Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

[Louis111]

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

https://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

[Slicker69]

Ändert man den Blickwinkel, nimmt man an, das Gesetz wäre dazu da, die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen so unerträglich wie nur möglich zu machen, um die Prostitution generell einzudämmen und langsam zu verdrängen – ist es ein zweckmäßiges, effektives Gesetz...

Ich frage mich da nur,wer bleibt da schmerzhafter auf der Strecke und was ist Ziel der Politik Nr.2 ??
Meint die Politik wirklich die Zuhälter finden auf lange Sicht keine Mädels mehr.....so dumm können die ja nicht sein.....Thema EU Erweiterung!


Deppen machen Politik

[Sweet-Sexy-Lena]

Keinesfalls sind Sexarbeiterinnen nur gegen das neue Gesetz.
Die Verbände machen ganz konkrete Vorschläge, und stellen klare Forderungen: alles greifbar, begründet und nachvollziehbar, basierend auf der Realität der Sexarbeit – nicht auf wagen Vorstellungen und bloßen Überlegungen.
Es werden also nicht nur Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abgegeben, sondern auch brauchbare Gegenvorschläge gemacht.
Politische Reaktion? Ignoranz. Das Gesetz hat so zu bleiben wie es ist, damit es das tut, was es soll.
Nur, drin ist nicht das, was drauf steht.
Betrachtet man das Prostitutionsgesetz als Gesetz zur Legalisierung und Regulierung der Prostitution, zum Schutz der Sexarbeiterinnen und Verbesserung deren Arbeitsbedingungen – erscheinen die Regelungen und Vorschriften einfach nur absurd...
Ändert man den Blickwinkel, nimmt man an, das Gesetz wäre dazu da, die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen so unerträglich wie nur möglich zu machen, um die Prostitution generell einzudämmen und langsam zu verdrängen – ist es ein zweckmäßiges, effektives Gesetz...

[LonelyJoe]

Welche gesetzliche Regelungen wollen Sexarbeiterinnen denn?

@Michael120
Sie möchten in erster Linie eine Gleichstellung gegenüber anderen Berufen. Es geht dabei um Rechte und sie wehren sich gegen Entrechtung, Gängelung und Bevormundung.
Rechte werden verweigert, weil sie Prostituierte sind, nicht allein entscheiden können, des Denkens nicht fähig sind, Ausländer sind, oder vielleicht noch nicht 21 Jahre.

In dem Moment, wo man den Beruf aus der Schmuddelecke holen würde und den Beruf anerkennen würde, würden sich sich viele dieser Pseudovorhaben erledigen. Das tut man nicht aus moralischen Gründen.

Hier ist ein schöner Artikel zur Prostitution:
"Wenn Frauen Prostituierte befreien wollen, lohnt es sich, zweimal hinzusehen"
https://www.taz.de/Feministin-ueber-Sexarbeit/!5048155/

[SalonPatrice (alter Account)]

Mit der Ablehnung des Gesetzes kann man vielleicht einen Schritt zurück verhindern. Aber einen Schritt nach vorne erreicht man mit der Ablehnung ganz gewiss nicht.

Gewiss....................nur gegen etwas zu sein, wird nicht problemlösend sein. Als Ansatz ist das untauglich.

Das Problem liegt aber wohl leider in der fehlenden Lobby. In den Ausschüssen, die unsere Politiker diesbezüglich wohl beraten, befinden sich mit großer Wahrscheinlichkeit keine sachkundigen Personen. Und somit wird auf die eigentlichen Probleme auch nicht eingegangen. So war es wohl auch schon mit dem Vorläufer.

Allenfalls eine A. Schwarzer wird als "selbsternannte Expertin" zugelassen ....und das ist..........zumindest für mich ein absolutes "No Go".

Ich habe den Eindruck, daß man am allerliebsten ein generelles Verbot erlassen möchte, wie es bereits in etlichen Nachbarländern gilt. Man nimmt dadurch in Kauf, daß das Gewerbe und die Mädels in der Grauzone und im Untergrund verschwinden.

Für mich sind es Lippenbekenntnisse der Entscheidungsträger und Zielsetzung ist zunächst die absolute Kontrolle und vor allem das vermeintliche potentielle Steueraufkommen, welches es abzuschöpfen gilt.

LG Loreni

[michael120]

Sexarbeiterinnen wollen gesetzliche Regelungen zur Prostitution!

Warum wehren sich Sexarbeiterinnen, so gut es geht, gegen die neuen Prostitutionsgesetze, veröffentlichen eine Stellungnahme nach der anderen, protestieren u.s.w.? Wollen sie etwa nicht gesetzlich geschützt werden? Brauchen sie kein sicheres Arbeitsumfeld?

Welche gesetzliche Regelungen wollen Sexarbeiterinnen denn? In meiner Wahrnehmung beschränkt sich derzeit vieles auf den Protest gegen das neue Gesetz. Das mag richtig sein. Aber mit der Erklärung dies oder jenes nicht zu wollen ist es ja nicht getan. Das ist leider so eine Art Volkssport in unserem Land geworden: Man ist gegen vieles oder alles und vergisst mitzuteilen, wofür man eigentlich ist. Auch auf der Internetplattform von Doña Carmen kann man gut nachlesen, warum und dass die gesetzlichen Neuerungen vorhandene Probleme nicht lösen. Einen konkreten Lösungsansatz finde ich aber nicht. Ich lese da, dass es das Ziel sein muss, "die im Sexgewerbe tätigen Männer und Frauen in enger Absprache mit ihnen selbst weiter zu stärken und zu schützen". Dieses Anliegen findet meine volle Zustimmung. Aber allein die Ablehnung eines Gesetzes kann ich doch nicht die Recht der Betroffenen weiter stärken und schützen. Oder anders ausgedrückt: Mit der Ablehnung des Gesetzes kann man vielleicht einen Schritt zurück verhindern. Aber einen Schritt nach vorne erreicht man mit der Ablehnung ganz gewiss nicht.

[LonelyJoe]

Wärst Du eine Hure, hättest Du somit den neuen Idioten-Test bestanden

@Sweet-Sexy-Lena:
Ich hatte unten schon dargelegt, dass die Argumentation, eine Kondompflicht könnte etwas Druck von den Frauen nehmen u.a. auch von einigen Frauen selbst kommt. Sie sind zwar schon > 5 Jahre hier im Milieu unterwegs, aber wohl trotzdem völlig unerfahren, um hierzu eine Meinung zu haben. Ich vögel erst seit 2,5 Jahre in der Szene rum, da hab ich ja auch noch nichts mitbekommen, ich lauf ja auch nur mit geschlossenen Augen durch die Welt und spreche mit niemandem.
Und noch einmal: die geplante Kondompflicht und die derzeit in Bayern geltende Kondompflicht ist nicht dasselbe, weil die in Bayern auf die Hure zielt, die geplante auf den Freier.

Du kannst die Kondompflicht ja zu deinen Gunsten nutzen, wenn du willst. Sagst du einfach zu deinen Freiern: Hey, ist zwar illegal, aber für etwas Aufpreis, lass ich das Gummi weg und versprech dir, ich sag es ja nicht weiter. Ob das dann idiotisch ist oder nicht, muss du mit dir selbst ausmachen.

Wir können uns natürlich weiterbeschimpfen, uns gegenseitig als Idioten bezeichnen etc., wir werden das geplante Gesetz nicht ändern können, egal wie wir uns hier aufregen. Wir können nur versuchen, mit den Politikern die wir kennen zu reden, um langfristig mehr Verständnis oder Information zu bewirken. Ansonsten bleibt nur, dass wir mit dem leben müssen, was sie uns als "heilsbringende Gesetze" vorsetzen. Das ist einer der Nachteile einer Demokratie.

[Slicker69]

Politik:
Wer hat euch überhaupt gefragt?!

Ja so hört sich das Gesetz auch an!

Wir(Politik) müssen keinen fragen,wir wissen was für unser Land gut ist und auch für die dummen P..Damen,die muß man ja auch vor sich selbst schützen und das sogar per Gesetz!

Bockmist :-(

[Louis111]

@Sweet-Sexy-Lena

Es ist doch wirklich nichts neues, dass die UNS regierende Kaste,
die eigentlich von UNS gewählt wurde, um UNSERE Interessen zu vertreten,
die eigentlich auch einen darauf Eid geleistet haben,
stets zum Wohl des Landes und seiner Bevölkerung zu handeln,
auf einem fernen Planeten namens Berlin leben und jeglichen Bezug
zu Ihren Wählern und somit zum gemeinen Volk verloren hat,
lediglich vor bevorstehenden Wahlen Interesse heucheln
und ansonsten Realitätsfremde, lebens- und erwerbserschwerende Gesetze verabschieden.

Dieses Problem hat leider jeder in Deutschland lebender und erwerbstätiger Mensch,
egal ob Unternehmer, Selbstständiger oder Arbeitnehmer. ....

[Sweet-Sexy-Lena]

Zitat von LonelyJoe
es ist doch überhaupt nicht das Ziel, eine Kondompflicht zu überwachen. ...
Das Ziel ist es nur, den Frauen ein weiteres Mittel in die Hand zu geben, Sex ohne Kondom abzulehnen mit der Argumentation, dass es verboten ist.

Sehr einsichtig, LonelyJoe! Wärst Du eine Hure, hättest Du somit den neuen Idioten-Test bestanden

Zitat von michael120
Wenn ich das richtig verstanden habe, will der Verein Doña Carmen eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Gleichzeitig soll auf sämtliche gesetzlichen Regelungen zur Prostitution verzichtet werden. Nee das geht ja schon mal gar nicht

Nein, Du hast das nicht richtig verstanden. Sexarbeiterinnen wollen gesetzliche Regelungen zur Prostitution! Um richtig zu verstehen, gegen welche gesetzlichen Regelungen genau sich Sexarbeiterinnen wehren, und vor allem warum, empfehle ich, es nicht den Abgeordneten gleich zu tun, die nur Kommas und Punkte in den Stellungnahmen der Huren-Verbände lesen, sondern auch das Zeug dazwischen...

Warum wehren sich Sexarbeiterinnen, so gut es geht, gegen die neuen Prostitutionsgesetze, veröffentlichen eine Stellungnahme nach der anderen, protestieren u.s.w.? Wollen sie etwa nicht gesetzlich geschützt werden? Brauchen sie kein sicheres Arbeitsumfeld?
Doch.
Aber realitätsfremde, ignorante Gesetze schützen nicht! Sie erschweren das, was ohnehin schon schwierig ist, gehen an wirklichen Problemen und tatsächlichen Bedürfnissen vorbei, und sind in der Tat nichts anderes, als „praxisferne politische Selbstbefriedigung“(GdP)

Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, denn der indirekte Dialog gestaltet sich in etwa so:

CDU/CSU: wir haben ein Paar Prostitutionsgesetze entworfen, welche das Gewerbe regulieren, und Prostituierte schützen sollen.
Sie lauten: 1.bla...bla...bla..; 2.bla...bla..; 3.bla...

Prostituierte: oh, vielen Dank, CDU/CSU, schön, dass ihr an uns gedacht habt. Nur, leider, habt ihr an der Realität unseres Gewerbes irgendwie vorbei gedacht... Diese Gesetze sind für uns weder gut, noch hilfreich. Es wäre besser, ihr würdet euch erstmal mit uns und unseren Lebensumständen beschäftigen, bevor ihr mit euren Entscheidungen in unser Leben eingreift, und die Besonderheiten unseres Gewerbes berücksichtigen, bevor ihr dieses Gewerbe reguliert.

CDU/CSU: ihr habt gefälligst das als gut und hilfreich zu akzeptieren, was wir für gut und hilfreich für euch halten! Wir sind das Gesetz! Wer hat euch überhaupt gefragt?!

Prostituierte: liebe CDU/CSU, auf diese Weise macht ihr nicht solche Gesetze, die uns schützen, unser Leben erleichtern, und unsere Situation verbessern, sondern solche, die unser Leben noch mehr erschweren, uns in unseren wenigen Rechten weiter einschränken, und unsere Existenz gefährden. Wir haben den Eindruck, ihr wollt unser Gewerbe nicht regulieren, sondern ausrotten...

CDU/CSU: wir verordnen euch einen Idioten-Test!

[LonelyJoe]

Meine Meinung Damen unter 21 gehören nicht ins Rotlicht ..

Warum dieses ? In diesem Land zählt jemand mit 18 Jahren als volljährig, darf Verträge unterzeichnen und über sich selbst bestimmen. Aber darüber bestimmen, mit wem sie wie ficken will darf sie nicht ?
Ich halte die unterschiedliche Behandlung von 18, oder 21 jährigen für totalen Blödsinn.

Alle 6 Monate zu einer medizinischen Beratung, gibt NULL Nutzen ? Soll man denen nach weiteren 6 Monaten nochmal erklären, wie sie Kondome benutzen, oder was soll "medizinische Beratung" dann sein.
Beratungsgespräche mit Behörden bringen nichts, weil z.B. Behörden bei den z.B. aus Osteuropa kommenden Frauen keinen guten Ruf haben.
Das werden Selektionsgespräche werden, diejenige die nicht durchkommt und sei es nur, weil die Behörden und sie nicht dieselbe Sprache sprechen, oder sie gegenüber den Interviewern unsicher ist, gibt man keine Genehmigung und schickt sie wieder nach Hause.

Sie sollten die Beratungsangebote außerhalb von Behörden durchführen. Da gehören sie hin.

Auf die Genehmigungsdefinitionen von Wohnungsbordellen/Wohnungen bin ich mal gespannt. (Wohnungsgöße, Badezimmergröße, getrennte Toiletten usw.) Ich gehe davon aus, dass ein Großteil dann geschlossen werden muss. Da bringt die Huren dann in die Großbordelle, an die Umgehungsstraße am Rande der Stadt.

Interessieren würde mich, wie sie denn das Flatrateverbot oder Gangbangverbot beschreiben.
Was darf man denn noch anbieten und was nicht. Das wird lustig und sicherlich schönes Paragrafendeutsch. Warten wir es ab...

[Slicker69]

Anmeldepflicht für Prostituierte

Allerdings sieht der Gesetzesentwurf eine Anmeldepflicht für Prostituierte vor, für die der Nachweis einer medizinischen Beratung verpflichtend ist. Der Nachweis muss alle zwölf Monate neu erbracht werden, bei unter 21-jährigen Prostituierten soll das alle sechs Monate geschehen.

„Sieht die zuständige Behörde Ansatzpunkte dafür, dass die Person nicht über die zu ihrem Schutz erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt oder in einer Zwangslage durch Dritte ausgebeutet wird, hat sie die für den Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in den Eckpunkten des Gesetzentwurfs.

„Hurenpass“ nennt die Prostituierten-Organisation Dona Carmen diese Regelung und diffamiert die Beratungen als „Idioten-Test“ für Prostituierte. Das zuständige Familienministerium kontert: „Behörden dürfen nicht die Augen davor verschließen, wenn sie bei der Anmeldung einer Prostituierten erkennen, dass diese Person der Prostitution nicht aus freiem Willen, sondern unter Zwang nachgeht“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. „Die Behörde hat dann zu prüfen, welche Schritte zum Schutz der Person im Einzelfall sachgerecht sind.“

Die SPD hofft nun auf eine Einigung. Am Donnerstag wollen die zuständigen Gremien wieder zusammenkommen. „Es war nicht leicht für die SPD, der Melderegelung für Prostituierte zuzustimmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann. Dagegen begrüßt sie die Regelung, nach der das Betreiben einer Prostitutionsstätte künftig nur dann zulässig sein soll, wenn hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt.


Meine Meinungamen unter 21 gehören nicht ins Rotlicht und Ziel Nr.1 sollte Schutz und erhaltung der Gesundheit sein,egal in welchem Bundesland!

Damit ist denn Damen schon gut geholfen!

Würde man bestehende Gesetze schon 100% umsetzen und mit denn richtigen Fachleuten,wäre der Straßenstrich leer

Aktuell läßt man die Damen noch oft alleine und zockt nur die Steuer ab!

[michael120]

Ob ich dieses Gesetz gut oder schlecht oder für überarbeitungswürdig halte, habe ich für mich noch nicht entschieden.

Normalerweise ist so ein Gesetz"findungs"prozess ja im Hintergrund immer von ziemlich starkem Lobbyismus beeinflusst. Mir ist nicht so ganz klar, wer die Rolle der Interessenvertretung für die Frauen bei diesem Gesetzesentwurf wahrnimmt. Ich befürchte, dass da am Ende Leute entscheiden, die von dem Milieu recht wenig Ahnung haben bzw deren Erfahrung sich im Zweifel darauf beschränkt, zwischen zwei Lesungen im Bundesrat nochmal schnell in den Puff zu gehen, um etwas "Feldforschung" zu betreiben.

Und bei der Rolle der Gesetzesgegner bin ich mir auch nicht so sicher, was deren Position angeht.

Bei diesem geposteten Link hier von Slicker69 https://www.fr-online.de/politik/pros...,30966220.html steht unter dem ersten Bild: "Protestaktion in Frankfurt: Gegen die geplante Anmeldepflicht demonstrieren Sexarbeiterinnen auf dem Opernplatz in Frankfurt." Also ich bezweifle, dass es sich bei den Leuten, die da so tapfer die Buchstabenschilder gen Himmel strecken, tatsächlich um Sexarbeiterinnen handelt. Eine Reihe von denen ist deutlich männlich, denen ich - rein optisch betrachtet - auch keine große Kariere als TS in dem Gewerbe zutrauen würde. Also wer sind diese Leute?

Wenn ich das richtig verstanden habe, will der Verein Doña Carmen eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Gleichzeitig soll auf sämtliche gesetzlichen Regelungen zur Prostitution verzichtet werden. Nee das geht ja schon mal gar nicht, denn ich als Freiberufler habe mich ja auch gesetzlichen Regelungen, ja sogar einem Berufs- und Standesrecht, zu unterwerfen. Ich will jetzt hier kein "Hurenkodex" - aber gewisse (gesetzliche) Spielregeln sind sicher auch in diesem Gewerbe nicht schlecht.

Die von dem Verein Doña Carmen befürwortete Anzeigepflicht von Prostitutionsstätten geht für mich in die richtige Richtung. Und wenn man die Einhaltung bspw. von Hygienevorschriften etc. sicherstellen möchte, scheint mir die Dame/der Herr vom Gewerbeaufsichtsamt auch etwas "fachspezifischer" als irgend ein uniformierter Rambo, der vielleicht noch ein eigenartiges Frauenbild mit sich herumträgt. Allerdings muss man m.E. aufpassen, dass man den Begriff des "Prostitutionsstättenbetreibers" (Puffmutter hat mir irgendwie besser gefallen) nicht relativiert. Im Sinne Doña Carmens soll Prostitutionsstättenbetreiber nur sein, wer neben Räumen auch die Logistik zur Ausübung der Sexarbeit bereitstellt (Werbung, Telefondienst, Kondome etc.). Das ist für mich allerdings schon wieder zu sehr Relativierung, weil es dann ein Betreiber durch Verlagerung der Logistik auf die Frauen wieder in der Hand hätte, sich seiner eigentlichen Verantwortung zu entziehen. Schon jetzt liest man ja (fast) überall, dass die Damen ihrer Tätigkeit auf eigne Rechnung und Verantwortung nachgehen.

Ein Großteil der mit dem Gewerbe verbundenen Probleme hat für mich seine Ursache darin, dass es eine große Anonymität gibt. Wenn die Interessenvertretung des Gewerbes eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten fordert, sollte sie m.E. auch bereit sein, zumindest ein Stück dieser Anonymität aufzugeben. Anderenfalls wird man Stigmatisierungen als Milieu oder dergleichen im Kopf der (biederen) Gesellschaft nicht beseitigen können.

Und ob ich dieses Gesetz gut oder schlecht oder für überarbeitungswürdig halten soll, weiss ich immer noch nicht...

[francoise]

@LonelyJoe,

Zitat von LonelyJoe

Aber mal ne ganz andere Frage: Was würdest DU denn gegen die AO Fickerei machen wollen ??

Wenn die Frau nicht will, ist AO bereits verboten. Deshalb: Aufklärung, Entkriminalisierung, Schwächung der Zuhälter anstatt (wie im neuen ProstG) Stärkung. Im übrigen finde ich die "freie Entscheidung" gar nicht falsch: das sind alles erwachsene Frauen!

Zitat von LonelyJoe

In Schweden ist Prostitution verboten, hier nicht, also passt das Beispiel auch nicht

Natürlich ist mir klar, dass Prostitution in Schweden verboten ist. Das zitierte Beispiel soll verdeutlichen, was es bedeutet, wenn die Ordnungskräfte einmal so richtig losgelassen sind. Wenn ich den Link wiederfinden stelle ich ihn hier ein. Man muss das gesehen haben, wie diese Küchenschabe da stolz berichtet, wie er in Hotels nach gesetzwidrigem Sex fahndet.

[Slicker69]

ERGO und Co. haben Geld,da schaut man weg!
Muß mich da schon wundern,wie man Gesetze auslegt-biegt!
https://www.fr-online.de/panorama/fra...rstTeaser.html

[Slicker69]

https://www.fr-online.de/meinung/komm...,26811870.html


https://www.fr-online.de/politik/pros...,26811788.html

https://www.fr-online.de/politik/pros...,30966220.html

[Slicker69]

Diese EU-Richtlinie ist schon Jahre alt und ohne Druck würde sie da auch noch liegen!

Ansonsten kann ich dir zu stimmen!

[LonelyJoe]

@slicker: dein Artikel ist ein paar Wochen älter, mittlerweile hat die Koalitition sich geeinigt.
Unter dem Schutzvorwand werden immer mehr Hürden aufgebaut.
Einschränken wollen sie, egal ob CDU oder SPD. Verdient haben die Sexdienstleisterinnen das nicht.
Deutschland hat erst im Frühjahr eine EU-Richtlinie zur Vermeidung von Menschenhandel mit etlicher Verzögerung umgesetzt. Was da verabschiedet wurde, kann den Frauen helfen. Hätte man schon längst machen können. Man bekommt demnächst eher Zugriff auf Zuhälter und Menschenhändler. Da ist es völlig unsinnig, in einem Prostitutionsgesetz wieder auf Menschenhandel zu fokussieren, dort könnte man nun die Situation der Frauen verbessern, macht man aber nicht.

Donna Carmen ist eine Organisation ehemaliger Sexarbeiterinnen. Der Verein versteht sich als Prostituierten-Selbsthilfeorganisation. Es sind einige dort tätig, die den Ausstieg aus dem Milieu geschafft haben. Sie machen echt ne Menge Sozialarbeit, Ausstiegsberatung etc. Die kennen sich in der Szene definitiv aus und die Polititk könnte von deren Erfahrungen wirklich lernen, tut sie aber nicht.

Eine Partei kann man sicherlich hierfür gründen, diese wird niemals eine Größe oder einen besonderen Einfluss erreichen, als dass das was bringen würde. Schau dir mal an, wieviele letzte Woche in FFM aus die Straße gegangen sind. Etwa 100 waren das. Ich bin sicher, dass ne Menge Freier dort gern hingegangen wären, dieses aber nicht konnten, weil sie unerkannt bleiben müssen.
Prostitution ist immer noch gesellschaftlich geächtet. Bleibt nur als Verein Einfluss auf die etablierten Parteien oder Regionalverwaltungen auszuüben. Sowas ist vor Ort immer relativ erfolgreich, bundesweit eher nicht.

Schön wäre es, wenn die etablierten Parteien sich überwinden würden, diesen "Beruf" mit anderen Berufen gleichzustellen. Das wäre das Sinnvollste und einfachste und würde was bringen. Das werden sie aber nicht tun, weil es deren Interesse ist, sich als Gutmenschen bei Ihren Wählern zu verkaufen. Gutmensch wird man, in dem man erst seinen unwissenden Wählern erzählt, wie schlecht bestimmte Dinge doch sind, um dann ein Gesetz zu machen, mit dem man diese angeblichen "Zustände" erfolgreich beseitigt. Ob das stimmt oder nicht ist egal, wichtig ist, dass deren Wähler das glauben.

Politiker wollen Macht erhalten, dass können sie nur erreichen, wenn sie von möglichst vielen gewählt werden. Auf die paar Freier oder die wahlberechtigten Prostituierten kann man dabei verzichten. Und unsere osteuropäischen Huren, haben hier kein Wahlrecht. Auf Randgruppen, die sich nicht wehren können, kann man dabei leicht rumtreten.

[Slicker69]

Klar kann man eine Partei gründen,aber es steht auch jedem frei ein Moralisches Feigenblatt offen an zu sprechen!

Die Wörter: Schlepper Zuhälter und fehler der Politik,fallen mir hier zu selten und hier wäre mal etwas mehr nach bessern und Augen auf machen auch mehr als angebracht!

Die EU Gesetze sorgen immer mehr für Nachschub im Rotlicht und auch Deutsche sitzen in der EU....sehen also auch was sich tut und sicher auch besser als wir alle hier!

Böse Freier und Kunden!
Ich sage:Blinde EU und Deutsche Politik!

[Jan Sommer]

Wenn Doña Carmen e.V. so unzufrieden mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist, dann sollten sie mal eine eigene Partei gründen. Kurzfristig bringt das natürlich nichts, aber langfristig könnte man so sicher mehr bewegen, als immer nur gegen die großen Parteien zu protestieren.
Eine Partei hat außerdem den Vorteil, dass man diese geheim wählen kann. Somit müssten Freier sich nicht öffentlich dazu bekennen, dass sie Prostituierte besuchen.

Die politische Entwicklung hat gezeigt, dass auch kleine Parteien einen gewissen Einfluss / Druck auf große Parteien ausüben können – auch dann, wenn diese nur vorübergehend existieren.

[Slicker69]

Bald bekommt jede einen Chip unter die Haut
https://www.donacarmen.de/pressemitte...ll-gebuerstet/
:~333
Womit haben Sexarbeiter/innen das verdient? Der Wettlauf um einen „verschärften Schutz“ von Prostituierten – auch gegen deren Willen – scheint kein Ende zu finden. Nun missfällt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Arbeitsentwurf für ein neues Prostitutionsgesetz, der erst kürzlich vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium vorgelegt wurde. Grund: angeblich „unzureichender Schutz“ der Sexarbeiter/innen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab, obwohl dieser (nach allem, was bekannt geworden ist) Sexarbeiter/innen massiv entrechtet und es darauf anlegt, das gesamte Prostitutionsgewerbe in die Knie zu zwingen.

[LonelyJoe]

Es gibt in letzter Zeit etliche Beispiele...............z.B. Rosenheim

Ich sprach von Kripo Raum Hannover, Niedersachsen.
Bayern spielt hier derzeit sicherlich ne Sonderrolle in D, die Behörden im CSU-Land spinnen dort sowieso.
Was in Rosenheim passiert ist, weiß ich nicht; hab nur mal was gehört von Testfreiern, die die Huren überführen.
Wenn man aber den Straftatbestand auf den Freier verschiebt, dann wäre das mit dem Kontrollen doch wohl nicht mehr möglich, außer sie setzen Polizistinnen als Huren ein. Was wollen sie denn kontrollieren ?

Im Übrigens hat mat sich wohl gestern die Koalition auf die Inhalte des Gesetzes geeinigt:
https://www.donacarmen.de/1-pressemit...arbeiterinnen/

[SalonPatrice (alter Account)]

An eine Überwachung glaube ich nicht, weil dazu in erster Linie die Leute fehlen. Die Polizei hat heute schon viel zu wenig Leute für wichtige Aufgaben. Ein Freund von mir ist bei der Kripo, die haben völlig andere Problem als über sowas nachzudenken.

tut mir leid............aber hier darf ich Dir widersprechen.

Normalerweise müsste man annehmen, daß Deine These stimmt. Leider haben die offenbar nichts anderes oder nicht viel anderes zu tun.

Es gibt in letzter Zeit etliche Beispiele...............z.B. Rosenheim.

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß das dortige Vorgehen nicht rechtskonform ist. Hier geht in ganz konkreten Fällen ein "vermutliches" Fehlverhalten zu Lasten der Dame. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von AO, das von mir ebenso kategorisch verurteilt wird, wie von anderen auch.

Sollte ich diesbezüglich Rechtssicherheit für meine These haben, werde ich berichten. Ich habe entsprechende Schritte bereits eingeleitet.

[Lumina]

Finde ich gut. Safer Sex ist sicher und schützt vor Unmengen an Krankheiten. Das hätte viel früher beschlossen werden sollen.

[LonelyJoe]

@ francoise:
Ich bin nun wirklich kein Illusionist, aber das sehe ich nicht so.
Ich hab mit einigen Frauen aus Osteuropa darüber gesprochen und sie finden das durchweg gut. Es wird etwas Druck wegnehmen, mehr aber auch nicht. Ich verkehre fast ausschließlich in Clubs, in denen Frauen aus Osteuropa arbeiten und die ohne Gummi Fraktion sind ein echtes Problem. In diesen Club können sie glücklicherweise auf die Hausregeln verweisen, die AO ausschließen und mit Rauswurf drohen. Außerhalb eines Clubs geht das nicht.

Es geht nur darum, dass die Mädels nein sagen können, weil es verboten ist und damit dem Freier signalisieren, stop, hier ist Schluss, ab hier wird es illegal sonst kann es Ärger geben. Du hast ja recht, es lassen sich sicher nicht alle Freier dadurch beeindrucken, aber einige bestimmt. Nicht jeder Freier ist ein selbstbewusster Oberficker.

An eine Überwachung glaube ich nicht, weil dazu in erster Linie die Leute fehlen. Die Polizei hat heute schon viel zu wenig Leute für wichtige Aufgaben. Ein Freund von mir ist bei der Kripo, die haben völlig andere Problem als über sowas nachzudenken.
Bayern ist übrigens kein gutes Beispiel, dort ist es derzeit wohl so, dass die Damen bestraft werden können, wenn sie ohne Gummi anbieten. Da werden Testfreier losgeschickt, die die Damen herausfordern. Soweit ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe, sollen zukünftig nicht die Frauen, sondern die Freier bestraft werden, wenn sie dagegen verstoßen. Das würde Testfreier wohl unsinnig machen. Ich weiß auch, dass ein Nachweis oder eine Bestrafung kaum möglich ist.

In Schweden ist Prostitution verboten, hier nicht, also passt das Beispiel auch nicht.

Aber mal ne ganz andere Frage: Was würdest DU denn gegen die AO Fickerei machen wollen ??
Das Argument: lasst doch den Leuten die freie Entscheidung etc. hilft doch den jungen Frauen nicht.
Schade ist doch eigentlich, dass die Leute immer nur gegen etwas sind, aber selbst keine Idee haben oder bringen, wie man was dagegen unternehmen kann.
Also: was wäre einer Meinung nach hier eine Lösung ??

Meine Meinung: Wenn die Kondompflicht nur ein paar Freier davon abhalten würde, ohne Gummi zu fordern, fände ich das gut.
Ich finde es gibt viel wichtigere oder schwachsinnigere Dinge in dem neuen Prostitutionsgesetz als diesen Punkt (Registrierung, jährliche Zwangsberatung, psychologische Gespräche, "Idiotentest" usw.)

[francoise]

Zitat von LonelyJoe

es ist doch überhaupt nicht das Ziel, eine Kondompflicht zu überwachen.
An der Äußerung merkt man nur, wie weit die GDP von der Realität weg ist.

Das Ziel ist es nur, den Frauen ein weiteres Mittel in die Hand zu geben, Sex ohne Kondom abzulehnen mit der Argumentation, dass es verboten ist. Es ist ja auch Ziel, den Freier zu bestrafen, oder den Bordellbetreiber, der das fordert und nicht die Frau.

Dabei bist Du selbst von der Realität noch wesentlich weiter weg. Die Damen und Herren Abgeordneten von der CDU/CSU natürlich auch. Ihr sitzt da auf einem kalten Mond und stellt Euch Rosengärten vor.

Was soll denn den Frauen dieses Argument helfen, wenn die Gesetzesbefolgung nicht überwacht wird? Selbst wenn es Kontrollen gäbe - ein Freier, dem das "Nein" der Frau nicht reicht, würde sich von einem solchen Verweis auf den Paragraphen nicht beeindrucken lassen.

Die GDP hat vollkommen recht, sich gegen das moralinsaure Eindringen des Gesetzgebers in die Intimsphäre zu wehren. Bei den Ordnungskräften gibt es schließlich auch Kontrollfreaks, die ihren Untergebenen Überprüfungsmaßnahmen anordnen werden, und die Polizisten können sich nicht dagegen wehren, sie haben es da viel schwerer als die Prostituierten. Einschlägige Fälle sind in Bayern bekannt, man kann sich auch einmal diesen schwedischen Polizeikommissar anhören, der in Hotelzimmern sitzt und an der Wand aus "Sexgeräusche" im Nachbarzimmer lauscht.