Dona Carmen e.V. - Koordinierungstreffen Verfassungsbeschwerde

[lustmolchcologne]

Der Verein Dona Carmen e.V. nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Prostituionsgesetz in Angriff und lädt für den 16.12.2016 zu einem Koordinierungstreffen nach Frankfurt/Main ein.

Weitere Infos zum Termin unter:
https://prostitution2017.de/schutzges...rmen-16-12-16/

Informationen zur Verfassungsbeschwerde allgemein unter:
https://prostitution2017.de/schutzges...dergeburtstag/

[mr.cock27]

Die Verfassungsbeschwerde nimmt Formen an.
https://www.donacarmen.de/verfassungs...ie-zielgerade/

Man sollte aber wirklich überlegen, ob nicht doch Eilrechtsschutz beim BVerfG beantragt wird angesichts des Chaos was auf Sdl`s und Prostitutionsstätten zukommt:
https://www.donacarmen.de/aussetzung-statt-umsetzung/

[Langschwert]

Ja und den Verfasser dieses links stimme ich auch zu. Darüber was das Rechtssystem betrifft hatte ich auch schon mal etwas geschrieben.

https://prostitution2017.de/schutzges...gen-wirrungen/

[Langschwert]

Erst mal auf ein besseres Neues!

Na, ein besseres neues lieber Woland das wünsche ich dir auch, obwohl es im allgemeinen meist genauso weitergeht wie bisher. Gut es kommen immer neuer Ereignisse aber derzeit glaube ich nicht daran, dass die Welt sicherer und es dem normalen Bürger besser gehen wird wie bisher.

Wenn, wie LonelyJoe in seinem Zusammenhang durchaus überzeugend darlegt, nicht nur die wenigen sichtbaren Prostituierten, sondern auch die vielen unsichtbaren Freier "Randruppen" darstellen, so wäre dieses Forum mit seinen Zehntausenden an Lesern und auch nicht soo wenigen Aktivisten berufen, das zu ändern.

Aber wie ? Meinst du ein Politiker schaut Öffentlich in dieses Forum. Zwar mag es auch wie ich es schon Gesagt habe sicherlich auch Politiker die Geil sind und Heimlich auch Pornoseiten betrachten aber das würden die natürlich nicht zugeben. Ja dein Vorschlag ist zunächst einmal lobenswert aber wie soll das gehen ? Dazu müsste sich ja ähnliches wie ein Verein oder Verband gründen. Das ganze ist aber auch sicherlich mit kosten verbunden.Es kommen da natürlich auch die rechtlichen Fragen ins Spiel. ist sicherlich nicht das, was z.B. Gewerkschaften oder eine X belibige andere Organisation macht.

Sieh es gibt soviele Foren und Organisationen die für Irgendwas im Sozialen belangen für benachteiligte kämpft. Aber du siehst die Politiker beschließen immer neues was nicht unbedingt wirklich verbesserungen im sozialen ist sondern immer unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreundlichkeiten gesehen und beschlossen wird. Was bringen z.B die 5 € mehr einem Single der Hartz vier bezieht.

Auch dass ist Politikern bekannt nur was ändert sich ? nichts.

Wie wär's mit einer Online-Petition? Ich würde als Grundlage das Papier der NRW-Sozialministerin zum Thema (muss ich erst nachsehen, habe sie hier schon zitiert) empfehlen, das mit großer Sachkenntnis einen weiten Bereich der Forderungen von Dona Carmen etc. abdeckt. Also eine eigene Aktion, von Freiern wesentlich breiter getragen als von einer Hurenorganisation und somit nicht gleich wieder Randgruppe und Interessenvertretung. Wie bekannt, konnten die Länder beim Bund mit ihren Vorschlägen für eine echte Verbesserung der legalen Situation von Prostituierten nicht durchdringen, wodurch erst einmal ein realitätsfernes, aber natürlich von hoher Moral getragenes Machwerk entstanden ist, das vielleicht den christlichen Parteien, aber sicher nicht den Huren hilft.

In weiten teilen stimme ich dir bei diesen Absatz zu. Aber du wie andere aber auch ich wollen sicherlich nicht zu Tätern gemacht werden nur weil Sie zu Prostituierten gehen und womöglich nicht erkennen vermögen ob die momit Sie nun Verkehren gezwungen wird. Auch das mit den Kondomen halte ich persönlich einen Eingriff in die freiheitlichen Rechten vor Dienstleisterinnen und Freier. Zwar stimme ich dem zu, dass sowas absolut Risiko darstellt aber es ist immer noch eine persönliche Entscheidung und ob dies überhaupt zu kontrollieren ist wage ich doch ein wenig zu bezweifeln.

Es ist auch deshalb nach meiner Meinung nicht zu kontrollieren da es nicht nur im Gewerbe stattfindet sondern auch im privaten bereichen bei Gang Bang veranstaltungen. Ja es wird sicherlich nicht mehr öffentlich damit geworben werden aber Inseider wissen natürlich wo es stattfindet. Es wird da sicherlich mehr den Postweg nehmen wenn Teilnehmer einer Privatparty zu Gang Bangs einladen. Ja und ich glaube auch nicht, dass bei der derzeitigen Bedrohungslage, das alles so zu kontrollieren sein wird. Es steht nicht vor jedem Bordell täglich Polizei und führt Razien durch.

In Duisburg oder auch in jeder anderen deutschen Großstadt arbeiten soviele Dienstleisterinnen da kann man nicht in jedem Zimmer Kameras anbringen oder auch einen Polizisten hinter jeder Tür. Ich denke auch, dass sich Bordellbetreiber was ausdenken um Genehmigungen die ja in dem neuen Gesetz einfließen mit leichtigkeit erfüllen und es da nicht zu größeren Problemen kommt. Denn eins ist Gewiss, es ist ein riesiges Geschäft.Andererseits sind Rotlichtbetreiber auch steuerzahler.
Eher müssten sich auch solche Betreiber Gedanken darüber machen, wie Sie es schaffen diese Bedrohungen die ja für DL und Freier aus den neuen Gesetz hervorgehen für die betroffenen zu entschärfen. Es täte gut, wenn auch die sich einer solchen Klage anschließen würden.OB diese aber Erfolg haben steht aber auf einem anderen Blatt.

Mal sehen was am Endes dabei herauskommt.

[woland]

Danke für Eure detaillierten Statements. Ich hab schon sowas befürchtet; denn das geht zu einfach und wurde dadurch auch inflationär.

[Langschwert]

Hallö und ich hoffe, dass ihr alle gut und Gesund ins neue Jahr gekommen seid. Vielleicht hat auch der eine oder andere eine Geile party mitgemacht wo dann ins neue Jahr gerutscht wurde. Ich gönne es euch. Bei mir war es diesbezüglich wie immer Dröge zuhause.

Aber egal.

Nun aber zum Thema.

Nun ich Beschäftige mich im Hinblick auf die nächsten Wahlen auch mit Politischen themen-

Ja auch mit der Rentenpolitik. Ich bin deshalb auch in einigen anderen Foren tätig und schreibe meine Kommentare dazu.

Dazu hat Rentenpolitikerwatsch auch Bundestagsabgeortnete zur Rentenpolitik 5 fragen gestellt. Ich meine damit alle Abgeortnete der Parlöamente in der BRD. Diese Fragen zielen alle auf eine Grundlegende änderung unseres Rentensysems hinaus.

Ich nehme hier ausdrücklich mal NRW aus allen Bundesländern heraus und dort fällt wie überall auf, dass die Abgeortneten der etablierten Parteien bis auf Linksabgeortnete durweg entweder dazu keine Kommentare abgeben oder in einigen Fällen sogar alle fünf fragen mit nein beantworten. Einzig die Linken Abgeortneten beantworten die fünf fragen durchweg mit JA

Nun 89% der Wahlbürgerinnen würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Ich frage mich aber dann unabhängig davon, dass wie AFD bei den nächsten Wahlen abschneiden werden, wie es dann zustande kommen wird, dass wieder und davon gehe ich aus, dass die CDU zwar womöglich nicht alleiniger Wahlsieger wird aber mit anderen in der Regierungsveranwortung bleibt.

Ich gehe nicht davon aus, dass die mit den linken Regieren wollen. Solte es doch anders kommen und davon gehe ich derzeit weniger aus dass eine Rot Rot und Grün zustande kommt glaube ich da auch nicht an weitesgehende Änderungen allso hin zu einer Umlagefinanzierten Rentensystem.

Nun was Petitionen betrifft, so habe ich gelesen, dass solche Petitionen meist für die Personen die diese stellen oft Negativ verlaufen. Ja und zumeist dauert es und dauert und dauert bis man dann Antworten erhält. Ja Ausdrücklich ja

Was soll das bringen ? Du bekommst als Ergebnis auf deiner Äußerung eine Stellungsnahme des Petitionsausschusses des Bundestages. D.h., du hast dann eine schriftliche Äußerung, was die davon halten.

Ja auch da werde ich dir recht geben.

Der Weg den Donna Carmen geht ist der einzig richtige, nämlich das Gesetz auf Verfassungskonformität zu überprüfen.
Wenn damit Grundrechte unnötig eingeschränkt werden, muss die Regierung wieder ran und das Gesetz in best. Punkten ändern.

Wir kleinen Leute können da nichts anderes machen als diesen Parteien bei der nächsten Wahl dafür die Rote Karte zu zeigen.

[LonelyJoe]

Wie wär's mit einer Online-Petition?

Was soll das bringen ? Du bekommst als Ergebnis auf deiner Äußerung eine Stellungsnahme des Petitionsausschusses des Bundestages. D.h., du hast dann eine schriftliche Äußerung, was die davon halten.
Das weißt du doch aber heute schon, hat doch die Regierung das Gesetz durch den Bundestag gebracht, bzw. der Bundestag das Gesetz durch seine Zustimmung verabschiedet. Du kannst das natürlich alternativ auf Europäischer Ebene machen, immerhin verstößt das Gesetz in bestimmten Punkt wahrscheinlich auch gegen europäisches Recht.
Hier ein schöner Text zu Online Petitionen: https://www.hoaxbusters.de/html/42/

Fazit
Petitionen sind sicherlich eine sinnvolle Sache – Die so genannten E- (oder Online-) Petitionen erreichen aber regelmäßig gar nichts. .....
Ebenso gering wie die Mühe ist auch das Gewicht, dass Online-Petitionen regelmäßig haben: Nämlich Null.

Der Weg den Donna Carmen geht ist der einzig richtige, nämlich das Gesetz auf Verfassungskonformität zu überprüfen.
Wenn damit Grundrechte unnötig eingeschränkt werden, muss die Regierung wieder ran und das Gesetz in best. Punkten ändern.

[woland]

Erst mal auf ein besseres Neues!

Wenn, wie LonelyJoe in seinem Zusammenhang durchaus überzeugend darlegt, nicht nur die wenigen sichtbaren Prostituierten, sondern auch die vielen unsichtbaren Freier "Randruppen" darstellen, so wäre dieses Forum mit seinen Zehntausenden an Lesern und auch nicht soo wenigen Aktivisten berufen, das zu ändern.

Wie wär's mit einer Online-Petition? Ich würde als Grundlage das Papier der NRW-Sozialministerin zum Thema (muss ich erst nachsehen, habe sie hier schon zitiert) empfehlen, das mit großer Sachkenntnis einen weiten Bereich der Forderungen von Dona Carmen etc. abdeckt. Also eine eigene Aktion, von Freiern wesentlich breiter getragen als von einer Hurenorganisation und somit nicht gleich wieder Randgruppe und Interessenvertretung. Wie bekannt, konnten die Länder beim Bund mit ihren Vorschlägen für eine echte Verbesserung der legalen Situation von Prostituierten nicht durchdringen, wodurch erst einmal ein realitätsfernes, aber natürlich von hoher Moral getragenes Machwerk entstanden ist, das vielleicht den christlichen Parteien, aber sicher nicht den Huren hilft.

Das wäre zumindest ein realisierbarer erster Schritt; falls er Zuspruch findet, lasst uns weiter schauen.

[LonelyJoe]

Ich weiß zwar, was Du meinst, aber andererseits haben wir in diesem öffentlich zugänglichen Forum gut 2 Millionen Beiträge ... das kann man doch nicht mehr als "unsichtbar" bezeichnen.

Unsichtbar ist jemand, der sich nicht öffentlich äüßert oder äußern kann.
Die allermeisten Freier vögeln rum und ihre Frauen wissen nichts davon, auch bei mir ist es so.
Für die Gesellschaft ist Prostitution ebenfalls nicht anerkannt. Wäre das so, könnte sich jeder öffentlich hinstellen und seine Meinung frei äußern. Leider geht das nicht.
Daher : "Unsichtbar oder "nicht öffentlich" und für Volksabstimmungen nicht geeignet. Auch wenn sich die Freier in einer Volksabstimmung für das Thema begeistern würden, für die Mehrheit der Bevölkerung ist es KEIN Thema. Und deshalb für die Politik ein Randgruppenthema, welches man gut für ihre Zwecke ausnutzen kann, weil sich kaum jemand öffentlich wehrt.

[woland]

Ich weiß zwar, was Du meinst, aber andererseits haben wir in diesem öffentlich zugänglichen Forum gut 2 Millionen Beiträge ... das kann man doch nicht mehr als "unsichtbar" bezeichnen.

Wenn jemand so tut, also ob es diese riesige Bevölkerungsgruppe, die sich nicht oder nur anonym outen kann, nur eine Randgruppe darstelle, dann ist das Realitätsverlust, wahrscheinlicher Heuchelei und am wahrscheinlichsten Moralisiererei, die einen Machtanspruch stützen soll. Somit grundsätzlich nicht sehr verschieden von dem, was eine Palin oder islamische Prediger praktizieren.

[LonelyJoe]

Zitat von woland

Als Angehöriger einer Randgruppe würde ich die Freier nicht bezeichnen.

Nicht sichtbare Gruppen sind ebenfalls Randgruppen. Die Mengen an Männern, die zu Huren treten nicht nach außen offen auf, daher sind diese faktisch auch nur eine Randgruppe. Niemand hätte in der Gesellschaft ein Verständnis dafür, eine Volksabstimmung zu Prostitutionsthemen zu machen, weil es "offen" einfach zu wenige betrifft.

Zitat von Langschwert

Es gibt auch genug Frauen sind untreuer sind als Männer.

Wir sind hier bei den Huren, nicht beim Thema Untreue. Sonst müsstest du mit Zahlen aufwarten wieviel Frauen sich einen Callboy holen.

Im Prinzip fickt die Hälfte der Leute fremd. Ob das nun 50,55 oder 57 % sind, ist egal. Selbst bei den Vögeln, die ihr Leben lang zusammenbleiben, wird nach neuen Studien wild durch die Nester gevögelt. Warum also nicht auch bei den Menschen.

[Langschwert]

Ja und da würde ich dir recht geben, dass man das nicht als Randgruppe bezeichnen kann. Klar auch ich war bemüht vor der Öffentlichkeit meine Neigungen zu verbergen. Heute ist es mir Egal da ich vor niemanden dazu mich verantworten muss. Mal so die Frage in den Raum zu stellen gibt es in höheren Gesellschaftskreisen diese Moral bei jedem der nach außen mit dem Finger draufzeigt. Auch dort gehen Leute hinter denen man es nicht vermutet fremd.

Ich habe auch folgendes darüber gelesen.
Es gibt auch genug Frauen sind untreuer sind als Männer.

Ich denke immer wenn Ehen scheitern, sind es nicht nur Männer die durch Fremdgehen die Schuldigen sind nein es gehört auch immer eine andere Frau dazu.
Das althergebrachte Bild muss wohl revidiert werden. Das Ergebnis einer britischen Studie legt nahe: Es gibt mehr böse Mädels als böse Jungs.

Ja und wenn man mal in eine weitere Studie Menschen wenn Sie dann Ehrlich wären in diesen gehobenen Kreisen befragen würde könnte ich mir vorstellen, dass es da genauso ist.

Apropos Frauen sind mit im Schnitt 37 Jahren bei ihrer ersten Affäre deutlich jünger als Männer (im Schnitt 42 Jahre). Während Männer eine Affäre vor allem als sexuelles Abenteuer sehen und ihr Ego damit aufbessern wollen, suchen Frauen bei ihren Geliebten emotionale Erfüllung.

Aber für beide Geschlechter gilt: Trotz Fremdkuscheln wollen 80 Prozent der Befragten mit ihrem Partner zusammen bleiben. Wer glaubt, dass diese Studie vielleicht nicht beweiskräftig ist, der irrt.

Bei einer anderen Untersuchung (Theratalk, 6000 Befragte) gab es ein ähnliches Ergebnis: 49 Prozent der Männer gaben an, schon einmal fremdgegangen zu sein.

Bei den Frauen waren das allerdings deutlich mehr – 55 Prozent erklärten, ihren Partner schon einmal betrogen zu haben.

[woland]

Als Angehöriger einer Randgruppe würde ich die Freier nicht bezeichnen. Immerhin gehen in Deutschland wöchentlich vermutlich mehr als 10.000 Männer ins Puff, also mindestens 1/2 Million im Jahr, und es sind auch nicht immer dieselben; denn angeblich waren an die 10.000.000 der deutschen Männer schon einmal dort ...

[LonelyJoe]

Ja woran liegt es denn deiner Meinung nach, dass Volksabstimmungen für wichtige Gesetze nichts bringen würden ?

Lies doch bitte bei Google Pro und Contra zu Volksabstimmungen nach.

Was sind denn wichtige Gesetze ? Ein Prostitutionsgesetz ist für die meisten Bürger total unwichtig. Für die Huren super wichtig, aber das sind Randgruppen. Genauso wie wir Freier Randgruppen sind. Es ist ein spezielles Thema, von dem die wenigsten keine Ahnung haben. Wie können sie dann darüber sinnvoll abstimmen ?

Dass es in Bundesländern unterschiedliche Gesetze gibt liegt an der förderalen Struktur und Verantwortung. Die meisten Regeln sind nur wichtig für diejenigen, die im jeweiligen Bundesland leben. Derzeit muss ein Freier wie du nur wissen, dass er ein Bayern und im Saarland mit Gummi ficken muss und er muss sich schlau machen, wo es Sperrgebiete gibt. Mehr nicht.

Bislang waren für alle Regeln die mit der Prostitution zu tun haben, die Länder verantwortlich.
Nach meinem Empfinden gibt es gar keinen Grund, warum sich der Bund hier im Detail einmischt und Dinge regeln will, die eigentlich Ländersache sind. Leider geht kein Bundesland gegen das Gesetz vor, weil in jedem CDU und SPD mitregieren. Theoretisch könnten sie das aber tun und sie würden sogar Recht bekommen.

Natürlich frage ich mich diesbezüglich ob ein Volk wenn es mitzuentscheiden hätte sich nicht eine andere Rentenpolitik wünschen würde.

Wir sind hier beim Prostitutionsgesetz, nicht bei Rentengesetzen. Das Rententhema eignet sich auch nicht für Volksabstimmungen, weil die Regelungen viel zu komplex sind. Das kann ein Normalbürger nicht durchschauen.
Jeder Bürger entscheidet in der Demokratie dadurch mit, dass er sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht.

[Langschwert]

Nun ja, ich bin kein CDU - Wähler, aber die wenigsten Themen eignen sich für Volksabstimmungen.

Ich verstehe, deinen Satz auch so.

Wenn es Volksabstimmungen geben würde, was würden Politiker dann wohl Entscheiden was dem Volk für Gesetze dann zur entscheidung vorgelegt würde. Darüber gäbe es dann auch wieder Streit zwischen den einzelnen Pateien. Man würde auch weiterhin eine Menge Gesetzgeberiches beschließen was als nicht so wichtig dort betrachtet würde um es dem Volk in einer Volksabstimmung vorzulegen.

Es sind aber für mich genauso wie es in Verträgen so ist das auf das kleingedruckte hingewiesen wird auch Gesetze die mitentscheidend sind.

[Langschwert]

Ja woran liegt es denn deiner Meinung nach, dass Volksabstimmungen für wichtige Gesetze nichts bringen würden ? Ja klar, ich bin sicherlich als Bürger und das ist ja normal, für Ordnung in einem Staat. Mir ist auch bewusst, dass es Gesetze geben muss. Aber sind wir ich weiß nicht wieviele unzählige Gesetze es wirklich alleine in den Bundesländern gibt dazu kommen auch die Gesetze beim Bund. Ja und wer kennt diese alle und handelt nach jedem Gesetz was es gibt. Für mich als einfacher Bürger ist das Unmöglich. Natürlich frage ich mich diesbezüglich ob ein Volk wenn es mitzuentscheiden hätte sich nicht eine andere Rentenpolitik wünschen würde.Wäre es nicht besser wenn wir ein Umlagefinanziertes System hätten wo alle aber auch alle ab einer gewissen Höhe einzahlen müssen. Ich finde es eine Schande, dass in einer Betriebsrentenregelung arbeitgeber zukünftig dafür aus der Haftung entlassen werden.Ja auch dieses Prostituitions gesetz wird doch von Donna Clara so krititisiert das die sogar eine Verfassungsbeschwerde anstrengen.Ich könnte hier noch einige Beispiele nennen die in meinen Augen als normalbürger Handwerklich deswegen nicht in allen belangen für betroffene so gut sind. Ich war Insolvent und habe auch innerhalb des Insolvenzrechts nicht nur gutes für mich gesehen sondern auch Negatives.
Ja und ganz bestimmt im Familienrecht was den Versorgungsausgleich betrifft.

Ja und gerade findet ja auch die Rolle Rückwärts in der Flüchlingspolitik statt. Ja und dann kommen in Zukunft noch eine Menge weitere Belastungen auch auf heute jüngere Menschen statt etwa das der Steuerzahler für den Ausstieg aus der Atompolitik zahlen wird. Ja wir haben ja noch nicht mal überall Vollbeschäftigte. Ich frage dich, wieviele sind alleine mit Zeitarbeitsverträgen oder andere Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt. Ist das alles nach dem Willen des Volkes ? Ich bin Rentner ja und weil ich in der Fam. selbst bei meinen Kindern davon betroffen bin, weiß ich auch wovon ich rede.

Würde ich solche Dinge einem Politiker direckt sagen können würden die das als Stammtischgeschwätz was ja heute Polarisierung heißt sich zwar anhören aber linkes Ohr rein und rechtes heraus. Es kommt einfach dabei zum Wohle einer guten Sozialpolitik dabei heraus.

Klar ich gehe selbst lange genug zu DL und weiß um die Gesundheitlichen und anderen Risiken die ja im Gewerbe so sind aber auch einiger Sozialen komponenten der Frauen obwohl ich nicht behaupten würde alles zu wissen und mir dürstet es zum Wohl der Frauen nach verbesserungen die aber dann mit den die es ja in der Hauptsache betrifft wirklich in ein sinnvolles Gesetz mündet. Ach und ich würde mir wünschen dass man nicht jeden Freier zu einem Täter macht der Gesetzwidriges macht wenn er zu einer DL geht.
Denn es sind ja nicht nur verheiratete Männer, die in Ehe leben und aus Unterschiedlichsten Gründen Prostituierte aufsuchen sondern auch Männer die von Ihren Frauen verlassen wurden wie ich einer bin und keine andere Möglichkeiten haben als uns auf diese Weise auch etwas Abwechslung im Sexuellen oder anderen Alltag zu verschaffen.

Oft habe ich denn Eindruck, der Staat spielt mit uns

Nun möchte ich dies hier alles nicht auch noch niederschreiben warum ich dieser Meinung bin. Aber ich habe halt diese für mich negativen Erfahrungen gemacht.

[LonelyJoe]

ABER DIE CDU IST UNVERÄNDERT GEGEN VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!

Nun ja, ich bin kein CDU - Wähler, aber die wenigsten Themen eignen sich für Volksabstimmungen.

Hier ist es so, es interessiert einfach viel zu wenige. Prostitution ist doch für die meisten was Schlechtes, daher sind Regulierungen doch gut. Eine Volksabstimmung würde nichts bringen.

[Langschwert]

Ich habe einen ganz dicken Hals dazu. Diese Politik die gemacht wird ist völlig am Volk vorbei.

Das kann man schauen wo man will. Es geht alles gegen den willen des Volkes. Ob das nun die Renten betrifft oder auch die Arbeitsmarkt Kranken oder auch Steuerpolitik.

Aber auch eine Petition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen in Deutschland auf Bundesebene direkt mitentscheiden.

ABER DIE CDU IST UNVERÄNDERT GEGEN VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!

Ich fürchte aber so Lobenswert diese Klage auch sein mag fals diese überhaupt beim BGH angenommen wird es wird wieder mal so laufen, dass das BGH dann am Ende in den meisten Punkten auf Seiten des Gesetzgebers steht.
Es wird und so war es doch schon oft siehe Urteile zur Rententhematik gegen des Volkesmeinung laufen.
Vielleicht ringt man sich da dann durch dieses Gesetz an einigen unwichtigen Punkten der BRD zu ändern aber das war es dann auch schon.
Es würde mich wundern, wenn es doch anders käme.

Ich beschäftige mich nicht nur hier im Forum mit der Thematik hier sondern auch in anderen Foren mit den Thematiken die mich betreffen. So gibt es ja auch das Forum Seniorenaufstand im Internet. Diese geben als Leitsatz Ihrer Bemühungen um die Rente folgendes bekannt. Wer Rentner quält, wird nicht gewählt.
Das aber hat sich noch nicht in den Köpfen aller festgesetzt. Denn man braucht nur mal zu schauen wie es aussieht wenn heute schon Bundestagswahl wäre.

Um es aber damit keine Missverständnisse aufkommen ich bin kein Rechter (AFD) und lass mich von denen auch keinen Sand in die Augen streuen. Ich gehöre auch keiner anderen Partei an. Ich geh auch nicht auf demos von Pegida die sowieso hier bei uns nicht aktiv sind.

Trotzdem weiterkämpfen und nicht aufgeben.

[lustmolchcologne]

In Frankfurt gab es nicht viel neues, da Dona Carmen e.V. erst einmal hinter verschlossenen Türen beraten hat und noch keine wirklichen Inhalte verkündet wurden.

Aber es gibt bereits weitere geplante "Initiativen", die eine Verfassungsbeschwerde momentan andenken.

Mit dem Thema und der "Art der Beschwerde" befasse ich mich in einem weiteren Artikel:

2017 - Jahr der Verfassunsbeschwerden

Liebe Grüße von Howard in die Runde