[Stephan12]

Grundsätzlich gehen hier einige Punkte durcheinander, die Debatte wollte ich nicht global führen. Die Grünen sind natürlich nicht verantwortlich für die Bevölkerungspolitik von gescheiterten Staaten. Die Grünen sind auch nicht der Auslöser für den islamistischen Terror. Leider erschweren die Grünen häufig Sachdebatten oder verwechseln Ursache und Wirkung. Das Problem ist ja nicht, wie die Polizei Straftäter bezeichnet, das Problem ist, dass Straftaten begangen werden. In dieser Hinsicht ist das Wirken der Grünen einfach kontraproduktiv und sogar schädlich.

Ich möchte nochmal auf die Steuerdebatte der Grünen mich beziehen. Hat sich einer von euch diesen Parteitag einmal komplett angeguckt? Das war in großen Teilen einfach nur populistisch. Ich möchte gar nicht behaupten, dass andere Parteien eine informiertere Basis haben, wer aber die AfD des Populismus beschuldigt, der sollte sich mal einen Parteitag der Grünen angucken, das war wirklich keinen Deut besser.

Ein Hauptproblem ist einfach, dass viele Grüne (insbesondere Sprecherinnen) in irgendwelchen staatlichen Stellen arbeiten und vom normalen Wirtschaftsgeschehen überhaupt keine Ahnung haben. Diese Debatte über die Superreichen ist eine Phantomdebatte. Man malt dort ein Gespenst von raffgierigen Unternehmern an die Wand, die sich angeblich aus der solidarischen Gesellschaft verabschiedet hätten.
Dabei ist die Grundannahme der Grünen falsch. Erstens sind viele Ziele der Grünen nicht allgemeingültig per se richtig und gut. Nicht jeder muss irgendwelche Projekte zu den Themen Gendermain oder Feminismus zustimmen und dies als allgemeingültig gute Sache verstehen. Hier wird ein moralischer Zwang von bestimmten Gutmenschen ausgeübt, der nahe an der Erpressung ist.

Zweitens werden Gewinne aus Unternehmen nicht besser beurteilt als Einkünfte aus angestellter Tätigkeit. Die Grünen argumentieren immer, die Kapitalertragssteuer würde nur 25% betragen, deswegen seinen Einkünfte aus dem Unternehmen besser gestellt als bei einem Unternehmer. Jeder der auch nur sich ein paar Tage mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigt hat, kann diese Milchmädchenrechnungen der Grünen schnell entlarven. Wenn eine GmbH ausschüttet, dann wird zuerst die Gewerbesteuer, die Körperschaftssteuer und der Solidaritätszuschlag abgezogen, dann erst fließt der Gewinn dem Gesellschafter zu und die 25% Kapitalertragssteuer plus 5,5 % Solidaritätszuschlag werden nochmal abgezogen. Beim Gesellschafter kommt somit von einem Betrag von sagen wir mal 10.000,-€ gerade mal ein Betrag von 5.167,--€ an. Wer jetzt die Kapitalertragssteuer noch mal erhöht macht selbstständige Arbeit noch teurer. Warum sollte man sich dann überhaupt noch selbstständig machen, wenn man neben dem Arbeitsmehraufwand und den Haftungsrisiken viel größere Mehrfachbelastungen tragen muss! Wer dies zusammenrechnet kommt au eine Steuerbelastung von 48,33!!!! und nicht auf die 25%!!!!!

Drittens sollten sich die Grünen mal fragen wo ihre tollen Superreichen wohnen? Eben, die wohnen gar nicht mehr in Deutschland. Wer hier nun mit der Steuerkeule droht, sollte sich fragen, wie kann ich das erreichen? In Monaco einmarschieren und die Geissens verhaften, Österreich anektieren und Franz Beckenbauer besteuern, die Schweiz überfallen und den Typen von Müllermilch einkerkern?
All dies wird wohl kaum funktionieren! Was soll also das populistische Gemaule? Wenn Deutschland in einem internationalen Wettbewerb steht, können die Allmachtsphantasien der Grünen wohl kaum eine Lösung darstellen.

Der nächste Punkt ist, ob durch diese Steuer Mehreinnahmen generiert werden können. Sprich, stehen Aufwand und Etrag in einem gesunden Verhältnis. Die Vermögensteuer ist für ihren hohen Aufwand bekannt. Wenn nun die Vermögensteuer eingeführt wird und dutzende neue Beamte eingestellt werden müssen, ergibt das im Ergebnis ein Nullsummenspiel für den Staat. Zwar hat dann der Staat noch mehr Beamte, die ihr Gehalt ausschließlich durch die Vermögensteuer erwirtschaften, aber der Staat hat keine Mehreinnahmen und die Bürger werden zusätzlich belastet. Das alles macht Arbeit letztendlich in Deutschland noch wieder teurer. Im Ergebnis ist die Vermögensteuer ausschließlich eine Belastung und bringt keine Mehreinnahmen für den Staat und ist wieder mal eine scheinheilige populistische Grüne Nebelkerze.

Inwieweit die Grünen Steuerpläne verfassungsgemäß sind, ist wieder eine andere Frage.
Ich frage mich wie derartig hanebüchene populistische Vorschläge in Deutschland verbreitet werden können. Tut mir leid, hier sind die Grünen populistischer als die AfD und schüren nur Sozialneid gegen selbstständige und Unternehmer.