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Alt  14.08.2018, 19:05   # 1
howardchance
---
 
Mitglied seit 04.03.2018

Beiträge: 24


howardchance ist offline
Verfassungsbeschwerde ProstSchG wird nicht verhandelt!

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Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerden nicht zur Entscheidung an!

Eine Hammernachricht, mit der so nicht unbedingt zu rechnen war! Wie Dona Carmen e.V. soeben berichtet, hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1534/17 mit Beschluss vom 26.07.2018 die „Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen“! Kurz zusammengefasst: es wird nicht verhandelt! Das Ende! Die Entscheidung von Deutschlands höchstem Gericht ist zudem nicht anfechtbar!

Die heutige Nachricht ist sehr ernüchternd und führt nun dazu, dass über die Inhalte nicht verhandelt wird! Das Gericht hat es sich recht einfach gemacht und hatte vermutlich auch überhaupt keine Lust die Sache wirklich zu verhandeln.

Im Prinzip haben Verstösse gegen „Formalien“ zum Beschluss geführt! Indirekt wird der inzwischen verstorbene Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Starostik sozusagen posthum gerügt

Der Artikel:
https://prostitution2017.de/schutzges...g-gescheitert/
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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  18.08.2018, 10:35   # 53
¡Latinas!
Me gustan todas
 
Benutzerbild von ¡Latinas!
 
Mitglied seit 18.09.2014

Beiträge: 1.368


¡Latinas! ist offline
Zitat von francoise Beitrag anzeigen
Das Beispiel des Al Capone hat der karriere- und publicitygeile Oberstaatsanwalt in Berlin im ARTEMIS-Fall auch gebracht. Mit vollem Recht ist er versetzt worden und seine Karriereträume sind beendet.
Wogegen auch absolut nichts einzuwenden ist. Wenn er wirklich deswegen gegangen wurde, und nicht, weil er den aktuellen politischen Verantwortlichen im Wege stand, man einen guten Partei- und/oder Ideologiefreund auf seinen Stuhl hieven will und man nun endlich einen Grund gefunden hatte.

Um seine Karriere würde ich mir trotzdem keine Sorgen machen. Der wird schon auf seine Füße fallen.

Die Steuerhinterziehung von meines Wissens 200.000 Dollar war auch das einzige, was man Al Capone wirklich, wenn auch indirekt, nachweisen konnte. Und auch dies war nur möglich, weil er damals einen anderen Anwalt hatte, der sich ziemlich dämlich verhalten hat und damit den Behörden einen Anhaltspunkt geliefert hat, ein Nettowertverfahren zu eröffnen. D.h., man bewertet, welches Einkommen vorhanden sein muss, um das sichtbare Vermögen aufzubauen.

Alles andere hat man zwar vermutet oder auch irgendwie gewußt, konnte es aber auch nicht beweisen. Ebenso wie dass die wirkliche Steuerhinterziehung viel größer sein musste.
__________________
Moralische Entrüstung besteht in den meisten Fällen aus 2% Moral, 48% Hemmungen und 50% Neid (François de La Rochefoucauld).

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Alt  18.08.2018, 09:44   # 52
mr.cock27
 
Benutzerbild von mr.cock27
 
Mitglied seit 29.12.2014

Beiträge: 1.098


mr.cock27 ist offline
Nur zur Info, die Staatsanwaltschaft hat im Artemis Fall Anklage wegen Steuerhinterziehung in Mio. Höhe eingereicht. Das Gericht prüft im Moment die Klage. Wird interessant, da sie sich ja das Konzept vom Finanzamt haben absegnen lassen und es fanden auch regelmäßig Steuerprüfungen statt.
Ende oft topic
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Alt  18.08.2018, 06:23   # 51
francoise
 
Benutzerbild von francoise
 
Mitglied seit 19.08.2012

Beiträge: 471


francoise ist offline
Zitat von glücksbringer1959
Und ein Mittel ist eben auch das Thema Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Stellt man eine Scheinselbständigkeit vor Gericht fest, dann sind die Folgen für den "Ausbeuter" nicht unerheblich. Al Capone wurde auch wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Mordes oder anderer Delikte verurteilt.
Das Beispiel des Al Capone hat der karriere- und publicitygeile Oberstaatsanwalt in Berlin im ARTEMIS-Fall auch gebracht. Mit vollem Recht ist er versetzt worden und seine Karriereträume sind beendet.

Der Rechtsstaat geht gegen einen Bürger wegen der Taten vor, die er begangen hat und die ihm nachgewiesen werden. Er geht nicht mit irgendwelchen "Mitteln" vor, wie zum Beispiel im ARTEMIS-Fall, wo man eine
"Scheinselbständigkeit" hinkonstruieren wollte, weil man den Betreiber aus allgemeinpolitischen Vorstellungen heraus nicht mochte und ihm keine Straftaten nachweisen konnte. Wenn man einem Bürger keine Straftaten nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Er darf dann nicht mit "anderen Mitteln" verfolgt werden.

Das Berliner Kammergericht hat diese Ideen der Staatsanwaltschaft in der Luft zerrissen, und das war ein Sieg des Rechtsstaats.
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Alt  18.08.2018, 01:32   # 50
-
 

Beiträge: n/a


und manche haben wenig davon und müssen arbeiten
ich denke, daß Du wohl nicht dazu zählen wirst..................
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Alt  17.08.2018, 21:02   # 49
Calvera
 
Benutzerbild von Calvera
 
Mitglied seit 19.07.2018

Beiträge: 3


Calvera ist offline
Ein wenig scrollen lesen sollte schon reichen
Danke für den Hinweis; es ist wie so vieles auch eine Frage von Zeit und manche haben wenig davon und müssen arbeiten und andere lassen arbeiten und haben mehr davon
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Alt  17.08.2018, 20:02   # 48
-
 

Beiträge: n/a


ein bunter Strauss verschiedener Nicks erleichtert das Agieren in diesem Forum ungemein...............

Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Post Nr. 1

Ich hatte leider nicht das Glück die Diskussion von Anfang an verfolgen zu können
Wenn man wollte, könnte man dies ohne Probleme.
Ein wenig scrollen lesen sollte schon reichen. Insbesondere, weil der Austausch verhältnismäßig kurz gefasst ist
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Alt  17.08.2018, 19:46   # 47
Calvera
 
Benutzerbild von Calvera
 
Mitglied seit 19.07.2018

Beiträge: 3


Calvera ist offline
Ich hatte leider nicht das Glück die Diskussion von Anfang an verfolgen zu können, aber bei dem was ich las konnte ich feststellen daß die Beiträge des Herrn Syphilis entschieden mehr Substanz aufweisen als die von Frau Loreni - was nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein dürfte, daß ersterer emotionslos argumentiert während letztere glaubt Argumente durch Emotionen substituieren zu können
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Alt  17.08.2018, 19:13   # 46
-
 

Beiträge: n/a


ich bin nach einer Geschlechtskrankheit benannt
dann passt es ja.................sehr gut sogar zu Dir

im übrigen erinnert mich Dein arrogantes und überhebliches Geschwafel an den Anfang einer Diskussion, in der ich es mit einem

@didavi 1-unendlich
oder
@reichenberg

zu tun hatte.

Welcome back...................

Dass Du nicht zu unserer Grillparty kommst, war mir schon vorher klar.

Betrachte Dich im übrigen auch als "Ausgeladen"

Auf derartige geistige Tiefflieger legen wir nämlich keinen Wert.

Das war es jetzt........................da kannst Du nachlegen was Du willst.
Leider kannst Du halt nicht verhehlen, welchen Ursprunges Du bist.......................
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Alt  17.08.2018, 17:53   # 45
Diddl
"Ghost"
 
Benutzerbild von Diddl
 
Mitglied seit 26.09.2015

Beiträge: 7.137


Diddl ist offline
hmmm ...

@ "GlüBri", "Syph" & Loreni:
ohne auch einem von Euch zu nahe treten zu wollen ... denke ich, Eure (durchaus lesenswerte!)
Diskussion gehört eigentlich in einen anderen, separat neu zu öffnenden ST-Faden ...

nyx für unguat!

LG Diddl
__________________
I bin nur der "Werkzeugmacher" ...

"Werkzeugkastl" (Tipps & Tricks)
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Alt  17.08.2018, 17:42   # 44
glücksbringer1959
 
Mitglied seit 18.11.2013

Beiträge: 1.051


glücksbringer1959 ist offline
Kurze Antwort auf die Nachfrage:

1. In meinen Jagdrevier sind die Adressen bekannt, an denen man es überwiegend mit nicht selbstbestimmten Damen zu tun. Diese Adressen meide ich.
2. Erkenne ich es vor dem Vertrag, dann gehe ich wieder.
3. Merke ich es erst später, dann gehe ich dort nicht wieder hin.
4. Ich habe bisher noch nicht die zuständigen Behörden über Verdachtsmonente informiert. Man kann es Feigkeit, Unaufrichtigkeit oder nur plumpen Eigenschutz vor den "Managern" nennen. Das soll jeder für sich selbst entscheiden.
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Danke von
Alt  17.08.2018, 17:32   # 43
Myschkin
 
Mitglied seit 12.03.2018

Beiträge: 115


Myschkin ist offline
Geschlechtskrankheiten sind hartnäckig ;-)

Hallo Loreni, das wird jetzt noch länger.

Ich werde hier ganz bewusst nicht mehr zu diesem Komplex Stellung beziehen. Ich habe dies in den letzten Jahren ausreichend gemacht. Hier im Forum. Im ST. Und was ist dabei herausgekommen?
Nichts !
Es haben sich zwei Lager gebildet und letztendlich hat man sich gestritten, gefetzt und beleidigt.
Ich kenne Dich ja nicht persönlich ........aber vielleicht haben wir ja bereits miteinander in der Vergangenheit "diskutiert"? Du vielleicht unter einem anderen Pseudonym?
Es führt zu nichts. Jedenfalls nicht auf dieser Ebene.
Du beweist zwar gerade das Gegenteil aber gut, du merkst wenigstens wie verkommen die Welt um uns herum ist. Aber stört dich das wirklich so sehr, dass du es als deine persönliche Aufgabe betrachtest, etwas auf so ungeschickte Weise lösen zu wollen? Hast du wirklich gedacht, dass man mit Diskussionen in diversen Foren die Welt verändern oder gar verbessern kann? Oder Leuten gar die Augen öffnen? Ich habe mal ein Buch über den Vogel Strauß gelesen.

Ich habe kein anderes Pseudonym, dieses hier bereitet mir schon genug Kopfzerbrechen.

Das ist wiederum die mir schon bekannte Strategie. Einfach etwas in den "Raum stellen" und dies dann als Tatsache weiterkommentieren. Sehr eloquent und gewissermaßen "über den Dingen stehend"..........allwissend und erklärend.
Die Erkläronkel und Tanten haben jeden Abend in ARD und ZDF u.a. ihre Bühne.
Das heißt aber nicht, daß wir alles glauben müssen, was uns erzählt wird.
Du bedienst wie gesagt das althergebrachte Muster beispielhaft. Du stellst mich in eine "Ecke":
Das mag vor einiger Zeit noch so funktioniert haben mein Lieber. Aber ich denke, diese Zeiten sind vorbei.
Viele Menschen wachen auf und sie lassen sich nicht mehr von irgendwelchen Gutmenschen den Mund verbieten. Und ich schon gleich überhaupt nicht.
Meine Liebe Loreni, Oscar Wilde war eloquent, ich bin ein Nichts dagegen. Aber dieses weinerliche, sich immer in die Opferrolle drängen, hat auf die Dauer, immer so etwas Ermüdendes und zutiefst Gewöhnliches, bitte ich will dir nichts Böses. Ich habe dir doch den Diskurs angeboten, wieso soll ich dich dann Mundtot machen wollen? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn? Welche Zeiten sind denn Vorbei? ARD? ZDF? Wenn es Netflix und Prime gibt? Natürlich muss man nicht alles glauben, was einem Erzählt wird, das ist vernünftig. Hier beginnt das eigenständige Denken. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass man auch nicht alles glauben sollte, was irgendwelche Pseudointellektuellen in YouTube posten, besonders wenn sie eine niedliche Leidenschaft für „Namedroping“ aufweisen, um schwache Argumente zu untermauern. Ich würde daher raten, bei einigen Themengebieten, in denen ich mich nicht auskenne, mich auf die plausibelste Erklärung zu verlassen und nicht immer auf das Motto „gegen den Strom“ zu setzten. Das ist noch immer die beste Heuristik.

Was das mit Muliti-Kulti-Denken zu tun haben mag, weiß ich nicht.
Was europäische Dienstleisterinnen mit der Zuwanderung von Drittstaatlern und Wirtschaftsflüchtlingen zu tun haben, erschließt sich mir ebenso wenig.

Immer schön beim Thema bleiben mein Lieber! Und mir nicht irgendwelche Dinge in den Mund legen!
Wenn ich mir die sozialkritische Stöberecke im SP ansehe, dann verstehe ich nicht, wie du das nicht wissen kannst? Man kommt beinahe unweigerlich zu dieser Vermutung?! Das zwingt mich gerade dieses Thema zu wählen?
.........siehst Du!
Das ist Dein Rückschluß, den Du hier kommunizierst.
Der aber jeglicher Grundlage entbehrt.
Eigentlich eine Frechheit....................aber auch egal, da mir dieses Muster ja hinreichend bekannt ist.
Natürlich sehe ich es. Ich wäre sonst ziemlich schlampig in meiner Ausführung, wenn ich nicht meinen vorherigen Gedankengang fortgesetzt hätte. Was ist denn daran so „frech“? Viele der Post in der sozialkritischen Stöberecke flehen mich an diesen Schluss zu ziehen. Du kannst mich gerne korrigieren. Wenn es dir wirklich nur um die Einwanderungspolitik geht, dann sind Clips in denen „Alternativgelehrte“ über Themen kreuz und quer diskutieren und oft, ich sag mal, fragwürdige Sachen behaupten, die jeglicher Grundlage entbehren, nicht sehr hilfreich. Zudem würde ich gerne wissen, inwiefern hat sich dein Leben, persönlich aufgrund der Einwanderungspolitik verändert? Wenn du etwas durchgemacht hast, durch einen persönlichen Fall, dann hätte deine Abneigung sicherlich seine Gründe, aber wenn du dich nur aufgrund eines Zugehörigkeitsgefühls zu einem Land angesprochen fühlst, schmälert das mein Interesse an dir drastisch, enttäusche mich bitte nicht. Es kann sich doch wohl nicht nur um die sagenumwobene „Angst“ handeln?

Also nochmal....................Wir geniessen in Europa Freizügigkeit. Auch auf dem Arbeitsmarkt. Daher sind im Salon Patrice Dienstleisterinnen anzutreffen, die aus Europa kommen.
Ich kritisiere die Einwanderungspolitik, die seit 2015 wider geltenden Rechtes durchgeführt wird auf das schärfste.
Mit Menschen aus dem Europäischen Raum hat das nicht ansatzweise etwas zu tun und daher ist Deine Unterstellung mir gegenüber unrichtig und sogar dreist.
Mit Verlaub, die Lateinamerikanerinnen beispielsweise im Salon, sind das Geister oder nicht registrierbare Phänomene? Was ist wieder daran so dreist? Viele der SDL aus Osteuropa oder dem Balkan, haben zu diesen „Drittstaatlern und Wirtschaftsflüchtlingen“ schon gehört oder würden zu diesen gehören, wenn sich nur ein klein wenig, in ihrem Lebensumfeld verändern würde? Ich verstehe die Aufregung nicht.

soso..........wie Dir scheint
Dann trügt Dich der Schein.
Eine weitere dreiste Unterstellung Deinerseits.
Warum auch hier eine dreiste Unterstellung? Nicht ich habe das Wort „Buntland“ erschaffen. Das habe ich aus deinem Post herausgegriffen. Wenn du wissen willst wie dreist und unverschämt ich eigentlich bin, frag Epikureer69, der hatte Gründe sich zu beschweren. Natürlich muss es mir so erscheinen, wenn ich alles einigermaßen korrekt zu Ende denke. Was hast du denn erwartet, ich bin nach einer Geschlechtskrankheit benannt und nicht nach einem Glücksbärchie

Und wenn Du meinst, ich könnte meine Ansichten nicht argumentativ untermauern, dann wird es mir eine Freude sein, Dich vom Gegenteil zu überzeugen.
Ein Gefühl beschleicht mich, das sehr nahe dem Zweifel kommt, denn du antwortest auf meine Fragen nicht?. Ich wollte eigentlich wissen wie du darauf kommst, dass es keine „Rechtsstaatlichkeit“ mehr im Land gibt und mir nicht nur die ganze Zeit den Stempel des bösen „Erkläronkels“ aufdrücken lassen, für wie alt hälst du mich? Und eine Prognose abzugeben aufgrund von „No-Go Areas“ die sich in Zukunft über das ganze Land ausbreiten könnten, halte ich für sehr unglücklich gewählt. Zukunftsprognosen sind so eine Sache, nur deshalb von nichtexistenter Rechtsstaatlichkeit zu reden, finde ich nicht sehr überzeugend. Ich bemerke Momentan nicht das Anarchie oder gar Lynchjustiz herrscht.

Wenn Du möchtest, dann können wir sehr gerne diskutieren. Über alles mögliche. Und zwar von Angesicht zu Angesicht. Was hältst Du davon?
Am kommenden Samstag (25.8.) würde sich die Gelegenheit ergeben. Wir grillen zusammen mit den Damen und einigen lieben Stammgästen bei uns im Garten. Ich lade Dich herzlich dazu ein.
Es werden auch einige "virtuelle Namen" aus diesem Forum anwesend sein. Und nicht zuletzt möchte ich erwähnen, daß es sich dabei auch um Personen handelt, die meine Ansichten nicht teilen.
Das finde ich sehr anständig von dir. Das ist einer der Gründe warum ich dich Interessant finde. Nur leider kann ich nicht. Ich bin bis Anfang September gar nicht im Land. Du würdest gar nicht glauben von wo du, diese Nachricht gerade erhältst. Ab Mitte September bin ich frei, wenn du dann nochmal grillen und reden möchtest oder gar ein Symposion veranstalten willst…

Es gibt eigentlich nur einen „virtuellen Namen“ dem ich begegnen möchte. (alle Damen ausgenommen).

Und wenn Du etwas Gutes tun möchtest, denn der Eindruck drängt sich mir auf, dann kannst Du gerne ein paar Scheine in unsere Sammelbüchse werfen, deren Erlös armen und bedürftigen Senioren in München zu Gute kommt.
Damit beugst du dich dem System und offenbarst damit nur deine Machtlosigkeit.

Gomenasai an alle das ich wieder so am Thema vorbei rede, um zum wesentlichen nochmal beizutragen.

„Kondome sollten für Liebes- und Zärtlichkeitsverkäuferinnen unentgeltlich sein. Zudem muss das ProstSchG zu Gunsten der Damen modifiziert werden“ - Lord Syphilius of Cumbridge


おやすみなさい
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Alt  17.08.2018, 17:07   # 42
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Beiträge: n/a


Gestatte mir bitte, daß ich nochmals nachhake.

lassen mich zu dem Schluss kommen, dass in meinem Umfeld der Anteil der Frauen, die das nicht selbstbestimmt machen erheblich ist
Wie ist Deine Reaktion darauf?
Nimmst Du die Dienstleistung in Anspruch, wenn Du diese von Dir geschilderten Verdacht hast?
Oder gehts Du wieder?

Im übrigen denke ich, könnten wir uns vielleicht auf folgenden Vorschlag einigen, auch wenn ich schon wieder einen Link poste (ich werde das auch zukünftig machen)

https://www.youtube.com/watch?v=NtIzYJ8iJ-E

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Alt  17.08.2018, 16:46   # 41
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Beiträge: n/a


Ich sehe nur nicht, dass die "neuen Bewegungen" irgendetwas dazu beitragen, dass es besser wird. Nationalismus, Rassismus, Populismus als Vorstufe zu diktatorischen Systemen, helfen kaum, diese Welt sicherer und besser zu machen.
Da dürften wir uns wohl diesbezüglich einig sein.

Danke für Deine Antwort.................und das soll es dann auch gewesen sein.
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Alt  17.08.2018, 16:41   # 40
glücksbringer1959
 
Mitglied seit 18.11.2013

Beiträge: 1.051


glücksbringer1959 ist offline
Loreni,

gehe mal davon aus, dass ich mein Gehirn einschalte, bevor ich etwas sage oder schreibe:

1. Ich treibe mich seit 40 Jahren in Rotlichtlillieu rum, als Freier wohlgemerkt und nicht als jemand, der damit sein Geld verdient.
2. In 40 Jahren kommt man rum, nicht nur in Deutschland, sondern auch m europäischen Ausland.
3. Wenn Du in mein Profil schaust, dann siehts Du was mein unmittelbares Jagdrevier ist. Gelebt haben ich in verschiedenen Bundesländern (S-H, Hamburg, NRW, BaWü udn Bayern) und das jeweils mehrere Jahre. Meine Erfahrungen mit vielen verschiedenen Frauen in vielen verschiedenen Lokalitäten, lassen mich zu dem Schluss kommen, dass in meinem Umfeld der Anteil der Frauen, die das nicht selbstbestimmt machen erheblich ist. Das ist an synthetisches Urteil a posterio. Keine Tautologie, keine Erfindung und auch mit den dazugehörigen Einschränkungen gefällt. Wenn Du mir dieses auf Erfahrung beruhende Urteil nicht zutraust, dann brauchen wir nicht weiter zu dikustieren.
4. Der NSU-Prozess war ein Strafprozess. Die Leute standen vor Gericht, weil sie beschuldigt wurden, Menschen ermordet zu haben oder zumindest dazu Beihilfe geliestet zu haben. Mittäterschaft, usw. Sie standen nicht vor Gericht, weil die eine beschissene Weltanschauung haben. Genauso wurde es mit der RAF auch gemacht. Es ging um Straftaten. In dieser Hinsicht hat die Kammer den Prozess vorbildlich geführt. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes nicht ins Spiel kam, halte ich für falsch. Aber wenn die Staatsanwaltschaft da schon nicht mitspielt, dann ist es für den prozessführenden Richter ein Himmelfahrtskommando, den Prozess darauf auszudehnen. Also hat er sich auf die strafrechtlichen Gesichtspunkte konzentriert. Und das hat er gut gemacht. Es wurden keine politischen Urteile gefällt.
5. Meine Erfahrung in diesem Land mit seinen wechselnden Regierungen, etc. erstreckt sich auf mittlererweile mehr als 5 Jahrzehnte. Vieles Verwunderliche und Absurde hat man im Laufe der Zeit erlebt. Aber auch viel Gutes. Nur einige Highlights: Wir haben eine gegen Diktatur sehr robuste Verfassung. Wir haben ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem. Auch das Verfassungsgericht hat den Politikern schon oft genug "den Spaß verdorben". Es funktioniert also auch. Wir können frei wählen. Wir können unsere Meinung äußern, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen (es sei denn wir verstoßen gegen andere Gesetze, Leugnung des Holocaust z.B.), wir haben unveräußerliche Grundrechte (Artikel 1 bis 20 des GG). Ich bin froh, dass dieses Land nicht an Hand von Stammtischparolen und das gesunde Volksempfinden regiert wird. Das hatten wir schon mal und haben dabei 1.000 Jahre im Schnelldurchlauf auf 12 verkürzt. Es war trotzdem noch viel zu lange und viel zu viele Menschen mussten ihr Leben dabei lassen.
6. Dass ich nicht in eimem Problembezirk wohne, beeinträchtigt nicht den Gehalt meiner Aussagen. Ich informiere mich umfangreich über verschiedene Informationskanäle. Eindimensionale Stammtischparolen wirst Du von mir nicht lesen.
7. Dass ind diesem Staat vieles im Argen liegt, ist nur zu offensichtlich. Auch davor verschließe ich meine Augen nicht. Ich sehe nur nicht, dass die "neuen Bewegungen" irgendetwas dazu beitragen, dass es besser wird. Nationalismus, Rassismus, Populismus als Vorstufe zu diktatorischen Systemen, helfen kaum, diese Welt sicherer und besser zu machen.

So, das in Kürze, denn darum geht es in diesem Thread nicht. Ich kann das nur nicht unkommentiert so stehen lassen. Alles weitere kann man per PN noch austauschen, aber hier gehört es nicht hin.
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Alt  17.08.2018, 15:53   # 39
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Beiträge: n/a


@glücksbringer

wenn Du der Meinung bist, daß der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, dann lasse ich Dich natürlich bei Deiner Meinung
Das Gegenteil argumentativ zu belegen, würde den Rahmen und diesen Thread sprengen.

Aber Du kannst doch nicht die Augen davor verschließen, dass es leider immer noch eine große Zahl von Frauen gibt, die das eben nicht selbstbestimmt machen. Und dass es Leute gibt, die diese Frauen ausbeuten.

Wie groß der Prozentsatz ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich mir in meinem Jagdrevier die Szene anschaue, dann ist der Prozentsatz erheblich.
Diese Einschätzung, die Du als "Fakt" darstellst, würde mich allerdings schon interessieren.
Du stellst also mit anderen Worten in den Raum, nein.............Du behauptest es sogar............

dass es leider immer noch eine große Zahl von Frauen gibt, die das eben nicht selbstbestimmt machen.
und................daß der Prozentsatz erheblich sei.



Nun würde mich interessieren, wie Du zu dieser Erkenntnis gelangt bist.
Zumal Du Dich ja nur auf Erfahrungen Deines "Jagdrevieres" berufst.

Ist Dein Jagdrevier "Deutschland"? Oder "Bayern"? Oder ist es gar nur eine Stadt oder ein Stadtteil?

Wie kann man eine solche Behauptung in den Raum stellen?

Ich persönlich sehe das nämlich ganz anders.
Ich stütze meine Behauptung auf die jahrelange Erfahrung als Betreiberin und eine Vielzahl von Gesprächen, die ich mit Dienstleisterinnen geführt habe und führe.
Zudem bin ich im BSD organisiert. Erst in dieser Woche habe ich ein ausführliches Gespräch mit der Vorsitzenden gehabt.
Und Du wirst es nicht glauben.........................zufälligerweise haben wir uns über die Thematik in Zusammenhang mit dem ProstSchG unterhalten. Und auch sie kommt zu der Ansicht, daß die allermeisten Frauen dieser Tätigkeit aus freien Stücken nachgehen.

Das lag mir am Herzen, kurz dazu etwas zu sagen.

Kurz aber noch etwas zum Rechtsstaat bzw. zur Verwaltung in diesem Lande.
Die NSU-Aufarbeitung findest Du vorbildlich?
Auch all das, was unter den Tisch gefallen ist?
Die Rolle des BND und des Verfassungsschutzes zum Beispiel?
Du nimmst diesen Aspekt zwar ausdrücklich aus..............kommst aber dennoch zu dem Schluß, daß es vorbildlich war.
Doch gerade der Verfassungsschutz spielt eine ganz erhebliche Rolle bei diesem Verfahren.
Das wurde unter den Teppich gekehrt.
Das gesamte Verfahren ist daher eine Farce und nichts weiter.

Na dann.....................

Oder das BAMF..................

oder die geplante Rückholung des bereits angesprochenen Gefährders Sami A.

Sollten wir nicht froh sein, daß dieser Mensch außer Landes ist?
Welche Blüten treibt denn dieses ganze Theater noch frage ich mich?

"No Go Areas"..............gibt es die in Deinem Jagdrevier?
Wenn nicht............Glück gehabt!
Noch gibt es sie nicht.
Recherchiere! Dann wirst Du sicher fündig werden.
Hat das was mit Rechtsstaat zu tun oder nicht?

Hat der Bürger und Steuerzahler das Recht, vom Staat beschützt zu werden oder nicht?
Ist das noch gewährleistet?

Ich möchte diese Liste nicht weiter fortsetzen. Ich möchte Dich nur gerne dazu ermuntern, diesbezüglich zu recherchieren. Und womöglich wirst Du dann zu einem anderen Ergebnis kommen. Wenn Du aufgewacht bist und der Brechreiz nachgelassen hat

Nix für ungut................und ein schönes Wochenende für Dich

LG Loreni

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Alt  17.08.2018, 14:49   # 38
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@syphilis

verzeiht mir, das ich sosehr vom Hauptthema abgewichen bin. Fühlt euch nicht angesprochen. Ich werde gleich das Feld räumen damit francoise und glücksbringer1959 das echte Thema wieder aufnehmen können.
Das ist nicht alleine Deine Schuld. Auch ich habe mich dazu hinreissen lassen, den von Dir beschriebenen Clip einzustellen. Es ging u.a. um den Begriff "Rechtsstaat". Und da habe ich eingehakt.

Versteh mich bitte nicht falsch, das hier soll kein Angriff auf dich werden.
Keine Sorge !
Das verstehe ich ganz und gar nicht so.
Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung zu äußern.
Das trifft auf Dich zu, auf mich und auch auf den Mann mit dem gelben Shirt aus dem Clip. Auch wenn dieser sich sicher nicht so eloquent und gewählt bei seiner Beurteilung ausdrückt wie Du.
Ist er deswegen schlechter als Du? Hat er deswegen keine eigene Meinung? Muss man ihn deswegen so hinstellen, wie Du es machst? Nur weil er eine andere Meinung hat, als Du?
Du gibst hier den "Intelektuellen"........................gerne würde ich erfahren, was hinter dieser Fassade steckt. Doch dazu später.....................

Vorurteile und Pauschalisierungen
Nein mein lieber "Syphilis" !

Ich werde hier ganz bewusst nicht mehr zu diesem Komplex Stellung beziehen. Ich habe dies in den letzten Jahren ausreichend gemacht. Hier im Forum. Im ST. Und was ist dabei herausgekommen?
Nichts !
Es haben sich zwei Lager gebildet und letztendlich hat man sich gestritten, gefetzt und beleidigt.
Ich kenne Dich ja nicht persönlich ........aber vielleicht haben wir ja bereits miteinander in der Vergangenheit "diskutiert"? Du vielleicht unter einem anderen Pseudonym?

Es führt zu nichts. Jedenfalls nicht auf dieser Ebene.
Nur eines kann ich nicht so stehen lassen:

Viele deiner Posts richten sich, gegen das sogenannte „Multikulti-denken“. Mal ehrlich, Hand aufs Herz, dein Laden ist auf dieses Multikulti angewiesen. Ohne die ganzen fremdländischen SDLs aus Südamerika, Osteuropa etc., hätte der Salon gar keinen Bestand.
Das ist wiederum die mir schon bekannte Strategie. Einfach etwas in den "Raum stellen" und dies dann als Tatsache weiterkommentieren. Sehr eloquent und gewissermaßen "über den Dingen stehend"..........allwissend und erklärend.
Die Erkläronkel und Tanten haben jeden Abend in ARD und ZDF u.a. ihre Bühne.
Das heißt aber nicht, daß wir alles glauben müssen, was uns erzählt wird.
Du bedienst wie gesagt das althergebrachte Muster beispielhaft. Du stellst mich in eine "Ecke":
Das mag vor einiger Zeit noch so funktioniert haben mein Lieber. Aber ich denke, diese Zeiten sind vorbei.
Viele Menschen wachen auf und sie lassen sich nicht mehr von irgendwelchen Gutmenschen den Mund verbieten. Und ich schon gleich überhaupt nicht.

Eigentlich ist es mir zu blöd...................aber sei es drum............

Meine Posts richten sich u.a. gegen die praktizierte Einwanderungspolitik.
Was das mit Muliti-Kulti-Denken zu tun haben mag, weiß ich nicht.
Was europäische Dienstleisterinnen mit der Zuwanderung von Drittstaatlern und Wirtschaftsflüchtlingen zu tun haben, erschließt sich mir ebenso wenig.

Immer schön beim Thema bleiben mein Lieber! Und mir nicht irgendwelche Dinge in den Mund legen!

Solange du selbst Profit aus dem „Multikulti“ ziehst, schmälert das deine Glaubwürdigkeit und Authentizität in erheblichem Maße.
.........siehst Du!
Das ist Dein Rückschluß, den Du hier kommunizierst.
Der aber jeglicher Grundlage entbehrt.
Eigentlich eine Frechheit....................aber auch egal, da mir dieses Muster ja hinreichend bekannt ist.

Also nochmal....................Wir geniessen in Europa Freizügigkeit. Auch auf dem Arbeitsmarkt. Daher sind im Salon Patrice Dienstleisterinnen anzutreffen, die aus Europa kommen.

Ich kritisiere die Einwanderungspolitik, die seit 2015 wider geltenden Rechtes durchgeführt wird auf das schärfste.
Mit Menschen aus dem Europäischen Raum hat das nicht ansatzweise etwas zu tun und daher ist Deine Unterstellung mir gegenüber unrichtig und sogar dreist.

Dich stört nicht das „Buntland“ wie mir scheint, sondern eher der Islam, oder um noch präziser zu sein, die muslimischen Männer.
soso..........wie Dir scheint
Dann trügt Dich der Schein.
Eine weitere dreiste Unterstellung Deinerseits.

Liebend gerne würde ich mit dir über Themenkomplexe wie Rechtsstaat, Migration, Religion, Klimawandel…, diskutieren, aber dann richtig. Du hast ein passendes Insiderforum dafür, wir können gerne loslegen.
Wie bereits erwähnt, habe ich in den letzten Jahren eine entsprechende virtuelle Diskussion diesbezüglich hinter mir. Vergiss es !

Wenn Du möchtest, dann können wir sehr gerne diskutieren. Über alles mögliche. Und zwar von Angesicht zu Angesicht. Was hältst Du davon?
Am kommenden Samstag (25.8.) würde sich die Gelegenheit ergeben. Wir grillen zusammen mit den Damen und einigen lieben Stammgästen bei uns im Garten. Ich lade Dich herzlich dazu ein.
Es werden auch einige "virtuelle Namen" aus diesem Forum anwesend sein. Und nicht zuletzt möchte ich erwähnen, daß es sich dabei auch um Personen handelt, die meine Ansichten nicht teilen.
Und wenn Du meinst, ich könnte meine Ansichten nicht argumentativ untermauern, dann wird es mir eine Freude sein, Dich vom Gegenteil zu überzeugen.

Andernsfalls lade ich Dich gerne zu einem Spaziergang auf meiner HP (soz.krit. Stöberecke) ein.

Du kannst mir gerne eine PN senden, wenn Du kommen möchtest.

Und wenn Du etwas Gutes tun möchtest, denn der Eindruck drängt sich mir auf, dann kannst Du gerne ein paar Scheine in unsere Sammelbüchse werfen, deren Erlös armen und bedürftigen Senioren in München zu Gute kommt.

Damit ist das Thema zumindest für mich vom Tisch.

LG Loreni

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Alt  17.08.2018, 12:41   # 37
glücksbringer1959
 
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glücksbringer1959 ist offline
@francoise

Ich stelle fest, dass wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind, wie es Deine Posts auf den ersten Blick erscheinen lassen.

Ich stelle nicht den Sinn des 1. Gesetzes von 2001 in Frage. Es hat große Fortschritte gebracht.

Ich bestreite auch nicht, dass das 2. Gesetz das Ganze eher verschlimmbessert.

Dennoch stellen wir fest, dass die Realität nicht ganz so rosig aussieht, wie man es sich erhofft hat. Und die Auswüchse werden von dem neuen Gesetz kaum gebessert.

Aber Du kannst doch nicht die Augen davor verschließen, dass es leider immer noch eine große Zahl von Frauen gibt, die das eben nicht selbstbestimmt machen. Und dass es Leute gibt, die diese Frauen ausbeuten.

Wie groß der Prozentsatz ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich mir in meinem Jagdrevier die Szene anschaue, dann ist der Prozentsatz erheblich.

Leider gibt es auch keine verlässlichen Zahlen. Jeder, der etwas erhebt, kommt immer zu dem Schluss, den er schon vorher gezogen hatte.

Es gibt für die Frauen keine Lobby, keine starke Interessensvertretung, wie es z.B. eine Gewerkschaft wäre. Aber die Frauen sind, und das ist gesetzesimmanent, alle freelancer. Also in der Regel isoliert und haben auch kaum die Möglichkeit, sich zu organisieren. Ein Paradies für alle Neoliberalen.

Armutsprostitution hat ja auch wenig mit selbstbestimmt zu tun. Aber arm zu sein finden die meisten, die es nicht sind, ja nicht so schlimm. Es ist halt so. Auch das systemimmanent.

Solange die Frauen nicht wirkungsvoll davor geschützt werden, dass jemand anderes einen Großteil des Umsatzes als Gewinn abschöpft, können wir von keiner zufriedenstelllenden Situation sprechen. Da wirst Du mir sicher zustimmen. Und in dieser Richtung hilft das neue Gesetz den Frauen leider gar nicht.

Man muss das auch nicht in ein spezielles Gesetz packen. Es gibt andere Gesetze und Paragrafen gegen Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprosititution, etc. Und ein Mittel ist eben auch das Thema Steuerhinterziehung udn Sozialbetrug. Stellt man eine Scheinselbständigkeit vor Gericht fest, dann sind die Folgen für den "Ausbeuter" nicht unerheblich. Al Capone wurde auch wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Mordes oder anderer Delikte verurteilt. Das Interesse des Staates, diese wirkungsvoll zu bekämpfen, ist aber nur ansatzweise zu erkennen. Wenn man dann im Falle des Artemis nicht fündig wird, dann spricht das auch wiederum für unseren Rechtsstaat.

Aber an die Ursachen für Armutsprostitution geht niemand ernsthaft heran. Genauwenig wie an die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen.

Als letztes will ich noch mal an meine Hoffnung erinnern, dass das neue Gesetz doch noch irgendwann vor dem Verfassungsgericht landet und sein Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wird. Ich bin sicher nicht der Einzige, der das bezweifelt.

So, jetzt sind wir endlich nach den vielen Abschweifungen wieder beim Thema.
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Alt  17.08.2018, 11:50   # 36
Myschkin
 
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Myschkin ist offline
Wutbürger?! ;-)

@SalonPatrice,

das wird jetzt etwas länger. Versteh mich bitte nicht falsch, das hier soll kein Angriff auf dich werden. Du hast es tatsächlich geschafft seit geraumer Zeit mein Interesse zu wecken, nicht weil ich deine Gedanken besonders Interessant finde, sondern weil ich in dir das rührende Beispiel eines Menschen, unser modernen Zeit sehe, der einfach nicht verstanden hat, wie die ganzen Algorithmen im Netz um sich herum funktionieren.

Hast du schon beispielsweise einmal von der Echo-Chamber gehört oder auch Filterblase genannt?
Ich gebe dir diesbezüglich einen gut gemeinten Tipp, der sehr schnell umzusetzen ist und dich kaum aufwand kosten wird. Er ist nicht vollkommen, aber besser als gar nichts und sollte zu Anfang reichen. Benutze mal für eine Zeitlang den Inkognito Modus deines Browsers und melde dich nicht überall mit deinem Account an. Schau mal ob du dann weiter lauter „Gleichgesinnte“ finden wirst, oder ob dir dann noch immer das Video eines komischen Typen im vergilbten Tanktop empfohlen wird, der zwar gerne schwätz, selbst aber nichts vorantreibt. Warum denkst du dass sein Kommentar oder sein Beitrag mehr Aussagekraft hätte, als wie der irgendeines anderen x-beliebigen Schwätzers. Weil er dieselbe Meinung wie du vertritt? Fragt dich mal warum? Gibt es hier ein richtig und falsch? Erkläre es mir. Dieses Verhalten, mit den vielen Links die du postest, sehe ich häufig bei dir, auch in Bezug auf andere Themen. Ich glaube du würdest gerne einmal mit jemandem sachlich und ausführlich über deine Ansichten diskutieren, ohne gleich dadurch einer Vorverurteilung ausgesetzt zu sein.

Du scheinst wirklich besorgt und engagiert, viele Sachen in unserer Zeit scheinen dich zu stören und du würdest so gerne etwas verändern, weißt aber im Grunde nicht wie. Ich sehe deine Liebe zur Natur und zu den Tieren, was wunderbar ist. Du wirkst auf mich wie eine wirklich nette Person, die einfach nicht weiß wie sie ein Problem angehen soll und selbst nicht sieht, wenn sie Wiedersprüche in ihrem Handeln miteinander zu vereinen versucht.

Viele deiner Posts richten sich, gegen das sogenannte „Multikulti-denken“. Mal ehrlich, Hand aufs Herz, dein Laden ist auf dieses Multikulti angewiesen. Ohne die ganzen fremdländischen SDLs aus Südamerika, Osteuropa etc., hätte der Salon gar keinen Bestand. Du willst anders sein als andere, dann lass nur noch Frauen aus Deutschland für dich arbeiten, mal schauen wie gut das funktioniert. Gehe mit Beispiel voran und hoffe nicht, dass jemand anderes es macht. Solange du selbst Profit aus dem „Multikulti“ ziehst, schmälert das deine Glaubwürdigkeit und Authentizität in erheblichem Maße.

Dich stört nicht das „Buntland“ wie mir scheint, sondern eher der Islam, oder um noch präziser zu sein, die muslimischen Männer. Diese Glaubensrichtung hat nach Schätzungen mehr als 1,8 Milliarden Anhänger, davon sicherlich mehr als 900 Millionen Herren und pauschale Verallgemeinerungen über so eine gigantische Zahl von Individuen zu tätigen, zeugt nicht gerade von Weitblick oder tiefgründigem Denken. Wir verstehen den einzelnen Mensch noch nicht einmal in all seinen Tiefen. Ich bemerke viele Vorurteile und Pauschalisierungen, das machen häufig Menschen die vielschichte Sachverhalte und Probleme, fahrlässig und unsauber vereinfachen wollen, derer gibt es viele hier, gerade weil sie nicht wissen, wie komplex diese Themen wirklich sind.

Ich lese oft Sachen im Sinne von „Macht die Augen auf.“ „oder schaltet euer Gehirn ein“ findest du das nicht ein wenig anmaßend? Kannst du mit solch einer Sicherheit Behaupten, die richtige Betrachtungsweise bei all diesen Themengebieten gefunden zu haben? Bei all diesen Sachverhalten die nicht einmal richtig definiert wurden oder bis heute sind? Hast du dich mit diesen Themen wirklich auseinandergesetzt, damit meine ich nicht nur Quellen gelesen die unterschiedliche Standpunkte einnehmen, um ein differenzierteres Bild des Ganzen zu bekommen, sondern hast du auch die Quellen hinterfragt, die dir diese Informationen liefern und überlegt ob diese Quellen mit bestimmten Haltungen und Aussagen nicht irgendwie profitieren könnten?
Ich weiß es gibt viele Baustellen in unserer Zeit, aber auf diese Art wirst du sicherlich nicht dazu beitragen, irgendeines dieser Probleme, die dir am Herzen liegen zu lösen. Daher lesen sich viele deine Beiträge wie „politische Hetze“ und ich glaube das wird dir nicht gerecht. Vieles wunderbare hat glücksbringer1959 schön aufgezeigt. Erkläre mir mal, wie du auf „Es gibt keinen Rechtsstaat mehr“ kommst, in eigenen Worten, schön sauber, mit eigenen Überzeugungen und nicht mit einem Bombardement von lauter Links und Einzeilern. Ich würde gerne deine Meinung dazu hören. Vielleicht habe ich mein Gehirn nicht eingeschaltet.

Liebend gerne würde ich mit dir über Themenkomplexe wie Rechtsstaat, Migration, Religion, Klimawandel…, diskutieren, aber dann richtig. Du hast ein passendes Insiderforum dafür, wir können gerne loslegen.

Zu guter Letzt, an alle Mitlesenden hier, verzeiht mir, das ich sosehr vom Hauptthema abgewichen bin. Fühlt euch nicht angesprochen. Ich werde gleich das Feld räumen damit francoise und glücksbringer1959 das echte Thema wieder aufnehmen können. Zum wesentlichen aber noch...

„Das ProstSchG hat sicherlich einiges Gutes und einiges Schlechtes mit sich gebracht, alle müssen irgendwie damit klarkommen, nur sind es wieder die Frauen, die darunter zu leiden haben.“ Freiherr von Syphilis
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Alt  17.08.2018, 11:19   # 35
francoise
 
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francoise ist offline
Zitat von glücksbringer1959
Aus Zuhältern wurden dann einfach "seriöse" Vermieter, die die Frauen weiterhin ausbeuten. Du wirst selbst am besten wissen, mit welch "kreativen" Geschäftsmodellen viele Frauen weiterhin in Abhängigkeit gehalten werden.
@glücksbringer1959,
ich weiß nicht, woher Du diese Weisheit nimmst. Man sieht die Auswüchse dieser Denke an den Scheinprozessen beispielsweise gegen das ARTEMIS in Berlin, wo man Vorwürfe der Zuhälterei und Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben konstruieren wollte.

Hier, das gehört auch in die Diskussion an dieser Stelle zum Rechtsstaat, zeigen die Gerichte aber zum großen Glück, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert, siehe die komplette Bruchlandung der Berliner Staatsanwaltschaft im ARTEMIS-Fall.

Zusammen mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes Anfang 2002 wurde das Strafgesetzbuch so geändert, dass das Schaffen eines angemessenen Umfeldes für die Prostitution nicht mehr strafbar ist, solange kein Zwang und keine Ausbeutung stattfindet. Diese Entwicklung ist GUT und war lange notwendig. Sie hat NICHT die Zuhälterei gefördert, sondern im Gegenteil die selbstbestimmte Sexarbeit erleichtert.

Die verbohrten Figuren, die das ProstSchG betreiben, versuchen, mit solchen Unterstellungen gegen das ProstG Stimmung zu machen. Dem muss man entgegentreten.

Gewiss gibt es weiter Zuhälter, die mit subtilen und weniger subtilen Mitteln und Tricks arbeiten. Diese profitieren vom ProstSchG, weil die Optionen der Frauen eingeengt werden. Das schafft Raum für solche Mittel und Tricks. Die Vorstellungen der Gesetzesautoren, es würde Beratungsgespräche geben, in denen bedrängte Frauen ihre Sorgen vertrauensvoll einem Behördenmenschen erzählen, ist einfach tragikomisch. Schon deshalb, weil die Umsetzung des laienhaften Gesetzes eine Lachnummer ist, die würdig neben den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, die Berliner Nationaloper und viele andere tolle Projekte tritt.
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Alt  17.08.2018, 10:40   # 34
glücksbringer1959
 
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glücksbringer1959 ist offline
@francoise

Natürlich ist Zuhälterei weiterhin strafbar. ABER: Aus Zuhältern wurden dann einfach "seriöse" Vermieter, die die Frauen weiterhin ausbeuten. Du wirst selbst am besten wissen, mit welch "kreativen" Geschäftsmodellen viele Frauen weiterhin in Abhängigkeit gehalten werden.

@Salon Patrice

Diese Diskussion wollte ich eigentlich nicht lostreten. Ein weites Feld. Aber Fakt ist nun mal, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben. Gott sei Dank. Oder möchtest Du allen Ernstes den Rechtsstaat gegen das "gesunde Volksempfinden" eintauschen? Das kann doch niemand wollen. Und inhaltlich werden hier die sprichwörtlichen Äpel mit den Birnen verglichen.

Wie man den Rechtssaat aushebelt, erleben wir gerade in Polen, Ungarn und der Türkei nur zu deutlich. Dort sind die Gerichte nicht mehr unabhängig. So ganz nebenbei wurde auch die freie Presse und das recht auf freie Meinungsäußerung abgeschafft. Bei uns sind die Gerichte noch unabhängig und eine freie Presse gibe es auch. Und es müssen sich alle an die Gesetze halten. Egal ob Politiker, Manager oder normale Privatperson. Das ist ein hohes Gut.

Was den Fall des Gefährders angeht, wurde hier ein Rechtsbruch der Exekutive festgestellt. Das ist zu ahnden. Oder willst Du, dass sich ausführende Organe nur dann an die Gesetze halten, wenn sie ihnen in den Kram passen?

Die juristische Aufarbeitung der RAF in den 70ger und 80ger Jahren waren ein Musterbeispiel für ein rechtstaatlches Verfahren. Oder hättest Du es lieber gesehen, dass man dort dem "gesunden Volksempfinden", dass sich in Äußerungen wie "auf der Flucht erschießen" ausdrückte, gefolgt wäre?

Auch das Verfahren gegen den NSU war, bis auf einen Punkt, nämlich die Rolle der Verfassungsschutzorgane, vorbildlich.

Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren und bis zum Beweis seiner Schuld hat er als unschuldig zu gelten. In dubio - pro reo.
Auch Politiker dürfen nicht gegen geltende Gesetze und Gerichtsurteile verstoßen.

Das wollen wir uns doch bitteschön erhalten.
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Alt  17.08.2018, 09:21   # 33
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damit sich in unserem Rechtsstaat (?) etwas ändert?
Das erste Fragezeichen ist das wichtigste.

Der Rechtsstaat, wie wir ihn einmal kannten, existiert nicht mehr. Das sollte auch der Naivste begriffen haben.
Er erodiert von Tag zu Tag mehr.......................

Wir leben in "Buntland"

Macht einfach nur die Augen auf und schaltet das ein, was man "Gehirn" nennt !
Teilt Eure Beobachtungen mit Freunden, Familie und Bekannten !
Geht auf die Straße !

Aber letzteres sollen wahrscheinlich immer nur die anderen machen........................

https://www.youtube.com/watch?v=8EFAnJFAdbk

Der Clip bezieht sich nicht auf die vorliegende Entscheidung zum ProstSchG.
Er bezieht sich aber auf die Thematik "Rechtsstaat"
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Alt  17.08.2018, 07:41   # 32
francoise
 
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francoise ist offline
@glücksbringer1959,

das ProstG von 2001 legalisiert die Zuhälter doch nicht. Zuhälterei ist weiterhin strafbar nach §181a StGB.

Es gibt sie weiterhin, auch mit den Frauen aus Osteuropa, aber sie ist nicht bestimmendes Wesensmerkmal der Prostitution, auch nicht mit den Frauen aus Osteuropa. Die Gesetze, die man braucht, um gegen die Prostitution vorzugehen, sind vorhanden. Man kann sich fragen, ob die Polizeiarbeit erfolgreich ist. Aber zu Recht verbietet man nicht den Gebrauchtwagenhandel, weil mafiöse Banden Autoschieberei betreiben.

Ein wichtiger Punkt, den auch der Fall Sami A. unterstreicht, ist die Frage, ob der Rechtsstaat inzwischen nicht en Täterschutz soweit getrieben hat, dass er von organisierten Tätern unterlaufen wird.

Im Fall Sami A. reicht die völlig unsubstantiierte Behauptung, es drohe Folter, bereits aus, dass das Gericht eine vollziehbare Abschiebung unterbricht.
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Alt  17.08.2018, 07:28   # 31
francoise
 
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francoise ist offline
Zitat von scorcese
Das alte Rom funktionierte jahrhundertelang mit 10 Gesetzestafeln
Bloß der historischen Korrektheit halber: das mit den 10 Gesetzestafeln (Zehn Gebote) war Moses, und diese Tafeln, nachzuschlagen in der Bibel im Buch Leviticus, müssen erstaunlich eng beschrieben gewesen sein.

Die Römer hatten die zwölf Gesetzestafeln, die neben einem ausgebautem Gewohnheits- und Richterrecht standen, und später den Codex Iuris Civilis, auch Codex Iustinianus genannt, das erste kodifizierte Recht in Europa.

Alles natürlich nicht entfernt zu vergleichen mit der heutigen Gesetzes- und Vorschriftenflut.
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Alt  16.08.2018, 21:44   # 30
Jan Sommer
 
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Jan Sommer ist offline
Ein beschissenes Landesgericht entscheidet, dass eine tickende Zeitbombe ("Sami A.") zurück geholt werden muss.

Ist das ist der Kern unser Rechtsstaatlichkeit?
War das der ursprüngliche Sinn von Gesetzen?
Der Fall Sami A. zeigt einmal mehr, dass vieles in unserem Land falsch läuft. Wohin soll das noch führen? Was muss noch alles passieren, damit sich in unserem Rechtsstaat (?) etwas ändert?

Ich war lange Zeit sehr skeptisch gegenüber Pegida, habe aber mittlerweile den Eindruck, dass da doch ganz ordentliche Leute sind, die die Wahrheit über den Irrsinn in unserem Land an die Öffentlichkeit bringen.

Und irgendwie geht mir diese Hymne ins Herz...

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Alt  16.08.2018, 19:34   # 29
scoresese
 
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scoresese ist offline
Unhappy

Ein beschissenes Landesgericht entscheidet, dass eine tickende Zeitbombe ("Sami A.") zurück geholt werden muss.

Ist das ist der Kern unser Rechtsstaatlichkeit?
War das der ursprüngliche Sinn von Gesetzen?

Das alte Rom funktionierte jahrhundertelang mit 10 Gesetzestafeln, heute hat die Bestimmung über die Zusammensetzung eines Karamellbonbons über 500 Seiten.

Ich habe weit weniger brisant mit Gesetzen zu tun, aber doch mit Gesetzen, die terminlich schon gültig sind, aber keiner hat eine Ahnung, was sie überhaupt bedeuten. Schuld sind die Vollpfosten der Gremien sowie mangelhafte Übersetzung.

Wir, also ich, die steuerzahlende, meist hilflose Nummer, wird an jeder Ecke angegangen. Ein Helmut Schmidt durfte bis zu seinem Ende im Flugzeug rauchen? Warum nicht ich? Ich hatte damals wenigstens keine minderjährigen Nutten gefickt und alle Steuern bezahlt. Keine Sorge, für FJS habe ich auch keine viel besseren Ergebnisse.
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