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Alt  20.08.2012, 18:47   # 1
X-Man45
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Stuttgarter Altstadt

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Zeitungsbericht über die Stuttgarter Altstadt: "Sex-Betriebe wollen raus aus dem Rotlichtviertel"

https://www.stuttgarter-nachrichten.d...473371383.html

Leonhardsviertel
Sex-Betriebe wollen raus aus dem Rotlichtviertel



Stuttgart - Die Betreiber von drei Bordellen im Leonhardsviertel haben der Stadt Stuttgart schriftlich die Schließung ihrer Betriebe angeboten. Damit würde sich die Zahl der Zimmer, in denen es im Bereich Leonhard-, Katharinen- und Weberstraße Sex gegen Geld gibt, mit einem Schlag von derzeit rund 120 Zimmern auf 50 bis 60 Zimmer reduzieren.

Der Rückzug könnte „den Weg ebnen“ für eine „Neuplanung und Neukonzeption“ des bisherigen Rotlichtviertels, heißt es in einem Schreiben der beiden Bordell-Eigentümer an Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) und Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). Dafür sei es allerdings nötig, dass die Stadt „im Gegenzug ein adäquates Gebäude mit der gleichen Nutzung wie bisher“ zur Verfügung stellt. Sprich: Die Sexbetriebe sollen im Stadtgebiet verlagert werden.

Die drei Bordelle in der Weberstraße 11 A und 16 sowie in der Leonhardstraße 7 gehören zu den größten Betrieben im Viertel, die in jüngerer Zeit zum Teil mit erheblichem Aufwand baulich saniert wurden. Außerdem gehören sie zu den insgesamt vier Betrieben, die aufgrund einer Altfallregelung faktisch genehmigt sind. Alle anderen Prostitutionsbetriebe im Viertel wirtschaften in einer rechtlichen Grauzone oder sind durch das harte juristische Durchgreifen der Stadt wenn nicht kurz-, so doch mittelfristig von der Schließung bedroht.

Hahn: „Wir wollen das Sexgewerbe nicht komplett aus dem Leonhardsviertel holen“

„Wenn wir gehen, könnte die Stadt sozusagen die Rückeroberung des Viertels einläuten“, sagen die Bordellbetreiber im Gespräch mit unserer Zeitung. Wenn es dort nur noch nicht genehmigte Prostitutionsbetriebe gebe, könne die Stadt umso konsequenter dagegen vorgehen. „Wenn die Sexbetriebe fort sind, verschwindet auch die von allen Seiten unerwünschte Armutsprostitution auf der Straße“, argumentieren sie.

„Wir werden den Vorstoß im Herbst in den neuen beratenden Unterausschuss des Gemeinderats zur Zukunft des Leonhardsviertels einbringen und darüber reden“, kündigt Bürgermeister Hahn an. Falls man die Sache voranbringen wolle, müssten die Initiatoren aus dem Rotlicht zunächst „ein konkretes Angebot vorlegen, bei dem auch die Konsequenzen klar werden“.

Hahn deutet an, dass sich die Stadt aus allgemeinen Erwägungen heraus schwertun dürfte, selbst ein konkretes Gebäude zur alternativen Bordellnutzung vorzuschlagen. Außerdem habe man eine andere strategische Zielsetzung: „Wir wollen das Sexgewerbe nicht komplett aus dem Leonhardsviertel holen“, sagt er. „Stattdessen streben wir eine Koexistenz von Rotlicht, urbanem Wohnen, Gastronomie oder Kleingewerbe an.“ Auf der Rückseite der Hauptstätter Straße zum Beispiel könne er sich durchaus neue Stadtwohnungen vorstellen, so Hahn.

„Als Sexadresse für spezielle Kunden wird das Leonhardsviertel immer bestehen“

In der Sexbranche kann man sich das Viertel ganz ohne Rotlicht kaum vorstellen, obwohl die Stadt seit zwei Jahren erheblichen juristischen Druck aufbaut, bereits ein großes, illegales Laufhaus geschlossen und in mehreren Gerichtsverfahren obsiegt hat. Auch der schleichende strukturelle Niedergang im Städtle, wo ohnehin ein Bruchteil der Prostituierten in Stuttgart arbeitet und zurzeit nur die Armutsprostitution boomt, müsse nicht das Aus bedeuten, heißt es. „Als Sexadresse für spezielle Kunden wird das Leonhardsviertel immer bestehen“, meint ein Mann, der dort seit Jahrzehnten sein Geld macht.

„Man kann das Rotlicht ruhig erhalten; man sollte ihm aber den Schmuddelcharakter nehmen und den menschenunwürdigen Straßenstrich auflösen“, sagt der Architekt Manfred Hund, der am Rande des Viertels sein Büro hat. Um die Situation zu stabilisieren, kann er sich sogar vorstellen, dass einige zusätzliche Laufhäuser legalisiert werden.

„Wir fordern kein rotlichtfreies Viertel; allerdings erwarten wir von der Stadt, dass sie Recht und Gesetz durchsetzt“, sagt Erhard Bruckmann, Vorsitzender des Verschönerungsvereins Stuttgart, der sein Domizil gleichfalls am Rande des Viertels hat.

Das sehen die zwei Betreiber, die der Stadt den Rückzug anbieten, recht ähnlich. „Wenn aus dem Umzug nichts wird und wir doch hier bleiben sollten, gehen wir davon aus, dass die Stadt zeitnah sämtliche Betriebe schließt, die nicht legal sind“, sagen sie.
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Alt  06.07.2014, 16:48   # 8
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Illegales Bordell läuft einfach weiter

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Prostitution im Leonhardsviertel
Illegales Bordell läuft einfach
weiter


Eva Funke, 02.07.2014 11:30 Uhr



Die Stadt will den Bordellbetrieb in dem roten Gebäude untersagenFoto: Leif Piechowski

Roger Bohn hat es befürchtet: Obwohl er als Rechtsanwalt der Landeshauptstadt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erreicht hat, dass das Bordell in der Leonhardstraße schließen muss, läuft der Sex-Betrieb dort munter weiter.

Stuttgart - Auf einem Schild an der Fassade des dunkelroten Gebäudes in der Leonhardstraße steht eine Telefonnummer unter der dort Zimmer angemietet werden können. Die Tür des Gebäudes sollte eigentlich zu sein. Doch sie steht offen. Ab und zu gehen Männer rein oder raus aus dem Bordell. „Und das, obwohl wir in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erreichen konnten, dass der Eilantrag des Gebäudeeigentümers abgewiesen wurde“, stellt Rechtsanwalt Roger Bohn fest. Er vertritt die Stadt, die illegale Bordelle in der Altstadt schließen will. Etwa vier gibt es: zwei in der Leonhard- und zwei in der Weberstraße.

Die bedrohte Altstadt - Podiumsdiskussion der Stuttgarter Nachrichten. Jetzt kostenlos anmelden!

Im Falle des Bordells, um das es Bohn jetzt geht, hat der Gebäudeeigentümer beim Verwaltungsgericht Stuttgart erreichen wollen, dass das Verbot , dort ein Bordell zu betreiben, außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht hatte das abgelehnt (AZ: 13 K 2007 / 14). Daraufhin hat der Eigentümer beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim Rechtsmittel eingelegt – ohne Begründung. Jetzt liegt die Begründung vor – und die Stadt muss reagieren. „Es ist immer das gleiche Spiel. Wir gewinnen seit vier Jahren die Prozesse und der Hauseigentümer Zeit“, sagt Bohn und sein Gesicht versteinert sich. 2010 hat die Stadt Klage gegen ein weiteres Bordell in der Leonhardstraße eingereicht. Das Gebäude gehört dem gleichen Eigentümer. Das laut Bohn immer wieder gleiche Spiel besteht darin, dass Prozesstermine nicht gehalten werden können, weil der Anwalt angeblich verhindert sei und Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter gestellt würden. „Die Prüfung jedes Antrags dauert drei bis vier Monate“, so Bohn. Etwa zehn Befangenheitsanträge seien gestellt worden und bis heute habe es keinen Termin für die mündliche Verhandlung gegeben.

Im aktuellen Fall hat das Landgericht auf zivilrechtlicher Ebene bereits 2009 den Sexbetrieb untersagt. Ein Jahr später bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil und drohte bei Missachtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro an. „Interessiert hat das den Eigentümer nicht“, so Bohn Nachdem der ein Ordnungsgeld von 50 000 Euro habe bezahlen müssen, sei der Bordellbetrieb dicht gewesen, die Zimmer aber an die Ehemänner der Prostituierten vermietet worden. Mit einer Party sei im Frühjahr die Wiedereröffnung gefeiert worden. Die 50 000 Euro habe der Inhaber des Gebäudes aus der Portokasse bezahlt. „Bei zehn Zimmern, die pro Tag für 130 Euro vermietet werden, rechnet sich das“, sagt Bohn.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat Bohn neben der zivilrechtlichen die öffentlich-rechtliche Ebene beschritten. Das Zivilrecht regelt die Ansprüche der Vertragsparteien. Grundlage für die Klage der Stadt ist dabei, dass im Grundbuch die Nutzung der Gebäude als Bordell untersagt ist. Öffentlich-rechtlich bezieht sich Bohn auf die Vorschriften aus dem Baurecht, die die Nutzung als Bordell untersagt. Bohn rechnet damit, dass der VGH in etwa drei Wochen im Sinne der Stadt entscheidet. „Dann können wir sofort vollziehen“, sagt Bohn. Er geht davon aus, dass bis Jahresende in beiden Häusern der Bordellbetrieb eingestellt werden muss.
https://www.stuttgarter-nachrichten.d...6ced9ccf0.html
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Alt  10.08.2013, 10:44   # 7
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Langsam tut sich was...

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...das Uhu bald mit eigener Homepage

https://www.laufhaus-uhu.de/



Wir stehen in kürze mit unserem Webauftritt für Sie zur Verfügung
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Alt  07.07.2013, 19:28   # 6
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Stuttgarter Altstadt - gemeinsame Homepage?

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Haben die Betriebe in der Altstadt bald eine gemeinsame Homepage? Sehr viele sind wohl noch nicht dabei!



https://www.erosmeile-stuttgart.com/

Willkommen auf der Erosmeile Stuttgarts .......

Wir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können.

Informieren Sie sich auf unserer Internetpräsenz über die verschiedenen Bordelle, Table-Dance Bars und Animierlokale im Leonhardsviertel.

Dieses Viertel erstreckt sich vom Leonhardsplatz über die Leonhard-strasse bis zur Weberstrasse und wir bieten im Leonhardsviertel alles rund um das Thema Erotik und niveauvolle Unterhaltung in......

4 Bordellen mit 48 Zimmern und internationalen Girls
3 Table-Dance Bars mit bis zu 30 internationalen Tänzerinnen
2 Animierbars
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Alt  18.03.2013, 14:38   # 5
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Stuttgarter Altstadt

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Straßenstrich und illegale Bordelle
Die Rettung des Leonhardsviertels stockt

Jörg Nauke, 18.03.2013 08:26 Uhr

Trotz Polizeieinsätzen sind die Probleme noch nicht im Griff.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Die Lebensqualität im Leonhardsviertel hat sich dramatisch verschlechtert. Das alte innerstädtische Wohnquartier befindet sich in einer Abwärtsspirale und strahlt auf die benachbarten Gebiete aus. So urteilt nicht nur Erhard Bruckmann, der Vorsitzende des Verschönerungsvereins mit Vereinshaus im „Rotlichtviertel“. Darin sind sich auch die Stadtverwaltung und Ratsfraktionen einig. Und ins selbe Horn stoßen sogar Betreiber von Bordellen, die dort schon vor 1985 waren und für sich deshalb einen Bestandsschutz reklamieren.

Sie listen vier Bordelle* und drei Animierbars mit legalem Anstrich auf, die das Viertel problemlos verkraften könne – nicht aber die weiteren 22 angeblich illegalen Konkurrenzbetriebe sowie drei Hotels, in denen Dutzende Frauen aus Osteuropa ihrem Gewerbe nachgehen. Stadtrat Jochen Stopper (Grüne) spricht von einem **„Armuts- und Elendsstraßenstrich“, der nur deshalb floriere, weil „einige Eigentümer mit der missbräuchlichen Nutzung ihrer Immobilien viel Geld verdienen“.

Erhard Bruckmann hat 2011 und jetzt erneut erklärt, „Auswüchse in dieser Form nicht länger widerspruchslos hinzunehmen“. Schließlich haben sein Verein und der Schwäbische Heimatbund, auch um das Leonhardsviertel zu stärken, eine Million Euro in die Renovierung ihrer Baudenkmäler in der Weber- und der Richtstraße investiert. Der Anwalt droht der Stadt mit rechtlichen Schritten, falls sie untätig bleibe. Und er stellte klar, dass in keinem zum Bordell umgewandelten Wohnhaus die Brandschutzanforderungen erfüllt sein dürften. Käme es zu einer Brandkatastrophe wie etwa in Backnang könnten Bürgermeister und Amtsleiter nicht behaupten, sie wären nicht gewarnt worden.

Die Bemühungen sind nur halbherzig

Die Verwaltung sagt, sie gehe verstärkt gegen illegale Betriebe vor, hat einen gemeinderätlichen Unterausschuss „Leonhardsviertel“ gebildet und eine ämterübergreifende Einheit. Doch die Kritik bleibt, auch nach einigen reinigenden Polizeieinsätzen: Weiterhin nur halbherzig seien die Bemühungen, die Zustände zu verbessern. Die Ämter arbeiteten aneinander vorbei, seien zu zögerlich mit Anzeigen, verzichteten auf Nutzungsuntersagungen und auf sofortige Hausräumungen – so klagen die Menschen vor Ort.

Es sei an der Zeit, dass der neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Kampf ums Leonhardsviertel zur Chefsache mache und Struktur hineinbringe. Schließlich spreche er ständig von sozialer Gerechtigkeit und von der Notwendigkeit, billige Wohnungen anzubieten. Hier habe er die Gelegenheit dazu. Die Stadt müsse Häuser kaufen oder mieten, sagt auch Kuhns Parteifreundin, die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Einige Organisationen wie die Caritas hätten Interessen, auch Handwerker, Künstler, Studenten, für die das Milieu bei zivilen Mieten eine Herausforderung wäre.

Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) beschäftigt sich mit dem Problem seit einem Vierteljahrhundert. Mit der Leiterin des Baurechtsamts, Kirsten Rickes, wehrt er sich gegen den Vorwurf, nicht konsequent gegen illegale Betriebe vorzugehen. Von fünf Prozessen seien drei gewonnen worden, die anderen beiden dauerten an. Auf der Gegenseite warten, zum Verdruss der Rathausspitze, „die besten Stuttgarter Verwaltungsrechter“, um dem Milieu zu helfen. Sie zögerten Urteile bis zu fünf Jahre mit absurden Argumentationen hinaus. Spontane Schließungen hält Rickes für schwierig. Die Stadt will nicht riskieren, dass sich die Gegenseite mit erfolgreichen Klagen gegen einen Sofortvollzug brüstet.

Bis heute sperrt kein Poller die Fahrbahn

So bleibt neben der Polizeipräsenz im „sozialen und städtebaulichen Brennpunkt“ zur Rettung des Viertels nur dessen Verschönerung und eine „aktive Bodenpolitik“. Vor eineinhalb Jahren wurde die teilweise Sperrung der Leonhardstraße beschlossen – bis heute hat es die Stadt nicht geschafft, einen Poller auf die Fahrbahn zu betonieren. Und auch die Immobilienpolitik von Finanzbürgermeister Michael Föll stößt in den Gremien auf Unverständnis.

Die Idee, fortan der Wohnungsbautochter SWSG den Bestand und den Ankauf zu überlassen, stieß etwa im Bezirksbeirat Mitte auf Ablehnung. Föll sagt, die SWSG werde durch eine attraktive Innenhofgestaltung den Wohnungsbau stärken. Betroffene trauen der SWSG eher zu, städtische Häuser an Bordellbetreiber und Striplokalbesitzer zu verkaufen. Föll kontert mit den „Möglichkeiten“ der Stadt, dies der SWSG zu untersagen. Und er verweist auf die „Rotlichtklausel“, also das vertragliche Verbot, Bordelle in Wohnhäusern einzurichten. Das ist mitunter ein stumpfes Schwert, wie etwa der Fall des Gebäudes Weberstraße 5 a zeigt, das nach dem Verkauf an die Sozialwert GmbH und dem Weiterverkauf nun einen Eigentümer aus dem Milieu erhielt, mit dem sich die Stadt in einem jahrelangen Zivilprozess streiten musste, wie das Amt für Stadtplanung kürzlich aus gutem Grund betonte.

Damit sich so ein Fall nicht wiederholt, hatte die Behörde Ende Januar „um Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts“ für das Gebäude Leonhardsplatz 22 gebeten, das die Stadt 2006 für 215 000 Euro an die Sozialwert GmbH verkauft hatte und das nun für 480 000 Euro an einen Privatmann veräußert werden sollte. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei allerdings nicht möglich, erfuhr der Wirtschaftsausschuss vergangene Woche von Bürgermeister Föll. Die Aussage, auch die Stadtplaner sähen keine rechtliche Grundlage, macht nun Ärger. Das sei überhaupt nicht die Haltung der Behörde gewesen, betonte Baubürgermeister Hahn. Zu ändern ist das jetzt aber nicht mehr: Am vergangenen Freitag lief die Frist für das Vorkaufsrecht ab.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/in...26eca9164.html
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Alt  09.02.2013, 14:47   # 4
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Neues aus der Altstadt

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https://www.stuttgarter-nachrichten.d...1150547cb.html

Blaulicht aus Stuttgart
30. Januar: Zur Prostitution
gezwungen - Möglicher Zuhälter in
Haft



Ein 43-jähriger mutmaßlicher Zuhälter ist am Dienstagmorgen in Stuttgart-Mitte festgenommen
worden. Er soll eine 20 Jahre alte Frau zur Prostitution gezwungen, geschlagen und bestohlen haben.
(Symbolbild)Foto: dpa (Symbolbild)


Stuttgart-Mitte: Polizeibeamte haben am Dienstagmorgen in einem Hotel an der Brennerstraße in Stuttgart-Mitte einen mutmaßlichen Zuhälter festgenommen. Er steht im Verdacht, eine junge Frau zur Prostitution gezwungen, geschlagen und ihr das eingenommene Geld abgenommen zu haben.

Die 20-Jährige sprach bereits am Montagmittag in der Katharinenstraße zwei Polizeibeamte an und bat um Hilfe. Die Ermittlungen führten zur Festnahme des 43-jährigen Tatverdächtigen. Er wird am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an
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Alt  30.01.2013, 17:03   # 3
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Lückenlose Überwachung

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/in...f6e3b095b.html

Straßenprostitution
Lückenlose Überwachung

Marc Schieferecke, 17.01.2013 17:55 Uhr


S-Mitte – Osteuropäische Prostituierte, vor allem Rumäninnen und Bulgarinnen, gehen ihrem Gewerbe nicht nur unter unzumutbaren, sondern auch unter gesundheitsschädigenden Bedingungen nach. Das geht aus einem Bericht der Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer hervor, den der Sozialausschuss des Gemeinderats zum Thema Armutsprostitution unter Zuwanderinnen gefordert hat.

Die Straßendirnen im Leonhardsviertel arbeiten an allen sieben Tagen der Woche rund 16 Stunden täglich – im Durchschnitt. Jedenfalls nennen die Frauen, die im Café La Strada Hilfe suchen oder sich schlicht aufwärmen wollen, diese Zeit. Das sind um die 50 Prostituierte pro Abend. Allerdings bleiben sie deutlich kürzer als noch vor einigen Jahren. Nach eigenen Aussagen fehlt ihnen entweder die Zeit oder das Geld für längere Pausen.

Womöglich fehlt ihnen auch die Erlaubnis: Nach Beobachtungen der Sozialbetreuerinnen verbieten die Zuhälter den Prostituierten zunehmend, gleich welche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Männer überwachen die Dirnen lückenlos, sei es aus Bars heraus oder indem sie in unmittelbarer Nähe auf der Straße stehen.

Geschlechtskrankheiten nehmen zu

Der Besuch von Sprachkursen ist ebenso untersagt wie ärztliche Untersuchungen. Die scheinen dringend nötig, zumal immer mehr Prostituierte auf Kondome verzichten, um Preisaufschläge verlangen zu können. Hepatitis, Tuberkulose, ausgedehnte Scheideninfektionen und typische Geschlechtskrankheiten wie der Tripper verbreiten sich. Letzterer wegen schutzlosem Oralsex auch im Rachen der Frauen. Ärztliche Hilfe ist regelmäßig nur in Notfällen möglich, weil vielen Frauen aus Osteuropa die Krankenversicherung fehlt. Das Geld, um sich auf eigene Kosten behandeln zu lassen, verweigern ihnen ihre Zuhälter. Gleiches gilt für Verhütungsmittel. Für Abtreibungen reisen die Dirnen im Normalfall zurück in ihre Heimatländer.

Schwangere Prostituierte, die ihr Kind austragen wollen, verzichten der Kosten wegen auf die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Ohnehin sträuben sich hiesige Kliniken zunehmend, Osteuropäerinnen zu behandeln, weil sie die Kosten nur im Ausnahmefall vom Sozialamt und oftmals gar nicht erstattet bekommen.

Gemäß einem Bericht der mobilen Praxis „Med-Mobil“ wäre ärztliche Betreuung aber dringend nötig. Die Frauen hätten „oft Probleme, die genauer in einer gynäkologischen Praxis untersucht werden müssten“, heißt es in der Zusammenfassung. Internistische Behandlungen seien häufig dringend notwendig. Die mobile Praxis könne „nicht annähernd den Bedarf decken“.

Stadt erwartet 2014 mehr Zuwanderer

Wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist die Beratung selbst ausstiegswilliger Prostituierter nur noch mittels Übersetzer möglich. Oftmals dolmetschen andere Prostituierte. Um Überstunden abzubauen, mussten in der Vergangenheit die Betreuungszeiten im Café La Strada und im Strichpunkt – der Anlaufstelle für männliche Prostituierte – eingeschränkt werden. In letzterer hatte außerdem ein Mitarbeiter zur Jahresmitte gekündigt. Die Stelle ist erst zu Beginn des neuen Jahres wieder besetzt worden.Gemäß einer städtischen Prognose werden die Probleme sich mit Beginn des Jahres 2014 weiter verschärfen. Vom nächsten Januar an gilt für Rumänien und Bulgarien die volle EU-Freizügigkeit. „Es ist davon auszugehen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart spätestens zu diesem Zeitpunkt in deutlich größerem Ausmaß von Zuwanderung betroffen sein wird“, heißt es in dem Bericht. Ohnehin hat die Zahl der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sich seit 2006 mehr als verdoppelt, was die Stadt „als Teil einer europaweiten Armutswanderbewegung“ deutet.

Unabhängig von ausgeübtem Beruf oder Gewerbe gilt, dass die Neu-Zuwanderer kein Recht auf Sozialleistungen und medizinische Versorgung abseits von Notfällen haben – was bedeutet: ärztliche Versorgung ist nur bei Lebensgefahr gesichert oder um die einheimische Bevölkerung vor Seuchenkrankheiten zu schützen. Andere Hilfe – dies gilt nicht nur für Stuttgart, sondern auch für andere Großstädte – soll auch in Zukunft nicht gewährt werden, weil „eine derartige Leistung umgehend den Nachzug von weiteren Südosteuropäern mit sich bringen würde“.
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Alt  11.12.2012, 15:03   # 2
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Rotlichtviertel Stuttgart
„Wir wollen keine Herbertstraße haben“

Jörg Nauke, 05.12.2012 14:04 Uhr


Stuttgart - Die Stuttgarter Innenstadt ist ein starker Anziehungspunkt für Dienstleister aller Art: Wettbüros, Spielhallen und Bordelle, aber auch Discotheken und Tanzlokale werden von der Stadt schwerpunktmäßig dort konzentriert, damit die Bürger in den Vororten verschont bleiben. Die Vermehrung solcher Einrichtungen wird im Stadtbezirk Mitte immer kritischer gesehen, denn auch dort leben Menschen, die sich nach Ordnung sehnen und die Einhaltung von Lärmgrenzwerten fordern. Die Stadtverwaltung versucht dem Wildwuchs mit einer neuen Vergnügungsstättenkonzeption Rechnung zu tragen. Nun werden in den betroffenen Stadtbezirken Bebauungspläne aufgestellt, um diese Konzepte in verbindliches Recht umzusetzen.

Im Technikausschuss des Gemeinderats ist am Dienstag das Verfahren speziell für den Bezirk Mitte in Gang gebracht worden. Die Fraktionen sowie der Bezirksbeirat auf der einen und die Stadtverwaltung auf der anderen Seite liegen in der Ausgestaltung allerdings auseinander.

Der Wildwuchs an Diskotheken sei nicht länger hinnehmbar

Das betrifft nicht die Steuerungsmöglichkeiten für die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros, die demnach nicht im Erdgeschoss eingerichtet werden dürfen und deren Eingänge mindestens 105 Meter voneinander entfernt liegen müssen. Die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) machte aber deutlich, dass der Wildwuchs an Discotheken und Tanzlokalen rund um den Josef-Hirn-Platz an der Eber*hardstraße nicht länger hinnehmbar sei.

Dort hat sich eine Gruppe von 50 Anwohnern zusammengeschlossen, die den Lärm durch nächtliche Musik und nachträglich eingebaute Lüftungsanlagen nicht länger hinzunehmen bereit sind. Diese Nutzung in Gebäuden aus der Gründerzeit zu gestatten, die nachweislich dafür nicht geeignet seien, hält Kienzle für inakzeptabel: „Rock im Barock geht gar nicht.“ Während die Grünen der Bezirksvorsteherin zustimmen, hält es der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz für nötig, im „Ausgeh- und Veranstaltungsquartier“ nicht alle Nutzungen auszuschließen. Wie die Verwaltung will er sich die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen offenhalten.

Der Straßenstrich hat sich in die Olgastraße ausgedehnt

Unklar ist die langfristige Perspektive für den Sonderfall Leonhardsviertel, das nicht nur ein Rotlichtquartier ist, sondern auch ein mit historischer Bausubstanz aufwartendes Wohngebiet mit Schule, Kita und Kirche. Dort finden sich neben wenigen genehmigten Bordellen und Animierlokalen viele illegale Vergnügungsstätten. Der (verbotene) Straßenstrich hat sich in die Olgastraße ausgedehnt, dort prostituieren sich die Ärmsten der Armen – meist von der Verwandtschaft unter Druck gesetzte junge Frauen aus Rumänien, die für zehn Euro in teuer angemieteten Zimmern umliegender „Hotels“ zu Diensten sind. „Wir wollen aber keine Herbertstraße wie auf der Reeperbahn haben“, sagt Veronika Kienzle.

Die Behörden und die Polizei erwecken aus Sicht mancher Stadträte trotz eines Runden Tischs, einem eigenen Unterausschuss und gelegentlichen Razzien bislang nicht den Eindruck, alles dafür zu tun, illegales Treiben einzudämmen und dem Viertel durch den Ankauf alter Gebäude und die Vermietung an Gewerbetreibende ein anderes Gesicht zu geben. Sowohl der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) als auch der *Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) betonen, es sei sehr schwer, konkrete Verstöße nachzuweisen.

Das Stadtplanungsamt hat sich mit seinem Ansinnen, im Leonhardsviertel eine Mischung aus Wohnen, Kleingewerbe, Gaststätten und Sexläden zu zementieren, zumindest vorerst nicht durchgesetzt. Wie im Bezirksbeirat ist auch im Ausschuss festgestellt worden, im Leonhardsviertel sollten weitere Einrichtungen wie Bordelle vorerst nicht „ausnahmsweise zulässig“ sein, sondern „nicht zulässig“. Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) sagte, falls dies Beschlusslage bliebe, dürfte ein Betrieb nicht mehr übertragen werden. Das wäre nicht im Sinne der CDU, erklärte Kotz, der dem Angebot auch aus touristischer Sicht etwas abgewinnen kann. Veronika Kienzle hält dagegen. Sie verstehe nicht, dass Gewerbegebiete in Randbezirken stärker geschützt werden als die Altstadt. Und ihr ist auch nicht klar, wie die „menschenverachtende Armutsprostitution“ helfen könne, die Anziehungskraft Stuttgarts zu steigern.
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