Die Programme der Parteien zum Thema Prostitution

[Karl-Theodor zu Guttenberg]

In zwei Wochen wird der bayrische Landtag neu gewählt und eine Woche später auch der deutsche Bundestag. Zu diesem Anlass habe ich mir die Mühe gemacht, die Programme der antretenden Parteien dahingehend zu durchsuchen, was sie zu unserem Thema enthalten. Um dieses Unterfangen in einem vertretbaren Rahmen zu halten, habe ich mich auf Parteien beschränkt, die bei der Bundestagswahl 2009, bei der bayrischen Landtagswahl 2008 oder in aktuellen Umfragen mindestens 0,3% bekommen haben.


CDU/CSU

Regierungsprogramm: https://www.cdu.de/sites/default/file..._2013-2017.pdf

Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen bekämpfen
Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können.

(S. 112)

Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter. Wir bekämpfen Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung sowie andere menschenverachtende Praktiken auf nationaler und internationaler Ebene. Wir treten weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft ein.

(S. 121)

Regierungsprogramm CSU Bayern: https://www.daniela-ludwig.de/images/...2013-07-16.pdf
(nichts)

Grundsatzprogramm CDU: https://www.cdu.de/sites/default/file...avigierbar.pdf
(nichts)

Grundsatzprogramm CSU: https://www.csu.de/uploads/csucontent...tzprogramm.pdf
(nichts)


SPD

Regierungsprogramm: https://www.spd.de/linkableblob/96686..._2013_2017.pdf

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Schutz benötigen insbesondere Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind.

(S. 59)

Grundsatzprogramm: https://www.spd.de/linkableblob/1778/...r_programm.pdf

Sicherheit in Freiheit
Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.

(S. 36)

Regierungsprogramm Bayern: https://bayernspd.de/workspace/media/...58217cd9bf.pdf
(nichts)


Grüne

Wahlprogramm: https://www.gruene.de/fileadmin/user_...rrierefrei.pdf

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral rechtlich beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Eine Rückkehr zum Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Allerdings blieb man damals auf halbem Wege stehen. Deshalb werden wir das Prostitutionsgesetz im Bundestag weiterentwickeln. Unser Ziel ist der möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Das Beratungs- und Hilfsangebot wollen wir ausbauen und niedrigschwellig zugänglich machen. SexarbeiterInnen müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Dabei setzen wir nicht auf Einschränkungen, sondern auf das Recht: So sollen unter anderem Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen. Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir SexarbeiterInnen schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Außerdem wollen wir sie rechtlich besser schützen vor Mietwucher und Ausbeutung und überprüfen, inwieweit der Zugang zur Sozialversicherung verbessert werden kann. Wir wollen zusätzlich kostenfreie medizinische Beratungsangebote für SexarbeiterInnen schaffen.
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheuliche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetzliche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Menschenhandelsopfer, die als ZeugInnen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt. Außerdem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

(S. 248f)

Wahlprogramm Bayern: https://www.gruene-bayern.de/fileadmi..._2013_web2.pdf

18. Sicherheit in Freiheit
Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbreitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir GRÜNE fordern für bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollen eine Konzessionspflicht für Bordelle und eine Meldepflicht für Prostituierte. Wir wollen Ausstiegshilfen unterstützen.

(S. 128)

Grundsatzprogramm: https://www.gruene.de/fileadmin/user_...gramm-2002.pdf

VI. Frauenrechte international
Frauenrechte sind Menschenrechte. In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental-islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind. Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.

(S. 140f)


Linke

Wahlprogramm: https://www.die-linke.de/fileadmin/do...angfassung.pdf
(nichts)

Programm: https://www.die-linke.de/fileadmin/do...erfurt2011.pdf
(nichts)


FDP

Wahlprogramm: https://www.fdp.de/files/408/B_rgerpr...2013-07-23.pdf

Menschenrechte sind das Fundament einer freien Gesellschaft
Wir treten für die weltweite Ächtung von Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und den Einsatz von Kindersoldaten ein. Denn körperliche Unversehrtheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Durch weibliche Genitalverstümmelung wird in dieses Menschenrecht von Frauen und Mädchen auf grausamste Weise eingegriffen. Wir treten für eine explizite Strafbarkeit dieses Verbrechens ein, damit ein deutliches Signal ausgeht, wie verabscheuungswürdig dieses Verbrechen ist.

(S. 89)

Grundsatzprogramm: https://www.fdp.de/files/408/Karlsruh...eitsthesen.pdf
(nichts)

Wahlprogramm Bayern: https://www.fdp-bayern.de/files/18335...ramm_final.pdf
(nichts)


Piraten

Wahlprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/im...ineversion.pdf

Stärkung der Rechte Prostituierter
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt
• unter das Recht auf freie Berufswahl sowie
• unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.
Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.
Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.
Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

(S. 22)

Wahlprogramm Bayern: https://piratenpartei-bayern.de/file...Webversion.pdf

Stärkung der Rechte Prostituierter
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter üben selbstbestimmt einen Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus.
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnen wir ab.
Deshalb werden wir alle Normen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.
Wir werden dabei die Zusammenarbeit mit den Bezirken suchen und uns für eine Abschaffung der restriktiven Sperrbezirksverordnungen einsetzen. Auch das Verbot der Prostitution in Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern werden wir aufheben.
Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

(S. 39f)

Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
(nichts)


Freie Wähler

Wahlprogramm: https://www.fw-static.de/fileadmin/fw...ereinigung.pdf
(nichts)

Wahlprogramm Bayern: https://www.fw-static.de/fileadmin/fw...swahl_2013.pdf
(nichts)


ödp

Wahlkurzprogramm: https://wahlen.oedp.de/wahlprogramme/...t/top-gruende/
(nichts)

Bundespolitisches Programm: https://wahlen.oedp.de/fileadmin/user...esProgramm.pdf
(nichts)

Wahlprogramm Bayern: https://wahlen.oedp.de/fileadmin/user...ramm-Druck.pdf
(nichts)


AfD

Wahlprogramm: https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf
(nichts)


NPD

Wahlprogramm: https://www.npd.de/inhalte/daten/date...gramm_netz.pdf
(nichts)


Republikaner

Wahlprogramm: https://rep.de/upload/CMS/PDF/130413_...programm_s.pdf
(nichts)

Bundesparteiprogramm: https://rep.de/upload/REP_Daten/Werbe...gramm_2011.pdf
(nichts)


Bayernpartei

Programm: https://landesverband.bayernpartei.de/programm/
(nichts)


Tierschutzpartei

Wahlprogramm: https://www.tierschutzpartei.de/pdf/W...ammBTW2013.pdf
(nichts)


Familien-Partei

Bundesparteiprogramm: https://www.familien-partei-deutschla...amm_111120.pdf
(nichts)