Ich bin ENTSETZT was man von unserer Staatsregierung hält.
Altgediente Staatsdiener werden nach ihren Tot in den Schmutz gezogen.
Und jeder der gegen diesen Trend steuert ist in Augen dieser Menschen ein Comedy Clown.
Und ich sage es Öffentlich.
Danke CSU.
Gott mit dir du Land der Bayern,
Heimaterde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
Walte seine Segenshand!
Er behüte deine Fluren,
Schirme deiner Städte Bau
Und erhalte dir die Farben
Deines Himmels, Weiß und Blau!
Der Krummbichler Xare wird ja immer besser! Mit seinem letzten Beitrag hat er den Orden wider den tierischen Ernst verdient. Einen besseren Satiriker gibt es hier im Forum nicht.
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Gotta quit that pay sex, 'cause I won't collect riches
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Muss es endlich schaffen, mit dem Paysex aufzuhören,
denn ich mach kein Geld, wenn ich's rauswerf für die Gören
Ansonsten bin ich ja immer noch der unwiderlegten Auffassung, daß es sich bei diesem um einen Klon von "Darth Vader" handelt, der uns Altbayern alle vera....en will (darauf deuten vor allem auch seine Ergüsse im offenen FC Bayern-Thread hin) !!
Jetzt schlägt es aber 13.
Sind denn alle Verrückt geworden hier???
Ich bin ein Bayernfan und kein Bayernhasser!
Also ich kann lesen, du aber nicht. Oder besser gesagt du willst es nicht.
Und nenne mich nicht Krummbiesler oder Schiafbiesler. Für euch immer noch Herr Krummbichler.
Bei dem Gedanken, dass er das alles ernst meint, wird mir angst und bange.
Wobei allein schon der Name Xaver Krummbichler Satire pur ist. Bitte, Xaver, sag uns, dass deine Beiträge als Bayern-Verarschung gedacht sind und nur der Unterhaltung dienen.
Diese Aussage ist schon fast ein geistige Körperverletzung.
Es gibt nur eine Volkspartei und Horst Seehofer ist ihr Vorsitzender.
dem damaligen verkehrsunfallgutachtenpapst prof. max danner.
…der Alkoholprobleme beim Fahren ja ohne Rücksicht auf Gefahr für sich selbst am eigenen Leib erforscht:
Zitat von https://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=16579&view=findpost&p=162994
Und zum guten Schluss sei noch an den Fall des Otto Wiesheu und des für ihn in der Gerichtverhandlung aussagenden Sachverständigen Prof. Max Danner erinnert. Erster verursachte am 29.10.1983 auf der Autobahn einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung (mindestens 1,75Prom.) mit einem Toten und einem Schwerverletzten. Dank "eines epochemachenden Gutachtens" des o.g. Sachverständigen kam Herr Otto Wiesheu mit einer 11-monatigen Bewährungsstrafe davon.
Herr Prof. Max Danner wurde im Dezember 1990 nach einem Auffahrunfall mit 2,23 Promille auffällig. Herr Otto Wiesheu wurde---- Verkehrsminister in Bayern, und zwar 1993 keine 10 Jahre nach seinem Unfall.
All dies ist nachzulesen in der Titanic 9/1994. (Die Geschichte der CSU) nun, ich will ja nicht Verkehrsminister werden, aber meinen Führerschein hätte ich 10 Jahre nach der letzten Straftat schon gerne wieder. Deswegen poste ich ja hier.
hab in wiki kurz mal geschaut, find nix drüber aber war damals schon ein aufreger:
wenn ich mich recht entsinne war das gutachten für die zweite instanz, das die schuld von wiesheu (trotz der 1,75 promille) klein machte ("nicht auszuschließen, dass das auto, wo wiesheu draufknallte, sehr langsam fuhr, evtl sogar stand") von dem damaligen verkehrsunfallgutachtenpapst prof. max danner.
hab damals ne wette verloren: "unfall im suff wenn jemand dabei stirbt: immer ohne bewährung, auch wenns ein großkopferter ist"
bin mir übrigens nicht sicher, ob die staatsanwalt in zweiter instanz nicht sogar ebenfalls ne bewährungsstrafe forderte. revision (berufung war das ja schon, am landgericht), wenn überhaupt zulässig, hätte meines erachtens keine erfolgsaussichten gehabt, weil das urteil sich ja fehlerfrei begründen ließ.
wenn ich mich nicht täusche, war wiesheu spiegeltrinker, jetzt aber absolut abstinent.
Otto Wiesheu und die bayerische Staatsanwaltschaft
Am 29. Oktober 1983 verursachte Wiesheu auf der Autobahn München-Nürnberg unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er den 67-jährigen Rentner Josef Rubinfeld tötete und dessen 41-jährigen Begleiter schwer verletzte. Nachdem der Bayerische Landtag daraufhin Wiesheus Immunität aufgehoben hatte, wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht München im Oktober 1984 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht München I 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM.
(aus Wikipedia)
Nach der ersten Verurteilung hätte der CSU-Politiker Wiesheu seine Strafe im Gefängnis absitzen müssen. Er ging in Berufung und bekam eine Bewährungsstrafe. Da nach gängiger Rechtspraxis eine Alkoholfahrt mit Todesfolge eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung nach sich zieht, hätte die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen müssen. Tat sie aber nicht. Ich vermute, dass es eine Weisung aus dem Justizministerium gab, nicht in Berufung zu gehen. Wenn es eine solche Weisung gab, musste sich die Staatsanwaltschaft daran halten.
Weiteres zu Otto Wiesheu aus Wikipedia:
Nachdem Edmund Stoiber zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, wurde Wiesheu am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ernannt, wobei seine Zuständigkeit für den Bereich Verkehr angesichts seines Unfalls kritisiert wurde.
Im Jahre 1999 kritisierte Wiesheu die Atomausstiegs-Politik der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere deren Ankündigung, der Ausstieg werde unumkehrbar sein, mit den Worten „Es hat in diesem Jahrhundert einen gegeben, der Fragen endgültig lösen wollte; er war nach zwölf Jahren am Ende“. Dieser Vergleich der Energiepolitik von Kanzler Schröder mit ******s „Endlösung der Judenfrage“ löste Empörung und heftige Kritik auch aus der CSU aus. Wiesheu entschuldigte sich schriftlich bei Schröder.
__________________ Wer glaubt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, scheitert am Gelächter der Götter. (frei nach Albert Einstein)
Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Richter sind meist ex-Staatsanwälte und irgendwem für die Berufung noch was schuldig.
Da hast Du natürlich recht, Staatsanwälte sind weisungsgebunden, allerdings nicht gegenüber einem Richter, sondern nur innerhalb ihres Behördenaufbaus, also Ober- Generalstaatsanwalt, Justizministerium. Und eine Weisung wurde bislang auch nicht behauptet, so dass die Frage bleibt, warum die Ermittlungspflicht nach dem Legalitätsprinzip nicht befolgt wurde. Es wird ja inzwischen auch genau deshalb ermittelt, und es könnte noch spannend werden (sicherlich wird auch ein guter Grund gesucht, warum das natürlich doch alles rechtens war...).
Die ist in Bayern für Freunde der CSU institutionalisiert. So liest man auf der Seite www.anstageslicht.de:
BECKENBAUER hat offenbar einen teuren, aber schlechten Steuerberater, der ihm einen trickreichen Weg in die Schweiz weist, wie er das deutsche Finanzamt weitgehendst umgehen kann. Name und Adresse erhält BECKENBAUER, wie er selbst schreibt, von einem Staatssekretär aus dem bayerischen Finanzministerium. Die Steuerspar-Konstruktion - Fa. Beckenbauer/Schwan in der Schweiz, die Einnahmen dann teilweise an den "Kaiser" nach Deutschland überweist, auf dass der "Kaiser" nicht am Hungertuch nagen muss - stellt sich wenig später als unvereinbar mit den deutschen Steuergesetzen heraus. BECKENBAUER ist, wie er schreibt, erst "ungläubig, dann entsetzt". "Schließlich hatten wir den Tip ja nun wirklich aus erster Hand." Und: "Hatte uns nicht der Minister auf einem Fest in Grünwald jovial zugewunken? Hatte er nicht über einige Tische hinweg gerufen: "Franz, wenn was ist, nur melden ...'?"
Der CSU-Staatssekretär hilft einem reichen Deutschen, sein Geld in die Schweiz zu bringen und somit die Steuereinnahmen Bayerns und Deutschlands zu mindern. Welcher Partei neigt der FC Bayern gleich noch mal zu? Ich kann mich noch gut an die damalige Pressemeldung erinnern.
Ich könnte da auch noch ein persönliches Erlebnis ähnlicher Art, aber in kleinerem Maßstab, beisteuern, will aber nicht in die Psychiatrie.
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... (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
...
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. ...
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Armsel'ge, die ihr Liebe nie genossen, zieht hin, zieht in den Berg der Venus ein! (R. Wagner: Tannhäuser, 2. Aufzug)
Mollath landete in einer geschlossenen Anstalt, weil er Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypovereinsbank erhob. Da will ich gar nicht erst darüber nachdenken, was hier in Bayern mit jemandem passieren würde, der Gerüchte über eine mögliche Rotlichtvergangenheit der Justizministerin in Umlauf setzt.
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Ein Teil von mir hofft immer noch, dass die geistigen Ergüsse unseres Krummbieslers reine Satire sind. Bei dem Gedanken, dass er das alles ernst meint, wird mir angst und bange.
Wobei allein schon der Name Xaver Krummbichler Satire pur ist. Bitte, Xaver, sag uns, dass deine Beiträge als Bayern-Verarschung gedacht sind und nur der Unterhaltung dienen.
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Muss es endlich schaffen, mit dem Paysex aufzuhören,
denn ich mach kein Geld, wenn ich's rauswerf für die Gören
Die Einweisung und bis vor kurzem verweigerte Wiederaufnahme des Verfahrens von Mollath ist eine Seite der Medaille.
Die andere ist, dass die von ihm angezeigten Straftaten nicht verfolgt wurden, der Richter damals sogar bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, und dann Ermittlungen tatsächlich unterblieben. Nun ist aber klar, dass zumindest ein Teil der Anzeige der Wahrheit entsprach - hier steht somit Rechtsbeugung im Raum (kein leichter Vorwurf).
Auch dies war von der Ministerin zunächst als nicht erörterungswürdig erklärt worden.