https://www.landtag-niedersachsen.de/...00/17-6920.pdf
Interessantes Beispiel wie eine Landesregierung das Gesetz umsetzen will:
Erstens wird die Zuständigkeit an die Kommunen übertragen, die müssen sehen, wie sie damit klarkommen.
Folgende Punkte finde ich interessant:
4 Fortbildung der Bediensteten zu Verdachtsindikatoren.
Der erforderliche Fortbildungsbedarf wird in qualitativer und quantitativer Hinsicht im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunen zu klären sein.
7. Wie möchte die Landesregierung sicherstellen, dass die mit der Anmeldung von Prostituierten betrauten Bediensteten über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse für das Erkennen von Fremdbestimmung bzw. das Vorliegen von Zwangsprostitution verfügen?
Damit die mit der Anmeldung von Prostituierten betrauten Bediensteten Fremdbestimmung oder
das Vorliegen von Zwangsprostitution besser erkennen können, bedarf es der Sensibilisierung und
Fortbildung der Bediensteten zu Verdachtsindikatoren. Der erforderliche Fortbildungsbedarf wird in
qualitativer und quantitativer Hinsicht im Rahmen der Abstimmung mit den Kommunen zu klären
sein.
--> die spinnen. Eine Schulungen soll dazu ausreichen, was manche die in Betreuungsstellen arbeiten nach jahrelange Erfahrung nicht erkennen.
8. Beabsichtigt die Landesregierung, eine Anmeldung Prostituierter auch dann vorzusehen, wenn bereits eine Anmeldung in einem anderen Bundesland erfolgt ist?
Nein. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, von der Ermächtigungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 3
Satz 1 ProstSchG Gebrauch zu machen.
--> positiv !!! Wenn Anmeldung irgendwo erfolgt ist, reicht es in NDS aus.
9. Falls nein, weshalb nicht?
Viele Prostituierte sind an wechselnden Orten tätig. Kurzfristige Einsätze - wie etwa beim Escort-Service - sind dabei häufig nicht planbar. Eine abweichende Länderregelung erfordert zusätzliche Anmeldungen in kürzesten Zeitabständen. Diese führen schon wegen der komplexen Anmeldemodalitäten zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand der Kommunen mit entsprechenden Mehrkosten und zu einem hohen Aufwand für die Prostituierten.
--> richtig erkannt.