Rückforderung von Kunden an die Behörde ?
Ist natürlich nur eine Forderung welche vermutlich nicht durchzusetzten ist!
Aber das Gedankenspiel ist doch nett wenn sich die Behörde mit einer Forderung von Kunden der Damen in Salzburg konfrontiert sähe, ebenso etwas zurück zu bekommen. Aufgrund der Auflagen der Behörde ist ein Teil der "Stundenlöhne" zu hoch angesetzt gewesen. That´s Business. Diesen Anteil könnten die Kunden jetzt ebenfalls "zurück" wollen .
Presse
28. Dezember 2015
500 Prostituierte im Streit mit Behörde
35 Euro für Gesundheitscheck illegal
2016 wird ein gutes Jahr. Die Steuer*reform bringt allen mehr Netto, was den Konsum ankurbelt. Großprojekte im Land sollen die hohe Arbeitslosigkeit dämpfen. Insgesamt wird die Wirtschaft 2016 um mindestens 1,6% wachsen.
Edel-Prostituierte. Auch die Sexanbieterinnen des Salzburger Nobelbordells Babylon mussten für die wöchentliche Gesundheitsuntersuchung 35 Euro zahlen.
Christian Stöckl, der Finanz*referent beendete die von der SPÖ eingeführte illegale Gebühr für den „Deckel”.
Von 2010 bis 2014 kassierten die Gesundheitsämter in Stadt und Land Salzburg im Rotlichmilieu eine unrechtmäßige Gebühr. 35 Euro waren für die wöchentliche Gesundheitsuntersuchung und den Stempel im sogenannten „Deckel” zu bezahlen. Bereits bei der Einführung äußerte die Landessanitätsdirektion intern massive rechtliche Bedenken, doch die damals zuständigen SPÖ-Politikerinnen Gabi Burgstaller und Erika Scharer beharrten auf der Pauschale, die dem Land monatlich rund 60.000 Euro eintrug.
Seit das Finanzministerium offiziell die Unrechtmäßigkeit erklärte, zahlten die Bezirkshauptmannschaften in 235 Fällen 198.600 Euro zurück. Im Namen von 500 weiteren Frauen hat der Rotlicht-Lobbyist Richard Schweiger nun das Landesverwaltungsgericht angerufen: Es seien noch mehr Gelder zu refundieren!
Stadt zahlte illegale Amtsgebühren „heimlich” an Rotlicht-Damen zurück
1 Mio. Euro beim Land, 800.000 Euro in der Stadt – so viel kassierten die Ämter für den wöchentlichen Gesundheitscheck der Prostituierten. Es war illegal. Nun ziert man sich bei der Rückzahlung.
Vier Jahre lang hoben die Gesundheitsämter in Salzburg für die wöchentliche Pflichtuntersuchung eine Gebühr von 35 Euro ein – ohne Rechtsgrundlage. Zudem hätten die Behörden auch einen schikanösen Umgang gegenüber den Frauen an den Tag gelegt, berichten die Sozialarbeiterin Christine Nagl vom Verein PiA und die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth im „Standard”. So zog der Magistrat Salzburg vollgestempelte Gesundheitsbücher ein, einer schwangeren Frau wurde der „Deckel” überhaupt gleich abgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung stellte lediglich Einzahlungsbestätigungen aus, während in Hallein Untersuchungstermine namentlich vermerkt wurden. Viele Frauen haben nun das Problem, dass sie die bezahlten Untersuchungen nicht nachweisen können.
Genau das nützten die Behörden nun aus, kritisiert Richard Schweiger, der jahrelang für die Babylon-Edelbordelle lobbyierte.
Ämter zogen Gesundheitbücher ein
Rund 100 Frauen hätten zwar Gelder vom Land und den Finanzämtern zurückbekommen, aber eben lange noch nicht alle. „Die Stadt, die Bezirksbehörden und die Finanzämter, die auch einen Teil erhielten, alle haben sie kassiert. Jetzt wollen sie in den Fällen, wo es keine Gesundheitsbücher mehr gibt, nicht zahlen”, erläutert Schweiger. Anwalt Andreas Hochwimmer habe nun „im Namen von 500 Frauen” gegen einen abschlägigen Bescheid der BH Salzburg-Umgebung beim Landesverwaltungsgericht berufen: „Die BH sagt, die Damen müssen die Untersuchung nachweisen. Wir sagen, die Gesundsheitsämter müssen interne Aufzeichnungen über ihre Einnahmen führen.”
Im Ressort von Gesundheits- und Finanzreferent Christian Stöckl ist der Rechtsstreit noch nicht bekannt, so Sprecher Harald Haidenberger. Das Land habe für die Refundierung eine Mio. Euro veranschlagt, bis Mai 2015 seien an den BHs Salzburg-Umgebung, Hallein, St. Johann und Zell am See in Summe 198.600 Euro zurückgezahlt worden. Im September 2014 stoppte man die von der SPÖ übernommene Gebühr.
Geld fürs Rotlichtmilleu ins Budget gestellt
Pikant ist die Vorgangsweise der Stadt. Bürgermeister Heinz Schaden verkündete zunächst, er weigere sich „an das Rotlichtmilieu etwas auszuzahlen”. Ab Sommer habe die Stadt jedoch insgeheim mit den Refundierungen begonnen, wissen Insider. Auch im Budget 2015 waren vorsorglich 800.000 Euro eingestellt. Richard Schweiger bestätigt das: „Der Herr Bürgermeister hat zuerst getobt, dann musste er einlenken.” Ab dem 1. Jänner 2016 muss die gynäkologische Untersuchung laut Gesetz nur mehr alle sechs Wochen und die Blutabnahme (HIV-Test) alle drei Monate erfolgen.
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