FÜNF STATT VIER JAHRE - Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

[phaidros]

https://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15197765.html

„Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“

„Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Aha - "Nachsteuerungen" nennt man das jetzt im Fachjargon. Was für ein "Bonmot"! Da bekommt man doch gleich jede Menge positive Assoziationen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren - bei allen sachlichen und teilweise nachvollziehbaren Argumenten, ich denke 4 Jahre sind vollkommen ausreichend um ihre Kompetenzen zu beweisen.

[stb99]

Während Schröder für etliche vermeintliche Negativentwicklungen von der Bevölkerung und der eigenen Partei,

Und das absolut zu Recht. Schröders Agenda hat enorme handwerkliche Fehler, die wahrscheinlich kein Zufall sondern Absicht sind. So unternimmt man an keiner Stelle den Versuch zwischen denen zu unterscheiden, die sich anstregen und angestregend haben und zwischen denen, die ihr Leben lang eine Null-Bock-Mentalität fahren. So wird derjenige, der mit Anfang, Mitte 50 von seinem Unternehmen entsorgt wird und in diesem Alter nichts mehr findet, weil angeblich zu unflexibel, zu oft krank usw. mit dem auf eine Stufe gestellt, der nach dem Ende der Schule eine Karriere auf Sozialhilfebasis eingeschlagen hat.

Ebenso hätte es sich gehört, dass man zusammen mit dem Fordern und dem Sanktionieren auch gleichzeitig einen Mindestlohn einführt. Auch das hat man vergessen und wahrscheinlich auch ganz bewußt. Ebenso sieht es mit der Bezahlung von Leiharbeitern aus, die auch heute immer noch die Beschäftigten zweiter Klasse im Unternehmen sind.

Wenn das ganze von einer Partei names FDP gekommen wäre, dann wäre es nicht besser, aber dann wüßte man auch, wie die ticken. Dass das ganze noch von etwas kommt, das sich Sozialdemokratie schimpft, ist doch eigentlich der Witz schlechthin. Erst recht, wenn man sieht, was die Väter dieses "Werkes" wie Schröder oder auch Hartz so treiben und getrieben haben.

[Epikureer69]

wie mit der Höhe der Bezüge für Bundestagsangehörige und Regierungsmitglieder.

Der ehrenwerte Grundgedanke war ehedem, dass dieselbigen ausreichend hoch entlohnt werden sollten, um sie unabhängig von Korruption zu machen, damit sie sich ungestört von "Zuverdiensten" dem Wohle des Großen und Ganzen widmen können. Das hat leider nur teilweise "gewirkt", wenn man die Vielzahl "honoriger" Ex-Politiker betrachtet, die sich heute in großindustriellen Aufsichtsräten tummeln.

Sie streichen halt beides ein.................

Bei der Verlängerung der Legislaturperiode existiert das gleiche Problem. Der Grundgedanke, welcher durchaus Sinn macht ist der, dass damit der Mut der Regierung steigen sollte auch erst mittelfristig positiv wirksame Projekte, die am Anfang eher zusätzliche Kosten aufwerfen und damit den Steuerzahler erst mal zusätzlich belasten und damit primär unpopuläre Maßnahmen darstellen, anzugehen. Eine kürzere Legislaturperiode birgt für die Regierung bei solchen Projekten immer das Risiko, dass die "Lorbeeren", des mittel - bis langfristigen Erfolges dieses Tuns dann von der nachfolgenden Regierung eingeheimst werden.

Deshalb werden oft wirklich nötige und sinnvolle Reformen gar nicht erst angegangen. Abschreckendes Beispiel (für die Politiker) für derartiges "Projektdenken" dürfte im aktuelleren Geschehen, die Agenda 2010 der Schröderadministration sein. Während Schröder für etliche vermeintliche Negativentwicklungen von der Bevölkerung und der eigenen Partei, immer noch beschimpft wird, heftet sich die Merkeladministration, die positiven Auswirkungen, wie einen Orden, an die eigene Brust.

So gesehen würde eine Verlängerung der Amtsperiode durchaus Sinn machen. Nur da dieser rationale Grundgedanke schon bei den Bezügen nicht funktioniert hat, dürften beim kritischen Bürger durchaus Zweifel angebracht sein, ob der Hintergedanke der Politker nicht einfach nur die Verlängerung der Verweilzeit an den "Fleischtöpfen" ist.

[E.B.]

4 Jahre sind genug, und wenn wir auch sonst jeden Sch/(=)(%& aus USA nachmachen müsse - warum ist bei uns eigentlich noch keine harte Grenze nach der zweiten Wahlperiode, wie in USA, Russland, China, etc ???

Warum müssen bei uns immer wieder ganze Generationen von Menschen heranwachsen, die nicht wissen, dass Bundeskanzler ein eigenständiges Wort ist und ohne -kohl oder -inmerkel Suffix benutzt werden kann?