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Alt  04.02.2015, 22:26   # 1
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 709


Louis111 ist offline
Post Neues Prostitutionsgesetz - Gesetzentwurf - Bundesweite Kondompflicht

Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier

Von Ann-Katrin Müller

Käuflicher Sex ohne Kondom ist künftig bundesweit verboten. Darauf einigten sich Union und SPD. Ein Mindestalter für Prostituierte soll es aber nicht geben - ebenso wenig wie Zwangsuntersuchungen.

Berlin - Monatelang haben sie gestritten, gestern Abend stundenlang getagt. Nun haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD über die letzten Punkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist dafür zuständig, wollte aber sichergehen, dass die Union ihren Gesetzentwurf dann auch mitträgt.

Unter anderem soll nun die Kondompflicht bundesweit in Bordellen eingeführt werden - der SPIEGEL hatte bereits im August über dieses Vorhaben berichtet. Allerdings sollen dabei nicht die Sexarbeiterinnen bestraft werden, sondern nur die Freier. Wie die Kontrolle funktionieren soll und welche Sanktionen es geben soll, sollen die Länder frei entscheiden können.
Frauen- und Prosituiertenverbände sowie viele SPD-Politiker hatten eine Kondompflicht bis zuletzt kritisiert, da dabei immer nur die Sexarbeiterinnen bestraft würden. Dies könne man am Beispiel Bayern sehen, wo nur sie und nicht die Freier mit Zwangsgeldern belangt werden. Ansonsten gibt es bislang nur im Saarland eine Kondompflicht, sie wird dort allerdings nicht kontrolliert.

Schon im August hatte es Gespräche gegeben, man einigte sich auf eine Anmeldepflicht für die Prostituierten und eine Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber - ebenso wie auf das Verbot von Flatrate-Sex, Gangbang-Partys und Werbung für ungeschützten Verkehr.

Doch bis zuletzt waren vor allem drei Punkte strittig. So wollte die Union ein Mindestalter einführen, erst ab 21 Jahren hätte man demnach als Prostitutierte arbeiten dürfen. Dieses sogenannte Mindestalter wird es nicht geben, heißt es bei Teilnehmern der gestrigen Sitzung, allerdings soll es für die 18- bis 21-Jährigen demnächst besondere Auflagen geben. So soll ihre Anmeldung als Prosituierte immer nur für ein Jahr gelten, außerdem sollen sie alle sechs Monate zur medizinischen Beratung müssen, nicht nur einmal im Jahr wie ältere Prostituierte.

Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung, womit der sogenannte Bockschein wieder eingeführt worden wäre, sollen Prostituierte nun alle zwölf Monate zu einer "medizinischen Beratung" gehen, eine Untersuchung ist nicht notwendig.

Nur wenn ein Arzt eine solche Beratung bestätigt, kann sich eine Prostituierte künftig anmelden, um in dem Gewerbe zu arbeiten. Sie muss allerdings nicht bei einem Gynäkologen stattfinden, wie von der CSU gefordert, sondern kann auch bei einem niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt stattfinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016671.html

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  10.02.2015, 11:14   # 58
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.131


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Ein solcher Ort muß nicht zwangsläufig öffentlich sein.
Ein richterlicher Beschluß ist dafür ebenso nicht nötig.
Hallo Loreni,
ich denke nicht dass das so stimmt. Wir sind hier ja nicht bei der Verfolgung von bewaffneten Tätern oder sowas.

Das Grundgesetz sichert den Menschen in D den Schutz der Wohnung zu.
Alle anderen Gesetze oder Verordnungen gelten immer nachrangig, d.h. ohne die Zustimmung eines Richters, darf kein Polizist eine Wohnung betreten. Was man unter "Wohnung" versteht kann man hier nachlesen.
Zitat:
Eine Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. ...Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen. Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen legt das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe an den Inhalt der Durchsuchungsanordnung.
schau mal hier: PAG:
Zitat:
§ 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
(1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

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Alt  10.02.2015, 10:55   # 57
SalonPatrice
anders als andere
 
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Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.572


SalonPatrice ist offline
Zitat:
sind wir hier nicht im Bereich der Hausdurchsuchung
sehr wohl...............

Dennoch muß man Unterscheiden zwischen "Maßnahmen" im Rahmen der Strafverfolgung und solchen im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Wie bereits ausgeführt, sind diese Maßnahmen zulässig, da sie ausdrücklich (gewissermaßen als Legaldefinition) im PAG genannt sind.
Eben die Identitätsfeststellung und auch die Durchsuchung..................Begründet sich eine entsprechende Maßnahme auf die Vorschriften des PAG, so wird diese gerechtfertigt über die "Generalaufgabe" der Polizei, Gefahren abzuwehren. Diese Gefahren müssen nicht "konkret" sein, d.h. sie müssen nicht durch Tatsachen gerechtfertigt sein, sie können auch "abstrakter Natur" sein.

Zitat:
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,

Ein solcher Ort muß nicht zwangsläufig öffentlich sein.
Ein richterlicher Beschluß ist dafür ebenso nicht nötig.

Wie bereits erläutert kommt bei Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten..............zur Erforschung und Verfolgung bzw. Aufklärung derselben die StPO i.V.m. dem OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zur Anwendung.
Maßnahmen können also grundsätzlich nur entweder durch das PAG oder eben StPO gerechtfertigt werden.

Bei letzteren sind für entsprechende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auch grundsätzlich Beschlüsse durch einen Richter nötig.
Bei Gefahr im Verzug (das ist immer reine Begründungssache) sind aber auch die "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft"....und genau dies sind die Polizeibeamten.....befugt, diese Maßnahmen auch ohne Beschluß durchzuführen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß......."

LG Loreni
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Alt  10.02.2015, 10:40   # 56
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.131


LonelyJoe ist offline
Frage:
sind wir hier nicht im Bereich der Hausdurchsuchung und gelten hier nicht besondere Rechte ?
Damit werden doch Grundrechte eingeschränkt: Unverletzlichkeit der Wohnung usw., Art.13 GG, da reicht das Polizeigesetz doch allein nicht aus.
Ein Bordell, an dem man Klingeln muss, bevor man Eintreten darf, ist doch keine Bahnhofshalle oder Strassenstrich (öffentlicher Raum).

Muss dann nicht vor dem Betreten eines Bordells nicht jedesmal die Zustimmung eines Richters eingeholt werden und Bedarf es nicht eines konkreten Anlasses der Gefahrenabwehr ?
http://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_%28Recht%29
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Alt  10.02.2015, 10:11   # 55
SalonPatrice
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Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.572


SalonPatrice ist offline
Soweit mir bekannt ist, stützen sich die genannten Maßnahmen (hier in Bayern) grundsätzlich auf das PAG (Polizeiaufgabengesetz), welches im Gegensatz zur StPO ein Landesgesetz ist und präventiv im Sinne der genannten Vorschriften zur Anwendung kommt.....also rein zur Gefahrenabwehr.

Die Rechtsgrundlage fusst hauptsächlich auf

Zitat:
§ 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen
1. zur Abwehr einer Gefahr,
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,

......weiterführende Maßnahmen werden gerechtfertigt durch

Zitat:
§ 21 Durchsuchung von Personen
(1) Die Polizei kann, außer in Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sache mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
1. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
2. sie sich an einem der in § 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort aufhält

Somit wären also die "präventiven" Maßnahmen im Rahmen des PAG durch Beamte der Polizei gedeckt, was Identitätsfeststellung und auch Durchsuchung anbelangt, auch wenn eine Straftat oder der Anfangsverdacht einer solchen nicht erkennbar ist.

Das ist der rechtliche Stand der Dinge aus meiner Sicht.

Ob hierbei die Suche nach "gefüllten" oder "leeren" Tütchen impliziert ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich könnte mir aber vorstellen, daß dies rechtlich in der Theorie konstruierbar wäre.
Entweder zur Abwehr einer Gefahr oder aber im Rahmen des Verfolgungs-und Aufklärungsauftrages der Polizei, was Ordnungswidrigkeiten betrifft.
Hier kämen dann aber wieder die Vorschriften der StPO zum tragen


Mir ist der Gesetzentwurf dieser "neuen Verordnung" leider auch nicht bekannt.
Daher kann ich auch nicht beurteilen, ob hier nicht entsprechende Befugnisse für die Beamten "eingearbeitet" sind. Die zitierten Vorschriften aus dem PAG sind Allgemeinbefugnisse, die zur Anwendung kommen, wenn rechtlich "sonst nichts mehr geht" oder strafverfolgende Befugnisse nicht ausreichend gedeckt sind.

LG Loreni
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Alt  10.02.2015, 08:34   # 54
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
Mitglied seit 20. January 2013

Beiträge: 1.131


LonelyJoe ist offline
Zitat:
Hat jemand einen Link zur aktuellen Fassung des Gesetzes?
Nein, derzeit haben sich die Koalationspartner geeinigt. Es gibt kein öffentlich verfügbares Dokument.
Das Ganze muss noch in den Bundestag, es wird sicherlich auch noch Anpassungen geben, weil ja jetzt schon Stimmen in Bezug auf die Realisierung des Geplanten laut werden.

Zitat:
Geht es da nur um Kondome oder kommen demnächst Leckfolien in Mode?
Es geht nicht um Lecktücher. So wie ich es verstanden haben, will man der "Ohne Gummi-Fraktion", also den Freiern, die die Mädchen bedrängen es ohne zu machen, Einhalt gebieten. Da passieren schon echt unschöne Sachen, wenn die solange auf die Mädels einreden, bis sie es doch ohne machen, obwohl sie es eigentlich nicht wollen. Natürlich wird man das nicht verhindern können, aber die Frau hat damit natürlich ein weiteres Mittel in der Hand es abzulehnen.
Ich denke nicht, dass das Blasen mit oder ohne Gummi hier im Vordergrund stand. Mal sehen ob das explizit im Gesetz stehen wird.

Zitat:
Bestraft wird nur "der Freier"
Ja, diejenigen sind die Zielgruppe. Man möchte die Freier davon abbringen, die Mädchen zu bedrängen, es ohne Gummi zu machen. Den Gedanken finde ich eigentlich ganz in Ordnung.
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Alt  10.02.2015, 07:02   # 53
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
Benutzerbild von yossarian
 
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Beiträge: 6.465


yossarian ist gerade online
Alles schon mal dagewesen

Bild - anklicken und vergrößern
BayHygVo.jpg  
Diese Verodnung der Reichswehr wird nur wiederbelebt.
Was die Kontrolle angeht, ist in Bayern Folgendes geplant: alle DL werden Informelle MitarbeiterInnen der CSU. Sie berichten über Freier, die sich ein FO oder AO verpassen lassen. Sie selbst bleiben ja straffrei. Diese Fälle werden in DNA-Datenbanken gesammelt, aber nicht sofort verwendet. Wer bei einer Wahl dabei erwischt wird, nicht die CSU angekreuzt zu haben, wird mit dieser Datenbank verglichen und ggf. verknackt. AfD- und NPD-Wähler kommen mit einer oralen Verwarnung davon. Wer die Linke, Grünen oder SPD ankreuzt, braucht einen Anwalt.
__________________
Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
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Alt  10.02.2015, 02:40   # 52
lattemacchiato
 
Mitglied seit 18. September 2014

Beiträge: 326


lattemacchiato ist offline
Hat jemand einen Link zur aktuellen Fassung des Gesetzes?
Geht es da nur um Kondome oder kommen demnächst Leckfolien in Mode?
Bestraft wird nur "der Freier" (weshalb verwenden FrauenpolitikerInnen da eigentlich keine geschlechtsneutrale Form wie "FreierIn") - geht das etwa nur gegen Männer und nicht allgemein gegen die Seite beim Sex, die dafür bezahlt? Es gibt vereinzelt Boys/Männer, die ihre Dienstleistungen Frauen angedeihen lassen - ist es da die Frau, die bestraft wird oder doch der Dienstleister?

Das mit der Pflicht ein Präservativ zu nutzen als solches sollte in Bayern mit der BHV eigentlich nicht zu einem Aufschrei führen. Meine Erfahrung ist: es passiert selten, dass eine Hure beim Französisch von sich aus bereit scheint, auf das Kondom zu verzichten. Vielleicht wäre meine Erfahrung mit Französisch ohne Kondom anders, wenn ich das explizit nachfragen würde.

Hat einer der Kollegen denn mal FO praktizieren lassen, ist dabei erwischt worden und hat dann einen Brief vom Gesundheitsamt nach Hause bekommen? Oder hat jemand davon gehört/gelesen, was der Spiegel schreibt:
"Werden Prostituierte und Kunden erwischt, bekommen in Bayern zwar beide einen Warnbrief vom Gesundheitsamt zugeschickt, und beim nächsten Verstoß gibt es ein sogenanntes Zwangsgeld. Das trifft in der Praxis jedoch nur die Frauen: zunächst 300 Euro plus Bearbeitungsgebühr. Bei weiteren Verstößen wird jeweils verdoppelt, auf 600, 1200 Euro und so weiter. Gegen Freier wurde ein solches Zwangsgeld von der Münchner Polizei noch nie verhängt."
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128859893.html
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Alt  10.02.2015, 01:43   # 51
woland
Huren-Genießer
 
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Beiträge: 2.566


woland ist gerade online
Nadja hat mal sowas erzählt. Die Tür wird aber wohl erst dann aufgemacht, wenn nicht geöffnet wird.
Eigentlich sollte gerade beim GV, egal ob bezahlt oder nicht, ein Anspruch auf Intimsphäre gelten.
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
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Alt  10.02.2015, 01:22   # 50
tannhäuser
 
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tannhäuser ist offline
Kontrolle

Zitat:
... gibt es in Bayern laut dem «Spiegel» regelmässige «In flagranti»-Kontrollen: Polizisten klopfen im Rotlichtmilieu an Zimmertüren und stossen diese dann auf.
Es folgt ein «geübter Blick ins Zimmer», der zeigen soll, ob der Freier ein Kondom trägt oder ob ihm eine Anzeige blüht.
Bislang war ich davon ausgegangen, daß die - wenn überhaupt - als "verdeckte Ermittler" nach FO fragen oder sich am Telefon erkundigen. Diese Form der Kontrolle höre bzw. lese ich zum ersten Mal ...
__________________
Armsel'ge, die ihr Liebe nie genossen, zieht hin, zieht in den Berg der Venus ein! (R. Wagner: Tannhäuser, 2. Aufzug)
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Alt  09.02.2015, 21:16   # 49
staggs
womanizer
 
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Beiträge: 492


staggs ist offline
Bayern

Zitat:
gibt es in Bayern laut dem «Spiegel» regelmässige «In flagranti»-Kontrollen: Polizisten klopfen im Rotlichtmilieu an Zimmertüren und stossen diese dann auf.
Laut dem Artikel soll es das schon geben. Stimmt das? Davon haben wir doch noch nie was gehört, oder hat das jemand schon erlebt?

Die Presse erzählt ja auch gerne mal was!
__________________
Let's fuck today
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Alt  09.02.2015, 21:13   # 48
LonelyJoe
Pauschalclubber
 
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Beiträge: 1.131


LonelyJoe ist offline
Ich zieh meinen Schwanz für eine Lümmeltütenkontrolle nicht raus, ich macht erstmal fertig.
Die Leute können sich danebensetzen und zuschauen, bis wir fertig sind, wäre mir egal.

Außer die Politesse macht sich nackisch und will mitmachen, dann würde ich mit mir reden lassen.

Das ist doch wirklich alberner Kram...

Gibt es irgendeinen Freier, der so eine Kontrolle in Bayern erlebt hat ?
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Alt  09.02.2015, 20:23   # 47
justus
Out of Munich
 
Benutzerbild von justus
 
Mitglied seit 11. August 2006

Beiträge: 1.512


justus ist offline
Das mit den "in Flagranti" Kontrollen kann doch eigentlich nur ein schlechter Scherz sein?

Oder ist des vielleicht ernst gemeint?

Nein oder?

Ist doch nicht wahr?

Nein das gibts nicht weil wir doch nicht beim islamischen Staat sind ....
__________________
Everything will be okay in the end. If it's not okay, it's not the end.
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Danke von
Alt  09.02.2015, 19:49   # 46
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19. August 2012

Beiträge: 335


francoise ist offline
Kann man sich etwas Menschenunwürdigeres vorstellen als solche "in flagranti"-Kontrollen?

Die Perversion greift um sich. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft hat vollkommen recht: solche Praktiken sind auch demütigend für die Polizistinnen und Polizisten, die gezwungen werden sollen sie auszuüben.
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Alt  09.02.2015, 11:41   # 45
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 709


Louis111 ist offline
Post Gesetzentwurf wurde auch bereits in der Schweiz aufgegriffen

Prävention 06. Februar 2015 17:40; Akt: 06.02.2015 17:40 Print

Freier sollen für Sex ohne Gummi bestraft werden
von J. Büchi

In Deutschland gilt in Bordellen bald strikte Kondompflicht.
Politikerinnen fordern eine solche auch für die Schweiz – inklusive «In flagranti»-Kontrollen.

Für Sex ohne Kondom zahlen manche Freier viel Geld. Kein Wunder, wimmelt es im Schweizer Rotlichtmilieu geradezu von «AO»-Angeboten – der Code steht für «alles ohne».
Auch wenn den Prostituierten so eine Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten droht, gehen viele das Geschäft gegen einen saftigen Aufpreis ein.
Denn der Konkurrenzkampf im Sexgewerbe ist gross. Und wenn es die eine nicht anbietet, macht es eben die andere.

In Deutschland soll der gefährliche Wettbewerb nun unterbunden werden. Die Bundesregierung will in einem Gesetz zum Schutz von Prostituierten eine Kondompflicht verankern.
Laut «Bild» sollen Freier und Bordellbesitzer künftig bestraft werden, wenn sie kein Kondom benutzen beziehungsweise bereitstellen. Den Frauen selber droht keine Strafe.
Dies sei ein klares Zeichen für mehr Schutz und Sicherheit für die Betroffenen, betonten Vertreter verschiedener deutscher Parteien.

Schwacher Euro verstärkt den Druck

Auch in der Schweiz wurden schon Rufe nach einem entsprechenden Gesetz laut. Passiert ist bisher aber nichts. Dabei ist die Situation so gravierend wie noch nie.
«Wenn die Preise im Keller sind, sind die Frauen eher bereit, ohne Kondom zu arbeiten», sagt Regula Rother, die als Leiterin der Zürcher Stadtmission mit Frauen aus dem Sexgewerbe zusammenarbeitet.
«Der starke Franken hat den Konkurrenzdruck noch verstärkt.»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert deshalb, es müsse endlich etwas geschehen.
«Die Schweiz muss nun dem Beispiel Deutschlands folgen und im Gesetz eine Kondompflicht für Freier verankern.
» Dass Gesetze zum Schutz von Prostituierten greifen, habe sich in den letzten Jahren gezeigt.
«Seit einem halben Jahr ist Sex mit minderjährigen Prostituierten verboten. Seither sind 16- bis 18-jährige Sexarbeiterinnen von der Strasse verschwunden.»

Für Kiener Nellen wäre es nur konsequent, im Rotlichtmilieu künftig auch Sex ohne Kondom unter Strafe zu stellen.
«Der Gesundheitsschutz von Prostituierten muss absolute Priorität haben.»
Dieser Ansicht ist auch EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller: «Ich begrüsse jede Massnahme, die dem Schutz der Frauen dient.»

Die Nationalrätin geht davon aus, dass allein die Existenz eines solchen Gesetzes eine präventive Wirkung haben könnte. Sie würde einen entsprechenden Vorstoss deshalb unterstützen.
«Eine Schwierigkeit sehe ich jedoch darin, dass es sich nur schwer kontrollieren liesse, ob die Kondompflicht eingehalten wird.»
Dies gibt auch Regula Rother zu bedenken: «Die Frauen werden ihre Kunden sicher nicht anzeigen und so vergraulen.» Besser sei es, mittels Präventionskampagnen zu sensibilisieren.

«In flagranti»-Kontrollen?

In Deutschland kennen bislang zwei Bundesländer eine Kondompflicht. Während im Saarland die Betreiber lediglich verpflichtet sind, ein Hinweisschild aufzuhängen,
gibt es in Bayern laut dem «Spiegel» regelmässige «In flagranti»-Kontrollen: Polizisten klopfen im Rotlichtmilieu an Zimmertüren und stossen diese dann auf.
Es folgt ein «geübter Blick ins Zimmer», der zeigen soll, ob der Freier ein Kondom trägt oder ob ihm eine Anzeige blüht.

Solche Kontrollen würde auch Margret Kiener Nellen befürworten. «Ein Gesetz, dessen Einhaltung nicht überprüft wird, entfaltet eine ungenügende Wirkung.»
Anders sieht dies Regula Rother von der Stadtmission: «Das wäre für die Sexarbeiterinnen und die Freier eine Zumutung.»
Sie befürchtet zudem, dass die Kondompflicht als Vorwand benutzt werden könnte, um Etablissements nach Belieben zu kontrollieren.

http://www.20min.ch/schweiz/news/sto...erden-24766759
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Alt  08.02.2015, 18:19   # 44
blackrider
 
Mitglied seit 8. August 2006

Beiträge: 176


blackrider ist offline
Wie muss man sich denn so eine Kondomkontrolle eigentlich vorstellen? Durchbricht da ein SEK mit Einmannramme die Tür der Kemenate, fixiert den Freier am Boden und überprüft die ordnungsgemäße Anbringung des Schutzanzugs?
Was ist, wann man noch in den vorbereitenden Handlungen befindlich ist, also der Slick noch nicht montiert ist?

Evtl. muss man ja schon bei betreten des Clubs das Mützchen über den noch nicht einsatzbereiten Lümmel ziehen, denn manchmal wenden ja einige Damen durchaus gerne einen Kontrollgriff an.

Welches Ressort ist eigentlich bei dem Gesetzentwurf federführend? Evtl. das Verteidigungsministerium wegen deren Erfahrung in ABC Schutzausrüstungen? Man sollte vielleicht mal eine Anfrage über o.g. stellen.

Grüßle
__________________
Der Beitrag stellt meine Meinung dar. Sollte diese jemandem missfallen, möge er mich auf seine Ignorierliste setzen.
Wenn Freikarte, dann bitte fürs Hawaii.
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Alt  08.02.2015, 15:45   # 43
Hathi
 
Benutzerbild von Hathi
 
Mitglied seit 28. June 2014

Beiträge: 126


Hathi ist offline
Es erwischt wohl wie immer die Mädels die alles absolut korrekt abwickeln .... die Grauzone der KMs und MMSlern, wo es für die Exekutive zu anstrengend ist die zu erwischen, werden wohl weiter nahezu unbehelligt bleiben.

Die vormalige Gesetzgebung hätte schon gereicht wenn sie 1:1 durchgezogen worden wäre. Ein Paradebeispiel ist ja der Kondomzwang der ja in GANZ Bayern Pflicht ist! In ganz Bayern .... nein nur in der Hauptstadt weil nur hier kontrolliert .... in den ganzen bajuwarischen Städtchen im Rest des Landes kein großes Thema .... warum?

Ich kann ja jetzt auch ein Gesetz verabschieden das mit dem Auto nur noch 10 km/h in geschlossenen Ortschaften erlaubt sind aber nur noch außerhalb Blitzer aufstellen ....
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Alt  08.02.2015, 14:45   # 42
smacks
 
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Beiträge: 262


smacks ist offline
Arrow Rundumschlag

Habe mich grad durch den ganzen Thread gekämpft und noch einige gute Anstöße gefunden. Hier mal kurz zusammengefaßt:

Hilfe für die Helfer

da sind wir uns sicher einig: es geht für uns gegen Zwang und Ausbeutung und FÜR die Frauen ! Und somit stellt sich die Frage: wer hilft den Frauen wirklich ?

Beim geplanten Gesetz sieht es doch wohl so aus: als Kontaktpersonen kommen nun zu Polizei und Ordnungsamt noch ein Meldebeamter und ein Arzt dazu. Wie auch immer qualifiziert, die Frauen rechtlich und psychologisch richtig zu beraten; mit wieviel Zeit pro Frau auch immer ! Die Deutsche Krankheit, alles in Bürokratie ersäufen zu wollen um dann sagen zu können: "zumindest ist es jetzt sauber !"
oder
Statt die zu stärken, die echt an die Frauen rankommen: Sozialarbeiterinnen, Verbände der SDLs, ... oder gottbewahre einfach eine Kammer zu gründen. Alles bekannt, bewährt und anerkannt in D; da kann man aus Unmengen an Erfahrungen schöpfen.

Ausstieg


Die Kammer könnte natürlich auch den Aspekt Ausstieg betreuen, und in dieser Ausstiegsphase wären sicherliche einige dabei, die bei den Schulungen und Beratungen helfen könnten. Für den Übergang etwas Geld verdienen und das Loch, das durch das zunehmende Fehlen der Puffmütter gerissen wird möglichst etwas stopfen !

Dipl.-Prost.

Nein, das ist etwas überzogen. Aber offiziell ist doch das ganze Gedöhns der Politik dafür gut, die Frauen zu schützen und stärken, oder ? Also hier einfach: jede neue ausländische SDL in D muß ein Tagesseminar besuchen mit den Punkten Rechte, Pflichten, Gesundheit. Am Besten in einer anerkannten Fraueneinrichtung, die jede ernsthafte Großstadt doch wohl haben sollte, getragen vom lokalen Netzwerk der Prostituierten, deren Entstehen doch dadurch begünstigt wurde, das es die Sonderabgaben für Prostitution 1:1 bekommt. Mit diesem Zertifikat darf sie dann arbeiten.
Der Punkt Anonymität der Frauen / Datenschutz ist natürlich kritisch, aber sollte zu lösen sein. Ggf. Fingerabdruck statt Name (weil seltener gespeichert) , Vorname und Geburtsdatum (auch schwerer zu verknüpfen), ... im Zweifel mal den CCC (ChaosComputerClub) um Rat fragen.

Gesundheit


Hier war beim Querlesen klar der Konsens: gute Information, Kostenfreiheit UND Freiwilligkeit sind eine unschlagbare Mischung. Und statt der schwammigen Gesundheitsberatung geht die Frau zu einem korrekten Arzt und läßt sich durchchecken.

Kontrolle

Die beste Kontrolle ist ... die richtige Präsenz ! Schlicht ein ungehinderter Zugang von Vertrauenspersonen (siehe 'Helfer') zu den Häusern und Wohnungen. Die kommen a) am Besten an die Frauen ran und b) kriegen am schnellsten spitz, wenn was stinkt und können dann die Kavalerie rufen. Wenn das gut sanktioniert ist (Behinderung des Zugangs = 1 Monat Betriebsschließung) läuft das wie mit Flutschi !

Kondomzwang

dazu ganz frisch:

"Die Koalition prüft den Vorschlag, ob es als Nachweis für das Erfüllen der Kondompflicht ausreicht, die Kondome an das örtliche Ordnungsamt zu schicken. Den Vorschlag, diese zentral im Ministerium entgegen zu nehmen lehnte die Ministerin ab: 'Sie sei hier nicht zuständig.' "

... mach ich doch nur Spaß

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Danke von
Alt  08.02.2015, 14:18   # 41
SalonPatrice
anders als andere
 
Benutzerbild von SalonPatrice
 
Mitglied seit 15. March 2010

Beiträge: 2.572


SalonPatrice ist offline
Ich möchte kurz meine bescheidene Meinung dazu äußern.

Grundsätzlich begrüße ich eine entsprechende Novellierung.
Auch die Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber ist begrüßenswert.

Jedoch, wie bereits einige hier argumentiert haben, sind diese Absichtserklärungen doch ziemlich leicht zu unterlaufen.

Das "Beratungsgespräch" selbst erscheint mir nur ein halbherziger Ansatz zu sein.

Ich würde die Wiedereinführung zur Verpflichtung einer regelmäßigen Gesundheitsuntersuchung, wie vor vielen Jahren üblich ("Bockschein") , für erstrebenswert halten.
Dies scheint aber am Budget der "klammen Kassen" zu liegen, daß man sich nicht dafür entschieden hat.

Diese Kosten des Amtsarztes wurden seinerzeit vom Staat übernommen.

LG Loreni
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Danke von
Alt  08.02.2015, 12:55   # 40
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Recht so.

Ich hatte ja schon mal geschrieben, dass die polizei wichtigeres zu tun hat als das zu Kontrollieren.
Gesetzt der Fall, dass ein Freier gerade anfängt mit einer DL sich Ausgezogen auf Bett gelegt hat, und es stürmt die Polizei hinein, wer will da von denen Beurteilen ob der Verkehr nicht schon stattgefunden hat.
Erwischt man diesen Freier dann ohne Kondom und in wirklichkeit hat noch kein Verkehr stattgefunden könnte man Freier schon zur Anzeige bringen.

Ich denke aber auch, dass keiner der Mädels keine Kondome im Zimmer hat.

Überhaupt, wo und wann finden Razien überhaupt mal statt ? Frage ist das ganze nicht eine Luftblase.
Klar finde auch ich die Möglichkeit gut, wenn verstärkt Beratungen für DL angeboten wird.
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Alt  08.02.2015, 00:46   # 39
tannhäuser
 
Benutzerbild von tannhäuser
 
Mitglied seit 11. September 2009

Beiträge: 1.034


tannhäuser ist offline
Zumutung

Zitat:
Hab heute in einer Zeitung gelesen, das die Polizei nicht bereit ist bei Kontrollen in Erosläden zu prüfen ob die Kondompflicht auch eingehalten wird.
Wendt geht noch weiter:
Zitat:
Es sei keinem Menschen zumutbar, zu kontrollieren, ob "ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung.
http://www.sueddeutsche.de/news/lebe...50207-99-06053
Zitat:
Um einer Strafe zu entgehen, hat jeder Freier beim Verlassen der Dame seinen gefüllten Kondom mitzuführen.
Oder von zu Hause ein gefülltes mitbringen ...???
__________________
Armsel'ge, die ihr Liebe nie genossen, zieht hin, zieht in den Berg der Venus ein! (R. Wagner: Tannhäuser, 2. Aufzug)
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Alt  07.02.2015, 23:52   # 38
Palimeino
 
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Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Hallo Gemeinde !
Hab heute in einer Zeitung gelesen, das die Polizei nicht bereit ist bei Kontrollen in Erosläden zu prüfen ob die Kondompflicht auch eingehalten wird.


Soviel zu Protituionsgesetz
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Alt  07.02.2015, 01:23   # 37
woland
Huren-Genießer
 
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woland ist gerade online
Es kommt immer auf die Umsetzung an. Bezgl. der Pflichtberatungen finde ich, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde (statt Verbot bis 21 oder Freierbestrafung etc.):

1. Viele Frauen steigen zwischen 18 und 21 mehr oder weniger allmählich in den Job ein. Sie können aber nicht wirklich überblicken was sie tun. Auf diese Weise hören wenigstens die jungen Berufsanfängerinnen etwas über Risken, und der/die Beratende kann ein wenig abklopfen, ob die Frau möglicherweise Hilfe braucht.

2. Den Zwangsprostis wird häufig der Pass weggenommen. Wenn sie zur Registrieung und vor allem zu Beratungen gehen, müssen sie ihn aber vorlegen und sie sind bei der Beratung allein und haben hoffentlich auch eine Dolmetscherin. Auf diese Weise kommen sie wieder zu ihrem Pass und haben die regelmäßige Chance, sich von ihren evtl. Peinigern zu lösen.

3. Die Sache mit Strohmännern schafft Abhängigkeiten. Im Fall von Straftaten wird der Strohmann eingelocht womit der Hintermann ein erhöhtes Risiko bekommt, verpfiffen zu werden. Ferner gibt es die Handyüberwachung etc. ... So einfach ist das Gesetz heute nicht mehr zu umgehen. Eine Zuverlässigkeitsrüfung (Alkoholunfälle sind auch schon Straftaten!) ist eine sehr gesunde Sache!

4. Die Registrierung der Prostis ist delikater. Ich hab mal von einer Masseuse im Sperrbezirk gehört, sie arbeite nur deshalb nicht in einem angemeldeten Laden, weil ihre Identität bei den routinemäßigen Kontrollen geprüft und registriert werden würde (Steuer!). Die Registrierung fürchten die nicht-Voll-Prostis am meisten. Ich frage mich andererseits, wie sie Kunden bekommen wollen, wenn sie nicht werben. Dann hat die Polizei die Telefonnummer. Spätestens beim zweiten Telefonat muss sie dann ihre Arbeitsadresse sagen. Schwarzarbeitende DLs zu erwischen, sollte wirklich nicht schwer sein, und so werden über kurz oder lang auch die meisten registriert sein, jedenfalls wenn das KVR das wirklich will. Bei Kurzzeit-DLs aus dem Ausland ist das vielleicht jetzt noch nicht so einfach, aber der Datentausch schreitet voran. Ich denke, dass Meldebehörden und Finanzämter bisher ganz gut abgedichtet sind gegen Neugierige, aber darauf lässt sich wahrscheinlich keine Frau ein und hofft lieber, dass sie nicht erwischt wird - mit dem neuen Gesetz definitiv der falsche Weg.
__________________
Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte! (Mephistopheles in Goethes Faust)
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Alt  06.02.2015, 22:24   # 36
Aleron
bunnymaster
 
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Beiträge: 457


Aleron ist offline
Viel Schatten wenig Licht

Zu den Frauen (Meldepflicht,...) :

Ich war schon geraume Zeit mit Privatkontakt unterwegs (ich habe inseriert, die Frau hat geantwortet). Diese Mädchen, die unerkannt ihren Geschäft nachgehen, werden sich bestimmt nicht registrieren lassen. Sie machen es in ihren Augen nur als Zubrot und sind keine Prostituierte. Da das Geschäft also gefährlicher wird, wird man sich dafür besser bezahlen lassen (wollen). Appropo Geld: Gehen die Meldebögen an das Finazamt?

Für die Professionellen ist die ganze Beratung sinnlos, da das Ergebnis feststeht. Es wird sehr selten vorkommen, dass eine Prostituierte erst in der Beratung feststellt - "Huch, ich bin in vollkommen falschen Job!! Mache ich doch lieber Putzfrau."

Diese Regelung vertieft den Graben zwischen legal und illegal. Damit muss ich francoise Recht geben, das Machtverhältnis wird sich zu Ungunsten der Frauen verschieben. Das Denunziantentum kommt zur neuen Blüte.

Die Kondompflicht:

Hier hätte ich mal eine Frage. Meinen die Kondompflicht für Vaginalverkehr oder Vaginalverkehr und Oralverkehr?

Wie das mit den Oralverkehr ist wissen wir in Bayern. Die BHV6 (Reichskondomverordnung) gilt fast nur in München und man kann sich gegen Zahlung eines Aufpreises fast immer davon befreien.
Mit einer DL die Blasen nur mit Kondom macht gehe ich nicht. Wenn Sie auf den Zimmer damit ankommt breche ich ab. Das wird auch zukünftig nicht anders sein.

Betriebsstättenerlaubnis für Bordellbetreiber:

Diejenigen, die ein gut gehendes Geschäft haben, können sich immer einen Strohmann kaufen. Das war schon immer üblich. Als Starkoch Eckart Witzigmann wegen Kokain sein 3-Sterne-Restaurant „Aubergine" nicht mehr betreiben dürfte, übernahm Alfons Schuhbeck die Konzession und Witzigmann kochte weiter.

Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys:

Nicht mein Thema! Bumse keine Frau mit anderen Männern zusammen.

Das neue Gesetz und der Wähler:

Bin auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat!

PS

Weis jemand wann dieser Politikerfurz in Karft tritt? Wollte schon länger mal wieder ein Lustreise machen.
__________________
"Dream it. Wish it. Do it."

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Danke von
Alt  06.02.2015, 13:04   # 35
Palimeino
 
Mitglied seit 13. January 2014

Beiträge: 269


Palimeino ist offline
Blödsinn.

Wer kann an 100 Tagen denn 100 mal aufsetzen oder Sex haben ? Selbst junge Männer haben damit ja Probleme.
Man siehe sich mal Foren an die sich mit dem Thema Erektion beschäftigen.
Dazu kommt, wer hat schon 5000 €uronen nur für Sex.

Palimeino
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Alt  06.02.2015, 12:10   # 34
lattemacchiato
 
Mitglied seit 18. September 2014

Beiträge: 326


lattemacchiato ist offline
Zitat:
Checkt mal eure Phantasie gegen die Realität und versucht mal euren Edelkörper nebst Adonisgesicht im freien Markt an die Frau zu kriegen - *hüstel*.
Sweetandbitter hat damit garantiert Recht bei geschätzt mindstens 95% der Kollegen - in folgender Aufgabenstellung:

Ziehe 100 Tage lang jeden Abend mit 50 Euro in der Tasche los und habe in der Nacht Sex mit einer bis zum jeweiligen Tag Unbekannten - "ganz normal" mit Kennenlernen und ohne Bezahlung für den Sex.

Wiederhole das mit 50 Euro in der Tasche - jetzt darfst du aber auch ins Puff gehen.

Bringe hier die Auswertung
x mal Sex über die normale Kennenlernschiene
y mal Sex über die Puffschiene

Ich vermute mal, dass die 95%-nicht-George-Clooney-Typen wenn es wirgklich saugut läuft mit folgendem Ergebnis zurückkommen
20 mal Sex über die normale Kennenlernschiene
100 mal Sex über die Puffschiene

Wenn wir die Aufgabenstellung ein bisschen lockern über die normale Kennenlernschiene z.B.
"Habe 100 Tage lang jeden Abend 50 Euro in der Tasche, zieh los oder bleib daheim oder mach was Du willst, aber habe in der Nacht Sex mit einer x-beliebigen Frau (auch Deiner oder Deiner Freundin oder aber Nachbarin, ... Unbekannte) - "ganz normal" ggf. mit Kennenlernen aber ohne Bezahlung für den Sex."
Dann würde das vermutlich auch nicht mehr als 50 mal Sex ergeben. Immer noch weniger als bei Paysex.
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