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Alt  04.02.2015, 21:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 704


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  02.06.2015, 02:47   # 81
Restlatesta
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Mitglied seit 8. May 2015

Beiträge: 5


Restlatesta ist offline
Es ist mir immer noch eine Frage im unklaren bezüglich der Kondompflicht
bezieht sich dies nun nur auf den Geschslechtsverkehr , oder auch auf Französisch
Wäre das nur für das erstgenannte der Fall, könnte ich damit Leben. Da ich noch NIE
eine Prostituirte Ohne gefickt habe. Aber das FO zu ahnden wäre schon ein großer
Lustkiller..
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Alt  30.05.2015, 09:47   # 80
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.138


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Sollen die erst mal in denn FKK,s richtig auf die Papiere schauen,dann hats auch weniger Zuhälter!
genau so ist es.
Sie könnten heute genügend tun, sie machen es aber nicht bzw. starten kaum einen Versuch.
Ein Hauptproblem liegt aber auch in dem Nachweis der Zuhälterei. Du braucht Zeugen, handfeste Aussagen UND die Frau muss mitspielen. Das wird man fast nie hinbekommen. Es wird zwar Strafrechtsänderungen geben, bei denen das theoretisch dann einfacher wird, ob das real erfolgreich wird, ist wohl eher mehr als fraglich. Diese Leute haben lange Arme, die bis in die Familien in den Heimatländern reichen.

Habe irgendwo gelesen, dass es Leuten z.B. in der SPD-Reutlingen wichtig ist, das Angebot auf dem Markt generell zu verknappen, um den "Preisdruck" zu nehmen und "menschenwürdigere Zustände" zu schaffen. Die Politiker leben alle in einer Traumwelt.
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Alt  30.05.2015, 07:25   # 79
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.232


Slicker69 ist offline
Talking Stuttgart

Wunder der Politik.....ups
http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...81e050d5c.html

Sollen die erst mal in denn FKK,s richtig auf die Papiere schauen,dann hats auch weniger Zuhälter!
Aber wie immer ist die Politik auf einem Auge blinde.....oder schaut gegen Geld gerne weg!
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Alt  24.05.2015, 09:09   # 78
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.232


Slicker69 ist offline
@yossarian

Häme warum und für was!

Es ist doch wohl jedem klar,das wir andere Wege brauchen um junge Mädels vor zu frühem Gewerbekontakt zu bewahren und neue Formen der Aufsicht im Gewerbe!

Ich hab meinen Weg,weil ich der Politik nicht traue!

Wer über dich lacht,kann dir nur nicht folgen!
Dazu gibt es einen Spruch denn du sicher kennst!

So viel von mir!
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Danke von
Alt  24.05.2015, 00:14   # 77
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
Benutzerbild von yossarian
 
Mitglied seit 30. June 2003

Beiträge: 6.533


yossarian ist gerade online
@ Slicker69

Danke für Deinen Link zur Bordellgründung in Amsterdam. Ich hatte diese Idee schon in mehreren Beiträgen vorgetragen und jedesmal kübelweise Häme geerntet, gell z.B. St****. Zuletzt hier.
Der erfolgreichste Weg gegen Zwangsprostitution und Zuhälterei ist m.E. ein selbstverwaltetes Bordell, das nicht unbedingt von einer Gemeinde betrieben werden muss, aber z.B. auch von einer Art Stiftung.
Neue Hämekübel bitte hier abladen.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Danke von
Alt  23.05.2015, 12:47   # 76
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.232


Slicker69 ist offline
Freiburg B&B Hotel Besuch in blau

Aus für das B&B-hotel ?



Neu
Heute früh wurde eine SDL im B&B Süd mit Unterstützung von "Freund und Helfer " des Hauses verwiesen, inklusive Anzeige wegen Geschäftsschädigung. Lt. einem Mitarbeiter wird jetzt gezielt darauf geachtet wer wann eincheckt, bei Verdacht wird per Videoüberwachung auf dem Flur kontrolliert.


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Alt  04.04.2015, 12:58   # 75
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.232


Slicker69 ist offline
Thumbs up Info

http://www.donacarmen.de/an-alle-sex...nnen/#more-558
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Alt  15.02.2015, 17:48   # 74
Slicker69
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Mitglied seit 22. October 2011

Beiträge: 5.232


Slicker69 ist offline
Talking Anderer Ansatz

http://www.uni-muenster.de/Niederlan...stitution.html
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Alt  15.02.2015, 14:14   # 73
Retroisback
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Benutzerbild von Retroisback
 
Mitglied seit 6. February 2015

Beiträge: 767


Retroisback ist offline
@louis111,

gehe mit den Vorschreibern konform, dass die Überwachung der Kondompflicht schlichtweg Blödsinn ist.
Das würde in der Praxis dann so aussehen wie bei Hein.
Als er nach Hause gekommen ist, fand er seine Frau mit dem Arzt im Bett vor, beide vögelten wie die Wilden.
Hein fragte: " Doktor, was machst Du da?"
Doktor: " Hein, Deine Frau hat Fieber, ich messe gerade die Temperatur".
Hein holt einen dicken Knüppel, legt ihn auf den Tisch und sagt zum Arzt: " In Ordnung Doktor. Das ist wohl eine neue Methode. Mess mal ordentlich die Temperatur bei meiner Frau, aber, wenn Du das Thermometer rausziehst und es sind keine Zahlen darauf, dann Gnade Dir Gott!"

So ähnlich wird es dann wohl auch bei einer Kondomkontrolle aussehen.

Jedem Gast wird doch die Lust vergehen, wenn er mitten in der Nummer für eine " Kontrolle" gestört wird. Wer ersetzt dann das Geld, für den entgangenen " Lustgewinn?"

Zitat:
Wenn ich mich nicht irre, wird in Österreich 1x die Woche eine gesundheitlich Untersuchung durchgeführt als Pflichtuntersuchung, welche auch von den Damen zu bezahlen sind.
Das ist der einzige Punkt, der hier auch eingeführt werden sollte.
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Alt  11.02.2015, 16:16   # 72
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 704


Louis111 ist offline
Post

Genau, auf so einen Coitus Interruptus Behördicus hat nämlich keiner Lust.
Bei so einer erfolgten Kontrolle, am Besten noch mit Personalienkontrolle, ist mir dann spätestens die Lust vergangen weiterzuvögeln ..

Bei solchen Dingen wie Umgehung eines Durchsuchungsbefehls ist der Trachtenverein übrigens ziemlich kreativ. Das Zauberwort heißt ''Gefahr in Verzug''.
Da braucht ein Polizist nur zu meinen, er hätte einen Hilferuf oder verdächtige Geräusche gehört, und schon ist es kein Problem mehr.

Genauso, wenn bei einer Fahrzeugkontrolle ein Blick in den Kofferraum verwehrt wird, dann will man halt den Verbandskasten kontrollieren ...

Wann bekommt ein Otto-Normal-Bürger vor Gericht denn schon einmal Recht wenn es gegen Behörden geht. Das weiß ein jeder seit spätestens Gustl M.

Aber dieser Schwachsinn der Kontrollen ist eh in der Realität nicht durchführbar und wird auch kein AO verhindern.
Wo es eine Nachfrage gibt, gibt es auch einen Markt, dann halt im dunklen Kämmerlein im verborgenen ...
Drogen sind schliesslich auch verboten und trotzdem noch im Umlauf.

Es handelt sich hierbei auch erst einmal um einen Gesetzesentwurf, der noch fleißig diskutiert und überarbeitet wird.
Was dann nachher in frühestens 2 Jahren bei Inkrafttreten letztendlich davon übrig geblieben ist ... lassen wir uns überraschen !!

Meines Erachtens geht es dem Staat hauptsächlich um den Aufbau eines ''Zentralen Prostituiertenregisters''.
Mit den gesammelten Daten läßt sich herrlich arbeiten und das Finanzamt wird sich sicherlich auch schön freuen können ...

Die Erfassung der Prostituierten stellt für mich eine lebenslange und darüber hinaus Diskriminierung dar und wird auch einen späteren Ausstieg
mit Rückzug in ein normales bürgerliches Leben und die Ausübung eines für die Allgemeinheit normalen Berufs erheblich erschweren bis hin zum unmöglich machen.
Diese Daten werden nie gelöscht und egal was auch ist, tauchen sie immer wieder auf, sei es jetzt auf Ämtern, vor Gericht, Personen- und KFZ-Kontrollen etc.

Die Kondompflicht ist ebenso wie die anderen Eckpunkte nur ein trojanisches Pferd und Ablenkungsmanöver.

Verhinderung von Zwangsprostitution wird es nicht geben. Wieviele Dolmetscher will man denn vor Ort bereithalten und gerade zu Beginn muß der Ansturm erst einmal bewältigt werden.
Da ist bei der Masse an Anmeldungen eh keine Zeit. Zumal, welche eingeschüchterte und verängstigte Zwangsprostituierte wird denn vor Ort wagen, den Mund aufzumachen, wenn der
Schlepper und Zuhälter hinter Ihr steht, der Ihr vorher noch schön eingetrichtert hat, das die deutschen Behörden geschmiert sind und die Familie daheim bedroht wird ... ?!?

Einzig die gesundheitliche Aufklärung und Untersuchungen könnten etwas bringen, wobei hier auch wieder die Frage der Dolmetscher, Bewältigung des Ansturms der Masse und natürlich auch die Frage
der Kosten im Raum stehen, besonders wer diese übernimmt. Wenn ich mich nicht irre, wird in Österreich 1x die Woche eine gesundheitlich Untersuchung durchgeführt als Pflichtuntersuchung, welche auch von den Damen zu bezahlen sind.
In Österreich wird auch seit voriges Jahr die Steuererhebung durchs Finanzamt verstärkt vorangetrieben ...
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Danke von
Alt  11.02.2015, 10:51   # 71
SalonPatrice
anders als andere
 
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SalonPatrice ist gerade online
Zitat:
wenn aber in bestimmten Foren auf AO hingewiesen wird
könnte diese Dame aber Probleme von den Behörden bekommen
....ich persönlich fände das einen sinnvollen Ansatz......
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Alt  11.02.2015, 10:46   # 70
free
 
Mitglied seit 12. January 2015

Beiträge: 61


free ist offline
Natürlich kann man dies nicht kontrollieren, wenn aber in bestimmten Foren auf AO hingewiesen wird
könnte diese Dame aber Probleme von den Behörden bekommen. Ich denke das Verbot gilt hauptsächlich der Abschreckung und soll anregen zum nachdenken.
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Alt  10.02.2015, 18:31   # 69
Gulman
Genießer
 
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Mitglied seit 9. September 2013

Beiträge: 747


Gulman ist offline
Gut, in Bayern dürfte die Polizei theoretisch kontrollieren. Dennoch muss dies der Menschenwürde entsprechen, weshalb ich davonausgehe, dass vor dem Öffnen eines Zimmers geklopft wird.

Und sollte nicht gerade das beste Stück des Mannes in irgendeiner Körperöffnung stecken (ich gehe mal vom Mund aus), dann ist auch ohne Gummierung ein Bruch der Kondompflicht nicht nachweisbar. Schließlich kann es ja sein, dass die Polizei im Moment vor dem geplanten Akt hineinschaut. Und da Mann erst auf Betriebstemperatur gebracht werden muss, bevor Gummierung möglich ist und Steifheit ohne Gummi nicht verboten ist, ist das ganze hinsichtlich der Kontrolle ein Witz.

Aber auch ich finde, dass man erstmal den genauen Wortlaut abwarten sollte, bevor man sich Gedanken macht.
__________________
Manch einer, der vor der Versuchung flieht, hofft doch heimlich, dass sie ihn einholt.

(Giovanni Guareschi)

Es ist besser, zu genießen und zu bereuen, als zu bereuen, dass man nicht genossen hat.

(Giovanni Boccaccio)
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Alt  10.02.2015, 16:21   # 68
Doc Nonsens
humoris causa
 
Mitglied seit 1. April 2020

Beiträge: 7.392


Doc Nonsens ist offline
So schwer ist die Überprüfung gar nicht. Einfach einen Chip ins Kondom, die richtige Software, und los gehts ...
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Alt  10.02.2015, 16:10   # 67
SalonPatrice
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SalonPatrice ist gerade online
Danke Joe, danke auch lattemacchiato

In der Tat ist es so, daß Polizei und somit auch die Polizeigesetze Ländersache sind.

Irgendwie bin ich davon ausgegangen, daß es sich um Bayern handelt.................Naja.....manche meinen ja auch, Bayern sei der Nabel der Welt

Daher habe ich auch nur beispielhaft das PAG-Bayern angeführt.

Gut, daß wir einer Meinung sind....................


Zitat:
Ich bin der Meinung, dass diese bewährte Zusammenarbeit leiden könnte, wenn es gerade diese Kollegen sind, die auch die Durchführung des Gesetzes überprüfen müssten - vor Ort, weil sie ja gerade schon mal da sind.

Wie gesagt, haben wir keinerlei Probleme diesbezüglich. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dies den Beamten "zu blöd" wäre. Das Statement dazu von der Gewerkschaft spricht ja auch Bände.
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Alt  10.02.2015, 14:01   # 66
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.138


LonelyJoe ist offline
@ lattemacchiato, wir wohnen einfach in unterschiedlichen Bundesländern.

Laut bayrischen Polizeigesetz (also bei SalonPatrice) darf die Polizei darf tatsächlich Prostitutionsstätten betreten. Erstaunlich.
http://www.polizeirecht.de/polizeiau...etz-Bayern.htm

Bei uns hier im Niedersächsischen steht das nicht drin. Da geht es um Gefahrabwendung etc.
In dem Gesetz kommen Prostitutionstätten gar nicht vor.
http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm

Bei dir in BaWü ist es wieder anders, ähnlich zu NDS.
http://dejure.org/gesetze/PolG

Kondomkontrollen werden von der Polizeigewerkschaft ja einheitlich abgelehnt:
http://www.fr-online.de/politik/poli...,29776624.html

Ich denke auch nicht, dass das geplant war oder ist, eine Gummiverwendung zu kontrollieren.
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Alt  10.02.2015, 13:29   # 65
lattemacchiato
 
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Beiträge: 326


lattemacchiato ist offline
@SalonPatrice
Ich bin der Meinung, dass diese bewährte Zusammenarbeit leiden könnte, wenn es gerade diese Kollegen sind, die auch die Durchführung des Gesetzes überprüfen müssten - vor Ort, weil sie ja gerade schon mal da sind.

Betreten und Durchsuchen sind (so siehst Du das vermutlich auch) unterschiedliche Dinge. Bei der Durchsuchung ist meist das Amtsgericht mit im Spiel:
http://dejure.org/gesetze/PolG/31.html

Da sind diese beiden besonders interessant, wenn es ums Betreten geht
Zitat:
(1) Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig.
Zitat:
(6) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürfen zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit betreten werden.
Ansonsten stimmt der Hinweis darauf, dass das Grundgesetz über allem steht genauso, wie dass untergeordnete Gesetze wie das PolG das Grundgesetz nicht verletzen dürfen - und tun sie's, dann gibt es meist irgendwann gerichtlich Zoff.
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Alt  10.02.2015, 11:59   # 64
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.138


LonelyJoe ist offline
Juchuu !! Kondomkontrolle gesichert !!

http://eine-zeitung.net/tausende-reg...kontrollieren/


Tausende Regierungsbeamte wollen freiwillig die Kondompflicht in Bordellen kontrollieren


Berlin (EZ) | 5. Februar 2015 | Die Bundesregierung atmet auf: die angekündigte Kondompflicht für Freier kann ordnungsgemäß durchgesetzt werden, weil sich spontan tausende Mitarbeiter der Regierung bereit erklärten, die Einhaltung dieser Pflicht zu kontrollieren.
Ein Bordell.

Gestern hat sich das Kabinett darauf geeinigt, in Bordellen eine Kondompflicht einzuführen. Ungeschützter Sex mit Prostituierten soll damit der Vergangenheit angehören.

Einzig die Frage, wie die neue Verordnung kontrolliert und durchgesetzt werden sollte, hat anfangs Fragen aufgeworfen. Aber auch das ist nun geregelt: mehrere tausend Beamte und Angestellte der Bundesregierung, der Ministerien und sonstiger Behörden haben sich spontan bereit erklärt, die Kondompflicht vor Ort in den Bordellen zu überprüfen – und das auch noch unentgeltlich.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich mehr als erfreut über den pflichtbewussten Einsatz ihrer Mitarbeiter. Sie hätte niemals mit so viel Engagement gerechnet, teilte sie mit. Unter den freiwilligen Kondompflichtüberprüfern sei sogar das halbe Kabinett, berichtet sie stolz.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist ebenfalls überwältigt von den vielen Anfragen, auch aus ihrem Haus und von ihrer Partei, der SPD. Nahles schlägt vor, die Zeit, die die Männer zur Kontrolle in den Bordellen verbringen, als unbezahlten Urlaub zu betrachten, damit die Kollegen zumindest versichert sind.

Dass so viele Regierungsbeamte, Minister, Staatssekretäre, Polizeibeamte und Angestellte ohne Sondervergütung bereit sind, die Durchsetzung eines Gesetzes zu gewährleisten, erfüllt auch den Bundespräsidenten mit Stolz, wie Joachim Gaucks Büro mitteilte. “Sie zeigen damit den wahren Geist, den eine Republik braucht,” so Gauck. Er selber werde auch das ein oder andere Mal die Kondompflicht überprüfen.

Besorgnis erregend sei allerdings, so Kanzlerin Merkel, dass unter all den Freiwilligen keine einzige Frau sei. “Da müssen wir nochmal mit den weiblichen Mitarbeitern reden.”
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Alt  10.02.2015, 11:12   # 63
SalonPatrice
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SalonPatrice ist gerade online
Ich würde auch vorschlage, abzuwarten, bis das Gesetz vorliegt


Zitat:
Aber die Polizei darf es nicht
Leider, auch wenn es noch so "schmerzhaft" ist, muß ich Dir hierbei entschieden widersprechen
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Alt  10.02.2015, 11:03   # 62
LonelyJoe
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LonelyJoe ist offline
Zitat:
Du beziehst Dich hier auf Maßnahmen nach der StPO.
Nein, ich beziehe mich auf das Grundgesetz. Das liegt über allen anderen Gesetzen, Verordnungen etc.

Zitat:
Reinkommen ist bisher zumindest meist einfach - Polizei und Betreiber setzen auf Kooperation. Anmeldung einer "neuen" Prostituierten ist dann auch viel bequemer.
Natürlich ist Kooperation wichtig, ich würde auch als Bordellbetreiber den Kontakt zu den Behörden durchaus suchen. Das Bauamt z.B. darf reinkommen, da die Gaststättenverordnung dieses erlaubt, wenn eine Gaststättenerlaubnis (Alkoholausschank) vorliegt.
Aber die Polizei darf es nicht und schon gar nicht, wenn man den Leuten auf den Schwanz schauen will, da hört es dann auf.
Wir wissen übrigens noch gar nicht, wie der Anmeldeprozess für eine Prostituierten abzulaufen hat und ob die Polizei hier überhaupt involviert sein wird.

Ich würde vorschlagen Abzuwarten.
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Alt  10.02.2015, 10:39   # 61
SalonPatrice
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SalonPatrice ist gerade online
Zitat:
Reinkommen ist bisher zumindest meist einfach - Polizei und Betreiber setzen auf Kooperation. Anmeldung einer "neuen" Prostituierten ist dann auch viel bequemer.

Ich denke, daß dieser Weg auch nicht der schlechteste ist...............oder bist Du da anderer Meinung?

Wir hatten jedenfalls noch niemals derlei Probleme, wie sie hier im Raume stehen.
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Alt  10.02.2015, 10:31   # 60
lattemacchiato
 
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lattemacchiato ist offline
Vielleicht ist die Hürde ja die, dass sie erst mal reinkommen müssen. Sind sie erst einmal drin, dann können sie weitermachen.

So wie der Versicherungsvertreter, der wegen einer harmlosen Haftpflichtversicherung vorbeikommt und mit dem Abschluss über Haftpflicht und Lebensversicherung davonzieht.

Reinkommen ist bisher zumindest meist einfach - Polizei und Betreiber setzen auf Kooperation. Anmeldung einer "neuen" Prostituierten ist dann auch viel bequemer.
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Alt  10.02.2015, 10:24   # 59
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SalonPatrice ist gerade online
@lonleyjoe

Zitat:
Eine Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. ...Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen. Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen legt das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe an den Inhalt der Durchsuchungsanordnung.


Du beziehst Dich hier auf Maßnahmen nach der StPO.

Ich hingegen habe versucht den Unterschied zwischen der StPO und dem PAG in Bayern aufzuzeigen.
Das sind grundsätzlich "zwei verschiedene Paar Stiefel".

Sicher bin ich selbst kein Anwalt oder Rechtswissenschaftler.............jedoch darfst Du mir glauben, daß ich gewissermaßen an der Quelle sitze, was mich zu dieser Einschätzung der rechtlichen Situation veranlasst hat
Mein Mann war 25 Jahre lang Polizeibeamter.....................ich selbst würde dies auch nicht wissen.

Zitat:
Das Grundgesetz sichert den Menschen in D den Schutz der Wohnung zu.
Alle anderen Gesetze oder Verordnungen gelten immer nachrangig, d.h. ohne die Zustimmung eines Richters, darf kein Polizist eine Wohnung betreten. Was man unter "Wohnung" versteht kann man hier nachlesen.
....grundsätzlich gebe ich Dir durchaus recht..............nur so einfach ist das nicht

Zitat:
Gesetzesvorbehalt ist die in modernen Verfassungen vorgesehene Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken, indem die einschränkende Regelung einem förmlichen Gesetz vorbehalten ist, kann sie nicht etwa in Form einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsaktes der Exekutive oder eines Urteils der Justiz geschehen. Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament (Parlamentsvorbehalt), von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet.

Die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte sind unter dem Grundgesetz zum umfassenderen Vorbehalt des Gesetzes erweitert worden.

.....entsprechende Maßnahmen, wenn diese also durch Gesetze wie das PAG oder die StPO gedeckt sind, ermöglichen also durchaus die Einschränkung der Grundrechte


Zitat:
„Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“ (Art. 11 Abs. 2 GG)
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Danke von
Alt  10.02.2015, 10:14   # 58
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.138


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Ein solcher Ort muß nicht zwangsläufig öffentlich sein.
Ein richterlicher Beschluß ist dafür ebenso nicht nötig.
Hallo Loreni,
ich denke nicht dass das so stimmt. Wir sind hier ja nicht bei der Verfolgung von bewaffneten Tätern oder sowas.

Das Grundgesetz sichert den Menschen in D den Schutz der Wohnung zu.
Alle anderen Gesetze oder Verordnungen gelten immer nachrangig, d.h. ohne die Zustimmung eines Richters, darf kein Polizist eine Wohnung betreten. Was man unter "Wohnung" versteht kann man hier nachlesen.
Zitat:
Eine Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. ...Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen. Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen legt das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe an den Inhalt der Durchsuchungsanordnung.
schau mal hier: PAG:
Zitat:
§ 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
(1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

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Alt  10.02.2015, 09:55   # 57
SalonPatrice
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Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.594


SalonPatrice ist gerade online
Zitat:
sind wir hier nicht im Bereich der Hausdurchsuchung
sehr wohl...............

Dennoch muß man Unterscheiden zwischen "Maßnahmen" im Rahmen der Strafverfolgung und solchen im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Wie bereits ausgeführt, sind diese Maßnahmen zulässig, da sie ausdrücklich (gewissermaßen als Legaldefinition) im PAG genannt sind.
Eben die Identitätsfeststellung und auch die Durchsuchung..................Begründet sich eine entsprechende Maßnahme auf die Vorschriften des PAG, so wird diese gerechtfertigt über die "Generalaufgabe" der Polizei, Gefahren abzuwehren. Diese Gefahren müssen nicht "konkret" sein, d.h. sie müssen nicht durch Tatsachen gerechtfertigt sein, sie können auch "abstrakter Natur" sein.

Zitat:
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,

Ein solcher Ort muß nicht zwangsläufig öffentlich sein.
Ein richterlicher Beschluß ist dafür ebenso nicht nötig.

Wie bereits erläutert kommt bei Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten..............zur Erforschung und Verfolgung bzw. Aufklärung derselben die StPO i.V.m. dem OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zur Anwendung.
Maßnahmen können also grundsätzlich nur entweder durch das PAG oder eben StPO gerechtfertigt werden.

Bei letzteren sind für entsprechende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auch grundsätzlich Beschlüsse durch einen Richter nötig.
Bei Gefahr im Verzug (das ist immer reine Begründungssache) sind aber auch die "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft"....und genau dies sind die Polizeibeamten.....befugt, diese Maßnahmen auch ohne Beschluß durchzuführen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß......."

LG Loreni
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