keine Revolte
Eine Ursache für die Massivität der Gewaltakte besteht darin, daß sich die in den verfallenen Hochhausblöcken herrschenden Banden von den Sicherheitskräften in „ihrem“ Territorium bedrängt fühlen. Sie reagieren damit durchaus folgerichtig auf jenes Appeasement, das die Regierung seit Jahren betreibt, und das auf dem Prinzip beruht: keine Kontrolle, keine Revolte.
Eine Praxis, die selbstverständlich den Zorn der Beamten heraufbeschwört, die für diese Politik ihre Köpfe hinhalten müssen. Nach einer Untersuchung des französischen Innenministeriums von 2015 wurden im vorangegangenen Jahr 72 Prozent aller Angehörigen der Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) im Dienst beleidigt, 79 Prozent bedroht, 69 Prozent körperlich angegriffen. Im Durchschnitt sterben pro Jahr ein Dutzend Beamte bei der Ausübung ihrer Pflicht.
Um die Gemüter zu beruhigen, hat die Regierung nach dem Anschlag die berüchtigte CRS in das Viertel geschickt, die teilweise beritten durch die Straßen patrouilliert. Die Verantwortlichen vor Ort verlangen derweil mehr Polizeipräsenz, und ein Abgeordneter der bürgerlichen „Republikaner“ forderte sogar den Einsatz der Armee, als wenn es um die Niederkämpfung eines Aufstands ginge.
Möglichkeit für den Entschlossenen
Das zeigt immerhin einen gewissen Sinn für den Ernst der Lage. Denn es handelt sich nicht einfach um die Folgen des „Klimas Anti-Flic“, von dem der sozialistische Regierungschef Valls spricht, sondern um die Folgen einer Krankheit, die den sozialen Körper nach und nach erfaßt hat. Diese Krankheit heißt: Autoritätsverlust. Autoritätsverlust des Staates sowieso, aber auch seiner Amtsträger, der Männer und Frauen vor Ort, und nicht nur der Polizisten und Soldaten, sondern auch der Verwaltungsbeamten, Sozialarbeiter, Lehrer.
In Zeiten, die heute wie ein Goldenes Zeitalter der öffentlichen Sicherheit wirken, hat man diese Autorität verspottet, zerredet, zersetzt, abgeschmolzen, umgebaut, unterminiert. Mit den erwartbar negativen Folgen. Dann durch anderes zu ersetzen versucht, aber ohne Erfolg. Trotzdem hielt der ererbte Bestand über lange Zeit. Damit ist es jetzt vorbei, und die Verheißungen der Antiautoritären zeigen ein gleichermaßen jämmerliches und furchtbares Gesicht.
Denn der Wegfall der bisherigen Autorität bedeutet nicht einfach Chaos, sondern die Möglichkeit für den Entschlossenen – den Mafioso, den Clanchef, den Friedensrichter, den religiösen Anführer – sich neue Autorität zu verschaffen und Staaten im Staate zu bilden, Quartiere, in denen nur eine Bande das Sagen hat, Straßenzüge, in denen nur eine Hautfarbe geduldet wird, abgeschottete Gemeinschaften, in denen weder Verfassung noch Gesetzbuch etwas gelten, sondern das Wort des „großen Mannes“ oder des fremden Gottes. Das ist es, was Frankreich erlebt, – und wie so oft wird es dem Kontinent als gesellschaftliches Laboratorium dienen.
aber vor dem erdrutschartigen merkelschen sympathieeinbruch war es schon oft so, dass trotz ihrer eindeutigen kanzler-verantwortung es die regierungsparteien waren, die von uns wählern mit schwindenden prozentpunkten bei umfragen abgestraft wurden.
dieser irrationale, aber irgendwie beruhigend einlullende zustand scheint sich wiederherzustellen
Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach nur noch 29,5 Prozent der Wählerstimmen.
Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und laut "Bild" der niedrigste Wert, den INSA für die Union je gemessen hat. Schon 2014 hatte die Union nach Erhebungen anderer Institute ähnlich schlechte Werte erreicht.
dem Trend aus dem Artikel vermag ich auch nicht zu folgen
Sollten die Zahlen stimmen und belastbar sein, heißt das nur, dass das LH keinen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellt. Gut, es ist naturgemäß männerlastig, aber in Sachen politischer Diskussionen ja ganz offensichtlich stark rechtslastig. Liegt wohl daran, dass linkslastige Gutmenschen nicht so oft Prostitution in Anspruch nehmen und/oder nicht dazu stehen, sich deshalb hier eher bedeckt halten würden?!
Egal... Ich vermag nicht, auf ganz Deutschland bezogen, einzuschätzen, wie beliebt die Kanzlerin aktuell ist. Ich gehöre nicht zu der Mehrheit, die mit ihr zufrieden ist, auch wenn ich nicht zum rechten Lager gehöre.
Sollte der Trend aber so sein, dass sie wieder beliebter wird, dann hat ihre leichte Anpassung ihrer Aussagen zur Flüchtlingsproblematik offenbar dazu geführt, denn viel mehr ist ja in Bezug auf sie nicht passiert. Offenbar finden nicht in Deutschland den Grundtenor ihrer Flüchtlingspolitik so verkehrt.
Interessant ist, dass die Sorge vor Rechtsradikalen größer ist als die Sorge vor Islamisten. Da finde ich mich sogar persönlich wieder. as Erstarken der Rechten macht mir die größten Sorgen - und das laste ich Merkel auch an. Sie hat indirekt dazu beigetragen, wie ich finde.
__________________ Manch einer, der vor der Versuchung flieht, hofft doch heimlich, dass sie ihn einholt.
(Giovanni Guareschi)
Es ist besser, zu genießen und zu bereuen, als zu bereuen, dass man nicht genossen hat.
mit der meldung, dass martin schulz (der mit dem schwer erträglichem rechtschaffenem pathos bei jedwedem kommentar zu jedwedem kikifax) als sozi kanzlerkandidat gehandelt wird, lässt sich das allein kaum erklären.
Gewalttätige Clan-Exzesse Massenschlägerei befeuert Sorge um Sicherheit
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Der Einsatz in Hochdahl dürfte vor allem die laufende Debatte um „No-go-Areas“ noch einmal anheizen. „Es gibt in NRW Stadtteile, in denen Familienclans die Herrschaft über die Straße übernommen haben und sich Menschen nach Sonnenuntergang nicht mehr aus dem Haus trauen“, sagt der CDU-Innenexperte Gregor Golland. Der Unionspolitiker hatte nach einer schweren Eskalation in der Dortmunder Nordstadt vor rund zwei Wochen die Diskussion über die Existenz von rechtsfreien Räumen erneut angestoßen. „Wir müssen aufpassen, dass diese Bezirke nicht vollends abrutschen.“
Angriffe auf Polizisten
In der Vergangenheit wurde immer wieder hitzig über solche Zonen diskutiert, die sich in den NRW-Metropolen über Jahre hinweg entwickelt haben sollen: Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Köln, Dortmund, Aachen, Bochum. Überall soll es Viertel geben, in denen Banden und Clans die Kontrolle übernommen haben. Beispiele dafür gibt es reichlich.
Im Duisburger Stadtteil Marxloh etwa wurde vergangenen Sommer eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Unfallaufnahme zusammengeschlagen. Ihr Kollege konnte die aufgebrachte Menschenmenge – Mitglieder einer libanesischen Großfamilie – nur mit gezogener Waffe unter Kontrolle halten.
Auch in anderen Städten im Ruhrpott hat die Gewalt gegen Polizisten in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent zugenommen. In Mülheim kam es allein im September gleich zu mehreren schweren Vorfällen: In der Altstadt wurde ein Beamter während einer Unfallaufnahme von einem Fenster aus mit einer Softairpistole angeschossen und verletzt. Auch die Einsätze auf zwei Partys wenige Tage später gerieten außer Kontrolle. Die Gäste schlugen mit Schlagstöcken und Fäusten auf die Beamten ein.
Clan-Mitglieder drohen
In Gelsenkirchen suchte die Polizei nach etlichen Gewaltexzessen den Dialog mit den Daueraggressoren. Ende 2015 traf sich der Chef der Polizeiwache Süd mit den Anführern libanesischer Clans. Die Männer machten schnell klar, dass sie nicht gekommen waren, um über ein friedliches Miteinander zu verhandeln.
Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“, sollen die drei Mitglieder der „Familien-Union“ laut einem internen Polizeibericht gesagt haben. Als der Polizeichef entgegnete, mehr Beamten in den Problembezirk zu schicken, zeigten sich die Männer offenbar unbeeindruckt. „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen.“
Innenministerium wiegelt ab
Das Innenministerium will von der Existenz von No-go-Areas dagegen nichts wissen. „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Streifenwagen der NRW-Polizei fahren in jede Straße jedes Stadtteils“, sagt Innenminister Ralf Jäger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wo einzelne Gruppen die Gebietsherrschaft für ganze Straßenzüge beanspruchen, setzen wir das staatliche Gewaltmonopol durch. Auch mit Einsatzhundertschaften. Wir halten diese erhöhte Präsenz so lange wie nötig aufrecht.“
15-Punkte-Programm
Innenexperte Golland hält solche Aussagen für Augenwischerei. „Leute, die die Probleme ansprechen, werden als Nestbeschmutzer beschimpft.“ Ähnlich sieht das der FDP-Innenexperte Marc Lürbke: „Der Einsatz in bestimmten Bezirken ist für die Beamten inzwischen mit einem erheblichen Risiko verbunden.“ Der zu Jahresbeginn vorgestellte 15-Punkte-Plan, mit dem der Minister die Sicherheit in NRW verbessern will, sei „eine reine Luftnummer“. Kaum etwas davon sei bislang wirklich umgesetzt worden, so Lürbke.
Tatsächlich bleibt die Personalsituation bei der Polizei in NRW angespannt. Um etwa auf die explodierenden Zahlen im Bereich der Taschendiebstähle in Köln zu reagieren, habe das Innenministerium „im ländlichen Raum ausdünnen müssen“, sagt Abteilungsleiter Wolfgang Düren aus dem Ministerium. Das Ergebnis: Auf dem Land könne jetzt nur noch „ein Mindestschutz der Bevölkerung“ gewährleistet werden.
Und da wundern sich hier manche Leute, dass die Ossis (Neue Bundesländer UND Polen, Ungarn, Slowaken und fast alle anderen vernünftigen Leute) genau diese Zustände bei sich nicht haben wollen...
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“In dubio pro reo” - typischer Einzelfall von Täterschutzjustiz
Offene Briefe an den Polizeipräsidenten in Berlin
nanu, wer...
Wir schaffen das