Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG - die Fakten

[wüstenwind]

So heißt es nämlich.

Oder mit vollem Namen
"Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vom 21.10.2016, veröffentlicht am 27.10.2016.

Das Gesetz gilt in Stufen
ab 28.10.2016: Artikel 1 §36 "Verordnungsermächtigung" (wichtig für die Behörden)
ab 1.7.2017: generell (wichtig für Huren, Betreiber, Freier)
(Es gibt aber teilweise eine Übergangsfrist bis Ende 2017.)

Dieses Gesetz ersetzt NICHT das bisherige Prostitutionsgesetz - sondern ergänzt es.

Der amtliche veröffentlichte Gesetzestext (also kein Entwurf sondern die dann gültige Version)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start....bl116s2372.pdf

[wüstenwind]

Wirklich eine riesen grosse Sauerei, dass die Huren - wie 99,9 % der restlichen Bevölkerung - jetzt nicht mehr in ihrem "Büro" schlafen dürfen, sondern - wie 99,9 % der restlichen Bevölkerung - für ihre private Bleibe Miete zahlen müssen.

So könnte man das sehen.

Man kann es aber auch so sehen:
Von den 99,9% der restlichen Bevölkerung hat so gut wie niemand ein Bett im Büro und eine Dusche gibt es in der Regel auch keine - weshalb eine Übernachtung im Büro sich meist von vorneherein nicht anbietet.
Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass z.B. ein Rechtsanwalt im Büro ein Sofa hat, auf dem er gelegentlich mal übernachtet. Sei es weil es am Vortag zu lange in die Nacht reinging oder sei es, weil daheim dicke Luft ist. Auf jeden Fall dürfte es so sein, dass es für die 99,9% der restlichen Bevölkerung keine spezielle Vorschrift gibt, so etwas nicht zu tun - andernfalls brächte man für Prostituierte nicht redundant eine zusätzliche solche Vorschrift. Der Aufschrei wäre übrigens groß wenn man allen Leuten mit Bürojob, die gelegentlich "Home Office" machen, einen Zwang zu einer weiteren Bleibe angedeihen ließe.

Auch ist es so, dass die 99,9% der restlichen Bevölkerung ihren üblichen Arbeitsplatz in räumlicher Nähe zur heimischen Wohnung haben - viele Prostituierte aber nicht.

Da es im Prostituiertenschutzgesetz um den Schutz der Prostituierten geht hat der Gesetzgeber hoffentlich richtig abgewogen zwischen dem
- zusätzlich gewonnenen Schutz dadurch, dass die Prostituierten gezwungen sind, die Räumlichkeiten regelmäßig zu verlassen
- und dem Verlust an Schutz durch die erzwungenen Wegstrecken zu ungünstigen Zeiten (dass die Prostituierten lohnende "finanzielle Opfer sind" ist nicht zwingend - dieses Risiko könnte man durch z.B. einen Safe in den Verrichtungsräumlichkeiten verringern)

Der möglicherweise zusätzlich beabsichtigte Effekt der zusätzlichen Kosten (bedingt durch ein zu bezahlendes Hotelzimmer) im Hinblick auf den Schutz der Prostituierten ist mir nicht ganz klar.
Er wird häufig dazu führen, dass die Prostituierte in einer Preiskalkulation die Preise erhöhen sollte. Wodurch sich Paysex für die Freier verteuert weshalb es statistisch gesehen weniger Besuche bei Prostituierten geben könnte - wodurch einerseits ganz direkt viele Muschis dadurch geschützt werden weil es weniger Penetrationen gibt. Kann man nur hoffen, dass nicht manche der verbliebenen Freier diesen positiven Effekt dadurch überkompensieren, dass sie rücksichtsloser rammeln. Auf jeden Fall dürfte eine übernachtungsregelungsbedingt anziehende Preisschraube ohne dass der Prostituierten davon etwas bleibt dazu führen, dass die wirtschaftliche Existenz der Prostituierten schwieriger wird. Wodurch manche davon wohl in ihre bürgerliche Existenzen zurückkehren und andere es noch schwieriger als bisher haben dürften.
Auch da hat der Gesetzgeber hoffentlich richtig abgewogen.

Wie @michael120 finde ich es schlimm/schade, dass es da nun wieder Profiteure gibt. Einerseits. Andererseits aber auch nicht: Das ist etwas, was von vorneherein in unserem kapitalistischen System klar gewesen sein musste bei Verabschiedung des Gesetzes, dass das so laufen würde.

[michael120]

Wirklich eine riesen grosse Sauerei, dass die Huren - wie 99,9 % der restlichen Bevölkerung - jetzt nicht mehr in ihrem "Büro" schlafen dürfen, sondern - wie 99,9 % der restlichen Bevölkerung - für ihre private Bleibe Miete zahlen müssen. Vielleicht sollten sie mal ein Wörtchen mit ihrem bisherigen "Vermieter" reden, bei dem sie bislang unter einem Dach ficken und schlafen "durften". Der Anteil, der früher für's "Wohnen/Schlafen" an den "Vermieter" abgedrückt würde, ist ja jetzt nicht mehr so ganz berechtigt.

Das schlimme ist für mich in erster Linie nicht, dass man den SDL ein privates Umfeld zwangsverordnet, sondern dass es bereits jetzt schon wieder gewiefte Typen gibt, die ausnutzen, dass es die SDL auf dem normalen Wohnungsmarkt eher schwer haben wird.

[Bonjour2fuck]

@ francoise, # 376

Mit dem ProstSchG in Murksel Land hab ich mich als Österreicher bis dato eher peripher auseinandergesetzt, wohl aber auch befürchtend, irgendwann schwippt diese Causa

Offensichtlich waren hier "Gutmenschen" am Werk, die die Wirkung ihrer Maßnahmen nicht überblicken können und keine sauber durchdachten Gesetzesregelungen ausarbeiten vermögen. Es gibt eine alte Regel, nach der das Gesetz problematisch wird, wenn der Gesetzgeber allzu tief in die Einzelheiten einsteigt.

in sooo felix Austria ein.

Falls hier so heiß gegessen, wie gekocht wird, erfolgt mittelfristig eine Abwanderung von SDL aus D in andere Länder, bis auch dort der „Hahn“ zugedreht wird. Dazu das Thema Bargeldverbot – schöne Aussichten für SDL und mein Hobby.

Eine „private-bitch“ wird auch nicht die Lösung dieses Dilemmas werden – wo bliebe die Abwechslung??!!

Einmal mehr ist festzustellen, wir werden von „Idioten“ regiert, die „Hintergrundidioten“ wurden auch nie gewählt!

[francoise]

Hier manifestiert sich die Borniertheit der Autor*innen dieses Gesetzes:

Vorgeblich will man die Prostituierten schützen, die sich nach deren Vorstellungen 24 Stunden am Tag in den Zimmern des Laufhauses eingekerkert finden. Dank des Einschreitens der Behörden ist nun sichergestellt, dass sie zum Schlafen das Laufhaus verlassen dürfen.

Tatsächlich ist nun erzwungen, dass die Frauen spät nachts in abgelegener Umgebung das Haus verlassen müssen, wenn das Laufhaus keine eigenen Hotelzimmer anbietet. Kein schöner Gedanke, zumal eventuelle Täter ja damit rechnen, dass diese Frauen größere Barbeträge bei sich haben.

Wie von @Gastoon angedeutet, entsteht ein neues lukratives Geschäftsfeld, nämlich das Vermieten von Wohnungen in der Nähe der Rotlichtstandorte. Die dort tätigen Unternehmer sind sehr aufmerksame und innovative Geschäftsleute und haben diese Opportunitäten längst erkannt. Geeignete Wohnungen werfen bereits heut sehr attraktive Renditen ab. Um das gleiche Einkommen zu erzielen, müssen die betroffenen Frauen mehr arbeiten. Sie werden sich also unter dem ProstSchG nicht weniger, sondern mehr prostituieren, well sie möglicherweise den Staat als zusätzlichen Zuhälterkomplizen mitbedienen müssen..

Auf jeden Fall entstehen Zusatzkosten, vor allem für die Frauen, die aus ärmeren Ländern temporär in Deutschland arbeiten wollen und hier eigentlich nicht sesshaft werden wollen.

Offensichtlich waren hier "Gutmenschen" am Werk, die die Wirkung ihrer Maßnahmen nicht überblicken können und keine sauber durchdachten Gesetzesregelungen ausarbeiten vermögen. Es gibt eine alte Regel, nach der das Gesetz problematisch wird, wenn der Gesetzgeber allzu tief in die Einzelheiten einsteigt.

[mr.cock27]

Tja soweit hat man nicht denken wollen...

[Gastoon]

Wahrscheinlich bin ich einfach nicht kreativ genug. Wenn die Damen jetzt alle auswärts wohnen sollen, welcher Vermieter vermietet ohne die letzten 2 Gehaltszettel? Also braucht es einen "guten Freund" der das für sie übernimmt. Endlich unabhängig...

[Doublesex]

[Gib ihr den Tipp, dass sie zum Lohnsteuerhilfeverein geht]

Das ist leider kein besonders guter Ratschlag. Lohnsteuerhilfevereine dürfen nämlich - im Gegensatz zu Steuerberatern - nur begrenzte Hilfe in Steuersachen leisten. Sie dürfen ihre Mitglieder nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbei unterstützen. DL erzielen aber gewerbliche Einkünfte (daher auch die Gewerbesteuerpflicht).

[mr.cock27]

Richtig man kann als Meldeadresse eine Zustelladresse wählen. Das kann in Berlin z.B. die Hurenorganisation Hydra sein. Keine Ahnung was es da in München gibt.

[LonelyJoe]

Zusätzlich muss sie für ihre jährliche Steuererklärung an den Steuerberater auch knapp tausend Euro bezahlen.

Steuer zahlen musste sie vorher auch, oder hat sie vorher keine bezahlt ? Mit dem Gesetz hat das NIX zu tun.
Gib ihr den Tipp, dass sie zum Lohnsteuerhilfeverein geht.

Sie muss durch den Mietvertrag eine Bleibe nachweisen

Nach dem neuen Prostitutionsgesetz muss sie keine Bleibe nachweisen, sie darf nur nicht im Puff schlafen.
Was sie braucht ist eine Adresse, die sie bei der Anmeldung angibt, das muss keine Wohnadresse sein.

[Stronzo2013]

Mir hat meine Stamm-DL in München erzählt, dass sie sich für 1.000 € monatlich in einer Art Hotel ein Zimmer nehmen muss, das sie nicht braucht. Sie muss durch den Mietvertrag eine Bleibe nachweisen. Zusätzlich muss sie für ihre jährliche Steuererklärung an den Steuerberater auch knapp tausend Euro bezahlen.

Ich sehe hier keinen Vorteil für die DL, sondern nur für die Vermieter.

[mr.cock27]

Wenn man jetzt fiese Nachbarn hat, steht die Polente wegen Verdachts der Prostitution in der Wohnung...
https://m.bild.de/news/inland/sexuali...ildMobile.html

[lustmensch69]

Nun ist das neue Gesetz ab 01.07 inkraft.
Swingerclubs haben ihre GB Partys zu Show/Party umbenannt.
Intimdream schreibt Kinky oder SM Party genauso wie Zuhana.
Laureen Pink hört auf,nähere Infos per Newsletter oder PN.
Salma de Nora macht Ankündigungen über PN.
Yvonne/Paarraum73 hatt auch nur Namen geändert.
St Tropez Augsburg hält sich an Gesetz und kündigt Damen nicht mehr per Namen oder Bild an.
Genauso wie Partner-Club Fiagra-Ulm.
Mädels aus Rumänien usw warten auf die erste Razzia oder bis die Übergangsfrist bis 31.12 vorbei ist.
Keiner weiß wo sie sich melden solten,Sitte,Gewerbeaussicht usw.

Einzig die Burg Ibiza macht so weiter wie immer GB's heißen Show und Mädels werden mit Namen und Bild
angepriesen.

Man sieht zwischen Gesetz und Realität ist noch eine riesige Kluft.

[LonelyJoe]

Schöner Artikel aus der Stadt Bebra:
Da versteht der Bürgermeister das Gesetz als Schutzgesetz und sieht sich als nicht zuständig.
Ein Staatssekretär des Regierungspräsidenten sieht es als Gesetz zur Gefahrenabwehr.
Ich finde eine Schutzgesetz kann nur zum Schutz diene, oder ??

https://www.lokalo24.de/lokales/hers...e-8458482.html

Bebras Bürgermeister Uwe Hassl sieht das anders: „Das ist lächerlich. Als Arbeitsschutzgesetz ist das Aufgabe des RP“

Bebra / Waldhessen. Seit dem 1. Juli ist das neue *Prostituiertenschutzgesetz in Kraft – und sorgt direkt zu *Beginn für Ärger in den *Kommunen. Grund ist ein Schreiben des Hessischen *Ministeriums für Soziales und Integration. „Staatssekretär Dr. Dippel will uns auf einmal weiß machen, dass die *Kommunen für die Um-*setzung zuständig seien“, erklärt Bebras Rathaus-Chef Uwe Hassl.
Das sei jedoch lächerlich, da es sich um ein Arbeitsschutzgesetz handele. „Außerdem fehlt jedwede Ermächtigungsgrundlage in Gestalt *einer Verordnung durch den Landesgesetzgeber.“

Hassl legt Widerspruch ein

Genau das teilte Uwe Hassl in einem Antwortschreiben an das Ministerium mit – und legte erstmal vorsorglich Widerspruch gegen die Anordnung ein. „Ich bin erzürnt darüber, wie hier Pflichten den Kommunen auferlegt werden, um ein solches Gesetz, dass *letztendlich das horizontale Gewerbe vor der Ausbeutung bei der Arbeit schützen soll, vor Ort zur Überwachung zu bringen“, so der Bürger*-*meister. Das Schreiben sei ein lapidarer Weg mitzuteilen, dass Ordnungsbehördenbezirke gebildet werden sollen. „Fakt ist aber: Der Arbeitsschutz obliegt nicht den Kommunen. Dafür ist das Regierungspräsidium zuständig.“

Der falsche Ansprechparnter

In dem Schreiben von Dr. *Dippel heißt es weiter: „Aufgaben der Gefahrenabwehr sind grundsätzlich Aufgaben der allgemeinen Verwaltung [...]“.

Genau das sieht Hassl anders: „Das geht so nicht und schlägt dem Fass den *Boden aus. Hier hat man in Wiesbaden im wahrsten Sinn des Wortes den Vorgang verpennt.“ Außerdem fragt er sich, wie genau die Kommunen für die Umsetzung sorgen sollen. „Verlangt man von uns in *etwa die Kontrolle des ‘Beischlafes’ vorzunehmen, um *sicher zu gehen, dass auch Kondome zur Verwendung gelangen?

Hassl fordert daher in seinem Antwortschreiben deutlich: „Ich rate daher an, den Gesetzgeber zu *seinen Motiven zu be*fragen, was er mit diesem Gesetz verfolgt. Wenn und *soweit es sich auch um ein *Arbeitsschutz*gesetz handeln sollte, ist eine Kommune hier jedoch der falsche Ansprechpartner.“

[LonelyJoe]

zählen dann Swingerclubs oder Stundenhotels auch zu Prostitutionsstätten

Nein. Soweit sich im Swingerclub niemand für Geld ficken lässt.
Es gibt aber Swingersclub mit Partygirls, also normale Prostituierte, deren Service man mit dem Eintritt zahlt. Die gehören sicher dazu, außer es sind besondere Veranstaltungen, an denen auch Partygirls anwesend sind oder Gangbang gemacht wird.

Stundenhotels sind Hotels, mehr nicht.

[mr.cock27]

Ich glaub die sagen dann einfach sie haben zu wenig Leute um die Zwangsprostituierten aufzuspüren, deshalb braucht man das Gesetz. Die drehen das so, wie sie es brauchen...

[el_coyote]

ich hab die verfassungsbeschwerde mal überflogen und denk, die vielen einzuhaltenden formalien bedingen den eher drögen stil auf vielen seiten...

was ich jedem threadverfolger dringend empfehle: werft einen blick auf die chronologische darstellung der kriminalstatistiken in den jahren 2000 bis 2016, mithin vor dem nun geltenden gesetz (seite 34 der verfassungsbeschwerde).

der dort feststellbare, drastische und kontinuierliche rückgang der schweren delikte im zusammenhang mit dem behaupteten gesetzeszweck "eindämmung der zwangsprostitution" sollte die marktschreierische diskussion vor der gesetzesnovelle als das entlarven, was sie war: faktenfreies, moralisierendes herumkrakeelen. und den jasagern im bundestag sollte es die schamesröte ins gesicht treiben.

[mr.cock27]

Noch nicht. Würde mich nicht wundern, wenn hier Gerichte mal anders entscheiden.

[yang]

mal eine ganz andere Frage:
nachdem jetzt alles prostituisiert wird von Massage bis über zu... zählen dann Swingerclubs oder Stundenhotels auch zu Prostitutionsstätten?

[michael120]

Die W. hat nen Riesen Stock im Arsch und geht zum Lachen in den Keller.

Und nu ist dann auch mal wieder gut mit der Wahlwerbung Palimeino. Vielleicht machst dafür ein eigenes Thema auf.

[Palimeino]

ok, wenn die wagenknecht dann anschaffen geht wähle ich die linke,[/QUOTE]

Nun ich schätze Sarah Wagenknecht und sehe es auch so, dass Sie eine kluge Frau ist und nicht in erster Linie ein sexobjekt.
Auf jeden fall würde Sie der BRD als Kanzlerin gut zu Gesicht stehen. sie ist in ihrer Kleiderwahl auch nicht Langweilig.

[mupfel]

ok, wenn die wagenknecht dann anschaffen geht wähle ich die linke,
oscarchen wird mit der eh nicht fertig
in rot sieht sie schon scharf aus

[vampirlady]

ich weiss schon was ich wähle, genau das gegenteil 💁 aber das ist nicht das thema...
also bei mir rufen noch genauso viele gäste an wie vorher und fragen nach französich natur!
es hat sich noch nichts geändert! das dauert auch noch lange, bis das zu jedem durchgedrungen ist!

[Palimeino]

Ich rate daher an, den Gesetzgeber zu *seinen Motiven zu be*fragen, was er mit diesem Gesetz verfolgt. Wenn und *soweit es sich auch um ein *Arbeitsschutz*gesetz handeln sollte, ist eine Kommune hier jedoch der falsche Ansprechpartner.“

Demnächst sind ja Bundestagswahlen und da besteht die Möglichkeit für alle diese Parteien abzuwählen.
Jedenfalls Kommentare der Bürger im Netz genug. Wer das alles so verfolgt muss eigentlich zu dem Schluss kommen die linke an die Macht zu wählen.

[mr.cock27]

Ja das wird noch interessant ob Betreiber, wie Kaufmich für Ihre Nutzer haften. Im Grunde stellt KM nur die Plattform zur Verfügung. Dürfte also nur der Nutzer selbst zur Verantwortung gezogen werden.

In Hessen machen die Kommunen ärger
Für Arbeitsschutz sei man nicht als Kommune zuständig.
Und endlich fragt mal jemand was eigentlich das Motiv dieses Gesetzes ist!
https://www.lokalo24.de/lokales/hers...e-8458482.html

[wüstenwind]

@Palimeino
Da es in diesem Thread um die Fakten des Gesetzes geht solltest Du vielleicht einfach mal (auch wenn es Dir schwerfallen sollte) dieses Video auf Dich wirken lassen
https://www.youtube.com/watch?v=5KT2BJzAwbU

@die anderen
Der "Einziehungs-Paragraph" §33a Absatz 1 heißt dann ja wohl u.a., dass die Obrigkeit möglicherweise die kaufmich Server einkassieren darf wenn Dort Werbung gemacht wird, die nicht mit dem Prostituiertenschutzgesetz §32 Absatz 1 Satz 1 und auch in Verbindung mit Satz 2 kompatibel ist