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Alt  13.09.2015, 18:48   # 1
Darth Vader
genannt der Unflat.
 
Benutzerbild von Darth Vader
 
Mitglied seit 7. April 2002

Beiträge: 7.371


Darth Vader ist offline
Frau Merkel, treten sie zurück.

Bild - anklicken und vergrößern
angela-merkel-bundestag (1).jpg  
Nach einiger Zeit melde ich mich mal wieder.
Der Anlass ist simpel, Unfähigkeit.

1. Ernergiewende: Die Frau hat etwas angeleiert und nicht weitergedacht.
Die Zeche zahlt das Volk.


Griechenland: Ein drittes Hilfspaket wird geschnürt, trotz des Wiederstandes des Volkes. Es handelt sich hier um ein simples Schneeballsystemes. Ein Berhard L. Madoff ist für schlappe 50 Milliarden $ für 150 Jahre Haft verurteilt worden.
Und es wird ein 4 + X geben, WETTEN!!!
Die Zeche zahlt wieder das Volk.

TTIP.( Transatlantisches Freihandelsabkommen oder auch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft )
Da werden wieder zu Gunsten der Amerikanischen Wirtschaft Versprechungen gemacht, zu lasten der Europäisch Gesetzte & Interessen.
Na und wer zahlt wieder?

Aber schlimmer ist der Verrat der sich jetzt abspielt.
Es werden Europäische Gesetzte gebrochen, man überbiete andere Staaten mit sozialen Leistungen.
Wieder wird etwas angeleiert und die Länder und Kommunen lässt man im Regen stehen.
Diese Frau ist Schamlos wie ihr 4 Zentner schwerer Vizekanzler.
Lügen, Betrügen & Fälschen das ist was sie können.

Von was ich rede, die Völkerwanderung die sich gerade abspielt.

Ich schäme mich auch über die Berichterstattung der Zeitungen, Fernsehsender, Prominenter und Moderatoren auf allen Kanälen. Das ist Propaganda Pur, quasi DDR 2.0.

Oder noch schlimmer 80 Jahre in der Zeitrechnung zurück.

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...afbAN69ETOe8UA
__________________

Wer hinter meinem Rücken über mich lästert, befindet sich in einer guten Position um mich mal dezent am Arsch zu lecken.

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KOMMENTARE und ANTWORTEN dazu...
Alt  27.09.2015, 22:52   # 80
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

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Louis111 ist offline
Lightbulb

Sonntag, 27. September 2015

Plötzlich Buhfrau

Flüchtlingskrise wird zur Merkel-Krise

Von Christian Rothenberg

Auf zwei Dinge konnte Angela Merkel während ihre Kanzlerschaft immer vertrauen: auf den Zuspruch der Deutschen und die Zustimmung in der Union. Doch in der Flüchtlingskrise droht die Kanzlerin beides zu verlieren.

Der September war erst ein paar Tage alt. Da wurden Deutschland und seine Kanzlerin bejubelt. "Wir wollen es vielleicht nicht zugeben, aber Deutschland hat in der Flüchtlingskrise eine moralische Überlegenheit", kommentierte der britische "Independent". Die französische Zeitung "Liberation" schwärmte: "Merkel rettet im Flüchtlingsdrama die Ehre Europas." Bei Facebook posteten Syrer Liebeserklärungen für Merkel. Doch während die Kanzlerin noch vor einigen Wochen viel Zustimmung erfahren hat, gerät sie in Deutschland zusehends in die Defensive. Die Stimmung verändert sich – zu Ungunsten der Kanzlerin.

Am Anfang schien es nur die CSU zu sein, die mit Merkels Flüchtlingspolitik haderte. Der Zustand der Regellosigkeit ohne System und Ordnung, der "durch eine deutsche Entscheidung ausgelöst worden sei", wetterte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch zum wiederholten Male. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es hoch her. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warf Merkel "Totalversagen" vor und griff sie persönlich an. Friedrich Tons sei "unter der Gürtellinie" gewesen, er sei auf großes Unverständnis gestoßen, heißt es zwar.

Aber auch in der CDU wachsen die Unzufriedenheit und der Druck auf Merkel. In der Fraktionssitzung erweiterte die Kanzlerin ihren Satz "Wir schaffen das" um den Zusatz "Wer, wenn nicht wir?". Im Unionslager sehen das jedoch viele anders. Die Abgeordnete Erika Steinbach sagte, in Frankfurt sehe sie jetzt schon "alle möglichen Kulturen", aber immer weniger von der deutschen. Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Ingbert Liebing fordert eine "Verabschiedungskultur". So wie Kamerateams Flüchtlinge bei der Einreise zeigten, sollten sie doch auch Abschiebungen sichtbarer machen, sagt er.

"Die Kanzlerin wurde schlecht kommuniziert"

Liebing traf die Stimmung vieler Abgeordneter. In den Wahlkreisen rumort es, immer mehr CDU-Parlamentarier spüren den Druck von unten. Die Belastbarkeitsgrenze ist für viele längst erreicht. Dass Merkel den Zustrom von Zuwanderer angeheizt hat, hat die Mitglieder überrascht und teilweise verärgert. "Das Land wird sich verändern, aber wollen die Deutschen das?", fragt ein Mitglied des Unions-Bundesvorstandes, das auch von zahlreichen Austritten berichtet. Eine Mehrheit der Fraktion sehe Merkels Kurs kritisch und fordere eine deutlich schärfere Tonart in der Flüchtlingsdebatte.

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zählt nicht zu den Merkel-Kritikern. Er sagt aber: "Die Kanzlerin wurde schlecht kommuniziert. Wir müssen den Menschen, die kommen, klipp und klar sagen, was wir erwarten. Es geht um Verhaltensweisen, Sprachkurse, Arbeit und das Einbinden in strukturierte Abläufe." Wenn das nicht gelinge, spüre die Bevölkerung, dass etwas schief läuft. "Dann wird es schwer, die nächsten Wahlen zu gewinnen", sagt Kiesewetter n-tv.de.

So viel ist klar: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert nach Deutschland kommen zu lassen, war die bisher wohl mutigste in Merkels Kanzlerschaft. Aber hat sie ihrer Partei zu viel zugemutet? Die Flüchtlingskrise ist die schwierigste Bewährungsprobe, seit Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Schlimmstenfalls könnte sie das sogar das Amt kosten. Die Anspannung ist Merkel anzumerken, sie kann sie in diesen Tagen nicht immer überspielen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie Mitte September für ihre Verhältnisse ungewohnt emotional.

Warnung für Merkel

Am Donnerstag lobte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung den zuletzt viel kritisierten Thomas de Maizière und dankte ihm "ganz herzlich". Doch der Innenminister, dem eigentlich ein außerordentlich gutes Verhältnis zu Merkel nachgesagt wird, reagierte undankbar. Im ZDF sagte er: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte er. Eine ungewohnt forsche Äußerung für den sonst nicht als scharfzüngig geltenden de Maizière. Die Botschaft: Merkel ist schuld, nicht ich.

"Bisher sprechen wir von einer großen Herausforderung für unser Land, aber wenn die große Zuwanderung anhält, droht eine Überforderung", sagt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach n-tv.de. Die Einführung von Grenzkontrollen und die geplante Verschärfung des Asylrechts halten er und viele andere Unionsabgeordnete für richtig. Es ist die Korrektur von Merkels emotionaler Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

Der Kanzlerin kommt in diesen Tagen auch etwas abhanden, auf das eigentlich immer Verlass war: die Sympathie der Deutschen. Denn die sehen Merkel zurzeit ungewohnt kritisch. In der "Politikbarometer"-Tabelle der wichtigsten Politiker ist sie auf Platz vier gerutscht – die schlechteste Platzierung in dieser Legislaturperiode. In der Kanzlerpräferenz des Stern-RTL-Wahltrends kommt sie nur noch auf 49 Prozent, vor einigen Monaten lag sie noch bei mehr als 60. Für Merkel, die sich bei ihrer Regierungsarbeit gern von Meinungsumfragen leiten lässt, dürfte dies eine Warnung sein.

Quelle: n-tv.de
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Alt  27.09.2015, 21:27   # 79
Kassiopeia
Ich zeige euch den Weg
 
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Kassiopeia ist offline
Zitat:
... Auch in Freiburg und Stuttgart gibt es grüne OB ...
Dieses Thema hat mit der politischen Herkunft recht wenig zu tun,
unter einem CDU-OB war dies in der Vergangenheit in Stuttgart schon einmal ein Thema.



Zitat:
der MP von BaWü is auch ein Grüner den Stuttgart 21 an die Macht gespült hat ...
Da gab es zum Glück noch mehr günstige Umstände die den erfolgreichen Weg
von Herrn Kretschmann geebnet hat.



Selbst der Bundespräsident gibt nun schon moderatere Töne von sich.
__________________
Gruß



Carpe diem
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Alt  27.09.2015, 13:02   # 78
justus
Out of Munich
 
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justus ist offline
Bild - anklicken und vergrößern
547908_717112538310613_1864450776_n.jpg  
Tja und der MP von BaWü is auch ein Grüner den Stuttgart 21 an die Macht gespült hat ... aber ob er die nächste Wahl politisch überlebt ist wieder was anderes. Ach ja ... und wer hat als erster gesagt wir könne keine neuen Flüchtlinge aus Bayern mehr nehmen ... jo ... BaWü ... würde mich mal interessieren was das Claudi Roth dazu sagt und wie viele Flüchtlinge schon in der Roth-Villa leben ...

Und wenn Merkel weg ist wer soll dann für Stimmung in Deutschland sorgen? Und Nachfolger? Die Zensursula v. d. Leyen hat ja gerade ein Problem mit ihrer Doktorarbeit ... Der ohne Doktor von und zu Gutenberg ist doch auch gerade Beschäftigungslos? Der wär doch ein Kanzler ... und war der nicht auch Verteidigungsminister wie die Misere mit dem Doktortitel losgegangen ist? Fragen über Fragen!
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Alt  27.09.2015, 12:53   # 77
offline
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offline ist offline
Zitat:
wie z.B. der grüne Bürgermeister Palmer von Tübingen sagte. Auch in Freiburg und Stuttgart gibt es grüne OB.
sollte das passieren, habe ich starke zweifel, dass diese herrschaften die nächste wahl erleben werden.
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Wozu heiraten - wenn ich ein Glas Milch will, kaufe ich auch nicht die ganze Kuh

Was stört es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt.

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Alt  27.09.2015, 12:43   # 76
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist gerade online
@ Louis

Zitat:
Zwangseinquartierungen hat es bei uns in Deutschland schon gegeben nach dem 2ten Weltkrieg.
Das ist richtig. Ich kann mich noch daran erinnern. In dem Häuschen, in dem meine Schwester jetzt alleine lebt, wohnten damals dank Zwangseinquartierungen 11 Leute. Die Sudetendeutschen blieben 9 Jahre im Haus.
Aber so dramatisch ist die Lage im Augenblick noch nicht. Zwangseinweisungen wird es wohl nur in leerstehende Häuser geben, wie z.B. der grüne Bürgermeister Palmer von Tübingen sagte. Auch in Freiburg und Stuttgart gibt es grüne OB. Mal schauen, was die tun.
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Alt  27.09.2015, 12:28   # 75
yossarian
Pareidoliker & Oneironaut
 
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yossarian ist gerade online
Zustimmung für Merkel sinkt

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1054765.html
Dass ausgerechnet Seehofer dazugewinnt, gefällt mir allerdings gar nicht. Aber sonst traut sich ja keiner aus der Deckung.
Auch in der CDU wächst die Kritik an Merkel: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1054928.html
Das Problem mit den Deutschen ist ihre Neigung zu Extremen. Eine gesunde und realitätsnahe Politik mit Augenmaß ist bei uns eher selten zu finden.
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Alt  27.09.2015, 11:41   # 74
Louis111
 
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Louis111 ist offline
Lightbulb Zwangseinquartierungen

Zwangseinquartierungen hat es bei uns in Deutschland schon gegeben nach dem 2ten Weltkrieg.

Vor allem die Flüchtlinge aus dem Osten, ... weniger die Leute vor Ort, die das Pech hatten ausgebombt worden zu sein. Letztere sind dann auf freiwilliger Basis bei Verwandten oder Freunden untergekommen.

Je nach Größe der Wohnung hiess es dann zusammenrücken und es kam dann mindestens noch eine weitere Familie in die Wohnung. Da wurden auch Keller und Wohnungen ohne Fassade bewohnt, Behelfsbaracken errichtet ...

Da gab es auch noch so etwas namens Lastenausgleich, d.h. derjenige der das Glück hatte, das sein Haus von Bomben verschont geblieben ist, musste eine Zwangshypothek auf seine Immobilie aufnehmen !!!

Hat es also alles schon gegeben ... auch schon weit vor dem Solidaritäts Zuschlag, der jetzt auch für die Flüchtlinge herhalten sollte. Da regte sich aber Widerstand, weil das Geld ja dann zweckentfremdet woanders fehlt ...

Solche Meldungen wo Mieter Ihre Wohnungen räumen müssen tauchen jetzt überall auf.
Vom Prinzip ist das aber auch ein Alter Hut, denn bei Sozialwohnungen ist dies schon länger Usus,
Das Mieter Wohnungen räumen müssen, da offiziell die Wohnung für Ihre Haushsltsgrösse zu gross ist.

Vor einigen Jahren bekamen Vermieter auch schon einmal eine Prämie von 15.000 Euro pro Wohnung, wenn an Flüchtlinge vermietet wurde .... auch dies bietet sozialen Sprengstoff !!!
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Alt  27.09.2015, 10:51   # 73
SalonPatrice
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SalonPatrice ist offline
Zitat:
gibt's es bei uns Bürgerkrieg
ich befürchte, daß es genauso kommen wird.
Und das meine ich mit "Destabilisierung" sowohl Deuschlands als auch ganz Europas.
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Alt  27.09.2015, 10:41   # 72
transenlover
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transenlover ist offline
Was ich nicht glaube das wir Asylanten in unseren Häuser oder Wohnungen aufnehmen müssen wenn dann freiwillig.
Sollte es denoch sein das wir Flüchtlinge gegen unseren willen aufnehmen müßten gibt's es bei uns Bürgerkrieg ich müsste aber vorher schon ins Gefängnis da ich in diesen Fall zum Mörder werden würde.
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Alt  27.09.2015, 09:37   # 71
SalonPatrice
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SalonPatrice ist offline
Zitat:
Sollten in mein Wohneigentum Flüchtlinge einquartiert werden, dann wüsste ich mir schon zu helfen...
sehr diplomatisch ausgedrückt

Das Zauberwort hier heißt "Beschleunigungsgesetz".

Dies ist die Vorstufe zur Zwangsenteignung.................und erst die Spitze des Eisberges.

Hier wird Haß geschürt.................denn die "Einwanderer" können ja eigentlich auch nichts dafür.
Das Klima wird vergiftet und die Fronten werden sich formieren..............da bin ich mir sicher. Bald knallt es ganz gewaltig.....................das befürchte ich tatsächlich.

Der von mir eingestellte Link wird sicher kein Einzelfall bleiben. Doch für die betroffenen Mieter ist es eine Katastrophe. Aber wen interessiert das schon? Und schon gar nicht, wenn man nicht selbst davon betroffen ist
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Alt  27.09.2015, 09:30   # 70
DerInderInDerInderin
mag KF 30-32
 
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DerInderInDerInderin ist offline
Wer kommt denn eigentlich für die Schäden am Wohneigentum auf, wenn die zwangseinquartierten Flüchtlinge dann wieder ausziehen (sofern sie wieder ausziehen). So eine Wohnung muss doch dann von Grunde auf neu saniert werden.

Sollten in mein Wohneigentum Flüchtlinge einquartiert werden, dann wüsste ich mir schon zu helfen...


Derinderinderinderin
__________________
Der kürzeste Porno der Literatur:
Es steckte mit vergnügtem Sinn
DERINDERINDERINDERIN

Zitat:
Ab sofort (2009) werde ich in meinen Berichten grundsätzlich keine Kondome mehr erwähnen! Der Leser kann jedoch davon ausgehen, dass in allen Fällen die geltenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Dies gilt auch falls aus der Schilderung ein anderer Eindruck entstehen könnte. Es würde den Erzählfluss zu sehr stören jedes Auf – und Abziehen des Kondoms explizit zu erwähnen!
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Alt  27.09.2015, 09:02   # 69
SalonPatrice
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SalonPatrice ist offline
Zitat:
Mieter müssen Wohnungen für Flüchtlinge räumen: "Es war für mich ein absoluter Schock"
http://www.rtl.de/cms/mieter-muessen...k-2464673.html


von gewissen Menschen wird dies wahrscheinlich auch unter "Panikmache" oder "Hetze" verbucht.



Fakt ist, daß durch derlei Maßnahmen ein Klima des "Hasses" erzeugt wird. Wieso die Verantwortlichen so dermaßen unsensibel mit der Problematik verfahren, kann ich nur erahnen.
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Alt  26.09.2015, 15:02   # 68
transenlover
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transenlover ist offline
Würde ich als Betreiber aber nicht machen,danach ist dein Ambiente am ende.
Bei unserem Asylheim im Ort kommen auch ständig die Handwerker und müssen reparieren,kaputt Waschbecken Betten usw.
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Alt  26.09.2015, 13:46   # 67
Knallkopp
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Knallkopp ist offline
Es wird geprüft, ob FKK-Klubs als Flüchtlingsunterkünfte taugen. Zimmer sind vorhanden und Duschen ebenso.
__________________
Knallkopp
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Alt  24.09.2015, 19:32   # 66
Slicker69
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Red face Neue DDR 3.0

Wie lange dauert das noch bis die Stasi wieder alles so hat wie früher!
Frau Merkel bewachen Sie ja schon!
Zitat:
Stasi sorgt für Kanzlerin Merkels Sicherheit

Rund 100 ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten, 13 von ihnen in leitender Position, neun für den Staatsschutz und zwei sollen sogar für die Bewachung von Angela Merkel verantwortlich gewesen sein.

Für die Bewachung des Wochenendgrundstücks der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schutzbereich Uckermark seien auch zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich, hieß es. Einer der beiden habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die auch für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig gewesen sei.

Zu den Dezernatsleitern gebe das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätige aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als Untersuchungsführer in der Elite- Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war, berichtete „Monitor“.

Der Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, bezeichnete das als einen Skandal. „Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt.“ Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von komplettem Versagen der Regierung.

Das LKA ermittle auch in den Bereichen Staatsschutz und organisierte Kriminalität. „Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen.“

Gelinde gesagt ist das doch eine Ohrfeige für jedes Stasiopfer und das auch noch via TV und Medien...also Tag für Tag frisch aufgewärmt via ARD und ZDF die Merkel PR Sender Nr,1
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Alt  24.09.2015, 14:53   # 65
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gerade gefunden................

http://www.krone.at/Oesterreich/Flue...r-Story-473508

und das Papier:


http://de.scribd.com/doc/282572361/S...Migrationslage

Wird in Deutschland auch nicht anders sein..................
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Alt  24.09.2015, 08:45   # 64
SalonPatrice
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der letzte für heute.............



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Alt  24.09.2015, 08:30   # 63
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Diesen Clip finde ich sehr interessant.
Der Mann spricht über Hintergründe bzw. theoretische Möglichkeiten.

Ohne dies werten zu wollen, sollte man sich den Ansatz einfach mal anhören. Dauert auch nicht wirklich lange................klingt etwas langatmig aber inhaltlich interessant, wie ich finde...........

....ab etwa Minute 10.......



Und nein...............die Quelle und deren Hintergründe habe ich nicht recherchiert. Darum geht es auch nicht. Es geht um den theoretischen Motivationsansatz der Situation.

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Alt  24.09.2015, 08:06   # 62
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finde ich auch sehr interessant:




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Alt  24.09.2015, 07:51   # 61
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und ich bleibe dabei.................das steckt dahinter !!!



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Alt  24.09.2015, 07:47   # 60
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SalonPatrice ist offline
in Spanien sind diese Szenen mittlerweile an der Tagesordnung:




Davon bekommen wir hier nichts mit. Es wird verschwiegen.

Aber ich denke auf so etwas oder ähnliches können auch wir uns einstellen. Bin dann auf das Statement von Mutti gespannt.
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Alt  23.09.2015, 20:05   # 59
Bonjour2fuck
searching best from best
 
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Bonjour2fuck ist gerade online
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

@Slicker69:

Offener Brief ... da musste ich an jenen, in der Vorwoche gelesenen, denken:

https://www.compact-online.de/offene...angela-merkel/

Wohl etwas längere "Lektüre"


Zitat:
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
156
Von Gast Autor am 17. September 2015 Aktuell

Veröffentlicht am September 14, 2015 von helmut mueller

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel
Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.
Mit freundlichem Gruß
Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e G a s t f r e u n d s c h a f t
Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.
Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.
Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )
Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:
Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.
Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.
Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.
Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.
Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.
Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.
Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.
Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.
Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.
Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..
Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.
Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )
Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.
Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:
– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.
Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.
Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.
Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.
Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben.

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*
*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions
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TRÄUME SIND WIE VÖGEL, SIE MÜSSEN FREI SEIN, UM FLIEGEN ZU KÖNNEN
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Alt  23.09.2015, 18:47   # 58
Slicker69
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Brief an Frau Merkel

Die Zeilen sind nicht schlecht!
Zitat:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

anläßlich der aktuellen Griechenland-Debatte erlaube ich mir an dieser Stelle, Ihnen diesen Offenen Brief zukommen zu lassen.

Meine Freunde und viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Art und Weise, wie mit UNSEREM Geld umgegangen wird.
Sie lesen richtig: es ist unser Geld, das nach Griechenland wandert. Nicht Ihr Geld und nicht das Geld der Regierung.
Alle Kosten steigen - Sie wissen das - und die Menschen müssen immer mehr rechnen, um über die Runden zu kommen.
Und all diese Menschen verfolgen mit größter Aufmerksamkeit die aktuelle Debatte um Griechenland.
Wie wollen Sie eigentlich den Menschen in Deutschland erklären, warum wir - mit Verlaub - der griechischen Regierung derart in den Hintern kriechen?
Frau Bundeskanzler, Sie geben ein Jammerbild ab! Die griechischen Oberganoven und Schlitzohren führen Sie und alle europäischen Regierungen wie Tanzbären durchs Zirkuszelt.
Und Sie lassen sich das gefallen. Treffen auf Treffen, Sitzung auf Sitzung. Unsere Regierung ist zu einer peinlichen Quasselbude verkommen.
Sie halten die Türen offen, weil das vermutlich wieder einmal alternativlos ist.
Nennen sie doch bitte mal Ross und Reiter. Oder fehlt Ihnen dazu der Mut?
Sie kennen doch die Wahrheit!
Amerika will um jeden Preis, dass Griechenland im Euro-Land bleibt und nicht zu den Russen abwandert.
Denn das fürchtet Amerika am meisten: Griechenland aus Europa raus - Russland in Griechenland rein. Und das mit Häfen im Mittelmeer. Dann würden die Russen auch zahlen.
Wir reden hier von einer arroganten und kurzsichtigen Politik Amerikas. Sie rückten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus den Russen immer mehr auf die Pelle. Und nun drehen die Russen den Spieß eben um. So einfach und auch so verständlich.
Kurz: Amerika hat die Suppe eingebrockt - und Europa soll sie auslöffeln.
Deshalb muss Griechenland im Euro bleiben - und nur deshalb.
Dabei wissen alle Fachleute: Fällt Griechenland raus, wird sich die Eurozone schnellstens erholen - so wie ein Baum kräftig blüht, wenn faule Äste entfernt sind.
So nebenbei: Was sollen eigentlich Spanier, Portugiesen und Iren denken? Sie haben gearbeitet und sind auf dem richtigen Weg. Hätten sie genauso unverschämt pokern können?
Nein, natürlich nicht, denn es gab ja die Causa Putin noch nicht.
Ist das europäisches Denken? Nein, es ist das Messen mit zweierlei Maß, weil wir nur noch der Wurmfortsatz der USA sind.
Trauen Sie sich, das den Menschen zu sagen?
Es geht nun in die nächste Runde. Das ist so, als wenn ein Boxer durch KO gewinnt und der Ringrichter sagt: Nun lassen die den anderen mal ne Stunde ausruhen, dann geht es weiter und weiter und weiter.
Die Folge: Niemand wird jemals wieder einen Boxkampf sehen wollen. Das wäre dann das Ende dieses Sports.
Deutschland fühlt sich von Ihnen hinters Licht geführt - und die Ganoven werden fröhlich weitermachen. Wir - oder besser Sie - lassen es ja zu.
Wäre ich Grieche, würde ich sagen: klasse, die Deppen tanzen nach unserer Pfeife.
Nun haben sich die Zeiten aber gottlob geändert. Wir Deutschen sind eine fleißige und stolze Nation - wie übrigens auch England und Frankreich. Keiner hat das Recht, unsere Geschichte auf 12 Jahre Nationalsozialismus zu reduzieren. Wir sind eine kluge Nation, die auf eine beeindruckende Geschichte zurückblickt.
Deutschland, Frankreich und England waren schon große Nationen, als Amerikaner schwarze Mitbürger als Sklaven hielten und wie Dreck behandelten.
Nun hat Europa natürlich Angst, dass Amerika seine Europa-Politik ändert. Zu unserem Nachteil.
Europa allerdings hat es nicht nötig nach irgendeiner Pfeife zu tanzen - weder nach der russischen noch nach der amerikanischen.
Wenn Europa sein Ansehen bewahren will, dann zeigt es jetzt Stärke und Stolz. Und Griechenland, das sich mit Betrug in die Eurozone gemogelt hat, gehört eben aus diesem Grund nicht nach Europa.
Wenn die europäischen Regierungen so weiter machen, dann wird das Volk - um dessen Geld es ja schließlich geht - auf die Barrikaden gehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Und dann wird Europa in der Tat destabilisiert.
Bedenken Sie das bitte, Frau Bundeskanzler!!!
Das Maß ist voll!!!
Sie geben uns der Lächerlichkeit preis!!!
Zum Schluss: Schon einmal ist Europa auf einen Scharlatan hereingefallen. Es war kein Geringerer als Zeus selbst, der Europa vorführte und schließlich mißbrauchte.
Diese Geschichte sollte sich nicht wiederholen

Hochachtungsvoll
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Alt  23.09.2015, 03:24   # 57
Louis111
 
Mitglied seit 17. January 2013

Beiträge: 674


Louis111 ist offline
Lightbulb CSU-Chef Seehofer wettert gegen Merkels Asylpolitik

NEWSTICKER ASYL 22.09.15

CSU-Chef Seehofer wettert gegen Merkels Asylpolitik

Deutlich weniger Balkan-Bürger unter Flüchtlingen

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat CSU-Chef Horst Seehofer das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Seehofer ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik: Deutschland habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen in großem Stil die EU-weiten Regeln außer Kraft gesetzt. Die Bahn stellte derweil wegen der Flüchtlingskrise bis 4. Oktober den Fernverkehr von München nach Salzburg und Budapest ein. Unter den Flüchtlingen sind inzwischen deutlich weniger Balkan-Bürger.

Allein den Kommunen, Hilfsorganisationen und der Polizei sei es zu verdanken, dass die Flüchtlingskrise in Deutschland nicht noch dramatischere Folgen gezeitigt habe, sagte Seehofer. Der stark angestiegene Zugang von Flüchtlingen sei auch die Folge von Entscheidungen der Bundesregierung. Der CSU-Chef drohte mit "Konsequenzen", falls es in Deutschland und in der EU nicht schnell Entscheidungen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise gebe.

Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte den Kurs der Kanzlerin. "Mein Rat an die Kanzlerin ist, zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In der CSU gibt es Unmut über Merkels Entscheidung, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch in der Unionsfraktion in Berlin gab es am Nachmittag heftige Debatten über den Kurs der Regierung. Kritik wurde nach Angaben von Teilnehmern insbesondere an den Beschlüssen der Koalition zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge geübt. Auch die von der Regierung geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber gingen einigen Abgeordneten nicht weit genug.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Ärzteverbände und AOK-Bundesverband drängten demgegenüber auf die Ausgabe der Gesundheitskarte an alle Flüchtlinge, um deren medizinische Versorgung zu erleichtern. Hofreiter wandte sich in Berlin auch gegen "weitere Schikanen für die Flüchtlinge".

Am Donnerstag wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der Flüchtlingskrise schnüren. Länder und Kommunen drängten vorab erneut auf Entlastung und insbesondere eine Kostenerstattung abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, dass sich der Bund nur zu rund fünf Prozent an den Kosten beteilige, die den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge entstünden. Einen "Kraftakt" von Bund und Ländern forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), in Düsseldorf.

Die Bundesregierung hatte bereits angedeutet, zur Zahlung von zusätzlichem Geld bereit zu sein. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich hinter die Forderungen, Finanzhilfen des Bundes durch Fallpauschalen pro Flüchtling zu leisten.

In den ersten zwei Wochen im September seien nur rund zehn Prozent der eintreffenden Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans gekommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Regierungsangaben zufolge stammten mehr als 70 Prozent der Asylsuchenden aus Krisenstaaten mit einer sehr hohen Anerkennungsquote: Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Allein rund die Hälfte der knapp 57.900 Flüchtlinge, die in den ersten beiden Septemberwochen eingetroffen seien, stammte demnach aus Syrien.

Zu Jahresbeginn hatte die Lage noch ganz anders ausgesehen: Damals kam rund die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland aus Balkanstaaten, ihre Anerkennungsquote lag fast bei Null. Dieser Umstand hatte die Bundesregierung zu der Forderung veranlasst, weitere Balkanländer auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen, um diese Asylanträge rascher zurückweisen zu können.

In den vergangenen drei Monaten haben die deutschen Grenzbehörden einem Zeitungsbericht zufolge wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen mehr als 100.300 Strafanzeigen erstattet. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei berichtete.

http://www.welt.de/newsticker/news1/...ylpolitik.html
__________________
Wer später kommt, hat länger Spaß !!!

Meine Mutter hat mir schon früh beigebracht, mein Spielzeug mit anderen zu teilen ...
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Alt  22.09.2015, 23:02   # 56
Kassiopeia
Ich zeige euch den Weg
 
Mitglied seit 4. July 2003

Beiträge: 3.541


Kassiopeia ist offline
Die ganzen Staaten gehen in die Knie weil sie nicht kompensieren können was Mutti Angela losgetreten hat.
Bei uns vor Ort dekompensieren die ganze Einrichtungen weil sie regelrecht überrannt werden, d
ie Flüchtlinge sind frustriert weil sie nicht das bekommen was ihnen vorgegaukelt wird
und Mutti Angela sagt nur "wir schaffen das".

Sie soll sich jetzt mal hinstellen und ehrlich sagen:
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.


Ohne ein klares Wort von Seiten der Regierung werden wir überrannt werden,
da nützen auch die klägliche Vorortbesuche in den Flüchtlingslagern um die Anrainerstaaten v
on Syrien von Außen- und Wirtschaftsministerium nichts.
__________________
Gruß



Carpe diem
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